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Haushalt

Verkehrsminister  Scheuer ruft

Verkehrsminister Scheuer ruft "Null-Verkehrstote-Strategie" aus

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine "Null-Verkehrstote-Strategie" ausgerufen. Vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern soll verstärkt im Fokus stehen. Einen Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut lässt er vorerst offen. "Jeder ... mehr
Finanzminister Scholz will Diesel-Steuerprivileg erhalten

Finanzminister Scholz will Diesel-Steuerprivileg erhalten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die ermäßigte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff zu streichen. Die Luftqualität in den Städten müsse auf andere Weise verbessert werden. "Eine Änderung bei der Besteuerung von Kraftstoffen führt nicht ... mehr
Wirtschaft: Verdi kündigt großflächige Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Wirtschaft: Verdi kündigt großflächige Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Die Tarifgewerkschaft Verdi kündigt neue Streiks nach Ostern an. Kitas, Müllabfuhr, Flughäfen und Krankenhäuser seien besonders betroffen. Kurz vor einer neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst müssen sich die Bürger wieder auf bundesweite Warnstreiks einstellen ... mehr
Schröder: Wünsche der Ministerien übersteigen Möglichkeiten

Schröder: Wünsche der Ministerien übersteigen Möglichkeiten

Die Ausgabenwünsche der Ministerien für das nächste Jahr übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des Landes nach Angaben von Finanzminister André Schröder (CDU) deutlich. Derzeit klaffe zwischen den angemeldeten Wünschen und den zu erwartenden Einnahmen ... mehr
Schulden runter, Einnahmen rauf: Stadt Kassel erfolgreich

Schulden runter, Einnahmen rauf: Stadt Kassel erfolgreich

Die ehemals hoch verschuldete Stadt Kassel setzt ihre finanzielle Erfolgsserie fort. Im vergangenen Haushaltsjahr habe man 40,4 Millionen Euro Überschuss erzielt, dreimal so viel wie prognostiziert, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Dienstag ... mehr

Wirtschaft: Schuldennachlass für Griechenland? Bund hält sich bedeckt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung über finanzielle Erleichterungen für das hochverschuldete Griechenland die Überprüfung der bisherigen Reformschritte abwarten. "Ziel ist, dass das Anpassungsprogramm, das derzeit läuft, gut abgeschlossen ... mehr

Wirtschaft - Kritik an Regierungsausgaben: 'Kann man nur den Kopf schütteln'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. "Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist", sagte ... mehr

Wirtschaft: Kommunen erzielen Rekordüberschuss

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in Höhe von 10,7 Milliarden Euro erzielt. Davon entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte sowie eine Milliarde auf die Extrahaushalte. Wie das Statistische Bundesamt ... mehr

Wirtschaft - Brüssel: Griechenland erhält 180 Millionen Euro für Flüchtlinge

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur besseren Integration von Flüchtlingen in die griechische Gesellschaft stellt die EU-Kommission dem Land weitere 180 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Mit dem Geld solle unter anderem das Programm zur Unterbringung ... mehr

Wirtschaft - Digitalministerin: Schüler brauchen Tablet, Sportsachen und Schulbrot

BERLIN (dpa-AFX) - Viel mehr Schüler sollen nach dem Willen der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, ein Tablet im Unterricht benutzen. "Die Kinder tragen viel zu schwere Schulranzen mit zum Teil veralteten Schulbüchern. Schüler brauchen heute ... mehr

Wirtschaft: Schäfer-Gümbel für 'Ehrenamtspauschale beim Arbeitslosengeld II'

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel plädiert für eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern, wenn diese ein Ehrenamt übernehmen. Im "Tagesspiegel" (Samstag) schlug der hessische SPD-Chef die Einführung einer ... mehr

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Wirtschaft - Entwicklungsminister: Fair gehandelter Kaffee soll steuerfrei werden

