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Im Ruhrgebiet: Bandidos-Chapter verboten

Im Ruhrgebiet: Bandidos-Chapter verboten

Düsseldorf (dpa) - Fast 500 Polizisten haben im Ruhrgebiet das Verbot eines Ortsverbands der berüchtigten Rockergruppe Bandidos durchgesetzt. "Auf das Konto dieser Mitglieder gehen versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffengesetz ... mehr
Prozess in Stuttgart: Anwälte bezweifeln Aussage von Kronzeuge in Terrorprozess

Prozess in Stuttgart: Anwälte bezweifeln Aussage von Kronzeuge in Terrorprozess

In Stuttgart stehen zwölf Männer wegen der Gründung einer rechtsextremen Terrorzelle vor Gericht. Die Ermittler berufen sich auf Äußerungen eines Kronzeugen – die Verteidiger äußern Zweifel. Im Prozess um die mutmaßliche rechte Terrorzelle "Gruppe S." haben ... mehr
Extremismus: Prozess gegen mutmaßliche Terrorzelle

Extremismus: Prozess gegen mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S." gestartet

Stuttgart (dpa) - Es sind zwölf ganz unterschiedliche Männer, die da auf der Anklagebank sitzen. Einer ist Krankenpfleger, einer Trockenbauer, einer Lagerist, mehrere sind arbeitslos. Der eine ist 61 Jahre alt, der andere gerade mal 32. Der eine kommt aus Minden ... mehr
Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues  Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz ... mehr
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef ermitteln

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef ermitteln

In der Bundeswehr-Elitetruppe KSK ist über Jahre Munition abhandengekommen. Der Kommandeur Kreitmayr sollte eigentlich einen Reformprozess einleiten. Nun läuft eine Vorermittlung gegen ihn.  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Zusammenhang ... mehr

Verbrecherjagd - Tätererkennung: Polizei setzt auf Super-Recogniser

Stuttgart (dpa) - Zugegebenermaßen, die Bezeichnung ist erstmal gewöhnungsbedürftig: Super-Recogniser. So nennen Wissenschaftler Menschen, die sich Gesichter besonders gut merken können - egal ob diese teilweise verdeckt waren, eine Begegnung schon Jahre ... mehr

Extremismus: Bundesregierung weiß von 24 sogenannter "Feindeslisten"

Auf ihnen stehen detaillierte Auskünfte über den politischen Gegner. Extremisten haben laut Auskunft der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mindestens 24 "Feindeslisten" veröffentlicht – viele davon im Netz.  Extremisten haben in Deutschland nach Kenntnis ... mehr

AfD unter Extremismus-Verdacht: Auf dem Weg zur neuen NPD

Der Verfassungsschutz verdächtigt die AfD, in fundamentaler Opposition zum Grundgesetz zu stehen. Ähnlich wie Neonazi-Parteien. Das wird für die Partei schwere Konsequenzen haben. Es sind nicht mehr nur Björn Höckes "Flügel", einzelne ... mehr

Festgenommener Soldat aus Hessen schrieb rechtes Manifest

Die Polizei hat einen Soldaten der Bundeswehr festgenommen. Offenbar hat der Mann aus Hessen einen rechtsradikalen Hintergrund, wie ein Medienbericht nun aufdeckt.  Der am Sonntag in Hessen festgenommene Bundeswehrsoldat hat offenbar ein Manifest geschrieben ... mehr

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk in drei Bundesländern – Drogenhandel, Geldwäsche

In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen haben Polizisten Dutzende Wohnungen und Geschäftsräume von Neonazis durchsucht. Der Verdacht auf Geldwäsche und Drogenhandel ist jedoch erst der Anfang. Wegen des Verdachts des großangelegten Drogenhandels ... mehr

Spionage im Bundespresseamt – Ex-Mitarbeiter will gestehen

In Berlin steht ein Rentner vor Gericht, weil er für den ägyptischen Geheimdienst deutsche Zeitungen gelesen hat. Zum Top-Agenten fehlte ihm das Talent. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes, der über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert ... mehr

"Hasswelle" gegen Karl Lauterbach: SPD-Politiker erhält Morddrohungen

Immer wieder warnt Karl Lauterbach vor den Gefahren des Coronavirus und wird damit zum Ziel rechtsextremer Hetze. Jetzt berichtet der SPD-Gesundheitsexperte von "Morddrohungen, die schwer zu ertragen sind." Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht sich mit einer Welle ... mehr

Bundesrat: Weiter Streit um Zugriffsregeln für Daten von Handynutzern

Unter welchen Umständen dürfen Sicherheitsbehörden auf Bestandsdaten von Handy- oder Internetnutzern zugreifen? Das Verfassungsgericht verlangte Präzisierungen. Die nun geplante Reform reicht den Grünen aber nicht aus. Der Bundesrat lehnt die geplanten ... mehr

