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Innere Sicherheit

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Innere Sicherheit

Brandanschlag: Verdacht gegen Ex-AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter erhärtet sich

Brandanschlag: Verdacht gegen Ex-AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter erhärtet sich

Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" erhärten den Verdacht, dass der ehemalige AfD-Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter hinter einem Terroranschlag in der Ukraine steckt. Vor allem ein Chat liefert Belege. Der Staatsanwalt im zentralen ... mehr
Ukraine beschuldigt Russland wegen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter

Ukraine beschuldigt Russland wegen AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter

Gab ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten einen Brandanschlag in Auftrag? Eine Reaktion aus der Ukraine zeigt die Brisanz: Der Außenminister beschuldigt Russland. Die Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigen inzwischen ... mehr
Europawahl 2019: BSI bereitet sich auf Manipulationsversuche aus dem Netz vor

Europawahl 2019: BSI bereitet sich auf Manipulationsversuche aus dem Netz vor

Kurz vor der Europawahl achten Sicherheitsexperten besonders auf Anzeichen für Manipulationsversuche. Bislang gibt es jedoch wenig Anlass zur Sorge, meint der BSI-Chef.  Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen ... mehr
Die Hauptferienzeit naht - Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Die Hauptferienzeit naht - Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Berlin/Frankfurt (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen vor Beginn der Hauptferienzeit davor gewarnt, die Schuld für Verspätungen und Engpässe der Bundespolizei zuzuschieben. "Es ärgert mich, wenn Unternehmen ... mehr
Ehemaliger Salafistenprediger Sven Lau vorzeitig aus Haft entlassen

Ehemaliger Salafistenprediger Sven Lau vorzeitig aus Haft entlassen

Sven Lau war einer der bekanntesten deutschen Salafisten. Jetzt ist er frei und soll an einem Aussteigerprogramm für Islamisten teilnehmen. Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven L. ist auf freiem Fuß. L. sei am vergangenen Freitag ... mehr

Um fast 20 Prozent: Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Berlin (dpa) - Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7700 gestiegen. Einen ähnlich hohen Anstieg verzeichneten die Sicherheitsbehörden bei den antisemitisch motivierten Straftaten. Bundesinnenminister Horst ... mehr

BKA-Bericht: Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten nimmt massiv zu

Es gibt immer mehr fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamtes. Besonders aus dem rechten Lager kommt es vermehrt zu Rechtsverstößen.   Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen ... mehr

BKA-Chef Münch über Extremismus in Deutschland: "Reichsbürger gehören nicht in die Polizei"

Die Fälle von Extremismus bei der deutschen Polizei häufen sich. BKA-Chef Münch will das nicht auf sich sitzen lassen: Er fordert ein strengeres Vorgehen.  Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten ... mehr

Neue Dynamik: Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlicher erkennbar wird. Es sei wichtig, "dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus ... mehr

AfD in Bremen: Staatsanwaltschaft dementiert Morddrohungen

Wegen angeblicher Morddrohungen hat die AfD eine Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland in Bremen abgesagt. Die Ermittler bewerten die Drohungen aber anders. Bei den Drohungen, die zur Absage einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen geführt haben ... mehr

Deutschland: Länder arbeiten wohl an weitreichendem Messer-Verbot

Tödliche Angriffe mit Stichwaffen, wie in Chemnitz 2018, bringen das Thema Messerverbot in Deutschland immer wieder auf die politische Agenda. Die Länderkammer hat nun über einen Gesetzentwurf zu beraten. Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem ... mehr

Entwurf steckt fest: Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende ... mehr

Polizei Berlin: Grünen-Politiker Benedikt Lux will mehr Taser statt Schusswaffen

Benedikt Lux hat mit einem Vorschlag zur Ausstattung der Polizei für Aufsehen gesorgt: Der innenpolitische Sprecher der Grünen Berlin kann sich vorstellen, dass nicht alle Polizisten Schusswaffen tragen. Taser seien eine Option.  Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher ... mehr

Medienbericht: Tschetschenische Mafia bewachte Polizeigebäude

Mitglieder tschetschenischer Mafiabanden sollen Wachschutzaufträge für mehrere Polizeigebäude in Deutschland erhalten haben. Jetzt sorgt sich das Bundeskriminalamt um die Sicherheit. Laut einem "Spiegel"-Bericht soll sich ein tschetschenischer  Mafia-Wachdienst neben ... mehr

