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Haushaltspolitik

Hauptstadt boomt: Berlin erwirtschaftet wieder Milliarden-Überschuss

Hauptstadt boomt: Berlin erwirtschaftet wieder Milliarden-Überschuss

Arm, aber sexy – So umschrieb Klaus Wowereit einst die Verfassung der deutschen Hauptstadt. Arm ist Berlin immer noch, aber wieder ein bisschen weniger – dank starker Konjunktur und Rekordbeschäftigung. Das hoch verschuldete Land Berlin wird das laufende ... mehr
Italiens Schuldenberg: Finanzminister Olaf Scholz warnt vor Einmischung

Italiens Schuldenberg: Finanzminister Olaf Scholz warnt vor Einmischung

Seine hohe Schuldenlast macht Italien zum Sorgenkind der Eurozone, die Regierung will noch mehr Geld ausgeben. Olaf Scholz rät allerdings von Belehrungen ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage ... mehr
Wohltaten auf Pump? So gefährlich könnte die Zeitbombe Italien werden

Wohltaten auf Pump? So gefährlich könnte die Zeitbombe Italien werden

Italien  ist hoch verschuldet, dennoch plant die künftige Regierungskoalition in spe teure Wohltaten für die Bürger. Europa droht ein weitaus gefährlicheres Schuldendrama als im Fall Griechenland. Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler "Spardiktat ... mehr
Regierungsprogramm in Italien: Rechtspopulisten setzen auf neue Schulden

Regierungsprogramm in Italien: Rechtspopulisten setzen auf neue Schulden

Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen zukünftig Italien regieren. Und dabei neue Schulden machen. Wie zuvor der Euro gab auch die Mailänder Börse nach. Mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben wollen die 5-Sterne-Bewegung ... mehr
Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

Für die Opposition ist der Haushaltsentwurf von Olaf Scholz ein "Fehlstart" und "unvollständig". Der Finanzminister hält dagegen, dass die Investitionen in diesem Jahr um fast zehn Prozent stiegen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat seinen Haushaltsentwurf ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Schulden-Obergrenze: Trump brüskiert die eigene Partei

US-Präsident Donald Trump hat einen drohenden Regierungs-Stillstand im September abgewendet. "Wir haben eine Verlängerung, die bis zum 15. Dezember reichen wird", sagte Trump nach einem Treffen mit Parlamentariern beider großer Parteien in Washington ... mehr

Generaldebatte: Angela Merkel sagt Populismus den Kampf an

Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. "Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung", sagte Merkel in der Generaldebatte ... mehr

Bundeshaushalt: Steuersenkung ab 2017 hält Wolfgang Schäuble für möglich

Die Bundesregierung will weiterhin keine neuen Schulden machen. Das geht jedenfalls aus dem Bundeshaushalt für 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die vom Kabinett beschlossen wurden. Für Deutschlands Bürger interessant: Es könnte Steuersenkungen geben ... mehr

Haushaltsüberschuss: Bundesländer erzielten 2015 Milliardenplus

Die deutschen Bundesländer haben im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Unter dem Strich habe bei den Ländern Ende Dezember ein Plus von 2,8 Milliarden Euro gestanden, errechnete das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht ... mehr

EU und Währungsunion: Warum der Euro noch nicht gerettet ist

Die Euro-Krise scheint überstanden. Doch nach Ansicht von Ökonomen ist die Ruhe trügerisch:Sollten die Euro-Staaten nicht wirtschaftlich enger zusammenrücken, werde die gemeinsame Währung nicht überleben, warnen sie. Die Diagnose ... mehr

Mehr zum Thema Haushaltspolitik im Web suchen

Helmut Schmidt: "Grexit" kostet deutsche Steuerzahler keinen Cent

Altkanzler Helmut Schmidt hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Schmidt, der "Grexit" könne zu Verwerfungen im Bankensektor führen - deutsche Steuerzahler hätten aber nicht darunter zu leiden ... mehr

Haushalt ohne neue Schulden - Wolfgang Schäuble warnt vor Ausruhen

Historischer Tag im deutschen Bundestag: Erstmals seit 1969 wurde am Freitag ein Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Er sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor - drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die "schwarze Null" vor allem durch ... mehr

Mehr Investitionen gefordert: DIW-Chef: "Schwarze Null ist fatales Signal"

