Nach einer Neonazi-Demo in Dortmund wird die Polizei für ihre Zurückhaltung kritisiert. Jetzt äußert sich die Gewerkschaft der Polizei. Den Beamten seien die Hände gebunden. Nach zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund hat die Polizei ... mehr
Die verbotene Rockergruppe "Osmanen Germania BC" hat in Rheinland-Pfalz nach Erkenntnissen von Ermittlern keine Mehrfach- oder Intensivtäter in ihren Reihen. Insgesamt werden der Gruppierung im Land elf Personen zugeordnet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums ... mehr
Bei Neonazi-Demos in Dortmund wird gegen Juden gehetzt. Die Polizei ermittelt. Auch in Chemnitz demonstrieren erneut Rechtsextreme. In Dortmund hat es am Freitagabend zwei rechtsextremistische Demonstrationen gegeben. Die Polizei hat mehrere Strafverfahren eingeleitet ... mehr
Das Land Berlin nimmt am Samstag das neue Abschiebegefängnis für Kriminelle und islamistische Gefährder in Betrieb. Dafür wurde die bisherige Jugendarrestanstalt in Lichtenrade im Süden Berlins umgebaut. Dort gibt es jetzt acht bis zehn Plätze für Gefangene ... mehr
Ditib gerät ins Visier des Verfassungsschutzes. Der Inlandsgeheimdienst will den türkischen Moscheenverband zum Prüffall machen – doch einige Länder haben Vorbehalte. Der Verfassungsschutz prüft Medienberichten zufolge die Beobachtung der Zentrale des Moscheeverbandes ... mehr
Als erstes Bundesland hat das Saarland eine eigene Kriminalstatistik für Vorfälle mit Stichwaffen erhoben. Das Fazit: Messerangriffe nehmen zu. Nun prüft das Land Gegenmaßnahmen. Das saarländische Innenministerium prüft die Möglichkeit, in Saarbrücken dauerhafte ... mehr
Horst Seehofer hat bezahlbares Wohnen zur größten sozialen Frage erklärt. Doch in seinem Bauministerium ist künftig ein Terrorismusexperte für das Thema zuständig. Am Samstag auf dem CSU-Parteitag hat Horst Seehofer bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer ... mehr
Der saarländische SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält örtlich und zeitlich begrenzte Waffenverbotszonen etwa auf Dorffesten für sinnvoll. "Waffenverbotszonen, in denen Kontrollen stattfinden, wirken auch präventiv, damit es gar nicht erst zu Straftaten kommt", sagte ... mehr
Die SPD fordert eine bundesweite Beobachtung der Jungen Alternativen. Angesichts der Überschneidungen mit der Identitären Bewegung ist die AfD bereits vielerorts im Fokus. Die Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen der Landtage und des Bundestags ... mehr
Was wird aus Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen? Die Spitzen der großen Koalition sind jetzt in Berlin zu Beratungen über dessen Zukunft zusammengekommen. Die Koalitionsspitzen sind im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen, um über eine Lösung des Streits ... mehr
Sachsens Polizei soll zur Verhütung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr im nächsten Jahr mehr Befugnisse erhalten. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag die umstrittene Polizeirechtsnovelle mit neuen sowie grundlegend überarbeiteten Regelungen. Innenminister Roland ... mehr
Der Verfassungsschutz steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Aber was genau macht die Behörde eigentlich? Hier die wichtigsten Informationen zum deutschen Inlandsgeheimdienst. Für Merkel steht fest, "dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer ... mehr
Im Konflikt um den Verfassungsschutz-Chef könnte es am Dienstag zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Klar ist: Eine Lösung ohne Verlierer gibt es nicht. Die Kanzlerin ist gerade Richtung Algerien abgeflogen, da schlägt die Nachricht ... mehr
Der bayerische Verfassungsschutz hat Aktivisten eines neuen Vereins im Visier, der Stimmen für ein sogenanntes Volksbegehren Grenzschutz sammelt. Unter rund 25 Teilnehmern am Tag der Vereinsgründung (26. August) im oberbayerischen Zorneding waren mehrere Personen ... mehr
Im Rahmen einer bundesweiten Amnestie sind in Sachsen 308 Schusswaffen zurückgegeben worden. Das teilte das sächsische Innenministerium mit. Die meisten davon waren in legalem Besitz - 49 Schusswaffen in illegalem. Weiter wurden 14 Hieb- und Stichwaffen abgegeben, wovon ... mehr
Forderungen aus Reihen der Linken nach Abschaffung des Verfassungsschutzes in Thüringen hat Innenminister Georg Maier zurückgewiesen. "Eine Abschaffung dieses, gerade jetzt äußerst wichtigen Frühwarnsystems zum Schutz unserer Demokratie, steht nicht zur Debatte", sagte ... mehr
Noch mehr Ärger für den Verfassungsschutz-Chef: Angehörige der Breitscheidplatz-Opfer werfen Maaßen Falschaussage vor. Seine Behörde war wohl stärker mit dem Terroristen Anis Amri beschäftigt, als er zugab. Angehörige deutscher Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese ... mehr