Neonazis in Plauen: Neu ist nur die Aufmerksamkeit

Die Videos einer Neonazi-Demonstration im sächsischen Plauen gehen um die Welt, sogar die "New York Times" berichtet. Das ist überraschend – denn ähnliche Aufmärsche gibt es seit Jahren. Seit dem 1. Mai gibt es ein riesiges Interesse an meinen Videos und Bildern einer ... mehr

Deutschland: Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert – 12.700 Neonazis

Etwa 24.000 Rechtsextreme zählen die Behörden in Deutschland, mehr als die Hälfte sei gewaltorientiert. Das Innenministerium warnt vor neuem Terror von rechts. Die Zahlen sind allerdings nicht neu. Die Behörden stufen mehr als jeden zweiten Rechtsextremisten ... mehr

1. Mai im Newsblog: Festnahmen bei Demo in Berlin, Krawalle in Paris

Der 1. Mai wird von zahlreichen Kundgebungen begleitet. In Berlin kam es zu mehreren Festnahmen, in Paris gab es schwere Ausschreitungen. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um den Blog zu aktualisieren.  21 Uhr: Weitere Festnahmen Polizisten entsprechender ... mehr

Bericht: Verfassungsschutz warnt – wachsende Gefahr durch Rechtsextremisten

Statt in klassischen rechten Gruppierungen formieren sich Rechtsextremisten in Deutschland immer mehr in Online-Chats. Deren Mitglieder werden immer gefährlicher, wie eine Analyse des Verfassungsschutzes zeigt.  Der Verfassungsschutz warnt laut einem Medienbericht ... mehr

Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Diebstahl, Betrug oder Volksverhetzung: Die Polizei sucht Hunderte Mitglieder aus der rechten Szene wegen diverser Straftaten. Terroristische Delikte sind nicht dabei. Bundesweit gibt es mehr als 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte ... mehr

Hamburg: Polizei nimmt mutmaßliche IS-Terroristen fest

Weil er Mitglied der Terrormiliz IS gewesen sein soll, hat die Hamburger Polizei einen 28-jährigen Deutschen verhaftet. Er war nach Syrien gereist und wurde an der Waffe ausgebildet.  Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer ... mehr

AfD: Explosion vor Büro in Döbeln könnte politisch motiviert sein

Die Sprengstoffexplosion vor einem AfD-Büro in Döbeln könnte laut Staatsanwaltschaft einen politischen Hintergrund haben. Indizien sprechen laut der Ermittlungsbehörde für eine linke Motivation der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht von einem ... mehr

Verfassungsschutz-Präsident warnt vor IS-Rückkehrern und Rechtsextremismus

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenweg betrachtet die zunehmende Vernetzung rechter Gruppierungen mit Sorge. Auch von IS-Anhängern gingen weiterhin Gefahren für Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert eine Aufweichung der Grenzen ... mehr

Zurück nach Bosnien: NRW schiebt drei vermeintliche Gefährder ab

Drei Bosnier müssen zurück in ihre Heimat, weil sie als Gefährder eingestuft werden. Sie haben die Bundesrepublik bereits verlassen.  Nordrhein-Westfalen hat drei als islamistische Gefährder eingestufte Bosnier in ihr Herkunftsland abgeschoben ... mehr

Razzia gegen Islamisten: Ansaar und WWR Help im Visier

Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe sollen sie die radikalislamische Hamas unterstützen: die Vereine Ansaar und WWR Help. Hunderte Beamte suchen bei Razzien bundesweit nach Beweisen.  Die Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien ... mehr

Unterstützte Russland AfD-Politiker Markus Frohnmaier bei der Wahl?

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier steht in engem Kontakt zu pro-russischen Kräften mit mutmaßlichen Geheimdienstbezügen. Medien berichten nun über Dokumente, die seine Wahlkampagne direkt mit dem Kreml in Verbindung bringen. Die Zusammenarbeit des AfD-Abgeordneten ... mehr

Erste IS-Anhänger offenbar zurück in Deutschland – Festnahme in Stuttgart

In Deutschland stehen bereits erste deutsche IS-Anhänger vor Gericht. Nun holt die Bundesregierung offenbar auch aktiv im Ausland inhaftierte Dschihadisten zurück. Am Stuttgarter Flughafen soll es eine Festnahme gegeben haben. Zum ersten MaI sind nun offenbar ... mehr

