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Mehrere Tote bei Angriff auf Sicherheitskräfte in Tunesien

Mehrere Tote bei Angriff auf Sicherheitskräfte in Tunesien

Bei einem Angriff auf einen Militärposten in Tunesien sind mindestens sechs Soldaten getötet worden. Zunächst explodierte ein Sprengsatz, dann gab es ein Feuergefecht.  Bei einem Angriff auf einen Posten der Nationalgarde in Tunesien sind mehrere ... mehr
BKA hat Staatstrojaner für sechs Millionen Euro eingekauft

BKA hat Staatstrojaner für sechs Millionen Euro eingekauft

Das Bundeskriminalamt hat laut einem Bericht des Portals netzpolitik.org fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um umstrittene Programme für eine Online-Durchsuchung entwickeln zu lassen, die jetzt einsatzbereit sind. Das Portal beruft sich auf Antworten ... mehr
Neuer Bamf-Chef Hans-Eckhardt Sommer will schnelle Asylverfahren

Neuer Bamf-Chef Hans-Eckhardt Sommer will schnelle Asylverfahren

Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf überfordert. Nun soll es mit dem neuen Leiter Hans-Eckhard Sommer einen Neuanfang geben. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer ... mehr
Asylstreit in der Union: Seehofer will Kanzleramt die Bamf-Aufsicht entziehen

Asylstreit in der Union: Seehofer will Kanzleramt die Bamf-Aufsicht entziehen

Inzwischen gibt es Zweifel, ob es beim Bremer Bamf Unregelmäßigkeiten im großen Stil gegeben hat. Trotzdem greift Innenminister Seehofer bei der Behörde weiter durch – und brüskiert erneut die Kanzlerin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt ... mehr
Fall Susanna: Ali B.'s Festnahme – Heldenhafter Einsatz oder Justizskandal?

Fall Susanna: Ali B.'s Festnahme – Heldenhafter Einsatz oder Justizskandal?

Im Mordfall Susanna hat der Chef der Bundespolizei den Tatverdächtigen Ali B. persönlich aus dem Irak zurück nach Deutschland gebracht – möglicherweise illegal. Zwei Meinungen dazu. Als Bundespolizeichef Dieter Romann gemeinsam mit weiteren Beamten ... mehr

Afghanistan: Neun Tote bei IS-Angriff auf Innenminsterium in Kabul

Bei einem Attentat auf das Innenministerium in Kabul kämpften Sicherheitskräfte über zwei Stunden gegen acht Angreifer. Neun Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben. Bei einem Angriff auf das Innenministerium in der afghanischen Hauptstadt Kabul ... mehr

Ex-Chef spricht von "Überforderung" der Behörde

Der Ex-Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat öffentlich Fehler eingeräumt. Nur so hätte die Flut der Antrage überhaupt bewältigt werden können.  Vor der Befragung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Chefin des Bundesamtes für Migration ... mehr

Horst Seehofer offen für Bamf-Untersuchungsausschuss

Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nach eigener Aussage keinen ... mehr

Wikipedia sperrt 62.000 sächsische Rechner aus

Landesbedienstete und Abgeordnete in Sachsen dürfen aus ihren Büros nicht mehr in der Wikipedia schreiben. Ein anonymer Nutzer hatte vom Dienst-Rechner einen Absatz im Online-Lexikon gelöscht. Sächsische Landesbedienstete und Mitarbeiter im Landtag sind derzeit ... mehr

BAMF-Skandal: Zehntausende Asyl-Verfahren müssen überprüft werden

Nach dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Zehntausende Asyl-Entscheide überprüft werden. Einen konkreten Verdacht gibt es in 1.200 Fällen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer ... mehr

Datenskandal: Katarina Barley ist noch nicht fertig mit Facebook

Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland –  die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. Der Facebook-Datenskandal ... mehr

Horst Seehofer: Heimatministerium oder Heimatmuseum?

Horst Seehofer wird künftig als Heimatminister regieren. Droht jetzt Trachtenzwang? Was bald passieren könnte, zeigen Seehofers Amtskollegen in Bayern und Nordrhein-Westfalen.  Sogar der Bundesinnenminister vertut sich: "Ich hab' das Heimatmuseum ... mehr

Trotz Bewerberrekord: Polizei beim Personal auf Aufholjagd

Über fehlende Bewerber kann sich die Polizei in den meisten Bundesländern nicht beklagen. Doch manchmal reichen nicht einmal Bewerberrekorde aus. Das liegt nicht nur daran, dass viele die Ausbildung im ersten Jahr abbrechen. Während etliche Branchen ... mehr

Innenministerium: Horst Seehofers Männerklub sorgt für Shitstorm

Stolz steht er da: Horst Seehofer präsentiert auf einem Foto die neue Führungsmannschaft des Innenministeriums. Das Gruppenbild der Herren sorgt im Netz für Empörung und Spott. Eigentlich sollte es ein Signal des Aufbruchs werden.  Horst Seehofer ... mehr

Österreich: Deutsche Geheimnisse in falsche Hände geraten?