Terror in Deutschland? Syrer planten wohl Anschlag — drei Festnahmen

Drei Männer aus Syrien sind festgenommen worden. Sie hatten offenbar einen Terroranschlag geplant. Zu dem Fall äußert sich nun das Innenministerium – und gibt Zahlen bekannt. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass drei in Deutschland und Dänemark festgenommene ... mehr

Festnahme: Drei Brüder sollen islamistischen Terroranschlag vorbereitet haben

Deutschen und dänischen Ermittlern ist es vermutlich gelungen, einen Terroranschlag in Europa zu verhindern. Bei einer gemeinsamen Aktion wurden 14 Personen festgenommen. In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen ... mehr

Rechtsextremismus - Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für "Feindeslisten"

Berlin (dpa) - Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

AfD-Mitarbeiterin soll Kriegswaffe aufbewahrt haben

Schwerer Vorwurf gegen eine Mitarbeiterin eines AfD-Abgeordneten: Sie soll Kontakt zu Waffenschmugglern gehabt und eine Kriegswaffe aufbewahrt haben – jetzt wird gegen sie und weitere Verdächtige ermittelt. Die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Familie will auch den Mitangeklagten verurteilt sehen

Stephan Ernst ist verurteilt. Sein Mitangeklagter im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke kam mit Bewährung davon. Der Familie des getöteten Politikers reicht das nicht.  Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler ... mehr

Anis Amri: Opposition scheitert mit Verfassungsklage um V-Mannführer

Noch immer ist unklar, welche Rolle V-Männer rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor vier Jahren spielten. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte nun einen Anwerber befragen. Doch daraus wird nichts.  Das Bundesinnenministerium ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Rechtsextreme bedrohen Schule in Hessen

Für den Mord an Walter Lübcke ist Stephan E. vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kurz darauf erhielt eine Schule in Hessen ein Drohschreiben, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet war. Die Walter Lübcke-Schule im hessischen Wolfhagen hat nach dem Urteil ... mehr

Verstoß gegen viele Corona-Auflagen: Bundespolizei-Chef kritisiert Fluggesellschaften

Als "verantwortungslos" hat der Bundespolizeipräsident Dieter Romann in den Medien einige Fluglinien kritisiert. Sie würden nicht genau prüfen, ob die Passagiere alle notwendigen Unterlagen für die Einreise haben. "Allein in den letzten sechs Tagen hat die Bundespolizei ... mehr

Bundestag verabschiedet Gesetz: Mehr Schutz für Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern

Berlin (dpa) - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten künftig höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht ... mehr

BGH-Urteil: Deutsche Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Der Koblenzer Strafprozess zu syrischen Foltergefängnissen gilt international als beispielhaft. Aber dürfen Funktionsträger fremder Staaten hier überhaupt vor Gericht gestellt werden? Das BGH sorgt für Klarheit. Deutsche Ermittler dürfen auch in Zukunft ... mehr

Innenministerium befürchtet Störaktionen von Corona-Gegnern gegen Impfungen

Spionage gegen deutsche Impfunternehmen und Störaktionen: Das Innenministerium ist nach Medienberichten über Angriffe aus dem In- und Ausland besorgt. Die Bundesregierung befürchtet massive Störversuche während der Corona-Impfkampagne. Es bestehe eine "abstrakte ... mehr

Islamistische Gefährder: IMK-Chef sieht noch hohe Hürden für Abschiebung nach Syrien

Stuttgart (dpa) - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht auch nach dem Ende des Abschiebestopps nach Syrien hohe Hürden für Rückführungen in das Bürgerkriegsland. "Auch Gefährder in unserem Land können sich jetzt nicht mehr auf einen ... mehr

Deutsche wegen Verdachts der Terrorfinanzierung festgenommen

Militante Islamisten in Syrien sollen in Europa Geldspenden für Waffen und Kämpfer gesammelt haben. Die Bundesanwaltschaft sieht auch Deutschland betroffen. Jetzt ist sie gegen das Netzwerk vorgegangen. Mit Festnahmen und Durchsuchungen in mehreren ... mehr

Kapitolsturm in Washington: Schäuble prüft Folgen für Bundestag

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht Donald Trump für Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich. Auch für deutsche Regierungsgebäude könnte die Eskalation in Washington Folgen haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der gewaltsamen ... mehr

Rechtsextremismus: Zahl der Gefährder laut Bundeskriminalamt gestiegen

In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextremisten, denen die Begehung von Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut wird. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt nach neusten Zahlen.  Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle ... mehr

