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Joachim Herrmann

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Joachim Herrmann

Europaweiter Blitzmarathon: Bayerns Polizei stoppt 7.000 Temposünder

Europaweiter Blitzmarathon: Bayerns Polizei stoppt 7.000 Temposünder

Bei einem Blitzmarathon hat die Polizei in Bayern tausende Raser erwischt. Um vor allem unbelehrbare Fahrer aus dem Verkehr zu ziehen, sollen die Geschwindigkeitskontrollen künftig weiter verstärkt werden. Trotz vorher bekannter Kontrollstellen hat die Polizei bei ihrem ... mehr
Verfassungsschutz: Bayern nimmt Querdenker ins Visier

Verfassungsschutz: Bayern nimmt Querdenker ins Visier

Der bayerische Verfassungsschutz will von nun an einen genaueren Blick auf Querdenker werfen. In anderen Bundesländern steht die umstrittene Bewegung schon länger unter Beobachtung. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten ... mehr
Corona/Bayern: Aussicht auf Lockerungen für Amateursport

Corona/Bayern: Aussicht auf Lockerungen für Amateursport

Seit Monaten liegt der organisierte Amateursport auch in Bayern brach. Angesichts der sinkenden Corona-Zahlen macht nun Bayerns Landesführung Hoffnung. Angesichts der in weiten Teilen Bayerns sinkenden Corona-Infektionszahlen erwartet Bayerns Innen- und Sportminister ... mehr
Grenzkontrollen: Bundespolizei weist mehr als 500 Menschen in 12 Stunden ab

Grenzkontrollen: Bundespolizei weist mehr als 500 Menschen in 12 Stunden ab

Seit heute Nacht kontrolliert die Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Österreich auf Verstöße gegen die verschärften Einreiseregeln. "Es ist ein strenges Einreiseregime", so Ministerpräsident Söder. Nach Beginn der verschärften Einreiseregeln an den Grenzen ... mehr
Nürnberg: Herrmann stellt Corona-Kontrollen am Flughafen vor

Nürnberg: Herrmann stellt Corona-Kontrollen am Flughafen vor

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, werden immer drastischere Maßnahmen ergriffen. Auch am Flughafen Nürnberg müssen Reiserückkehrer mit verstärkten Kontrollen rechnen. Zum Ende der Weihnachtsferien werden Reiserückkehrer in Bayern in diesen Tagen ... mehr

Zweiter Polizist nach schwerem Verkehrsunfall gestorben

Nach dem Unfalltod eines Polizisten auf der Autobahn 6 in der Oberpfalz ist auch dessen 50 Jahre alter, schwerverletzter Kollege im Krankenhaus gestorben. Das teilte die Polizei Oberpfalz am Freitag mit. Die beiden Beamten waren am Dienstagnachmittag zu einem kleineren ... mehr

NRW-Verfassungsschutz: Radikalisierung? Jeder zehnte "Querdenker" rechtsextrem

Die Bewegung der "Querdenker" ist homogen. In Nordrhein-Westfalen radikalisieren sich deren Anhänger zunehmend. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Rund zehn Prozent der Teilnehmer "Querdenken"-Demonstrationen sind nach Einschätzung des nordrhein ... mehr

Forderung der Union: Ab nächstem Jahr soll wieder nach Syrien abgeschoben werden

München/Berlin (dpa) - Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet sich ab, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen wird. Daran ändert auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes nichts ... mehr

Kurioser Fehlalarm: Katastrophen-Apps Nina und Katwarn warnen vor ganz Bayern

Bayerische Nutzer der Katastrophen-Apps Nina und Katwarn haben sich am Mittwoch wahrscheinlich gewundert: Die Programme warnten vor einem Aufenthalt in ganz Bayern. Kurze Zeit später gab es Entwarnung. Die bayerischen Nutzer der Warn-Apps sind am Mittwoch mit einer ... mehr

Genereller Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert

Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage dort weiter als schlecht gilt, dürfte diese allgemeine Regelung in Deutschland auslaufen. Die Pläne stoßen auf Kritik. Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet ... mehr

München: Bayern zahlt 33 Millionen Euro für European Championships

Die Planung des rund 100 Millionen Euro teuren Sportevents – die European Championships – schreitet voran. Ein Drittel der Kosten wird wohl der Freistaat Bayern übernehmen. Der Freistaat Bayern wird ein Drittel der Kosten für die Ausrichtung der European Championships ... mehr

