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Seehofer sorgt mit Asyl-Masterplan für neue Irritationen

CSU-Chef Seehofer ignoriert in seinem Papier die Beschlüsse des Koalitionsausschusses – und den wochenlangen Streit. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren?

Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Masterplans: Der Inhalt hat für Empörung bei der SPD geführt, weil keinerlei Beschlüsse der letzten Tage aufgenommen worden sind.

Heute präsentiert Horst Seehofer seinen endgültigen “Masterplan Migration“. Der CSU-Chef hat in den vergangenen Wochen schwere Fehler gemacht – aber er verdient auch Respekt.

Asylpolitik - Seehofer
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Mit Wochen Verspätung stellt Horst Seehofer seinen "Masterplan" vor. Das Papier hatte für eine Regierungskrise gesorgt, dabei kannte es kaum jemand. Vieles darin dürfte kaum Realität werden.

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU): Seehofer stellt nach wochenlangen Debatten seinen "Masterplan" vor.

Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt seine Pläne zur Asylpolitik vor. Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe. Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs? Ein Überblick.

Horst Seehofer (CSU): Der Innenminister stellt am Dienstag trotz großer Kritik seinen "Masterplan Migration" vor.

CDU, CSU, SPD, AfD: Alle wollen das Flüchtlingsproblem lösen. Aber eine Lösung kann es gar nicht geben. Nur eine Entscheidung, die Europa treffen muss. 

Die deutsche NGO "Jugend rettet" eskortiert Flüchtlinge in einem Boot: Im Mittelmeer ertrinken jedes Jahr mehr als tausend Menschen.
Ein Essay von Jonas Schaible

Der entfesselte Asylstreit gilt auch als Versuch der CSU, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der Plan ging gründlich schief. Die absolute Mehrheit ist wohl kaum noch zu retten.

Markus Söder bei einer Pressekonferenz teil: Die CSU liegt laut einer aktuellen Umfrage zur Bayern-Wahl nur noch bei 38 Prozent.

Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so argumentiert CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun, aus einem ganz einfachen Grund.

Horst Seehofer (CSU): Der Innenminister hofft auf eine abschreckende Wirkung der neuen Asylpläne.

Da die CSU durchdreht und Flüchtlinge zum Spielball von Populisten werden, sind unaufgeregte Stimmen eine Wonne: Sie sorgen souverän für Überblick in wilden Tagen.

Winfried Kretschmann: Er wurde vor kurzem 70 und bleibt wohl bis 2021 der erste grüne Ministerpräsident, den es je gab. Während viele Politiker momentan durch Populismus glänzen, ist er ein Lichtblick.
Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Innenminister Horst Seehofer räumt Großbritannien beim Brexit umfassende Zugeständnisse ein. Jetzt kommt raus. Das Schreiben war nicht mit der Regierung abgesprochen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Sein Brexit-Brief war nicht mit der Bundesregierung abgesprochen.

Missbrauch im Asylverfahren in Bremen, überforderte Bamf-Mitarbeiter, fehlende Aufklärung: Wer all das vermengt, handelt fahrlässig. Oder böswillig.

Bamf-Chefin Cordt, Staatssekretär Mayer, Innenminister Seehofer vor dem Innenausschuss: Sie sollen erklären, was sie wann von den Vorfällen im Bremer Bamf wussten.
Von Jonas Schaible

Noch nie war die AfD in Umfragen so stark und die SPD zugleich so schwach. Auch die Unionsparteien verlieren nach ihrem heftigen Streit über die Asylpolitik deutlich an Zuspruch.

Gute Zeiten für Rechtsextremisten: Die Chefs der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel (l.) und Alexander Gauland.

Die Geschichte zeigt: Bei Machtkämpfen steht der Angreifer am Ende oft schlechter da. Ein ehemaliger CSU-Patriarch sollte Seehofer im Zwist mit Merkel als Mahnung dienen.

Innenminister Horst Seehofer: Der Streit um die Asylpolitik ist nicht der erste Zwist der Schwesterparteien CDU und CSU.
Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Trotz deutscher Grenzkontrollen werden die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen nicht einstellen, glaubt Alexander Dobrindt – sonst kündigt er Konsequenzen an.

Alexander Dobrindt im Bundestag: Der CSU Landesgruppenchef glaubt nicht, dass die EU-Staaten die Registrierung von Flüchtlingen einstellen, wenn Deutschland Menschen an der Grenze zurückweist.

Der Asylstreit und der Wirbel um seinen Rücktritt haben Horst Seehofer viel Rückhalt gekostet. Seine Zeit als Minister läuft offenbar ab. In Berlin wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.

Horst Seehofer: Wie lange bleibt er noch Innenminister?

Horst Seehofer trieb die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs – und ruderte wieder zurück. In der freien Wirtschaft gäbe es für so eine Performance nur eine Lösung.

Horst Seehofer
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt: CSU-Chef Seehofer zeigt sich hochzufrieden, die SPD hingegen macht sich lustig. Er habe keine seiner Forderungen durchgesetzt.