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Anklage fordert lebenslange Haft

Die Bundesanwaltschaft sieht die Schuld von Stephan Ernst als erwiesen an. Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sie nun eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

Regierung holt erstmals gefangene IS-Frauen zurück nach Deutschland

Bislang hat sich die Bundesregierung geweigert, gefangene deutsche Kämpfer des "Islamischen Staates" zurückzuholen. Jetzt sollen drei Frauen und deren Kinder aus dem kurdischen Teil Syriens ausgeflogen werden. Die Bundesregierung will offenbar erstmals aktiv gefangene ... mehr

Anschlag in Hanau: Vater des Attentäters will die Tatwaffen zurück

Der Vater des Attentäters von Hanau glaubt offenbar an eine Verschwörung gegen seinen Sohn. Nach der Tat stellte er rassistische Anzeigen und verhöhnte die Opfer. Tobias R. hatte am 19. Februar in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden ... mehr

Impfgegner zunehmend radikal: IMK-Chef warnt vor Angriffen auf Impfzentren

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Georg Maier (SPD), hat vor Angriffen auf Transporte von Corona-Impfstoffen und Angriffen auf die Impfzentren gewarnt. "Wir müssen Impftransporte auf jeden Fall schützen", sagte Thüringens Innenminister ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Datenauswertung aus Antiterrordatei

Karlsruhe (dpa) - Seit sechs Jahren dürfen die Sicherheitsbehörden den Datenbestand der Antiterrordatei systematisch auf Zusammenhänge und Verbindungen durchforsten - das geht dem Bundesverfassungsgericht teilweise zu weit. Die Karlsruher Richter setzten die "erweiterte ... mehr

Kein Kompromiss: Syrien-Abschiebestopp endet

Berlin (dpa) - Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen ... mehr

NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte "Querdenker" rechtsextrem

Die Bewegung der "Querdenker" ist homogen. In Nordrhein-Westfalen radikalisieren sich deren Anhänger zunehmend. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Rund zehn Prozent der Teilnehmer "Querdenken"-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein ... mehr

Besserer Austauch: EU-Kommission legt Anti-Terror-Agenda vor

Brüssel (dpa) - Nach den Anschlägen in Wien, Paris, Nizza und Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror in Europa forcieren. Dazu stellt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) eine neue Anti-Terror-Agenda mit dem Titel "Antizipieren ... mehr

Halle-Prozess: Nebenkläger machen Behörden schwere Vorwürfe

Die Nebenkläger im Prozess um das Halle-Attentat haben ihr Plädoyer gehalten. Sie üben scharfe Kritik an den Behörden und am Gericht. Es ist von "unverblümter Nachlässigkeit" die Rede. Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle haben ... mehr

Lübcke-Prozess: Aussage von Stephan Ernst wirft Fragen auf

Der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes hat an diesem Donnerstag im Gerichtssaal Fragen der Familie beantwortet. Statt neuer Antworten sieht das Gericht nun eher noch mehr Fragebedarf. Mit leiser Stimme, "inständig" bat Irmgard Braun-Lübcke den mutmaßlichen Mörder ihres ... mehr

Seehofer verbietet rechtsextreme "Sturmbrigade 44"

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer die rechtsextreme "Sturmbrigade 44" verbieten lassen.  Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut ... mehr

Corona-Impfzentren: BKA warnt wohl vor Anschlägen durch Impfgegner

Die Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht kurz bevor, bundesweit werden eilig Impfstellen aufgebaut. Nun aber warnt das BKA: Die Zentren wie auch Impfstoffhersteller könnten von Extremisten attackiert werden. Impfstoffhersteller und Impfzentren könnten mögliche Ziele ... mehr

Tor vor Kanzleramt gerammt: Fahrer aus Polizeigewahrsam entlassen

Der Mann, der vor dem Bund-Länder-Gipfel gegen das Tor des Kanzleramts in Berlin fuhr, ist wieder auf freiem Fuß. Sein Motiv ist weiterhin unklar. Der 54-jährige Mann, der am Mittwoch mit einem Auto ein Tor des Bundeskanzleramts in Berlin rammte ... mehr

Berlin: Auto fährt in Tor von Kanzleramt – mit Schriftzügen bemalt

Am Tag der Beratungen über neue Corona-Maßnahmen rammt ein Auto das Tor des Kanzleramts. Weitere Details sind bislang unklar. Auf dem Auto sind Schriftzüge zu sehen.  In Berlin ist am Mittwoch ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Die Polizei Berlin ... mehr

