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Berlin: Kaum Ostdeutsche in Chefposten der Ministerien

Berlin: Kaum Ostdeutsche in Chefposten der Ministerien

30 Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche in Führungspositionen in den Ministerien stark unterrepräsentiert. Vor allem in einem Regierungsressort ist die Quote besonders niedrig.   In den Leitungsebenen der Bundesministerien sind Ostdeutsche auch drei Jahrzehnte ... mehr
Debatte um rechten Terror: Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Debatte um rechten Terror: Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Berlin/Halle (dpa) - Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg. Festgenommen wurde er am Ende nicht ... mehr
Der NSU-Abschlussbericht im Original – 2.200 Seiten Behördenversagen

Der NSU-Abschlussbericht im Original – 2.200 Seiten Behördenversagen

Von Thüringen aus gingen die NSU-Terroristen in den Untergrund. Die Behörden waren offenbar weitgehend überfordert. Bei der Aufklärung blockierte schließlich das Innenministerium. Vier Jahre lang haben die Mitglieder des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ... mehr
Zahlen des Innenministeriums: Deutlicher Anstieg homophober Gewalttaten

Zahlen des Innenministeriums: Deutlicher Anstieg homophober Gewalttaten

Berlin (dpa) - Die Zahl der Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ... mehr
Haushaltswoche im Bundestag: Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Haushaltswoche im Bundestag: Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach am Donnerstag in der Debatte über den Etat des Ministeriums ... mehr

Nachkommen von NS-Verfolgten wird Einbürgerung erleichtert

Künftig soll die Einbürgerung für die Nachkommen von NS-Verfolgten vereinfacht werden. Es gehöre zum Teil der "historischen Verantwortung", den Betroffenen entgegen zu kommen.  Die Nachkommen von NS-Verfolgten, die aus Deutschland fliehen mussten, können nun unter ... mehr

Köln: Wenige Wiederholungstäter nach der Silvesternacht von 2015

Nach der Silvesternacht von 2015/2016, bei der es vor allem am Kölner Hauptbahnhof zu etlichen sexuellen Übergriffen und weiteren Verbrechen kam, sind in den Jahreswechseln danach nur wenige Tatverdächtige noch einmal auffällig geworden. Laut Antwort der Landesregierung ... mehr

Innenministerium warnt vor gefälschten Bußgeldbescheiden

Derzeit kursieren vermehrt gefälschte Bußgeldbescheide der Polizei in E-Mail-Postfächern. Nachdem sich zahlreiche Bürger gemeldet haben, spricht das Innenministerium eine Warnung aus.   Das Brandenburger Innenministerium und die Polizei warnen ... mehr

Innenministerium will Verschlüsselung nicht verbieten – bis auf eine Ausnahme

Kann das Innenministerium künftig die Nachrichten auf WhatsApp und Co. mitlesen? Gerüchten zufolge sollte es solche Pläne geben. Jetzt rudert das Innenministerium zurück – und lässt sich eine Hintertür offen. Das Bundesinnenministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten ... mehr

Horst Seehofer die Nächste: Angriff auf WhatsApp | Gastbeitrag

"Viel hilft viel" – diese Faustregel scheint weiterhin die Lösung in Horst Seehofers Innenministerium zu sein. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls angesichts der bekannt gewordenen Pläne seines Hauses, die Verschlüsselung der Messenger-Dienste zu unterlaufen. Anbieter ... mehr

Union: Wird Hans-Georg Maaßen der Nachfolger von Ursula von der Leyen?

Seit seinem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes tritt Hans-Georg Maaßen zunehmend politisch in Erscheinung. Auch in der Union wünschen sich manche eine stärkere Rolle des Juristen. Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht ... mehr

Jesiden erstellen Strafanzeige gegen Barley und Seehofer

Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt.  Weil die Bundesregierung gefangene deutsche ... mehr

Deutschland: Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert – 12.700 Neonazis

Etwa 24.000 Rechtsextreme zählen die Behörden in Deutschland, mehr als die Hälfte sei gewaltorientiert. Das Innenministerium warnt vor neuem Terror von rechts. Die Zahlen sind allerdings nicht neu. Die Behörden stufen mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten ... mehr

Hochzeitskorsos: "Die Härte des Staates wird das Problem nicht lösen"

