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Nürnberg: Herrmann stellt Corona-Kontrollen am Flughafen vor

Nürnberg: Herrmann stellt Corona-Kontrollen am Flughafen vor

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, werden immer drastischere Maßnahmen ergriffen. Auch am Flughafen Nürnberg müssen Reiserückkehrer mit verstärkten Kontrollen rechnen. Zum Ende der Weihnachtsferien werden Reiserückkehrer in Bayern in diesen Tagen ... mehr
Donald Trumps Drohanruf nach Georgia – Pressestimmen:

Donald Trumps Drohanruf nach Georgia – Pressestimmen: "Ein Staatsstreich"

Erst bettelte er – dann drohte er: US-Präsident Donald Trump hat einen ranghohen US-Politiker am Telefon aufgefordert, Wahlstimmen zu "finden". Amerikanische wie deutsche Medien sind empört. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump weigert sich noch immer ... mehr
Erfurt: 21 Strafanzeigen nach illegaler Corona-Demo auf dem Domplatz

Erfurt: 21 Strafanzeigen nach illegaler Corona-Demo auf dem Domplatz

Bei der verbotenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Erfurt hat die Polizei Hunderte Personalien aufgenommen. Fast 400 Ordnungswidrigkeiten und 21 Strafanzeigen wurden erfasst – auch gegen Polizisten. Im Zuge der illegalen Proteste gegen ... mehr
Zweiter Polizist nach schwerem Verkehrsunfall gestorben

Zweiter Polizist nach schwerem Verkehrsunfall gestorben

Nach dem Unfalltod eines Polizisten auf der Autobahn 6 in der Oberpfalz ist auch dessen 50 Jahre alter, schwerverletzter Kollege im Krankenhaus gestorben. Das teilte die Polizei Oberpfalz am Freitag mit. Die beiden Beamten waren am Dienstagnachmittag zu einem kleineren ... mehr
Corona-Kontakt: Innenminister Seehofer vorsorglich in Quarantäne

Corona-Kontakt: Innenminister Seehofer vorsorglich in Quarantäne

Nach einem möglichen Kontakt mit einer infizierten Mitarbeiterin muss sich der Innenminister isolieren. Hinweise auf eine Infektion soll es bei Horst Seehofer aber bisher nicht geben.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach Angaben seines Sprechers wegen ... mehr

Innenminister Strobl fordert Verbot der Reichsfahne

CDU-Politiker Thomas Strobl spricht sich für ein Verbot von Reichsfahnen aus. Sie gefährdeten die freiheitlich demokratische Grundordnung, meint der baden-württembergische Innenminister.  Baden-Württembergs Innenminister  Thomas Strobl (CDU) will Reichsfahnen ... mehr

Sachsen: Verfassungsschutz will Sachsen-AfD zum Verdachtsfall machen

Der Landesverband der AfD soll stärker beobachtet werden. Vor allem Kontakte ins rechtsextremistische Milieu sollen dabei vom sächsischen Verfassungsschutz untersucht werden. Der sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband ... mehr

Corona-Protest: Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken" nicht

Die "Querdenken"-Bewegung sorgt in der Corona-Krise immer wieder für Aufsehen. Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz ist sie laut Bayerns Innenminister Herrmann noch nicht. Das könnte sich aber ändern. Der Verfassungsschutz hat die "Querdenken"-Bewegung ... mehr

Für Straftäter und Gefährder: Seehofer will keinen Abschiebestopp für Syrer

Syrien ist kein sicheres Land. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr für alle gelten. Praktisch dürften Abschiebungen aber schwierig sein. Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht ... mehr

Pöbeleien im Bundestag: Thüringens Innenminister bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Die Pöbeleien von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sorgten für Entsetzen und Empörung. Thüringens Innenminister sieht darin weitere Gründe, über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag ... mehr

Belarus: EU droht mit Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko

Die Massenproteste in Belarus werden weiterhin mit Gewalt unterdrückt. Die Europäische Union will deshalb ihre Sanktionen gegen das Land ausweiten. Im Fokus ist jetzt auch der Staatschef. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt ... mehr

Olaf Scholz wirbt für Rassismus-Studie bei Polizei: "Hilft der Polizei"

