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Informationen aus Parteikreisen: Scholz will angeblich SPD-Chef werden

Informationen aus Parteikreisen: Scholz will angeblich SPD-Chef werden

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister stellen sich zur Wahl. Und angeblich hat nun auch der Vize-Kanzler Ambitionen. In der SPD gibt es offenbar weitere Bewerber für den Parteivorsitz. Parteikreise berichten über eine bevorstehende ... mehr
Innere Sicherheit und Asyl: Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Innere Sicherheit und Asyl: Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Dresden (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind unter anderem Polizei und Innere Sicherheit sowie ... mehr
Italien: Streit um

Italien: Streit um "Open Arms" – Conte geht auf Innenminister Salvini los

Da die Krise ohnehin entfesselt ist, platzt es aus Italiens sonst so zurückhaltendem Regierungschef Conte heraus. Er greift seinen Innenminister Salvini an – Ausgang offen. Im Gezerre um das Rettungsschiff "Open Arms" und 147 Migranten vor der Insel Lampedusa ... mehr
Tierschutz: USA schwächen Schutzvorschriften für bedrohte Arten ab

Tierschutz: USA schwächen Schutzvorschriften für bedrohte Arten ab

Das Gesetz war 1973 von Richard Nixon unterzeichnet worden. Umweltschützern zufolge verhinderte es das Aussterben etlicher Tierarten. Nun will die Trump-Regierung die Vorschriften lockern. Das ruft scharfe Kritik hervor. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump ... mehr
Heiko Maas und Frankreich streiten mit Italien über Seenotrettung

Heiko Maas und Frankreich streiten mit Italien über Seenotrettung

Deutschland und Frankreich wollen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer in der EU organisieren. Italiens Innenminister hat andere Pläne – und beschwert sich aus der Ferne. Trotz Protesten aus Rom sieht Außenminister Heiko Maas (SPD) Fortschritte ... mehr

Bundesregierung verspricht neue Hilfen für abgehängte Regionen

"Fundamentale Änderungen der Strukturpolitik" sollen die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Strukturschwache Regionen sollen profitieren – sowohl im Osten als auch im Westen. Die Bundesregierung leitet laut Bundesinnenminister Horst Seehofer "fundamentale ... mehr

Streit um Seenotrettung: Salvini schmettert Vorstoß für Übergangslösung ab

In Helsinki ringen EU-Minister um einen Kompromiss beim Thema Migration: Deutschland und Frankreich machen einen Vorschlag. Italiens Innenminister will davon nichts wissen: Sein Land arbeite an einer eigenen Lösung. Innenminister der EU-Staaten haben ... mehr

NRW: "Ruhestandsausweise" für pensionierten Polizisten

In Nordrhein-Westfalen sollen ab sofort alle pensionierten Polizisten einen "Ruhestandsausweis" bekommen – e ine Geste, die offenbar gut ankommt . Polizisten, die nicht mehr im aktiven Dienst sind, sollen in Zukunft in NRW so genannte "Ruhestandsausweise" bekommen ... mehr

Libanon: Clan-Chef Ibrahim Miri wird nach Abschiebung freigelassen

Wegen zahlreicher Verbrechen wurde Clan-Chef Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben. Doch dort wurde er nun freigelassen. Gegen ihn lege nichts vor, hieß es aus Kreisen der libanesischen Justiz. Das führende Mitglied des berüchtigten Miri-Clans aus Bremen, Ibrahim ... mehr

Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik

Wie rechts ist die Polizei? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Grünen wollen es jetzt genau wissen – und fordern, verfassungsfeindliche Verstöße bei den Beamten zu erfassen. Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen ... mehr

Achtung, Europaweiter Blitzermarathon: Hier wird geblitzt

Autofahrer sollten derzeit besonders vorsichtig fahren und auf die Geschwindigkeit achten. Die Polizei geht am Mittwoch mit verschärften Tempokontrollen in mehreren Bundesländern gegen Raser vor. Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Brandenburg ... mehr

Ankündigungen des Innenministers: Horst Seehofers zwei Gesichter

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Islamistische Gefährdern: Innenminister Thomas de Maizière warnt

Die Terror-Gefahr in Deutschland steigt. Laut Innenminister Thomas de Maizière werden derzeit Hunderte Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Zudem warnt der Politiker vor Anschlägen durch Einzeltäter. Vor dem 15. Jahrestag der Terror ... mehr

