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Haushalt

Finanzen: Fast 62 Milliarden Euro Überschuss in öffentlichen Kassen 

Finanzen: Fast 62 Milliarden Euro Überschuss in öffentlichen Kassen 

Wiesbaden (dpa) - Dank der guten Konjunktur und einer großen Einmalzahlung hat der Überschuss in den öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um 61,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt ... mehr
Wie Sie Ihre Waschmaschine selbst reparieren

Wie Sie Ihre Waschmaschine selbst reparieren

Wer seine Waschmaschine reparieren möchte, muss für einen Techniker tief in die Tasche greifen. Häufig ist jedoch lediglich das Flusensieb verstopft oder der Wasserhahn klemmt. Wann Sie das Problem selbst beheben können und wann ein Profi ran sollte. Maschiene zieht ... mehr
Bund der Steuerzahler kritisiert Regierungsausgaben

Bund der Steuerzahler kritisiert Regierungsausgaben

Die Personalaufstellung der Bundesregierung stößt auf harte Kritik vom Bund der Steuerzahler. Es seien unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger – und noch dazu an falschen Stellen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung ... mehr
Spülmaschine: Tabs oder Pulver?

Spülmaschine: Tabs oder Pulver?

Wer eine Spülmaschine besitzt, muss nicht mit der Hand spülen, sondern sich nur für eine Form des Reinigungsmittels entscheiden: Pulver oder Tabs? Die vorgefertigten Tabs machen die Dosierung besonders einfach, während das Pulver je nach Geschirrmenge variabel ... mehr
Verkehrsminister  Scheuer ruft

Verkehrsminister Scheuer ruft "Null-Verkehrstote-Strategie" aus

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine "Null-Verkehrstote-Strategie" ausgerufen. Vor allem die Sicherheit von Fahrradfahrern soll verstärkt im Fokus stehen. Einen Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut lässt er vorerst offen. "Jeder ... mehr

Wirtschaft - Berechnung: Diesel-Hardware-Nachrüstungen würden Milliarden kosten

BERLIN (dpa-AFX) - Technische Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 würden Berechnungen zufolge bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Modellen der Deutschen Umwelthilfe sowie der Grünen-Bundestagsfraktion hervor ... mehr

Wirtschaft: Öffentliche Hand erzielt Rekordüberschuss

WIESBADEN (dpa-AFX) - Dank der guten Konjunktur und einer großen Einmalzahlung hat der Überschuss in den öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um 61,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt ... mehr

Wirtschaft - CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Urteil ist 'herbe Quittung'

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftsrat sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer eine "herbe Quittung" für Bund und Länder. Die Politik stehe vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden ... mehr

Wirtschaft: Frankreich hebt Wachstumsprognose merklich an

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die französische Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für das laufende und das kommende Jahr angehoben. Das Haushaltsdefizit werde merklich niedriger ausfallen als bisher erwartet. Dies geht aus dem am Dienstag in Paris ... mehr

Wirtschaft: Karlsruhe setzt Frist bis Ende 2019 für Reform der Grundsteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat am Dienstag ... mehr

Wirtschaft - Bundesfinanzminister: Keine Steuererhöhung bei Neuregelung der Grundsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt. Das sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der ersten Klausur ... mehr

Wirtschaft: Karlsruhe setzt Frist bis Ende 2019 für Reform der Grundsteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine schnelle Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat am Dienstag ... mehr

Wirtschaft: Grundsteuer muss nach Gerichtsurteil zügig reformiert werden

KARLSRUHE/KIEL (dpa-AFX) - Hausbesitzer und Mieter in Deutschland müssen sich auf deutliche Veränderungen bei der Belastung mit der Grundsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die bisherige Berechnungsgrundlage in Westdeutschland am Dienstag ... mehr

Wirtschaft: Bundesfinanzministerium will Neuregelung zu Grundsteuer zügig angehen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium will die erforderliche Neuregelung der Grundsteuer gemeinsam mit den Ländern zügig angehen. Die parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht sagte am Dienstag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dabei ... mehr