Nach der Razzia beim österreichischen Geheimdienst BVT sorgt sich der deutsche Verfassungsschutz, dass seine Hinweise in falsche Hände gelangen. Österreich weist das zurück. Der mögliche Griff der rechtspopulistischen FPÖ nach dem Verfassungsschutz schlägt Wellen ... mehr

Medien: Hacker wollten Dokumente aus dem Außenministerium

Vieles rund um die digitale Attacke gegen das Datennetz des Bundes liegt noch im Nebel. Berichten zufolge hatten die Angreifer Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt im Visier – und konnten auch mehrere abgreifen. Der Hacker-Angriff auf die Bundesregierung ... mehr

Hackerangriff auf Regierung: Gigantisches Datenleck befürchtet

Wie lange haben ausländische Hacker im Computernetzwerk des Bundes spioniert? Sicherheitsexperten befürchten Schlimmes. Vermutlich wurden Ministerien in ganz Europa angegriffen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben den Hackerangriff auf das Datennetzwerk des Bundes ... mehr

Horst Seehofer nicht "endgültig" sicher Innenminister

Es schien alles klar zu sein: Horst Seehofer wird Superminister. Nun wird darüber gerätselt, ob er doch nicht antritt. Daran ist er persönlich nicht ganz unschuldig. Der designierte Innenminister Horst Seehofer irritiert mit Äußerungen zu seiner Zukunft in einem neuen ... mehr

Horst Seehofer keilt gegen Thomas de Maiziere

Kürzlich sprach Thomas de Maizière seinem designierten Nachfolger Horst Seehofer die Eignung als Bundesinnenminister ab. Jetzt weist Seehofer die Kritik heftig zurück – und lobt sich selbst. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Bedenken des scheidenden ... mehr

"Heimatministerium": Seehofer kümmert sich bald um die Heimat

CSU-Chef Horst Seehofer wird  als erster Mann im Innenministerium wohl künftig auch ein "Heimatministerium" leiten. Die Idee kursierte in der Union bereits seit Längerem. Was wäre seine Aufgabe? Was soll das erweiterte Innenministerium künftig anders machen ... mehr

Nach Messerattacken: Brandenburg stoppt Zuzug von Flüchtlingen nach Cottbus

In Cottbus hat es mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, an denen syrische Flüchtlinge beteiligt waren. Nun hat das Innenministerium Konsequenzen gezogen. Nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus hat Brandenburgs Innenminister ... mehr

Iran: Angeblich zwölf Menschen bei Protesten gegen Mullah-Regime getötet

Die Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran weiten sich aus. Das Staatsfernsehen berichtet bereits von zwölf Toten. Demonstranten hätten versucht, Militärstützpunkte einzunehmen. Tausende Iraner haben in der Nacht zum Montag erneut gegen das islamistische Regime ... mehr

Aufregung um neuen sächsischen Panzerwagen

Der neue Panzerwagen "Survivor R" hatte für Spott und Kritik im Netz gesorgt. (Quelle: t-online.de) mehr

Nazi-Ästhetik: Die Kritik am neuen Polizeipanzer in Sachsen

Stickereien in altdeutscher Schrift in einem nagelneuen Panzerwagen der Polizei? Das sächsische Innenministerium sieht sich mit peinlichen Fragen konfrontiert. Vor wenigen Tagen hat die sächsische Polizei den ersten von zwei georderten Panzerwagen des Typs "Survivor ... mehr

Staat will exklusive Zugriffsrechte auf Privatsphäre

Das Innenressort fordert Änderungen zur Durchsetzung von Abhöraktionen. Dafür will das Bundesinnenministerium Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten. Das Ziel ist, dass solche Einrichtungen für genehmigte ... mehr

AfD hält Intergration für zweitrangig, Özoguz attackiert CDU

Die CDU trage eine Mitschuld am Erstarken der Rechten in Ostdeutschland, greift die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz die Christdemokraten an. Die AfD hält hingegen ein eigenes Intergationsministerium für überflüssig. Aydan Özoguz hat der CDU eine Mitschuld ... mehr

