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Joachim Herrmann

Markus Söder zur Bamf-Affäre:

Markus Söder zur Bamf-Affäre: "Vertrauen in Rechtsstaat tief erschüttert"

Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik scharf und stellt seinen "Asylplan" vor. Abschiebungen will Bayern auch in Eigenregie durchführen – mit Charterflugzeugen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch ... mehr
Bayern: Darum geht es beim umstrittenen Polizeigesetz

Bayern: Darum geht es beim umstrittenen Polizeigesetz

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern "Lügenpropaganda" vor. Aber die Sache ist kompliziert ... mehr
Joachim Herrmann wirft Kritikern von Polizeigesetz

Joachim Herrmann wirft Kritikern von Polizeigesetz "Lügenpropaganda" vor

Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz. Kein Wunder, beklagt CSU-Innenminister Joachim Herrmann: Schließlich hätten Kritiker falsch über das Vorhaben informiert.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine falsche ... mehr
Nach Jens Spahn: Auch Alexander Dobrindt sorgt sich um Recht und Ordnung

Nach Jens Spahn: Auch Alexander Dobrindt sorgt sich um Recht und Ordnung

Nach Jens Spahn klagt nun auch Alexander Dobrindt über rechtsfreie Räume. Es fehle an Recht und Ordnung. Linke Propagandahöhlen würden die Bürger am Rechtsstaat zweifeln lassen.  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es seinem Unionskollegen Jens Spahn gleich ... mehr
Streit um Familiennachzug: „SPD hat unfassbar schlecht verhandelt“

Streit um Familiennachzug: „SPD hat unfassbar schlecht verhandelt“

Nach der Einigung beim Thema Migration bricht bei der SPD Streit über die Bewertung der Einigung aus. Besonders Juso-Chef Kühnert und der Deutsche Anwaltverein üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze. Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der  Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr

"Konservative Revolution" – Dobrindts kalkulierte Provokation

Hat Alexander Dobrindt jetzt seine politische Traumrolle gefunden? Als Landesgruppenchef ist der Oberbayer eine Speerspitze der CSU in Berlin. Aber ob vielleicht schon bald das nächste Treppchen kommt? Natürlich wusste Alexander Dobrindt, dass der Aufschrei kommen ... mehr

Große Koalition: CSU fordert schärfere Asylpolitik

Weniger Leistungen für Asylbewerber, schärfere Identitätsprüfungen: Kurz vor Beginn der Sondierungen baut die CSU hohe Hürden für Gespräche auf. Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede ... mehr

CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes  CSU-Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern. Unmittelbar ... mehr

Das rät NRW-Innenminister Herbert Reul Frauen an Silvester

Für die Sicherheit an Silvester sei "alles getan", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. Feiernden Frauen gibt der CDU-Politiker dennoch einen besonderen Rat mit auf den Weg. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert ... mehr

Die Zeit drängt beim Familiennachzug für Flüchtlinge

Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins ... mehr

Mehr zum Thema Joachim Herrmann im Web suchen

Herrmann (CSU) fordert Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Die Worte des Innenministers von Bayern hallen weit. Joachim Herrmann (CSU) hat sich für die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Die Linke ist empört. Es sei "unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze ... mehr

Parteitag der CSU: "Demonstration der Entschlossenheit"

Heftiger Streit erschütterte die bayerische CSU, jetzt soll der Parteitag Einigkeit demonstrieren. Sogar Angela Merkel darf wieder bei den Christsozialen auftreten. Nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe will die krisengeschüttelte CSU ihre Reihen ... mehr

CSU-Machtkampf beendet: Seehofer tritt als Ministerpräsident zurück

Im Machtkampf an der CSU-Spitze sind die Würfel gefallen. Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben, gibt sein Amt als Ministerpräsident aber weiter – an seinen größten Rivalen Markus Söder. Als Konsequenz aus dem langen Machtkampf ist Parteichef Horst Seehofer bereit ... mehr