BERLIN (dpa-AFX) - Fair gehandelter Kaffee sollte aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller vorübergehend von der Kaffeesteuer befreit werden. "Die Kaffeesteuer sollte für fairen Kaffee ausgesetzt werden. Das wäre ein deutlicher Preisanreiz, den der Finanzminister ... mehr

Wirtschaft - ROUNDUPg: Trump holt zum Schlag gegen Amazon aus

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat in einem für US-Republikaner ungewöhnlichen Schritt zu einem öffentlichen Rundumschlag gegen den Handelsriesen Amazon ausgeholt. "Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen und sie benutzen ... mehr

Wirtschaft: Air-Berlin-Pleite lässt Regierungssitz in Bonn teurer werden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zweitsitz der Bundesregierung in Bonn kostet einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Geld - Schuld daran ist offenbar die Pleite von Air Berlin. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstag) sind die Ausgaben ... mehr

Wirtschaft: SPD fordert 'absolute Priorität' für Lkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD fordert angesichts des weiter nötigen Vorlaufs für eine Einführung der umstrittenen Pkw-Maut volles Augenmerk von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Lkw-Maut. "Die Ausdehnung ... mehr

Wirtschaft: Teuerungsrate zieht im März wieder auf 1,6 Prozent an

WIESBADEN (dpa-AFX) - Anziehende Energiepreise und Preisaufschläge bei Reisen zu Ostern haben die Teuerungsrate in Deutschland wieder etwas nach oben getrieben. Die Verbraucherpreise lagen im März um 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische ... mehr

Wirtschaft - Bundesagentur-Chef: Debatte über Grundeinkommen führt in die Irre

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat Forderungen nach einem "solidarischen Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV eine klare Absage erteilt. Der Begriff führe in die Irre und verspreche den Menschen etwas ... mehr

Wirtschaft: Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. "Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe", sagte Scheuer der "Rheinischen ... mehr

Wirtschaft: Deutschlands Staatsschulden 2017 weiter gesunken

FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschlands Schuldenberg ist dank sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen im vergangenen Jahr wieder ein Stück kleiner geworden. 2017 verringerten sich die Staatsschulden um rund 53 Milliarden Euro auf 2,093 Billionen ... mehr

Wirtschaft: Saudi-Arabien plant gigantische Solaranlage

NEW YORK (dpa-AFX) - Das Wüstenkönigreich Saudi-Arabien plant im Rahmen des Umbaus seiner Wirtschaft gigantische Solaranlagen. Kronprinz Mohammed bin Salman unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) in New York eine entsprechende Absichtserklärung mit dem japanischen ... mehr

Wirtschaft: Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch nach Ostern geplant

SAARBRÜCKEN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Kurz vor einer neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst müssen sich die Bürger wieder auf bundesweite Warnstreiks einstellen. Nach einer Osterpause seien Arbeitsniederlegungen insbesondere zwischen dem 9. und 13. April geplant ... mehr

Wirtschaft: Bund zahlte bereits 250 Millionen für Rechtsstreit mit Toll Collect

BERLIN (dpa-AFX) - Der Rechtsstreit um die Lkw-Maut kommt den Bund teuer zu stehen. Die seit Jahren schwelenden Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut kosteten ... mehr

Wirtschaft - Arbeitgeber: 'Solidarisches Grundeinkommen' wäre Irrweg

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Alternativen zu Hartz IV warnen die Arbeitgeber vor Überlegungen in der SPD für ein "solidarisches Grundeinkommen". Die Kernidee sei nichts anderes als ein Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine ... mehr

Land schließt Haushalt 2017 mit leichtem Plus ab

Sachsen-Anhalt hat das Haushaltsjahr 2017 mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro abgeschlossen. Das teilte Finanzminister André Schröder (CDU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mit. Im Januar war das Ministerium nach vorläufigen Zahlen noch von einem ... mehr

