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Justiz

Kriminalität: Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Kriminalität: Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Madrid (dpa) - Die spanische Justiz hat in einer Korruptionsaffäre um Altkönig Juan Carlos Medienberichten zufolge Ermittlungen eingeleitet. Ein Richter am Nationalen Staatsgerichtshof in Madrid habe den früheren Polizeioffizier José Manuel Villarejo in diesem ... mehr
Niedersachsen will vermehrt Geld aus Straftaten einziehen

Niedersachsen will vermehrt Geld aus Straftaten einziehen

Die Justiz in Niedersachsen will nach einem Bericht von NDR 1 Niedersachsen verstärkt Vermögen beschlagnahmen, die durch kriminelle Machenschaften zusammengekommen sind. Knapp 4,8 Millionen Euro seien dem Landeshaushalt 2017 durch strafrechtliche ... mehr
Bezirksbürgermeister Hikel begrüßt Schlag gegen Araber-Clan

Bezirksbürgermeister Hikel begrüßt Schlag gegen Araber-Clan

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat den Schlag Berliner Ermittler gegen einen arabischstämmigen Clan als wichtiges Signal begrüßt. "Zum einen - und das finde ich besonders wichtig: Der Staat zeigt hier konsequent, dass die Gesetze, die wir hier haben ... mehr
Justiz: Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Justiz: Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Paris (dpa) - Französische Ermittler haben den umstrittenen Sicherheitsmitarbeiter von Staatspräsident Emmanuel Macron in Gewahrsam genommen. Alexandre Benalla werden unter anderem Gewalttätigkeiten und Amtsanmaßung vorgeworfen, bestätigten Kreise der Staatsanwaltschaft ... mehr
Deutsche Justiz schließt Akte Puigdemont

Deutsche Justiz schließt Akte Puigdemont

Der Fall Puigdemont ist für die deutsche Justiz nun auch formal erledigt. Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hob den Auslieferungshaftbefehl auf. Damit kann er sich frei in Europa bewegen – mit Ausnahme Spaniens. Für Deutschlands Justiz ist der Fall des katalanischen ... mehr

Migration - NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben

Düsseldorf (dpa) - Die eilige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalens rechtmäßig abgelaufen. "Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung lagen vollständig vor", sagte ... mehr

Kriminalität - Nach Schlag gegen Clan: Ermittlungen am Anfang

Berlin (dpa) - Nach dem Schlag gegen einen arabischstämmigen Clan in Berlin rechnet die Staatsanwaltschaft mit Gegenwehr. "Wir erwarten, dass Rechtsmittel eingelegt werden", sagte der Chef der Anklagebehörde, Jörg Raupach, dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg ... mehr

Schönheitschirurg: "Dr. Popo" nach Tod einer Patientin in Brasilien gefasst

Er ist durch seine Schönheits-OPs in Brasilien berühmt geworden. Doch dann starb eine seiner Patientinnen bei einer Po-Vergrößerung. Denis "Dr. Popo" Furtado tauchte monatelang unter – nun wurde er verhaftet. Ein nach dem Tod einer Patientin geflüchteter brasilianischer ... mehr

Gericht verhandelt am 5. September über Dieselfahrverbot

Der Prozess über mögliche Dieselfahrverbote in hessischen Städten ist vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht für den 5. September geplant. Voraussichtlich wird es einen einzigen Verhandlungstag geben, sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Deutsche Umwelthilfe ... mehr

Nach Schlag gegen Clan: Ermittlungen am Anfang

Nach dem Schlag gegen einen arabischstämmigen Clan in Berlin rechnet die Staatsanwaltschaft mit Gegenwehr. "Wir erwarten, dass Rechtsmittel eingelegt werden", sagte der Chef der Anklagebehörde, Jörg Raupach, am Freitag dem RBB-Inforadio. In einem der größten Verfahren ... mehr

