Thema

Immunität

Venezuela: Juan Guaidó verliert Immunität und will weiterkämpfen

Venezuela: Juan Guaidó verliert Immunität und will weiterkämpfen

Venezuelas Oppositionsführer versucht seinen Widersacher Maduro in die Ecke zu treiben. Jetzt entziehen die von der Regierung kontrollierten Abgeordneten Guaidó den parlamentarischen Schutz: Damit könnte er festgesetzt werden. Im Machtkampf in Venezuela ... mehr
Venezuela: Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Venezuela: Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Das Oberste Gericht hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó gefordert. Staatschef Maduro hat derweil nach den erneuten Stromausfällen einen Minister gefeuert. Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition ... mehr
Zermürbender Machtkampf: Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll Immunität verlieren

Zermürbender Machtkampf: Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll Immunität verlieren

Caracas (dpa) - Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden. Der Oberste Gerichtshof forderte die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung ... mehr
Armin-Paul Hampel: Ermittlungen wegen Fahrerflucht gegen AfD-Politiker

Armin-Paul Hampel: Ermittlungen wegen Fahrerflucht gegen AfD-Politiker

Ein Vorfall in einer Waschanlage hat für den AfD-Politiker Armin-Paul Hampel möglicherweise juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft will gegen ihn ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Stade will die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel ... mehr
Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab

Italien: Fünf-Sterne-Basis lehnt Prozess gegen Innenminister Salvini ab

Italiens Innenminister Matteo Salvini wird Freiheitsberaubung vorgeworfen. Er verwehrte Geflüchteten an Bord eines Rettungsschiffes, in Italien an Land zu gehen. Der Koalitionspartner stärkt Salvini nun den Rücken. Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

Untreueverdacht: Bremer AfD nennt Vorwürfe gegen Magnitz "haltlos"

Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz steht in Verdacht, Parteigelder veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen aufgenommen.  Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz ... mehr

Linken-Politiker Hakan Tas baut betrunken einen Unfall und flüchtet

Er fuhr nachts mit seinem Auto gegen eine Laterne – und dann einfach weiter. Der Berliner Linken-Politiker Hakan Tas hat betrunken einen Unfall gebaut. Er bereut seine Tat inzwischen. Gegen den Linken-Politiker Hakan Tas wird wegen des Verdachts der Unfallflucht ... mehr

AfD: Thüringer Landtag hebt Björn Höckes Immunität auf

Die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke wurde aufgehoben. Gegen ihn liegt eine Anzeige wegen der Veröffentlichung eines Fotos der ermordeten Tramperin Sophia L. vor.  Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden ... mehr

Staatsanwalt will gegen Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ermitteln

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram soll einen rechtspopulistischen Frauenmarsch blockiert haben. Weil der Staatsanwalt ermitteln will, soll der Bundestag nun ihre Immunität aufheben. Die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden ... mehr

Iranischer Diplomat darf an Belgien ausgeliefert werden

Ein in Bayern festgenommener iranischer Diplomat, der unter Terrorverdacht steht, darf nach Belgien ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht Bamberg erklärte einen Antrag des Generalstaatsanwaltes für zulässig. Im Zusammenhang mit im Sommer vereitelten ... mehr

Medienbericht: Donald Trump wollte seine "Schmuddel"-Stories aufkaufen

Donald Trumps Schweigegeld-Affäre rund um mutmaßliche Ex-Geliebte nimmt eine neue Wendung. Der US-Präsident hatte demnach den Plan, belastende Geschichten zu erwerben. Donald Trump hat offenbar erwogen, beim US-Boulevardblatt "National Enquirer" gelagerte ... mehr

Der nächste Vertraute könnte sich von Donald Trump abwenden

Für Donald Trump vergeht derzeit kein Tag ohne unangenehme Nachrichten. Nun rückt eine Schlüsselfigur aus seinem Firmenkonsortium in den Fokus. US-Präsident Donald Trump gerät in der Schweigegeld-Affäre immer stärker unter Druck. Allen Weisselberg rückte am Freitag ... mehr

David Pecker: Trump-Freund erhält Immunität von Ermittlern

David Pecker ist eine zentrale Figur in den Ermittlungen um Donald Trumps mutmaßliche Schweigegeldzahlungen. Jetzt kooperiert der Verleger offenbar mit den Ermittlern. US-Präsident Donald Trump droht offenbar weiteres Ungemach: Der Chef des Boulevardblatts "National ... mehr

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von FDP-Politiker Luthe auf

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Immunität des FDP-Politikers Marcel Luthe teilweise aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Unterhaltsstreits. Die Entscheidung wurde ... mehr