Wirtschaft: Griechenland bekommt 6,7 Milliarden Euro an neuen Hilfskrediten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Staatspleite erhält das hoch verschuldete Griechenland 6,7 Milliarden Euro an weiteren Hilfskrediten. Das Direktorium des Eurorettungsschirms ESM gab das Geld am Dienstag frei. Griechenland habe sämtliche dafür erforderlichen ... mehr

Wirtschaft: Sachsen hat beim Schuldenabbau die Nase vorn

DRESDEN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Sachsen hat sich beim Schuldenabbau im vergangenen Jahr erneut als Musterknabe gezeigt. Die Verbindlichkeiten gingen von gut 1,85 Milliarden Euro Ende 2016 auf gut 1,55 Milliarden zum Jahresende 2017 zurück, wie das Statistische Bundesamt ... mehr

Wirtschaft - Deutschland: Schuldenstand der öffentlichen Hauhalte sinkt

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind zum Jahresende 2017 etwas gesunken. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung standen demnach mit knapp zwei Billionen Euro (1965,5 Milliarden Euro) in der Kreide. Das waren ... mehr

Fünftes Plus in Folge: Stadt Kassel informiert über Haushalt

Die Stadt Kassel informiert heute über ihre Finanzen. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) stellt im Rathaus das Ergebnis für das vergangene Jahr vor. Es werde das fünfte Plus in Folge sein, heißt es vorab. Die frühere Schutzschirmkommune und ehemals ... mehr

Finanzminister gibt Ausblick auf den Haushalt 2019

Finanzminister André Schröder (CDU) gibt heute einen Ausblick auf die Planungen fürs nächste Haushaltsjahr in Sachsen-Anhalt. Die Ressorts haben ihre Wünsche und Projekte für den Haushalt 2019 angemeldet, wie der CDU-Politiker vorab sagte. Die Wünsche der Ministerien ... mehr

Wirtschaft: Letzte Genehmigung für Flughafen BER ist da

SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) liegt nun die letzte Baugenehmigung vor. Bei dem Nachtrag Nummer 6.1 geht es um den Brandschutz in der Ebene zwischen dem Fluggastgebäude und dem unterirdischen Flughafenbahnhof ... mehr

Wirtschaft: Commerzbank stockt Rückstellungen für umstrittene Aktiengeschäfte auf

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Commerzbank hat für mögliche Zahlungen ans Finanzamt wegen umstrittener Aktiengeschäfte mehr Geld auf die hohe Kante gelegt. Per Ende 2017 seien im Zusammenhang mit "Cum-Cum"-Geschäften 12 Millionen ... mehr

Wirtschaft - Baukindergeld: Regierung rechnet mit 200 000 Empfängern

BERLIN (dpa-AFX) - Von dem geplanten Baukindergeld der großen Koalition werden vor allem besserverdienende Familien profitieren. Die Bundesregierung rechnet mit etwa 200 000 anspruchsberechtigten Familien mit 300 000 Kindern, ergab eine Anfrage der Grünen-Fraktion ... mehr

Wirtschaft: Frankreich erfüllt erstmals seit 2007 europäische Defizit-Vorgabe

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 die europäische Defizit-Regel eingehalten. Das Staatsdefizit betrug 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie die Statistikbehörde Insee am Montag nach einer ersten Schätzung mitteilte ... mehr

Wirtschaft: DGB-Landeschef fordert 100 Euro mehr Hartz IV

MANNHEIM (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der DGB-Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, hat eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gefordert. "Ich finde, dass sie um rund 100 Euro pro Monat erhöht werden müssen", sagte Kunzmann dem "Mannheimer Morgen" (Montag ... mehr

Finanzminister will Haushalt ohne neue Schulden

Trotz kostspieliger Pläne der Landesregierung will Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) unterm Strich keine zusätzlichen Kredite für das kommende Jahr aufnehmen. "Der Haushalt 2019 wird ohne neue Schulden aufgestellt", sagte Hilbers ... mehr

Wirtschaft: IG-Metall-Chef hält nichts von solidarischem Grundeinkommen

BERLIN (dpa-AFX) - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nach eigenen Worten nichts von einem solidarischen Grundeinkommen, das in der SPD zurzeit als Alternative zu Hartz IV diskutiert wird. "Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht ... mehr