Fünfte Festnahme nach Anschlag in Barcelona

Ein 24-Jähriger mit marokkanischer Abstammung wurde im Zusammenhang mit dem Anschlag in Barcelona festgenommen. Er soll Sprengstoff und Autos besorgt haben. Der Festgenommene soll Verbindungen zu einer in den Anschlag involvierten Terrorzelle haben, teilte das spanische ... mehr

Brexit: London will Einwanderung von EU-Bürgern beschränken

Großbritannien will nach einem Brexit die Einwanderungspolitik verschärfen. Die Einwanderung niedrigqualifizierter EU-Arbeitnehmer soll dann beschränkt und der Nachzug von Familienmitgliedern stark eingeschränkt werden. Das berichtet die Zeitung "The Guardian" auf ihrer ... mehr

BKA speichert illegal Daten zu angeblichen Straftaten

Das Bundeskriminalamt speichert illegal möglicherweise millionenfach falsche Einträge zu angeblichen Straftaten. Nach Recherchen der ARD geht auch der umstrittene Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten auf die fehlerhaften ... mehr

Über 60.000 Besucher hatten ein "Date mit der Demokratie"

Über 60.000 Menschen haben in Berlin die Möglichkeit genutzt einen Blick hinter die Kulissen der Bundesregierung zu bekommen. Das Kanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt luden ein, sich beim "Date mit der Demokratie" über Politik zu informieren ... mehr

Organisation der Bundestagswahl 2017 so teuer wie nie

Einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge rechnet das Bundesinnenministerium mit Rekordkosten in Höhe von 92 Millionen Euro für die Bundestagswahl am 24. September – 15 Millionen Euro mehr als vor vier Jahren. Für den Anstieg verantwortlich sind den Angaben ... mehr

Innenministerium verbietet linksextreme Internetplattform

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen den Linksextremismus die wichtigste Plattform der Szene im Internet verboten. Am Freitagmorgen wurden Räume der Betreiber der Seite  "linksunten.indymedia.org" in Freiburg durchsucht. Dabei fand die Polizei zahlreiche ... mehr

Thomas de Maizière weist Datenschutz-Bedenken zurück

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Nun macht sich der Bundesinnenminister vor Ort ein Bild. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bedenken gegen ... mehr

Terrorverdächtiger in Frankfurt vor Gericht

Der Tunesier Haikel S. wird von den Behörden als hochgefährlich eingeschätzt, dennoch könnte er beim heutigen Prozess auf freien Fuß kommen. Im Laufe des Tages entscheidet das Amtsgericht Frankfurt über einen Antrag auf Abschiebehaft. Haikel S. war bei einer ... mehr

Kommentar zum Dieselgipfel: Software-Updates, "Umweltprämie" und sonst nichts

In Berlin kamen nahezu alle wichtigen Vertreter der Politik und Automobilindustrie zusammen. Beim "Nationalen Forum Diesel" berieten sie, wie das drohende Aus für Autos mit Selbstzündern abgewendet werden könnte. Die Beteiligten einigten sich auf rund fünf Millionen ... mehr

Deutschland: Drohen Diesel-Besitzern Fahrverbote?

Erste Einigung beim Dieselgipfel: 5,3 Millionen Fahrzeuge sollen freiwillig per Software-Update aufgerüstet werden. Betroffen sind Fahrzeuge der Emissionsnormen Euro 5 und teilweise Euro 6.  3,8 Millionen Autos von Volkswagen, über 900.000 von Daimler ... mehr

125.000 Visa für Angehörige von Flüchtlingen erwartet

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit der Ausstellung von 125.000 Visa für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen. Das geht aus einer Anfrage von t-online.de an das Bundesinnenministerium (BMI) hervor. Im ersten Halbjahr ... mehr

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen überlastet

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt erneut wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Die Gerichte seien überlastet, es fehle Personal. 250.000 Klagen von Asylbewerbern seien vor deutschen Gerichten ... mehr

Thüringen: Über 5000 Neonazis belagern Kleinstadt Themar

In Thüringen reisen mehr als 5000 Menschen zum wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres an. Die 3000-Einwohner-Stadt hält mit Volksfest und bunten Plakaten dagegen. Der Auftakt verlief friedlich. Themar im Ausnahmezustand: Mehr als 5000 Anhänger der rechten ... mehr

G20: Bundesregierung verteidigt Rauswurf von Journalisten

Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter – und keinerlei ausländische Behörden im Spiel ... mehr

