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Corona-Chaos: Impfdeal mit Behörde geplatzt – Mitarbeiter müssen warten

Corona-Chaos: Impfdeal mit Behörde geplatzt – Mitarbeiter müssen warten

Eine Bonner Gesundheitsfirma sollte die Mitarbeiter von zahlreichen Bundesbehörden gegen das Coronavirus impfen. Doch dann scheiterten die Verhandlungen kurzfristig. Zehntausende Beschäftige im Bundesinnenministerium und in anderen ... mehr
Mainz/Worms: Innenministerium lobt Pilotbetrieb der E-Rad-Streife

Mainz/Worms: Innenministerium lobt Pilotbetrieb der E-Rad-Streife

Näher dran am Bürger: Rund ein Jahr nachdem die Polizeien in Mainz und Worms mit dem Einsatz von Pedelecs im Streifendienst begonnen haben, zieht das Innenministerium ein positives Zwischenfazit. Die Elektrofahrrad-Streifen der Mainzer und Wormser Polizeien ... mehr
Belarus verbietet Berichterstattung über Massenproteste

Belarus verbietet Berichterstattung über Massenproteste

Einen Tag nach der Ryanair-Notlandung und die Verhaftung eine Regimekritikers schränkt Machthabe Lukaschenko die Pressefreiheit in Belarus weiter ein. Es gibt gleich mehrere Gesetzesänderungen. Das autoritär geführte Belarus verbietet Journalisten ... mehr
Österreich: Corona-Leugner planten offenbar Anschlag

Österreich: Corona-Leugner planten offenbar Anschlag

In Österreich hat die Polizei bei einer Razzia bei Corona-Leugnern zahlreiche Waffen und Munition gefunden. Ein genaues Anschlagsziel soll es auch gegeben haben. Bei einer Razzia hat die Polizei in Österreich bei Gegnern von Corona-Maßnahmen Waffen und Munition ... mehr
Razzia: Innenminister Seehofer verbietet drei Vereine aus Hisbollah-Umfeld

Razzia: Innenminister Seehofer verbietet drei Vereine aus Hisbollah-Umfeld

Sie sollen Spenden für den Kampf gegen Israel gesammelt haben: Nun hat Innenminister Horst Seehofer drei Vereine   verboten, die der schiitischen Miliz Hisbollah nahe stehen. Es laufen Durchsuchungen in mehreren Ländern.  Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Hagen: Stadtverwaltung hängt Israel-Flagge ab – Innenausschuss ermittelt

Die Stadt Hagen hat eine israelische Flagge abgehängt – nach eigener Darstellung auf Drängen der Polizei und zur Deeskalation. Das Innenministerium widerspricht der Aussage. Nun soll sich der Innenausschuss mit dem Fall beschäftigen. Inmitten ... mehr

Angela Merkel: Antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden"

Durch die Eskalation des Nahostkonflikts kochen auch antisemitische Proteste in Deutschland hoch. Die Bundesregierung verurteilt sie scharf. Auch der Zentralrat der Muslime hat sich geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat antisemitische ... mehr

"NSU 2.0"-Drohungen gegen Promis: Was über die Festnahme bekannt ist

Steht die rechtsextreme Drohserie gegen Politiker und Prominente vor der Aufklärung? Eine Festnahme weist darauf hin. Doch noch sind viele Fragen offen – unter anderem zum Ursprung der sensiblen Daten.  Oberstaatsanwältin Nadja Niesen ist kurz angebunden am Telefon ... mehr

Umstrittener Einsatz in Dortmund: Grüne fordern Ende des Taser-Pilotprojekts

Seit Beginn des Jahres läuft in Dortmund eine rund einjährige Testphase zum Einsatz von Tasern bei der Polizei. Infolge eines umstrittenen Tasereinsatzes in der Nordstadt fordern die Dortmunder Grünen, die Testphase umgehend zu beenden.  Ein Bericht des WDR sorgte ... mehr