Corona-Protest: Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken" nicht

Die "Querdenken"-Bewegung sorgt in der Corona-Krise immer wieder für Aufsehen. Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz ist sie laut Bayerns Innenminister Herrmann noch nicht. Das könnte sich aber ändern. Der Verfassungsschutz hat die "Querdenken"-Bewegung ... mehr

Markus Söder zum Lockdown in Rottal-Inn: "Lieber schnell und konsequent"

Ein zweiter bayerischer Landkreis in den Lockdown gegangen, weitere könnten folgen. Ministerpräsident Söder schwört auf harte Maßnahmen ein, der Landrat sieht eine Mitschuld beim Nachbarland.  Kaum eine Woche vergeht, in der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht ... mehr

Garmisch-Partenkirchen: "Superspreaderin" konnten keine Infektionen nachgewiesen werden

Mitte September wurde eine Frau als Superspreaderin bekannt, weil sie in Garmisch-Partenkirchen eine Kneipentour machte – trotz Quarantäne. Doch ihr konnten keine Infektionen nachgewiesen werden. Einer 26 Jahre alten Frau, die im Verdacht stand, vielleicht Dutzende ... mehr

Linke & Islamismus: Warum Kevin Kühnert und Sascha Lobo in die Irre laufen

Ausgerechnet die Linken Kevin Kühnert und Sascha Lobo werfen der politischen Linken unisono vor, beim Thema Islamismus zu still zu sein, während sie beim Thema Rechtsextremismus immer in lautstarke Empörung verfallen würden. Eine Replik. Kevin ... mehr

München: Polizei verstärkt Kontrollen der Maskenpflicht

In München geht es Masken-Verweigerern an den Kragen: Seit Samstag wird die Einhaltung der erweiterten Maskenpflicht verstärkt kontrolliert. Es drohen hohe Bußgelder – und eine Anzeige beim Gesundheitsamt.  Seit Samstag erhöht die Polizei den Druck auf Maskenmuffel ... mehr

Drogenskandal bei der Polizei München: 15 Beamte suspendiert

Nach einem Drogenskandal bei der Münchner Polizei sind 15 Beamte suspendiert worden. Außerdem sollen die Polizisten mit fälschlichen Aussagen einen Fall vor Gericht gebracht haben. In München hat ein Drogenskandal bei der Polizei für Aufsehen gesorgt. Nach Bekanntwerden ... mehr

München: Polizeigewerkschaft befürchtet noch mehr Drogen-Fälle

Fünf Beamte sind im Drogen-Skandal um Polizisten aus München suspendiert worden – die Polizeigewerkschaft befürchtet einen ganzen "Rattenschwanz" weiterer Fälle. Im Drogen-Skandal um Münchner Polizisten könnte es nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft ... mehr

Bayerns Innenminister fordert Konsequenzen für Superspreaderin: "Quarantäne ignoriert"

In Garmisch-Patenkirchen ist eine Corona-Infizierte trotz Symptomen durch Kneipen gezogen. In der Folge steigen die Fallzahlen. Der Innenminister kritisiert die Auslöserin scharf – und stellt eine Strafe in Aussicht.  Nach einem heftigen Corona-Ausbruch ... mehr

Berlin: Konsequenzen für Polizist nach Auftritt bei Corona-Demo

Der Auftritt von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin hat Folgen. Ein Polizist muss nun mit einem Diziplinarverfahren rechnen. Das Polizeipräsidium in Augsburg hat gegen einen Kriminalbeamten, der bei der Corona ... mehr

Bayern prüft Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin sind auch drei Polizisten aus Bayern als Redner aufgetreten – privat. Trotzdem könnte die Aktion "harte Sanktionen" nach sich ziehen. Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten ... mehr

Alkoholverbot in München erlassen – wegen kritischen Corona-Zahlen

Da zuletzt die Corona-Zahlen in München gestiegen sind, gilt nun im öffentlichen Raum ein zuvor beschlossenes Alkoholverbot. Der Verkauf und der Verzehr von Getränken sind betroffen.  In München gilt nach einem weiteren Anstieg der Corona-Zahlen von Freitag ... mehr

