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Haushalt 2020: Dafür sollen Ihre Steuern ausgegeben werden

Haushalt 2020: Dafür sollen Ihre Steuern ausgegeben werden

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht es für Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal ums Ganze. Kann er die Genossen von der Regierungsbeteiligung überzeugen? Oder ist es der letzte Groko-Etat? Solide Haushaltspolitik, Investitionen ... mehr
EU-Kommission kritisiert Haushaltspläne von acht EU-Ländern

EU-Kommission kritisiert Haushaltspläne von acht EU-Ländern

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission haben wichtige EU-Länder zu wenige Anstrengungen unternommen, um ihre Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Aber nicht alle Nachrichten sind schlecht. Die EU-Kommission hat die nationalen ... mehr
Angela Merkel: Opposition attackiert Kanzlerin bei Steuern und Klima scharf

Angela Merkel: Opposition attackiert Kanzlerin bei Steuern und Klima scharf

Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken. Mit einem Schlagabtausch über die Regierungspolitik ... mehr
Bundestag: Olaf Scholz würde Wirtschaftskrise mit Milliarden bekämpfen

Bundestag: Olaf Scholz würde Wirtschaftskrise mit Milliarden bekämpfen

Finanzminister Olaf Scholz bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er lobt hohe Investitionen – die wohl größte Zukunftsaufgabe erwähnt er aber erst spät. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet ... mehr
Italienischer Senat stimmt Haushaltsplänen zu

Italienischer Senat stimmt Haushaltsplänen zu

Erst Zoff mit der EU, dann Streit zwischen Koalition und der Opposition im Senat. In der Nacht hat die italienische Regierung eine erste Hürde für ihren umstrittenen Haushaltsplan übersprungen.  Nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische ... mehr

USA: "Shutdown" wegen Budgetstreit lähmt Teile der Regierung

In der Nacht ist es in den USA zum "Shutdown" gekommen. Eine Haushaltssperre legt den Regierungsapparat vorerst l ahm. Hauptstreitpunkt: die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. In den USA ist in der Nacht zu Samstag –hiesiger Zeit um 6 Uhr morgens ... mehr

SPD und Linke: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Deutschland investiert zu wenig – auch die aktuelle Regierung. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch ungerecht. Vorschläge für ein linkes Ausgabenprogramm. Die Autofahrer in Deutschland haben es nicht leicht. Ganze 460.000 Stunden verbrachten sie letztes ... mehr

Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Abgeordneter wirft AfD schäbige Politik vor

Haushaltsdebatten im Bundestag sind meist von schnöden Zahlen geprägt. Dass es auch emotional werden kann, zeigte sich heute: SPD-Politiker Johannes Kahrs griff die AfD in einer Rede an. Doch die konterte. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist bekannt für seine klare ... mehr

Tagesanbruch: Scheinheilige Rüstungsexporte – Wie Deutschland den Tod exportiert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Gibt es nachvollziehbare Gründe, jemandem dabei zu helfen, andere Menschen zu töten? Oder ihnen anzudrohen, sie zu töten? Bevor Sie jetzt ... mehr

SPD-Ministerin Giffey kritisiert Martin Schulz wegen "Misthaufen"-Rede

Martin Schulz sorgte im Bundestag mit deutlichen Äußerungen über Alexander Gauland für Wirbel. Doch nicht jedem in der SPD gefällt die Rhetorik des Ex-Kanzlerkandidaten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey beklagt angesichts wachsender gesellschaftlicher ... mehr

Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag: "Artikel 1 gilt für jeden Menschen"

Im Bundestag diskutieren die Abgeordneten während der Haushaltsdebatte über die großen Linien. Die AfD provoziert. Zwischen SPD und Union zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Angela Merkel hat in der Generaldebatte zum Haushalt ihre Politik verteidigt ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

FDP-Politiker Müller erleidet Schwächeanfall im Bundestag

Die Haushaltsdebatte im Bundestag ist am Vormittag für einige Minuten unterbrochen worden. Ein Abgeordneter erlitt einen Schwächeanfall und rutschte vom Stuhl. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat es einen Zwischenfall gegeben. Der neben ... mehr

Bügeln: So werden Hemden und Blusen in drei Minuten glatt

Zu den lästigsten Pflichten im Haushalt zählt das Bügeln von Hemden und Blusen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Falten in den meist glatten Stoffen, der viele in die Verzweiflung treibt. Denn ein zerknittertes Resultat erweckt schnell einen ungepflegten Eindruck ... mehr

Generaldebatte: Angela Merkel sagt Populismus den Kampf an

Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. "Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung", sagte Merkel in der Generaldebatte ... mehr

Wolfgang Schäuble warnt vor Abkehr von der "schwarzen Null"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag gemahnt, trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung an der Politik eines ausgeglichenen Budgets festzuhalten. Die Lage werde in den kommenden Jahren "eher herausfordernder werden", sagte ... mehr

Sigmar Gabriel kritisiert Schäubles Steuerpläne scharf

Der SPD-Chef attackiert den Finanzminister: Sigmar Gabriel hat sich gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble gewandt. Dieser hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag Steuersenkungen in Milliardenhöhe angekündigt. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin sagte ... mehr

Flüchtlinge: Gabriel schließt Mindestlohn-Ausnahmen aus

Mehrere Stimmen aus der deutschen Wirtschaft hatten zuletzt eine Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge gefordert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nun klargestellt: Diese Sonderregelung wird es nicht geben. Die Krise dürfe nicht ... mehr
 


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