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Jörg-Uwe Hahn

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Jörg-Uwe Hahn: Deutschland sollte die EZB verklagen

Jörg-Uwe Hahn: Deutschland sollte die EZB verklagen

Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert, dass die Bundesrepublik die Europäische Zentralbank ( EZB) vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH) verklagen soll. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" begründet Hahn dies mit dem Anleihekaufprogramm ... mehr
FDP-Chef Hahn will Soli nur noch für Reiche

FDP-Chef Hahn will Soli nur noch für Reiche

Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Bevölkerung gefordert. Der Zuschlag zum Aufbau Ostdeutschlands solle für Einkommen unter 5500 Euro entfallen, sagte er bei einem Landesparteitag in Bad Hersfeld ... mehr
Hessen-FDP legt sich auf Koalition mit CDU fest

Hessen-FDP legt sich auf Koalition mit CDU fest

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hat die FDP sich auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Die Liberalen schlossen auf einem Parteitag in Bad Homburg zugleich eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. "Wir treten ohne Netz und doppelten Boden ... mehr

Hahn setzt auf 10 Prozent für die FDP in Hessen

Den gegenwärtigen Umfragen zum Trotz rechnet der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit einem guten Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in einem Jahr. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd äußerte der stellvertretende ... mehr
Hessenfest mit Merkel in Berlin hat Nachspiel

Hessenfest mit Merkel in Berlin hat Nachspiel

Eineinhalb Monate nach dem großen Hessenfest in der Berliner Landesvertretung ist die FDP-Fraktion noch immer schlecht auf die schwarz-grüne Koalition zu sprechen. Die Liberalen fühlten sich bei der Begrüßung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Tatverdächtiger im Fall Lübcke gesteht: Mittäter-Frage offen

Der inhaftierte Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Das berichteten der Generalbundesanwalt Peter Frank und sein Vize Thomas Beck den Innenausschüssen des Bundestags und des hessischen Landtags. Der Beschuldigte ... mehr

Hahn: Keine neuen Gesetze gegen Facebook-Partys

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hält neue Gesetze oder die Verschärfung vorhandener Regelungen gegen Facebook-Partys für überflüssig. Hahn sagte am Dienstag beim Besuch der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt ... mehr

Landtags-SPD: Kommunalen Straßenbau aus Landesetat bezahlen

Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollten die hessischen Bürger nach einem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Die Opposition fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen. Künftig solle stattdessen ... mehr

Uli Hoeneß: Steuerhinterziehung beschädigt seinen Ruf

Die Reaktionen auf die Selbstanzeige von Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß (61) wegen Steuerhinterziehung sind überwiegend harsch ausgefallen. Nur Bayern-Trainer Jupp Heynckes sagte, die Mannschaft lasse sich von nichts beeindrucken. Bundesfinanzminister Wolfgang ... mehr

Sarrazin: "Weidmann ist eine Art Pudel"

Thilo Sarrazin hat die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB) scharf kritisiert. Die Entscheidung zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten bezeichnete er als rechtswidrig. "Das ist ein kalter Staatsstreich", sagte ... mehr
 


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