Geldwäsche-Paradies Deutschland: So stark ist hierzulande die Mafia

Kokain, Geldwäsche, Mord und Totschlag – und Investitionen in die Wirtschaft: Die italienische Mafia operiert global. In Deutschland dabei oft unentdeckt. Doch immer wieder gelingen Ermittlern spektakuläre Festnahmen. Experten fordern eine noch engere internationale ... mehr

Europaweite Razzia gegen IS führt zu sechs Festnahmen

In Spanien, Deutschland und Großbritannien sind im Rahmen einer europaweiten Razzia sechs mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhaftet worden. Die Gruppe sei international verzweigt gewesen und habe nicht nur den Dschihad verherrlichendes ... mehr

"Rock am Ring": Schreibfehler lösten Terroralarm aus

Schreibfehler bei den Namen zweier Aufbauhelfer haben den Terroralarm beim Musikfestival " Rock am Ring" ausgelöst. "Die Namen der Verdächtigen waren falsch geschrieben, wiesen aber eine phonetische (klangliche) Ähnlichkeit mit den realen Schreibweisen auf", sagte ... mehr

Manchester: Polizei nimmt drei weitere Verdächtige fest

Die Serie von Festnahmen nach dem Anschlag in Manchester reißt nicht ab. Erneut hat die Polizei mehrere Männer unter Terrorverdacht verhaftet. Laut Innenministerium unterhielt der Attentäter ein Terrornetzwerk. Im Zuge der Ermittlungen nach dem Anschlag ... mehr

Manchester-Attentat: Salman Abedi war den britischen Behörde bekannt

Der Selbstmordattentäter von  Manchester war den britischen Sicherheitsbehörden bereits vor der Tat bekannt. Laut Innenministerium deutet vieles darauf hin, dass Salman Abedi nicht alleine handelte. "Er ist jemand, den sie (die Behörden) gekannt haben", sagte ... mehr

Fall Franco A.: Innenministerium kannte Mängel beim BAMF

Nach dem früheren Chef des Bundesflüchtlingsamts (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat auch das Bundesinnenministerium qualitative Mängel bei Asylverfahren in Folge der Flüchtlingskrise zugegeben.  "Aufgrund der damaligen großen Fallzahlen kann es nicht verwunderlich ... mehr

Fall Anis Amri: Opfervertreter fordern 100 Millionen Euro

Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Rechtsanwalt Andreas ... mehr

Soldat unter Terrorverdacht: Haben die Behörden die Kontrolle verloren?

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust der Behörden. Nach dem Auffliegen eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten ... mehr

"Jahrhundert-Raub" in Paraguay: Anwohner spricht von kriegsähnlichen Szenen

Mit einem spektakulären Raubüberfall versetzen Dutzende Verbrecher eine ganze Stadt in Paraguay in Schrecken. Sie sprengen einen Tresor, ziehen mit mehreren Millionen Dollar ab und flüchten über einen Fluss nach Brasilien. Dort kommt es zu tödlichen Schusswechseln ... mehr

Achtung, Europaweiter Blitzermarathon: Hier wird geblitzt

Autofahrer sollten derzeit besonders vorsichtig fahren und auf die Geschwindigkeit achten. Die Polizei geht am Mittwoch mit verschärften Tempokontrollen in mehreren Bundesländern gegen Raser vor. Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Brandenburg ... mehr

Türkischer Geheimdienst: Michelle Müntefering offenbar auf Abhörliste

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Geheimdienst MIT soll deutsche Parlamentarier ins Visier genommen haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan führt einen Feldzug gegen angebliche ... mehr

Deutschland schiebt erneut afghanische Asylbewerber ab

Vom Flughafen München aus sind erneut Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Rückführungen in den Krisenstaat stoßen auf Kritik. Doch einige der Betroffenen waren in Deutschland straffällig geworden. Bei der vierten bundesweiten Sammelabschiebung ... mehr

Schwerin: 15-Jähriger soll V-Mann gewesen sein

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll verbotenerweise einen 15-Jährigen als V-Mann beschäftigt haben. Diesen Vorwurf erhob der Potsdamer Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel. Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) sagte er nach Angaben des Senders, es handle sich um einen ... mehr

Innenministerium will Smartphones in Wahlkabinen verbieten

Berlin (dpa) - Das Innenministerium will laut «Spiegel» ausdrücklich verbieten, dass in Wahlkabinen mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Eine entsprechende Regelung solle noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses solle ... mehr

Anis Amri: drei mutmaßliche Komplizen in Tunesien festgenommen

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri sind in Tunesien drei Personen verhaftet worden. Einer der Verdächtigen sei der Neffe des 24-jährigen Amri, teilte das Innenministerium in Tunis mit. Die Festgenommenen seien demnach zwischen ... mehr
 
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