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Horst Seehofer kündigt Masterplan zur Asylpolitik mit 63 Maßnahmen an

Horst Seehofer kündigt Masterplan zur Asylpolitik mit 63 Maßnahmen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit einem sogenannten "Masterplan" eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen. Nun will er 63 Maßnahmen vorstellen. Es soll die Kehrtwende in der Asylpolitik werden. Horst Seehofer will als Bundesinnenminister den Umgang ... mehr
Fall Susanna: Mutmaßlicher Mörder Ali B. wieder in Deutschland

Fall Susanna: Mutmaßlicher Mörder Ali B. wieder in Deutschland

Eine Woche war Ali B. auf der Flucht vor der deutschen Justiz: Jetzt ist der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna zurück gebracht worden. Spezialkräfte bewachten ihn. Nächtliche Vernehmung zum Fall Susanna: Gleich nach der Rückkehr nach Deutschland ... mehr
Mord an 14-Jähriger in Wiesbaden: Der Fall Susanna –  eine Chronologie

Mord an 14-Jähriger in Wiesbaden: Der Fall Susanna – eine Chronologie

Zwei Wochen lang wurde Susanna vermisst. Nun ist klar: Die 14-Jährige wurde vergewaltigt und getötet. Der Tatverdächtige, ein Flüchtling, floh in den Irak und wurde dort gefasst. Eine Chronologie. Oktober 2015: Vom Irak über die Türkei und Griechenland gelangt ... mehr
Fall Susanna (†14): Ali B. im Irak festgenommen

Fall Susanna (†14): Ali B. im Irak festgenommen

Der Tatverdächtige im Fall der vergewaltigten und getöteten 14-jährigen Susanna ist im Irak gefasst worden. Ali B. hatte sich mit seiner Familie dorthin abgesetzt. Der im Mordfall Susanna gesuchte 20 Jahre alte Verdächtige ist gefasst. Der mit seiner Familie ... mehr
Markus Söder zur Bamf-Affäre:

Markus Söder zur Bamf-Affäre: "Vertrauen in Rechtsstaat tief erschüttert"

Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik scharf und stellt seinen "Asylplan" vor. Abschiebungen will Bayern auch in Eigenregie durchführen – mit Charterflugzeugen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch ... mehr

Asyl-Skandal: Auch SPD erwägt Untersuchungsausschuss

Die FDP und AfD wollen die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären und suchen dazu weiterhin Verbündete. Nun kündigt sich Rückenwind aus der Regierung an. In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration ... mehr

CSU-Politiker Markus Söder will Flüchtlinge an Grenze abweisen

Die Flüchtlingszahlen könnten wieder steigen. Während Innenminister Seehofer auf Ankerzentren setzt, denkt Bayerns Ministerpräsident Söder über Alternativen nach. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Abweisung ... mehr

Bamf-Skandal: Tausende Mitarbeiter könnten Flüchtlingsakten manipulieren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht im Mittelpunkt einer Affäre. Jetzt wird bekannt, dass aufgrund einer mangelhaften Software Asylunterlagen verändert werden könnten. Wegen einer Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem Maris ... mehr

BAMF-Affäre: Leiharbeiter hatten Zugriff auf sensible Daten

Der Skandal um die Affäre beim Bamf nimmt kein Ende. Nun stellt sich heraus: Bis zu 100 Leiharbeiter hatten über Monate Zugriff auf sensible Daten der Behörde. Bis zu 100 Leiharbeiter im  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten nach Medienberichten ... mehr

Bamf-Affäre: Horst Seehofer entschuldigt sich für Fehler seiner Kollegen

Die CDU würde einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre gerne vermeiden. Innenminister Seehofer sieht das anders. Das könnte auch für Ex-CDU-Minister unangenehm werden. Die Bamf-Affäre ist nicht nur das erste große Problem, das der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ... mehr