Innenminister Seehofer ist noch immer gegen eine Rassismus-Studie. Doch nach gehäuften rechtsextremen Tendenzen bei der deutschen Polizei stimmen immer mehr Politiker dafür – nun auch Olaf Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat sich für eine Studie ... mehr

Moria – Boris Pistorius: "Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage"

Das Feuer in Moria zeigt: Europa hat keine funktionierende Migrationspolitik. Die SPD-Politiker Michael Roth und Boris Pistorius appellieren an die Staaten – und sehen auch noch Potential in Deutschland. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ... mehr

Tunesien erhält neue Regierung aus Technokraten

Eine schwere politische und wirtschaftliche Krise hält Tunesien im Griff: Nun will das Land ihr mit einer neuen Regierung entkommen. Die strebt nach "unkonventionellen und innovativen Lösungen". Inmitten einer schweren politischen Krise hat das tunesische Parlament ... mehr

Corona-Regeln – Haseloff: Veranstaltungen über 1.000 Teilnehmer bald möglich

Nachdem Bund und Länder sich auf übergreifende Regeln geeinigt haben, prescht Sachsen-Anhalt vor. Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern sollen bald wieder möglich sein. Sachsen-Anhalt will an seinen Plänen festhalten, zeitnah wieder ... mehr

Corona-Proteste an der B96: Mehr als 40 Strafanzeigen

An der B96 stehen seit Wochen Menschen zum meist friedlichen Protest gegen Corona-Maßnahmen. Doch einige Strafanzeigen hat die Polizei bereits gestellt. Und noch eine andere Sache beunruhigt. Im Zusammenhang mit den Protesten an der Bundesstraße 96 in Sachsen ... mehr

Drohmails "NSU 2.0": Ex-Polizist offenbar "Trittbrettfahrer"

Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden. Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt. Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht ... mehr

AfD reicht Klage gegen Kanzlerin Merkel ein – wegen dieser Äußerung

Nachdem überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten gewählt wurde, äußerte sich die Kanzlerin. Nun hat die AfD deshalb Klage eingereicht. Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin ... mehr

Nach Reihe von "NSU 2.0"-Drohmails: Kriminologin warnt vor Nachahmern

Sie sind mit "NSU 2.0" unterschrieben und sorgen für Angst bei den Empfängern: Politiker und Prominente erhalten derzeit immer wieder rechtsextreme Drohmails. Eine Kriminologin warnt nun vor Nachahmern. Die Serie von rechtsextremen Drohmails und die große Aufmerksamkeit ... mehr

"NSU 2.0": Hessens Innenminister bestätigt 69 Drohschreiben

Das Ausmaß der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" an Politiker ist größer als bisher angenommen. Dem hessischen Landeskriminalamt sind laut Innenminister Beuth insgesamt 69 Fälle bekannt.  Die Serie der rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen ... mehr

Frankreich: Fünf Kinder sterben bei Verkehrsunfall auf Autobahn A7

Verheerender Unfall auf der "Sonnenautobahn" A7 in Südfrankreich: Ein Auto mit neun Familienmitgliedern an Bord ist in Brand geraten und von der Straße abgekommen. Nur vier Menschen überlebten schwerverletzt. Mitten in den Sommerferien schockiert ein grausames ... mehr

"NSU 2.0": Schwerer Verdacht gegen Hessens Polizei – „mehr als Einzeltäter“

Wieder haben mehrere Politikerinnen Drohschreiben vom "NSU 2.0" erhalten, wieder wurden zuvor private Daten von hessischen Polizeirechnern abgerufen. Ein Forscher glaubt nicht an Einzeltäter. Schon wieder Hessen, schon wieder "NSU 2.0", schon wieder ein Polizeirechner ... mehr

Verfassungsschutzbericht: Horst Seehofer – Zahl der Rechtsextremen steigt an

Horst Seehofer hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Auffällig ist erneut der Anstieg bei der Zahl der Rechtsextremisten – das hat auch mit der AfD zu tun.  Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenweg hat Innenminister Horst ... mehr

Kipping zu Seehofer-Rückzieher: "Zum Lachen, wenn er nicht Innenminister wäre"

Eine Anzeige des Innenministers gegen eine Journalistin? Nach heftiger Kritik nimmt Horst Seehofer davon nun Abstand. Die Linke wirft ihm Versagen vor, der Koalitionspartner ist erleichtert. Linken-Chefin Katja Kipping hat Horst Seehofers Handeln ... mehr