Die Parteien haben sich im Asylstreit geeinigt: Wer sich durchgesetzt hat, kommt ganz darauf an, wen man fragt.

Deutschland und Österreich werden die Fluchtroute über das Mittelmeer "schließen", sagt Innenminister Seehofer bei einem Besuch in Wien. Wie das gehen soll, bleibt völlig offen.  

Österreichs Kanzler mit Bundesinneminister Seehofer: Gemeinsam wollen sie die südliche Fluchtroute schließen.

Am Abend soll sich entscheiden, ob die SPD die Asylpläne der Union mitträgt. Viele Genossen sind dagegen. Trotzdem wird die SPD wohl zustimmen – auch in der Hoffnung auf Gegenleistungen.

Heiko Maas auf dem Weg zur Fraktionssitzung der SPD-Fraktion im Bundestag: Am Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss entschieden, ob die Sozialdemokraten den Asylplänen der Union zustimmen. Dabei gibt es einige Genossen, die sich gegen Transitzentren aussprechen.
Von Daniel Schreckenberg, Jonas Schaible

Erinnern Sie sich noch an das aufsehenerregende Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un? Nordkorea wolle sein Atomwaffenarsenal aufgeben, verkündete der US-Präsident stolz. Nun wird klar: Es war wohl alles nur Show.

Kim Jong Un
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Das Scheitern der Unions-Ehe wurde gerade noch verhindert. Nun muss Seehofer liefern, und Merkel stand dem Bundestag Rede und Antwort. Sie blieb dabei erstaunlich entspannt.

Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer, Vizekanzler Scholz: "Diese Bundesregierung arbeitet."

Kurz schien alles klar: Innenminister Seehofer tritt zurück. Dann verzögerte sich alles. Am Ende weiß womöglich nicht einmal Seehofer selbst, ob er noch im Amt ist

Horst Seehofer, halb versteckt: Wer ist Innenminister?
Aus dem Konrad-Adenauer-Haus, Jonas Schaible

Nach und nach wird immer klarer: Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen CDU und CSU ist ein Potemkin’sches Dorf. Unwahrscheinlich, dass die angekündigten "Transitzentren" bald funktionieren.

Angela Merkel und Horst Seehofer gestern im Bundestag
  • Florian Harms
Von Florian Harms

CDU und CSU haben ihren erbitterten Streit vorerst beigelegt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst einmal bedeckt – nicht so die Opposition.

Bundespolizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze Fahrzeuge: CDU und CSU wollen dort Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge einrichten.

Merkel und Seehofer preisen ihre Einigung im Asylstreit – aufatmen überall. Dauerhaft gelöst ist aber nichts: Die Massen-Emigration aus Afrika wird weitergehen.

Merkel verkündet den Kompromiss im Asylstreit
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht.

Horst Seehofer (r.) und Alexander Dobrindt: Die CSU stellte klare Forderungen auf - und ist jetzt mit anderen Ergebnissen zufrieden.
Eine Analyse von Jonas Schaible

Das Ende der Union ist abgewendet. Doch der Kompromiss in der Asylkrise wird die politische Lage in Deutschland nicht beruhigen, da ist sich die Presse einig. Ein Überblick. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Bundestag: Für die deutschsprachige Presselandschaft ist der Asyl-Kompromiss nicht das Ende der Streitigkeiten zwischen CDU und CSU.

Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen raufen sich Merkel und Seehofer zusammen. Die CSU feiert schon die "Asylwende". Die SPD stimmt noch nicht zu.

Horst Seehofer: Die Unionsparteien haben eine Einigung im Asylstreit gefunden.

Gestern Abend wurde die Entscheidung vertagt: Horst Seehofer deutete seinen Rücktritt an, vollzog ihn aber nicht. Heute verhandeln CDU und CSU weiter. Das ist der Zeitplan.

Horst Seehofer tritt am frühen Morgen in München vor die Presse: Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hat seinen Rücktritt von beiden Ämtern angeboten.
Von Jonas Schaible

Der Streit zwischen CDU und CSU scheint komplett verfahren. Wie geht das Ganze aus? Es gibt drei Szenarien.

Horst Seehofer nach den nächtlichen Verhandlungen in München: Wie geht es weiter in dem verfahrenen Streit von CDU und CSU?
  • Johannes Bebermeier
Von Jonas Schaible, Johannes Bebermeier

Edmund Stoiber war Politrentner. Jetzt mischt sich der 76-Jährige ein. Und verhandelt sogar über die Zukunft einer Regierung, mit deren Kanzlerin er noch eine Rechnung offen hat.

Edmund Stoiber läuft ins Konrad-Adenauer-Haus: Er war schon weg und verhandelt jetzt über die Zukunft des Landes.
Von Jonas Schaible

Noch einmal wollen die Spitzen von CDU und CSU versuchen, ihren Asylstreit beizulegen. Experte Matthias Schranner erklärt, wie die Chancen für eine Last-Minute-Einigung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU: In der Unionskrise verhalten sich die Beteiligten wie ein Ehepaar, sagt der Verhandlungsexperte Matthias Schranner.
Ein Interview von Daniel Schreckenberg

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