Wirtschaft: Städtetag fordert zügige Reform der Grundsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat eine zügige Reform der Grundsteuer gefordert und Unterstützung für die Kommunen gefordert. "Jahrelang haben die Kommunen eine Reform gefordert, jetzt werden Bund und Länder vom Verfassungsgericht dazu verpflichtet ... mehr

Wirtschaft: Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer - Frist bis Ende 2019

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage ... mehr

Wirtschaft: BDI fordert schnell verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat den Gesetzgeber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer aufgefordert, schnell eine "effiziente und verfassungsfeste Neuregelung" zu verabschieden. "Aus Sicht der Industrie ist eine Regelung ... mehr

Wirtschaft: Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Wirtschaft - Karlsruhe: Einheitswerte für Grundsteuer verfassungswidrig

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz ... mehr

Niedersachsens Kommunen erzielen Überschuss

Dank einer robusten Konjunkturlage mit üppigen Steuereinnahmen und einem gestiegenen Landesfinanzausgleich haben Niedersachsens Kommunen 2017 einen Überschuss von 623 Millionen Euro erzielt. "Durch diese positive Entwicklung können sogar Kommunen, die in den letzten ... mehr

Wirtschaft - Institut für Weltwirtschaft: Bund weitet Subventionen erneut aus

KIEL (dpa-AFX) - Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um über 10 Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kamen minimal auf 62,1 Milliarden Euro gesunkene ... mehr

Wirtschaft: Staatskasse profitiert vom wachsenden Luftverkehr

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der deutsche Staat kassiert beim wachsenden Flugverkehr mit. Im vergangenen Jahr flossen 1,1 Milliarden Euro Luftverkehrssteuer in die Kassen des Bundes, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete. Das waren 74 Millionen ... mehr

Wirtschaft: Beck's scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Viele Unternehmen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch künftig beim Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer zahlen. Die Bremer Brauerei Beck's ist am Dienstag mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Gewerbesteuerbescheid ... mehr

Wirtschaft: Brauerei Beck scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Viele Unternehmen müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch künftig beim Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer zahlen. Die Bremer Brauerei Beck ist am Dienstag mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Gewerbesteuerbescheid ... mehr

Wirtschaft: Bund weitet Subventionen erneut aus

KIEL (dpa-AFX) - Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um über zehn Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erhöht. Zugleich sanken die Steuervergünstigungen leicht auf 62,1 Milliarden ... mehr

Wirtschaft: Brauerei scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Gewerbesteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert. Der Gesetzgeber habe mit der angegriffenen Gesetzesänderung, die Grundlage des Steuerbescheids war, weder gegen den allgemeinen ... mehr

Wirtschaft: Bundesverfassungsgericht urteilt über Zukunft der Grundsteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am (heutigen) Dienstag (14.00 Uhr) über die Zukunft der Grundsteuer. Der Erste Senat entscheidet die Frage, ob die veralteten Einheitswerte für mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gegen ... mehr

Wirtschaft: Karlsruhe urteilt über Streit zwischen Bremen und Beck's-Brauerei

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Beck's-Brauerei wehrt sich juristisch gegen Gewerbesteuerzahlungen in Millionenhöhe an Bremen - jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag (10.00 Uhr) werden die Karlsruher Richter ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde ... mehr

Wirtschaft - SPD-Wirtschaftspolitiker: CO2-Preis muss auf politische Agenda

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Politiker Bernd Westphal fordert mehr Tempo bei der Überarbeitung des Abgaben- und Umlagensystems beim Strom. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Finanzierung ... mehr

Wirtschaft: Grundeigentümer hoffen auf Vorgaben aus Karlsruhe zur Grundsteuer

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Der Eigentümerverband Haus & Grund erhofft sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer an diesem Dienstag klare Vorgaben. "Hoffentlich äußert sich das Verfassungsgericht auch dazu, inwieweit die Bodenrichtwerte Gegenstand ... mehr

