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Identitätstäuscher

Innenministerium mit Vorstoß: Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Innenministerium mit Vorstoß: Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Berlin (dpa) - Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium ... mehr
Asylrecht: Horst Seehofer will

Asylrecht: Horst Seehofer will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben ... mehr
Horst Seehofer: Mehrehe soll zu Einbürgerungsverbot führen

Horst Seehofer: Mehrehe soll zu Einbürgerungsverbot führen

Nach islamischem Recht darf ein Mann mit vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein. Wer dieses Recht jedoch in Anspruch nimmt, soll künftig kein Deutscher mehr werden können. Das plant Innenminister Horst Seehofer. Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen ... mehr

Hamburg will Afghanen weiter nur eingeschränkt abschieben

Hamburg wird auch weiter nur terroristische Gefährder, Straftäter oder sogenannte Identitätstäuscher nach Afghanistan abschieben. Den Plänen des CSU-geführten Bundesinnenministeriums, mit monatlichen Flügen künftig alle ausreisepflichtigen Afghanen ohne Duldung notfalls ... mehr
Staatsangehörigkeitsrecht - Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Staatsangehörigkeitsrecht - Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Berlin (dpa) - Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht Deutscher werden können. Wie sein Ministerium am Montag mitteilte, soll eine entsprechende Regelung bald Eingang in eine weitere Reform ... mehr

Einbürgerung: Identitätsbetrüger können Reisepass zehn Jahre verlieren

Innerhalb von fünf Jahren können die Behörden einem Neubürger den deutschen Reisepass wieder entziehen, wenn er bei der Einbürgerung gelogen hat. Diese Frist soll nun verdoppelt werden. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre ... mehr

Abschiebegesetz: Einige Tausend Menschen protestieren

Einige Tausend Menschen haben in Berlin friedlich gegen das geplante sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) protestiert. Unter dem Motto "#SeehoferWegbassen" forderten die Demonstranten am Samstag "sichere Häfen" und "solidarische ... mehr

Neues Abschiebegesetz: Mehrere Tausend Menschen bei Demo

Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin friedlich gegen das geplante sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Horst Seehofer (CSU) protestiert. Unter dem Motto "#SeehoferWegbassen" forderten die Demonstranten am Samstag in der Berliner Innenstadt "sichere ... mehr

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
 


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