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Justiz

Eltern von Jenny Böken wenden sich an Justizministerin

Eltern von Jenny Böken wenden sich an Justizministerin

Im Fall der vor zehn Jahren ums Leben gekommenen "Gorch Fock"-Kadettin Jenny Böken haben sich die Eltern an Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gewandt. Über ihren Anwalt beantragten die Eltern, die Ministerin solle das Oberlandesgericht ... mehr
Supreme-Court-Kandidat: Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen

Supreme-Court-Kandidat: Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen

Washington (dpa) - Die Frau, die dem Richter-Kandidaten für den US-Supreme-Court, Brett Kavanaugh, versuchte Vergewaltigung vorwirft, will nächste Woche definitiv vor dem US-Senat aussagen. Das berichteten US-Medien am Samstag (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung ... mehr
#WhyIDidntReport: Empörung nach Trump-Tweets zu Causa Kavanaugh

#WhyIDidntReport: Empörung nach Trump-Tweets zu Causa Kavanaugh

Washington (dpa) - Mit Äußerungen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh hat US-Präsident Donald Trump große Empörung ausgelöst. Unter dem Hashtag #WhyIDidntReport (Warum ich keine Anzeige erstattete) solidarisierten ... mehr
Bericht der

Bericht der "New York Times" - Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump

Washington (dpa) - In der Russland-Affäre in den USA hat der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein einen Bericht dementiert, wonach er einen Vorschlag über das heimliche Abhören von Präsident Donald Trump gemacht haben soll. Der Artikel der "New York Times ... mehr
Gerichte suchen Dolmetscher für fremde Sprachen

Gerichte suchen Dolmetscher für fremde Sprachen

Thüringer Gerichte benötigen in Prozessen häufiger Dolmetscher - vor allem in Straf- und Familienverfahren. Nach Einschätzung von Gerichten macht sich die Zuwanderung auch in der Justiz bemerkbar. Bedarf besteht vor allem bei Experten für Arabisch, Persisch ... mehr

Frühe Trennung vom Baby bei manchen inhaftierten Mütter

Manche gefangene Frauen müssen sich in Rheinland-Pfalz sehr früh von ihren Kindern trennen. In den vergangenen fünf Jahren haben inhaftierte Frauen rund 20 Babys zur Welt gebracht. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rohrbach beim rheinhessischen Wöllstein hat für diesen ... mehr

Türkischer Finanzminister - Albayrak: "Neue Ära" in Beziehungen zu Deutschland

Berlin (dpa) - Der türkische Finanzminister Berat Albayrak sieht den Beginn einer "neuen Ära" in den Beziehungen seines Landes zu Deutschland und der EU. "Wir haben den Spannungsprozess hinter uns gelassen", sagte er am Freitag bei einem Besuch in Berlin ... mehr

Supreme-Court-Besetzung: Trump greift mutmaßliches Opfer seines Richterkandidaten an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat öffentlich die Glaubwürdigkeit jener Frau in Frage gestellt, die seinem Wunschkandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe vorwirft. In einem Tweet forderte Trump am Freitag die Psychologie-Professorin Christine ... mehr

Lesbische Liebe: Sieben Tage "Rafiki" in Kenia

Nairobi (dpa) - Ein Gericht in Kenia hat das Verbot eines Films, der von einer lesbischen Liebesgeschichte handelt, vorläufig aufgehoben. Das Gericht in Nairobi habe entschieden, dass der Film "Rafiki" sieben Tage lang gezeigt werden dürfe, sagte Sofia Leteipan ... mehr

Neues Abschiebegefängnis für Kriminelle und Gefährder

Das Land Berlin nimmt am Samstag das neue Abschiebegefängnis für Kriminelle und islamistische Gefährder in Betrieb. Dafür wurde die bisherige Jugendarrestanstalt in Lichtenrade im Süden Berlins umgebaut. Dort gibt es jetzt acht bis zehn Plätze für Gefangene ... mehr

Durchsuchungen bei "Bürgerwehr" enden ohne Festnahmen

Die Polizei hat bei 13 Verdächtigen einer selbst ernannten Bürgerwehr in Chemnitz Durchsuchungen durchgeführt. Die Maßnahmen seien in 13 Wohnungen erfolgt, teilte das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag mit. Weitere Angaben zu den Durchsuchungen am Donnerstagabend ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Durchsuchungen bei rechtsextremer "Bürgerwehr"

Die Polizei hat bei mehreren Verdächtigen einer selbst ernannten Bürgerwehr in Chemnitz Durchsuchungen durchgeführt. Die Aktionen begannen am Donnerstagnachmittag und dauerten am Abend noch an, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Die Gruppe soll am vergangenen ... mehr