Straßburg (dpa) - Das britische System zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170 ... mehr
Warum zweifelt Verfassungsschutz-Chef Maaßen öffentlich an der Authentizität eines Chemnitz-Videos? Das sollte er Innenminister Seehofer erklären. Nun liegt Maaßens Begründung vor. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang ... mehr
Ermittler und Rechtsmediziner widersprechen Gerüchten, ein Mann in Köthen sei zu Tode geprügelt worden. Auch eine entscheidende Zeugin habe Aussagen relativiert. Die Ermittler im Fall des in Köthen gestorbenen 22-Jährigen schließen weiter aus, dass Tritte ... mehr
Die Opposition im hessischen Landtag hat den Nachwuchsmangel bei der Polizei kritisiert. "Wir fordern, eine Streife mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen", sagte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden. Der innenpolitische ... mehr
Nach Chemnitz ist nicht nur Verfassungsschutz-Chef Maaßen unter Druck. Auch Innenminister Seehofers Krisenmanagement wird kritisiert. Nun äußert er sich deutlich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über das Auftreten von Rechtsradikalen ... mehr
Nach der groß angelegten Anti-Terror-Übung der Polizei am Stuttgarter Hauptbahnhof sind mehrere Sperrungen wieder aufgehoben worden. "Die Übung ist abgeschlossen", sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochmorgen in Stuttgart. Die Gleise eins bis sechs ... mehr
Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rückt die AfD immer weiter nach rechts. Es gebe eine immer stärkere Vernetzung der Partei auch mit offen verfassungsfeindlichen Gruppen, sagte Kretschmann am Dienstag in Berlin ... mehr
Städte und Gemeinden sollten Verbote für Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen aussprechen können - das hat der Niedersächsische Städtetag (NST) gefordert. Trinkgelage auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind laut NST für viele Kommunen ein Problem ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz gesät. Doch diese Einschätzung basierte offenbar nicht auf Erkenntnissen seiner Experten. Hans-Georg Maaßen gerät immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesamtes ... mehr
Er wollte aufräumen beim Verfassungsschutz und steht nun selbst in der Kritik: Hans-Georg Maaßen. Seine umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz sind nicht die erste Aktion, die er sich vorwerfen lassen muss. Eigentlich war Hans-Georg Maaßen vor sechs Jahren an die Spitze ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte die Echtheit des Chemnitz-Videos bezweifelt, jetzt soll er laut Berichten diese Behauptung zurückgenommen haben. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos ... mehr
Der Stuttgarter Hauptbahnhof wird in der Nacht von heute auf morgen zum Schauplatz einer Anti-Terror-Großübung der Bundes- und Landespolizei. Eine Übung in vergleichbarer Größe habe es in Baden-Württemberg noch nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion ... mehr
Die Hetzjagd-Debatte darf aus Sicht des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) die tatsächlichen Geschehnisse in Chemnitz nicht überdecken. Er halte die Diskussion der vergangenen Tage für gefährlich, sagte Wolf der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag ... mehr
Neues Detail zu Sami A.: Der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden arbeitete zu Beginn des Jahrtausends für eine Sicherheitsfirma. Anscheinend mit Wissen der Behörden. Der Mitte Juli unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobene Sami A. hat einem Medienbericht ... mehr
Er sehe keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz, sagte Hans-Georg Maaßen. Jetzt soll der Präsident des Verfassungsschutzes Belege für diese Aussage liefern. Die Linkspartei fordert seine Entlassung. In der Debatte ... mehr
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. Der Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei am Montag ... mehr
Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden "Menschen unter Generalverdacht gestellt", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin ... mehr
Ein Passagierflugzeug als Terrorwaffe – bis zum 11. September 2001 kaum vorstellbar. Verdachtsmomente für Terror aus der Luft gibt es auch in Deutschland – den letzten erst im Juli. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist zehnmal Terroralarm wegen ... mehr
Ein Schutzwall um Deutschland, Asylbewerber in Lagern: Das fordert der Politologe Martin Wagener in einem neuen Buch. Der Wissenschaftler unterrichtet BND-Mitarbeiter. Die Behörde ist alarmiert. Martin Wagener will Deutschland radikal gegen Zuwanderer abschotten ... mehr
