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Innenminister

36,9 Prozent in Wahlumfrage: Beliebtheit von Salvinis rechter Lega wächst weiter

36,9 Prozent in Wahlumfrage: Beliebtheit von Salvinis rechter Lega wächst weiter

Rom (dpa) - Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini gewinnt weiter an Zustimmung. 36,9 Prozent der Befragten beabsichtige, bei der Europawahl für Salvinis Partei zu stimmen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" unter Berufung auf Daten ... mehr
Fall Lügde: SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

Fall Lügde: SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

Nach dem Fund weiterer Datenträger im Missbrauchsfall Lügde fordert die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen personelle Konsequenzen – und damit den Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Herbert Reul. Nach dem erneuten Fund von Datenträgern im Missbrauchsfall ... mehr
Horst Seehofer: Innenminister will internationales Tribunal für IS-Kämpfer

Horst Seehofer: Innenminister will internationales Tribunal für IS-Kämpfer

Was tun mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern? In Deutschland vor Gericht stellen? Davon hält die Bundesregierung wenig. Innenminister Seehofer liebäugelt nun mit einer anderen Idee. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr
Türkei will deutsche Urlauber verhaften: Politiker verurteilen Vorstoß scharf

Türkei will deutsche Urlauber verhaften: Politiker verurteilen Vorstoß scharf

Einem Medienbericht zufolge droht die Türkei mit Verhaftungen von deutschen Urlaubern bei der Einreise ins Land. Politiker von FDP bis zur Linkspartei zeigen sich entsetzt. Der türkische Geheimdienst erstellt offenbar Namenslisten über Teilnehmer an Türkei-kritischen ... mehr
Drohungen bei

Drohungen bei "Gelbwesten"-Protesten: Justiz untersucht antisemitische Angriffe

Bei Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut antisemitisch beschimpft und bedroht worden. Nun ermittelt die Justiz. Nach antisemitischen Beschimpfungen gegen den Schriftsteller und Philosophen Alain Finkielkraut am Rande ... mehr

Beamte in der AfD: Horst Seehofer prüft Konsequenzen

Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium ... mehr

Massenproteste gegen Salvini und Di Maio in Italien

Die Regierungskoalition aus Populisten und Rechtsradikalen in Italien sieht sich mit Protesten konfrontiert. Medien berichten von bis zu 200.000 Menschen, die am Samstag auf die Straße gingen. Zehntausende Menschen haben in Rom gegen den Kurs der populistischen ... mehr

215 Autoren fordern Rücktritt des österreichischen Innenministers

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl der rechten FPÖ steht im Mittelpunkt heftiger Kritik – in einem Interview ließ er Zweifel an seinem Verständnis der Gewaltenteilung aufkommen. Zahlreiche Akteure aus Politik und Kultur fordern ... mehr

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr

Anschlag in Straßburg: 36-Jähriger wollte Chekatt aufhalten – jetzt ist er tot

Ein 36 Jahre alter Mann ist nach dem Anschlag von Straßburg seinen Verletzungen erlegen. Die Zahl der Opfer steigt auf fünf. Er starb offenbar beim Versuch zu helfen. Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen ... mehr

EU-Staaten bremsen bei Frontex-Aufstockung

Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr

Mehr zum Thema Innenminister im Web suchen

Innenminister prüfen: Kommt der Punktekatalog für Schwerkriminelle?

Punkte für Straftaten – und wenn das Konto voll ist, wird es ernst. Darüber haben die Innenminister bei ihrem Herbsttreffen diskutiert. Abschiebungen nach Syrien und Pyrotechnik waren weitere Themen. Die Innenminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung eine Reihe ... mehr

Vor Islamkonferenz: Seehofer rät Muslimen in Deutschland zur Selbstständigkeit

Die Deutsche Islamkonferenz steht bevor. Dabei geht es auch um ausländische Einflussnahme und "Probleme des Islam". Innenminister Seehofer gibt Muslimen zu diesem Anlass ein paar Ratschläge.    Vor der nächsten Islamkonferenz an diesem Mittwoch hat Innenminister Horst ... mehr

