Die Bedrohung durch den Islamismus und der wachsende Rechtspopulismus sind Schwerpunkte im neuen Bericht des Verfassungsschutzes, den Behördenchefin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius (SPD) heute vorlegen. Derzeit gibt es rund 850 Salafisten ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zum Auftakt eines Wahlkreisbesuchs über die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzbereich informiert. Sie folgte am Dienstag einer Einladung ... mehr
"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab und vertreten oft rechte Positionen. Rein rechnerisch könnten sie eine bewaffnete Privatarmee aufstellen. Rund 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben derzeit in Deutschland eine Waffenerlaubnis und dürfen damit ... mehr
Die Bundesregierung schätzt, dass sich noch gut 500 Dschihadisten mit deutschem Pass in Syrien und im Irak aufhalten. Soll man ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen? Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht Erkenntnisse zu "mehr als tausend ... mehr
Die erste Kameraüberwachung eines öffentlichen Platzes in Mecklenburg-Vorpommern lässt wegen Problemen mit der Datensicherheit weiter auf sich warten. "Bei den Funktionstests musste festgestellt werden, dass die von der Polizei gestellten Anforderungen bezogen ... mehr
Cottbus könnte auch als Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen eine neue Stadtwache bekommen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Lausitzstadt sei "eher ein schwieriges", sagte der Parlamentarische ... mehr
Angesichts der nach der Kriminalitätsstatistik sehr guten Sicherheitslage in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor Panikmache und dem Schüren von Ängsten gewarnt. Der AfD warf er am Freitag im Landtag vor, ein unzutreffendes ... mehr
Die sächsische Polizei erwägt, gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren auszustatten. Man habe sich auf gewisse Lagen einzustellen, bei der Täter auch über automatische oder halbautomatische Waffen verfügten, erklärte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag ... mehr
Erst bestellt die Polizei in Sachsen zwei Panzerwagen mit Stickereien in altdeutscher Schrift. Nun sollen diese laut einem Medienbericht mit Maschinengewehren ausgerüstet werden. Das neue Polizeigesetz würde dies zulassen. In Sachsen wird noch über den Entwurf ... mehr
Das umstrittene bayerische Polizeigesetz ist im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Bei der Abstimmung zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat es nach einem Bericht der "Münchner Abendzeitung" eine Panne ... mehr
Die Linken haben Konsequenzen aus der Schießerei eines geflüchteten Gewalttäters in Königsbrück gefordert. Die Tat sei "einmal mehr Beleg dafür, dass vom legalen Waffenbesitz ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit" ausgehe, erklärte der Abgeordnete Enrico ... mehr
Berlin(dpa) - Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei. Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow ... mehr
Islamisten und Rechtsextremisten begünstigen sich nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer gegenseitig. "Sie sind sozusagen nützlich in dem Teufelskreis, in dem sie sich gegenseitig bedienen", sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow ... mehr
München/Ilmenau (dpa) - Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Da viele die Folgen nicht direkt spüren werden, "erwarte ich, dass der Widerstand ... mehr
Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Da in Bayern wie in anderen Bundesländern viele die Folgen dieser Gesetze nicht direkt spüren werden ... mehr
Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen ... mehr
München (dpa) - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen ... mehr
München (dpa) - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend ... mehr
Gut einen Monat nach dem tödlichen Messerangriff auf ein einjähriges Kind und seine 34 Jahre alte Mutter am S-Bahnhof Jungfernstieg hat die Hamburger Staatsanwaltschaft weitere Details zu der Tat bekanntgegeben. Entgegen aufgekommenen Spekulationen ... mehr
Die CSU will die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchsetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstag: "Es wird Leben retten, es wird Menschen ... mehr
Die Angst vor Terroranschlägen und die Debatte über Abschiebung können aus Sicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Nährboden für mehr Rechtsextremismus bereiten. Wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland blieben, belaste das den Zusammenhalt ... mehr
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat den jüdischen Gemeinden im Land größtmöglichen Schutz vor Antisemitismus zugesagt. "Da geht eine große Angst um in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz", sagte Lewentz am Dienstag bei einer Tagung ... mehr
Noch auf den letzten Metern will die SPD das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verhindern. Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung im Landtag kündigte Parteichefin Natascha Kohnen am Dienstag einen Antrag an, mit dem ihre Fraktion ... mehr
Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern "Lügenpropaganda" vor. Aber die Sache ist kompliziert ... mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz wollen die Weiterentwicklung von Strategien gegen Islamismus und Rechtsextremismus unterstützen. Beide extremistischen Lager haben nach Ansicht der Behörden frappierende ... mehr
Trotz des weitgehend friedlichen Verlaufs des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) weiterhin ein deutliches Gewaltpotenzial bei der linksextremen Szene. Die abendliche Demonstration sei nicht von sich aus friedlich gewesen, betonte ... mehr
Ungeachtet anhaltender Kritik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Anlass für Änderungen am geplanten, umstrittenen Polizeiaufgabengesetz. Er will aber zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen starten und zum anderen ... mehr
München (dpa) - Die bayerische Staatsregierung rückt auch nach einer Demonstration von Zehntausenden Menschen nicht von ihrem Zeitplan ab. Das geplante, äußerst umstrittene Gesetz, das die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten wird, soll am kommenden Dienstag ... mehr
