Nicht nur in NRW laufen Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen zwei Beamte den Dienst verlassen, weil sie rassistische Nachrichten teilten. In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen ... mehr
Der Datenskandal bei der Polizei weitet sich aus. Laut einem Medienbericht wurde die Adresse von Jan Böhmermann illegal von einem Computer abgerufen – wenige Tage vor einem Drohschreiben des "NSU 2.0". Im Zuge der Drohbriefe des "NSU 2.0" wurden die Berliner Adresse ... mehr
Horst Seehofer stellt sich noch immer gegen eine Rassismus-Studie bei der Polizei. Nun appelliert die SPD-Ministerin eindringlich an den Innenminister – und fordert eine Meldestelle für Polizisten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, einige iPhone-Nutzer unter Ihnen haben in den vergangenen Tagen Probleme mit den Links im Tagesanbruch gemeldet. Die Firma Apple hat den Fehler behoben, wenn Sie die t-online-App aktualisiert haben, funktioniert alles wieder ... mehr
Fotos von Hakenkreuzen, Adolf Hitler, eine Bildmontage mit einem Flüchtling in einer Gaskammer: In Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten aufgeflogen. t-online.de sprach darüber mit Polizeiforscher Rafael Behr. Bei einer Razzia ... mehr
Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen Neonazis der "Atomwaffendivision" aufgenommen. Cem Özdemir fordert, den Ermittlungsdruck beizubehalten. Der Grüne erhielt selbst Drohungen. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht ... mehr
Die AfD hält ihren Landesparteitag in Braunschweig ab. Hunderte Demonstranten protestieren dagegen. Vermummte greifen Delegierte und Polizisten an. Am Rande des niedersächsischen AfD-Landesparteitags ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten ... mehr
Ein riesiges Waffenarsenal haben Polizisten in Niedersachsen gefunden. Die Beamten vermuten eine rechte Gesinnung bei dem Waffennarren. Bei einer Durchsuchung bei einem mutmaßlich rechten Aktivisten in der niedersächsischen Gemeinde Seevetal hat die Polizei ... mehr
Steine und Feuerwerkskörper, brennende Barrikaden: In Leipzig-Connewitz liefern sich Vermummte seit Tagen Straßenschlachten mit der Polizei. Am Abend wird eine erneute Eskalation befürchtet. Nach zwei Krawallnächten in Folge bereitet sich die Polizei in Leipzig ... mehr
Die SPD sollte sich stärker um die Sicherheit kümmern, findet der Seeheimer Kreis. Er will unter anderem einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Das dürfte für Debatten sorgen. Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für kriminelle Zuwanderer ... mehr
Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Aus Sicht der Initiative hat das nichts miteinander zu tun. Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet ... mehr
Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. CDU und CSU im Bundestag wollen im Kampf gegen den Extremismus dem Verfassungsschutz ... mehr
Die Regenbogenfahne der Friedensbewegung neben Reichsfahnen und USA-Flaggen – Bei den Demos gegen die Corona-Politik waren viele verschiedene Fahnen zu sehen, die nicht recht zusammenpassen wollten. Was sie bedeuten, ob sie verboten ... mehr
Gegen Corona-Maßnahmen kann man demonstrieren. Doch wer nach den Tumulten am Reichstag immer noch glaubt, dass in Berlin vor allem besorgte Bürger auf die Straße gingen, begeht einen schweren Fehler. Eine Demokratie muss eine Menge aushalten können – doch irgendwann ... mehr
Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen hat die Berliner Polizei einen Protestzug aufgelöst, eine Abschlusskundgebung blieb erlaubt. Unter den Teilnehmer waren Tausende "Reichsbürger" und Rechtsextreme. An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben ... mehr
Die Stadt Berlin wollte eine große Anti-Corona-Demonstration am Wochenende verbieten. Die Initiatoren gingen dagegen vor Gericht und bekamen recht. Die Polizei akzeptiert die Entscheidung jedoch nicht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der umstrittenen ... mehr
Die Großdemo gegen die Corona-Politik kann nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts am Samstag doch stattfinden. Wie bereitet sich die Polizei darauf vor? Die Polizeipräsidentin informiert. Der Berliner Polizei steht ein ungemütlicher Samstag bevor ... mehr
Die Organisatoren der untersagten Corona-Demo in Berlin versuchen das Verbot zu unterlaufen: Hunderte Ausweichdemos sind angemeldet, bestätigte die Polizei t-online.de. Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot ... mehr
