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Helge Braun

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippt Überwachung des BND – verfassungswidrig

Seit 2017 muss sich der Bundesnachrichtendienst an verbindliche Regeln halten, wenn er die weltweiten Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ... mehr
Kanzleramtschef Braun: Corona-Impfungen werden freiwillig sein

Kanzleramtschef Braun: Corona-Impfungen werden freiwillig sein

Das Kanzleramt ist gegen eine verpflichtende Corona-Impfung. Wenn es einen Impfstoff gibt, soll jeder selbst entscheiden können. Helge Braun hofft, dass es Anfang oder Mitte 2021 soweit ist.  Eine Impflpflicht im Kampf gegen das Corona-Virus soll es in Deutschland ... mehr
Coronavirus-Obergrenze: Ärzte in Gesundheitsämtern kritisieren Zahl

Coronavirus-Obergrenze: Ärzte in Gesundheitsämtern kritisieren Zahl

Es sollte nicht mehr als 50 neue Infektionsfälle pro Woche und 100.000 Einwohner in einem Landkreis geben: So ist die neue Regelung. Wie kommt es dazu? Das fragen sich die Gesundheitsämter – und schlagen Alarm. Der Bundesverband ... mehr
Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Seit fast zwei Monaten ruht der Verkehr an den Grenzen Deutschlands. In wenigen Tagen will der Bundestag dazu beraten. Führende Politiker sind sich uneins, wann die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem ... mehr
Corona-Pandemie: Angela Merkel plant offenbar regionale Lockdown-Maßnahmen

Corona-Pandemie: Angela Merkel plant offenbar regionale Lockdown-Maßnahmen

Laut Agenturbericht plant die Regierung eine Obergrenze für Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Zudem hat Kanzlerin Merkel wohl regionale Lockerungen im Blick.  Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Corona-Lockerungen: Verliert Angela Merkel jetzt die Kontrolle?

Die Bundesländer wollten in der Corona-Krise gemeinsam vorgehen. Doch vor dem wichtigen Bund-Länder-Treffen am Mittwoch zeigt sich: Spätestens jetzt ist es mit der Einigkeit vorbei.  Wenn Spitzenpolitiker einen "Fahrplan" fordern, heißt das meist nicht ... mehr

Corona in Deutschland: Kontaktbeschränkungen sollen bis 10. Mai verlängert werden

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise waren zunächst bis zum 3. Mai eingeplant. Doch nun kündigt Kanzleramtschef Helge Braun eine Verlängerung dieser Maßnahmen an.  Kanzleramtschef Helge Braun erwartet, dass die bisherigen Einschränkungen im öffentlichen Leben ... mehr

Bundesliga vor Rückkehr? Ministerium spricht sich für Geisterspiele aus

Kann die Bundesliga zum Spielbetrieb zurückkehren? Ein Bundesministerium soll sich nun positiv zu einem DFL-Konzept geäußert haben – der letzte Schritt wäre das aber immer noch nicht. Die Fußball- Bundesliga hat offenbar eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Geisterspielen ... mehr

Kanzleramtschef Braun: Corona-Lockerungen hängen von regionaler Lage ab

Kanzlerin Merkel will mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erneut über die Corona-Krise beraten. Kanzleramtschef Helge Braun zieht schon zuvor eine gemischte Zwischenbilanz – und mahnt zum Zusammenhalt. Das Kanzleramt hat sich ausdrücklich zu einer regional ... mehr

Zusammenhalt gefordert: Bei Corona-Anpassungen regionale Lage berücksichtigen

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt hat sich ausdrücklich zu einer regional angepassten Reaktion auf die Corona-Krise bekannt. Bei der Überprüfung der Maßnahmen mit den Ländern "muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht ... mehr

Bundesregierung legt sich fest: Corona-App nun doch mit dezentraler Speicherung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eine wichtige Richtungsentscheidung für ihre geplante Corona-Warn-App getroffen. Sie schwenkt auf eine dezentrale Speicherung der Nutzerdaten ein, wie Kanzleramtschef Helge Braun und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide ... mehr