Wirtschaft: Spediteure und Taxibranche fordern Unterstützung nach Diesel-Urteil

BERLIN (dpa-AFX) - Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten verunsichern Logistikbranche und Taxigewerbe. "Es gab keinen Alarm in der Szene, aber man ist aufgeschreckt", sagte Frank Huster vom Deutschen Speditions- und Logistikverband ... mehr

Finanzminister erwartet keine Schulden im neuen Haushalt

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erwartet keine neue Schulden bei der Aufstellung des Haushalts 2019. Der Eckwertebeschluss des Kabinetts schließe mit einem positiven Saldo, teilte Hilbers am Samstag mit. Auch für die kommenden Jahre drohten keine ... mehr

Haushalt: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz doch

Washington (dpa) - Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus am Freitag scharf ... mehr

Wirtschaft: Trump unterzeichnet billionenschweres Haushaltsgesetz trotz Drohung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus am Freitag scharf ... mehr

Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Washington (dpa) - Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt ... mehr

Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz unterschrieben, das die Finanzierung der US-Regierung bis September sichert. Zuvor drohte er, nicht zu unterschreiben. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz ... mehr

Trump unterzeichnet Ausgabengesetz trotz Vetodrohung

Washington (dpa) - Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand abgewendet. mehr

Wirtschaft: Trump unterzeichnet Ausgabengesetz trotz Vetodrohung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand ("Shutdown") abgewendet. mehr

Wirtschaft: Trump droht mit Veto gegen Haushaltsgesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar einzulegen. Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine ... mehr

Wirtschaft: Trump erwägt Veto gegen Haushaltsgesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump erwägt, sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar einzulegen. Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm ... mehr

Wirtschaft: Bundesverfassungsgericht urteilt am 10. April zur Grundsteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10. April seine Entscheidung verkünden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Freitag mit. Die Grundsteuer ... mehr

US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz

Washington (dpa) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert, wie US-Medien in der Nacht berichteten. Damit wendeten ... mehr

Wirtschaft: US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz - 'Shutdown' abgewendet

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert, wie US-Medien in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) berichteten ... mehr

Wirtschaft: EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Brexit und Euro-Reformen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Freitag (9.00 Uhr) in Brüssel über die Brexit-Verhandlungen und über langfristige Reformen für die Eurozone beraten. Unter anderem geht es darum, wie eng die EU und Großbritannien nach der Trennung ... mehr

Wirtschaft - Juncker: Digitalsteuer nicht gegen die USA gerichtet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Pläne zur stärkeren Besteuerung von globalen Internetkonzernen gerechtfertigt. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sagte er, diese Digitalsteuer sei keineswegs gegen die USA gerichtet ... mehr

Wirtschaft: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Ausgabengesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) - Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag ein Ausgabengesetz im Volumen von 1,3 Billionen Dollar verabschiedet. Die Kammer stimmte mit 256 zu 167. 90 Republikaner votierten dagegen, das sind ungewöhnlich viele ... mehr

Gegenwind für GroKo im Bundestag: «Selbstbedienungsladen»

Berlin (dpa) - Die Schaffung von 209 zusätzlichen Stellen im Regierungsapparat von Union und SPD hat zu scharfer Kritik im Bundestag geführt. Diese Koalition sei eine teure Veranstaltung, «auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin ... mehr

Welche Eier können Sie noch bedenkenlos kaufen?

Ostern steht vor der Tür – aber welche Eier kann man noch bedenkenlos kaufen? Sind Bio-Eier wirklich besser als Eier aus Freilandhaltung? Und spielt der Fipronil-Skandal noch eine Rolle? Woran Sie erkennen, wo das Ei herkommt und was es mit den aufgedruckten Zahlen ... mehr

Wirtschaft: Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt: 11,2 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 0,56 Milliarden beziehungsweise 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr ... mehr
 


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