Innenministerium sagt Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ab

Eigentlich wollte Innenminister Horst Seehofer am heutigen Dienstag den Verfassungsschutzbericht in Berlin präsentieren. Doch das Ministerium sagte die Vorstellung nun kurzfristig ab. Der Grund dafür ist unklar. Das Bundesinnenministerium hat am Montagabend kurzfristig ... mehr

Diskussion der Innenminister: Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Erfurt (dpa) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen in Erfurt ... mehr

Vorwurf an Bundesregierung: NRW macht Druck für Strafverschärfungen bei Missbrauch

Die Missbrauchsfälle in Münster sind Anlass für Nordrhein-Westfalens Innenminister, die Strafverschärfungen zu kritisieren. Dabei macht er vor allem der Bundesregierung Vorwürfe. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wirft der Bundesregierung vor, lange ... mehr

"Jetzt Vorräte auffüllen": Innenminister beraten über Lehren aus der Corona-Krise

Erfurt (dpa) - Die Innenminister der Länder und des Bundes wollen Lehren aus den Erfahrungen in der Corona-Krise ziehen und Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle treffen. Das kündigte der Chef der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg ... mehr

Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Seit fast zwei Monaten ruht der Verkehr an den Grenzen Deutschlands. In wenigen Tagen will der Bundestag dazu beraten. Führende Politiker sind sich uneins, wann die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem ... mehr

Bartsch kritisiert Besetzung von Krisen-Kabinett

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist unzufrieden mit der Besetzung des Corona-Kabinetts. Die Minister, die mehrmals wöchentlich über die Maßnahmen beraten, würden insbesondere die Situation von Familien vernachlässigen. Die Linke hat scharfe Kritik am Corona-Kabinett ... mehr

Corona – Politiker von Grünen und SPD fordern Grenzöffnung: "Chaos beenden"

Politiker von Grünen und SPD haben Innenminister Seehofer aufgefordert, die Grenzen zu den Nachbarstaaten wieder zu öffnen. Das derzeitige Chaos sei nicht hinnehmbar. Politiker der Grünen und der rheinland-pfälzischen  SPD kritisieren die geplante Verlängerung der wegen ... mehr

Nach kurzfristig verhängter Ausgangssperre: Türkischer Innenminister tritt zurück

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu ist zurückgetreten. Der Politiker hatte am Freitag eine kurzfristige Ausgangssperre verhängt und damit Panikkäufe bei der Bevölkerung ausgelöst.  Neue Entwicklungen: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Gesuch seines ... mehr

"Die Lage ist sehr ernst": Seehofer verkündet vorübergehende Grenzkontrolle

"Die Lage ist sehr ernst": Innenminister Horst Seehofer verkündet vorübergehende Grenzkontrollen und sein eigenes Testergebnis. (Quelle: Reuters) mehr

NRW: Polizistin soll mit 1.200 Überstunden in Ruhestand gehen – die verfallen

Eine Polizeibeamtin soll pensioniert werden, über die Jahre hat sie etwa 1.200 Überstunden angehäuft. Diese sollen nun einfach verfallen: NRW-Innenminister Reul sagt, das Beamtengesetz lasse ihm keine Wahl. Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen ... mehr

Horst Seehofer: Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten

Mehr Macht für Bundespolizisten: Innenminister Horst Seehofer will die Zuständigkeit der Bundespolizei ausweiten. Zudem sollen die Beamten künftig auch eine Waffe der Spezialeinheit nutzen dürfen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) will, dass die Bundespolizei ... mehr

Seehofer will doch keine Gesichtserkennung zulassen

Eigentlich stand der Passus schon fest: Ein neues Gesetz sollte es der Bundespolizei erlauben, mit einer Software zu arbeiten, die Videos mit Fotos von Straftätern abgleicht. Jetzt macht der Innenminister einen Rückzieher. Innenminister Horst Seehofer ... mehr

Nach lautstarkem Protest: Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. "Bei der Sicherheit unserer Identitätsdokumente machen wir keine Kompromisse ... mehr

Horst Seehofer reagiert: Passfotos vom Fotografen weiterhin erlaubt

Biometrische Passfotos nur noch in Ämtern aufnehmen lassen? Ein Albtraum für Fotografen. Innenminister Seehofer reagiert – und will die Entscheidung weiterhin den Bürgern überlassen. Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht ... mehr