Hintergrund zum Asyl-Skandal: Das sind die Akteure der Bremer Bamf-Affäre

Für Horst Seehofer ist es die erste schwere Krise seiner noch kurzen Amtszeit als Innenminister. Dabei liegen die Vorfälle beim Bamf in Bremen Jahre zurück. Wer steht in der Kritik? Seit Wochen bestimmt das Thema die politische Agenda. Es geht um manipulierte ... mehr

Mehr zum Thema Horst Seehofer im Web suchen

Ex-Chef spricht von "Überforderung" der Behörde

Der Ex-Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat öffentlich Fehler eingeräumt. Nur so hätte die Flut der Antrage überhaupt bewältigt werden können.  Vor der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chefin des Bundesamtes für Migration ... mehr

Bamf-Affäre: SPD droht Horst Seehofer mit Untersuchungsausschuss

In der Asyl-Affäre soll Innenminister Horst Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnten die bohrenden Fragen auch vom Koalitionspartner kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll dem Innenausschuss ... mehr

Affäre um Asylbescheide: Bamf-Personalrat attackiert Behördenchefin scharf

Wer trägt die Verantwortung für die Misere im Bamf? Auf keinen Fall die Mitarbeiter, meint der Personalrat, der die Behördenleitung nun in einem offenen Brief attackiert. In der Affäre um die mutmaßlichen Manipulationen von Asylbescheiden im Bundesamt für Migration ... mehr

Seehofer verspricht Aufklärung "ohne Rücksicht auf Personen"

Was genau lief schief in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Innenminister Seehofer verspricht konsequente Aufklärung. Am Dienstag muss er sich dem Innenausschuss des Bundestages stellen. Einen ... mehr

SPD fordert Aufklärung in Bamf-Affäre: "Merkel drückt sich vor Verantwortung"

SPD-Parteivize Ralf Stegner fordert in der Bamf-Affäre auch Aufklärung von Angela Merkel. Die Kanzlerin trage einen erheblichen Anteil an der "Chronologie des Scheiterns". In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Bamf-Affäre: Horst Seehofer will "ganze Asylorganisation" ändern

Als Folge der Bamf-Affäre um massenhaft zu Unrecht erteilter Asylbescheide in Bremen will Horst Seehofer das Asylsystem in Deutschland komplett umkrempeln. Bundesinnenminister  Horst Seehofer eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland gefordert ... mehr

Flüchtlingsheim in Dresden: 50 Bewohner sollen Polizei angegriffen haben

Bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden soll ein Streit eskaliert sein. Die Polizei spricht von einer aggressiven Menge. Zwei Beamte und ein Wachmann sollen verletzt worden sein. Bei einem Einsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden sollen ... mehr

Bremer Bamf-Skandal: Bundespolizei schaltet sich in Ermittlungen ein

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Auch die Bundespolizei soll bei den Ermittlungen mitwirken. Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen rund um den Skandal in der Bremer ... mehr

Bamf-Skandal: CSU stellt Zukunft von Jutta Cordt infrage

Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr

Bamf-Skandal: Anzeige gegen Behörden-Chefin Jutta Cordt

In der Affäre um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide gerät die Chefin des Flüchtlingsamtes Bamf weiter unter Druck. Ihr Vorgänger nimmt Jutta Cordt in Schutz. Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter ... mehr

Bamf-Skandal: Horst Seehofer verbietet Asylentscheidungen in Bremen

Der Innenminister zieht die Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen: Dort darf bis auf Weiteres nicht mehr über Anträge entschieden werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz ... mehr

Bamf-Skandal: Horst Seehofer will jetzt in Asyl-Affäre durchgreifen

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsamtes Bamf verspricht Innenminister Seehofer rasche Aufklärung. Die Behördenleiterin ist angeschlagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide ... mehr

Bamf-Affäre: Rechtswidrige Asylbescheide – Die wichtigsten Fakten

Anfangs soll es nur gut zwei Dutzend Bremer Verdachtsfälle gegeben haben, inzwischen werden Zehntausende Schutzbescheide überprüft. Ein Überblick zur Affäre im Bundesflüchtlingsamt. Die Affäre um unzulässige Schutzbescheide für Asylbewerber zieht immer weitere Kreise ... mehr

Intersexualität: Bundesregierung streitet über das dritte Geschlecht

Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr

Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nach eigener Aussage keinen ... mehr

Bremer Asyl-Affäre: Bamf-Chefin Schmid wandte sich "hilfesuchend" an Seehofer

Die frühere Leiterin der Bremer Flüchtlingsbehörde soll in 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Ihre Nachfolgerin will die Sache aufklären und wird versetzt. Was wusste Innenminister Seehofer? Die kürzlich abberufene Leiterin der Bremer ... mehr

Dobrindt, Lindner und Seehofer vs. AfD – Wer hat's gesagt?

