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Josep Borrell

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Josep Borrell

Brüssel: EU plant härteren Kurs gegenüber Russland

Brüssel: EU plant härteren Kurs gegenüber Russland

Nach Hackerangriffen und Desinformationskampagnen drohen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen seitens der Europäischen Union. In bestimmten Bereichen bleibe man aber offen für eine Zusammenarbeit. Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland ... mehr
Syrien: Machthaber Assad mit 95 Prozent wiedergewählt – Zweifel an Ergebnis

Syrien: Machthaber Assad mit 95 Prozent wiedergewählt – Zweifel an Ergebnis

Der Sieger der syrischen Präsidentenwahl stand schon vorab fest. Das Ergebnis fällt noch klarer aus als bei der vorherigen Abstimmung. Die Opposition spricht von einer "Farce", der Westen von Betrug. Mit einer übergroßen Mehrheit ist Machthaber Baschar al-Assad ... mehr
Europäische Union (EU) erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an

Europäische Union (EU) erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an

Das Ergebnis der Wahl steht noch aus, der Sieg des Machthabers Assad gilt aber als sicher. Die EU wird das Ergebnis nicht akzeptieren und hat Sanktionen gegen das Bürgerkriegsland verlängert. Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht ... mehr
Myanmar: 20 Junta-Streitkräfte sterben bei Gefechten mit Militärgegnern

Myanmar: 20 Junta-Streitkräfte sterben bei Gefechten mit Militärgegnern

Die Gefechte der Widerstandskämpfer mit dem Militär in Myanmar halten an. Am Sonntag sind dabei mindestens 20 Mitglieder der Junta-Streitkräfte getötet worden. Indes suspendiert die Junta über 125.000 Lehrkräfte. Im Süden Myanmars sind mindestens 20 Mitglieder ... mehr
Palästinenserchef Abbas verschiebt erste Wahl nach 15 Jahren

Palästinenserchef Abbas verschiebt erste Wahl nach 15 Jahren

Eigentlich hätten die Menschen in den Palästinensergebieten im Mai wählen dürfen. Nun haben die Behörden den Termin gestrichen – einen neuen gibt es nicht. In den Palästinensergebieten hat die zuständige Wahlkommission am Freitag offiziell die Aussetzung ... mehr

Russland-Beziehungen der EU laut Chefdiplomat Josep Borell "auf Tiefpunkt"

Die Ukraine, die Vorwürfe aus Tschechien und Bulgarien, der Fall Nawalny: Die russisch-europäischen Beziehungen sind so belastet wie lange nicht mehr. Chefdiplomat Borrell glaubt nicht, dass sich daran bald etwas ändert. Der EU-Außenbeauftragte  Josep Borrell ... mehr

Borrell verwirrt mit Zahlen zu Russlands Truppenaufmarsch

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag von mehr als 150.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Nun sollen es Diplomaten zufolge nur rund 120.000 Soldaten sein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit einer Angabe ... mehr

EU fordert Aufklärung des Vorfalls in iranischer Atomanlage

War es ein "Terrorakt", wie der Iran behauptet? Nach einem mutmaßlichen Angriff auf eine Atomanlage im Iran fordert die EU Aufklärung. Der Vorfall  könnte die Gespräche über das Nuklearabkommen gefährden. Die EU hat sich besorgt über den mutmaßlichen Angriff ... mehr

Ukraine-Konflikt: Nato warnt Russland vor Eskalation

Trotz geltender Waffenruhe kommt zu neuen tödlichen Angriffen im Donbass. Ukrainische Streitkräfte und prorussische Separatisten machen sich gegenseitig Vorwürfe. Droht eine neue Eskalation? Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische ... mehr

EU sichert Ukraine "unerschütterliche" Unterstützung zu

Mit großer Sorge beobachtet die EU die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze der Ukraine. Sollte die Situation erneut hochkochen, will die Europäische Union helfen.  Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine im Konflikt mit den prorussischen ... mehr

Proteste in Myanmar: EU kündigt Sanktionen gegen elf Personen an

Mit äußerster Brutalität geht das Militär in Myanmar gegen Demonstranten vor. Die EU will nicht weiter tatenlos zusehen, sperrt Konten und verhängt Einreiseverbote.  Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Armeechef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt ... mehr

