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"Die Lage ist sehr ernst": Seehofer verkündet vorübergehende Grenzkontrolle

"Die Lage ist sehr ernst": Innenminister Horst Seehofer verkündet vorübergehende Grenzkontrollen und sein eigenes Testergebnis. (Quelle: Reuters) mehr
NRW: Polizistin soll mit 1.200 Überstunden in Ruhestand gehen – die verfallen

NRW: Polizistin soll mit 1.200 Überstunden in Ruhestand gehen – die verfallen

Eine Polizeibeamtin soll pensioniert werden, über die Jahre hat sie etwa 1.200 Überstunden angehäuft. Diese sollen nun einfach verfallen: NRW-Innenminister Reul sagt, das Beamtengesetz lasse ihm keine Wahl. Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen ... mehr
Horst Seehofer: Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten

Horst Seehofer: Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten

Mehr Macht für Bundespolizisten: Innenminister Horst Seehofer will die Zuständigkeit der Bundespolizei ausweiten. Zudem sollen die Beamten künftig auch eine Waffe der Spezialeinheit nutzen dürfen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) will, dass die Bundespolizei ... mehr
Seehofer will doch keine Gesichtserkennung zulassen

Seehofer will doch keine Gesichtserkennung zulassen

Eigentlich stand der Passus schon fest: Ein neues Gesetz sollte es der Bundespolizei erlauben, mit einer Software zu arbeiten, die Videos mit Fotos von Straftätern abgleicht. Jetzt macht der Innenminister einen Rückzieher. Innenminister Horst Seehofer ... mehr
Nach lautstarkem Protest: Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach lautstarkem Protest: Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. "Bei der Sicherheit unserer Identitätsdokumente machen wir keine Kompromisse ... mehr

Horst Seehofer reagiert: Passfotos vom Fotografen weiterhin erlaubt

Biometrische Passfotos nur noch in Ämtern aufnehmen lassen? Ein Albtraum für Fotografen. Innenminister Seehofer reagiert – und will die Entscheidung weiterhin den Bürgern überlassen. Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht ... mehr

Mainz: LKA hat neue Strategie gegen Intensivtäter entwickelt

Kriminelle Intensivtäter sind auch in Mainz und Umgebung ein Problem. Um mehr dagegen machen zu können, hat das LKA jetzt eine neue Strategie entwickelt – und will das Land so noch sicherer machen. Mit einer neuen Strategie will Rheinland-Pfalz die Verfolgung ... mehr

Auswärtiges Amt: Große Gefahren für Syrien-Rückkehrer

Die Innenminister wollen Schwerkriminelle trotz Abschiebestopp nach Syrien bringen. Das Auswärtige Amt hat jetzt in einem vertraulichen Bericht die Lage im Land analysiert: Kein Landesteil ist sicher. Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer ... mehr

Ministerkonferenz in Lübeck: Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Lübeck (dpa) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Über die größtenteils schon eingeleiteten Maßnahmen bestehe große Einigkeit, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss ... mehr

Konferenz in Lübeck: Innenminister erwägen härtere Strafen für Gewalt in Stadien

Lübeck (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen die Gewalt im Fußball vorgehen. Dabei werde auch darüber nachgedacht, das Abbrennen von zugelassener Pyrotechnik in Stadien künftig unter Strafe zu stellen, hieß es nach Abschluss ... mehr

Nach Zunahme von Gewalt: Innenminister wollen Schiedsrichter stärker schützen

Berlin (dpa) - Die Innenminister mehrerer Bundesländer streben einen besseren Schutz der Schiedsrichter im Amateurfußball an. "Die Gewalt auf dem Sportplatz nimmt zu. Wir bekommen Woche für Woche Meldungen über Ausschreitungen oder Übergriffe vor allem ... mehr

SPD und CDU: Innenminister wollen Intensiv-Straftäter nach Syrien abschieben können

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union einigten sich darauf, Ausweisungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben. Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien ... mehr