Nach der politischen Sommerpause treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Vielen Themen stehen auf der Tagesordnung – doch Einigungen sind nicht in Sicht. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze ... mehr
Extremisten gibt es in vielen Berufsgruppen – auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten im laufenden Jahr ins Zwielicht. Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung. Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr ... mehr
Seit einigen Wochen verbreiten sich Videos gewaltsamer Polizeieinsätze. Kritiker beanstanden, dass viele Fälle nicht aufgeklärt werden. Ist die Polizei außer Kontrolle geraten? Ein Polizeiwissenschaftler klärt auf. Eine Gruppe Polizisten, die einen Jugendlichen ... mehr
Ein Verdächtiger im Verfahren gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe starb vor wenigen Wochen in der Untersuchungshaft. Nun gibt es neue Informationen zum Ermittlungsstand. Im Fall des tot in der Justizvollzugsanstalt Dortmund aufgefundenen ... mehr
V-Leute sind ein wichtiges Instrument der Polizeiarbeit. Trotzdem treten immer wieder Probleme auf, auch weil es keine einheitlichen Regeln für ihren Einsatz gibt. Die FDP will das ändern. Die FDP im Bundestag will den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei gesetzlich ... mehr
Anschlagsplanungen der "Gruppe S." waren offenbar schon weiter als bislang bekannt: Laut Überzeugung von Ermittlern war ein Waffenkauf eingespielt. Doch die Gruppe fürchtete die Entdeckung. Als Polizeibeamte im Februar die mutmaßliche rechte Terrorzelle "Gruppe ... mehr
Halle/Berlin (dpa) - Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Eine entsprechende Urkunde sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin ... mehr
Rechtsextremismus bei der Polizei ist in den letzten Wochen ein immer wieder aufkommendes Thema. Besonders Hessen rückt dabei ins Visier. Eine Statistik zeigt, wie sehr das Bundesland betroffen ist. In den vergangenen Jahren sind den Behörden mindestens ... mehr
Nach der Explosion von Ammoniumnitrat in Beirut wird über eine Mitverantwortung der Terrorgruppe Hisbollah spekuliert. Sie unterhielt ein geheimes Lager für die Chemikalie in Deutschland. Die Terrorgruppe Hisbollah lagerte laut Informationen von t-online ... mehr
Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden. Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt. Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht ... mehr
Der Staatsschutz beschäftigt sich mit dem Angriff auf das Familienauto der Grünen-Politikerin Barbara Domke. In Cottbus wurden die Reifen des Fahrzeugs zerstochen und die Scheiben eingeschlagen. Unbekannte haben das Auto einer Grünen-Kommunalpolitikerin in Cottbus ... mehr
Videomitschnitte einer brisanten Vernehmungssituation mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder wurden in einem NDR-Format veröffentlicht – während der Prozess läuft. Für den Anwalt des Angeklagten ist das ein Skandal. Das NDR-Format "Strg_F" hat Videomitschnitte ... mehr
Der Verdächtige im Fall "NSU 2.0", soll nach einem Medienbericht im letzten Jahr eine Veranstaltung der AfD besucht haben. Außerdem schreibe er unter einem Pseudonym für ein rechtsextremes Portal. Der im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails beschuldigte Ex-Polizist ... mehr
Wer schreibt die "NSU 2.0"-Drohmails? Ein ehemaliger Polizist aus Landshut ist in Verdacht geraten, bestreitet aber vehement, etwas damit zu tun zu haben. Er spricht von einer Kampagne gegen sich. Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie ... mehr
Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes will sich von seinem Pflichtverteidiger trennen. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Das Gericht in Frankfurt hat dem Antrag nun stattgegeben. Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr
Die Serie rechtsextremer Drohschreiben, adressiert an Menschen aus dem öffentlichen Leben, geht weiter. Unter den jüngsten Opfern sind Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Oberbürgermeister von Hannover. Die Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter, Renate ... mehr
Sie sind mit "NSU 2.0" unterschrieben und sorgen für Angst bei den Empfängern: Politiker und Prominente erhalten derzeit immer wieder rechtsextreme Drohmails. Eine Kriminologin warnt nun vor Nachahmern. Die Serie von rechtsextremen Drohmails und die große Aufmerksamkeit ... mehr
Der Terror-Anschlag in Halle erschütterte vor rund neun Monaten Menschen überall auf der Welt. Das große Interesse am Prozess sorgt für Verzögerungen – die Aussagen des Angeklagten für Empörung. Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge ... mehr