Mehr zum Thema Helge Braun im Web suchen

Appell nach ersten Lockerungen - Helge Braun: Wiedergewonnene Freiheit mit Disziplin nutzen

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, die Lockerungen der harten Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise diszipliniert und mit Bedacht zu nutzen. "Jetzt geht es darum, die Disziplin, die wir beim zu Hause ... mehr

Corona-Krise: Kanzleramtschef Helge Braun warnt vor falscher Strategie

Wie lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus am besten stoppen? Der Kanzleramtschef glaubt nicht an die sogenannte Herdenimmunität. In einem Interview erklärt er nun, worauf Deutschland stattdessen setzen sollte. Kanzleramtschef Helge Braun hält die Strategie einer ... mehr

Coronavirus – Ansteckungsrate unter 1,0: Was die Reproduktionszahl bedeutet

Kontaktverbot, keine Veranstaltungen, kein Kino, keine Schule mehr: Wirken die strengen Maßnahmen bei der Eindämmung des Coronavirus? Bei der Beantwortung dieser Frage spielt die Reproduktionszahl eine wichtige Rolle.  Um zu entscheiden ... mehr

Corona-Maßnahmen: Wie groß sind eigentlich 800-Quadratmeter-Läden?

Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen. Doch wie kommt überhaupt diese Zahl zustande? Und was bedeutet diese Regel für den Einzelhandel? Als am Mittwochabend Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder vor die Presse ... mehr

Kommentar Corona-Maßnahmen: Wer nichts macht, macht keine Fehler

Kanzlerin und Ministerpräsidenten verlängern die wesentlichen Corona-Beschränkungen. Wer eine vollständige Exit-Strategie erwartet hatte, wurde enttäuscht. Aus gutem Grund. Auf diesen Tag haben wir gewartet. Seit Ende März. Eine gefühlte Ewigkeit ... mehr

Corona-Krise: Bundesregierung will Verlängerung der Kontaktbeschränkungen

Am Mittwochnachmittag beraten die Kanzlerin und die Länderchefs darüber, wie es mit den Corona-Beschränkungen in Deutschland weitergeht. Einige Maßnahmen sind bereits vorher durchgesickert.  Der Bund will die Öffnung von Geschäften bis zu einer ... mehr

Voller Aufzug trotz Corona-Krise: Karl Lauterbach weist Jens Spahn zurecht

Nachdem er mit anderen Politikern und Medizinern in einem überfüllten Aufzug unterwegs war, muss Gesundheitsminister Jens Spahn sich Kritik gefallen lassen. Er nimmt es sportlich.  Ein Foto von Jens Spahn in einem überfüllten Aufzug sorgt für Kritik in den sozialen ... mehr

Kampf gegen Pandemie: Coronavirus-App soll sehr bald einsatzbereit sein

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie soll eine App helfen. Wie sie funktionieren soll, darüber wird diskutiert. Kanzleramtschef Helge Braun sagt nun, wann die App kommen könnte. Die geplante Handy- App zur Analyse der Corona-Infektionswege ist nach den Worten ... mehr

"Schwierigster Teil der Krise" - Kanzleramtsminister: Höhepunkt der Krise kommt erst

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat mit Blick auf die Corona-Pandemie betont, dass der Höhepunkt der Krise in Deutschland noch bevorstehe. Es sei nun die Aufgabe der Bundesregierung, "uns für unsere Bevölkerung auf den schwierigsten Teil dieser ... mehr

Kanzleramtsminister Helge Braun: Das Schlimmste steht Deutschland noch bevor

Keine Entwarnung im Kampf gegen den Coronavirus: Kanzleramtsminister Helge Braun mahnt, dass Deutschland der schwierigste Teil der Krise noch bevorstehe.  Kanzleramtsminister Helge Braun ( CDU) hat mit Blick auf die Corona-Pandemie betont, dass der Höhepunkt der Krise ... mehr