Hagen: Razzien in ganz NRW – Verbot für Rockergruppierung Bandidos

In NRW waren hunderte Polizeibeamte samt SEK bei Razzien im Einsatz. Sie standen im Zusammenhang mit einem "Bandidos"-Verbot, dass das Land ausgesprochen hat. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Donnerstag zwei Rockergruppierungen verboten ... mehr

Stuttgart: Ausschuss diskutiert über Verbot des "Querdenker"-Protests

Nach der "Querdenken"-Demo am Karsamstag beschäftigt sich der Innenausschuss damit, ob ein Verbot möglich gewesen wäre. So soll der Streit der Behörden beendet werden. Die anhaltende Debatte um ein Verbot des Stuttgarter Massenprotests gegen die Corona-Auflagen ... mehr

Nach Zugunglück: Rettungskräfte in Taiwan suchen nach weiteren Opfern in Waggons

Mindestens 50 Menschen wurden getötet, 175 weitere verletzt – und noch hören die Rettungskräfte in Taiwan nicht auf zu zählen. Bei Bergungsarbeiten suchen sie nach weiteren Opfern.  Nach dem verheerenden Zugunglück in Taiwan mit 50 Toten haben ... mehr

Corona in NRW: Clankriminalität i Corona-Jahr leicht rückläufig

In NRW geht die Clankriminalität leicht zurück, wie Zahlen aus dem Innenministerium zeigen. Das könnte auch mit der Corona-Pandemie zusammenhängen. Türkisch-libanesische Clans in NRW sind im vergangenen Jahr mit etwas weniger Straftaten und sonstigen ... mehr

München/ Bayern: Viele Schüler müssen trotz Schulöffnungen zu Hause bleiben

An diesem Montag sollen die Schulen im Freistaat auch für weiterführende Klassen wieder öffnen – eigentlich. Diese Regelung gilt nicht für alle Schülerinnen und Schüler. Trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen an bayerischen Schulen werden zahlreiche Schüler im Freistaat ... mehr

Frankfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OB Peter Feldmann

Die Behörde wirft Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann Vorteilsnahme vor. Außerdem laufen Ermittlungen gegen seine Ehefrau wegen Beihilfe. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter ... mehr

Innenministerium gibt Rekordwert für externe Berater aus

Experten werden von der Bundesregierung beschäftigt. Diese Ausgaben haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Das Gesundheitsministerium liegt dabei nur auf Platz 3. Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich ... mehr

Laut Ministerium: Rechte Umtriebe bei Polizei Mülheim/Ruhr wurden ignoriert

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat sich zu den rechten Äußerungen in WhatsApp-Gruppen bei der Polizei Mülheim/Ruhr geäußert. Demnach sei zu spät gehandelt worden. Die rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Ruhr waren ... mehr

Baden-Württemberg: 19 Frauen wurden 2020 vom Partner getötet

19 Frauen sind in Baden-Württemberg 2020 von ihrem Partner getötet worden. Am Dienstag fällt in Stuttgart das Urteil in einem bekannten Femizid-Fall. In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mehr als 11.200 Frauen Opfer von Übergriffen durch ihren Freund ... mehr

Frankfurt: Weiteres Drohschreiben von "NSU 2.0" an Anwältin Basay-Yildiz

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat wieder einen Brief von "NSU 2.0" bekommen – mit einer Morddrohung. Sie hat bereits mehr als ein Dutzend erhalten. Von den Behörden fühlt sie sich allein gelassen. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ... mehr

Stuttgart: Landeskriminalamt Baden-Württemberg bekommt neuen Standort

Nach über 40 Jahren soll das LKA umziehen – zumindest Teile davon. Es soll ein Neubau in Stuttgart entstehen. Das baden-württembergische Landeskriminalamt soll schrittweise in den nächsten Jahren innerhalb von Stuttgart umziehen. Dies teilte das Innenministerium ... mehr

Innenminister Reul verliert vor Gericht gegen AfD

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul habe sich verfassungswidrig verhalten, so das Urteil. Er hatte die AfD als Prüffall des Verfassungsschutz bezeichnet. Auch ein Tweet musste gelöscht werden. Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD durfte ... mehr

Polizei in Essen: Laut Innenministerium "rassistische, homophobe Chatgruppen"