Konferenz in Kiel: Innenminister bei Kernthema uneins

Lübeck (dpa) - Die Länder-Innenminister sind uneins in der Frage, ob die Polizei in Pressemitteilungen immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. "Der Polizei wird vorgehalten, sie wolle bestimmte Meldungen verschleiern oder nicht bekanntgeben", sagte ... mehr

Treffen in Lübeck: Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Lübeck (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln durch Asylbewerber. "Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele ... mehr

Rückkehr von Clanchef Miri: Horst Seehofer verschärft Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Nach der illegalen Einreise eines in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Innenminister Horst Seehofer die Kontrollen an der deutschen Grenze verschärfen und verstärkt gegen  missbräuchliche Asylanträge vorgehen. In der Debatte um die Wiedereinreise ... mehr

Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Seenotrettung: Seehofer wirbt für Verteilung in der EU

Seenotrettung: Horst Seehhofer wirbt beim Treffen der Innenminister in Luxemburg für eine bessere Verteilung in der EU. (Quelle: Reuters) mehr

Migration: 50 Flüchtlinge von "Ocean Viking" kommen nach Deutschland

Um die Verteilung von Bootsflüchtlingen in der EU wurde lange gerungen. Nun werden 182 Migranten auf sechs EU-Staaten verteilt. Rund ein Drittel von ihnen kommt nach Deutschland.  Die jüngst vom Rettungsschiff "Ocean Viking" nach Italien gebrachten 182 Migranten werden ... mehr

Seehofer "glücklich": Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Vittoriosa (dpa) - Nach monatelanger Blockade haben Deutschland und andere EU-Staaten Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik erzielt. Bundesinnenminister Horst Seehofer einigte sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta ... mehr

Verbot von Combat 18: Innenminister nehmen Neonazi-Gruppe ins Visier

Die rechtsextremistische Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter Arm der Nazigruppierung Blood & Honour. Nun fordern gleich mehrere Innenminister der Länder ein Verbot. Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen fordern ein Verbot der rechtsextremistischen ... mehr

Sea-Watch-Kapitänin klagt - Nach Rackete-Anzeige: Ermittlungen gegen Ex-Minister Salvini

Rom (dpa) - Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dies sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Union erwägt Verfassungsklage: Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin (dpa) - Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte ... mehr

Informationen aus Parteikreisen: Scholz will angeblich SPD-Chef werden

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister stellen sich zur Wahl. Und angeblich hat nun auch der Vize-Kanzler Ambitionen. In der SPD gibt es offenbar weitere Bewerber für den Parteivorsitz. Parteikreise berichten über eine bevorstehende ... mehr

Innere Sicherheit und Asyl: Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Dresden (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind unter anderem Polizei und Innere Sicherheit sowie ... mehr

Italien: Streit um "Open Arms" – Conte geht auf Innenminister Salvini los

Da die Krise ohnehin entfesselt ist, platzt es aus Italiens sonst so zurückhaltendem Regierungschef Conte heraus. Er greift seinen Innenminister Salvini an – Ausgang offen. Im Gezerre um das Rettungsschiff "Open Arms" und 147 Migranten vor der Insel Lampedusa ... mehr

Tierschutz: USA schwächen Schutzvorschriften für bedrohte Arten ab

Das Gesetz war 1973 von Richard Nixon unterzeichnet worden. Umweltschützern zufolge verhinderte es das Aussterben etlicher Tierarten. Nun will die Trump-Regierung die Vorschriften lockern. Das ruft scharfe Kritik hervor. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump ... mehr

Heiko Maas und Frankreich streiten mit Italien über Seenotrettung

Deutschland und Frankreich wollen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer in der EU organisieren. Italiens Innenminister hat andere Pläne – und beschwert sich aus der Ferne. Trotz Protesten aus Rom sieht Außenminister Heiko Maas (SPD) Fortschritte ... mehr

Bundesregierung verspricht neue Hilfen für abgehängte Regionen

"Fundamentale Änderungen der Strukturpolitik" sollen die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Strukturschwache Regionen sollen profitieren – sowohl im Osten als auch im Westen. Die Bundesregierung leitet laut Bundesinnenminister Horst Seehofer "fundamentale ... mehr

