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Corona-Krise: Innenministerkonferenz – Rechtsextreme nutzen Situation aus

Corona-Krise: Innenministerkonferenz – Rechtsextreme nutzen Situation aus

Die Corona-Krise führt nicht bei allen Menschen zu mehr Zusammenhalt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Situation ausnutzen könnten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier ... mehr
Kanzleramt: Coronavirus-Maßnahmen bleiben bis 20. April – mindestens

Kanzleramt: Coronavirus-Maßnahmen bleiben bis 20. April – mindestens

Manche sprechen bereits über ein mögliches Ende der Einschränkungen. Das Kanzleramt erteilt den Spekulationen jetzt eine Absage. Risikogruppen müssen sich auf langfristigere Maßnahmen einstellen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt ... mehr
Verdopplung angestrebt: NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Verdopplung angestrebt: NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Lübeck (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden. Beide Forderungen bringt Reul bei der Innenministerkonferenz ... mehr
SPD und CDU: Innenminister wollen Intensiv-Straftäter nach Syrien abschieben können

SPD und CDU: Innenminister wollen Intensiv-Straftäter nach Syrien abschieben können

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union einigten sich darauf, Ausweisungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben. Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien ... mehr
Innenminister wollen mehr Polizeipräsenz vor Synagogen

Innenminister wollen mehr Polizeipräsenz vor Synagogen

Die Innenminister wollen mehr zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland tun. Neben erhöhter Wachsamkeit im Internet sollen auch Synagogen besser durch die Polizei geschützt werden.   Mit Polizeischutz, einer Meldepflicht für strafbare Hasspostings und einer ... mehr

Innenministerkonferenz in Kiel: Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Kiel (dpa) - Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan längst beigelegt, in den Ländern dauert er aber an. Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern am Donnerstag in Kiel nicht auf einen ... mehr

Kiel: Innenminister planen mehr Druck auf kriminelle Clans

Die Innenminister der Länder wollen massiver gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. Gefordert wird auch eine engere Zusammenarbeit mit Jugendämtern. Berlin bringt vereinzelte Abschiebungen ins Gespräch. Bund und Länder wollen kriminelle Clan-Mitglieder ... mehr

Innenministerkonferenz: Richterbund äußert sich zu Clan-Kriminalität

In Kiel wollen die Innenminister über Clan-Kriminalität diskutieren. Der Chef des Richterbundes kritisiert jahrzehntelange Versäumnisse. Die Familien seien nicht als Kriminelle ins Land gekommen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht ... mehr

Horst Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr

Drei Bundesländer planen Schritte gegen Rechtsextremismus

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen immer wieder wegen Umtrieben von Rechtsextremen im Fokus. Jetzt reagieren die Innenminister der drei Länder. Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ... mehr

Innenministerkonferenz mit Horst Seehofer: In der Sackgasse

Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab. Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement ... mehr

Fußball: Nord-Ministerpräsidenten lehnen Polizeikosten für Clubs ab

Hannover (dpa) - Die norddeutschen Ministerpräsidenten halten nichts davon, dass Fußball-Clubs die Kosten für Polizeieinsätze rund um Risiko-Spiele übernehmen. Einen Vorstoß der Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz hierzu lehnten Stephan Weil (SPD/Niedersachsen ... mehr

Ministerpräsidenten gegen Polizeikosten für Fußball-Clubs

Die norddeutschen Ministerpräsidenten halten nichts davon, dass Fußball-Clubs die Kosten für Polizeieinsätze rund um Risiko-Spiele übernehmen. Einen Vorstoß der Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz hierzu lehnten Stephan Weil (SPD/Niedersachsen), Daniel ... mehr

"Keine Kriegswaffen": Gewerkschaft der Polizei lehnt Handgranaten für Beamte ab

In Bayern, in Baden-Württemberg – und bald vielleicht in weiteren Bundesländern: Die Polizei rüstet mit Handgranaten auf. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt das ab: "Wir wollen keine Kriegswaffen einsetzen." Die europaweite Ausschreibung für den Munitionsbedarf ... mehr

Entsetzen über Silvester-Angriffe auf Beamte

Böller, Steine, scharfe Schusswaffen: In vielen Orten des Landes bedrohen oder verletzen Angreifer in der Silvesternacht Rettungskräfte. Politiker und Gewerkschaftsvertreter verurteilen die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht scharf ... mehr

Deutschland: Wie radikal ist die "Prepper-Szene"?

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die sogenannte Prepper-Szene verstärkt unter die Lupe nehmen und fordern eine bundesweite Beobachtung. Der Antrag auf Beobachtung der mutmaßlich rechtsextremistischen Szene werde von Union ... mehr

Staat will exklusive Zugriffsrechte auf Privatsphäre

Das Innenressort fordert Änderungen zur Durchsetzung von Abhöraktionen. Dafür will das Bundesinnenministerium Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten. Das Ziel ist, dass solche Einrichtungen für genehmigte ... mehr

Union will Syrer 2018 wieder abschieben lassen: SPD dagegen

Die Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen.  In einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz wird gefordert, den Abschiebestopp ... mehr

G20-Gewalt: Opposition wirft Olaf Scholz Versagen vor

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verglich die Ausrichtung des G20-Gipfels mit der des Hafengeburtstags. Nach den Gewaltexzessen fliegt ihm das nun um die Ohren. Die Zweifel wachsen, ob die Millionenstadt ein geeigneter Ort für den Gipfel gewesen ist. Hamburgs ... mehr

"Maybrit Illner"-Talk: Was sind die Lehren aus dem Fall Amri?

Innenminister de Maizière verteidigt bei " Maybrit Illner" die neue Überwachungs-Offensive – und bestreitet eine Verstrickung der Geheimdienste in den Fall Amri. Die Gäste: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister Konstantin ... mehr

Thomas de Maiziere: Innenminister einigen sich auf WhatsApp-Überwachung

Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig: Künftig soll eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich sein, sollte dies im Zuge von Ermittlungen notwendig sein. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch ... mehr

Niedersachsen fordert 1000-Euro-Knöllchen für Autoraser

Auto-Raser sollen künftig saftige Geldbußen zahlen. Landes-Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für die Innenministerkonferenz einen Antrag an, der bereits für Tempoverstöße ab 20 Kilometer pro Stunde ... mehr
 


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