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Irene Mihalic

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Nach "Sturm auf Reichstag": Polizei Berlin ermittelt in rund 30 Verfahren

Nach dem versuchten "Sturm auf den Reichstag" im August 2020 ermittelt die Polizei Berlin gegen Dutzende Verdächtige. Über 30 Verfahren wurden eingeleitet – und es könnten noch mehr werden.  Rund vier Monate nach der Besetzung der Reichstagstreppe bei einer ... mehr
Neonazis? Bundesregierung räumt Existenz der

Neonazis? Bundesregierung räumt Existenz der "Atomwaffendivision" ein

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe. Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe ... mehr
Kipping zu Seehofer-Rückzieher:

Kipping zu Seehofer-Rückzieher: "Zum Lachen, wenn er nicht Innenminister wäre"

Eine Anzeige des Innenministers gegen eine Journalistin? Nach heftiger Kritik nimmt Horst Seehofer davon nun Abstand. Die Linke wirft ihm Versagen vor, der Koalitionspartner ist erleichtert. Linken-Chefin Katja Kipping hat Horst Seehofers Handeln ... mehr
Ärger um Clan-Chef Miri: Innenministerium – Wer trotz Sperre einreist, soll in Haft

Ärger um Clan-Chef Miri: Innenministerium – Wer trotz Sperre einreist, soll in Haft

Im Sommer schoben die Behörden den kriminellen Clanchef Miri aus Deutschland ab. Doch zwei Monate später kehrte Miri zurück. Künftig soll das mit einer schweren Strafe belegt werden. Der Fall des kriminellen Clanchefs Ibrahim Miri aus Bremen soll nun auch rechtliche ... mehr
Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik

Extremismus bei Polizisten: Grüne wollen Statistik

Wie rechts ist die Polizei? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Grünen wollen es jetzt genau wissen – und fordern, verfassungsfeindliche Verstöße bei den Beamten zu erfassen. Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen ... mehr

Verunsicherung: Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt weiter

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland dürfen verdeckt Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen tragen. Die Zahl der sogenannten Kleinen Waffenscheine, die dazu berechtigen, stieg von Ende Januar 2018 bis Ende Januar 2019 von 565.000 auf knapp ... mehr

Bundesinnenministerium: Behörden erfassen immer mehr "Reichsbürger"

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Corona-News: Holetschek pocht auf bundesweiten Impfnachweis

Wann kommt der digitale Impfnachweis in Deutschland? Einige Regionen wollen nicht mehr warten und starten eigenständige Pilotprojekte. Bayerns Gesundheitsminister sieht das kritisch.  Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins ... mehr

Parlamentarischer Schlagabtausch zum 1. Mai in Berlin

Der Bundestag hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den Berliner Mai-Demonstrationen über alle Fraktionsgrenzen hinweg verurteilt. Der AfD-Innenexperte Martin Hess sprach am Mittwoch von einem Missbrauch des Demonstrationsrechts: "Der 1. Mai ist der Beweis ... mehr

Oft diffuse Ideologie: So viele rechts motivierte Straftaten wie noch nie

Berlin (dpa) - Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das sei "beunruhigend, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin ... mehr
 


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