Mitarbeiter im Bundestag: Der gute Assad-Flüchtling der AfD

Markus Frohnmaier beschäftigt einen Flüchtling, der sich als Propaganda-Krieger für Syriens Regierung präsentiert. Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin Kontraste zeigen das vielleicht ungewöhnlichste Arbeitsverhältnis im Bundestag. "Syrische ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Razzia bei Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Bei Polizisten in Nordrhein-Westfalen soll es am Dienstagmorgen eine Razzia gegeben haben. Die Beamten werden beschuldigt, über WhatsApp rechtsextreme Inhalte ausgetauscht zu haben. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei ... mehr

Markus Söder: "Querdenker" werden immer größere Bedrohung

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ruft den Verfassungsschutz dazu auf, die Querdenker-Bewegung nicht zu unterschätzen. Er sieht in ihr eine zunehmende Gefahr. Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Regierungschefs Markus ... mehr

"Querdenker"-Bus geriet in Connewitz in Hinterhalt – mehrere Verletzte

Am Rande der Demonstration von "Querdenkern" in Leipzig sind in Connewitz zwei Busse mit abreisenden Demo-Teilnehmern überfallen worden. In den Bussen gab es mehrere Verletzte. Die Soko Linksextremismus des Landeskriminalamtes in Sachsen ermittelt, weil im Leipziger ... mehr

"Querdenker"-Demo in Leipzig: Teilnehmer greifen Polizisten mit Pyrotechnik an

Bei einem eigentlich verbotenen Demo-Umzug von Rechtsextremen und "Querdenkern" ist in Leipzig ein Polizist aus nächster Nähe mit Pyrotechnik beschossen worden. Weil die Polizei so passiv war, gerät Sachsens Innenminister unter Druck. Nach einer Kundgebung ... mehr

Lüneburg: Bei Razzia mutmaßlichen Islamisten festgenommen – Anschlag vereitelt?

Im Landkreis Lüneburg hat die Polizei eine Person der islamistischen Szene festgenommen und damit offenbar einen geplanten Anschlag vereitelt. Mehrere Objekte wurden durchsucht. Am Freitagabend hat die Polizei in den Landkreisen Stade und Lüneburg eine Razzia ... mehr

Razzien bei Linksextremisten: 25-Jährige nach Anschlägen festgenommen

Eine junge Linksextremistin ist in Leipzig festgenommen worden. Sie soll mehrere aus ihrer Sicht rechtsradikale Menschen brutal angegriffen und einer gewalttätigen kriminellen Vereinigung angehört haben.  Nach Anschlägen gegen nach ihrer Sicht rechtsextreme Menschen ... mehr

Nach Terroranschlag in Wien: BKA-Razzia in drei deutschen Bundesländern

Nach dem Anschlag in Wien wird auch die deutsche Polizei aktiv. Beamte durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräumen von Personen, die in Kontakt mit dem Attentäter gestanden haben sollen.  Sicherheitskräfte haben am Freitagmorgen in Deutschland mit Durchsuchungen ... mehr

Terroranschlag in Wien: Horst Seehofer sieht Verbindungen nach Deutschland

Innenminister Horst Seehofer hält nach der Terrorattacke von Wien Gewalttaten auch in Deutschland für möglich: "Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden." Bei dem islamistischen Anschlag in Wien gibt es nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer ... mehr

Terror in Wien: Verfassungsschutz warnt vor Nachahmungstätern in Deutschland

Nach den Anschlägen in Wien und Nizza geht der Chef des V erfassungsschutzes davon aus, dass sich Gefährder in Deutschland ermutigt fühlen könnten. Es werde zudem beobachtet, dass sich der IS immer besser organisiert.  Die Sicherheitsbehörden in Deutschland ... mehr

Baden-Württemberg: Deutscher plante wohl Anschläge in Frankreich

Ein 20-Jähriger steht im Verdacht, mehrere Anschläge in Frankreich geplant zu haben. Die Wohnung des Deutschen ist in Baden-Württemberg durchsucht worden.  In  Baden-Württemberg steht ein 20-jähriger Deutscher unter Terrorverdacht. Nach Informationen ... mehr

Mehr rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

Das Bundeskriminalamt zählt mehr rechtsextremistische Gefährder in Deutschland. In zwei Jahren habe sich die Zahl verdoppelt, heißt es in einem neuen Bericht des BKA. Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland ist erneut gestiegen. Eine Sprecherin ... mehr

Brandsatz vor Tönnies-Villa: Festnahmen wegen linksextremistischer Anschläge

Die Polizei hat die mutmaßlichen Urheber einer linken Droh- und Anschlagsserie ermittelt. Es werden Objekte in Berlin und Stuttgart durchsucht. Ein Mann und eine Frau wurden festgenommen. Ermittler haben zwei Verdächtige im Fall einer mutmaßlich linksextremistischen ... mehr
 
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