Die Grünen im baden-württembergischen Landtag fordern ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen ... mehr
Beim traditionellen "Herbstgespräch" des hessischen Verfassungsschutzes diskutieren heute Experten verschiedener Fachrichtungen über Extremismus. Bei der Abendveranstaltung in Wiesbaden wollen zunächst der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert ... mehr
Pässe können in den meisten Berliner Bürgerämtern weiter nicht maschinell auf ihre Echtheit geprüft werden. Die zuletzt zum 31. Oktober angekündigte Einführung der Prüfgeräte sei "praktisch und zeitlich" nicht mehr an allen Standorten umsetzbar, heißt es in einer ... mehr
Thomas Haldenwang ist bislang Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Nun will Bundesinnenminister Seehofer ihn als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen. Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang ... mehr
Die neue Leitung der Berliner Polizeischule hat eine ganze Reihe von Problemen bei der Ausbildung festgestellt. Die Chefin der Polizeiakademie, Tanja Knapp, nannte am Montag Schwierigkeiten mancher Schüler mit der deutschen Sprache, mit Satzbau und Formulierungen ... mehr
Die Brandenburger Polizei und Unternehmen aus der privaten Sicherheitswirtschaft wollen künftig enger kooperieren. In einer Vereinbarung wurde festgelegt, dass eine zentrale Informations- und Ansprechstelle, die rund um die Uhr besetzt ist, geschaffen ... mehr
Ein Jahr nach ersten Berichten über Disziplin- und Qualitätsprobleme an der Berliner Polizeischule sind die Schwierigkeiten noch nicht beseitigt. Weiterhin beschweren sich Polizeischüler anonym über Unterrichtsausfall und fehlende Strukturen. Der "Tagesspiegel" zitierte ... mehr
Die Probleme an der Berliner Polizeischule und Maßnahmen zu deren Lösung sind heute Thema in der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. An der Polizeiakademie werden fast 2500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Im Herbst ... mehr
Am Gedenktag für die Novemberpogrome der Nationalsozialisten demonstrierten rund 100 Rechte in Berlin. Ein Verbot scheiterte – doch Tausende protestierten gegen die Kundgebung. Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 einer ... mehr
Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gerät nach der Polizei auch die Justiz in den Fokus parlamentarischer Nachforschungen. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen fordern laut "Südwest Presse" (Samstag) von Justizminister Guido ... mehr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine Eile für die von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeschlagene Gesetzesverschärfung zur Terrorabwehr. "Das muss man jetzt nicht übers Knie brechen", sagte er der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer ... mehr
Der Chef der Berliner Kriminalpolizei hat sich nicht überrascht gezeigt über Berichte zu einem möglichen früheren Spitzel seiner Leute in der islamistischen Fussilet-Moschee. Ob und wann es diese sogenannte Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes im Umfeld ... mehr
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich erneut gegen Vorwürfe zum Umgang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewehrt. Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Show und persönliche Angriffe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag ... mehr
Die SPD im Landtag hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für den Umgang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg scharf kritisiert. Einmal mehr müsse man sich mit Fehlleistungen des Ministers beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ... mehr
Die Opposition will Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg im Landtag in die Mangel nehmen. Unter dem Titel "Pleiten, Pech und Pannen - Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs" setzt die SPD-Fraktion heute ... mehr
Nach Kritik im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) rasche Aufklärung angekündigt. "Es ist mein Wunsch, dass wir bis zur Sitzung des Innenausschusses nächsten Mittwoch jedenfalls ein erstes ... mehr
Polen führt als Ausrichter der 24. UN-Klimakonferenz zeitweilig wieder Grenzkontrollen ein. Darauf machte die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch aufmerksam. Demnach wird im Zeitraum vom 22. November bis zum 16. Dezember kontrolliert. Das soll die Sicherheit ... mehr
Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. FDP, Grüne und Linke laufen Sturm: "Die Hütte brennt lichterloh." Für Aufklärung im Fall des in den Ruhestand versetzten Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg ... mehr
Angesichts der Debatte um Tausende offene Haftbefehle im Land warnt die Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) vor einer Überlastung der Gefängnisse. Auch wenn bis zu 20 000 Haftbefehle nicht gleichbedeutend mit einer Inhaftierungswelle seien, wäre der Justizvollzug nicht ... mehr