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterstützt die Proteste gegen das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen. Mit vielen Maßnahmen schieße die rot-schwarze Landesregierung über das Ziel hinaus, teilte die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt am Samstag ... mehr
Hat der oberste Verfassungsschützer Maaßen auf Anweisung gehandelt, als er Berichte zu Gewalt gegen Ausländer in Chemnitz anzweifelte? In Berlin wittert mancher eine Verschwörung gegen Merkel. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen ... mehr
Nach der militärischen Niederlage des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien und im Irak warnt Landesinnenminister Thomas Strobl vor einer Verlagerung von Kampfaktivitäten der Terrormiliz nach Europa und Deutschland. "Leider ist es nicht ... mehr
Mehrere Tausend Menschen sind in Hannover wegen der geplanten Änderung des Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Etwa 5100 Demonstranten zogen am Samstag nach Angaben der Polizei mit bunten Plakaten und Fahnen vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Landtag ... mehr
Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten verschweigt die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch die übrigen Taten der Gruppe fehlen. In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten fehlen die Morde ... mehr
In der Debatte um eine Beobachtung der AfD sollen aus Sicht der Unions-Innenminister zunächst alle zusammengetragenen Tatsachen gesichtet werden. Dafür sei im November eine Beratung aller Landesämter für Verfassungsschutz geplant, wie Sachsen-Anhalts Innenminister ... mehr
Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Identitätskontrollen von einreisenden Flüchtlingen. Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz in Wiesbaden Maßnahmen zur Verbesserung des Datenaustausches auf Bundesebene ... mehr
Vor einer Protestkundgebung gegen das geplante neue Polizeigesetz in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Vorwurf massiver Eingriffe in Bürgerrechte widersprochen. Erweiterte Befugnisse für die Polizei zielten insbesondere auf terroristische ... mehr
Die rot-rote Regierungskoalition hat sich nach einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" (Freitag) auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Danach sollen auf Druck der Linke die geplante Möglichkeit zur Online-Durchsuchung ... mehr
Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei effektivere Ermittlungen gegen Kinderpornografie im Internet ermöglichen. Er will den CDU-Innenministern bei ihrem Treffen an diesem Freitag in Wiesbaden vorschlagen, die Rechtsgrundlage für den Einsatz ... mehr
In der Debatte über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer eine aktivere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gefordert. "Es reicht nicht aus, dass man eine Stoffsammlung über die AfD verwaltet ... mehr
Die Unions-Innenminister dringen auf schärfere Regeln für die Abschiebung. Einer der Hauptgründe für das Scheitern von Abschiebungen sei, dass die Personen kurz vorher untertauchten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden ... mehr
Berlin (dpa) - Der Streit in der Union um die Migrationspolitik ist neu aufgebrochen: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bezeichnete die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland und erntete dafür teils heftigen Widerspruch ... mehr
Die AfD spricht von einem bürgerlichen Protest in Chemnitz – doch fast jeder dritte Teilnehmer war laut Angaben des Verfassungsschutzes ein bekannter Rechtsextremist. Der sogenannte "Schweigemarsch" der AfD in Chemnitz war in weiten Teilen von Rechtsextremisten ... mehr
Erfurt (dpa) - Die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer leitete damit die Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD ein. Diese erfolgt nach seinen Angaben ... mehr
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Thüringen ist im vergangenen Jahr auf 1353 zurückgegangen. 2016 waren es noch 1570, wie aus dem am Donnerstag in Erfurt von Innenminister Georg Maier (SPD) vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 64 Prozent dieser ... mehr
Soldaten der Bundeswehr üben an mehreren Standorten die schnelle Luftevakuierung. In dem Übungsszenario sollen deutsche Staatsangehörige aus einem Krisengebiet ausgeflogen werden. An verschiedenen Standorten in Nord- und Ostdeutschland übt die Bundeswehr derzeit ... mehr
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz, eine mögliche Beobachtung der AfD zu prüfen. Maier sprach am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes von einer "fachlich ... mehr
