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Russland-Affäre um Ex-Berater: Trump begnadigt Flynn - Demokraten sehen Machtmissbrauch

Russland-Affäre um Ex-Berater: Trump begnadigt Flynn - Demokraten sehen Machtmissbrauch

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. "Es ist mir eine große Ehre bekanntzugeben, dass General Michael T. Flynn ... mehr
Mittelfinger im Parlament: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität Ramelows

Mittelfinger im Parlament: Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität Ramelows

Erfurt (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine ... mehr
Kassel: Abschiebung von Familie eskaliert – SEK nimmt Frau fest

Kassel: Abschiebung von Familie eskaliert – SEK nimmt Frau fest

Eine Frau und ihre Kinder sollten am frühen Morgen aus Kassel abgeschoben werden. Die Situation eskalierte, die Polizei rückte an. Nachdem alle Gesprächsversuche scheiterten, griff das SEK ein. In  Kassel ist am frühen Morgen die Abschiebung einer Familie eskaliert ... mehr
Böller explodiert in Briefkasten – Männer aus rechter Szene verurteilt

Böller explodiert in Briefkasten – Männer aus rechter Szene verurteilt

In Niedersachsen hatten zwei Männer einen Böller in den Briefkasten einer Frau geworfen, die sich für Flüchtlinge engagiert. Die Angeklagten sind aus der rechtsextremen Szene und nun verurteilt worden. Nach dem Anschlag mit einem illegalen ... mehr
Freiburg: Sicherungsverwahrung im Missbrauchsfall von Staufen angeordnet

Freiburg: Sicherungsverwahrung im Missbrauchsfall von Staufen angeordnet

Männer reisen mehrfach nach Deutschland, um einen neunjährigen Jungen zu vergewaltigen. Der Missbrauchsfall von Staufen hatte 2018 Entsetzen ausgelöst. Nun stand einer der Täter erneut vor Gericht. Über einen Zeitraum von knapp einem Jahr reiste er immer wieder ... mehr

Langjährige Haftstrafe droht: Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy unterbrochen

Paris (dpa) - Der spektakuläre Strafprozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist kurz nach Eröffnung bis diesen Donnerstag unterbrochen worden. Für einen der Beschuldigten, den Juristen Gilbert Azibert, solle ein medizinisches Gutachten angefertigt ... mehr

Niederlagen vor Gericht: Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse

Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen. Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen ab. Selbst seine Parteifreunde ... mehr

Bei Parteifreunden abgeblitzt - Kampf gegen Wahlergebnisse: Weitere Niederlagen für Trump

Washington (dpa) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine republikanischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Wahlergebnisse anzufechten oder zu kippen, weitere Rückschläge erlitten. Von Trump ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete ... mehr

Beschluss nicht anfechtbar - NRW: Gericht kippt Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer

Düsseldorf/Münster (dpa) - Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen nach einem Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das NRW-Gesundheitsministerium hat wenige Stunden nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ... mehr

Strafgerichtsbarkeit - Steinmeier: Nürnberger Prozesse schufen neue Rechtsordnung

Nürnberg (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nürnberger Prozesse gegen führende Nazis als konstitutiv für die heutige internationale Strafgerichtsbarkeit gewürdigt. Ohne diese vor 75 Jahren begonnenen Verfahren gäbe es den Internationalen ... mehr

Corona-Demo – Flügel durchbricht Polizeikette: Jetzt spricht der Pianist

Bei den Demos gegen das Infektionsschutzgesetz hielten die Absperrungen der Polizisten – fast. Nur ein Pianist und sein Flügel durchbrachen die Polizeikette. Wie piano kann Protest sein im Geschrei und Wasserwerferregen?  Von Klavierspieler Arne Schmitt gibt es einige ... mehr

Oberlandesgericht Frankfurt - Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Frankfurt/Main (dpa) - Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist nach Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen Norbert Leygraf schuldfähig. In den Gesprächen mit dem Angeklagten habe er keine Hinweise ... mehr

"Unrechtmäßige Tötungen": Schwere Vorwürfe gegen australische Soldaten in Afghanistan

Sydney (dpa) - Australische Soldaten haben einem Untersuchungsbericht zufolge bei ihrem Einsatz in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen. 25 Mitglieder einer Sondereinheit hätten mindestens 39 Gefangene oder Zivilisten "unrechtmäßig" getötet, sagte ... mehr

Attila Hildmann: Staatsschutz durchsucht Haus von Corona-Leugner

Auf Internetplattformen wie Telegram verbreitet Attila Hildmann krude Verschwörungstheorien zum Coronavirus. Nun haben Beamte eine Razzia in seinem Wohnhaus durchgeführt. Bei Attila Hildmann hat es eine Razzia gegeben. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage ... mehr

Ausbildung am Gericht: Wie werde ich Justizfachangestellte/er?