Atomkonflikt - Atomabkommen mit Iran: USA-Angebot weckt Hoffnung

Washington/Teheran/München (dpa) - Bei den Bemühungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) gibt es erstmals seit langem wieder etwas Hoffnung. Nachdem sich die neue US-Regierung öffentlich zu Gesprächen bereiterklärt hatte, schloss ... mehr

Münchner Sicherheitskonferenz – Ischinger: "Biden wird mit Putin Klartext reden"

Heute sprechen auf der virtuellen Sicherheitskonferenz unter anderem Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Joe Biden. Der Leiter des Events, Wolfang Ischinger, erklärt im Interview mit t-online, warum die Teilnahme des neuen US-Präsidenten so wichtig ... mehr

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell als Fehlbesetzung: So lassen sie sich vorführen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, am Schluss war es ein kleiner Rechenschritt für den Bordcomputer – aber ein großer Schritt für die Wissenschaft: WAS WAR? Elegant wie ein Raumvehikel aus einem Stanley-Kubrick-Film drang die Sonde ... mehr

Atomabkommen mit dem Iran: USA wollen Gesprächseinladung annehmen

Der Machtwechsel in den USA hat Hoffnungen auf Bewegung im Atomstreit mit dem Iran geschürt. Nun streckt Washington Teheran die Hand aus. Doch die Forderungen des Irans sind hoch. Die US-Regierung ist im Streit um das iranische Atomabkommen bereit, sich mit Vertretern ... mehr

Wie Deutschland Putschisten und Terrorregime in aller Welt unterstützt

Wenn im Ausland Generäle putschen oder Polizisten Demonstranten niederknüppeln, gilt: Ausgebildet wurde das Führungspersonal oft auch in Deutschland. Doch in Berlin interessiert das bisher kaum jemanden.   Die Nachrichten aus der malischen Hauptstadt Bamako waren ... mehr

Nach Anti-Putin-Protesten: Russland weist deutschen Diplomaten aus

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist angespannt. Nun hat die russische Regierung drei Diplomaten des Landes verwiesen, darunter einen Deutschen. Sie sollen sich an Demonstrationen beteiligt haben. Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung ... mehr

Treffen mit Lawrow: EU-Außenbeauftragter fordert Freilassung Nawalnys

Moskau (dpa) - Inmitten konfliktbeladener Beziehungen will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern. Bei dem bereits länger geplanten Treffen ... mehr

Iran will EU als Vermittler im Atomstreit mit USA – Trump hatte Vertrag gekündigt

Die Europäische Union soll beim Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA vermitteln. Das schlägt der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif vor. Es geht auch um Sanktionen gegen sein Land.  Der Iran hat sich für eine Vermittlung der EU im Streit ... mehr

Myanmar: Militärputsch – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgesetzt

Die De-Facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist  am Montagmorgen von Armeeeinheiten festgenommen worden. Der Putsch wird international scharf verurteilt. Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat die Armee Neuwahlen nach dem einjährigen Ausnahmezustand ... mehr

Ruslan Agibalow: Russischer Polizist nach stundenlangem Verhör gefeuert

Ruslan Agibalow ist Polizist in Russland – und rief zur Solidarität mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf. Dafür wurde er umgehend gefeuert, wie die zuständige Behörde mitteilte. Er habe die Ehre der Behörde beschmutzt.   Ein Polizist in Russland ist aus dem Dienst ... mehr

Brexit: Großbritannien will Rechte der EU-Botschafter beschränken

Der Schritt gilt als diplomatischer Affront: In Zukunft sollen Gesandte der EU nicht mehr dieselben Vorzüge genießen wie Vertreter souveräner Staaten. Der EU-Außenbeauftragte  äußert "schwere Besorgnis".  Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht ... mehr

Angela Merkel über Kapitol-Sturm: "Mich haben diese Bilder wütend gemacht"

Schock, Unverständnis, tiefe Sorge – die Ausschreitungen rund um das Kapitol in Washington sorgen in Deutschland und dem Rest der Welt für Entsetzen.  Geschockt und mit großer Sorge haben Spitzenpolitiker in Deutschland und Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen ... mehr