Wirtschaft: USA häufen weiterhin riesigen Schuldenberg an

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA bleiben nach einem Bericht des staatlichen Haushaltsinstituts CBO noch für Jahre auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Bis zum Jahr 2028 werde die Gesamtverschuldung von derzeit rund 70 auf 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ... mehr

Wirtschaft: Trump drängt auf Lösung im Handelskonflikt mit China

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China nachgelegt. "China wird seine Handelsbarrieren abbauen, weil es das Richtige ist", schrieb Trump am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Zudem werde es eine Einigung mit Blick ... mehr

Wirtschaft - Bericht: Rentner müssen weniger für Krankenversicherung zahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Auch Rentner sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Anfang 2019 weniger für ihre gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Für sie werde die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags durch Arbeitgeber ... mehr

Wirtschaft: Wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Berlin und Brandenburg

BERLIN (dpa-AFX) - Die Menschen in Berlin und Brandenburg müssen sich wegen der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst auch in der kommenden Woche auf Aktionen und Warnstreiks einstellen. Geplant seien kurze, maximal zweitägige Arbeitsniederlegungen sowie ... mehr

Wirtschaft: Kassenärzte wollen mehr Geld für Ausweitung der Sprechzeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kassenärzte fordern bei der geplanten Ausdehnung der Sprechzeiten für gesetzlich versicherte Patienten zusätzliche Vergütungen. "Ein Viertel mehr Sprechstunden heißt auch ein Viertel mehr Geld", sagte ... mehr

Wirtschaft: Fitch gibt den USA weiterhin die Bestnote

LONDON (dpa-AFX) - Die Ratingagentur Fitch gibt den USA für ihre Kreditwürdigkeit weiterhin die Bestnote. Die Bonität der größten Volkswirtschaft der Welt werde weiterhin mit "AAA" bewertet, teilte Fitch am Donnerstag in London mit. Es droht derzeit auch keine ... mehr

Wirtschaft: Steuern auf Limo, Alkohol und Tabak könnten Krankheiten bekämpfen

LONDON (dpa-AFX) - Zusätzliche Steuern auf Limonaden, Alkohol und Tabak könnten ein wirksames Mittel gegen die Zunahme chronischer und nichtübertragbarer Krankheiten sein. Zu diesem Ergebnis kommen fünf internationale Studien, die am Mittwoch in der britischen ... mehr

Wirtschaft - 'Swissleaks': Ex-HSBC-Mitarbeiter Falciani in Spanien festgenommen

MADRID (dpa-AFX) - In der "Swissleaks"-Affäre ist ein ehemaliger HSBC -Mitarbeiter, der den Behörden in Frankreich Tausende von Kundendaten zugespielt hatte, in Spanien festgenommen worden. Der französische Informatiker Hervé Falciani war Ende November 2015 wegen ... mehr

Wirtschaft: Schuldennachlass für Griechenland? Bund hält sich bedeckt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung über finanzielle Erleichterungen für das hochverschuldete Griechenland die Überprüfung der bisherigen Reformschritte abwarten. "Ziel ist, dass das Anpassungsprogramm, das derzeit läuft, gut abgeschlossen ... mehr

Wirtschaft - Kritik an Regierungsausgaben: 'Kann man nur den Kopf schütteln'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. "Leider setzt die große Koalition einen Trend fort, der sehr bedenklich ist", sagte ... mehr

Wirtschaft: Kommunen erzielen Rekordüberschuss

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss in Höhe von 10,7 Milliarden Euro erzielt. Davon entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte sowie eine Milliarde auf die Extrahaushalte. Wie das Statistische Bundesamt ... mehr

Wirtschaft - Brüssel: Griechenland erhält 180 Millionen Euro für Flüchtlinge

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur besseren Integration von Flüchtlingen in die griechische Gesellschaft stellt die EU-Kommission dem Land weitere 180 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Mit dem Geld solle unter anderem das Programm zur Unterbringung ... mehr

Wirtschaft - Digitalministerin: Schüler brauchen Tablet, Sportsachen und Schulbrot

BERLIN (dpa-AFX) - Viel mehr Schüler sollen nach dem Willen der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, ein Tablet im Unterricht benutzen. "Die Kinder tragen viel zu schwere Schulranzen mit zum Teil veralteten Schulbüchern. Schüler brauchen heute ... mehr