Lockerungen im Maßregelvollzug: 2017 erneut weniger Verstöße

Acht Straftäter im sogenannten Maßregelvollzug in Sachsen haben im vergangenen Jahr Lockerungen wie Freigänge oder Urlaub missbraucht. Die Patienten kehrten zeitweise von unbegleiteten Ausgängen nicht zurück, wie das zuständige Sozialministerium in Dresden auf Anfrage ... mehr

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Geflohener Maßregelvollzug-Patient in Bungalow gefasst

Der aus dem Maßregelvollzug Uchtspringe in Stendal geflohene Patient ist gefasst worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Mann am Donnerstagabend im Landkreis Mansfeld-Südharz aufgegriffen. Der 43-Jährige hielt sich in einem Bungalow - seiner letzten Wohnanschrift ... mehr

Minister verteidigt Abschiebung von Sami A.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. verteidigt. Der Maßnahme hätten "keine Abschiebeverbote entgegengestanden", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in einer gemeinsamen Sondersitzung ... mehr

EU: Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten ... mehr

Konflikte - Punktsieg Puigdemonts: Spanien verzichtet auf Auslieferung

Madrid (dpa) - Bei der Jagd auf den katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont hat die spanische Justiz endgültig das Handtuch geworfen. Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichtet auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers ... mehr

Schlag gegen Clan: FDP hält Vorgehen für wirkungslos

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ermittlungen gegen einen stadtbekannten arabischen Clan und die Beschlagnahmung von Wohnungen begrüßt. "Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist. Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen ... mehr

OLG Schleswig kommentiert Kritik aus Spanien nicht

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) will Kritik aus Spanien an seinem Vorgehen im Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nicht kommentieren. "Es handelt sich um eine Entscheidung der spanischen Justiz, zu der wir keine Stellung ... mehr

Ermittlungen gegen Clans begannen nach Sparkassen-Einbruch

Der Anstoß zu den aktuellen Ermittlungen gegen einen arabischen Clan und die Beschlagnahmung von Vermögen war ein großer Einbruch in eine Sparkasse im Oktober 2014 in Berlin. Das sagte Staatsanwalt Bernhard Mix am Donnerstag in einer Pressekonferenz ... mehr

Richter sollen keine religiösen Symbole tragen

Kopftücher und Kreuze sollen für Richterinnen und Richter aus Sicht von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wegen des Neutralitätsgebotes tabu sein. "Wir planen ja nicht nur ein Kopftuchverbot. Es soll kein Richter, keine Richterin ein sichtbares ... mehr

Kindeswohl: Jugendämter schalten öfter Familiengerichte ein

Wegen einer Gefährdung des Kindeswohls haben die Jugendämter in Sachsen in 2017 deutlich häufiger die Familiengerichte eingeschaltet als noch im Vorjahr. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts hervor. Insgesamt wurden ... mehr

Stadler legt Haftbeschwerde ein

Audi-Chef Rupert Stadler hat Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Das sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Donnerstag. Die Ermittlungsbehörde werde die Haftbeschwerde prüfen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Stadler wird Betrug ... mehr

Bremer Psychiatrie-Opfer scheitert mit Beschwerde

Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen ... mehr

Steinmeier hebt Rechtsstaatsprinzip hervor

Vor dem Hintergrund der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Rechtsstaatsprinzip hervorgehoben. Er wolle den konkreten Fall nicht kommentieren, weil er darüber nicht genug wisse ... mehr

Geflohener Maßregelvollzug-Patient bleibt verschwunden

Der aus dem Maßregelvollzug Uchtspringe in Stendal geflohene Patient ist noch nicht wieder aufgetaucht. "Die Suche mit Fährtenhunden und einem Hubschrauber brachte noch keinen Erfolg", sagte ein Sprecher des Lagezentrums am Donnerstagmorgen. Der 43 Jahre ... mehr

Gerichtsentscheidung: Psychiatrie-Opfer gegen Deutschland

Das Schicksal einer Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wollen heute ihre Entscheidung über die Beschwerde ... mehr