Berlin/Stuttgart (dpa/tmn) - Wer mit einem Gericht zu tun hat, steckt oft in Schwierigkeiten. Für Justizfachangestellte und -sekretäre gilt dies aber nicht: Sie organisieren und verwalten die Akten und Briefe, damit bei Gerichtsverfahren immer alles mit rechten Dingen ... mehr

England: Krankenpflegerin soll mehrere Babys getötet haben

In Nordengland soll eine Krankenpflegerin mehrere Babys getötet haben. Sie wurde nun dem Haftrichter vorgeführt. Die Beschuldigte wurde vor zwei Jahren schon einmal verdächtigt – aber wieder freigelassen. Eine Krankenschwester in Großbritannien muss sich wegen ... mehr

Studie: Absprachen in Prozessen verstoßen oft gegen Gesetze

Tübingen (dpa/tmn) - Absprachen vor Gerichten, sogenannte Deals, verstoßen nach einer Studie immer noch häufig gegen gesetzliche Vorgaben. Von 1500 Fachleuten gaben in der Untersuchung rund 58 Prozent an, dass allen Beteiligten bereits ... mehr

Köln: Milde Strafe für Polizisten nach Volksverhetzung auf Facebook

Ein 55-jähriger Polizist hetzt in einem Kommentar auf Facebook gegen einen Intensivtäter aus Nordafrika. Nun hat ein Gericht ein eher mildes Urteil gefällt.  Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hat Amtsgericht  Köln am Dienstag einen ... mehr

Kasseler Regierungspräsident: Aufnahme zeigt Ausspähung von Mordopfer Lübcke schon 2017

Frankfurt/Main (dpa) - Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Opfer und seine Familie schon Jahre vor der Tat mit einer Kamera ausgespäht. Die Ermittler fanden Aufnahmen aus dem Jahr 2017 bei einer ... mehr

Veruntreute Milliardengelder - Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

Berlin/Köln (dpa) - Bei der Aufarbeitung von Milliardenschäden für die Staatskasse durch Cum-Ex-Steuerdeals erhöht die schwarz-rote Koalition den Druck auf Täter. Nach Gesetzesänderungen sollen veruntreute Milliardengelder länger als bisher möglich zurückgeholt werden ... mehr

Chefankläger in Nürnberg - Gegen den Krieg: Benjamin Ferencz' Autobiografie

Nürnberg (dpa) - Benjamin Ferencz hat drei wichtige Ratschläge, die er jungen Leuten gerne mit auf den Weg gibt: "Nummer eins: Niemals aufgeben! Nummer zwei: Niemals aufgeben! Und Nummer drei: Niemals aufgeben!" Das sagt er im Interview der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Anfrage an Bundesregierung: Mehr Menschen wegen Totschlags verurteilt

Berlin (dpa) - Auch wenn die Kriminalitätsbelastung insgesamt abgenommen hat: Die Zahl der wegen Totschlags Verurteilten stieg 2019 im Vergleich zum Vorjahr um rund 18 Prozent auf 370. Von ihnen waren 46 Prozent Ausländer, wie aus einer Antwort der Bundesregierung ... mehr

Augsburg: 17-Jähriger muss nach tödlichem Schlag am Königsplatz ins Gefängnis

Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen: Ein 17-Jähriger schlug am Nikolaustag auf einen Feuerwehrmann ein, der einen Streit schlichten wollte. Der Mann starb – nun steht das Urteil für den Jugendlichen.  Nach dem tödlichen Schlag gegen einen Familienvater ... mehr

Hashim Thaci - Kriegsverbrecher-Anklage: Kosovos Präsident tritt zurück

Pristina (dpa) - Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci seine Vergangenheit eingeholt. Der ehemalige Kommandeur der Untergrundarmee UCK trat von seinem Amt zurück, nachdem er erfahren hatte, dass das Kosovo-Sondertribunal ... mehr

Verfahren beschlossen - EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden

Brüssel (dpa) - Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest einigten sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments auf ein Verfahren ... mehr

Kosovo: Präsident tritt nach Kriegsverbrecher-Anklage zurück

Hashim Thaçi, bisher Präsident des Kosovo, tritt zurück. Zuvor hatte das Kosovo-Sondertribunal eine Anklage gegen ihn bestätigt. Ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ... mehr