Streit um Seenotrettung: Salvini schmettert Vorstoß für Übergangslösung ab

In Helsinki ringen EU-Minister um einen Kompromiss beim Thema Migration: Deutschland und Frankreich machen einen Vorschlag. Italiens Innenminister will davon nichts wissen: Sein Land arbeite an einer eigenen Lösung. Innenminister der EU-Staaten haben ... mehr

NRW: "Ruhestandsausweise" für pensionierten Polizisten

In Nordrhein-Westfalen sollen ab sofort alle pensionierten Polizisten einen "Ruhestandsausweis" bekommen – e ine Geste, die offenbar gut ankommt . Polizisten, die nicht mehr im aktiven Dienst sind, sollen in Zukunft in NRW so genannte "Ruhestandsausweise" bekommen ... mehr

Libanon: Clan-Chef Ibrahim Miri wird nach Abschiebung freigelassen

Wegen zahlreicher Verbrechen wurde Clan-Chef Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben. Doch dort wurde er nun freigelassen. Gegen ihn lege nichts vor, hieß es aus Kreisen der libanesischen Justiz. Das führende Mitglied des berüchtigten Miri-Clans aus Bremen, Ibrahim ... mehr

Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik

Wie rechts ist die Polizei? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Grünen wollen es jetzt genau wissen – und fordern, verfassungsfeindliche Verstöße bei den Beamten zu erfassen. Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen ... mehr

Innenminister in Kiel: Clan-Mitgliedern soll Pass entzogen werden können

Clan-Kriminalität, Messerangriffe und Kinderpornografie: Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Frühjahrstreffen diverse Themen beraten – und sind sich oft einig geworden.  Mehr Geld für Einbruchschutz und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller ... mehr

Innenministerkonferenz in Kiel: Seehofer wirft im Norden seinen Anker

Ankunftszentren für Flüchtlinge, Abschiebungen nach Afghanistan: Kompromisse fallen den Innenministern bei ihrem Treffen in Kiel schwer. Horst Seehofer hat andere Gründe für eine Rückkehr in den Norden. Der Bundesinnenminister ist gut gelaunt. Bei strahlendem Wetter ... mehr

Alexa hört mit: Ermittler sollen Zugriff auf Daten aus smarten Geräten erhalten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer anstehenden ... mehr

WhatsApp und Co.: Kritik an Horst Seehofers Angriff auf Messengerdienste

Innenminister Horst Seehofer will, dass Messengerdienste wie WhatsApp deutschen Sicherheitsbehörden ein Hintertürchen öffnen, damit sie verschlüsselte Chats mitlesen können.  Netzpolitiker warnen vor den Folgen einer solchen Anordnung.  Die Pläne von Bundesinnenminister ... mehr

36,9 Prozent in Wahlumfrage: Beliebtheit von Salvinis rechter Lega wächst weiter

Rom (dpa) - Die rechte Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini gewinnt weiter an Zustimmung. 36,9 Prozent der Befragten beabsichtige, bei der Europawahl für Salvinis Partei zu stimmen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" unter Berufung auf Daten ... mehr

Fall Lügde: SPD-Fraktion fordert Rücktritt von NRW-Innenminister

Nach dem Fund weiterer Datenträger im Missbrauchsfall Lügde fordert die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen personelle Konsequenzen – und damit den Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Herbert Reul. Nach dem erneuten Fund von Datenträgern im Missbrauchsfall ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister will internationales Tribunal für IS-Kämpfer

Was tun mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern? In Deutschland vor Gericht stellen? Davon hält die Bundesregierung wenig. Innenminister Seehofer liebäugelt nun mit einer anderen Idee. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Türkei will deutsche Urlauber verhaften: Politiker verurteilen Vorstoß scharf

Einem Medienbericht zufolge droht die Türkei mit Verhaftungen von deutschen Urlaubern bei der Einreise ins Land. Politiker von FDP bis zur Linkspartei zeigen sich entsetzt. Der türkische Geheimdienst erstellt offenbar Namenslisten über Teilnehmer an Türkei-kritischen ... mehr

