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Beraterkosten der Bundesregierung: Dieses Ministerium gibt am meisten aus

Beraterkosten der Bundesregierung: Dieses Ministerium gibt am meisten aus

Ihre Tätigkeit steht oft in der Kritik, gleichwohl holen Bundesministerien die Hilfe von Beratern ein. Nun wurde öffentlich, wie hoch die Kosten sind. Und welches Ministerium am meisten Geld dafür aufwandte. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 mindestens ... mehr
Belarus: Polizei droht Demonstranten in Belarus mit Schüssen

Belarus: Polizei droht Demonstranten in Belarus mit Schüssen

Erneut ist es in Belarus zu Massenprotesten gekommen. Dabei setzen die Polizisten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nun soll auch mit dem Gebrauch von Schusswaffen gedroht worden sein.  Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko ... mehr
Massive Prügelattacken in Belarus: 2.000 Anzeigen gegen Polizisten

Massive Prügelattacken in Belarus: 2.000 Anzeigen gegen Polizisten

Seit Wochen herrscht in Belarus ein Ausnahmezustand. Tausende demonstrieren gegen den Staatschef, Polizisten gehen gewaltsam gegen die Protestler vor. Deren Verhalten hat nun Folgen. Nach der massiven Gewalt von maskierten Uniformierten gegen friedliche Demonstranten ... mehr
Belarus: Zehntausende bei Massenprotesten – viele Festnahmen

Belarus: Zehntausende bei Massenprotesten – viele Festnahmen

Zehntausende Menschen demonstrierten erneut gegen den belarussischen Staatschef Lukaschenko. Die Regierung reagierte mit einer Abschaltung der Mobilen Dienste. Es folgten Festnahmen. Mehr als 250 Menschen sind am Sonntag bei den neuen Massenprotesten in Minsk gegen ... mehr
Oppositionsführerin  Kolesnikowa sollte gewaltsam in Ukraine abgeschoben werden

Oppositionsführerin Kolesnikowa sollte gewaltsam in Ukraine abgeschoben werden

Die Umstände des Verschwindens von Maria Kolesnikowa werden immer deutlicher. Die belarussische Oppositionelle sollte wohl außer Landes gebracht werden – und wehrte sich dagegen. Die belarussischen Behörden haben nach Angaben eines Augenzeugen versucht ... mehr

Erstes Halbjahr 2020: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Extremisten gibt es in vielen Berufsgruppen – auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten im laufenden Jahr ins Zwielicht. Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung. Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr ... mehr

Belarus: Trotz Lukaschenko-Drohungen – Opposition ruft zu weiteren Streiks auf

Die Opposition in Belarus fordert Neuwahlen und hat daher zu weiteren Protesten aufgerufen. Die Warnung von Präsident Lukaschenko beeindruckt sie dabei wenig. Ungeachtet der Drohungen von Präsident Alexander Lukaschenko hat die Opposition in Belarus zu landesweiten ... mehr

Wegen Corona-Pandemie: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland auf Tiefststand

Wegen der Corona-Pandemie fanden 2020 bisher nur wenige Abschiebungen aus Deutschland statt. Gleichzeitig wurden an den Grenzen mehr Menschen als sonst abgewiesen.  Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Pandemie ... mehr

Innenministerium über DFL-Konzept: "Gute Chancen, dass Fußball mit Zuschauern möglich ist“

Die Rückkehr der Zuschauer in die Bundesligastadien stehen offenbar kurz bevor. Voraussetzung sei, laut Innenministerium, ein entsprechendes Konzept. Wichtig dabei: ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und Alkoholverbot. Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen ... mehr

Flüchtlinge: Deutschland will kranke Kinder aus Griechenland aufnehmen

Noch diese Woche sollen hundert Kinder und deren Familien aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland reisen. Das gab das Innenministerium bekannt. Die Kinder bräuchten medizinische Behandlung, hieß es.  Die Bundesregierung will noch in dieser Woche hundert ... mehr

Wirecard-Aktie im Keller: Wer trägt die Verantwortung für den Bilanzskandal?