Covid-19: München beschließt Alkoholverbot bei steigenden Corona-Zahlen

München will bei steigenden Corona-Zahlen ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum erlassen. Die Regelung greift bereits bei einer Neuinfektionsrate, die in den vergangenen Tagen schon fast erreicht wurde. In  München hat die Stadt ein Alkoholverbot ... mehr

Bußgeldkatalog der StVO: Neue Raser-Regeln werden bundesweit nicht geahndet

Die verschärften Regeln bei zu schnellem Fahren werden in allen Bundesländern erst einmal nicht geahndet. Wie die künftigen Grenzen aussehen sollen, ist allerdings strittig. Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines ... mehr

Aus Kroatien: Waffen-Razzia gegen rechte Szene und Reichsbürger

Illegale Waffenlieferungen aus Kroatien haben Ermittler alarmiert. Zeitgleich gibt es deshalb in drei Bundesländern und in Österreich Razzien. Die Verdächtigen sind Reichsbürger und Rechtsextremisten. Bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels ... mehr

Polizeigewalt: Thüringens Innenminister bestreitet "latenten Rassismus"

Nach dem Tod von George Floyd in den USA nimmt die Debatte um rassistische Polizeigewalt auch in Deutschland Fahrt auf. Thüringens Innenminister fällt dabei seiner eigenen Parteivorsitzenden in den Rücken. Der Vorsitzende der  Innenministerkonferenz ... mehr

Polizisten aus NRW und Bayern wollen nicht mehr nach Berlin – warum?

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnte dazu führen, dass Polizisten aus NRW und Bayern nicht mehr dort eingesetzt werden. Das fordern die Gewerkschaften. Der bayerische Innenminister veranlasst eine Prüfung. Das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus ... mehr

Debatte um Lockerungen - Ramelow: Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus

Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt sein umstrittenes Vorpreschen bei der Lockerung der Corona-Alltagsbeschränkungen. Die geringe Zahl der Infektionen in seinem Bundesland müsse Konsequenzen haben, sagte der Linke-Politiker ... mehr

Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Seit fast zwei Monaten ruht der Verkehr an den Grenzen Deutschlands. In wenigen Tagen will der Bundestag dazu beraten. Führende Politiker sind sich uneins, wann die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem ... mehr

Corona in München: Rechte nutzen Nachbarschaftshilfe für Propaganda

Rechte Parteien und Organisationen in München und Bayern nutzen die Corona-Krise, um mit vermeintlicher Nachbarschaftshilfe neue Anhänger zu gewinnen. In der Corona-Krise bieten viele Menschen in Deutschland Nachbarn ihre Hilfe an. Diese Masche nutzen nun offenbar ... mehr

Bayern: Mann feiert Corona-Partys – und muss jetzt ins Gefängnis

Gleich mehrfach hat ein Mann in Bayern zu Partys bei sich eingeladen – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Zeit. Nun hat die Polizei durchgegriffen.  Weil er mehrere Corona-Partys feierte, muss ein 34-Jähriger aus Bamberg nun bis zum Ende der bayerischen ... mehr

Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern – erstes Fazit

Bayern hat am Freitag als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen verordnet, weitere Bundesländer könnten dem Freistaat folgen. Halten sich die Menschen an die neuen Regeln? Seit Freitagnacht gelten in Bayern Ausgangsbeschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus ... mehr

Innenministerium überträgt Coronavirus-Krisensitzung aus Versehen live im Internet

Sicherheitsexperten des Computermagazins "c’t" konnten heimlich an einer Lagebesprechung des bayerischen Innenministeriums zur Coronavirus-Krise teilnehmen. Die Videokonferenz wurde quasi live im Internet übertragen. Mehr als 300 bestätigte Coronavirus-Infektionen ... mehr

Ulm: Tempolimit auf A8 Richtung Augsburg wird geprüft

Im vergangenen Jahr hat es etwa Tausend Unfälle auf der A8 zwischen Ulm-Elchingen und Augsburg gegeben. Die Polizei fordert ein Tempolimit.  Zwei bis drei Unfälle am Tag – das ist die Bilanz des Streckenabschnitts der A8 zwischen Ulm-Elchingen und Augsburg. Amtliche ... mehr