Keine Woche vergeht ohne Meldung über Hochzeitskorsos, die über die Stränge schlagen. Warum vor allem Kinder von Einwanderern einen Hang zur Eskalation haben, ist für Experten eindeutig.  Zwei Meldungen allein aus dieser Woche: Bei einem Hochzeitskorso ... mehr

Erschlichene Einbürgerung: 300 Neubürger müssen ihren Pass wieder abgeben

Nicht jeder darf Deutscher werden: Wer bei seiner Einbürgerung schummelt, muss den deutschen Pass wieder abgeben. Jetzt will das Innenministerium das Gesetz noch verschärfen. Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben ... mehr

CDU: Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf in Ostdeutschland

Anfang des Jahres ist der geschasste Verfassungsschutz-Chef der konservativen Werteunion beigetreten. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen laut einem Medienbericht Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg betreiben.  Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Huawei offen für Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

Der Technikgigant Huawei führt offenbar Gespräche mit dem deutschen Innenministerium, um den Ausbau des 5G-Netzwerkes voranzutreiben. Mehrere Länder hatten Huawei als mögliche Gefahr eingestuft. In den Bemühungen um eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns ... mehr

Innenministerium: Fast 2.000 Straftaten gegen Flüchtlinge verzeichnet

Im letzten Jahr wurden 2.000 Straftaten gegen Asylbewerber registriert. Nach Einschätzung der Behörden kommen die Täter fast immer aus demselben Spektrum.   Die Behörden haben im vergangenen Jahr beinahe 2.000 Straftaten gegen ... mehr

NRW-Innenministerium kritisiert Stadt für Mops-Pfändung

Die Mops-Dame "Edda" wurde von der Stadt Ahlen gepfändet und bei Ebay verkauft. Nun reagiert auch das NRW-Innenministerium – und prangert Fehler bei der Stadt an. Die westfälische Stadt Ahlen gerät wegen ihrer Pfändung eines Mopses immer stärker unter Druck ... mehr

Regierung nennt 248 Millionen: Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der "Spiegel ... mehr

Seehofer verbietet PKK-Verlage in Deutschland

Die PKK ist in Deutschland verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt jetzt zwei Verlage schließen, die der PKK als Teilorganisationen zur Finanzierung dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verlage der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten ... mehr

In Frankreich protestieren "Rotschals" gegen "Gelbwesten"

In Paris haben am Sonntag rund zehntausend Menschen mit roten Schals gegen die Gewalt bei den Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung protestiert. Die Kundgebung der sogenannten "Rotschals" setzte sich am Nachmittag bei Regenwetter am Place de la Nation in Bewegung ... mehr

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr

Verdächtige nach Prügelattacke weiter in Untersuchungshaft

Im Dezember hat eine Gruppe Flüchtlinge wahllos auf zwölf Passanten eingeprügelt. Die Täter sitzen in Untersuchungshaft – laut Innenministerium ist ihre Abschiebung zurzeit nicht möglich. Knapp zwei Wochen nach einer Prügelattacke in Amberg sitzen die vier beschuldigten ... mehr

Tagesanbruch: Diese sieben Risiken bedrohen unsere Sicherheit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, da bin ich wieder. Ein frohes neues Jahr wünsche ich Ihnen und freue mich, wenn Sie uns auch 2019 die Treue halten. Es wird ein spannendes Jahr. Zwar haben sich die Regierenden in Berlin nach ihrer Schlingerfahrt ... mehr

Neustart der Islamkonferenz: Das ewige Reden über den Islam nervt

Bisher brachte die Islamkonferenz wenig zustande. Und wenn doch, schuf sie eher neue Probleme. Doch diesmal könnte alles anders werden. Morgen, am Mittwoch, startet die Deutsche Islamkonferenz in ihre vierte Phase. Das Bundesinnenministerium als Gastgeber verspricht ... mehr

Katastrophenschützer proben für den Kälte-Ernstfall

Was tun, wenn im Winter plötzlich kein Gas mehr zum Heizen da ist? Eine staatlich angeordnete Katastrophenschutzübung mit bis zu 3000 Beteiligten soll auf den Ernstfall vorbereiten. Strenger Frost über Monate und langsam wird das Gas knapp: Dieses Szenario ... mehr

Seehofers Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen stößt auf Kritik