Mehr zum Thema Innere Sicherheit im Web suchen

Horst Seehofer: Innenminister will internationales Tribunal für IS-Kämpfer

Was tun mit gefangenen deutschen IS-Kämpfern? In Deutschland vor Gericht stellen? Davon hält die Bundesregierung wenig. Innenminister Seehofer liebäugelt nun mit einer anderen Idee. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Syrer in Deutschland für Folterungen im Bürgerkrieg verurteilt

Im Bürgerkrieg in Syrien hat er zwei Männer gefoltert. Die Taten wurden gefilmt. Nun in Deutschland ist er dafür als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Er kämpfte nicht für die Assad-Regierung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer als Kriegsverbrecher ... mehr

SPD bleibt skeptisch: Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

Berlin (dpa) - Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber ... mehr

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren künftig Staatsbürgerschaft

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten – jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten. Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz ... mehr

Horst Seehofer legt Kriminalstatistik vor: Was der Bericht nicht zeigt

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt heute die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik vor – doch das Zahlenwerk zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Verbrechen werden gar nicht bekannt.  Im ostwestfälischen Lügde soll der 56-jährige Andreas V. über einen Zeitraum ... mehr

Kritik von Datenschützern: Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden

Potsdam (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält es für rechtswidrig, dass die Bundespolizei Bildaufnahmen ihrer Einsätze auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert. Kelber forderte die Bundesbehörde auf, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter ... mehr

Deutschlands Markt für Irans Raketen bleibt unter Verschluss

Die Bundesregierung hält weiter unter Verschluss, wie  oft der Iran im Verdacht steht, sich in Deutschland Raketen- oder Nukleartechnologie zu beschaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schafft keine Klarheit. Ermittler gehen immer wieder ... mehr

Amri plante wohl weiteren Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum

War der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz nur Plan B? Laut Medien wollte eine Gruppe um Attentäter Amri ursprünglich ein bekanntes Berliner Einkaufszentrum angreifen. Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte Medienberichten ... mehr

Bayern: Polizisten wegen Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert

Sie sollen antisemitische Inhalte in einem Chat getauscht haben. Nun wurden sechs bayerische Polizisten suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sechs bayerische Polizisten sind unter anderem wegen möglicherweise antisemitischer Inhalte in einer Chat-Gruppe ... mehr

Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden? Tausende Hinweise unbearbeitet

Zwischen 2014 und 2019 haben die Sicherheitsbehörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden bekommen. Ermittelt wurde aber nur in wenigen Fällen. Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise ... mehr

Einigung der Bundesregierung: Deutschen IS-Kämpfern wird Pass entzogen

Deutsche IS-Kämpfer sitzen in Syrien und im Irak in Gefangenschaft. Die große Koalition will Terroristen nun den deutschen Pass entziehen. Doch bei vielen wird das nicht in Frage kommen. Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter ... mehr

Deutschen IS-Kämpfern soll Staatsangehörigkeit entzogen werden

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten. Im Streit um den Passentzug von deutschen ... mehr

Rettung vor Todesstrafe? So werden IS-Kämpfer in Deutschland bestraft

Die Terrormiliz IS ist fast besiegt. Viele IS-Kämpfer sitzen im Gefängnis, darunter auch Deutsche. Ihnen droht in Syrien und im Irak die Todesstrafe. Könnte man sie in Deutschland verurteilen? Im Osten Syriens steht der Sturm auf die letzte Bastion des " Islamischen ... mehr

Mitarbeiter im Bundestag: Der gute Assad-Flüchtling der AfD

Markus Frohnmaier beschäftigt einen Flüchtling, der sich als Propaganda-Krieger für Syriens Regierung versteht. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste zeigen das vielleicht ungewöhnlichste Arbeitsverhältnis im Bundestag. "Syrische ... mehr

Amri-Anschlag: Seehofer dementiert Gerüchte über zweiten Attentäter

Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte einem Medienbericht zufolge angeblich einen Komplizen. Innenminister Seehofer bezieht Stellung zu den Spekulationen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen Medienbericht dementiert, wonach ein Video vom Breitscheidplatz zeige ... mehr

Facebook gibt Russlands Berliner Medienzentrale wieder frei

Die aus Berlin gesteuerten Videokanäle des staatlichen russischen Medienkonzerns sind zurück auf Facebook. Zwischenzeitlich hatte der Weltjournalistenverband von Zensur gesprochen. Die in Berlin sitzende Firma Maffick darf wieder ihre häufig amerikakritischen Videos ... mehr