Flüchtlinge: Über 600 Abschiebungen im letzten Moment abgebrochen

Seit Anfang 2015 sind offenbar 637 Abschiebungen (gegenüber 30.000 durchgeführten) per Flugzeug abgebrochen worden. Einem Bericht zufolge wehrten sich die Abzuschiebenden, erkrankten, oder die Piloten weigerten sich, die Migranten mitzunehmen. Zwischen Anfang ... mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft: Fast eine Million Einbürgerungen seit 2000

In Deutschland sind vom Jahr 2000 bis Ende 2015 fast eine Million Menschen eingebürgert worden, die ihre bisherige Staatsangehörigkeit behielten. Über Probleme daraus liegen keine Fakten vor.  In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... mehr

Anschlag in Ansbach: Attentäter David S. wurde von Unbekanntem beeinflusst

Nach dem Bombenanschlag in Ansbach haben die Ermittler Hinweise darauf entdeckt, dass der Attentäter, Mohammed D. von einer unbekannten Person in einem Chat direkt beeinflusst wurde. Derweil heißt es auf Twitter, er habe dem Islamischen Staat (IS) näher gestanden ... mehr

Flüchtlingskrise: De Maizière will schnellere Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Mindestens 27.000 Menschen sollen es in diesem Jahr werden. Zu wenig für Innenminister  Thomas de Maizière (CDU). Er will die Abschiebungen beschleunigen und klagt über zahlreiche Probleme, die dabei ... mehr

Hacker & Co: BKA fordert härtere Strafen

Das Bundeskriminalamt fordert ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Strukturen im Internet müsse das Strafrecht angepasst werden, sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Profi ... mehr

Innenminister von NRW warnt vor gefälschter Polizeianweisung

Ein in sozialen Netzwerken verbreitetes gefälschtes Schreiben ruft Nordrhein-Westfalens Innenministerium auf den Plan. In dem Dokument wird die Polizei angeblich dazu aufgerufen, Straftaten von Flüchtlingen zu vertuschen. Das unter der Überschrift "Polizei ... mehr

De Maizière befürwortet automatische Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist davon überzeugt, dass die automatische Gesichtserkennung dazu beiträgt, den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsempfinden zu vermitteln. Der technische Fortschritt dürfe bei den Sicherheitsbehörden nicht haltmachen, teilte ... mehr

Österreichs Innenminister Sobotoka droht "selbst ernannten Seenot-Retter"

Die EU sucht nach Wegen, die Migration über das Mittelmeer einzudämmen – bisher weitgehend erfolglos. Erneut richtet sich der Blick auf Seenotretter, die Bootsflüchtlinge teils unmittelbar vor der libyschen Küste an Bord nehmen und in die EU bringen ... mehr

Deutschland schiebt erneut afghanische Asylbewerber ab

Vom Flughafen München aus sind erneut Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Rückführungen in den Krisenstaat stoßen auf Kritik. Doch einige der Betroffenen waren in Deutschland straffällig geworden. Bei der vierten bundesweiten Sammelabschiebung ... mehr

Bayerns Innenminister kritisiert laschen EU-Grenzschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den europäischen Grenzschutz. Sollte sich nichts bessern, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen über November hinaus sichern. Der Außengrenzschutz der Europäischen Union sei an vielen Stellen völlig unzureichend ... mehr

Al-Shabaab enthauptet neun Zivilisten

Extremisten der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz aus Somalia haben bei einem Angriff auf ein Dorf im Südosten Kenias neun Zivilisten enthauptet. Der Vorfall ereignete sich im Dorf Jima, wie der Einsatzleiter der Sicherheitskräfte sagte. Laut einem Polizeibericht ... mehr

Innenminister de Maizière fordert Fußfesseln für Krawall-Demonstranten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln in Schach zu halten. Immer top informiert: Mit den kostenfreien ... mehr

Caffiers Auto in Unfall verwickelt: Biker will mehr Schadensersatz

Das Dienstfahrzeug von Innenminister Lorenz Caffier ( CDU) ist im September 2012 in einen Unfall mit juristischem Nachspiel verwickelt gewesen. Das Innenministerium in Schwerin wies jedoch in der "Ostsee-Zeitung" geäußerte Spekulationen zurück, dass sich der Fahrer ... mehr