Krawalle auf den Champs-Elysées

Der Protest der "Gelben Warnwesten": Seit über einer Woche gibt es in ganz Frankreich Demonstrationen und Blockade-Aktionen gegen die Pläne der Regierung, Steuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen. (Quelle: Reuters) mehr

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr

Seehofers Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen stößt auf Kritik

Der Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Seehofer für schnellere Abschiebungen stößt bei der Polizei auf Kritik: Bei den momentanen Voraussetzungen seien Abschiebeflüge nicht voll zu bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums ... mehr

Tijuana: Migranten-Karawane kommt kurz vor US-Grenze ins Stocken

Immer mehr Angehörige der Karawane aus Mittelamerika erreichen Tijuana. In der Grenzstadt wächst die Furcht vor Gewalt. Wie lange hält die Solidarität der Mexikaner? Tausende Kilometer durch Flüsse, Wälder und Wüsten haben die Migranten aus Mittelamerika schon ... mehr

Horst Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr

Teilrücktritt: Warum Horst Seehofer am Amt des Innenministers klebt

Die CSU setzt auf zwei Dinge: dass Horst Seehofer nicht nur als Parteichef geht, sondern anschließend auch als Innenminister – selbst wenn er das öffentlich nicht sagen will. Oder kommt wieder alles anders? Ganz am Ende setzt Horst Seehofer sein bekanntes schelmisches ... mehr

Grüne fordern sofortigen Rücktritt Horst Seehofers als Innenminister

Erst dementierte CSU-Chef Seehofer Berichte über seinen baldigen Rücktritt. Nun soll er ihn im Kreis der Parteispitze angekündigt haben. Die Opposition fordert ein klaren Schnitt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will angeblich im kommenden Jahr seine ... mehr

Kein: "Durchwursteln": Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

Berlin (dpa) - Ohne den Parteivorsitz der CSU will Horst Seehofer nach einem Zeitungsbericht auch nicht länger Bundesinnenminister bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein "Durchwursteln" auf diesem Posten in der großen Koalition werde ... mehr

Horst Seehofer prüft Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen

Erst der einstweilige Ruhestand, nun möglicherweise ein Disziplinarverfahren: Für Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen könnte seine umstrittene Rede weitere Konsequenzen haben. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach der Versetzung in den einstweiligen ... mehr

Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Verdächtiger wurde mit Haftbefehl gesucht

Wieder ein schweres Verbrechen in Freiburg: Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen sitzen acht Männer in U-Haft. Nun wurde bekannt: Gegen einen der Männer lag bereits ein Haftbefehl vor. Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg haben ... mehr

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Kritiker hatten das seit Langem vermutet. Der Einsatz einer bayerischen Grenzpolizei ist laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen ... mehr

Seehofer räumt Fehler ein: Vielleicht nicht immer Stil und Ton getroffen

Horst Seehofer hat Fehler im Umgang mit der CDU eingeräumt. Er sei im Asylstreit und bei der Causa Maaßen aber immer an der Sache orientiert gewesen.  CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer ... mehr

Italien – Salvini droht wegen Abschiebungen: "Wir werden Flughäfen schließen"

Plant Bayern einen Abschiebeflug nach Italien? Die Behörden dementieren. Doch Italiens Innenminister Salvini erklärt vorsorglich: Daraus wird nichts. Auch Seehofers Flüchtlingsabkommen liegt auf Eis. Italiens rechtspopulistischer Innenminister  Matteo Salvini droht ... mehr

München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr

Konsequentere Abschiebungen: Italien verschärft seine Einwanderungspolitik

Wer einer Straftat verdächtigt wird oder als "sozial gefährlich" gilt, soll bald leichter aus Italien abgeschoben werden können. Innenminister Salvini lobt die Maßnahme, Kritik kommt von der Kirche. Italiens Regierung hat eine erleichterte Ausweisung von Einwanderern ... mehr