Berlin: Autoraser muss wegen versuchten Mordes 13 Jahre hinter Gitter

Vor einem Jahr hat ein 34-Jähriger auf der Flucht von der Polizei eine Mutter und ihr Kind angefahren. Nun hat das Berliner Landgericht ein Urteil gefällt.  Zu 13 Jahren Haft hat das Landgericht Berlin einen Autoraser verurteilt, der auf der Flucht vor der Polizei ... mehr

Ladendieb 24 Stunden nach der Tat bestraft

Binnen 24 Stunden ist ein auf frischer Tat ertappter Ladendieb vom Dresdner Amtsgericht verurteilt worden. Der Fall wurde im sogenannten beschleunigten Verfahren erledigt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Der 30 Jahre alte Mann soll am Mittwoch ... mehr

Kein Schnellverfahren gegen Mitglieder von "Bürgerwehr"

Die Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr in Chemnitz, die vor einer Woche Ausländer bedroht und beschimpft haben sollen, müssen sich in einem herkömmlichen Verfahren verantworten. Der zuständige Richter habe ein Schnellverfahren abgelehnt, sagte eine Sprecherin ... mehr

Besetzung im Eiltempo: Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter

Warschau (dpa) - Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit laut Kritikern die Justiz unter. Präsident Andrzej Duda berief zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene ... mehr

Noch kein neuer Generalstaatsanwalt in Sicht

Bei der Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt in Brandenburg zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sagte am Donnerstag in der Fragestunde im Landtag, das Besetzungsverfahren dauere noch an. Die Stelle ... mehr

Verzögerung beim Gefängnisneubau: Alternativen gesucht

Die Thüringische Landesregierung prüft Alternativen zum gemeinsamen Gefängnisneubau mit dem Land Sachsen. Die vermutlich mehrjährige Verzögerung beim Bau der JVA in Zwickau mache dies notwendig, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Zweites Kind hirntot: Inhaftierte Deutsche tötet ihr Kind in römischem Gefängnis

Rom (dpa) - Das zweite Kind einer Deutschen, die in einem römischen Gefängnis eines ihrer Kinder getötet hat, ist für hirntot erklärt worden. Es werde nun geprüft, ob dem Jungen Organe für eine Spende entnommen werden könnten, teilte das Kinderkrankenhaus Bambino ... mehr

Nationalspieler: Kroate Dejan Lovren wegen Falschaussage angeklagt

Zagreb (dpa) - Nach dem kroatischen Fußballstar Luka Modric von Real Madrid ist auch der beim FC Liverpool spielende Vize-Weltmeister Dejan Lovren wegen Falschaussage angeklagt worden. Er habe im Korruptionsprozess um den kroatischen Fußball-Mogul Zdravko Mamic gelogen ... mehr

Supreme-Court-Kandidat: Trump will mutmaßliches Opfer von Kavanaugh dringend hören

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hofft auf eine ausführliche öffentliche Aussage jener Frau, die seinem Wunschkandidaten für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh, sexuelle Übergriffe vorwirft. Er wolle wirklich hören, was sie zu sagen habe, sagte Trump ... mehr

Radolfzeller OB: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Die Konstanzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Radolfzeller Oberbürgermeister Martin Staab (parteilos) nach Angaben des Kommunalpolitikers eingestellt. Diese Entscheidung sei "erwartungsgemäß" erfolgt, erklärte Staab am Mittwoch. Seitens ... mehr

AfD-Abgeordneter Seitz verliert Beamtenstatus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte im Internet unter anderem von "Quotennegern" gesprochen.  Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ... mehr

Mutmaßliche Geldautomatensprenger angeklagt

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Geldautomatensprenger erhoben. Die beiden Angeklagten sollen im Mai im Wiesbadener Vorort Mainz-Kastel den Geldautomaten einer Bank mit einem Gasgemisch in die Luft gejagt haben ... mehr

Meldeauflagen für Franco A. aufgehoben

Der wegen Anschlagsplänen angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. muss sich nicht mehr bei den Behörden melden. Das Polizeipräsidium Südosthessen zog bei einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt eine Verfügung mit entsprechenden Auflagen ... mehr

Pjotr Wersilow: Hohe Plausibilität für Vergiftung von Pussy-Riot-Aktivist

Berlin (dpa) - Die Berliner Charité hält eine Vergiftung des Mitglieds der russischen Polit-Punkgruppe Pussy Riot, Pjotr Wersilow, für wahrscheinlich. Dafür gebe es eine hohe Plausibilität, sagte der Vorstandschef des Universitätsklinikums, Karl Max Einhäupl, in Berlin ... mehr

Pussy Riot rechnet mit Wersilows Rückkehr nach Moskau

Die russische Polit-Punkgruppe Pussy Riot rechnet damit, dass der mutmaßlich vergiftete Pjotr Wersilow nach seiner Genesung nach Moskau zurückkehren wird. "In dem Moment, in dem er ein Ticket bekommt, wird er es in Anspruch nehmen", sagte die Aktivistin Nadeschda ... mehr

