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Joachim Herrmann

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Joachim Herrmann

Debatte um Lockerungen - Ramelow: Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus

Debatte um Lockerungen - Ramelow: Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus

Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt sein umstrittenes Vorpreschen bei der Lockerung der Corona-Alltagsbeschränkungen. Die geringe Zahl der Infektionen in seinem Bundesland müsse Konsequenzen haben, sagte der Linke-Politiker ... mehr
Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Corona-Pandemie in Deutschland: Rufe nach Grenzöffnungen werden lauter

Seit fast zwei Monaten ruht der Verkehr an den Grenzen Deutschlands. In wenigen Tagen will der Bundestag dazu beraten. Führende Politiker sind sich uneins, wann die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem ... mehr
Corona in München: Rechte nutzen Nachbarschaftshilfe für Propaganda

Corona in München: Rechte nutzen Nachbarschaftshilfe für Propaganda

Rechte Parteien und Organisationen in München und Bayern nutzen die Corona-Krise, um mit vermeintlicher Nachbarschaftshilfe neue Anhänger zu gewinnen. In der Corona-Krise bieten viele Menschen in Deutschland Nachbarn ihre Hilfe an. Diese Masche nutzen nun offenbar ... mehr
Bayern: Mann feiert Corona-Partys – und muss jetzt ins Gefängnis

Bayern: Mann feiert Corona-Partys – und muss jetzt ins Gefängnis

Gleich mehrfach hat ein Mann in Bayern zu Partys bei sich eingeladen – trotz Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Zeit. Nun hat die Polizei durchgegriffen.  Weil er mehrere Corona-Partys feierte, muss ein 34-Jähriger aus Bamberg nun bis zum Ende der bayerischen ... mehr
Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern – erstes Fazit

Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern – erstes Fazit

Bayern hat am Freitag als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen verordnet, weitere Bundesländer könnten dem Freistaat folgen. Halten sich die Menschen an die neuen Regeln? Seit Freitagnacht gelten in Bayern Ausgangsbeschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus ... mehr

Innenministerium überträgt Coronavirus-Krisensitzung aus Versehen live im Internet

Sicherheitsexperten des Computermagazins "c’t" konnten heimlich an einer Lagebesprechung des bayerischen Innenministeriums zur Coronavirus-Krise teilnehmen. Die Videokonferenz wurde quasi live im Internet übertragen. Mehr als 300 bestätigte Coronavirus-Infektionen ... mehr

Ulm: Tempolimit auf A8 Richtung Augsburg wird geprüft

Im vergangenen Jahr hat es etwa Tausend Unfälle auf der A8 zwischen Ulm-Elchingen und Augsburg gegeben. Die Polizei fordert ein Tempolimit.  Zwei bis drei Unfälle am Tag – das ist die Bilanz des Streckenabschnitts der A8 zwischen Ulm-Elchingen und Augsburg. Amtliche ... mehr

Leipzig-Connewitz: SPD-Chefin Saskia Esken stellt Polizeitaktik infrage

Der schwer verletzte Polizist in Leipzig hat eine Debatte über Linksextremismus – und die Polizeitaktik ausgelöst. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, den Einsatz zu überprüfen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig ... mehr

Messerattacke in München: Tatverdächtiger wollte gezielt Polizisten töten

Nach der Messerattacke auf einen Polizisten in München ist der mutmaßliche Angreifer in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht worden. Der Mann war bereits polizeilich bekannt. Der Tatverdächtige, der einen Polizisten am Hauptbahnhof in München mit einem Messer ... mehr

München: Polizist am Hauptbahnhof mit Messer niedergestochen

Am Münchner Hauptbahnhof ist ein Polizist mit einem Messer niedergestochen und verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde von Zeugen festgehalten. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Ein Polizist ist am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr am Hauptbahnhof ... mehr