Die EU-Kommission, Frankreich und Italien fordern von Deutschland eine Abkehr von der Sparpolitik: Aber auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) stellt den Sparkurs der Bundesregierung infrage. "Die 'schwarze Null' ist ein fatales Signal ... mehr

Harsche Kritik an Haushaltsplänen der Koalition

Kaum hat die Regierung ihr Ziel bekräftigt, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen im Bundestag haben der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zu Lasten ... mehr

Deutsche Sozialkassen steuern auf Minus zu

Trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums steuern die Sozialkassen auf ein Minus zu. Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2014 und 2018 jeweils ein leichtes Defizit ... mehr

Schäuble will Zahlungen an Krankenkassen kürzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den angestrebten ausgeglichenen Haushalt 2015 nach einem Zeitungsbericht durch Kürzungen bei den Ausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen erreichen. Der Zuschuss soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung ... mehr

IWF: Deutschland muss Sparpolitik überdenken

Der Internationale Währungsfonds ( IWF) hat Deutschland vor einem zu harten Sparkurs gewarnt. In seinem aktuellen Länderbericht lobt der IWF die Bundesrepublik zwar für ihre umsichtige Wirtschaftspolitik, rät aber zu auch dazu, die Binnenwirtschaft ... mehr

Bundesländer erzielen wieder Überschuss

Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" nahmen die 16 Finanzminister insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Im Vorjahreszeitraum hatten ... mehr

Höhere Steuer und Zensusmillionen verschönern Haushaltsentwurf 2014

Schleswig-Holsteins Schuldenberg wird 2014 weiter wachsen, aber nicht ganz so stark wie im laufenden Jahr. 376,7 Millionen Euro sollen hinzukommen, rund 74 Millionen weniger als 2013. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Regierung am Dienstag beschloss ... mehr

Euro-Krise: Merkel und Barroso fordern strengere EU-Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine straffere und strengere Finanzpolitik in Europa. Dazu gehört für sie mittelfristig auch eine Bankenaufsicht. "Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht ... mehr

Haushaltspolitik: Bundesbankchef rügt Bundesregierung

Alle Welt redet von den Schulden in Europas Sorgenkindern wie etwa Spanien. Dabei plagt auch Deutschland ein Milliardendefizit. Und die Regierung tut nach Ansicht von Experten zu wenig, um die Neuverschuldung zu reduzieren. In die Debatte schaltet ... mehr

Fiskalpakt: Studie fordert strengere Regeln bei Verstoß gegen Haushaltsdisziplin

Kaum haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Fiskalpakt geeinigt, hagelt es schon Kritik. Eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert, dass nur härtere Strafen die Länder verpflichten ... mehr

Fiskalpakt: EU-Regierungschefs verpflichten sich zu mehr Haushaltsdisziplin

Als eine der Lehren aus der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise verpflichten sich die EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin. 25 EU-Staaten unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, nur Großbritannien und Tschechien wehren sich noch. Mittel ... mehr

Griechenland-Krise: Schuldenschnitt könnte Deutsche Milliarden kosten

In Athen gehen derzeit die Verhandlungen über das neue Sparpaket auf die Zielgerade. Eine neue Berechnung zeigt jedoch: Die geplante Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Rettung Griechenlands bleibt offenbar zu einem großen Teil am Steuerzahler hierzulande ... mehr

Bayern: Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen "Schulden-Soli", um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem Magazin "Focus-Money": "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs ... mehr

Nur vier Bundesländer erwirtschaften Haushaltsüberschüsse

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen die wenigsten Bundesländer in Deutschland ohne Schulden aus, geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Defizit fiel insgesamt aber deutlich geringer aus. Drei Ostdeutsche Länder erzielen ... mehr

Bundesbank-Chef Weidmann zweifelt am Fiskalpakt

Der Finanzmarkt feiert den jüngsten Gipfel in der Schuldenkrise. Doch Bundesbank-Chef Jens Weidmann hegt "leise Zweifel" an dem unlängst vereinbarten Fiskalpakt für den Euroraum und weitere acht EU-Staaten. Skepsis ... mehr

Schäuble denkt über Euro-Austritt Griechenlands nach

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorkehrungen für den Fall, dass Griechenland seine dramatische Schuldenkrise nicht bewältigen kann. "Das wäre ja eine grauslige Regierung, wenn sie nicht auch darüber nachdenken würde, was sie macht, wenn es schief ... mehr