JVA in Kleve: Drei Schwerverletzte nach Feuer in Gefängniszelle

Kleve (dpa) - In einer verschlossenen Gefängniszelle im nordrhein-westfälischen Kleve ist ein Brand ausgebrochen - der Häftling in der Zelle sowie zwei Bedienstete wurden schwer verletzt. Sechs weitere Bedienstete und zwei Mithäftlinge erlitten nur leichte ... mehr

Charité: Vergiftung von Pussy-Riot-Mann für sehr plausibel

Die Berliner Charité hält eine Vergiftung des Mitglieds der russischen Polit-Punkgruppe Pussy Riot, Pjotr Wersilow, für wahrscheinlich. Dafür gebe es eine hohe Plausibilität, sagte der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums, Karl Max Einhäupl, am Dienstag ... mehr

26-Jähriger bei Feuer in Gefängniszelle schwer verletzt

Bei einem Feuer in seiner verschlossenen Gefängniszelle in Kleve hat ein 26 Jahre alter Gefangener schwerste Verbrennungen erlitten. Lebensgefahr könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Der Mann war direkt nach dem Brand am Montagabend ... mehr

Brett Kavanaugh: Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten gegen Vorwürfe

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger Mensch, sagte Trump in Washington ... mehr

Kosten für Sicherungsverwahrung in Niedersachsen gestiegen

Rosdorf/Meppen (dpa/lni) – Niedersachsen wendet immer mehr Mittel für die Verwahrung rückfallgefährdeter Straftäter auf. Die Personalkosten für die Sicherungsverwahrung sind zwischen 2014 und 2017 um knapp 20 Prozent auf mehr als zwei Millionen Euro gestiegen ... mehr

Sami A.: Gericht lehnt Androhung weiterer Zwangsgelder ab

Im Fall des unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobenen Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum abgelehnt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, sollte mit der mittlerweile vierten ... mehr

Justizministerin geht von sinkenden Häftlingszahlen aus

Das Justizministerium geht von weiter sinkenden Gefangenenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Im Jahresdurchschnitt 2026 werden nach einer internen Prognose 870 Menschen in den Justizvollzugsanstalten einsitzen. Im vergangenen Jahr waren es 1046, wie aus der Antwort ... mehr

Fünfter Suizid in Sachsen-Anhalts Gefängnissen

In einem Gefängnis in Halle hat sich ein Häftling selbst getötet. Es war bereits der fünfte Suizid in Sachsen-Anhalts Gefängnissen in diesem Jahr, wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte. Der 77-Jährige sei am Montagmorgen tot in seiner Zelle gefunden worden ... mehr

Ärzte informieren über Pussy-Riot-Mitglied Wersilow

Ärzte der Berliner Charité wollen heute über den Gesundheitszustand Pjotr Wersilows von der russischen Polit-Punkband Pussy Riot informieren. Das teilte die Klinik am Montag in Berlin mit. Auch die Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Veronika ... mehr

Keine weiteren Ermittlungen wegen Explosion in Ritterhude

Anwohner der vor vier Jahren explodierten Chemiefabrik in Ritterhude können nicht auf weitere Ermittlungen hoffen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wies deren Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen unter anderem wegen ... mehr

OLG Frankfurt als erstes hessisches Gericht auf Twitter

Frankfurt/Main (dpa/lhe)- Das Oberlandesgericht Frankfurt twittert: Es hat nun unter dem Namen @OLG_Frankfurt einen Account auf der Social-Media-Plattform eingerichtet und ist damit nach eigenen Angaben das erste Gericht in Hessen, das diesen Kanal nutzt. Am Montag ... mehr

Rund 8000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten seit 2010

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat 8095 Ermittlungsverfahren gegen Hauptstadt-Polizisten seit 2010 eingeleitet. Auch Trunkenheitsfahrten von Beamten kämen vor, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Jedoch ... mehr

Nach Vergiftungserscheinungen: Erkranktes Pussy-Riot-Mitglied zur Behandlung in Berlin

Berlin/Moskau (dpa) - Das möglicherweise vergiftete Mitglied der russischen Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot, Pjotr Wersilow, wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an der Berliner Charité behandelt. Der Gründer der Initiative Cinema for Peace, Jaka Bizilj ... mehr

Mehr Plätze für Sicherungsverwahrte

Niedersachsen schafft mehr Plätze für rückfallgefährdete Schwerverbrecher. Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Meppen wird am Montag eine neue Abteilung für Sicherungsverwahrte eröffnet. Dort können zehn Menschen untergebracht werden. Die Bauarbeiten haben ... mehr