Neue Entwicklung in der Affäre um mutmaßlich extremistische Polizeichats in Essen: Das Innenministerium hat nun Teile des Berichts veröffentlicht, die der Darstellung des Polizeipräsidenten widersprechen. Das Innenministerium in Düsseldorf hat Auszüge eines ... mehr

Essen/Mülheim: Polizei-Chatgruppen laut Untersuchung nicht extremistisch

Nachdem 2020 auf Handys von Polizisten des Präsidiums Essen/Mülheim volksverhetzende Inhalte gefunden worden sind, liegen laut dem Polizeipräsidenten erste Untersuchungsergebnisse vor. Diese sollen die Beschuldigten entlasten. Die umstrittenen Chatgruppen ... mehr

Stadt Selters will Hundehalter durch Kot der Tiere identifizieren

Die Gemeinde Selters will eine DNA-Datenbank für Hunde anlegen. Tretbomben auf Bürgersteigen sollen so zu den Tierbesitzern zurückverfolgt werden können. Der Vorschlag liegt schon im Innenministerium auf dem Tisch.  Das rheinland-pfälzische Innenministerium ... mehr

Düsseldorf: Erste Strafanzeigen wegen Vorfällen an Impfzentren in NRW

Die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen werden besonders geschützt. Dennoch ist es offenbar mehrmals zu Verstößen rund um die Hallen gekommen. Nach einer vorläufigen Auswertung des Innenministeriums hat es im Januar sieben Strafanzeigen zu Vorfällen in und an Impfzentren ... mehr

Gelbwesten protestieren in Frankreich gegen Sicherheitsgesetze  – Polizei muss einschreiten

Die neuen Sicherheitsgesetze zum Schutz der Polizei in Frankreich sind weiter. Erneut gingen über 32.000 Menschen auf die Straßen. Zum Teil musste die Polizei einschreiten. Den Veranstaltern zufolge sollte es am Samstag mindestens 55 Versammlungen geben. In Paris ... mehr

Stuttgart: Altenpflegerin geht zehn Minuten "zu früh" zur Arbeit und soll zahlen

Weil sich eine Frau aus Stuttgart um 4.50 Uhr auf dem Weg zur Arbeit machte, wurde ihr bei einer Kontrolle ein Bußgeld von über 300 Euro aufgeschrieben. Das Innenministerium hat sich zu dem Fall geäußert. Weil sie bei einer Kontrolle keinen gültigen Passagierschein ... mehr

Österreich: Massiver Protest gegen Abschiebung einer 12-Jährigen

Unter massivem Protest ist eine Schülerin in Österreich von der Polizei abgeholt worden. Sie soll abgeschoben werden. Ihre Klasse setzt aber alles daran, um das noch zu verhindern.   Die 12-jährige Tina soll mit ihrer Familie aus Österreich nach Georgien abgeschoben ... mehr

Innenministerium befürchtet Störaktionen von Corona-Gegnern gegen Impfungen

Spionage gegen deutsche Impfunternehmen und Störaktionen: Das Innenministerium ist nach Medienberichten über Angriffe aus dem In- und Ausland besorgt. Die Bundesregierung befürchtet massive Störversuche während der Corona-Impfkampagne. Es bestehe eine "abstrakte ... mehr

Stuttgart: Quarantäne-Verweigerer sollen in Klinik bewacht werden

Stuttgart will Uneinsichtige zur Einhaltung der Quarantäne-Regeln zwingen – und plant dafür Platz in Kliniken ein. Zum Einsatz kommt auch ein Wachdienst.  Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken ... mehr

Berlin: Beamtin aus der Hauptstadt leitet EU-Polizeimission in Niger

Antje Pittelkau aus Berlin soll in dem westafrikanischen Staat dafür sorgen, dass heimische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. In dem Land kennt sie sich bereits aus. Eine Berliner Polizistin wird Chefin der EU-Polizeimission in Niger. Antje Pittelkau ... mehr

Corona: Nach Kritik an Laschet – NRW will Masken-Vertrag rückabwickeln

Wegen Aufträgen an eine Modefirma steht der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seit Wochen unter Druck. Einer dieser Verträge soll nun neu ausgeschrieben werden. Die Opposition fordert Aufklärung.    Das Land Nordrhein-Westfalen wird einen Auftrag über die Fertigung ... mehr