Maßregelvollzug-Patient flüchtet bei Ausgang

Ein Patient des Maßregelvollzugs Uchtspringe in Stendal ist am Mittwochabend bei einem Gruppenausgang geflohen. Die Polizei Stendal suchte unter anderem mit einem Hubschrauber und Fährtenhunden nach dem 43-Jährigen, wie ein Sprecher sagte. Der Mann sei mit zwei weiteren ... mehr

NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum wollen verhindern, dass der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt Bochum habe am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung ... mehr

Zwei Jahren Hundegesetz: Umsetzung fehlt teilweise

Zwei Jahre nach dem Start des neuen Berliner Hundegesetzes gelten Regelungen wie Leinenpflicht und Hundeführerschein noch immer nicht. Geplant sei die Umsetzung der Verordnung nun für Januar 2019, heißt es bei der Senatsverwaltung für Justiz. Grund ... mehr

Extremismus: Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. verlangen Grüne und SPD im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu den Ungereimtheiten. Am Freitag soll sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen ... mehr

Horst Seehofer und Stamp sagen Treffen ab – Wegen Fall um Sami A.?

In NRW sollte es bei einem Ministertreffen um schnellere Abschiebungen gehen. Der Termin wurde abgesagt. Die Protagonisten stehen beide im Fall Sami A. in der Kritik. Das Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein ... mehr

Abschiebung von Sami A.: Kritik des Anwaltvereins an Bamf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren ... mehr

Fall Sami A.: Rechtsausschuss hält Sondersitzung ab

Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet. Die Sitzung in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen ... mehr

Ehemaliger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gestorben

Der ehemalige Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg ist tot. Der 65-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag nach schwerer Krankheit gestorben, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink. Rautenberg war von 1996 bis März 2018 Generalstaatsanwalt ... mehr

Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium ... mehr

Zahl der Häftlinge leicht gesunken

In rheinland-pfälzischen Gefängnissen sitzen etwas weniger Menschen ein als noch vor einem Jahr. Dennoch zeigen aktuelle Zahlen des Justizministeriums in Mainz, dass einige Anstalten nach wie vor überbelegt sind. Insgesamt waren demnach zum Stichtag ... mehr

Fußball: Gericht verurteilt alle vier WM-Flitzer zu 15 Tagen Arrest

Moskau (dpa) - Ein Moskauer Gericht hat alle vier Flitzer vom Finale der Fußball-Weltmeisterschaft zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zudem sei es ihnen verboten, in den nächsten drei Jahren Sportevents in Russland zu besuchen, urteilte das Gericht am Montag russischen ... mehr

Extremismus: Abschiebung von Sami A. Tage im Voraus geplant

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wirft immer mehr Fragen auf. Obwohl die Planungen für die Abschiebung schon weit fortgeschritten waren, war das zuständige Gericht ... mehr

SPD und Grüne fordern Sondersitzung zu Sami A.

Zum Fall Sami A. fordern SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die schwarz-gelbe Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes ... mehr

Bundespolizei plante Abschiebung von Sami A. Tage zuvor

Die Bundespolizei hat die umstrittene Abschiebung des Gefährders Sami A. schon vier Tage vorher organisiert. Am vergangenen Montag (9. Juli) habe Nordrhein-Westfalen um die Durchführung und die Übermittlung der Flugdaten gebeten, teilte das Präsidium in Potsdam ... mehr

Grundsteinlegung für neues Strafjustizzentrum in München

Es ist das derzeit größte oberirdische Bauprojekt des Freistaats: Am Montag ist der Startschuss für das neue Strafjustizzentrum in München gefallen. Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) und der Präsident Peter ... mehr

Abschiebung nach Tunesien: Der Fall Sami A. bringt Horst Seehofer in Bedrängnis

Rechtsbruch von Amts wegen? Die Kritik an der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien reißt nicht ab. Vor Gericht kommen unangenehme Fragen auf Bundesinnenminister Seehofer zu. Nach der unrechtmäßigen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden ... mehr

