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Haushaltsentwurf

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Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen

Olaf Scholz: Der unfertige Haushalt – und die Folgen

Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null. Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache ... mehr
Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream

Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream

Wenn es im Bundestag ums Geld geht, kommt es traditionell zur Generalaussprache mit der Kanzlerin. Im letzten Jahr kam es dabei zum Eklat. Und diesmal? Die Debatte im Bundestag live.  In dieser Woche dreht sich im Bundestag alles um den Haushalt des nächsten Jahres ... mehr
Bundestag: Haushaltsentwurf für 2020 bis 2023 – keine neuen Schulden geplant

Bundestag: Haushaltsentwurf für 2020 bis 2023 – keine neuen Schulden geplant

Der Haushaltsentwurf für 2020 steht. Die Ausgaben sollen bei rund 360 Milliarden Euro liegen. Neue Schulden sieht der Plan nicht vor. Nun wird darüber im Bundestag diskutiert.  Es geht um Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr: Der Bundestag ... mehr
Weniger Steuereinnahmen – Bundesregierung dampft Haushalt ein

Weniger Steuereinnahmen – Bundesregierung dampft Haushalt ein

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 standen schon, nun muss die Bundesregierung nachjustieren. Wegen der wirtschaftlichen Aussichten müssen alle Ressorts stärker sparen als geplant. Wegen der eingetrübten Konjunktur dampft die Bundesregierung den Haushalt ... mehr
Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Olaf Scholz: Bundesfinanzminister stellt Haushaltsplan vor

Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister will in den kommenden Jahren bei einigen Ministerien sparen. (Quelle: t-online.de) mehr

Donald Trump: Haushaltsentwurf "unbarmherzig und kurzsichtig"

Wenn es nach dem Willen von Donald Trump geht, soll der US-Verteidigungshaushalt erneut kräftig steigen. In anderen Bereichen will der Präsident dagegen die Axt anlegen.  US-Präsident  Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf ... mehr

Trump will Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen

US-Haushaltsentwurf: Donald Trump will die Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen und handelt sich Absagen statt Zustimmung ein. (Quelle: Reuters) mehr

Für Mauer an US-Grenze zu Mexiko: Donald Trump kündigt Notstand an

Der Haushaltsentwurf sieht nicht das geforderte Geld für seine Mauer vor. Also will Donald Trump den Kompromiss unterzeichnen – aber gleichzeitig den Notstand für den Mauerbau erklären.  Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden ... mehr

"Shutdown" in den USA: Demokraten ärgern Trump – mit Haushalt ohne Mauergeld

Im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten ihre neue Mehrheit für eine erste Offensive gegen Präsident Trump genutzt. Ein Ende des Regierungsstillstandes ist nicht in Sicht. Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Haushaltsentwurf ... mehr

Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung

Die EU hatte die ursprüngliche Fassung scharf kritisiert. Italien besserte beim Haushalt nach. Nun brachte die Regierung den überarbeiteten Plan in einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament.  Das italienische Abgeordnetenhaus hat den auf Druck der EU-Kommission ... mehr

Rom und Brüssel einigen sich im Haushaltsstreit – Keine Strafen gegen Italien

Rom kommt also doch noch einmal um ein Strafverfahren herum. Der neue Entwurf für den italienischen Haushalt 2019 findet die Zustimmung der EU-Kommission. Der Streit ist beigelegt. Die EU-Kommission und Italien haben ihren Streit über den Haushalt der Regierung ... mehr

EU-Haushaltsstreit: Italien macht Zugeständnisse

Italien lenkt im Haushaltsstreit mit der EU ein – und schlägt eine Senkung des Defizits für 2019 vor. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht.  Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hat Italien im Haushaltsstreit mit der EU eingelenkt: Die Regierung ... mehr

Haushaltsstreit mit Italien: Als Italienerin besorgt – als Europäerin noch mehr

Italiens Regierung riskiert aus ideologischen Gründen die Zukunft ihres Landes – und die Jugend fürchtet um ihre Chancen. Denn der Haushaltsstreit bedroht ihre Perspektiven. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank ... mehr

Tagesanbruch: Angela Merkel atmet auf – Ohne Druck regiert es sich leichter

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute Morgen möchte ich Ihnen eine Geschichte aus dem wahren Leben erzählen. Stellen Sie sich bitte vor, Sie sind ein engagierter Mensch, vielleicht wollen ... mehr

Historisch einmalig: EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Das ist noch nie passiert: Die EU-Kommission hat die Budgetpläne Italiens zurückgewiesen. Und Rom kündigt an, nicht nachbessern zu wollen. Der Streit eskaliert. Die EU-Kommission lehnt den italienischen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ab. Die Pläne der Regierung ... mehr

Mit EU-Politik unvereinbar: Brüssel will Italiens Schuldenpläne zurückweisen

Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr

Italien reicht umstrittenen Haushaltsplan bei EU ein

Neuverschuldung, früheres Renteneintrittsalter, Steuererleichterungen: Italiens neuer Haushaltsplan ist umstritten – und verursacht Nervosität an den Märkten. Nun wurde der Entwurf an die EU-Kommission geschickt. Die italienische Regierung hat sich auf einen Entwurf ... mehr