Nikab-Verbot der Uni Kiel: Salafisten-Verein unterstützt Studentin

Eine Studentin klagt gegen das Nikab-Verbot ihrer Hochschule – unterstützt wird sie t-online.de-Informationen zufolge von einem salafistischen Verein. Die Akteure sind dem Verfassungsschutz bekannt. Auf Nachfrage distanzieren sie sich von alten Aktionen. Mit einer ... mehr

Banden breiten sich aus: BND warnt vor nigerianischer Mafia in Deutschland

In Italien agieren sie bereits auf Augenhöhe mit der heimischen Mafia. Jetzt wollen kriminelle Banden aus Nigeria auch in Deutschland Fuß fassen. Der deutsche Geheimdienst ist gewarnt.  Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt laut einem Bericht in einem vertraulichen ... mehr

Helfer von Anis Amri: Regierung will sich zu Vertuschungs-Vorwürfen äußern

Wurde ein Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abgeschoben, um ihn als Geheimdienst-Informanten zu schützen? Jetzt will die Regierung Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Die Bundesregierung will sich im Laufe der Woche zu den jüngst bekannt gewordenen neuen ... mehr

Vertuschungs-Vorwurf: Amri-Helfer Bilal Ben Ammar abgeschoben

Bilal B. A. war ein Freund des Berliner Attentäters Anis Amri. Nach dem Anschlag wurde er von deutschen Behörden zügig abgeschoben. Grünen-Politiker Ströbele erhebt schwere Vorwürfe. Am 1. Februar 2017 landet Bilal B. A. als einer von 118 Passagieren einer ... mehr

Behörden sollen Helfer von Anis Amri außer Landes geschafft haben

Ein marokkanischer Agent s oll dem Terroristen Anis Amri bei dem Lkw-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz geholfen haben. Kurz danach schafften die Behörden den Mann außer Landes. Der islamistische Terrorist  Anis Amri soll bei dem verheerenden Anschlag ... mehr

BKA-Bericht: Amri-Freund Bilal A. B. stellte im Wohnheim Hinrichtungen nach

Bilal B. A. gilt als enger Vertrauer des Berlin-Attentäters Anis Amri, inzwischen sogar als möglicher Mittäter. Nun gelangen verstörende Details über den Mann an die Öffentlichkeit. Bilal B. A., der nun in den Fokus geratene enge Freund des Weihnachtsmarkt ... mehr

Thügida-Chef Köckert mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert

Der Neonazi und Thügida-Chef David Köckert ist wegen räuberischer Erpressung angeklagt. Nun wird zusätzlich bekannt: Er soll mit anderen Rechtsradikalen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Der inhaftierte Thügida-Chef David Köckert steht nach Informationen ... mehr

Rücknahme von ehemaligen "IS"-Kämpfern – Reul: "Daran führt kein Weg vorbei"

Trumps jüngste Forderung an die EU sorgt für Gesprächsstoff: Außenminister Maas sieht massive Probleme bei einer Rücknahme von "IS"-Kämpfern. Das sagen andere Politiker zu dem Thema. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen ... mehr

Angespannte Sicherheitslage: Mehr IT-Sicherheitsmeldungen bei kritischer Infrastruktur

Berlin (dpa) - Betreiber kritischer Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Wasserwirtschaft und Telekommunikation in Deutschland haben 2018 mehr IT-Sicherheitsvorfälle gemeldet als im Jahr zuvor. Die Zahl der Meldungen habe sich allein im zweiten Halbjahr ... mehr

Allein 19 auf das Stromnetz: Mehr Hacker-Angriffe auf kritische Infrastruktur gemeldet

Die Angst vor Hacker-Angriffen auf kritische Infrastruktur wie zum Beispiel Stromnetze nimmt zu. Laut eines Zeitungsberichts wurden dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 2018 deutlich mehr Fälle gemeldet als in den Vorjahren.   Das Bundesamt ... mehr

Hans-Georg Maaßen: "Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern"

Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg ... mehr

Auch von AfD-Politiker: Verfassungsschutz prüft Verbindungen nach Russland

Einem Bericht zufolge sammelt der Verfassungsschutz nun Informationen zu rechten Parteien mit Kontakten nach Russland. t-online.de und "Kontraste" hatten weitreichende Netzwerke offengelegt. Nach den Exklusiv-Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins ... mehr

Misshandlungen und Folter: Agenten aus Syrien in Deutschland festgenommen

Zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sind in Deutschland verhaftet worden. Ihnen wird Folter, Misshandlung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Berlin ... mehr
 


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