Augsburg: Feuerwehrmann erschlagen – Nächste Festnahme im Fall

Nach dem tödlichen Angriff von jungen Männern auf einen Passanten in Augsburg haben Ermittler alle sieben Verdächtigen festgenommen. Geholfen hatten dabei Videoaufnahmen – und eine Spezialtruppe der Polizei. Nach der Bluttat auf einen Feuerwehrmann in Augsburg ... mehr

Urteil in Bayern: Horst Seehofers Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Das von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer verabschiedete bayrische Integrationsgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Richter sehen dadurch die Meinungsfreiheit gefährdet. Das noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenminister Horst ... mehr

Parteiübergreifender Beistand: Bestürzung nach Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

Berlin (dpa) - Politiker haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth reagiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung ... mehr

Faktencheck: Verüben Migranten mehr Gewalttaten als Deutsche?

Migranten sollen häufiger gewalttätig sein als Deutsche, heißt es oft. Doch entspricht das den Tatsachen? Der Faktencheck. Begehen Migranten mehr Gewaltstraftaten als Deutsche? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach im Interview mit der "Passauer Neuen ... mehr

Felix Klein: Antisemitismus-Beauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa

Können Juden überall in Deutschland gefahrlos die Kippa tragen? Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung verneint das – und wird dafür heftig kritisiert.  Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat Juden davon abgeraten, sich überall in Deutschland ... mehr

Unruhe bei den Innenministern: Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

Berlin (dpa) - Die mögliche Rückkehr von Dutzenden Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien nach Deutschland sorgt für Unruhe bei den Innenministern der Länder. Vor allem der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen aus diesem Milieu stelle ... mehr

Umgang mit Flüchtlingen: So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr

CDU-Werkstattgespräch: Annegret Kramp-Karrenbauer leistet sich Versprecher

War es die Nervosität vor dem Werkstattgespräch über die Migration? Oder Erschöpfung einer Vorsitzenden? Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Sonntag mit einem Lapsus Heiterkeit ausgelöst. CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer lädt CSU zu Migrations-Gespräch ein

Es war das erste Treffen in neuen Funktionen in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Söder geloben bei der Zusammenarbeit Besserung. Konkretes verkündeten sie kaum. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den bayerischen Innenminister Joachim ... mehr

Schneechaos: Innenminister Seehofer besucht Einsatzkräfte

Schneechaos: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einsatzkräfte in Bayern besucht und sich bedankt. (Quelle: Reuters) mehr

Nürnberg: DNA-Spuren führen Polizei zum 38-Jährigen

Schock in der Dunkelheit: Drei Frauen werden in Nürnberg niedergestochen – die Taten ereignen sich binnen weniger Stunden. Nun sitzt ein Verdächtiger in Haft. Doch was trieb ihn an? Zu sehen ist praktisch nichts mehr – und trotzdem wissen alle Bescheid: Drei Frauen ... mehr

Horst Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr

München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll. Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde ... mehr

Erste Bilanz: Lohnt sich die Grenzpolizei in Bayern?

Lange wurde über die Notwendigkeit einer bayerischen Grenzpolizei gestritten. Nun arbeitet sie seit mehr als einem Monat – und sorgt zumindest dafür, dass mehr Straftaten erfasst werden.  Die neue bayerische Grenzpolizei hat seit ihrer Gründung Anfang ... mehr

Arbeitsmarkt: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Handelsblatt" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland ... mehr

Bayerns Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei

Mit einer eigenen Grenzpolizei wollte Bayern die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Doch das darf sie nur mit Erlaubnis des Bundes. Zurückweisen darf sie gar nicht. Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch ... mehr

Neue bayerische Grenzpolizei macht sich ans Werk

In Bayern gibt es nun eine eigene Grenzpolizei. Sie soll im Freistaat durch verstärkte Kontrollen mehr Sicherheit gewährleisten. Die neu geschaffene Grenzpolizei in  Bayern hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen ... mehr