Nicht nur die AfD fällt durch populistische Aussagen auf. Auch CSU und FDP haben sich zuletzt wieder auf diese Art geäußert. Können Sie erraten, von wem welches Zitat stammt? Quiz Hier! mehr

Vor der Landtagswahl: Der Mehrfrontenkampf der CSU in Bayern

Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie zu "Feinden" Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Söder, Seehofer & Co. müssen an vielen Fronten kämpfen. Eigentlich sollte es auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag um Taktik und Strategien ... mehr

Alexander Dobrindt wirft Abschiebungs-Gegnern "Sabotage" vor

Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Der CSU-Landesgruppenchef  legt noch einen drauf und wirft Abschiebe-Gegnern Sabotage vor. Reaktionen folgen prompt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung ... mehr

Ellwangen 2.0: Deutsche Täter, nicht so schlimm?

Als Flüchtlinge in Ellwangen die Polizei angingen, verurteilte der Innenminister  das . Zu Angriffen am Vatertag? Kein Statement. Die Diskrepanz zeigt, wie sehr die Diskussion über Flüchtlinge Maß und Ziel verloren hat. Als vor einigen Tagen ... mehr

Innenminister Seehofer geht Kardinal Marx an

Die Diskussion um den Kreuz-Erlass in Bayern reißt nicht ab: Nachdem die katholische Kirche die CSU heftig kritisiert hatte, geht nun Innenminister Seehofer den Vorsitzenden der Bischofskonferenz an.  I n der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Bericht: Familiennachzug in Einzelfällen auch für geläuterte Gefährder

Sollen auch geläuterte Gefährder ihre Familien nachholen dürfen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, das in Einzelfällen zu gestatten. Aus der Union kommt allerdings harsche Kritik. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ... mehr

Was sagt die Kriminalstatistik aus?

Die neue Kriminalstatistik wurde vorgestellt. Die registrierten Straftaten sollen demnach in Deutschland gesunken sein. Doch wie aussagekräftig sind die Zahlen? Mit fast sechs Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr rund zehn Prozent weniger Straftaten ... mehr

Ankerzentren für Flüchtlinge sorgen für Ärger

In Frankfurt trifft sich die Union, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema. Es hagelt Kritik. Die Union dringt auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung ... mehr

Kriminalstatistik: Die wahren Zahlen könnten viermal so hoch sein

In Deutschland soll es weit mehr Straftaten geben, als die offizielle Kriminalstatistik ausweist. Der Grund: Viele Delikte sind den Behörden gar nicht bekannt. In wenigen Tagen stellt Innenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik ... mehr

Jeder dritte Abzuschiebende ist nicht auffindbar

Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind. Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran ... mehr

Presse zu Ellwangen: "Welches Signal sendet eine Razzia nach 72 Stunden?"

Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einen Asylbewerber aus einer Flüchtlingsunterkunft holen. Deutsche Medien bewerten die Vorfälle in Ellwangen ganz unterschiedlich. Ein Überblick. In Ellwangen verhinderten Flüchtlinge die Abschiebung eines Asylbewerbers ... mehr

Ankündigungen des Innenministers: Horst Seehofers zwei Gesichter

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr

Gewalt bei Abschiebung in Ellwangen: Was genau passiert ist

In Ellwangen verhindern Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen. Von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" spricht Innenminister Horst Seehofer. Eine Rekonstruktion der Ereignisse. In der Nacht zu Montag verhindern rund 200 Bewohner eines ... mehr