Kongressabgeordnete Haaland: Biden will erstmals Ureinwohnerin als Ministerin berufen

Washington (dpa) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden will erstmals in der Geschichte der USA eine amerikanische Ureinwohnerin als Ministerin ins Kabinett berufen. Die Kongressabgeordnete Deb Haaland (60) aus dem Bundesstaat New Mexico soll Innenministerin werden ... mehr

USA: Biden will Deb Haaland zur Innenministerin machen

Joe Biden will Medienberichten zufolge Deb Haaland als Innenministerin nominieren. Sie wäre die erste Ministerin indigener Herkunft in der Geschichte der USA. Deb Haaland soll Medienberichten zufolge unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden Innenministerin werden ... mehr

Sachsen: Verfassungsschutz will Sachsen-AfD zum Verdachtsfall machen

Der Landesverband der AfD soll stärker beobachtet werden. Vor allem Kontakte ins rechtsextremistische Milieu sollen dabei vom sächsischen Verfassungsschutz untersucht werden. Der sächsische Verfassungsschutz will nach Medienberichten den Landesverband ... mehr

Seehofer verbietet rechtsextreme "Sturmbrigade 44"

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer die rechtsextreme "Sturmbrigade 44" verbieten lassen.  Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut ... mehr

Berlin: Demo beendet – Polizei nimmt mehr als 350 Personen fest

Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert – dagegen wurde zuvor in Berlin protestiert. Die Polizei nahm Hunderte Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Alle Infos im Newsblog. Eine Gesetzesänderung erzürnt die Gemüter: Der Bundestag hat heute ... mehr

Corona-Demo in Berlin: "Ich darf doch sterben, wenn ich will, oder?"

Zur Demonstration gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes sind Tausende Menschen nach Berlin gekommen. Die Hygieneregeln nimmt hier fast keiner ernst – genau wie die Corona-Pandemie. Anspannung und Ungewissheit liegen in der Luft. Polizisten haben ... mehr

Berlin: Corona-Demo vor Reichstag abgesagt – Innenministerium verbietet Kundgebungen

Nachdem die umstrittenen Demos gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bundestag vom Veranstalter abgesagt worden sind, hat das Innenministerium weitere Kundgebungen verboten. Die Polizei rechnet trotzdem mit Versammlungen. Das Bundesinnenministerium hat zwölf Kundgebungen ... mehr

Bundesregierung bestätigt: Mutmaßlicher Islamist arbeitet beim Flüchtlingsamt

Ein Beschäftigter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird als Islamist verdächtigt, so das Innenministerium. Im Fall eines ehemaligen NPD-Mitglieds hat das Amt mittlerweile reagiert. Im Bundesamt für Migration ... mehr

Beraterkosten der Bundesregierung: Dieses Ministerium gibt am meisten aus

Ihre Tätigkeit steht oft in der Kritik, gleichwohl holen Bundesministerien die Hilfe von Beratern ein. Nun wurde öffentlich, wie hoch die Kosten sind. Und welches Ministerium am meisten Geld dafür aufwandte. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 mindestens ... mehr

Belarus: Polizei droht Demonstranten in Belarus mit Schüssen

Erneut ist es in Belarus zu Massenprotesten gekommen. Dabei setzen die Polizisten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nun soll auch mit dem Gebrauch von Schusswaffen gedroht worden sein.  Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko ... mehr

Massive Prügelattacken in Belarus: 2.000 Anzeigen gegen Polizisten

Seit Wochen herrscht in Belarus ein Ausnahmezustand. Tausende demonstrieren gegen den Staatschef, Polizisten gehen gewaltsam gegen die Protestler vor. Deren Verhalten hat nun Folgen. Nach der massiven Gewalt von maskierten Uniformierten gegen friedliche Demonstranten ... mehr