Der Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Seehofer für schnellere Abschiebungen stößt bei der Polizei auf Kritik: Bei den momentanen Voraussetzungen seien Abschiebeflüge nicht voll zu bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums ... mehr

Mazedoniens: Ex-Premier Gruevski beantragt Asyl in Ungarn

Er hat über sein Land autoritär geherrscht, seine Bürger bespitzeln lassen, von der Korruption profitiert: Mazedoniens Ex-Premier hat sich nun zu seinem Freund Viktor Orban nach Ungarn abgesetzt. Der in seiner Heimat mit Haftbefehl gesuchte ehemalige mazedonische ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Hans-Georg Maaßen schließt Wechsel in die Politik nicht aus

In einer umstrittenen Rede macht der scheidende Geheimdienstchef der Regierung schwere Vorwürfe. Möglicherweise entwickelt er Ambitionen außerhalb des öffentlichen Dienstes. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Medienbericht zufolge ... mehr

Abschiedsrede des Verfassungsdienstchefs: Maaßen-Affäre befeuert Debatte über Seehofer

Hans-Georg Maaßen löst mit seiner Abschiedsrede neue Empörung aus. Aus seinem Wechsel ins Innenministerium dürfte nun nichts mehr werden. Und was bedeutet das für seinen Schutzherrn Horst Seehofer? Am Ende wird es wohl eine Rede im geheimnisumwitterten "Berner ... mehr

Neue Verfassungsschutz-Spitze: Vize-Chef Haldenwang beerbt offenbar Maaßen

Ein neuer Chef für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist offenbar gefunden. Wie mehrere Medien berichten, soll der bisherige Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Behörde rücken. Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz ... mehr

Tagesanbruch: Bayern-Wahl und die Selbstzerstörung der großen Parteien

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Eine große Koalition kann eine feine Sache sein. Erinnern Sie sich noch, wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister ... mehr

Italien: Migranten aus Riace sollen umgesiedelt werden

Der Fall sorgt seit Wochen für Wirbel: Ein Dorf in Kalabrien wird unter Bürgermeister Domenico Lucano zu einem Musterbeispiel für Integration. Doch Lucano wird festgenommen. Und n un sollen auch die Migranten weg. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo ... mehr

Jutta Cordt: Ex-Bamf-Chefin arbeitet jetzt in Seehofers Ministerium

Neuer Job für Jutta Cordt: Sie soll laut Medienberichten künftig für Horst Seehofer im Innenministerium arbeiten. Damit verdient sie künftig auch weniger Geld. Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ( Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem ... mehr

Österreich: Innenministerium will "kritischen Medien" Infos vorenthalten

Eine E-Mail sorgt in Österreich für Empörung: Darin empfiehlt das Innenministerium der Polizei, die Zusammenarbeit mit unliebsamen Medien einzuschränken. Ein weiteres Detail sorgt für zusätzliche Brisanz. Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer ... mehr

Maaßen: Nahles widerspricht Seehofer

Maaßen-Neuregelung: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigen sich, doch Andrea Nahles widerspricht Horst Seehofer. (Quelle: Reuters) mehr

SPD im Streit nach Maaßen-Versetzung: "Seehofer ist außer Rand und Band"

Wie geht es in der SPD weiter? I n der Partei herrscht Unmut,  Parteichefin Nahles verteidigt ihre Entscheidung in der Causa Maaßen. Bei einem Treffen mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin war zumindest der Hauptgegner ... mehr

Seehofer macht Platz für Maaßen und Bauexperte Adler muss gehen

Horst Seehofer hat bezahlbares Wohnen zur größten sozialen Frage erklärt. Doch in seinem Bauministerium ist künftig ein Terrorismusexperte für das Thema zuständig.  Am Samstag auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer ... mehr

Hängepartie hat ein Ende: Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Die Hängepartie hat ein Ende: Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen. Einen neuen, attraktiven Job hat er bereits in der Tasche. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr

Innenministerium verschweigt NSU-Morde und andere Taten

Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten verschweigt die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch die übrigen Taten der Gruppe fehlen. In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten fehlen die Morde ... mehr

Für mangelnde Kontrolle des Bamf: Rechnungshof rügt Regierung

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bamf vor. Nicht nur der frühere Innenminister Thomas de Maizière könnte jetzt in Erklärungsnot geraten.  Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium einem ... mehr