Wirtschaft: Schäfer-Gümbel für 'Ehrenamtspauschale beim Arbeitslosengeld II'

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel plädiert für eine Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern, wenn diese ein Ehrenamt übernehmen. Im "Tagesspiegel" (Samstag) schlug der hessische SPD-Chef die Einführung einer ... mehr

Wirtschaft - Entwicklungsminister: Fair gehandelter Kaffee soll steuerfrei werden

BERLIN (dpa-AFX) - Fair gehandelter Kaffee sollte aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller vorübergehend von der Kaffeesteuer befreit werden. "Die Kaffeesteuer sollte für fairen Kaffee ausgesetzt werden. Das wäre ein deutlicher Preisanreiz, den der Finanzminister ... mehr

Wirtschaft - ROUNDUPg: Trump holt zum Schlag gegen Amazon aus

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat in einem für US-Republikaner ungewöhnlichen Schritt zu einem öffentlichen Rundumschlag gegen den Handelsriesen Amazon ausgeholt. "Sie zahlen wenig oder gar keine Steuern an Bundesstaaten und Kommunen und sie benutzen ... mehr

Wirtschaft: Air-Berlin-Pleite lässt Regierungssitz in Bonn teurer werden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Zweitsitz der Bundesregierung in Bonn kostet einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Geld - Schuld daran ist offenbar die Pleite von Air Berlin. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstag) sind die Ausgaben ... mehr

Wirtschaft: SPD fordert 'absolute Priorität' für Lkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD fordert angesichts des weiter nötigen Vorlaufs für eine Einführung der umstrittenen Pkw-Maut volles Augenmerk von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Lkw-Maut. "Die Ausdehnung ... mehr

Wirtschaft: Teuerungsrate zieht im März wieder auf 1,6 Prozent an

WIESBADEN (dpa-AFX) - Anziehende Energiepreise und Preisaufschläge bei Reisen zu Ostern haben die Teuerungsrate in Deutschland wieder etwas nach oben getrieben. Die Verbraucherpreise lagen im März um 1,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische ... mehr

Wirtschaft - Bundesagentur-Chef: Debatte über Grundeinkommen führt in die Irre

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat Forderungen nach einem "solidarischen Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV eine klare Absage erteilt. Der Begriff führe in die Irre und verspreche den Menschen etwas ... mehr

Wirtschaft: Scheuer lässt Starttermin für Pkw-Maut offen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. "Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe", sagte Scheuer der "Rheinischen ... mehr

Wirtschaft: Deutschlands Staatsschulden 2017 weiter gesunken

FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschlands Schuldenberg ist dank sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen im vergangenen Jahr wieder ein Stück kleiner geworden. 2017 verringerten sich die Staatsschulden um rund 53 Milliarden Euro auf 2,093 Billionen ... mehr

Finanzminister Scholz will Diesel-Steuerprivileg erhalten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die ermäßigte Besteuerung von Diesel-Kraftstoff zu streichen. Die Luftqualität in den Städten müsse auf andere Weise verbessert werden. "Eine Änderung bei der Besteuerung von Kraftstoffen führt nicht ... mehr

Wirtschaft: Saudi-Arabien plant gigantische Solaranlage

NEW YORK (dpa-AFX) - Das Wüstenkönigreich Saudi-Arabien plant im Rahmen des Umbaus seiner Wirtschaft gigantische Solaranlagen. Kronprinz Mohammed bin Salman unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) in New York eine entsprechende Absichtserklärung mit dem japanischen ... mehr

Wirtschaft: Warnstreiks im öffentlichen Dienst auch nach Ostern geplant

SAARBRÜCKEN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Kurz vor einer neuen Tarifrunde im öffentlichen Dienst müssen sich die Bürger wieder auf bundesweite Warnstreiks einstellen. Nach einer Osterpause seien Arbeitsniederlegungen insbesondere zwischen dem 9. und 13. April geplant ... mehr
 
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