Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) will dem Bundesinnenministerium anbieten, kurzfristig bis zu 200 Flüchtlinge, die derzeit auf griechischen Inseln verharren, ...
Horst Seehofer
Eigentlich wollte Innenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Doch das Ministerium sagte die Vorstellung nun kurzfristig ab. Der Grund dafür ist unklar.
Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat entgegen seiner ersten Ankündigung am Montag zunächst darauf verzichtet, eine Autorin der "taz" wegen einer polizeikritischen ...
Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Hunderte Randalierer und...
Nach der für Stuttgart beispiellosen Gewalt am Wochenende bemühen sich Politik und Polizei um Aufklärung. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel fanden deutliche Worte.
Innenminister Horst Seehofer muss sich heftige Kritik anhören, weil er eine Journalistin wegen eines missliebigen Textes anzeigen will. Die Opposition warnt, er überschreite eine Grenze.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Stuttgarter Auseinandersetzungen als Gewaltorgie bezeichnet und den Randalierern Landfriedensbruch ...
Nach der Randale in der Stuttgarter Innenstadt sind Polizei und Politik schockiert angesichts des Ausmaßes der Gewalt. Was steckt hinter den Ausschreitungen? Ein Motiv kann offenbar bereits ausgeschlossen werden.
Alle Polizisten seien unfähig und am besten auf der Mülldeponie aufgehoben, schrieb eine Autorin der "tageszeitung". Innenminister Seehofer findet das "unsäglich" – und erwägt nun rechtliche Schritte.
Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen...
Im Kreis der Bundesländer gibt es viel Unterstützung für die Aufnahme von 243 minderjährigen und kranken Migranten aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen ...
Mitten in einer der schlimmsten Krisen der EU übernimmt Deutschland ab Juli die Ratspräsidentschaft. Auf Kanzlerin Merkel warten neben der Corona-Krise weitere wichtige Baustellen. Ein Überblick.
Von Tim Blumenstein
Ob große Demonstrationen, wichtige Staatsbesuche oder Fußballspiele: Jedes Jahr helfen Tausende Polizisten aus anderen Bundesländern in der Hauptstadt aus. Die Amtshilfe zwischen ...
Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten...
Seit Einführung des Mietendeckels in Berlin hat es bereits Hunderte Anzeigen wegen Verstößen gegen das Gesetz gegeben. Die meisten betreffen den sogenannten Mietenstopp.
Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert...
Die Bundesregierung hat am Dienstag die Corona-Warn-App vorgestellt. Mit dabei waren Gesundheitsminister Jens Spahn und Experten des Robert Koch-Instituts. Sie erklärten, wie das neue Tool funktionieren soll.
Der Start der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Das Datenschutzkonzept und die Veröffentlichung als Open Source stoßen auf breite...
Der Start der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Manche Stimmen befürchten eine mögliche Zwangsnutzung. Regierungssprecher Seibert widerspricht dem nun stark.
Nach wochenlangen Tests wird in zwei Tagen die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Schon am Montagabend soll sie in den App-Stores zum Herunterladen bereit stehen.
Die Organisatoren des Profifußballs wollen natürlich so schnell wie möglich wieder Zuschauer im Stadion haben. Die Fans wiederum möchten...
Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht...
Die Grünen wollen den Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen – und bekommen dafür viel Zuspruch von anderen Parteien. Auch Alternativen werden schon vorgeschlagen.
243 schwerkranke Kinder und Jugendliche dürfen die Flüchtlingslager in der Ägäis verlassen. Drei Monate nach der entsprechenden Beschlussfassung. Von den Grünen kommt dafür heftige Kritik am Innenminister.
Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, Bundesinnenminister...
In der Corona-Krise kehrt ein weiteres Stück Normalität zurück. Innenminister Horst Seehofer kündigt an, dass EU-Bürger wieder ohne Kontrollen und Quarantäne nach Deutschland einreisen dürfen.
Die Corona-Krise hat Hilfen für aus Seenot gerettete Migranten wochenlang erschwert - und vor allem Italien und Malta an die Grenzen ihrer...
Wochenlang galten strenge Einreisebeschränkungen, die Landesgrenzen wurden streng kontrolliert. Ab kommender Woche ist wieder Bewegung...
In der Corona-Krise wollte Horst Seehofer keine Zusagen an Malta und Italien machen. Doch nun habe sich die Lage dem Innenminister zufolge entspannt. Zuletzt waren 400 Migranten in Malta an Land gegangen.
Auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichte Horst Seehofer ein kritisches Interview über die AfD. Dagegen klagte die Partei vor dem Verfassungsgericht – und bekam nun recht.
In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite...
Ab 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Horst Seehofer will dann die Reform des Asylsystems vorantreiben – doch sein Vorhaben stößt auf Widerspruch.
Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer...
Was soll dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein und was nicht? Darum gab es immer wieder Streit in der Groko. Nun haben Union und SPD sich auf ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt.
Wann kann die Bundesliga wieder mit Zuschauern spielen? Geht es nach Innenminister Horst Seehofer, könnte das früher als gedacht passieren – allerdings mit Einschränkungen.
Für den Erwerb der Ausweispapiere gelten künftig mehrere Änderungen. Dadurch soll das Risiko von Fälschungen minimiert werden. Bei einigen Neuerungen haben die Bürger die Wahl.
Die Lockerungsdebatte in der Corona-Krise erfasst auch den Fußball. Der Bundesinnenminister hält Spiele mit Zuschauern in der neuen Saison...
Seit Jahren geht es nicht voran mit der EU-Asylreform. Seit Monaten wird auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission gewartet...
Bundesinnenminister Horst Seehofer will Mitte des Monats die Grenzkontrollen beenden. Am Mittwoch will er dem Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag machen.
Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte "Vordenker" - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr...
Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die...
Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft.
Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf...
Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder...
Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus...
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich.
Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und...
Das Coronavirus hat auch auf den Sport Auswirkungen. Einer Studie zufolge sind 41 Todesfälle in Großbritannien auf ein Champions-League-Spiel im März zurückzuführen. Die Entwicklungen im Überblick.
Innenminister Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von der Arbeit der neuen EU-Kommission, womit er auch Kritik an Ursula von der Leyen übt. Ihn ärgert vor allem ein mögliches EU-Verfahren gegen Deutschland.