Sicherheitspolitik: Litauen baut Zaun an russischer Grenze

Litauen verstärkt den Schutz seiner Grenzen mit einem 44,6 Kilometer langen Zaun.  Das baltische EU- und Nato-Land begann am Montag nach Angaben des Innenministeriums mit dem Bau eines Zauns entlang eines 44,6 Kilometer langen Abschnitts der EU-Außengrenze. Im Beisein ... mehr

Streit um Incirlik: Sigmar Gabriel beschwichtigt und droht

Sigmar Gabriel setzt kurz vor seinem mit Spannung erwarteten Türkei-Besuch auf Deeskalation. Es müsse auf eine Entspannung des schwer belasteten Verhältnisses beider Länder hingearbeitet werden, so der  Außenminister. Der SPD-Politiker pocht in der "Bild am Sonntag ... mehr

Brandanschlag Wahlkampfzentrale von Marine Le Pen

Anschlag auf Marine Le Pen: In der Nacht zum Donnerstag ist auf das Gebäude der Pariser Wahlkampfzentrale der rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidatin ein Brandanschlag verübt worden. Die Feuerwehr musste ein Feuer im Erdgeschoss des Hauses löschen. Die Zentrale ... mehr

Innenminister Seehofer geht Kardinal Marx an

Die Diskussion um den Kreuz-Erlass in Bayern reißt nicht ab: Nachdem die katholische Kirche die CSU heftig kritisiert hatte, geht nun Innenminister Seehofer den Vorsitzenden der Bischofskonferenz an.  I n der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen ... mehr

Burkaverbot: Nouripour: 'Macho-Arschlöcher lassen sie dann nicht mehr raus'

Die Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung und die sogenannte Burka in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht gerade in einem Verbot oder Teilverbot ... mehr

Nach dem Berliner Anschlag: Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten in Deutschland

Die Angst sitzt nach dem Anschlag in Berlin tief. Auf den Weihnachtsmärkten in Deutschland sollen nun mehr Polizisten Streife gehen und den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben. In einigen Städten gibt es sogar noch weitere Veränderungen. Die Polizei ... mehr

Flüchtlinge sollen schneller wieder zurückkehren

Saarbrücken (dpa) - Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach nach einem Treffen ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

CSU: Streit mit Grünen über Flüchtlingspolitik ist lösbar

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sieht Gespräche mit Grünen optimistisch. Der Streit über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge kann gelöst werden.  "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden ... mehr

Umfrage: Bayern würden Seehofer gern in Ruhestand schicken

Wenn es klappt mit einer Regierung aus Union und SPD, würde Horst Seehofer als Innenminister nach Berlin gehen. Eine Mehrheit der Bayern hält davon gar nichts. Die Mehrheit der Bayern wünscht sich einer Umfrage zufolge, dass CSU-Chef Horst Seehofer in den Ruhestand ... mehr

Horst Seehofer hätte Grenzen bei Flüchtlingskrise geschlossen

Horst Seehofer stellt klar, dass er 2015 die Grenzen geschlossen hätte. Bei einer erneuten Flüchtlingskrise würde er sich als Innenminister auch gegen die Bundeskanzlerin stellen. CSU-Chef Horst Seehofer will für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise bereits ... mehr

Große Koalition: De Maizière befürchtet Überforderung Seehofers

Heimat und Wohnungsbau gehören bald ins Innenministerium. Noch-Amtsinhaber Thomas de Maizière hält dies für falsch. Zudem fehle seinem Nachfolger Horst Seehofer etwas Entscheidendes. Das Innenministerium sei jetzt schon extrem groß und fordere ihn "mit Haut und Haaren ... mehr

Erdbeben in Mexiko: 13 Tote, Minister stürzt nach Erdbeben mit Helikopter ab

Nach dem starken Erdbeben in Mexiko sind bei einem Hubschrauberunglück mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. In dem Helikopter saß auch der Innenminister. Beim Absturz eines Helikopters sind am Samstag nach einem schweren Erdbeben in Mexiko 13 Menschen gestorben ... mehr

