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Inneres

Pistorius: Einsatz von Seehofer für EU-Grenzschutzpolizei

Pistorius: Einsatz von Seehofer für EU-Grenzschutzpolizei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, "endlich in Brüssel dafür zu sorgen, dass die EU eine Grenzschutzpolizei bekommt". Das sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung". Der Schengen ... mehr
Parteien: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum

Parteien: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro aus. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlerkreisen. Es werde ... mehr
G7 - G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz

G7 - G7: Mit Internet-Konzernen gegen Terror-Propaganda im Netz

Ischia (dpa) - Die G7-Gruppe westlicher Industrienationen will ihre Zusammenarbeit mit führenden Internet-Konzernen im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere terroristische und gewalttätige extremistische ... mehr

EuGH: Straffällige EU-Bürger nicht ohne Weiteres ausweisbar

Luxemburg (dpa) - Straffällige EU-Bürger können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Wenn sie bereits eine Reihe von Jahren in dem Aufnahmestaat verbracht haben und integriert sind, gelte ... mehr

Neuer Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung in der EU

Brüssel (dpa) - Im innereuropäischen Streit über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gibt es einen neuen Kompromissvorschlag der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Wie aus dem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, könnten Länder wie Ungarn und die Slowakei ... mehr

Jamaika-Sondierer mit Knackpunkten Finanzen, Energie, Europa

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen biegen heute mit zwei der schwierigsten Themen auf die Zielgerade. Am Vormittag sprechen die Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel zunächst mit den Berichterstattern der jeweiligen Seiten ... mehr

Jamaika-Innenexperten bei Datenspeicherung weiter uneins

Berlin (dpa) - Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung nach einem Kompromissangebot der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die Deutsche ... mehr

IS-Rückschläge: de Maizière warnt vor Rückkehrern

Ischia (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach großen Gebietsverlusten der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak vor der Bedrohung durch zurückkehrende Kämpfer gewarnt. «Nach den Erfolgen gegen den sogenannten Islamischen Staat bereiten ... mehr

De Maizière: Noch Probleme bei Reform des EU-Asylsystems

Luxemburg (dpa) - Bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems in Europa herrscht nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière weiter Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. «Nach wie vor ist das Thema der gemeinsamen Solidarität ein schwieriges Thema ... mehr

EU-Innenminister beraten über Schengen-Grenzkontrollen

Luxemburg (dpa) - Die EU-Innenminister tauschen sich heute in Luxemburg über längerfristige Grenzkontrollen im Schengenraum aus. Die EU-Kommission hatte vor kurzem vorgeschlagen, angesichts gestiegener Terrorgefahren in Europa die Kontrollen ... mehr

Grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft

Luxemburg (dpa) - In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Staaten gaben in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer ... mehr

Mehr zum Thema Inneres im Web suchen

SPD präsentiert Forderungskatalog für Bundesregierung

Hannover (dpa) - Die SPD-Innenminister haben in Hannover einen umfangreichen Katalog mit Forderung an die neue Bundesregierung präsentiert. Neben einer gemeinsamen europäischen Grenzschutzpolizei fordern sie eine verstärkte Vernetzung ... mehr

Deutschland gegen Ausweitung von Schengen und für weitere Kontrollen

Brüssel (dpa) - Deutschland lehnt den Abbau weiterer Schlagbäume an Grenzen in der EU ab und wird die eigenen Kontrollen an Übergängen zu Österreich auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Das machte Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel klar. Die EU-Kommission ... mehr

Flüchtlingskrise: Italien prallt mit Hilferuf ab

Tallinn (dpa) - Neuer Rückschlag für Italien: Gerettete Migranten aus dem Mittelmeer sollen nicht in andere europäische Häfen gebracht werden. Die Regierung in Rom blitzte bei einem Innenministertreffen in Tallin mit der Forderung ab, Schiffe mit Migranten ... mehr

De Maizière: Flüchtingsretter weiter in Italien anlegen

Tallinn (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt die Öffnung weiterer Häfen für europäische Flüchtlingsschiffe ab. «Das unterstützen wir nicht», sagte der CDU-Politiker im estnischen Tallinn bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Damit ... mehr

EU verfehlt Frist für Asylreform

Luxemburg (dpa) - Die EU hat ihre selbst gesetzte Frist zur grundlegenden Überarbeitung des Asylsystems verfehlt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg: «Ich sehe keine Chance ... mehr

Rückführung von Migranten: De Maizière droht unwilligen Ländern

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen. Er plädierte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen ... mehr

EU-Innenminister beraten erneut über Asylreform

Brüssel (dpa) - Das europäische Asylrecht beschäftigt heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine EU-Kollegen in Brüssel. Der Rat der Innenminister berät unter anderem über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Zudem geht es um das geplante ... mehr

De Maizière für Flüchtlingslager außerhalb Europas

Valletta (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich erneut für Flüchtlingslager außerhalb Europas ausgesprochen. Es müsse darüber nachgedacht werden, dass Migranten, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangen wollten, an einen «sicheren Ort» gebracht ... mehr

Innenminister beraten über neue EU-Einreisekontrollen

Brüssel (dpa) - Die europäischen Innenminister wollen heute zum ersten Mal über Pläne für neue EU-Einreisekontrollen beraten. Die Mitte der Woche von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sehen vor, auch Reisende einer Vorab-Überprüfung zu unterziehen ... mehr

EU-Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission macht den Weg frei für eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa. Die Behörde empfahl in Straßburg eine Verlängerung der bestehenden Kontrollen um bis zu drei Monate. Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten angesichts ... mehr

EU-Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission empfiehlt eine Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen in Europa. Die Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum sollten um drei Monate ausgedehnt werden, teilte ... mehr

Innenministerium: Türkei setzt Flüchtlingspakt mit EU um

Luxemburg (dpa) - Das deutsche Innenministerium sieht die Flüchtlingsvereinbarung zwischen EU und Türkei als Erfolg. Die Türkei halte sich an die gemachten Zusagen, sagte Staatssekretärin Emily Haber in Luxemburg am Rande des EU-Innenministertreffens. Zuletzt seien ... mehr

Berlin unterstützt Vorschläge zur Verteilung von Syrien-Flüchtlingen

Luxemburg (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt die jüngsten Vorschläge zur geregelten Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei. Es sei gut, dass die Zahlen nicht so hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg ... mehr

EU steht vor Einigung auf Umsiedlungszahlen für Syrien-Flüchtlinge

Brüssel (dpa) - Die Vorbereitungen für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei stehen vor dem Abschluss. Nach Informationen der dpa wollen sich die EU-Staaten heute auf einen konkreten Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate einigen ... mehr
 


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