Brutaler Übergriff in Bayern: Betrunkener greift Notärztin an

Im bayrischen Ottobrunn hat ein Betrunkener einer Notärztin zahlreiche Verletzungen zugefügt – ein Motiv liegt bisher nicht vor. Auch ein Sanitäter wurde während der Tat verletzt.  Die Ärztin erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Kieferbruch, mehrere ausgeschlagene ... mehr

Markus Söder zur Bamf-Affäre: "Vertrauen in Rechtsstaat tief erschüttert"

Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik scharf und stellt seinen "Asylplan" vor. Abschiebungen will Bayern auch in Eigenregie durchführen – mit Charterflugzeugen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch ... mehr

Bayern: Darum geht es beim umstrittenen Polizeigesetz

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern "Lügenpropaganda" vor. Aber die Sache ist kompliziert ... mehr

Joachim Herrmann wirft Kritikern von Polizeigesetz "Lügenpropaganda" vor

Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz. Kein Wunder, beklagt CSU-Innenminister Joachim Herrmann: Schließlich hätten Kritiker falsch über das Vorhaben informiert.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine falsche ... mehr

Nach Jens Spahn: Auch Alexander Dobrindt sorgt sich um Recht und Ordnung

Nach Jens Spahn klagt nun auch Alexander Dobrindt über rechtsfreie Räume. Es fehle an Recht und Ordnung. Linke Propagandahöhlen würden die Bürger am Rechtsstaat zweifeln lassen.  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es seinem Unionskollegen Jens Spahn gleich ... mehr

Streit um Familiennachzug: „SPD hat unfassbar schlecht verhandelt“

Nach der Einigung beim Thema Migration bricht bei der SPD Streit über die Bewertung der Einigung aus. Besonders Juso-Chef Kühnert und der Deutsche Anwaltverein üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze. Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der  Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr

"Konservative Revolution" – Dobrindts kalkulierte Provokation

Hat Alexander Dobrindt jetzt seine politische Traumrolle gefunden? Als Landesgruppenchef ist der Oberbayer eine Speerspitze der CSU in Berlin. Aber ob vielleicht schon bald das nächste Treppchen kommt? Natürlich wusste Alexander Dobrindt, dass der Aufschrei kommen ... mehr

Große Koalition: CSU fordert schärfere Asylpolitik

Weniger Leistungen für Asylbewerber, schärfere Identitätsprüfungen: Kurz vor Beginn der Sondierungen baut die CSU hohe Hürden für Gespräche auf. Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede ... mehr

CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes  CSU-Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern. Unmittelbar ... mehr

Das rät NRW-Innenminister Herbert Reul Frauen an Silvester

Für die Sicherheit an Silvester sei "alles getan", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. Feiernden Frauen gibt der CDU-Politiker dennoch einen besonderen Rat mit auf den Weg. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert ... mehr

Die Zeit drängt beim Familiennachzug für Flüchtlinge

Bereits in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sorgte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für Streit. Auch Union und SPD, die im Januar Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen, sind sich bei dem Thema uneins ... mehr

Herrmann (CSU) fordert Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Die Worte des Innenministers von Bayern hallen weit. Joachim Herrmann (CSU) hat sich für die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Die Linke ist empört. Es sei "unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze ... mehr

Parteitag der CSU: "Demonstration der Entschlossenheit"

Heftiger Streit erschütterte die bayerische CSU, jetzt soll der Parteitag Einigkeit demonstrieren. Sogar Angela Merkel darf wieder bei den Christsozialen auftreten. Nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe will die krisengeschüttelte CSU ihre Reihen ... mehr

CSU-Machtkampf beendet: Seehofer tritt als Ministerpräsident zurück

Im Machtkampf an der CSU-Spitze sind die Würfel gefallen. Horst Seehofer will CSU-Chef bleiben, gibt sein Amt als Ministerpräsident aber weiter – an seinen größten Rivalen Markus Söder. Als Konsequenz aus dem langen Machtkampf ist Parteichef Horst Seehofer bereit ... mehr