Söders Triumph und Seehofers letzter Ausweg

Der lange Machtkampf in der CSU hat ein Ende. Horst Seehofer räumt seinen Posten für Markus Söder – der nun vor seiner größten Bewährungsprobe steht. Im Moment seines größten politischen Triumphes blickt Markus Söder betont ernst in die Fernsehkameras. Er spricht ... mehr

Stoiber zu Horst Seehofer: "Das Spiel ist noch nicht aus"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll in einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern mehrfach hervorgehoben haben, dass er sich an keines seiner Ämter klammert.  Seehofer bekräftigte demnach den verabredeten Zeitplan, wonach erst am Montag ... mehr

CSU-Experte im Interview: "Der Machtkampf ist ein riskantes Spiel"

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer herrschen in der Partei Chaos, Ärger und Verwirrung. CSU-Experte Werner Weidenfeld spricht im Interview mit t-online.de über den Machtkampf in der Partei und erklärt das taktische ... mehr

Bericht: Bayerns Innenminister Herrmann fördert Söder heraus

In der bayerischen CSU bahnt sich eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl an. Laut einem Medienbericht tritt Innenminister Joachim Herrmann gegen Finanzminister Markus Söder an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann strebt offenbar ... mehr

CSU: Streit mit Grünen über Flüchtlingspolitik ist lösbar

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sieht Gespräche mit Grünen optimistisch. Der Streit über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge kann gelöst werden.  "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden ... mehr

Dieser Palast soll Münchens Elbphilharmonie werden

Bei der Architektur für Konzertsäle denken viele derzeit an die Elbphilharmonie. Kühn geschwungene Linien, Glas auf rotem Klinker. In München hofft der Freistaat Bayern auf ein ähnliches Prestigeprojekt. Hier ähnelt der favorisierte Entwurf einem Speicherbau ... mehr

Flüchtlings-Rückführung: EU macht Druck auf Herkunftsstaaten

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien ... mehr

Jamaika-Koalition: Die Obergrenze belastet die Sondierungsgespräche

Das Jamaika-Bündnis berät in zweiter Runde über Flüchtlinge, Klimaschutz und Bildung. Insbesondere die Obergrenze wird zum Streitthema. Die CSU fordert eine Garantie im Koalitionsvertrag. Vor der heutigen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen beharrt ... mehr

Joachim Herrmann will ohne Mandat Minister werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung.  Ein Mandat verleihe zwar mehr Gewicht, sei aber keine zwingende Notwendigkeit. Es habe schon zuvor Bundesminister gegeben ... mehr

Joachim Herrmann: "Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen"

Auf einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann nicht bestehen. Im Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie für die anstehenden Koalitionsgespräche an. "Es geht doch nicht darum, ob es "Obergrenze“ heißt, sondern ... mehr

Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Union und verzögert die Bildung einer Koalition. Ein Spitzentreffen am Sonntag soll die Lösung bringen. Mit einer schwammigen Formulierung könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren. Alexander Dobrindt ... mehr

Bundestagswahl: So könnte das Kabinett "Jamaika" aussehen

Erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober werden Union, FDP und Grüne konkret über eine Koalition verhandeln - aber hinter den Kulissen wird schon jetzt über Posten gesprochen. Wer könnte welches Ministerium bekommen? Der t-online.de-Überblick. Von Daniel Fersch ... mehr

Kampf um Finanzministerium: Wer kommt nach Schäuble?

Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr

Flüchtlinge und Sexualstraftaten: Was hinter den bloßen Zahlen steckt

Immer wieder sorgen Vergewaltigungsfälle für Schlagzeilen, mitunter sind die mutmaßlichen Täter Migranten. Doch das Problem gibt es nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Und es hat komplexe Ursachen. Das mulmige Gefühl kennen wohl die meisten Frauen: Es ist bereits ... mehr

AfD-Kritik in der "Schlussrunde": Eine Partei als Wahlkampfthema

Rente, Bildung, Klima: In der Talk-Sendung "Wahl 2017 - Die Schlussrunde" wurden von den Parteienvertretern diverse Themen gestreift. Hauptsächlich stand jedoch eine Partei im Mittelpunkt. Beim letzten TV-Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitiker ... mehr