Bundestag beschließt Haushalt 2018

Bislang gab es noch immer keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Jetzt hat der Bundestag das Zahlenwerk gebilligt – unter dem Strich steht eine "Schwarze Null". Gut sechs Monate nach Silvester hat der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet ... mehr

VW-Milliarde: Hier soll das Rekord-Bußgeld hinfließen

Als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal wurde der VW-Konzern dazu verurteilt, eine Milliarde Euro an das Land Niedersachsen zu zahlen. Was mit dem Geld passieren soll, war zunächst unklar – nun hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan ... mehr

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz ein "Fehlstart" und "unvollständig". Der Finanzminister hält dagegen, dass die Investitionen in diesem Jahr um fast zehn Prozent stiegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat seinen Haushaltsentwurf ... mehr

Medienbericht: Von der Leyen wirbt in Haushaltsstreit mit Brief um Geld

Im Koalitionsstreit um zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr forciert die Verteidigungsministerin einem Medienbericht zufolge ihre Bemühungen – und wendet sich direkt an die Koalition. In einem Brief an die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der großen Koalition ... mehr

EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr

Scholz' Finanzplan: Regierung will weniger Geld für Infrastruktur ausgeben

Im Koalitionsvertrag war von höheren Investitionen in die Infrastruktur die Rede. In den Plänen von Finanzminister Scholz sieht das ganz anders aus. Kritik kommt aus der Union und der Opposition. Der Bund will seine öffentlichen Investitionen langfristig ... mehr

Pro &Contra Schwarze Null: "Schulen und Infrastruktur sollten Vorrang haben"

Die Schwarze Null, also keine neuen Schulden zu machen, ist das deutsche Dogma beim Haushalt – auch unter Olaf Scholz. Doch wie sinnvoll ist das überhaupt? Zwei Top-Ökonomen, zwei Meinungen. Olaf Scholz gibt den hanseatischen Kaufmann. Nüchtern und sachlich ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Donald Trumps Haushaltsdirektor würde eigenen Budgetplan ablehnen

"So viele Unzulänglichkeiten": Donald Trumps eigener Haushaltsdirektor geht hart mit dem Budgetentwurf des US-Präsidenten ins Gericht. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses hat sich von seinem eigenen Budgetentwurf distanziert. Wenn er noch Abgeordneter ... mehr

Mehr Geld für die Armee, weniger für Arme und Alte

US-Präsident Trumps Haushaltsplan würde massive Löcher für das soziale Netz des Landes bedeuten – großer Gewinner wäre vor allem das Militär. Für Unternehmen aus bestimmten Ländern kündigt er höhere Abgaben an. Allerdings gilt der Plan sowieso ... mehr

Griechenland übertrifft selbst gesteckte Haushaltsziele

Griechenland bekommt seine Kasse nach jahrelangen Rettungshilfen seiner internationalen Geldgeber immer besser in den Griff. 2018 könnte einem Insider zufolge das dritte Jahr darstellen, indem der Haushaltsüberschuss ohne Kosten für den Schuldendienst ... mehr

Sieg für Republikaner: Donald Trump kann seine Steuerreform durchsetzen

Eine Hürde für Donald Trumps geplante Steuerreform ist aus dem Weg geräumt: 51 Senatoren stimmten für den Haushaltsentwurf, 49 waren dagegen. Für die Republikaner ist es ein entscheidender Schritt, um die Pläne für eine Steuerreform voranzutreiben. Denn zu dem Paket ... mehr

Republikaner nehmen Trumps Haushaltspläne auseinander

Die Haushaltspläne von US-Präsident Donald Trump für das kommende Wirtschaftsjahr sind selbst in seiner eigenen Partei auf erhebliche Kritik gestoßen. Chancen, das Parlament zu passieren, haben sie wohl nicht. Die republikanische Nummer zwei im US-Senat, John Cornyn ... mehr

Trump will Hilfen für arme US-Bürger kürzen

Donald Trump will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und die Steuern senken, vor allem für Unternehmen. So etwas reißt tiefe Löcher in die Kasse. Die gilt es zu stopfen. Trump schaut dabei auch auf die Sozialprogramme. US-Präsident Donald Trump will die kostenlose ... mehr

Haushalt 2018: Wolfgang Schäuble plant mit 335 Milliarden

Der Bundeshaushalt des kommenden Jahres soll um knapp zwei Prozent auf 335,5 Milliarden Euro wachsen. Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen weiterhin hohe Ausgaben für Flüchtlinge, mehr Geld für innere Sicherheit sowie einen ... mehr

Bundeshaushalt: Steuersenkung ab 2017 hält Wolfgang Schäuble für möglich

Die Bundesregierung will weiterhin keine neuen Schulden machen. Das geht jedenfalls aus dem Bundeshaushalt für 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die vom Kabinett beschlossen wurden. Für Deutschlands Bürger interessant: Es könnte Steuersenkungen geben ... mehr

Kein Haushalt für 2014: Schäuble schaltet auf Autopilot

Weil der Haushalt für 2014 vor der Bundestagswahl nicht verabschiedet wurde, gilt ab dem 1. Januar: Ministerien dürfen keine neuen Ausgaben anschieben. Dass der Staat damit am Ende Geld spart, ist aber keinesfalls sicher. Finanzminister Wolfgang Schäuble schaltet wegen ... mehr
 


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