Die Landtags-Grünen wollen nach wie vor nicht mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) über dessen Entwurf für weitere Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr verhandeln. Strobl müsse zunächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der deutlich entschärft sei, sagte ... mehr
Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg fordern die Grünen Aufklärung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) über einen zunächst nicht vollstreckten Haftbefehl. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sagte am Dienstag ... mehr
Ein Land hinterlässt Spuren – jedenfalls auf Handys. Deswegen dürfen Behörden die Geräte von Migranten auswerten, um ihr Herkunftsland zu überprüfen. Darauf greift das Bamf gerne zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht von neuen technischen ... mehr
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Kritik an Polizei und seinem Ministerium im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg scharf zurückgewiesen. "Bis zur Stunde (...) kann ich nicht erkennen, dass hier Fehler gemacht wurden", sagte Strobl ... mehr
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg wirft der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) Versäumnisse vor. "Ich bewerte die große Zahl von nicht vollstreckten Haftbefehlen ... mehr
Der niedersächsische Verfassungschutz will den AfD-Nachwuchs weiterhin beobachten. Eine "Abgruppierung", Ausgliederung oder Umbenennung des niedersächsischen Landesverbandes der Jungen Alternative (JA) habe für die Behörde zunächst keine Konsequenzen, teilte ... mehr
"Linksradikale Kräfte" — die Worte des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen über die SPD haben das politische Berlin empört. Innenminister Seehofer hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt, steht aber weiterhin selbst in der Kritik. Hans-Georg ... mehr
Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen fremdenfeindliche Netzwerke künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die drei Ressortchefs vereinbarten am Montag auf einer Sicherheitskonferenz in Leipzig, diesen Punkt auf die Tagesordnung ... mehr
War ein großer Terroranschlag misslungen? Nachdem Anfang Oktober ein ICE in ein Stahlseil raste, soll es neue Informationen aus Ermittlerkreisen geben. Ein Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen Nürnberg und München am 7. Oktober sollte nach Informationen ... mehr
"Systemparteien", "Umvolkung", "Volkstod": Ein Gutachten hielte die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Pikant: Die Partei hat es selbst in Auftrag gegeben. Ein internes Gutachten der AfD kommt zu dem Schluss, dass eine Beobachtung ... mehr
Die Beratungen über Niedersachsens geplantes neues Polizeigesetz gehen in die Schlussrunde. Der Innenausschuss des Landtags begann am Donnerstag einen Sitzungsmarathon, um die Debatten über die umstrittenen Novelle abzuschließen. Direkt zum Auftakt kritisierte ... mehr
Hubschrauber, Panzer, Jets: Die schweren Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr haben System. Von 97 neuen Panzern können laut des Verteidigungsministeriums nur 38 genutzt werden, eine Quote von 39 Prozent. Ziel: 70 Prozent. Selbst bei nagelneuen Panzern, Kampfjets ... mehr
Im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags beginnt heute die Abschlussberatung des Entwurfs zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz. Geplant sind mehrere ganztägige Sondersitzungen, um den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr abschließend im Landtag beraten ... mehr
Wenige Tage vor der geplanten Abschlussberatung des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes im Landtag plant das Bündnis "#NoPOG" nach Informationen des "Weser-Kurier" am 8. Dezember eine Demonstration in Hannover. Gegen das umstrittene Gesetz, das der Polizei im Kampf ... mehr
Der Schutz vor Sabotage, Unfällen oder technischen Störungen in Häfen und Offshore-Windparks ist die Aufgabe eines am Montag eröffneten Instituts in Bremerhaven. Ziel sei es, Schwachstellen zu erkennen und Gefahren abzuwehren, sagte der Gründungsdirektor des Instituts ... mehr
Ein neues Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) nimmt künftig die Sicherheit von Häfen und Offshore-Windparks in den Blick. Die Einrichtung wird heute in Bremerhaven eröffnet, es ist nach Angaben des DLR europaweit das erste seiner ... mehr
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Bundesbehörde habe einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri verheimlicht. "Im Umfeld von Anis Amri hatten wir keine V-Personen. Es gab keine nachrichtendienstliche Beobachtung Amris ... mehr