Söders Triumph und Seehofers letzter Ausweg

Der lange Machtkampf in der CSU hat ein Ende. Horst Seehofer räumt seinen Posten für Markus Söder – der nun vor seiner größten Bewährungsprobe steht. Im Moment seines größten politischen Triumphes blickt Markus Söder betont ernst in die Fernsehkameras. Er spricht ... mehr

Stoiber zu Horst Seehofer: "Das Spiel ist noch nicht aus"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll in einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern mehrfach hervorgehoben haben, dass er sich an keines seiner Ämter klammert.  Seehofer bekräftigte demnach den verabredeten Zeitplan, wonach erst am Montag ... mehr

CSU-Experte im Interview: "Der Machtkampf ist ein riskantes Spiel"

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung zur Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer herrschen in der Partei Chaos, Ärger und Verwirrung. CSU-Experte Werner Weidenfeld spricht im Interview mit t-online.de über den Machtkampf in der Partei und erklärt das taktische ... mehr

Bericht: Bayerns Innenminister Herrmann fördert Söder heraus

In der bayerischen CSU bahnt sich eine Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl an. Laut einem Medienbericht tritt Innenminister Joachim Herrmann gegen Finanzminister Markus Söder an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann strebt offenbar ... mehr

CSU: Streit mit Grünen über Flüchtlingspolitik ist lösbar

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sieht Gespräche mit Grünen optimistisch. Der Streit über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge kann gelöst werden.  "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden ... mehr

Dieser Palast soll Münchens Elbphilharmonie werden

Bei der Architektur für Konzertsäle denken viele derzeit an die Elbphilharmonie. Kühn geschwungene Linien, Glas auf rotem Klinker. In München hofft der Freistaat Bayern auf ein ähnliches Prestigeprojekt. Hier ähnelt der favorisierte Entwurf einem Speicherbau ... mehr

Flüchtlings-Rückführung: EU macht Druck auf Herkunftsstaaten

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien ... mehr

Jamaika-Koalition: Die Obergrenze belastet die Sondierungsgespräche

Das Jamaika-Bündnis berät in zweiter Runde über Flüchtlinge, Klimaschutz und Bildung. Insbesondere die Obergrenze wird zum Streitthema. Die CSU fordert eine Garantie im Koalitionsvertrag. Vor der heutigen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen beharrt ... mehr

Joachim Herrmann will ohne Mandat Minister werden

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) will auch ohne Bundestagsmandat einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung.  Ein Mandat verleihe zwar mehr Gewicht, sei aber keine zwingende Notwendigkeit. Es habe schon zuvor Bundesminister gegeben ... mehr

Joachim Herrmann: "Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen"

Auf einer "Obergrenze" für Flüchtlinge will Joachim Herrmann nicht bestehen. Im Interview mit t-online.de deutet der CSU-Spitzenpolitiker eine Kompromisslinie für die anstehenden Koalitionsgespräche an. "Es geht doch nicht darum, ob es "Obergrenze“ heißt, sondern ... mehr

Streit um Obergrenze: So könnten CDU und CSU ihr Gesicht wahren

Die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge spaltet die Union und verzögert die Bildung einer Koalition. Ein Spitzentreffen am Sonntag soll die Lösung bringen. Mit einer schwammigen Formulierung könnten alle Seiten ihr Gesicht wahren. Alexander Dobrindt ... mehr

Bundestagswahl: So könnte das Kabinett "Jamaika" aussehen

Erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober werden Union, FDP und Grüne konkret über eine Koalition verhandeln - aber hinter den Kulissen wird schon jetzt über Posten gesprochen. Wer könnte welches Ministerium bekommen? Der t-online.de-Überblick. Von Daniel Fersch ... mehr

Kampf um Finanzministerium: Wer kommt nach Schäuble?

Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr
 
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