Dem Bilanzskandal bei Wirecard folgen Fragen und Vorwürfe, warum die mutmaßlichen Manipulationen nicht früher entdeckt wurden. Wer sich für die Kontrolle zuständig sah, ist bislang offen. Nach dem Milliardencrash des Dax-Konzerns Wirecard ... mehr

Horst Seehofer wird scharf kritisiert: Rassismus-Studie bei Polizei abgesagt

Horst Seehofer will nichts von einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei wissen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat die Haltung des  Innenmininsters  nun scharf kritisiert.  Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Weigerung ... mehr

Seehofer: Doch keine Studie zu Racial Profiling

Nach vormaliger Zustimmung will Innenminister Seehofer nun nichts mehr von einer Studie zu Racial Profiling in der Polizei wissen, sein Sprecher fühlt sich missverstanden. Das Justizministerium hält dagegen. Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch ... mehr

Sachsen Verfassungsschutz "zu dämlich" für Beobachtung von AfD-Abgeordneten

Sachsens Verfassungsschutz muss löschen, was er monatelang an Material über AfD-Abgeordnete zusammengetragen hat. Das halten sogar die Linken für nachvollziehbar, weil der Verfassungsschutz sich beim Sammeln offenbar nicht ans Recht gehalten haben ... mehr

Erfurt: Rechte Szene muss Erfurter Immobilie räumen

Ein Verein mit Verbindungen zur rechten Szene muss aus seinem Sitz in einem Erfurter Gebäude ausziehen. Das entschied das Amtsgericht Erfurt. Der Mietvertrag wäre ohnehin ausgelaufen.  Ein Verein mit Nähe zu einer rechtsextremen Kleinstpartei muss nach einem ... mehr

Türkei weitet Befugnisse für Hilfspolizisten aus

Das türkische Parlament hat die Aufgabenbereiche der sogenannten "Wächter" ausgeweitet. Dafür gab es bereits im Vorfeld scharfe Kritik der Opposition. Denn der Beschluss hat Schwachstellen. Trotz scharfer Kritik der Opposition hat das türkische Parlament die Befugnisse ... mehr

Kiel: Dieser Mann wird neuer Verfassungsschutz-Chef

Joachim Albrecht übernimmt die Leitung des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Das hat das Ministerium mitgeteilt. Wer ist der Mann? Joachim Albrecht wird zum 15. Juni neuer Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Das Kabinett hat einem ... mehr

Epstein-Skandal: Prinz Andrew und US-Justiz streiten über Zusammenarbeit

Prinz Andrew gilt als Zeuge sowie Beschuldigter im Epstein-Skandal. Laut Behörden verweigerte er bisher aber jegliche Zusammenarbeit. Gegen diese Behauptung wehrt dieser sich nun. Es ist ein langwieriges Unterfangen: Trotz seines ... mehr

Eppstein-Affäre: US-Medien zwingen Prinz Andrew zur Aussage

Prinz Andrew soll aussagen, inwieweit er in Jeffrey Epsteins Machenschaften um seinen Pädophilenring verwickelt war. Doch ihn dazu zu bewegen, ist nicht einfach. Prinz Andrew, der Skandalsohn der Queen, kommt langsam in Bedrängnis. Denn so schnell geben ... mehr

Corona-Papier von Stephan Kohn aus dem Innenministerium war nicht erster Alleingang

In sozialen Netzwerken und Blogs kursiert ein vernichtendes Positionspapier aus dem Innenministerium. Dahinter steckt ein  Einzelkämpfer. Der wollte in der Vergangenheit schon SPD-Chef werden, um die Partei zu einer anderen Asylpolitik bringen.  "Für ein als richtig ... mehr