Leipzig-Connewitz: SPD-Chefin Saskia Esken stellt Polizeitaktik infrage

Der schwer verletzte Polizist in Leipzig hat eine Debatte über Linksextremismus – und die Polizeitaktik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, den Einsatz zu überprüfen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig ... mehr

Messerattacke in München: Tatverdächtiger wollte gezielt Polizisten töten

Nach der Messerattacke auf einen Polizisten in München ist der mutmaßliche Angreifer in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht worden. Der Mann war bereits polizeilich bekannt. Der Tatverdächtige, der einen Polizisten am Hauptbahnhof in München mit einem Messer ... mehr

München: Polizist am Hauptbahnhof mit Messer niedergestochen

Am Münchner Hauptbahnhof ist ein Polizist mit einem Messer niedergestochen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde von Zeugen festgehalten. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Ein Polizist ist am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr am Hauptbahnhof ... mehr

Augsburg: Feuerwehrmann erschlagen – Nächste Festnahme im Fall

Nach dem tödlichen Angriff von jungen Männern auf einen Passanten in Augsburg haben Ermittler alle sieben Verdächtigen festgenommen. Geholfen hatten dabei Videoaufnahmen – und eine Spezialtruppe der Polizei. Nach der Bluttat auf einen Feuerwehrmann in Augsburg ... mehr

Urteil in Bayern: Horst Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Das von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer verabschiedete bayrische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Richter sehen dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet. Das noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Horst ... mehr

Parteiübergreifender Beistand: Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

Berlin (dpa) - Politiker haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth reagiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung ... mehr

Faktencheck: Verüben Migranten mehr Gewalttaten als Deutsche?

Migranten sollen häufiger gewalttätig sein als Deutsche, heißt es oft. Doch entspricht das den Tatsachen? Der Faktencheck. Begehen Migranten mehr Gewaltstraftaten als Deutsche? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach im Interview mit der "Passauer Neuen ... mehr

Felix Klein: Antisemitismus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Können Juden überall in Deutschland gefahrlos die Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung verneint das – und wird dafür heftig kritisiert.  Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat Juden davon abgeraten, sich überall in Deutschland ... mehr

Unruhe bei den Innenministern: Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

Berlin (dpa) - Die mögliche Rückkehr von Dutzenden Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien nach Deutschland sorgt für Unruhe bei den Innenministern der Länder. Vor allem der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen aus diesem Milieu stelle ... mehr

Umgang mit Flüchtlingen: So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr

CDU-Werkstattgespräch: Annegret Kramp-Karrenbauer leistet sich Versprecher

War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst. CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer lädt CSU zu Migrations-Gespräch ein

Es war das erste Treffen in neuen Funktionen in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder geloben bei der Zusammenarbeit Besserung. Konkretes verkündeten sie kaum. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim ... mehr

Schneechaos: Innenminister Seehofer besucht Einsatzkräfte

Schneechaos: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einsatzkräfte in Bayern besucht und sich bedankt. (Quelle: Reuters) mehr

Nürnberg: DNA-Spuren führen Polizei zum 38-Jährigen

Schock in der Dunkelheit: Drei Frauen werden in Nürnberg niedergestochen – die Taten ereignen sich binnen weniger Stunden. Nun sitzt ein Verdächtiger in Haft. Doch was trieb ihn an? Zu sehen ist praktisch nichts mehr – und trotzdem wissen alle Bescheid: Drei Frauen ... mehr

Horst Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr

München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr

Erste Bilanz: Lohnt sich die Grenzpolizei in Bayern?

Lange wurde über die Notwendigkeit einer bayerischen Grenzpolizei gestritten. Nun arbeitet sie seit mehr als einem Monat – und sorgt zumindest dafür, dass mehr Straftaten erfasst werden.  Die neue bayerische Grenzpolizei hat seit ihrer Gründung Anfang ... mehr

Arbeitsmarkt: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Handelsblatt" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland ... mehr

Joachim Herrmann: CSU-Minister will "massiven Asylmissbrauch" eindämmen

Anders als in Syrien, Afghanistan oder dem Irak gibt es in Serbien kein tägliches Blutvergießen. In der Asylbewerberstatistik aber liegen Bürger Serbiens vorn. Das sei nicht akzeptabel, meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU). Herrmann fordert ... mehr
 


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