Matschie hält geplante Steuersenkungen für verantwortungslos

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie (SPD) übt scharfe Kritik an den Steuerbeschlüssen der Bundesregierung. "Steuersenkungen, die noch dazu auf Pump finanziert sind, sind verantwortungslos", sagte der Vize-Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd. Seines ... mehr

Schäuble gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlag

Überraschende Wende in der Steuerfrage: Nachdem Angela Merkel mit dem Vorschlag der Soli-Senkung an die Öffentlichkeit ging, widerspricht ihr jetzt der Bundesfinanzminister. Er will lieber die kalte Progression bekämpfen. Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen ... mehr

Steuerzahlerbund pocht auf niedrigere Einkommensteuer

Der Präsident vom Bund der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat sich gegen eine Senkung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ausgesprochen. Die Regierungskoalition solle vielmehr an den ursprünglichen Pläne von Finanzminister Wolfgang ... mehr

Rechnungshof kritisiert Sparbemühungen der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Sparbemühungen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes trotz der gegenwärtigen positiven wirtschaftlichen Entwicklung ... mehr

Steuersenkungen werden immer wahrscheinlicher

Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung, die am Freitag veröffentlicht wird, deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, es gehe "um eine Größenordnung, die uns in die Lage versetzen ... mehr

Solidaritätszuschlag könnte bald gesenkt werden

Der Streit um Steuerentlastungen zieht sich seit der Wahl durch die Arbeit der Schwarz-Gelben-Koalition. Angela Merkel ist jetzt offenbar eine salomonische Lösung des Problems eingefallen: Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll sinken, andere Steuern bleiben hingegen ... mehr

Seehofer rückt von umfassenden Steuersenkungen ab

CSU-Chef Horst Seehofer dämpft die Wünsche der FDP nach spürbaren Steuersenkungen. "Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden, zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten", sagte der bayerische ... mehr

Schuldenkrise: Nobelpreisträger präsentiert Lösung für Euro-Krise

Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, Thomas Sargent, hat sich zur Schuldenkrise in Europa geäußert. Als Lösung präsentiert er eine Möglichkeit, die schon älter als 200 Jahre ist - und einen politischen Kraftakt erfordern würde. Die Lösung der Euro-Krise ... mehr

Venedig führt Aufenthaltstaxe ein - "Touristen als Mäzene"

Touristen in Venedig müssen jetzt eine Aufenthaltssteuer bezahlen. Diese Art Kurtaxe ist gestaffelt von drei Cent für einen einfachen Campingplatz auf dem zu Venedig gehörenden Festland bis zu fünf Euro für die Nacht im Fünf-Sterne-Hotel. Sehenswürdigkeiten sollen ... mehr

Transaktionssteuer: Ackermann warnt Frankfurt und Paris

Zu den Euro-Rettungsplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat sich jetzt auch Josef Ackermann zu Wort gemeldet. Der Deutsche-Bank-Chef warnt vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Ansonsten ... mehr

Vorschläge zur Euro-Rettung kommen gut an

Deutschland und Frankreich machen Druck bei der angestrebten Stabilisierung der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verständigten sich auf weitreichende Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement. Im Zentrum ... mehr

Schuldenkrise: Ratingagenturen warnen die USA

Die größte Volkswirtschaft der Welt hat den Staatsbankrott vorerst abgewendet. Doch viele Experten glauben, dass der Kompromiss neue Gefahren beinhaltet. Auch deswegen schließt die Ratingagentur Moody's nicht aus, die Bonitätsbewertung der USA in Zukunft ... mehr

US-Schuldenkrise: Gefahr für die Weltwirtschaft

In den USA haben die Parteien in letzter Minute eine Kernschmelze an den internationalen Finanzmärkten verhindert. Trotz des lang ersehnten Kompromisses zur Abwendung der US-Staatspleite bedroht die Mega-Verschuldung der USA nach wie vor die Weltwirtschaft ... mehr

Ökonom: US-Kompromiss ist nur Notlösung

Der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Zimmermann sieht in dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur eine "Notlösung". Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) sagte der Nachrichtenagentur dapd, die USA müssten nun rasch einen verbindlichen ... mehr