Russland-Affäre: Mueller könnte Trump gar nicht anklagen

Donald Trump steht in der Russland-Affäre unter Verdacht. Jetzt soll Sonderermittler Robert Mueller eingestanden haben, dass der US-Präsident zurzeit immun sei. Das sagt Trumps Anwalt. Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben von Donald Trumps ... mehr

Berlin: Tausende Verkehrssünden von Diplomaten

Die Zahl der Verkehrssünden durch Diplomatenfahrzeuge in Berlin ist hoch. Rund 370.000 Euro Bußgelder konnten 2017 aufgrund von Immunität nicht eingetrieben werden. Die hohe Zahl an von einer Strafverfolgung ausgenommenen Verkehrsvergehen diplomatischer Fahrzeuge macht ... mehr

Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Abgeordneten Jens Maier wegen Tweet

Jens Maier hatte den Künstler Noah Becker als "kleinen Halbneger" beschimpft. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den sächsischen AfD-Politiker. Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über Noah Becker hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren ... mehr

Uniklinik-Münster: Mann immun gegen Todes-Gift Rizin

Rizin ist eines der tödlichsten Gifte der Welt. Wenige Milligramm töten den stärken Menschen. Für die Wissenschaft ist der immune Mann deshalb von großem Interesse. Ein paar Milligramm Rizin reichen, um innerhalb weniger Stunden den stärksten Sportler ... mehr

Tschechien: Andrej Babis stärkste Kraft im neuen Parlament

Die Menschen in Tschechien sind weiter zur Wahl aufgerufen. Am Samstag ist die zweitägige Parlamentswahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale bleiben bis 14.00 Uhr geöffnet. Umfragen zufolge dürfte die ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis stärkste Kraft im neuen ... mehr

Washington: Zwölfjährige Deutsche sticht Mitschüler nieder

In Washington hat eine zwölfjährige Deutsche an einer Privatschule einen Mitschüler niedergestochen. Bei dem Mädchen handelt es sich um die Tochter eines Botschaftsmitarbeiters. Die Polizei erklärte, das Mädchen genieße diplomatische Immunität und sei deswegen bisher ... mehr

Weg für Anklage frei: Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Chefin Petry. Nun ist ihre parlamentarische Immunität aufgehoben. Die Politikerin selbst hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen. Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ... mehr

Jordanien: Bundeswehr-Soldaten droht Strafverfolgung durch die Scharia

Die Bundesregierung will, dass deutsche Soldaten beim Einsatz in Al-Asrak durch diplomatische Straffreiheit vor Verfolgung geschützt werden – jedoch verwehrt Jordanien die volle Immunität. Dadurch fehlt den deutschen Soldaten aber ein Schutz vor Strafverfolgung durch ... mehr

Meineid-Verdacht: Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden

AfD-Chefin Frauke Petry soll ihre Immunität als sächsische Abgeordnete verlieren. Das hat ein Landtagsausschuss in Dresden einstimmig empfohlen.  Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ... mehr

Venezuelas Maduro will erste Verfassungsversammlung

Trotz harscher Kritik aus dem In- und Ausland, will Präsident  Nicolás Maduro zum ersten Mal in Venezuela die Verfassungsgebende Versammlung einberufen. Die Generalstaatsanwältin versucht, die Zusammenkunft noch aufzuhalten. Venezuela steht vor einem Showdown ... mehr

Venezuela: Sorge um Oppositionsführer López

Staatschef Nicolás Maduro hat sich von den amerikanischen Sanktionen vorerst  unbeeindruckt gezeigt . Doch nun ist Leopoldo Lòpez, bekannt als führender Kopf der Opposition Venezuelas, in der Nacht abgeholt worden. Kann es sich dabei um bloßen Zufall handeln ... mehr

Was dürfen sich Diplomaten wirklich erlauben?