Hagen bereitet Kommunalwahl unter Corona-Bedingungen vor

Die Stadt Hagen trifft Vorkehrungen für die kommende Kommunalwahl im Herbst. Diese soll zwar wie geplant stattfinden, stellt die Stadt wegen der Corona-Pandemie jedoch vor große Herausforderungen. In Hagen bereitet sich das Wahlamt der Stadt auf die kommende ... mehr

Eklat im Innenministerium: Mitarbeiter stellt Virus als "Fehlalarm" dar

Ein Mitarbeiter des Innenministeriums hat die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert – und muss nun seine Arbeit an den Nagel hängen. Das Problem: Er verschickte E-Mails unter dem Briefkopf des Ministeriums. Das Bundesministerium des Innern ... mehr

Innenministerium: Mitarbeiter Seehofers kritisiert Corona-Maßnahmen scharf

Aus dem Innenministerium wird ein Brief eines Mitarbeiters verschickt, der die deutschen Maßnahmen in der Corona-Krise scharf angreift. Auf 80 Seiten werden dem Staat unter anderem "Fakenews" vorgeworfen. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums ... mehr

Hürde für "Identitätstäuscher": Neues Gesetz soll Einbürgerung erschweren

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, das die Einbürgerung sicherer gestalten soll. Personen, die unter falscher Identität in Deutschland gelebt haben, sollen nun schwieriger an einen Reisepass gelangen. Die Bundesregierung will nach Informationen ... mehr

Elendslager in Ägäis: Zwölf Flüchtlinge nach Luxemburg

Zunächst dürfen 62 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Lager in der Ägäis verlassen. Zwölf von ihnen reisen nach Luxemburg – sie haben Griechenland am Mittwoch verlassen. Die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den überfüllten Camps ... mehr

Deutschland nimmt 50 Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern auf

Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln ist seit Wochen dramatisch. Nun hat sich Deutschland entschlossen, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Sie sollen eingeflogen werden. Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete ... mehr

Deutschland: Kabinett beschließt Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern

Das Kabinett hat die Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern aus Lagern in Griechenland beschlossen. Außenminister Heiko Maas kritisiert, dass viele EU-Staaten vorerst nicht mitziehen.  Die Bundesregierung hat die Aufnahme von bis zu 50 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ... mehr

Coronavirus-Krise: Übernimmt die Bundeswehr bald Polizeiaufgaben?

Die Corona-Krise beansprucht auch die Polizei stark. Nun wird überlegt, ob die Bundeswehr einspringen soll. Das wäre heikel und umstritten – aber grundsätzlich möglich. Durch die Corona-Krise in Deutschland könnte die Bundeswehr bald auch Aufgaben der Polizei ... mehr

Einreiseverbot für Saisonarbeiter: Wird jetzt der deutsche Spargel teurer?

Seit Mittwoch dürfen keine Saisonkräfte mehr ins Land. Für die Spargelernte fehlen nun Tausende Helfer. Was heißt das für Verbraucher? Steigen jetzt die Spargelpreise? Das Einreiseverbot für Saisonkräfte bringt Deutschlands Spargelbauern in Bedrängnis. Immer lauter ... mehr

Coronavirus: Test für Covid-19 sollen angeblich massiv ausgeweitet werden

Medienberichten zufolge planen Bund und Länder die Tests auf Covid-19 erheblich zu verstärken. Vorbild sei Südkorea. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Strategie: Die sei "undurchführbar". Im Kampf gegen das Coronavirus setzen Bund und Länder laut Medienberichten ... mehr

Zagreb in Kroatien: 15-Jährige stirbt an Verletzungen durch Erdbeben

Ein Erdbeben hat die kroatische Hauptstadt Zagreb erschüttert. Es war das schwerste Beben dort seit fast 150 Jahren. Nun ist klar: Eine Jugendliche hat ihre Verletzungen nicht überlebt. Ein 15 Jahre altes Mädchen, das bei den Erdbeben in Zagreb schwer verletzt worden ... mehr