Belarus: Zehntausende bei Massenprotesten – viele Festnahmen

Zehntausende Menschen demonstrierten erneut gegen den belarussischen Staatschef Lukaschenko. Die Regierung reagierte mit einer Abschaltung der Mobilen Dienste. Es folgten Festnahmen. Mehr als 250 Menschen sind am Sonntag bei den neuen Massenprotesten in Minsk gegen ... mehr

Oppositionsführerin Kolesnikowa sollte gewaltsam in Ukraine abgeschoben werden

Die Umstände des Verschwindens von Maria Kolesnikowa werden immer deutlicher. Die belarussische Oppositionelle sollte wohl außer Landes gebracht werden – und wehrte sich dagegen. Die belarussischen Behörden haben nach Angaben eines Augenzeugen versucht ... mehr

Erstes Halbjahr 2020: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Extremisten gibt es in vielen Berufsgruppen – auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten im laufenden Jahr ins Zwielicht. Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung. Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr ... mehr

Belarus: Trotz Lukaschenko-Drohungen – Opposition ruft zu weiteren Streiks auf

Die Opposition in Belarus fordert Neuwahlen und hat daher zu weiteren Protesten aufgerufen. Die Warnung von Präsident Lukaschenko beeindruckt sie dabei wenig. Ungeachtet der Drohungen von Präsident Alexander Lukaschenko hat die Opposition in Belarus zu landesweiten ... mehr

Wegen Corona-Pandemie: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland auf Tiefststand

Wegen der Corona-Pandemie fanden 2020 bisher nur wenige Abschiebungen aus Deutschland statt. Gleichzeitig wurden an den Grenzen mehr Menschen als sonst abgewiesen.  Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Pandemie ... mehr

Innenministerium über DFL-Konzept: "Gute Chancen, dass Fußball mit Zuschauern möglich ist“

Die Rückkehr der Zuschauer in die Bundesligastadien stehen offenbar kurz bevor. Voraussetzung sei, laut Innenministerium, ein entsprechendes Konzept. Wichtig dabei: ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und Alkoholverbot. Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen ... mehr

Flüchtlinge: Deutschland will kranke Kinder aus Griechenland aufnehmen

Noch diese Woche sollen hundert Kinder und deren Familien aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland reisen. Das gab das Innenministerium bekannt. Die Kinder bräuchten medizinische Behandlung, hieß es.  Die Bundesregierung will noch in dieser Woche hundert ... mehr

Wirecard-Aktie im Keller: Wer trägt die Verantwortung für den Bilanzskandal?

Dem Bilanzskandal bei Wirecard folgen Fragen und Vorwürfe, warum die mutmaßlichen Manipulationen nicht früher entdeckt wurden. Wer sich für die Kontrolle zuständig sah, ist bislang offen. Nach dem Milliardencrash des Dax-Konzerns Wirecard ... mehr

Horst Seehofer wird scharf kritisiert: Rassismus-Studie bei Polizei abgesagt

Horst Seehofer will nichts von einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei wissen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat die Haltung des  Innenmininsters  nun scharf kritisiert.  Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Weigerung ... mehr

Seehofer: Doch keine Studie zu Racial Profiling

Nach vormaliger Zustimmung will Innenminister Seehofer nun nichts mehr von einer Studie zu Racial Profiling in der Polizei wissen, sein Sprecher fühlt sich missverstanden. Das Justizministerium hält dagegen. Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch ... mehr

Sachsen Verfassungsschutz "zu dämlich" für Beobachtung von AfD-Abgeordneten

Sachsens Verfassungsschutz muss löschen, was er monatelang an Material über AfD-Abgeordnete zusammengetragen hat. Das halten sogar die Linken für nachvollziehbar, weil der Verfassungsschutz sich beim Sammeln offenbar nicht ans Recht gehalten haben ... mehr

Erfurt: Rechte Szene muss Erfurter Immobilie räumen

Ein Verein mit Verbindungen zur rechten Szene muss aus seinem Sitz in einem Erfurter Gebäude ausziehen. Das entschied das Amtsgericht Erfurt. Der Mietvertrag wäre ohnehin ausgelaufen.  Ein Verein mit Nähe zu einer rechtsextremen Kleinstpartei muss nach einem ... mehr
 
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