Corona-Talk bei Maybrit Illner – Braun: Virusverbreitung verlangsamt sich träge

Bei "Maybrit Illner" hat der Kanzleramtschef die fehlende Produktion von Schutzmasken in Deutschland als Fehler bezeichnet. Auch über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen äußerte sich Helge Braun erneut. Bundeskanzleramtschef Helge Braun sieht im Mangel ... mehr

Corona-Talk bei "Anne Will" – Tschentscher: "Jetzt wirklich die Nerven behalten"

Zehntausende Corona-Fälle in Deutschland, und der Anstieg geht weiter: Die Bundesregierung versucht deshalb energisch, die Debatte über eine Lockerung der Abwehrmaßnahmen einzudämmen. Das wurde am Sonntagabend auch bei mehreren TV-Formaten deutlich.  Bei einem Auftritt ... mehr

Große Mehrheit meidet Kontakt: Merkel bittet in Corona-Krise um Geduld

Berlin (dpa) - Zu Hause bleiben, Kontakte vermeiden - und geduldig bleiben: Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger um weitere Mithilfe im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus gebeten. Angesichts immer noch zu schnell steigender Infektionszahlen stellt ... mehr

Kanzleramt: Coronavirus-Maßnahmen bleiben bis 20. April – mindestens

Manche sprechen bereits über ein mögliches Ende der Einschränkungen. Das Kanzleramt erteilt den Spekulationen jetzt eine Absage. Risikogruppen müssen sich auf langfristigere Maßnahmen einstellen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt ... mehr

Coronavirus: Test für Covid-19 sollen angeblich massiv ausgeweitet werden

Medienberichten zufolge planen Bund und Länder die Tests auf Covid-19 erheblich zu verstärken. Vorbild sei Südkorea. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Strategie: Die sei "undurchführbar". Im Kampf gegen das Coronavirus setzen Bund und Länder laut Medienberichten ... mehr

Coronavirus-Krise: Kanzleramtschef will Lockerungen zuerst für junge Menschen

Zurzeit steht das öffentliche Leben nahezu still. Der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, will die strengen Regeln zukünftig wieder lockern. Zuerst könnte das für junge, gesunde Menschen gelten. Die Bundesregierung will die strengen Kontaktbeschränkungen infolge ... mehr

Ausgangssperre wegen Coronavirus: Apotheken und Ärzte erstellen Passierscheine

Vor dem Hintergrund einer möglichen Ausgangssperre erstellen Arbeitgeber bundesweit Passierscheine für Mitarbeiter. Menschen in wichtigen Berufe sollen so Polizeikontrollen passieren können. Vor allem Apotheken, Ärzte und Behörden haben bundesweit begonnen, Mitarbeitern ... mehr

Helge Braun teilt mit: Verhalten am Samstag entscheidet über Ausgangssperre

Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und im Saarland könnte es schon bald in ganz Deutschland geben. Ob es so kommt, darüber dürfte auch der Verlauf dieses Wochenendes entscheiden. Wie sich die Menschen in Deutschland am kommenden Wochenende verhalten ... mehr

Corona-Krise - "Entscheidender Tag": Kommt es zu Ausgangssperren?

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf eine Sorglosigkeit vieler Menschen in der Corona-Krise nimmt die Diskussion über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen an Fahrt auf. Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. "Wir werden ... mehr

Eurofighter: IG Metall protestiert gegen Pläne der Bundesregierung

Die europäischen Eurofighter-Flugzeuge drohen nicht rechtzeitig fertig zu werden. Die Bundesregierung erwägt, stattdessen US-Kampfflieger zu kaufen. Dagegen läuft die IG Metall jetzt Sturm.  Die IG Metall und Betriebsräte haben die Bundesregierung in einem Brandbrief ... mehr

