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NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte

NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte "Querdenker" rechtsextrem

Die Bewegung der "Querdenker" ist homogen. In Nordrhein-Westfalen radikalisieren sich deren Anhänger zunehmend. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Rund zehn Prozent der Teilnehmer "Querdenken"-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein ... mehr
Genereller Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert

Genereller Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert

Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage dort weiter als schlecht gilt, dürfte diese allgemeine Regelung in Deutschland auslaufen. Die Pläne stoßen auf Kritik. Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet ... mehr
Warntag 2020: Spott im Netz über Pannen beim bundesweiten Probealarm

Warntag 2020: Spott im Netz über Pannen beim bundesweiten Probealarm

Bundesweit sollten eigentlich um 11 Uhr die Sirenen heulen und den Ernstfall testen. Das funktionierte vielerorts offenbar nicht. Im Netz konnte sich so mancher einen bissigen Kommentar nicht verkneifen.  Der erste bundesweite Warntag hat am Donnerstag deutliche ... mehr
NRW: Mehr Tatverdächtige und Opfer in Missbrauchsfall Münster

NRW: Mehr Tatverdächtige und Opfer in Missbrauchsfall Münster

Nach den Missbrauchsvorfällen von Münster sind laut Nordrehin-Westfalens Innenminister Herbert Reul inzwischen 18 Verdächtige und sechs Opfer ausgemacht. Mehrere Verdächtige sitzen in U-Haft.  Inzwischen gebe es 18 Verdächtige und sechs identifizierte Opfer ... mehr

"Bedrohung unserer Demokratie" - Chef der Innenministerkonferenz: Terroristen früh erkennen

Erfurt (dpa) - Vor einem dreitägigen Treffen der Innenminister in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechtsextreme Terroristen. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen ... mehr

Polizisten aus NRW und Bayern wollen nicht mehr nach Berlin – warum?

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnte dazu führen, dass Polizisten aus NRW und Bayern nicht mehr dort eingesetzt werden. Das fordern die Gewerkschaften. Der bayerische Innenminister veranlasst eine Prüfung. Das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus ... mehr

Corona-Krise: Innenministerkonferenz – Rechtsextreme nutzen Situation aus

Die Corona-Krise führt nicht bei allen Menschen zu mehr Zusammenhalt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Situation ausnutzen könnten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier ... mehr

Kanzleramt: Coronavirus-Maßnahmen bleiben bis 20. April – mindestens

Manche sprechen bereits über ein mögliches Ende der Einschränkungen. Das Kanzleramt erteilt den Spekulationen jetzt eine Absage. Risikogruppen müssen sich auf langfristigere Maßnahmen einstellen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat klargestellt ... mehr

Verdopplung angestrebt: NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Lübeck (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch. Entsprechende Vorstrafen sollen wesentlich später im Bundeszentralregister getilgt werden. Beide Forderungen bringt Reul bei der Innenministerkonferenz ... mehr

SPD und CDU: Innenminister wollen Intensiv-Straftäter nach Syrien abschieben können

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union einigten sich darauf, Ausweisungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben. Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien ... mehr

Innenminister wollen mehr Polizeipräsenz vor Synagogen

Die Innenminister wollen mehr zum Schutz der jüdischen Gemeinden in Deutschland tun. Neben erhöhter Wachsamkeit im Internet sollen auch Synagogen besser durch die Polizei geschützt werden.   Mit Polizeischutz, einer Meldepflicht für strafbare Hasspostings und einer ... mehr

Innenministerkonferenz in Kiel: Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Kiel (dpa) - Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan längst beigelegt, in den Ländern dauert er aber an. Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern am Donnerstag in Kiel nicht auf einen ... mehr

Kiel: Innenminister planen mehr Druck auf kriminelle Clans

Die Innenminister der Länder wollen massiver gegen kriminelle Clan-Mitglieder vorgehen. Gefordert wird auch eine engere Zusammenarbeit mit Jugendämtern. Berlin bringt vereinzelte Abschiebungen ins Gespräch. Bund und Länder wollen kriminelle Clan-Mitglieder ... mehr

Innenministerkonferenz: Richterbund äußert sich zu Clan-Kriminalität

In Kiel wollen die Innenminister über Clan-Kriminalität diskutieren. Der Chef des Richterbundes kritisiert jahrzehntelange Versäumnisse. Die Familien seien nicht als Kriminelle ins Land gekommen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht ... mehr

Horst Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr

Drei Bundesländer planen Schritte gegen Rechtsextremismus

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen immer wieder wegen Umtrieben von Rechtsextremen im Fokus. Jetzt reagieren die Innenminister der drei Länder. Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ... mehr

"Maybrit Illner"-Talk: Was sind die Lehren aus dem Fall Amri?

Innenminister de Maizière verteidigt bei " Maybrit Illner" die neue Überwachungs-Offensive – und bestreitet eine Verstrickung der Geheimdienste in den Fall Amri. Die Gäste: Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister Konstantin ... mehr
 


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