VW-Abgasskandal: Akteneinsicht voraussichtlich diese Woche

Im VW-Abgasskandal erhalten die Anwälte der beschuldigten Manager schon bald Akteneinsicht. Voraussichtlich noch in dieser Woche sollten die Anwälte die Hauptakten einsehen können, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag der Deutschen ... mehr

Startschuss für Bau des neuen Strafjustizzentrums

Es ist ein gigantisches Bauprojekt und wird voraussichtlich rund 305 Millionen Euro kosten: das neue Münchner Strafjustizzentrum am Rande des Olympiaparks. Heute wird der Grundstein gelegt, zuvor (10.30 Uhr) ist ein Festakt mit Ministerpräsident Markus ... mehr

Extremismus: Barley mahnt im Fall Sami A. zur Einhaltung des Rechts

Düsseldorf/Tunis (dpa) - Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte sie am Sonntag ... mehr

Barley über Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Landgericht zufrieden mit elektronischer Gerichtsakte

Nach dem Start der elektronischen Gerichtsakte in Zivilverfahren am 1. Juni hat die rheinland-pfälzische Justiz ein positives erstes Fazit gezogen. "Die elektronische Akte hat die Einführungsphase reibungslos überstanden", sagte der Präsident des Landgerichts ... mehr

Mehr Jugend-Staatsanwälte zuständig für Kriminalität im Kiez

Um kriminelle Jugendliche rechtzeitig vor dem weiteren Abrutschen zu bewahren, setzt die Berliner Justiz künftig noch mehr auf Zuständigkeiten, die sich an den Wohnorten der jungen Menschen orientieren. Vor einem Jahr wurde das Neuköllner-Pilotprojekt ... mehr

FDP: Hickhack Sami A. ist "Stück aus Tollhaus"

Die FDP hat den Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. scharf kritisiert. Dieses "Hickhack" sei "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Stegner: Fall Sami A. richtet großen politischen Schaden an

Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder Sami A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten "Recht und Gesetz ... mehr

Extremismus: Tunesische Justiz will Sami A. nicht zurückschicken

Düsseldorf/Tunis (dpa) - Die tunesische Justiz will den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Gefährder Sami A. erst einmal nicht nach Deutschland zurückschicken. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen ... mehr

Streitende Nachbarn rufen Schlichter zu Hilfe

Fast 270 Mal haben sich streitende Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr zur Beilegung ihrer Differenzen an einen Schlichter gewandt. Insgesamt gingen nach Angaben des Justizministeriums 292 Anträge bei den Schiedsfrauen ... mehr

Anwältin von Sami A.: "Er muss mit Visum zurück"

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum ... mehr

Urteil in Bayern: Vater schüttelte sein Baby – Tochter für immer gelähmt

Urteil in einem erschütternden Misshandlungsfall: Ein Vater hat sein sechs Monate altes Töchterchen so heftig geschüttelt, dass es schwerste Behinderungen davontrug. Dafür muss er jetzt lange ins Gefängnis. Weil er seinem kleinen Mädchen durch Schütteln schwerste ... mehr

AfD zu Sami A.: Abschied vom "gesunden Menschenverstand"

Die AfD wertet die Gerichtsentscheidung im Fall des Tunesiers Sami A. als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe im Fall des ehemaligen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb ... mehr

Konflikte: Früherer Farc-Chef bittet Rebellen-Opfer um Verzeihung

Bogotá (dpa) - Zum Auftakt der Prozesses gegen die frühere Führungsriege der Guerillaorganisation Farc in Kolumbien hat der ehemalige Kommandeur der linken Rebellen deren Opfer um Verzeihung gebeten. "Viele Familien haben Schmerz, Angst und nicht wiedergutzumachende ... mehr
 
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