Groko will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen

Raufen sich die Spitzen der zerstrittenen Groko doch noch zusammen? Sechs Stunden lang wird beraten –  heraus kommt ein Papier, mit dem alle drei Partner leben können. Hier ein Überblick. Milliardenhilfen für Landwirte, Förderung für berufliche Weiterbildung ... mehr

Datenstrategie für Deutschland: Bundesregierung will mehr Daten sammeln – aber richtig

Große Datensammlungen erregen oft Misstrauen. Dabei könnte man damit auch viel Gutes bewirken. Mit einer neuen Datenstrategie will die Bundesregierung auf eine Zukunft hinarbeiten, in der Innovationen möglich sind und gleichzeitig klare Regeln gelten. Experten ... mehr

Mord im Berliner Tiergarten: Verdächtiger offenbar selbst in Lebensgefahr

In Berlin sitzt ein mutmaßlicher Auftragsmörder in U-Haft, der im Sommer einen Georgier erschossen haben soll. Angeblich ist der Mann nun selbst in Lebensgefahr – weil er für Moskau gefährlich sein könnte. Der mutmaßliche Auftragskiller Vadim S. schwebt offenbar ... mehr

Georgier in Berlin erschossen - Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen. "Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite ... mehr

SPD: Partei-Chefin Malu Dreyer erhöht im Koalitionsstreit über Grundrente den Druck

Seit Monaten streiten Union und SPD über die Grundrente. Doch die großen Koalitionäre haben sich verhakt. SPD-Chefin Malu Dreyer erhöht nun den Druck. Im Koalitionsstreit über die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen ... mehr

Tagesanbruch: Angst in der Bevölkerung – sind die Medien mitverantwortlich?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 55 Millionen Lichtjahre ist das Schwarze Loch im All von uns entfernt, das Wissenschaftler abgelichtet haben. Ähnlich groß erscheint mir manchmal ... mehr

Kanzleramtschef Helge Braun: "Schluss mit den Funklöchern"

Kommen nun Uploadfilter oder nicht? Und eine Steuer gegen Google, Amazon und Facebook? Merkels Digitalstratege macht im t-online.de-Interview klare Ansagen – und erklärt, wie die Bundesregierung den Netzausbau fördern will. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich ... mehr

Dieselkriese: Über eine Milliarde Euro für Förderprogramm "Saubere Luft"

In der Dieselkrise kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vertretern von Städten und kommunalen Spitzenverbänden entgegen – zumindest beim Förderprogramm "Saubere Luft". Der Bund stockt sein Förderprogramm "Saubere Luft" auf. Das sagt Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Digitaler Ausweis: Was man mit dem E-Perso machen kann

Der E-Perso setzt sich nicht durch. Dabei kann man damit Behördengänge sparen und online erledigen. Zum Beispiel ein Führungszeugnis beantragen oder in Flensburg den Punktestand abfragen. Auch in das Finanzamt-Portal mit dem schönen Namen "Elster" kann man sich damit ... mehr

Telekom-Chef gibt Zusagen für Netzausbau

Telekom-Chef Höttges hat eine Zusage für den Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration gegeben. Bis 2025 will man "99 Prozent der Bevölkerung und 90 Prozent der Fläche" mit 5G versorgen. "Ich ärgere mich über jedes Funkloch. Wir werden sicherstellen, dass auf all diesen ... mehr

Bund will auf Hackerattacken mit Gegenangriffen reagieren

Die Bundesregierung will Cyberattacken auf die Computernetze des Bundes künftig womöglich mit Gegenangriffen beantworten. Derzeit werden die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Nach den Hackerangriffen auf die speziell gesicherten Datennetze des Bundes ... mehr

Merkels Personalrochade beginnt am Montag

Bis Montag in einer Woche will die Kanzlerin ihrer Partei die neue Ministerliste präsentieren. Viele Unzufriedene verlangen nach dem Dreiklang "jünger, weiblicher, konservativer". Ob Merkel liefert? Der Ruf Angela Merkels als begnadete Taktikerin der Macht ... mehr
 


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