CSU spielt AfD mit Wahlkampf-Manöver in die Hände

Das Thema Sicherheit hat für die CSU eine hohe Priorität. Mit einer zwiespältigen Kriminalstatistik wollte die Partei kurz vor der Wahl punkten. Das ging jedoch gründlich schief. Der Versuch der offensiven Schadensbegrenzung ist offenbar von Ministerpräsident Horst ... mehr

"Hart aber fair": Özdemir – AfD will "nur Angst machen"

Es war Frank Plasbergs letzter "Bürgercheck zur Wahl" am Montagabend in der ARD, und natürlich ging es abschließend um "Sicherheit und Zuwanderung". Wird es das entscheidende Thema der Bundestagswahl 2017? Die Gäste • Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne • Alice Weidel ... mehr

Muss Schäuble gehen? FDP will sich das Finanzministerium sichern

Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Die CDU sieht das ganz anders. FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Die FDP sollte in keine Regierung ... mehr

Türkei: Joachim Herrmann fordert sofortiges Aus für EU-Beitritt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht nach der "Reisewarnung" der Türkei eine "rote Linie" überschritten und fordert Konsequenzen. Auch die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis auf das Vorgehen Ankaras. "Das kann kein vernünftiger Mensch mehr ernst ... mehr

Seehofer kann sich Guttenberg und Herrmann in Berlin vorstellen

Wird Joachim Herrmann neuer Bundesinnenminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière? Das zumindest plant die CSU. Auch für Karl-Theodor zu Guttenberg sieht Parteichef Horst Seehofer einen Platz in Berlin. "Die CSU will Joachim Herrmann als Innenminister ... mehr

TV-Fünfkampf: Harter Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik

"Keinen klaren Sieger" hat der Parteienexperte und Wahlforscher Oskar Niedermayer beim Fünfkampf der kleinen Parteien in der ARD erkennen können. Das Format mit seinem Parforce-Ritt durch unterschiedliche Themen habe es aber erschwert, politische Standpunkte ... mehr

Hacker & Co: BKA fordert härtere Strafen

Das Bundeskriminalamt fordert ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Strukturen im Internet müsse das Strafrecht angepasst werden, sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Profi ... mehr

Messengerdienst soll Fahndungen der Polizei beschleunigen

Der Trend zur schnellen Nachricht nach WhatsApp-Vorbild hält auch bei Bayerns Polizei Einzug. Die soll mit einem Messenger-Dienst ausgestattet werden - zunächst im Großraum Nürnberg, bis zum Jahr 2018 im ganzen Bundesland. Die bayerische Polizei stützt sich bei ihren ... mehr

Rote Flora und Rigaer Straße: Politiker sehen "Gefahr für Leib und Leben"

Nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Spitzenpolitiker die Schließung linksautonomer Zentren. Die CDU spricht von rechtsfreien Räumen, ein Politiker will diese notfalls mit Gewalt räumen. Die Rote Flora ist eine Art Kulturzentrum mitten ... mehr

Bayerns Innenminister kritisiert laschen EU-Grenzschutz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den europäischen Grenzschutz. Sollte sich nichts bessern, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen über November hinaus sichern. Der Außengrenzschutz der Europäischen Union sei an vielen Stellen völlig unzureichend ... mehr

Fehlende Rettungsgasse: Bayerns Innenminister schimpft auf Autofahrer

Nach dem Busunglück in Bayern haben Autofahrer die anrückenden Feuerwehren behindert. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) findet dafür deutliche Worte. Es sei ein "völlig unverantwortliches Verhalten" mancher Autofahrer in dem Stau gewesen, klagte Herrmann ... mehr

Verfassungsschutz: Union fordert Überwachung von Kindern

Landeregierungen von Union und SPD streiten darüber, ob eine Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz stattfinden soll.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) sprachen sich  für eine Absenkung ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Herrmann: "Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen"

Nach Ansicht von Joachim Herrmann (CSU) sollte der Verfassungsschutz auch Minderjährige aus dem islamistischen Umfeld beobachten können. In seinem Bundesland habe sich dies bewährt, sagte der  bayerische Innenminister.  Er rate "dringend" dazu, die Altersgrenze ... mehr

Anschlag auf deutsche Botschaft: Abschiebestopp nach Afghanistan?

