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Keine Mehrheit in Sicht: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Keine Mehrheit in Sicht: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische ... mehr
Rückführung in Herkunftsländer: US-Regierung appelliert zur Rücknahme von IS-Kämpfern

Rückführung in Herkunftsländer: US-Regierung appelliert zur Rücknahme von IS-Kämpfern

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat Herkunftsländer von ausländischen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dazu aufgerufen, ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen. Das US-Außenministerium teilte am Montag ... mehr
Baerbock bleibt bei Nein zu sicheren Herkunftsländern

Baerbock bleibt bei Nein zu sicheren Herkunftsländern

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält an ihrer Ablehnung neuer sicherer Herkunftsländer fest. "Es gibt so ein paar Herren, die in den letzten Wochen gesagt haben: Das kann doch nicht sein, dass die Frau Baerbock jetzt tatsächlich bei ihrem Nein zu sicheren ... mehr
Bremens Finanzsenatorin: Nein zu sicheren Herkunftsländern

Bremens Finanzsenatorin: Nein zu sicheren Herkunftsländern

Das rot-grün regierte Bundesland Bremen wird erneut im Bundesrat der Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen. Das machte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit Blick auf die geplante ... mehr

"Sichere Herkunftsländer": Bundesrat vertagt Entscheidung

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke ... mehr

Sichere Herkunftsländer: Kretschmann tendiert zu Ausweitung

Nach langem Zögern der Grünen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Zustimmung der Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. "Der Eindruck stimmt", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart auf die Frage ... mehr

Abstimmung über Herkunftsländer: Thüringen will Absetzung

Thüringen will die für diesen Freitag geplante Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten absetzen. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Regierung stellen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow ... mehr

Strobl drängt auf neue sichere Herkunftsländer

Trotz Zögerns des grünen Koalitionspartners hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) eindringlich für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer geworben. Das führe nicht zur automatischen Ablehnung von Asylanträgen, sagte Strobl am Donnerstag im Landtag in Stuttgart ... mehr

Diskussion über Ausweitung der sicheren Herkunftsländer

Der Landtag debattiert heute über die geplante Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf drei Staaten Nordafrikas und auf Georgien. Anlass ist die noch ausstehende Entscheidung im Bundesrat und die Frage, wie sich die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried ... mehr

Thema "sichere Herkunftsländer" entzweit Südwest-Grüne

Das Thema "sichere Herkunftsländer" entzweit die Grünen in Baden-Württemberg. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand begrüßte am Freitag, dass der Bundesrat die Entscheidung über die Einstufung weiterer "sicherer Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben ... mehr
 


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