US-Schuldenplan: Supermacht wird Schrumpfstaat

Das Sparpaket, auf das sich US-Präsident Barack Obama mit den Republikanern verständigte, ist historisch - in seinem Ausmaß wie in seiner Unbarmherzigkeit: Der Staat schrumpft, Sozialausgaben werden gedrosselt, öffentliche Dienste gestrichen. Eine Analyse ... mehr

Angst vor Finanzcrash: China warnt die USA

China hält US- Staatsanleihen für gigantische 1,15 Billionen Dollar. Damit ist das Reich der Mitte der größte Gläubiger der USA. Daher erhöhen die Chinesen jetzt den Druck und fordern Washington auf, dem Kräftemessen zwischen dem Kongress ... mehr

Schuldenkrise in USA: Der Welt droht ein neuer Finanzcrash

In den USA schwelt die Schuldenkrise: Sollte bis zum 2. August kein Kompromiss zwischen US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern über die Anhebung des Schulden-Niveaus gefunden werden, droht ein teilweiser Zahlungsausfall der USA. Analysten ... mehr

US-Schuldenkrise: Wall Street fleht um Einigung im Schuldenstreit

Die US-Finanzelite fordert die Politik in Washington zu einer raschen Einigung im Schuldenstreit auf. Die Topbanker des Landes haben dazu am Donnerstag einen Brandbrief an Präsident Barack Obama und die Mitglieder des Kongresses geschickt, in denen sie in drastischen ... mehr

Beige Book sieht schwache Konjunktur in USA

Neue Konjunktursorgen in den USA: Das Wachstumstempo hat im Juli laut US- Notenbank in mehreren Regionen nachgelassen. Insgesamt habe die Wirtschaftsaktivität aber weiter zugenommen, heißt es im Konjunkturbericht der Federal Reserve (Beige ... mehr

US-Konjunktur: Bernanke will notfalls Notenpresse wieder anwerfen

Die US- Notenbank Federal Reserve ( Fed) will notfalls wieder die Notenpresse anwerfen, wenn die Konjunktur schwächelt. Fed-Chef Ben Bernanke schloss erneute Käufe von Staatsanleihen zur Stützung der US-Wirtschaft nicht aus. "Die derzeitige wirtschaftliche ... mehr

Ab 24. August: Venedig führt Touristensteuer ein

Venedig verlangt bald "Eintritt". Ab dem 24. August wird für Übernachtungen in der Lagunenstadt eine Tourismussteuer fällig, die je nach Ort und Art der Unterkunft erhoben wird. Das teilte die Stadt auf ihrer Internet-Präsenz mit. Die Einnahmen sollen ... mehr

Sozialversicherte können auf Entlastung hoffen

Neben den Steuern will die schwarz-gelbe Koalition auch die Sozialabgaben senken. So steht es im Beschluss der Spitzen von CDU, CSU und FDP: "Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken." Chancen sehen Experten ... mehr

Schuldenkrise: Staatsverschuldung in den USA übersteigt Schuldengrenze

Die Schuldenkrise in den USA verschärft sich immer mehr und hat die Wirtschaftssupermacht an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. So durchbrachen die Amerikaner jetzt ihre selbst gesetzte Schulden-Schallmauer von 14,3 Billionen Dollar. Damit darf die Regierung ... mehr

Schuldenkrise: Oettinger will keine Steuersenkungen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat weitere Hilfen für hoch verschuldete Staaten in der Euro-Zone gefordert und vor Steuersenkungen gewarnt. "Wir brauchen ein europäisches Konjunkturpaket für Mitgliedstaaten, die derzeit nicht wettbewerbsfähig sind", sagte ... mehr

Schuldenkrise: Griechenland droht das doppelte Desaster

Griechenland steckt in einem gewaltigen Dilemma: Das Land muss sparen, um weiter Hilfe der Euro-Partner zu bekommen. Doch die Radikalkur würgt das Wirtschaftswachstum ab - und macht damit neue Schulden notwendig. Die Hoffnung auf ein rasches Ende der Schuldenkrise ... mehr

Portugal: Defizit weit größer als befürchtet

Portugals Probleme mit dem Haushalt sind offenbar deutlich größer als bislang gedacht: So korrigierten die Statistiker das Haushaltsdefizit des krisenerschütterten Euro-Landes um 0,5 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent nach oben. Wie die Zeitung "Público" berichtete, mahnten ... mehr
 
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