Tagesanbruch: Die Folgen des Maaßen-Debakels

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Fallout nennt man den radioaktiven Niederschlag nach einem AKW-Unfall. Eine Explosion schleudert kontaminierten Staub ... mehr

Innenminister Seehofer zur Migrations-Situation

"Mutter aller politischen Probleme": Innenminister Seehofer zur Migrations-Situation. (Quelle: dpa) mehr

Nach Angriff auf Syrer – Tatverdächtiger in Wismar festgenommen

Die Vorfälle in Chemnitz haben hohe Wellen geschlagen. Doch brutale Angriffe auf Migranten gibt es deutschlandweit. Die Polizei ermittelt nach zwei brutalen Übergriffen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Bei zwei brutalen Angriffen sind ein Syrer ... mehr

Nach Pöbelei in Dresden: Darf ein LKA-Mann zu einer Pegida-Demonstration?

Die Journalisten-Behinderung auf einer Pegida-Demo durch einen Tarifbeschäftigten des LKA wirft weiter Fragen auf. Was sind die Pflichten eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst? Die juristischen Antworten. Anlässlich des Verhaltens eines ... mehr

Gewalt gegen Einsatzkräfte hat stark zugenommen

Feuerwehrleute und Polizisten werden im Einsatz immer häufiger angegriffen. Die Zahl der Gewaltdelikte gegen sie sowie Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Zollbeamte und Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) stieg innerhalb von vier Jahren um 22 Prozent ... mehr

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr

Nahles kritisiert Seehofer für "Pseudo-Debatten" scharf

Mit harter Kritik an der Union hielt sich Andrea Nahles im Asylstreit eher zurück. Doch nun teilt die SPD-Chefin heftig aus.  Gegen Seehofer, gegen die CSU – aber auch gegen eine CDU-Ministerin. Die SPD-Chefin  Andrea Nahles hat die Union heftig kritisiert. Besonders ... mehr

Kampfansage gegen Medien: "Seehofer fördert damit die AfD"

Weil Innenminister Seehofer eine "Kampagne" der Medien gegen sich wittert, will er wie Trump künftig Twitter als Sprachrohr nutzen. Autor und Journalist Wolfgang Michal kritisiert das scharf. Horst Seehofer wandelt auf den Spuren von Donald Trump. Der Innenminister ... mehr

"Zurück im gelobten Land": Horst Seehofer schaltet auf Angriff

Nach der schweren Regierungskrise kehrt Bundesinnenminister Seehofer zurück nach Bayern – für eine Bierzeltrede. Sie wird zur Abrechnung mit Gegnern,  Parteifreunden und Medien. Horst Seehofer fängt harmlos an. "Sie glauben gar nicht ... mehr

Bundesregierung distanziert sich: Horst Seehofers Skandalbrief zum Brexit

Mit einem unabgestimmten Brief an die EU-Kommission hat Innenminister Seehofer für Wirbel gesorgt. Die Bundesregierung distanzierte sich. Das ist der Skandalbrief im Wortlaut. Der umstrittene Brief des Innenminister an die EU-Kommission zum Brexit ... mehr

EU-Innenminister: "Kooperation der Willigen" will sich bis August einigen

Die EU-Innenminister wollen in Innsbruck über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik diskutieren. Zuvor haben sich die Hardliner aus Deutschland, Österreich und Italien getroffen. Innenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen ... mehr

Asylpolitik: Österreich will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen

Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht.  Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr

"Schwerwiegende Gefährdung": Horst Seehofer verbietet "Osmanen Germania"

Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu politische Verbindungen in die Türkei: Die Rockergruppe "Osmanen Germania" war schon lange im Visier der Polizei. Jetzt greift der Innenminister durch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Wuppertal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jobcenter-Chef

Es steht Aussage gegen Aussage: Hat Thomas Lenz die Polizei angegriffen oder gingen die Beamten unverhältnismäßig vor? Vorerst wird nur gegen den Jobcenter-Chef ermittelt.  Am 16. Juni hatte die Partei „Die Rechte“ in Wuppertal zu Aufmarsch aufgeruffen. Bei einer ... mehr