Nach Kritik an Hinrichtung: Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Deutschland hatte die Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam scharf verurteilt. Der Iran empfindet das als "inakzeptable Einmischung".  Das iranische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. Zur Begründung wurde ... mehr

Konflikt in Äthiopien – Amnesty International: "Massaker" in Region Tigray

Vor einer Woche startete die äthiopische Zentralregierung eine Militäroffensive in der Region Tigray. Dort sind nun laut Amnesty International etliche Zivilisten massakriert worden. Im Konflikt in der äthiopischen Region Tigray sollen nach Angaben von Amnesty ... mehr

Athen: EU soll Aufhebung der Zollunion mit der Türkei prüfen

Seit Wochen schwelt der Streit um das Erdgas im Mittelmeer  zwischen der Türkei und Griechenland. Eine Provokation folgt der nächsten: Jetzt wirft Griechenland seinem Nachbarn vor, gegen die Zollunion zu verstoßen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias ... mehr

Militärflugzeug in der Ukraine abgestürzt – 26 Menschen tot, Ursache unklar

In der krisengeschüttelten Ukraine ist ein Militärflugzeug mit Auszubildenden der Luftstreitkräfte abgestürzt. Die Absturzstelle liegt in der Nähe der russischen Grenze. Nach dem Absturz einer Militärmaschine im Osten der Ukraine hat sich die Zahl der Todesopfer ... mehr

Belarus: EU verurteilt "sogenannte Amtseinführung" Lukaschenkos

Nach der überraschenden Amtseinführung von Staatschef Lukaschenko nehmen die Proteste in Belarus weiter an Fahrt auf. Nun hat auch die Europäische Union die Handlung des Präsidenten missbilligt. Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander ... mehr

EU-Gipfel muss verschoben werden – wegen Corona-Infektion

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag wichtige Themen besprechen. Doch das Spitzentreffen muss vertagt werden. Grund ist ein Corona-Fall im Umfeld des Ratspräsidenten. EU-Ratspräsident Charles Michel hat den für Donnerstag und Freitag ... mehr

Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft EU-Außenminister

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana  Tichanowskaja will mit der EU über mögliche Sanktionen gegen  Präsident Lukaschenko  beraten. Die landesweiten Proteste halten an.  Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trifft am Montag ... mehr

EU-Außenbeauftragter: Beziehung zur Türkei am Scheideweg

Der EU-Beitritt der Türkei wird immer unwahrscheinlicher. Das Land rückt weiter von den Grundwerten der Europäischen Union ab. Mehrere Konflikte erschweren eine Einigung ebenfalls. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Beziehungen der Europäischen Union ... mehr

Forschungsschiff zurück: Endet jetzt der Erdgasstreit mit Erdogan?

Die türkische "Oruc Reis" ist nur ein Forschungsschiff, dennoch hatte ihre Mission im Mittelmeer für Streit mit Griechenland gesorgt. Es geht um Erdgas. Nun ist das Boot wieder daheim. Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ist nach der international umstrittenen ... mehr

Erdgas-Streit: Wie sehr wird Erdogan Paris und die EU noch reizen?

Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland schaukelt sich immer weiter hoch. Der türkische Präsident Erdogan reizt Athens Unterstützer in Paris. Der EU droht eine neue Zerreißprobe. Wer glaubte, der Ton im Streit um Erdgas im Östlichen Mittelmeer ... mehr

EU plant Belarus-Sanktionen – Lukaschenko-Kritik aus den eigenen Reihen

In Belarus verschärft sich weiter die Lage. Staatschef Lukaschenko lässt Journalisten und Demonstranten festnehmen. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Bei den Gesprächen gab es aber einen Streit. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ... mehr

Russland: Nawalny momentan nicht transportfähig – Behandlung in Deutschland?