Helge Braun teilt mit: Verhalten am Samstag entscheidet über Ausgangssperre

Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und im Saarland könnte es schon bald in ganz Deutschland geben. Ob es so kommt, darüber dürfte auch der Verlauf dieses Wochenendes entscheiden. Wie sich die Menschen in Deutschland am kommenden Wochenende verhalten ... mehr

Wegen Corona-Krise: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus

Berlin (dpa) - Deutschland setzt in der Coronavirus-Krise nach einem Medienbericht die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ministerium habe am Dienstag ... mehr

Innenministerium überträgt Coronavirus-Krisensitzung aus Versehen live im Internet

Sicherheitsexperten des Computermagazins "c’t" konnten heimlich an einer Lagebesprechung des bayerischen Innenministeriums zur Coronavirus-Krise teilnehmen. Die Videokonferenz wurde quasi live im Internet übertragen. Mehr als 300 bestätigte Coronavirus-Infektionen ... mehr

Türkei schiebt angeblichen Terrorist nach Deutschland ab

Ein mutmaßlicher Terrorist mit deutscher Staatsbürgerschaft ist aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden. Wohin der Mann gebracht wurde, war zunächst unbekannt. Die Türkei hat einen weiteren angeblichen Terroristen nach Deutschland abgeschoben. Die staatliche ... mehr

Erfurt: Thüringer Kommunen soll Großveranstaltungen absagen

In Erfurt haben Thüringer Minister ihre Kommunen angewiesen, vorerst auf Großveranstaltungen zu verzichten. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus spielten eine Rolle.  Um die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 einzudämmen, sollen in Thüringen vorerst ... mehr

NRW: Polizistin soll mit 1.200 Überstunden in Ruhestand gehen – die verfallen

Eine Polizeibeamtin soll pensioniert werden, über die Jahre hat sie etwa 1.200 Überstunden angehäuft. Diese sollen nun einfach verfallen: NRW-Innenminister Reul sagt, das Beamtengesetz lasse ihm keine Wahl. Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen ... mehr

Verfassungsschutz: Innenministerium will Geheimdiensten mehr Befugnisse geben

Der Verfassungsschutz soll künftig einfacher Chats und Computer von Verdächtigen durchforsten können. Der Datenaustausch mit dem Militärgeheimdienst MAD soll außerdem einfacher werden. Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben ... mehr

Ärger um Clan-Chef Miri: Innenministerium – Wer trotz Sperre einreist, soll in Haft

Im Sommer schoben die Behörden den kriminellen Clanchef Miri aus Deutschland ab. Doch zwei Monate später kehrte Miri zurück. Künftig soll das mit einer schweren Strafe belegt werden. Der Fall des kriminellen Clanchefs Ibrahim Miri aus Bremen soll nun auch rechtliche ... mehr

Stuttgart: Verhandlung zur Abschaffung von Kita-Gebühren startet

Die SPD will ein Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg. Doch das Innenministerium hat etwas dagegen. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Das Landesverfassungsgericht in Stuttgart verhandelt heute über die Frage ... mehr

Islamischer Staat: Türkei schiebt Frau nach Deutschland ab – Festnahme

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt.    Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz ... mehr

Horst Seehofer reagiert: Passfotos vom Fotografen weiterhin erlaubt

Biometrische Passfotos nur noch in Ämtern aufnehmen lassen? Ein Albtraum für Fotografen. Innenminister Seehofer reagiert – und will die Entscheidung weiterhin den Bürgern überlassen. Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht ... mehr

Hamburg: Mutmaßliche Terroristin wird nach Landung festgenommen

Die Türkei hat eine Frau mit mutmaßlichen Verbindungen zu einer Terrororganisation nach Deutschland abgeschoben. An Bord des Fliegers, der in Hamburg landete, seien auch ihre zwei Söhne gewesen.  Die Türkei hat eine als "ausländische Terroristenkämpferin" eingestufte ... mehr

