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Interessenkonflikte: CDU-Politiker Pfeiffer kündigt Rückzug aus Bundestag an

Interessenkonflikte: CDU-Politiker Pfeiffer kündigt Rückzug aus Bundestag an

Zuerst der Vorwurf, er habe sein Mandat unzulässig mit seinen unternehmerischen Aktivitäten verknüpft, dann ein Hackerangriff. Jetzt zieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer Konsequenzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie ... mehr
Debatte um Nebeneinkünfte: CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Debatte um Nebeneinkünfte: CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf neue Kandidatur

Stuttgart/Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag ... mehr
Unions-Wirtschaftsflügel wettert gegen Lieferkettengesetz

Unions-Wirtschaftsflügel wettert gegen Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass deutsche Firmen auf Menschenrechte und Umweltvorgaben achten. So mancher Politiker kritisiert die strengen Regeln. Vom Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Einhaltung ... mehr
Lufthansa-Rettung – CSU-Chef Dobrindt: Bund sollte sich schnell zurückziehen

Lufthansa-Rettung – CSU-Chef Dobrindt: Bund sollte sich schnell zurückziehen

Die Bundesregierung hat sich mit der Lufthansa auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt. Alexander Dobrindt begrüßt dies, fordert aber gleichzeitig einen schnellen Rückzug des Bundes nach der Krise.  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grundsatzeinigung ... mehr
CDU-Politiker Pfeiffer poltert:

CDU-Politiker Pfeiffer poltert: "Wir schütten die Leute mit Geld zu"

CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als "Rundum-Versorgungsstaat" kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – die SPD reagierte empört.  Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ... mehr

CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf erneute Kandidatur

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres ... mehr

CDU-Kreisverband stellt sich hinter Abgeordneten Pfeiffer

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer bekommt in der Debatte um Nebentätigkeiten Rückendeckung aus seinem Kreisverband. Pfeiffer, der Kreisvorsitzender der CDU Rems-Murr ist, hatte sich am Montagabend zu seiner Beratertätigkeit in einer ... mehr

SPD setzt Gespräche über EEG-Gesetz aus

Die SPD-Bundestagsfraktion hat wegen der Lobbyismus-Vorwürfe gegen einige Unionsabgeordnete die Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Eis gelegt. Bevor die Gespräche weitergehen könnten, erwarte die SPD von Unions-Fraktionschef Ralph ... mehr

Corona: Kurz will Impf-Allianz mit Israel – und schießt gegen die EU

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fällt der EU in den Rücken: Er will offenbar einen eigenen Weg bei der Impfstoff-Beschaffung gehen. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität etwa 115 Millionen Menschen mit dem  Coronavirus infiziert ... mehr

Katholische Kirche im Bann des Woelki-"Desasters"

Heftige Worte zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung: Als "Desaster" hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, das Krisenmanagement des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki bezeichnet. Er wiederholte am Donnerstag auch, dass er Woelki ... mehr
 


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