Proteste: Polen wehren sich gegen Abtreibungsverbot

Warschau (dpa) - Am Rondo Dmowskiego im Zentrum von Warschau geht am Freitagabend zur Hauptverkehrszeit gar nichts mehr. Dicht gedrängt stehen Demonstranten auf dem riesigen Verkehrskreisel, mehrere große Straßen musste die Polizei absperren. Von drei Sammelpunkten ... mehr

Nach Wahltermin: Stimmzettel in zwei Bundesstaaten dürfen verspätet ankommen

Washington (dpa) - Das Oberste Gericht der USA lässt in zwei wichtigen Bundesstaaten per Post abgeschickte Stimmzettel zählen, die nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. In Pennsylvania sollen die Briefwahlunterlagen noch gelten ... mehr

"Mein Leben ist zerstört": Opfer von Messerangriff sagt im Lübcke-Prozess aus

Frankfurt/Main (dpa) - Am 25. Verhandlungstag im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekam am Donnerstag das wohl erste Opfer des mutmaßlichen Täters das Wort. Der auch als Nebenkläger auftretende Iraker Ahmed I. sagte am Donnerstag ... mehr

Lübcke-Prozess: Opfer von Messerangriff sagt vor Gericht

Bevor er den Kasseler Regierungspräsidenten ermordet haben soll, verübte Stephan Ernst offenbar schon einmal einen rechtsextremen Angriff. Das damalige Opfer sagte nun im Lübcke-Prozess aus.   Am 25. Verhandlungstag im Prozess um den Mord am Kasseler ... mehr

Filmstar: Vorermittlungen gegen Gérard Depardieu wieder aufgenommen

Paris (dpa) - Die französische Justiz hat Vorermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen den französischen Filmstar Gérard Depardieu (71) wieder aufgenommen. Ein Ermittlungsrichter wurde dafür bereits Mitte August benannt, wie Justizkreise der Deutschen ... mehr

Bremen: Gesundes Organ entfernt – Mann erhält Schmerzensgeld

Aus Unachtsamkeit hat ein Arzt seinem Patienten eine gesunde Niere entnommen. Im Gerichtsprozess einigten sich Kläger, Arzt und Krankenhaus auf eine Entschädigung. Wegen eines falsch entfernten Organs erhält ein 21 Jahre alter Mann 90.000 Euro Schadenersatz ... mehr

"Wir gehen nicht zur Arbeit": Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Warschau (dpa ) - Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. "Bin außerhalb des Büros" schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete dazu ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels. Viele Frauen ... mehr

"Horrorgeschichte" : 120 Jahre Haft für Gründer von bizarrem Sex-Kult

New York (dpa) - Der Gründer eines bizarren New Yorker Sex-Kults muss wohl den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Ein Gericht im Stadtteil Brooklyn legte am Dienstag (Ortszeit) ein Strafmaß von 120 Jahren für den 60-jährigen Keith Raniere fest, nachdem ... mehr

Horst Mahler: Verurteilter Holocaust-Leugner aus Haft entlassen

RAF-Gründungsmitglied, später NPD-Rechtsanwalt und mehrfacher Holocaust-Leugner: Dafür musste Horst Mahler lange ins Gefängnis. Nun ist er frei –  doch wahrscheinlich nicht lange.  Der verurteilte Holocaust-Leugner und Neonazi Horst Mahler ist aus der Haft entlassen ... mehr

Kandidatin von Trump: Konservative Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein

Washington (dpa) - Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen ... mehr

Ermittlung gegen Ex-Anwalt: Urteil im Lübcke-Prozess am 1. Dezember?

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke könnte am 1. Dezember das Urteil fallen. Thomas Sagebiel, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, visierte für den 24. November ... mehr

Frankreich: Verurteilungen nach positiven Aussagen über Lehrer-Mord

Paris (dpa) - Nach dem brutalen Mord an einem Lehrer sind in Frankreich Medienberichten zufolge mehrere Menschen wegen gutheißender Aussagen über die Tat verurteilt worden. Im ostfranzösischen Besançon wurde eine 19 Jahre alte Biologie-Studentin wegen sogenannter ... mehr

Frauenrechte - Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Warschau (dpa) – Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin äußerst strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig. Damit ... mehr

Oberste Gericht der USA: US-Senat stimmt am Montag über Richter-Kandidatin ab

Washington (dpa) - Der US-Senat wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Berufung der Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht abstimmen. Das kündigte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell ... mehr

Gefängnis bei Kopenhagen - Mord im U-Boot: Peter Madsen scheitert mit Fluchtversuch

Kopenhagen (dpa) - Der Erfinder und verurteilte Mörder Peter Madsen ist in Dänemark kurzzeitig aus dem Gefängnis ausgebrochen. Wenige hundert Meter von der Haftanstalt entfernt wurde der 49-Jährige am Dienstag wieder gefasst, nachdem die schwer bewaffnete Polizei ... mehr