Mainz: LKA hat neue Strategie gegen Intensivtäter entwickelt

Kriminelle Intensivtäter sind auch in Mainz und Umgebung ein Problem. Um mehr dagegen machen zu können, hat das LKA jetzt eine neue Strategie entwickelt – und will das Land so noch sicherer machen. Mit einer neuen Strategie will Rheinland-Pfalz die Verfolgung ... mehr

NRW: Seit April 424 Einsätze wegen Hochzeitskorsos

Laut NRW-Innenministerium kam es an den vergangenen Wochenenden erneut zu Dutzenden Polizeieinsätzen. Insgesamt gab es seit dem April laut Ministerium bereits 424 Einsätze mit dem Anlass "Hochzeit". Auch typisches Herbstwetter hält die Teilnehmer eskalierender ... mehr

"Islamischer Staat": Deutschland ermittelt gegen 116 Rückkehrer

Die deutsche Justiz steht vor einer Herausforderung: Eine großer Teil von IS-Rückkehrern hat offenbar Straftaten begangen. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums hervor. Die Behörden ermitteln gegen 116 Menschen, die aus Gebieten der  Terrormiliz ... mehr

Mainz: Mitarbeiter des Ordnungsamts tragen jetzt Pfefferspraypistolen

Damit die Mitarbeiter des Mainzer Ordnungsamts vor Angriffen geschützt sind, tragen sie seit Kurzem Pfefferspraypistolen. Alleine das sichtbare Tragen am Gürtel schreckt offenbar schon ab. Seit Anfang November tragen Mitarbeiter des Mainzer Ordnungsamts ... mehr

Disziplinarverfahren wegen Axa-Mandat: Rainer Wendt verstieß gegen Dienstpflichten

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte Staatssekretär werden, obwohl in NRW eine Dienstpflichtverletzung festgestellt worden ist. Ende Oktober wurde dort ein Disziplinarverfahren abgeschlossen. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ... mehr

Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Dessau-Roßlau (dpa) - Die von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden. Landesvorstand und Parteirat ... mehr

Sachsen-Anhalt: SPD lehnt Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

Der langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt soll Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium werden. Das will die SPD nun verhindern. Wendt passe "nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion". Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Ernennung ... mehr

Mietendeckel in Berlin: Bundesinnenministerium sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Für fünf Jahre will Berlin die Mieten in der Stadt einfrieren. Doch darf der Senat das überhaupt? Am Ende muss das ein Gericht entscheiden. Für das Bundesinnenministerium ist die Antwort schon klar. Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats ... mehr

Amri-Informanten mundtot gemacht? Innenministerium widerspricht Vorwürfen

Im Untersuchungssausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat hat ein Ermittler schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben. Der Verantwortliche damals war Thomas de Maizière – muss der CDU-Politiker aussagen? Das Bundesinnenministerium hat den Vorwurf ... mehr

Fall Anis Amri: LKA-Beamter erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

Fast drei Jahre nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz erhebt ein Polizist schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium. Ein Hinweisgeber auf Attentäter Anis Amri sei zuvor geschasst worden. Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben ... mehr

Iraker nach Abschiebung getötet: Finnland schuldig gesprochen

Finnland hat einen Iraker in sein Heimatland abgeschoben – obwohl es dort bereits mehrere Mordversuche gab. Er wurde getötet. Dafür stand Finnland vor Gericht – und wurde für schuldig befunden.  Finnland hat mit der Ablehnung des Asylantrags eines Mannes ... mehr

Zwölf Tote bei Explosion von Autobombe in Kabul: Ausländer verletzt

Kurz gab es Hoffnung auf Entspannung in Afghanistan: Präsident Ghani hatte einen Gefangenenaustausch mit den Taliban vereinbart. Nun explodiert in Kabul eine Autobombe. Die Taliban bestreiten eine Beteiligung. Bei einem Autobombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt ... mehr
 
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