Am 13. Juni kam es in Berlin zu einem Verkehrsunfall, der seitdem die Gemüter erhitzt und Fragen nach den Sonderrechten von Diplomaten aufwirft. In Berlin ist ein 55-jähriger Radfahrer bei einem Verkehrsunfall durch einen Diplomatenwagen ums Leben gekommen ... mehr

Ermittlungen gegen François Fillons Ehefrau Penelope aufgenommen

In der Scheinbeschäftigungsaffäre wird es eng für den Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Auch gegen seine Frau hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet. Sie soll Geld aus Betrugsgeschäften erhalten haben und wird unter anderem der Beihilfe zur Hinterziehung ... mehr

Rheinland-Pfalz: Immunität von AfD-Fraktionschef Junge aufgehoben

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben. Damit ist der Weg für die Bundeswehr frei, ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant zu prüfen. Einem Bericht von "Spiegel Online ... mehr

Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte ... mehr

EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Die  Immunität  der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wurde vom  EU-Parlament wegen der Verbreitung von Gewaltbildern aufgehoben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Schritt, der Ermittlungen gegen Le Pen in ihrem Heimatland ... mehr

Abgeordneter Linus Förster festgenommen: Vorwurf von Missbrauch und Kinderpornografie

Es geht um Missbrauch und Kinderpornografie: Die Polizei in Bayern hat den Landtagsabgeordneten Linus Förster am Donnerstagabend festgenommen. Eine Ermittlungsrichterin erließ dann am Freitagmorgen den Haftbefehl. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, werden ... mehr

Türkei-Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Chef von prokurdischer Partei

Der Opposition in der Türkei geht es an den Kragen: Die Staatsanwaltschaft hat für den Co-Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, fünf Jahre Haft wegen Propaganda für eine Terrorgruppe beantragt.  Demirtas und Vize-Parteichef Sirri ... mehr

Scharfe Kritik an der Türkei - Erdogan macht EU-Abgeordnete "fassungslos"

Visaerleichterung, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, EU-Beitritt der Türkei oder der Kampf gegen die Kurden - in ungewohnter Einigkeit haben Abgeordnete des Europaparlaments die Streitpunkte mit Ankara angesprochen und dabei  deutlich klar gemacht ... mehr

Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage auf. Die 40-Jährige begrüßt das. Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ... mehr

"Staat Erdogan": Türkei läutet Umbau zum Präsidialstaat ein

Die neue türkische Regierung will keine Zeit verschwenden und den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde ... mehr

Martin Schulz sieht Türkei auf dem Weg zum "Ein-Mann-Staat"

Kritik an der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es schon länger. Doch vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Erdogan hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Türkei erneut heftig attackiert. Der SPD-Politiker attestierte ... mehr

Türkei-Immunität: "Erdogan, wir gehen einen anderen Weg"

Das türkische Parlament hat sich gestern quasi selbst entmachtet und die Immunität von über 130 Abgeordneten aufgehoben. Zweifelsohne ein schwerer Schlag für die Demokratie. Die Türkei hatte schon früher Rückschläge erlitten. Aber noch nie war die Gesellschaft ... mehr

In der Türkei beginnt jetzt eine neue Ära: Alles hört auf Erdogan

Der Umbau der Türkei zum von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ist mit der Installation eines neues Ministerpräsidenten und der Immunitätsaufhebung für Parlamentarier bereits in vollem Gang. Für die Zukunft verheißt das nichts Gutes. Nuray ... mehr

Türkei hebt Immunität auf: Angela Merkel sucht Gespräch mit Erdogan

Nach der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im Parlament der Türkei zeigt sich die Bundesregierung besorgt. Kanzlerin Angela Merkel sucht deshalb das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Für die innere Stabilität jeder Demokratie ... mehr

Türkei: Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament hat auch im letzten Wahlgang mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. 376 der 550 Parlamentarier votierten in Ankara in der letzten ... mehr

Türkei: Eklat im Parlament vor Abstimmung über Immunität

Am Freitagabend will das türkische Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abstimmen. Das betrifft etwa ein Viertel der Parlamentarier. Vorher kam es zu Protesten.  Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP verließen während der Debatte unter ... mehr

Türkei: Mehrheit votiert für Aufhebung der Immunität

Der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdogan will die Immunität von 138 Abgeordneten aufheben lassen. Bei einer Vorabstimmung im türkischen Parlament hat eine deutliche Mehrheit für seinen Vorstoß gestimmt. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde im ersten Anlauf ... mehr

Kurden drohen Erdogan mit Gegenparlament

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant einen Schlag gegen das Parlament: Seine AKP will 136 von 550 Abgeordneten die Immunität vorübergehend entziehen lassen. Betroffen sind Parlamentarier aller Parteien. Die Maßnahme ziele ... mehr

Keuchhusten bei Baby und Säugling: Das sollten Sie wissen

Der Keuchhusten beim Baby oder Säugling ist eine ernst zu nehmende Erkrankung. Die Pertussis kann in diesem Alter lebensbedrohlich sein. Hier erfahren Sie die wichtigsten Fakten. Komplikationen und Behandlung der Pertussis Bei Kindern verläuft die Pertussis ... mehr
 


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