Dutzende Tote, mehr als 400 Verletzte, eine massiv beschädigte deutsche Botschaft - und eine Stadt in Angst. In Deutschland sprechen sich nach dem Blutbad in Kabul immer mehr Politiker für einen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Kanzlerin Angela Merkel hält vorerst ... mehr

CSU: Horst Seehofer bleibt bayrischer Ministerpräsident

Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Joachim Herrmann wird Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im Herbst. Für den bayerischen Innenminister ist in Berlin ein Posten eingeplant. Die engste Parteispitze verständigte sich am Montag nach dpa-Informationen ... mehr

Horst Seehofer will über 2018 hinaus CSU-Chef bleiben

Horst Seehofer will über 2018 hinaus CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Der 67-Jährige sieht sich selbst als Erfolgsgarant seiner Partei. "Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, auch in den nächsten Jahren ... mehr

Angebliches Geheimtreffen: Seehofers Rückzug vom Rückzug

Nach einem Treffen mit ehemaligen CSU-Parteichefs und Ministerpräsidenten soll sich Horst Seehofer zu einer weiteren Amtszeit bereit erklärt haben. In den vergangenen Monaten hatte Seehofer noch von einem geordneten Führungswechsel in der CSU gesprochen. Folgt jetzt ... mehr

Das sind die größten Blitzmarathon-Idioten

Mit über 170 Sachen an einer Baustelle oder mit 140 durch die Stadt: Beim Blitzmarathon wurden wieder etliche Raser erwischt. Besonders dreist war ein Fahrer im Saarland. Trotz Ankündigung tausendfach geblitzt: Beim groß angelegten Blitzmarathon hat die Polizei ... mehr

Joachim Herrmann: Bayerns Innenminister hat Berlin im Visier

In Bayern verdichten sich die Anzeichen, dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Verzichtet der Chef, dann sehen Insider gute Chancen für Joachim Herrmann. Denn der bringt einige gute Argumente mit. Schweigen ... mehr

Achtung, Europaweiter Blitzermarathon: Hier wird geblitzt

Autofahrer sollten derzeit besonders vorsichtig fahren und auf die Geschwindigkeit achten. Die Polizei geht am Mittwoch mit verschärften Tempokontrollen in mehreren Bundesländern gegen Raser vor. Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Brandenburg ... mehr

Deutschland schiebt erneut afghanische Asylbewerber ab

Vom Flughafen München aus sind erneut Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Rückführungen in den Krisenstaat stoßen auf Kritik. Doch einige der Betroffenen waren in Deutschland straffällig geworden. Bei der vierten bundesweiten Sammelabschiebung ... mehr

NPD-Verbot gescheitert: Innenminister wollen NPD Steuergelder streichen

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die  NPD vor dem Bundesverfassungsgericht werden Forderungen nach einem Ende der staatlichen Finanzhilfen für die rechtsextreme Partei lauter. Protest dagegen kommt von der Linken. Thüringens Innenminister Holger ... mehr

Herrmann könnte Seehofer als CSU-Parteichef beerben

Für viele Teilnehmer war er der Star der diesjährigen CSU-Klausurtagung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Einige handeln den 60-Jährigen bereits als möglichen Bundesinnenminister nach der Parlamentswahl im Herbst - und sogar als künftigen CSU-Chef. Angesichts ... mehr

Herrmann: Mehr als 1700 Reichsbürger leben in Bayern

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. "Unter dem Verdacht, "Reichsbürger" zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Bei einigen ... mehr

"Reichsbürger" von Georgensgmünd chattete mit zwei Polizisten

Nürnberg (dpa) - Der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd hat vor den tödlichen Schüssen auf ein Spezialeinsatzkommando der Polizei per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten gepflegt. Die Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter ... mehr
 
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