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Staatsdefizite in der EU: Die Dauer-Baustellen der Schuldenkrise

Staatsdefizite in der EU: Die Dauer-Baustellen der Schuldenkrise

Ein Bilanz der EU-Statistikbehörde Eurostat macht zunächst Mut: Die Neuverschuldung der einzelnen Staaten ging im Jahr 2012 um durchschnittlich 0,5 Prozent zurück. Für Sparmeister Deutschland ergab sich sogar ein kleiner Überschuss von 0,1 Prozent. Bei einigen ... mehr
Griechenland-Hilfe: Oettinger rechnet mit zweistelligre Milliarden-Summe

Griechenland-Hilfe: Oettinger rechnet mit zweistelligre Milliarden-Summe

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet bei einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der "Welt am Sonntag". Es reiche nicht ... mehr
Milliardenhilfe für saarländische Kommunen in Sicht

Milliardenhilfe für saarländische Kommunen in Sicht

Die verschuldeten Kommunen des Saarlandes sollen eine Milliarde Euro Finanzhilfen bekommen. Das sieht der sogenannte Saarlandpakt vor, dem der Landtag am Mittwoch in erster Lesung bei Stimmenthaltung der AfD zustimmte. Demnach übernimmt das Land eine Milliarde ... mehr
Australien sichert Pazifikinseln 300 Millionen Euro für Klimaschutz zu

Australien sichert Pazifikinseln 300 Millionen Euro für Klimaschutz zu

Mehrere Hundert Millionen Euro sollen die Pazifikinseln in der Klimakrise unterstützen. Die Staaten üben jedoch Kritik an Australien: Die Regierung solle mehr im eigenen Land tun.  Australien hat den Pazifikstaaten 500 Millionen australische Dollar (rund 300 Millionen ... mehr
Umstrittene Himalaya-Region: Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

Umstrittene Himalaya-Region: Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

Neu-Delhi/Srinagar (dpa) - Inmitten wachsender Spannungen mit Pakistan hat die indische Regierung ein Dekret vorgelegt, das den Sonderstatus der von beiden Ländern beanspruchten indischen Kaschmirregion aufhebt. Damit will die indische Regierung die mehrheitlich ... mehr

Verteilung von Migranten: Merkel begrüßt von der Leyens Vorstoß für Dublin-Reform

Berlin (dpa) - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen neuen Anlauf zur Reform der Flüchtlingsaufnahme in Europa nehmen. "Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst ... mehr

Urteil zu Altanschließern: Beiträge größtenteils rechtmäßig

Grundstückseigentümer aus Brandenburg, die noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zahlen mussten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt für sämtliche Investitionen seit der Wiedervereinigung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ... mehr

Linke fordert sozialverträgliche Lösungen für Altanschließer

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Altanschließern fordert die Linken-Fraktion in Brandenburg sozialverträgliche Lösungen für die Grundstückseigentümer. Rot-Rot habe mit einem umfangreichen Hilfspaket den Zweckverbänden finanzielle Mittel ... mehr

Eine Milliarde für Steinkohle-Standorte

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen soll bis 2038 knapp 15 Milliarden von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. In das Eckpunkte-Papier zum Gesetz ... mehr

Griechenland: Eurogruppe gibt knapp eine Milliarde Euro als Finanzhilfe

Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf Finanzhilfen in Höhe von  auf einer Milliarde Euro  für Griechenland geeinigt. Das Land habe seine Reformzusagen eingehalten. Die Euro-Finanzminister haben nach Verzögerungen grünes Licht für rund eine Milliarde ... mehr
 


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