CSU-Drama: Die eigentliche Mission der Unionskrise ist der Sturz Merkels

Die CSU hat die Kontrolle über den Asylstreit verloren. Um die Lage an der Grenze geht es längst nicht mehr. Seehofer soll Merkel stürzen – aber eines unbedingt vermeiden. Der Horst will dies und der Horst will das. Der Horst soll dies und vor allem das. Der Horst ... mehr

So regeln Deutschland und die EU das Asylrecht

Die Große Koalition diskutiert: Darf chancenlosen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert werden? Es gibt dazu zwei Rechtsauffassungen. Was das deutsche und das europäische Recht dazu sagen, lesen Sie hier. Ein "Masterplan Migration" sollte das erste ... mehr

Angela Merkel hat Krach mit Horst Seehofer um Asylpolitik – wer lenkt ein?

Seehofer und seine CSU machen die Bundesregierung zur bayerischen Wahlkampfzone. Gibt der Innenminister nicht klein bei, ist möglicherweise sein Job in Gefahr. "Masterplan" ist ein seltsames Wort. Es suggeriert große Ideen, weitreichende Gedanken ... mehr

Hessens Innenminister Peter Beuth will bundesweite Waffenverbote

Hessens Innenminister Peter Beuth fordert bundesweite Waffenverbote rund um Schulen und Bahnhöfe. In letzter Zeit kam es wiederholt zu Messerattacken in Deutschland. Nach wiederholten Messerattacken in Deutschland hat Hessens Innenminister Peter Beuth ein bundesweites ... mehr

CSU-Politiker Markus Söder will Flüchtlinge an Grenze abweisen

Die Flüchtlingszahlen könnten wieder steigen. Während Innenminister Seehofer auf Ankerzentren setzt, denkt Bayerns Ministerpräsident Söder über Alternativen nach. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Abweisung ... mehr

Hetze gegen EU und Migranten: In Italien reagiert jetzt die Fraktion Attacke

Der Nervenkrieg hat ein Ende, die neue Regierung in Rom steht. Ruhe dürfte aber kaum einkehren. Die populistischen Parteien wiegeln weiter gegen Europa und Deutschland. Wohin die Reise geht, verriet nicht etwa der künftige Regierungschef Italiens ... mehr

Seehofer verspricht Aufklärung "ohne Rücksicht auf Personen"

Was genau lief schief in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge? Innenminister Seehofer verspricht konsequente Aufklärung. Am Dienstag muss er sich dem Innenausschuss des Bundestages stellen. Einen ... mehr

Innenminister Seehofer geht Kardinal Marx an

Die Diskussion um den Kreuz-Erlass in Bayern reißt nicht ab: Nachdem die katholische Kirche die CSU heftig kritisiert hatte, geht nun Innenminister Seehofer den Vorsitzenden der Bischofskonferenz an.  I n der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Ankündigungen des Innenministers: Horst Seehofers zwei Gesichter

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr

Großbritannien: May ernennt Javid zum neuen Innenminister

Sajid Javid ist neuer britischer Innenminister. Seine Vorgängerin Rudd war am Wochenende zurückgetreten.  Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag Sajid Javid zum neuen Innenminister ernannt. Er war bisher für die Kommunen zuständig und ist der erste ... mehr

Jeder vierte islamistische Gefährder ist Asylbewerber

Fast ein Viertel der gefährlich eingestuften Islamisten kommt als Asylsuchender nach Deutschland.  Obwohl es eine gesetzliche Grundlage gibt, werden wenige Gefährder sofort abgeschoben.   Viele gefährliche Extremisten sind als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ... mehr

Hogg, Kim und Seehofer: Drei Fotos über die wir reden müssen

Kim Jong Un besucht Xi Jinping, ein junger Mensch hält eine Rede und Horst Seehofer lässt nur Männer um sich sein: Drei ernste Fotos erzählen unfreiwillig ihre Geschichte und wir können sogar darüber lachen. Heute machen wir mal etwas anderes, wir widmen uns nicht ... mehr
 
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