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die Ausschreitungen in Frankfurt am Main möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei erforschen lassen. "In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner ... mehr
Der mutmaßliche Rechtsterrorist Stephan Balliet steht vor Gericht. Er soll für einen der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich sein. Ein Überblick. Es war einer der schlimmsten antisemitischen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Bestandsdaten ... mehr
Immer mehr Morddrohungen gegen prominente Frauen tauchen auf. Neustes Opfer: Die ZDF-Journalistin Maybrit Illner. Das Schreiben an sie ist mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Die Serie von Drohmails gegen Politikerinnen und Frauen des öffentlichen Lebens reißt nicht ... mehr
Wieder haben mehrere Politikerinnen Drohschreiben vom "NSU 2.0" erhalten, wieder wurden zuvor private Daten von hessischen Polizeirechnern abgerufen. Ein Forscher glaubt nicht an Einzeltäter. Schon wieder Hessen, schon wieder "NSU 2.0", schon wieder ein Polizeirechner ... mehr
Berlin/Potsdam (dpa) - Immer mehr AfD-Mitglieder wollen dem Verfassungsschutz nach der Einstufung des Brandenburger AfD-Landesverbands als Verdachtsfall Informationen liefern. Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg sagte dem "Tagesspiegel" (Freitag ... mehr
Spionage-Fall im Bundespresseamt: Ein Mitarbeiter soll für einen Geheimdienst gespitzelt haben – vermutlich um Informationen über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle herauszufinden. Der wegen mutmaßlicher Spionage für Ägypten aufgefallene Mitarbeiter ... mehr
Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler waren unterschrieben mit NSU 2.0 – und die Spur führt zur Polizei. Nun will Innenminister Horst Seehofer den Fall klären. Wisslers Partei hat Zweifel, ob das gelingt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Ex-IS-Mitglied begonnen. Die 30-Jährige soll auf einem ungewöhnlichen Feld aktiv gewesen sein. Im niedersächsischen Celle hat am Freitag der Prozess gegen eine mutmaßliche ehemalige ... mehr
Sachsens Verfassungsschutz muss löschen, was er monatelang an Material über AfD-Abgeordnete zusammengetragen hat. Das halten sogar die Linken für nachvollziehbar, weil der Verfassungsschutz sich beim Sammeln offenbar nicht ans Recht gehalten haben ... mehr
Am dritten Prozesstag um den Mord an Walter Lübcke ist ein zweites Vernehmungsvideo des mutmaßlichen Täters gezeigt worden. Darin schildert Stephan E. einen anderen Tathergang als nach seiner Festnahme. Wann sagt Stephan E. die Wahrheit? Im Juni 2019, als er in seiner ... mehr
Rio de Janeiro (dpa) - João Pedro Mattos war gerade 14 Jahre alt, als ihn eine Polizeikugel in den Rücken traf. Mit ein paar Freunden und Verwandten saß er im Haus seines Onkels zusammen, als die Polizei auf der Suche nach Drogenhändlern die Nachbarschaft ... mehr
Zwei Jahre lang war das schriftliche Urteil im NSU-Prozess nicht öffentlich einsehbar – bis jetzt. Die Rechercheplattform "Frag den Staat" hat es auf ihrer Internetseite hochgeladen. Die Rechercheplattform "Frag den Staat" hat das komplette NSU-Urteil ... mehr
Rätselhafter Brand am Berliner Reichstag: In der Nacht zu Montag fing eine Spanplatte an der Ostseite des Gebäudes Feuer. Eine Frau soll sich der Polizei gestellt haben. Nach dem Brand an einer Spanplatte am Berliner Reichstagsgebäude hat die Polizei offenbar ... mehr
Die umstrittene Kolumne einer "taz"-Autorin hat in Berlin ein mittleres Beben ausgelöst. Innenminister Seehofer drohte erst mit Strafanzeige, zog dann aber zurück. Die Journalistin selbst wird offenbar massiv bedroht. Die Berliner Tageszeitung "taz" hat einem ... mehr
Die Bundeswehr hat nach Einschätzung des Militärischen Abschirmdienstes ein massives Problem mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern in den eigenen Reihen. Die Zahl der Fälle sei erkennbar gestiegen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine "neue Dimension ... mehr
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes soll geprüft werden. Der hessische Landtag hat am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung eines ... mehr
Krawallmacher verwüsteten Teile der Stuttgarter Innenstadt, verletzten Polizisten, plünderten Geschäfte. Mehrere junge Männer sitzen nun hinter Gittern. Was tun, damit sich solche Szenen nicht wiederholen? Nach den Krawallen in Stuttgart sitzen ... mehr
Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung "Nordadler" als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten ... mehr