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny liegt nach einem mutmaßlichen Giftanschlag im Krankenhaus in Russland. Nun soll er nach Deutschland geholt werden – doch sein Zustand ist offenbar nicht stabil genug. Der Gesundheitszustand des lebensgefährlich erkrankten ... mehr

Zoff im Mittelmeer: EU fordert Türkei zur Beendigung der Gassuche auf

Die Türkei will vor Zypern und Griechenland nach Gas bohren und sorgt bei EU-Diplomaten für Unmut. Der Druck auf Istanbul soll nun erhöht werden – bislang ohne scheinbaren Erfolg. Die Europäische Union hat die türkische Regierung aufgefordert, die Suche ... mehr

Iran droht VAE nach Annährung an Israel mit "härterer Gangart"

Der iranische Präsident Ruhani verurteilt die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten scharf. Die EU spricht hingegen von einem "positiven Schritt" Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat den Vereinigten ... mehr

Erdgas-Streit: EU gibt Türkei nochmal eine Chance

In Brüssel wird der Ton gegenüber der Türkei rauer. Verhängt die EU wegen der Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer neue Sanktionen? Frankreich schickte zuletzt sogar zusätzlich Kriegsschiffe. Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst ... mehr

Wahl in Belarus – EU droht mit Sanktionen: "Beziehungen auf Prüfstand"

Das Wahlergebnis in Belarus wird massiv angezweifelt, Tausende im Land demonstrieren. Auch die EU glaubt nicht, dass es mit rechten Dingen zuging. Und droht der Führung des Landes nun mit Sanktionen. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus ... mehr

Explosion in Beirut: Mindestens 100 Tote – Tonnen Ammoniumnitrat als Grund?

Bei der schweren Explosion in Beirut sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 4.000 Menschen wurden verletzt, darunter auch Deutsche. Die Suche nach den Schuldigen hat begonnen. Nach der gewaltigen Detonation in Beirut mit mindestens 100 Todesopfern ... mehr

Cyberangriffe: EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung? Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen mehrere Hacker aus Russland und China ... mehr

Dialog soll aber weitergehen: EU droht Türkei neue Sanktionen an

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite ... mehr

Nord Stream 2: EU droht mit Gegenmaßnahmen wegen US-Sanktionen

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgt mal wieder für Streit. Nachdem US-Präsident Trump Strafmaßnahmen gegen am Bau befindliche Firmen verhängt hat, bereitet die EU eine Reaktion vor. Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitet ... mehr

USA: Proteste sorgen für Spannungen zwischen USA und Deutschland

Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Nachdem ein deutsches Fernsehteam von der Polizei offenbar mit Gummigeschossen angegriffen wurde, meldet sich nun auch die Bundesregierung zu Wort.  Ein Polizeieinsatz bei einer der Demonstrationen ... mehr

Syrien-Krieg: Annalena Baerbock fordert "humanitäre Zugänge" in Idlib

Der Krieg in Syrien eskaliert, die Diplomatie läuft ins Leere. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert zu tun, was jetzt noch möglich ist – im Zweifel mit harten Mitteln. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation des Krieges in der syrischen ... mehr

Mission "Sophia": Josep Borrell will UN-Marinemission in anderes Gebiet schicken

Die Mission "Sophia" sollte das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – und rettete dabei viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken. In der EU sorgte das für Streit. Nun hat der EU-Außenbeauftragte eine neue Idee. Zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ... mehr

EU-Außenbeauftragter Borrell: Leyen-Vize bezweifelt Ernsthaftigkeit der Klimaschutz-Demos

Brüssel (dpa) - Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hat die Ernsthaftigkeit junger Klimaschutz-Demonstranten in Zweifel gezogen. "Die Vorstellung, dass junge Leute ernsthaft entschlossen sind, den Klimawandel zu stoppen ... mehr

Maas reist zum Treffen: Neuer EU-Chefdiplomat Borrell wirbt für "Sprache der Macht"

Brüssel (dpa) - Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt bei den EU-Staaten für eine offensivere und machtbewusstere europäische Außenpolitik. "Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen - nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer ... mehr

Brüssel: EU-Chefdiplomat fordert "Sprache der Macht"

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell fordert mehr Haltung in der EU-Politik. Die EU-Mitgliedstaaten sollten eine klarere Position in der Weltpolitik einnehmen. Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt bei den EU-Staaten für eine offensivere und machtbewusstere ... mehr
 


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