Niedersachsens Grüne haben auf ihrem Landesparteitag in Celle das geplante Polizeigesetz für das Land einstimmig abgelehnt. "Dieses Gesetz ist zwar inhaltlich nicht gut, aber dafür ist es handwerklich schlecht gemacht", sagte Timon Dzienus von der Nachwuchsorganisation ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri erwartet am Montag Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Zeugen. Der noch amtierende Präsident des Inlandsgeheimdienstes werde aussagen, hieß es am Mittwoch aus Ausschussquellen. Zuerst hatte ... mehr
Mit zusätzlichem Geld für Personal und Ausrüstung will die Landesregierung die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. "15 Millionen Euro mehr für die Sicherheit, das ist gut angelegtes Geld", sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin ... mehr
Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Torsten Voß, dem Leiter des Hamburger Landesamtes, in der Lage sein, auch verschlüsselte Botschaften über Messengerdienste mitzulesen. "Die Nachrichtendienste müssen rechtlich und technisch die Möglichkeit haben, Extremisten ... mehr
Anders als in einem Rechtsgutachten behauptet ist der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Verfassung gedeckt. "Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze ... mehr
Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ/Montag) berichtet, haben es die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben ... mehr
Innenminister Thomas Strobl (CDU) möchte einem Zeitungsbericht zufolge künftig den Einsatz von Bodycams in Privaträumen erlauben. Das soll laut "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Montag) mit einer Änderung des Landespolizeigesetzes möglich werden. Ab Januar ... mehr
Für ranghohe Politiker wird das Leben anscheinend immer gefährlicher. Die Zahl der Personen, die von der Polizei geschützt werden, ist in den letzten fünf Jahren mehr als ein Drittel gestiegen. Die Zahl der Menschen, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes ... mehr
Innenminister Thomas Strobl (CDU) möchte islamistische Gefährder einem Zeitungsbericht zufolge künftig bis zu drei Monate lang vorbeugend in Polizeigewahrsam nehmen. Die nötige Änderung des Landespolizeigesetzes will Strobl laut "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag ... mehr
Dem Ministerium von Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, externe Berater wie beschäftigte Mitarbeiter eingesetzt zu haben. Laut einem Medienbericht hat sich die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet – trotz Zurückweisungen des Verteidigungsministeriums ... mehr
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen möglicherweise verheerenden Terroranschlag in Deutschland verhindert. IS-Extremisten hatten nach Medienberichten konkrete Pläne für das Jahr 2017. Sicherheitsbehörden haben Medienberichten zufolge in einer ... mehr
In Sachsen-Anhalt werden drei Menschen per elektronischer Fußfessel überwacht. Die Zahl geht aus einer Übersicht des hessischen Justizministeriums hervor. Demnach sind bundesweit die notwendigen gerichtlichen Anordnungen in den vergangenen zwölf Monaten ... mehr
Für sieben frühere Straftäter und Gefährder in Niedersachsen und Bremen ist das Tragen einer Fußfessel angeordnet worden. In Bremen leben zwei Fußfessel-Träger, wie das hessische Justizministerium in Wiesbaden bekannt gab. In Niedersachsen betreffen die Anordnungen ... mehr
Immer mehr frühere Straftäter und Gefährder in Deutschland werden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen, sagte Justizministerin ... mehr
Nur 4 von 116 früheren Kriminellen und Gefährdern, die in Deutschland inzwischen eine elektronische Fußfessel tragen, leben in Berlin. Das zeigen die Zahlen der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im südhessischen Weiterstadt. Drei dieser ... mehr
Immer mehr frühere Straftäter und Gefährder in Deutschland werden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen, sagte die hessische ... mehr
In Thüringen leben vier frühere Straftäter, die mit einer Fußfessel überwacht werden. Das geht aus Zahlen des hessischen Justizministeriums hervor. Bundesweit sei die Zahl der gerichtlichen Anordnungen für eine Fußfessel in den vergangenen zwölf Monaten ... mehr
Die Zahl islamistischer Gefährder in Baden-Württemberg ist deutlich gestiegen. Derzeit würden rund 100 Personen als Gefährder im Bereich religiöse Ideologie eingestuft (Stichtag: 31. August), heißt es in einer Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage ... mehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) reist an diesem Montag zu Gesprächen nach Brüssel. Im Zentrum stehen Themen wie die Sicherheit öffentlicher Räume, die europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die zukünftige Ausgestaltung von Europol sowie ... mehr