Reaktionen auf Ellwangen: "Wir brauchen ab sofort maximale Härte"

Nach Innenminister Horst Seehofer beziehen nun auch andere Politiker Stellung zu den Vorfällen in Ellwangen: Die einen loben die Polizei, andere sehen große Probleme auf Deutschland zukommen.     Nach den Vorfällen in Ellwangen hat die Opposition die Bundesregierung ... mehr

Chaos in Ellwangen – Horst Seehofer: "Ein Schlag ins Gesicht"

In Ellwangen versuchten Flüchtlinge, die Abschiebung eines Togolesen zu verhindern. Das bezeichnet der Innenminister als "empörenden Sachverhalt". Das Gastrecht werde mit Füßen getreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer ... mehr

Seehofers "Abschiebezentren" für Flüchtlinge: Polizei stellt sich quer

Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge während des Asylverfahrens in Abschiebezentren unterbringen. Für das Vorhaben gibt es reichlich Kritik – auch aus Reihen der Polizei.   Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erfährt aus den Reihen der Polizei Widerstand ... mehr

Angela Merkel besucht Donald Trump: "Retten, was zu retten ist"

Angela Merkel besucht Donald Trump in den USA. Konflikte zwischen Deutschland und dem unberechenbaren US-Präsidenten gibt es viele. Für die Kanzlerin geht es um Schadensbegrenzung. Kann Merkel sich Respekt verschaffen? Im März vergangenen Jahres sorgte Donald Trump ... mehr

Seehofer will Asylbewerber leichter abschieben können

Horst Seehofer will offenbar die Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern senken. Ein anderer Plan des Innenministers scheitert wohl an fehlenden Mehrheiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken ... mehr

Seehofer: Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf

Wer als Migrant nach Europa kommt, verlässt sich meist auf Schlepper und klapprige Boote. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen. Deutschland will nach Angaben ... mehr

Durchbruch bei Tarifverhandlungen: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander – dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt mehr Geld. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ... mehr

Darum geht es im Streit zwischen Bund und Gewerkschaften

Nach massiven Warnstreiks zeichnet sich ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ab. t-online.de erklärt, warum sich die Verhandler von Bund, Kommunen und Gewerkschaften diesmal so schwer taten. Millionen Bundesbürger haben vergangene Woche ... mehr

Streiks im öffentlichen Dienst: Tarifstreit könnte bald vorbei sein

Kitas, Flughäfen, die Müllabfuhr: Zuletzt hat es immer wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben. Nun scheinen sich die Verhandler im Tarifstreit anzunähern. Schon am Montag könnte es Ergebnisse geben. Die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen ... mehr

Tarifverhandlungen gehen in letzte Runde – Drohen Streiks?

Die Tarifverhandlungen für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen gehen am Sonntag in die entscheidende Runde. Die Gewerkschaften haben bei einem Scheitern der Gespräche mit weiteren Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Tarifverhandlungen ... mehr

Hartz IV: SPD will Sanktionen für junge Menschen lockern

Die SPD will weniger Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen. Bei bestimmten Regelverstößen soll aber auch künftig das Geld vom Amt gekürzt werden können.  Alles anders bei Hartz IV? Arbeitsminister Hubertus Heil machte in einem Zeitungsinterview den Anfang, jetzt ... mehr

Debatte nach Amokfahrt: Können Betonbarrieren die Städte sicherer machen?

Hätten Betonsperren Schlimmeres verhindern können? Nach der Amokfahrt in Münster diskutieren Politiker über mehr Betonpoller in den Innenstädten. Doch deren Nutzen ist umstritten. Nach der Amokfahrt von Münster hat innerhalb der Union eine Debatte um den Nutzen ... mehr

Amokfahrt in Münster: Innenminister Seehofer ist nicht zu hören

Ein Innenminister, der nicht zu hören ist, Tote aus einer anderen Stadt und ein Pferd vor einer Eisdiele: Auf der Suche nach den Folgen der Amokfahrt in Münster zeigt sich, dass Gräueltaten weniger an den Ort gebunden sind, als es scheint. Zu dritt schieben ... mehr
 
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