Für die Kontrolle der Impfpflicht von Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeheimen ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Städtetags "massive personelle Unterstützung" vom ...
Impfpflicht
In der kommenden Woche sollen die Parlamentarier über die allgemeine Impfpflicht beraten. Doch der Zeitplan könnte durcheinander geraten. Einer der Gruppenanträge ist noch nicht fertig.
Hält Markus Söder die Heim-Impfpflicht auf? Danach sieht es nicht aus. Ungeimpfte Pflegekräfte dürften es bald mit dem Gesundheitsamt zu tun...
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht bei der Durchsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen noch offene Fragen. Entscheidend ...
Noch türmt sich die Omikron-Welle auf - dennoch steht das Krisenmanagement zur Debatte. Vor der nahenden Bund-Länder-Runde gibt es etliche...
Die umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflege haben zu einem heftigen Schlagabtausch im Landtag ...
Im Streit um die Umsetzung der Impfpflicht in Baden-Württemberg hat sich der Landtag in Stuttgart nun vorerst geeinigt. Im März soll die Teil-Impfpflicht kommen.
Der Bayerische Städtetag übt deutliche Kritik an der schleppenden Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Als gravierend bezeichnete es Präsident Markus Pannermayr (CSU) ...
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Impfpflicht Pflegekräfte aus anderen ...
Die Landkreise im Südwesten haben eindringlich vor einer Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken gewarnt. "Wir hätten es mit einem riesigen ...
Das Einreise-Drama um Novak Djokovic vor den Australian Open ging um die Welt. Und die Problematik könnte sich wiederholen. Denn auch bei einem renommierten Mastersturnier müssen alle Spieler geimpft sein.
Der Novavax-Impfstoff gegen Covid-19 soll nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen zunächst vor allem Pflegekräften vorbehalten sein. Er sollte für die ...
Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Ministerpräsident Winfried ...
Meldeverzögerungen sorgen bereits seit Längerem für eine ungenaue Datenlage bei den Corona-Infektionen in Köln. Dennoch werden immer mehr Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus gemeldet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege ...
Der bayerische Ministerpräsident will die berufsgruppenbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Buschmann greift ihn dafür scharf an. Kritik kommt auch von anderen Parteien.
Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in ...
Das Land Baden-Württemberg will die für Mitte März geplante Impfpflicht für Pflegekräfte trotz großer Bedenken der Christdemokraten umsetzen. Die Spitzen der Koalition aus Grünen ...
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat vom Bund Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei medizinischem Personal gefordert. "Wir müssen Klarheit haben ...
Im März soll im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht abgestimmt werden. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist noch offen...
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt derzeit für viele Diskussionen. Mehrere Länder protestieren, Politiker der Ampelparteien verurteilen das scharf. In der Bevölkerung herrscht Unsicherheit, was nun richtig ist.
Schluss mit sanften Tönen: Mit einer neuen Strategie will die Union die Regierung vor sich hertreiben und wieder an Stärke gewinnen. In einem Punkt könnte sie sich allerdings verrechnen.
Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hält die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich in der aktuellen Ausgestaltung für "nicht praktikabel". "Die Bundesregierung hat mit ...
Für die Umsetzung der ab 15. März geltenden Corona- Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fehlen nach Einschätzung der Spandauer Amtsärztin Gudrun Widders ...
Angesichts des Streits in der grün-schwarzen Koalition hat sich der Landkreistag klar für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Der Vollzug ...
Baden-Württembergs oberster Datenschützer, Stefan Brink, hat seine Bedenken gegen ein nationales Impfregister bekräftigt. Eine allgemeine Impfpflicht sei ein enormer ...
Dabei wollte Kretschmann doch für seine letzte Amtszeit nichts mehr als eine stabile Regierung. Das stabile, verlässliche Regieren und der Gleichschritt im Umgang mit der Pandemie ...
Die Diskussion über eine Verpflichtung zu Corona-Impfungen hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch, es sei richtig, ...
Das Hin und Her bei der Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen spielt aus Sicht der Evangelischen Heimstiftung Impfgegnern in die Karten. "Impfskeptiker sehen sich ...
Ab Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht – das ist verabschiedetes Gesetz. Doch Bayern will die Umsetzung "vorläufig" aussetzen. Verfassungsrechtler sehen das kritisch.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche rechnet mit der Überarbeitung des Gesetzes zur Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal. "Da ist eine Dynamik ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr ...
Nach mehreren Bundesländern will auch die nordrhein-westfälische Landesregierung die Corona-Auflagen im Einzelhandel lockern. Die Beschränkung des Zugangs auf Geimpfte und Genesene ...
Sachsen will mit der weiteren Umsetzung der Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar warten. ...
Die Opposition hat das Zerwürfnis innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Impfpflicht scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte am Mittwoch ein ...
Bei Protesten gegen die Impfregeln in Kanada haben Lastwagenfahrer jetzt eine wichtige Brücke in die USA lahmgelegt. Premierminister Trudeau übt scharfe Kritik an der Aktion.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht droht nun doch zu kippen. Der Fall scheint klar: schon wieder Corona-Chaos! Oder doch nicht? Wer in der Politik nur noch Versager sieht, macht es sich zu einfach.
Die Länder werden nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers bei Umsetzung der anstehenden Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in Stich gelassen. Die Umsetzung ab 15. ...
Ist sie zum Schutz von Hochbetagten und Kranken nötig - oder ist sie gar nicht umsetzbar? Im Streit um die Impfpflicht in Heimen und...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht weiter davon aus, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. Zwar gebe es keine "Mechanik", ...
Der Präsident des Bundessozialgerichts hat sich gegen ein Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Dass Ungeimpfte an den Kosten ihrer Behandlung beteiligt werden sollen, hält er für zulässig.
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel glaubt nicht mehr an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - deshalb hat er sich auch für die Aussetzung der ...
Eigentlich wollte Sachsen am Freitag einen Erlass zur Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen präsentieren. Das wird nun nicht passieren – weil es zu viele Ungeimpfte gibt.
Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt für seine populistischen Kehrtwenden. Doch sein jüngster Vorstoß könnte dramatische Folgen haben.
Nordrhein-Westfalen wird die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal trotz Bedenken an der Praxistauglichkeit umsetzen. Das Gesetz sei beschlossen worden und werde auch ...
Bald gilt für die Berliner Feuerwehr die Impfpflicht. Der Stichtag ist der 15. März. Doch wie ist es um die Quarantäne- und Impfquote in der Behörde bestellt? Wie schneidet dazu im Vergleich die Polizei ab?
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich scharf gegen den Vorstoß der Unionsparteien gewandt, die gesetzlich beschlossene Impfpflicht für ...
Hessenweit haben am Montagabend etwa 12.200 Menschen gegen die Corona-Politik und eine Impfpflicht demonstriert. Damit waren es nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden vom ...
Im Streit über die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal sieht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), Fehler beim Bund. "Die Reaktion der ...
Nach umstrittenen Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen hat die bayerische Staatsregierung ihre Linie ...