Horst Seehofer nicht "endgültig" sicher Innenminister

Es schien alles klar zu sein: Horst Seehofer wird Superminister. Nun wird darüber gerätselt, ob er doch nicht antritt. Daran ist er persönlich nicht ganz unschuldig. Der designierte Innenminister Horst Seehofer irritiert mit Äußerungen zu seiner Zukunft in einem neuen ... mehr

Gewalt gegen Polizisten: Bouillon will Strafrecht verschärfen

Perl-Nennig (dpa) - Die Gewalt gegen Polizisten und die hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen sind zentrale Themen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Ressortchefs kommen heute zu einer dreitägigen Konferenz zusammen. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon ... mehr

Joachim Herrmann: "Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen"

Auf einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann nicht bestehen. Im Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie für die anstehenden Koalitionsgespräche an. "Es geht doch nicht darum, ob es "Obergrenze“ heißt, sondern ... mehr

Joachim Herrmann will ohne Mandat Minister werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung.  Ein Mandat verleihe zwar mehr Gewicht, sei aber keine zwingende Notwendigkeit. Es habe schon zuvor Bundesminister gegeben ... mehr

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr

NSU-Buch: Özdemir verliert gegen Schily vor Gericht

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Otto Schily vor, bei den Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Daraufhin hat Schily geklagt und vor Gericht gewonnen.  Özdemir hatte in einem ... mehr

Thomas de Maizière: "Wir werden mit der terroristischen Gefahr leben müssen"

Anschläge auf Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Gewalt und islamistischer Terror: Kurz vor der Bundestagswahl spricht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit t-online.de über die Ursachen der Gewalt. Und schildert, warum ein Restrisiko immer bleiben ... mehr

Bericht: Bayerns Innenminister Herrmann fördert Söder heraus

In der bayerischen CSU bahnt sich eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl an. Laut einem Medienbericht tritt Innenminister Joachim Herrmann gegen Finanzminister Markus Söder an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann strebt offenbar ... mehr

BKA-Chef Münch weist Vorwürfe zurück

Das Bundeskriminalamt  hat Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen – auch wenn die  zu Unrecht entzogenen Akkreditierungen von vier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg sehr zu bedauern seien, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Ein solcher ... mehr

Vollverschleierung: Muslima kämpft gegen Ausschluss vom Abendgymnasium

Eine muslimische Frau zieht vor das Verwaltungsgericht Osnabrück, weil sie wegen ihres gesichtsverhüllenden Schleiers nicht das Abendgymnasium besuchen darf. Die Frau hatte im April eine Zulassung zum Abendgymnasium bekommen. Die Schule hatte diese Zulassung ... mehr

Angela Merkel hat Krach mit Horst Seehofer um Asylpolitik – wer lenkt ein?

Seehofer und seine CSU machen die Bundesregierung zur bayerischen Wahlkampfzone. Gibt der Innenminister nicht klein bei, ist möglicherweise sein Job in Gefahr. "Masterplan" ist ein seltsames Wort. Es suggeriert große Ideen, weitreichende Gedanken ... mehr

Entsetzen über Silvester-Angriffe auf Beamte

Böller, Steine, scharfe Schusswaffen: In vielen Orten des Landes bedrohen oder verletzen Angreifer in der Silvesternacht Rettungskräfte. Politiker und Gewerkschaftsvertreter verurteilen die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht scharf ... mehr

Islam-Debatte: Horst Seehofer attackiert jetzt die SPD

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt im Streit über seine Islam-Äußerungen ungeachtet massiver Kritik nach. Ziel ist nun der Koalitionspartner SPD – der ebenfalls in die Offensive geht. CSU-Chef Horst Seehofer attackiert im Islam-Streit nun den Koalitionspartner ... mehr

Hogg, Kim und Seehofer: Drei Fotos über die wir reden müssen

Kim Jong Un besucht Xi Jinping, ein junger Mensch hält eine Rede und Horst Seehofer lässt nur Männer um sich sein: Drei ernste Fotos erzählen unfreiwillig ihre Geschichte und wir können sogar darüber lachen. Heute machen wir mal etwas anderes, wir widmen uns nicht ... mehr

Großbritannien: May ernennt Javid zum neuen Innenminister

Sajid Javid ist neuer britischer Innenminister. Seine Vorgängerin Rudd war am Wochenende zurückgetreten.  Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag Sajid Javid zum neuen Innenminister ernannt. Er war bisher für die Kommunen zuständig und ist der erste ... mehr
 
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