Ein Koffer mit heraushängenden Drähten vor einem Dönerladen hat in einer badischen Kleinstadt einen Großeinsatz ausgelöst. Erst nach Stunden stellte sich heraus: Es war eine Attrappe, keine Bombe. Ein vermeintlicher Sprengstoffkoffer hat im badischen Wehr einen ... mehr
Im Streit um das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die SPD Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "undemokratisch, arrogant und überheblich" kritisiert. Herrmann hatte nach der großen Münchner Demonstration gegen das PAG gesagt ... mehr
Wiesbaden/Tunis (dpa) - Nach monatelangem juristischen Tauziehen hat Hessen den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Bundespolizisten übergaben den als islamistischen Gefährder eingestuften Mann den tunesischen Behörden, wie Hessens Innenminister ... mehr
Angesichts des langen juristischen Tauziehens um die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. hat sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für straffere Verfahren ausgesprochen. "Das ändert nichts daran, dass wir rechtsstaatlich handeln wollen", sagte ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Hessen hat den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden. Haikel S. wurde ... mehr
Haikel S. hat sich monatelang gegen seine Abschiebung gewehrt, ging bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun ist der Tunesier zurück in seinem Herkunftsland. Hessen hat den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Nach Angaben von Sicherheitskreisen läuft Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen. Zuletzt hatte der Mann in Abschiebehaft gesessen. Haikel S. hatte sich monatelang juristisch gegen die Abschiebung gewehrt ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. läuft. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der als Gefährder geltende Mann von Frankfurt am Main aus in sein Heimatland abgeschoben werden. Zuerst hatte «Bild.de» darüber berichtet. mehr
Die neue Kriminalstatistik wurde vorgestellt. Die registrierten Straftaten sollen demnach in Deutschland gesunken sein. Doch wie aussagekräftig sind die Zahlen? Mit fast sechs Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr rund zehn Prozent weniger Straftaten ... mehr
Wiesbaden/Karlsruhe/Straßburg (dpa) - Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin am Montagabend mitteilte ... mehr
Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte den Antrag des Mannes auf eine sogenannte ... mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte am Montag den Antrag des Mannes auf eine sogenannte ... mehr
Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Anwälte, SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Aussagen des CSU-Politikers. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche ... mehr
Nach dem Datenleck beim Verfassungsschutz in Sachsen hat die Parlamentarische Kontrollkommision (PKK) am Montag eine dringende Überarbeitung des IT-Sicherheitskonzepts angemahnt. "Personen mit weitergehenden IT-Rechten, wie Systemadministratoren, müssen Schranken ... mehr
In Frankfurt trifft sich die Union, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema. Es hagelt Kritik. Die Union dringt auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ... mehr
Der legendäre Ex-Geheimagent Werner Mauss kann sich wohl längere Zeit auch Richard Nelson und Claus Möllner nennen. Das für die Tarnidentitäten verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat auf eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Gerichtsbeschluss ... mehr
Die parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtags will am heute über eine Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz berichten. Ende April war bekannt geworden, dass ein langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes versucht hatte, interne Daten ... mehr
Weil zu viele Flüchtlinge zu Unrecht gegen ihre Abschiebung klagen würden, sieht Alexander Dobrindt den Frieden im Land gefährdet. Das sabotiere den Rechtsstaat, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber ... mehr
Bayern, Hessen und NRW hatten sich bereits offen für das Pilotprojekt gezeigt, nun will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten. Der Standort soll sich in Großstadtnähe befinden. Sachsen will ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten ... mehr
In Deutschland soll es weit mehr Straftaten geben, als die offizielle Kriminalstatistik ausweist. Der Grund: Viele Delikte sind den Behörden gar nicht bekannt. In wenigen Tagen stellt Innenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik ... mehr
Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen bleibt bei ihrer Kritik am "Reichsbürger"-Erlass des Innenministeriums. "Grundlegende Datenschutzanforderungen wie Löschfristen und Informationen an Betroffene sind darin nicht definiert", sagte Hansen ... mehr
Die Vorfälle in Ellwangen haben erneut die Abschiebepraxis in Deutschland in den Fokus gerückt. Viele Ausweisungen scheitern offenbar schon daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht auffindbar sind. Viele Abschiebungen scheitern laut einem Medienbericht schon daran ... mehr
Der spätere islamistische Attentäter Anis Amri hat 2016 in seinen abgehörten Telefongesprächen und Chats keine Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag gegeben. Das sagte ein damaliger Sachbearbeiter bei der Berliner Kriminalpolizei am Freitag ... mehr
Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers in Ellwangen und die anschließende Razzia der Polizei haben für Wirbel gesorgt. Gegen mehrere Personen wird nun ermittelt. Nach der Großrazzia in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen werden die Ermittlungen gegen ... mehr
Nach Innenminister Horst Seehofer beziehen nun auch andere Politiker Stellung zu den Vorfällen in Ellwangen: Die einen loben die Polizei, andere sehen große Probleme auf Deutschland zukommen. Nach den Vorfällen in Ellwangen hat die Opposition die Bundesregierung ... mehr
Schleswig-Holsteins Innenministerium hat Kritik von Datenschützern am sogenannten Reichsbürger-Erlass zurückgewiesen. Dem Ministerium seien keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das Verfahren bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. "Insbesondere ... mehr
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