Piotr Wersilow: Pussy-Riot-Mitglied zur Behandlung in Berlin angekommen

Ein erkranktes Mitglied der russischen Polit-Punk-Band Pussy Riot ist zur Behandlung in Berlin eingetroffen. Der Mann könnte nach Angaben der Gruppe vergiftet worden sein. Ein möglicherweise vergiftetes Mitglied der russischen Polit-Punk-Band Pussy ... mehr

Ex-Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort will mit Justiz kooperieren

Der frühere Wahlkampfleiter von US-Präsident Trump hat sich einer Verschwörung schuldig bekannt. Dass er mit der Justiz kooperieren will, könnte für Trump gefährlich werden. Donald Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort hat sich einer Veschwörung gegen ... mehr

Ermittlungen in Washington: Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort kooperiert mit Justiz

Washington (dpa) - Donald Trumps früherer Vertrauter Paul Manafort kooperiert mit Russland-Ermittler Robert Mueller und könnte bei den Untersuchungen in der Russland-Affäre zu einer Art Kronzeugen werden. Manafort, bereits vor wenigen Wochen in einem zweiten Verfahren ... mehr

Hitlergruß in Chemnitz: Gericht verurteilt rechten Demonstranten zu Haftstrafe

Wegen des Zeigens des Hitlergrußes in Chemnitz ist ein Mann in einem Schnellverfahren verurteilt worden. Weil er bereits vorbestraft war, erwartet ihn nun eine mehrmonatige Haftstrafe. Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen vor rund zwei Wochen in Chemnitz ... mehr

Fall Daniel H. in Chemnitz: Verdächtiger bestreitet Tatbeteiligung

Einer der mutmaßlichen Täter im Fall Daniel H. beteuert, unschuldig zu sein. Ein Zeuge bestätigte dies offenbar auch der Polizei. Sein Anwalt will nun dessen Freilassung beantragen. Einer der beiden wegen des Tötungsdelikts in Chemnitz inhaftierten ... mehr

Mann wegen Mordes an zwei Frauen in Petershausen angeklagt

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Gewaltverbrechen an zwei Frauen in Petershausen (Landkreis Dachau) hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Das bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst ... mehr

Aus offenem Vollzug geflohene Frau gefasst

Die aus dem offenen Vollzug eines Gefängnisses in Halle geflohene 55-Jährige ist gefasst worden. Die Polizei griff die Frau am Donnerstag in einer Wohnung in Halle-Neustadt auf, wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte. Sie sei nun in den geschlossenen Vollzug ... mehr

Nach Demo in Chemnitz: 33-Jähriger bekommt Bewährung für Hitlergruß

Auf der Demo in Chemnitz zeigte er einen Hitlergruß. Nun ist der 33-Jährige zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in  Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer ... mehr

P&R-Gründer wegen Betrugsverdachts verhaftet

Nach der milliardenschweren Pleite der Container-Investment-Firma P&R ist deren Gründer Heinz R. verhaftet worden. Wegen dringenden Betrugsverdachts sowie Flucht- und Verdunkelungsgefahr wurde er am Mittwoch festgenommen, dem Haftrichter ... mehr

Russische Polit-Punk-Band: Pussy-Riot-Mitglied angeblich vergiftet

Moskau (dpa) - Ein Mitglied der russischen Polit-Punk-Band Pussy Riot ist nach deren Darstellung wegen einer möglichen Vergiftung in ein Moskauer Krankenhaus gebracht worden. "Sein Leben ist in Gefahr. Wir glauben, er wurde vergiftet", teilte die Gruppe auf Facebook ... mehr

Drogenhändler im Darknet oft zu professionell

Anonym und sicher vor den Behörden wähnen sich viele Drogenhändler im Darknet - doch mit ihrer Professionalität machen sie Ermittlern im Freistaat die Arbeit in einigen Fällen leichter. Wöchentlich landen bei der Staatsanwaltschaft München I im Durchschnitt ... mehr

Entzug der Stimmrechte möglich: EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Straßburg (dpa) - "Hallo Diktator!" So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt. An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker ... mehr

Staatsanwaltschaft prüft neue Eingabe im Fall Jenny Böken

Im Fall der vor zehn Jahren ums Leben gekommenen "Gorch Fock"-Kadettin Jenny Böken liegt der Staatsanwaltschaft Kiel eine neue Eingabe zur Prüfung vor. Das Ergebnis werde voraussichtlich in etwa drei Wochen feststehen, sagte der Kieler Oberststaatsanwalt Axel Bieler ... mehr

Wettbewerb um gute Juristen nimmt zu

Die Suche nach guten Juristinnen und Juristen wird für die Justiz in Bremen und Niedersachsen zunehmend schwieriger. Bei der Bremer Staatsanwaltschaft gibt es inzwischen große Personalprobleme. Derzeit sind fünf von 53 Stellen frei, wie Henning Maul-Backer ... mehr
 
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