Pegida-Pöbelei in Dresden: LKA-Mann hat Zugriff auf sensible Daten

Der Pegida-nahe LKA-Mitarbeiter aus dem ZDF-Video arbeitet offenbar als Buchprüfer für Wirtschaftskriminalität – und hat somit Zugriff auf polizeiliche Ermittlungsdaten. Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration ein ZDF-Kamerateam verbal ... mehr

Dresden: Pegida-Demonstrant im "Frontal 21"-Film ist LKA-Mitarbeiter

Nach der Journalisten-Behinderung auf einer Pegida-Demo kommt Sachsens Innenministerium in noch größere Erklärungsnot. Der Demonstrant, der den Vorfall auslöste, ist LKA-Mitarbeiter. Das sächsische Innenministerium hat am Mittwochabend mitgeteilt, dass ein eigener ... mehr

Britin stürzt von Kreuzfahrtschiff – und überlebt 10 Stunden im Meer!

Wundersame Rettung: Eine britische Touristin fällt vor der kroatischen Küste von einem Kreuzfahrtschiff – es dauert 10 Stunden, bis die Rettungskräfte sie ausfindig machen können. Eine Urlauberin, die in der kroatischen Adria von einem norwegischen Kreuzfahrtschiff ... mehr

Flüchtlingsabkommen mit Spanien betrifft derzeit kaum Migranten

Die Bundesregierung feierte es als Erfolg: Spanien nimmt Migranten zurück, die dort schon Asyl beantragt haben. Nur: Bislang wäre davon seit Mitte Juni niemand betroffen gewesen. Die mit Spanien getroffene Vereinbarung zur Zurückweisung von Migranten ... mehr

Warnung an AfD-Vorsitzende? Geheimdienst-Chef traf Frauke Petry zwei Mal

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber brachte den Fall ins Rollen – nun räumt das Innenministerium die Treffen ein. Warnte der oberste Verfassungsschützer die AfD-Chefin? Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich vor drei Jahren ... mehr

Innenministerium verkündet Migrationsvereinbarung mit Spanien

Die Verhandlungen mit Spanien über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland sind offenbar abgeschlossen. Die Vereinbarung soll am Samstag in Kraft treten. Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen ... mehr

Spionage für Jordanien: Bundesanwaltschaft lässt Deutschen festnehmen

Ein 33-jähriger Deutscher steht unter dem Verdacht, für den jordanischen Geheimdienst spioniert zu haben. Jetzt wurde der Mann in Untersuchungshaft genommen. Die Bundesanwaltschaft hat einen 33 Jahre alten Deutschen festnehmen lassen, der für den jordanischen ... mehr

Macrons prügelnder Leibwächter: Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an

In der Affäre um seinen prügelnden Leibwächter wird es zunehmend unbequem für Präsident Macron. Polizei und Innenministerium weisen jede Verantwortung von sich. Die Opposition im Parlament macht Druck. Die Affäre um die Prügel-Attacke von Emmanuel Macrons ... mehr

Afghane möglicherweise rechtswidrig abgeschoben

Möglicherweise hat sich bei der Abschiebung eines Afghanen ein folgenschwerer Fehler ereignet. Laut Medieninformationen ist der Betreffende zu Unrecht in sein Heimatland zurückgebracht worden. Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist möglicherweise rechtswidrig ... mehr

Innenministerium will Islamkonferenz breiter aufstellen

Die Islamkonferenz soll nach Plänen des Innenministeriums erweitert werden. Dadurch solle die Migration von Muslimen in Deutschland optimiert werden. Von "deutschem Islam" ist die Rede.  Das Bundesinnenministerium plant eine Überarbeitung des Konzeptes ... mehr

Seehofer über Suizid von Flüchtling: "Zutiefst bedauerlich"

Nach seiner flapsigen Bemerkung zu dem Abschiebeflug eines Afghanen der Suizid beging, erntet Horst Seehofer scharfe Kritik.  D er Innenminister zeigte sich betroffen – seinen Tonfall bedauerte er  allerdings  nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt ... mehr

"Schwerwiegende Gefährdung": Horst Seehofer verbietet "Osmanen Germania"

Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu politische Verbindungen in die Türkei: Die Rockergruppe "Osmanen Germania" war schon lange im Visier der Polizei. Jetzt greift der Innenminister durch. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
 
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