Mainz: LKA hat neue Strategie gegen Intensivtäter entwickelt

Kriminelle Intensivtäter sind auch in Mainz und Umgebung ein Problem. Um mehr dagegen machen zu können, hat das LKA jetzt eine neue Strategie entwickelt – und will das Land so noch sicherer machen. Mit einer neuen Strategie will Rheinland-Pfalz die Verfolgung ... mehr

Auswärtiges Amt: Große Gefahren für Syrien-Rückkehrer

Die Innenminister wollen Schwerkriminelle trotz Abschiebestopp nach Syrien bringen. Das Auswärtige Amt hat jetzt in einem vertraulichen Bericht die Lage im Land analysiert: Kein Landesteil ist sicher. Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer ... mehr

Ministerkonferenz in Lübeck: Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Lübeck (dpa) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Über die größtenteils schon eingeleiteten Maßnahmen bestehe große Einigkeit, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss ... mehr

Konferenz in Lübeck: Innenminister erwägen härtere Strafen für Gewalt in Stadien

Lübeck (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen die Gewalt im Fußball vorgehen. Dabei werde auch darüber nachgedacht, das Abbrennen von zugelassener Pyrotechnik in Stadien künftig unter Strafe zu stellen, hieß es nach Abschluss ... mehr

Nach Zunahme von Gewalt: Innenminister wollen Schiedsrichter stärker schützen

Berlin (dpa) - Die Innenminister mehrerer Bundesländer streben einen besseren Schutz der Schiedsrichter im Amateurfußball an. "Die Gewalt auf dem Sportplatz nimmt zu. Wir bekommen Woche für Woche Meldungen über Ausschreitungen oder Übergriffe vor allem ... mehr

SPD und CDU: Innenminister wollen Intensiv-Straftäter nach Syrien abschieben können

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union einigten sich darauf, Ausweisungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben. Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien ... mehr

Konferenz in Kiel: Innenminister bei Kernthema uneins

Lübeck (dpa) - Die Länder-Innenminister sind uneins in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. "Der Polizei wird vorgehalten, sie wolle bestimmte Meldungen verschleiern oder nicht bekanntgeben", sagte ... mehr

Treffen in Lübeck: Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Lübeck (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber. "Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele ... mehr

Rückkehr von Clanchef Miri: Horst Seehofer verschärft Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Nach der illegalen Einreise eines in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Innenminister Horst Seehofer die Kontrollen an der deutschen Grenze verschärfen und verstärkt gegen  missbräuchliche Asylanträge vorgehen. In der Debatte um die Wiedereinreise ... mehr

Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Seenotrettung: Seehofer wirbt für Verteilung in der EU

Seenotrettung: Horst Seehhofer wirbt beim Treffen der Innenminister in Luxemburg für eine bessere Verteilung in der EU. (Quelle: Reuters) mehr

Migration: 50 Flüchtlinge von "Ocean Viking" kommen nach Deutschland

Um die Verteilung von Bootsflüchtlingen in der EU wurde lange gerungen. Nun werden 182 Migranten auf sechs EU-Staaten verteilt. Rund ein Drittel von ihnen kommt nach Deutschland.  Die jüngst vom Rettungsschiff "Ocean Viking" nach Italien gebrachten 182 Migranten werden ... mehr

Seehofer "glücklich": Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Vittoriosa (dpa) - Nach monatelanger Blockade haben Deutschland und andere EU-Staaten Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik erzielt. Bundesinnenminister Horst Seehofer einigte sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta ... mehr

Verbot von Combat 18: Innenminister nehmen Neonazi-Gruppe ins Visier

Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr

Sea-Watch-Kapitänin klagt - Nach Rackete-Anzeige: Ermittlungen gegen Ex-Minister Salvini

Rom (dpa) - Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dies sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Union erwägt Verfassungsklage: Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin (dpa) - Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte ... mehr

Informationen aus Parteikreisen: Scholz will angeblich SPD-Chef werden

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister stellen sich zur Wahl. Und angeblich hat nun auch der Vize-Kanzler Ambitionen. In der SPD gibt es offenbar weitere Bewerber für den Parteivorsitz. Parteikreise berichten über eine bevorstehende ... mehr
 
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