Umstrittene Corona-Maßnahme: Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher ... mehr

Tödliches Autorennen auf A66: Kein Mordvorwurf gegen Lamborghini-Raser

Sie rasten über die Autobahn – und verloren die Kontrolle über ihren Wagen. Dabei starb eine unbeteiligte Autofahrerin. Nun sind die Tatverdächtigen wieder frei. Nach dem tödlichen mutmaßlichen Autorennen auf der Autobahn 66 bei Hofheim am Taunus ... mehr

Mannheim: Oberarzt will Frau nicht die Hand geben – Gericht lehnt Einbürgerung ab

Der Oberarzt einer Klinik in Baden-Württemberg darf nicht deutscher Staatsbürger werden. Beim Einbürgerungsantrag hatte er aus augenscheinlich religiösen Gründen darauf bestanden, Frauen nicht die Hand geben zu müssen.  Wer wegen einer fundamentalistischen ... mehr

Wegen Vergewaltigungsfall: FC Santos und Robinho setzen Vertrag aus

Santos (dpa) - Unter dem Druck von Sponsoren und Fans ist der Vertrag zwischen dem FC Santos und dem wegen des Vorwurfs der Gruppenvergewaltigung verurteilten brasilianischen Fußballspieler Robinho nach nur rund einer Woche ausgesetzt worden. Der Spieler solle ... mehr

Alkoholverbot bleibt: Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Berlin (dpa) - Eine Woche nach ihrer Einführung steht die Sperrstunde für Berliner Bars und Kneipen auf wackeligen Füßen. Sie halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, erklärte das Verwaltungsgericht am Freitag. Auf Antrag von elf Wirten kippte das Gericht ... mehr

Deutscher Fußball-Bund: DFB weist Vorwürfe nach Razzia zurück - "Sehr erschüttert"

Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Fußball-Bund und Präsident Fritz Keller gehen nach der Steuerrazzia energisch in die Offensive - und kritisieren den medienwirksamen Auftritt der Behörden scharf. "Der Reputationsschaden für die Betroffenen ... mehr

US-Richterkandidatin: Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt

Washington (dpa) - Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden ... mehr

Trumps Richterkandidatin: Barrett weicht in Anhörung kontroversen Fragen aus

Washington (dpa) - Die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hält sich bei zentralen Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen bedeckt. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer ... mehr

Richter-Nominierung - Barrett-Anhörung: Demokraten thematisieren Gesundheitswesen

Washington (dpa) - Im Streit um die Ernennung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht der USA wollen die Demokraten die Menschen im Land mobilisieren. Dabei warnen sie vor allem davor, dass mit Barrett die Gesundheitsreform ... mehr

Vorwürfe des Richtervereins: Bundesfinanzhof-Chefposten politisch besetzt?

München (dpa) - Am Bundesfinanzhof (BFH) gibt es großen Ärger um die Nachfolge an der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts. Der hauseigene Richterverein wirft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, die Posten ... mehr

BGH und Bundesanwaltschaft - Garanten gegen den "Ungeist": 70 Jahre BGH

Karlsruhe (dpa) - Selbstbewusstsein, aber auch Selbstkritik zum Jubiläum: Der Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesanwaltschaft haben am Donnerstag in Karlsruhe ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert. "Wir feiern damit zugleich eine Epoche der Rechtsstaatlichkeit ... mehr

Junge erkrankt nach Grippeimpfung – Familie bekommt 1,4 Millionen Euro

Nach der Spritze kamen die Symptome: Weil ein Junge nach einer Grippeimpfung unter schweren Nebenwirkungen litt, klagten seine Eltern. Vor Gericht bekamen sie nun eine Entschädigung zugesprochen. Ein Gericht in Nordfrankreich hat Eltern ... mehr

EU-Kommission: Ungarn und Polen fallen bei Rechtsstaats-"TÜV" durch

Brüssel (dpa) - Der Streit um Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der EU spitzt sich dramatisch zu. Die EU-Kommission stellte Staaten wie Ungarn und Polen am Mittwoch in einem Rechtsstaats-"TÜV" ein vernichtendes Zeugnis aus. Fast zeitgleich machte eine Mehrheit ... mehr

Angriff auf "Charlie Hebdo": Mutmaßlicher Messerangreifer von Paris älter als angenommen

Paris (dpa) - Der mutmaßliche Messerangreifer von Paris ist deutlich älter als zunächst angenommen. Der Verdächtige habe zuerst angegeben, 18 Jahre alt zu sein, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard. Dann sei auf seinem Telefon ein Passfoto mit einer ... mehr
 
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