Drohungen bei "Gelbwesten"-Protesten: Justiz untersucht antisemitische Angriffe

Bei Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut antisemitisch beschimpft und bedroht worden. Nun ermittelt die Justiz. Nach antisemitischen Beschimpfungen gegen den Schriftsteller und Philosophen Alain Finkielkraut am Rande ... mehr

Beamte in der AfD: Horst Seehofer prüft Konsequenzen

Innenminister Horst Seehofer hat sein Haus angewiesen, die Rechte und Pflichten von Staatsbediensteten im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten zu überprüfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium ... mehr

Massenproteste gegen Salvini und Di Maio in Italien

Die Regierungskoalition aus Populisten und Rechtsradikalen in Italien sieht sich mit Protesten konfrontiert. Medien berichten von bis zu 200.000 Menschen, die am Samstag auf die Straße gingen. Zehntausende Menschen haben in Rom gegen den Kurs der populistischen ... mehr

215 Autoren fordern Rücktritt des österreichischen Innenministers

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl der rechten FPÖ steht im Mittelpunkt heftiger Kritik – in einem Interview ließ er Zweifel an seinem Verständnis der Gewaltenteilung aufkommen. Zahlreiche Akteure aus Politik und Kultur fordern ... mehr

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr

Anschlag in Straßburg: 36-Jähriger wollte Chekatt aufhalten – jetzt ist er tot

Ein 36 Jahre alter Mann ist nach dem Anschlag von Straßburg seinen Verletzungen erlegen. Die Zahl der Opfer steigt auf fünf. Er starb offenbar beim Versuch zu helfen. Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen ... mehr

EU-Staaten bremsen bei Frontex-Aufstockung

Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr

Innenminister prüfen: Kommt der Punktekatalog für Schwerkriminelle?

Punkte für Straftaten – und wenn das Konto voll ist, wird es ernst. Darüber haben die Innenminister bei ihrem Herbsttreffen diskutiert. Abschiebungen nach Syrien und Pyrotechnik waren weitere Themen. Die Innenminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung eine Reihe ... mehr

Vor Islamkonferenz: Seehofer rät Muslimen in Deutschland zur Selbstständigkeit

Die Deutsche Islamkonferenz steht bevor. Dabei geht es auch um ausländische Einflussnahme und "Probleme des Islam". Innenminister Seehofer gibt Muslimen zu diesem Anlass ein paar Ratschläge.    Vor der nächsten Islamkonferenz an diesem Mittwoch hat Innenminister Horst ... mehr

Krawalle auf den Champs-Elysées

Der Protest der "Gelben Warnwesten": Seit über einer Woche gibt es in ganz Frankreich Demonstrationen und Blockade-Aktionen gegen die Pläne der Regierung, Steuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen. (Quelle: Reuters) mehr

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr

Seehofers Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen stößt auf Kritik

Der Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Seehofer für schnellere Abschiebungen stößt bei der Polizei auf Kritik: Bei den momentanen Voraussetzungen seien Abschiebeflüge nicht voll zu bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums ... mehr

Tijuana: Migranten-Karawane kommt kurz vor US-Grenze ins Stocken

Immer mehr Angehörige der Karawane aus Mittelamerika erreichen Tijuana. In der Grenzstadt wächst die Furcht vor Gewalt. Wie lange hält die Solidarität der Mexikaner? Tausende Kilometer durch Flüsse, Wälder und Wüsten haben die Migranten aus Mittelamerika schon ... mehr

Horst Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr

Teilrücktritt: Warum Horst Seehofer am Amt des Innenministers klebt

Die CSU setzt auf zwei Dinge: dass Horst Seehofer nicht nur als Parteichef geht, sondern anschließend auch als Innenminister – selbst wenn er das öffentlich nicht sagen will. Oder kommt wieder alles anders? Ganz am Ende setzt Horst Seehofer sein bekanntes schelmisches ... mehr
 
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