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Justiz

Konflikte - Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich

Konflikte - Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich

Den Haag/Moskau (dpa) - Die Niederlande und Australien haben Russland offiziell für den Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren verantwortlich gemacht. Das Land sei rechtlich haftbar, teilte die niederländische Regierung in Den Haag mit. Der Beschluss ... mehr
Untreue-Ermittlungen gegen Klaus Meiser erneut ausgeweitet

Untreue-Ermittlungen gegen Klaus Meiser erneut ausgeweitet

In der Finanzaffäre im Saar-Sport hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den saarländischen Landtagsabgeordneten Klaus Meiser (CDU) nochmals ausgeweitet. Als Präsident des Landessportverbandes für das Saarland ... mehr
Grüne fordern mehr Hilfe für homosexuelle Justizopfer

Grüne fordern mehr Hilfe für homosexuelle Justizopfer

Angesichts der bisher geringen Zahl von Rehabilitierungsanträgen zu Unrecht verurteilter Homosexueller fordern die Berliner Grünen mehr Beratungsangebote für Betroffene. "Es ist wichtig, gerade in Berlin, die noch lebenden Opfer der west- wie ostdeutschen ... mehr
Justiz - Ermittler: Flug MH17 von russischer Rakete abgeschossen

Justiz - Ermittler: Flug MH17 von russischer Rakete abgeschossen

Bunnik (dpa) - Vier Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ostukraine konzentrieren sich die Ermittlungen auf das russische Militär. Die Rakete, mit der die Boeing abgeschossen worden war, stammte nach Angaben des internationalen Ermittlerteams ... mehr
Generalstaatsanwalt: Rebellion und Hochverrat vergleichbar

Generalstaatsanwalt: Rebellion und Hochverrat vergleichbar

Im Konflikt um eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt seine Rechtsauffassung bekräftigt. "Wir haben auch aufgrund neuer Erkenntnisse, die wir von den spanischen Behörden erhalten haben ... mehr

Niederlande: Russland verantwortlich für Abschuss Flug MH17

Den Haag (dpa) - Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren. Das teilte die niederländische Regierung in Den Haag mit. Dieser Beschluss ist eine direkte ... mehr

Maduro stellt Freilassung von Oppositionellen in Aussicht

Caracas (dpa) - Nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentenwahl hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner in Aussicht gestellt. «Ich verkünde eine Politik der Befriedung, die ermöglicht, dass jene, die in Gewalttaten ... mehr

Häftling flüchtet bei Eltern-Besuch

Bei einem begleiteten Ausgang zu seiner Familie ist ein Häftling in Schwedt (Landkreis Uckermark) geflohen. Dem 28-Jährigen gelang es am Mittwoch die beiden Justizvollzugsbeamten zu überrumpeln, die ihn begleitet hatten, sagte ein Sprecher des Justizministeriums ... mehr

OVG: Ex-Staatssekretärin kann Gerichtspräsidentin werden

Die geplante Ernennung der früheren Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte zur Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Beschwerden der beiden ... mehr

Weniger Fälle für Schleswig-Holsteins Staatsanwälte

Die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein haben 2017 deutlich weniger Ermittlungsverfahren geführt. Die Zahl der Fälle sank gegenüber dem Vorjahr um 7,75 Prozent auf 284 504, wie Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag bei der Vorstellung seines ... mehr

Toter Häftling in Gefängnis Weiterstadt gefunden

Im Gefängnis im südhessischen Weiterstadt hat sich ersten Erkenntnissen zufolge ein Häftling getötet. Der 57-jährige Mann sei am Sonntagmorgen leblos in seiner Zelle gefunden worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag. Zuvor hatte ... mehr

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Ermittlungen zu Flug MH17: Rakete kam von russischer Armee

Bunnik (dpa) - Die Rakete, mit der Passagierflug MH17 vor knapp vier Jahren über der Ostukraine abgeschossen worden war, stammte nach Angaben der Ermittler von der russischen Armee. Das Flugabwehrsystem vom Typ Buk gehörte zu Beständen der 53. Brigade der in Kursk ... mehr

Asylverfahren: Regierung sieht keine Missstände

Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht keine grundsätzlichen Probleme bei der Bearbeitung von Asylverfahren in den Verwaltungsgerichten. Im bundesweiten Vergleich seien die Verfahren hierzulande am schnellsten, sagte Staatskanzlei-Chef Clemens ... mehr

Jens Rommel: "Es sind zu viele NS-Verbrecher davongekommen"

Die Täter sind bis heute unter uns. Im Interview erklärt Staatsanwalt Jens Rommel, warum die bundesdeutsche Justiz bis zum Tod des letzten NS-Verbrechers ermitteln wird. Ludwigsburg, etwas nördlich von Stuttgart: Seit sechs Jahrzehnten ist hier die Zentrale Stelle ... mehr

BAMF-Affäre: Ex-Behördenleiterin spricht von "Bestrafung" und "Racheakt"

Sie brachte den Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge ins Rollen, dann wurde sie versetzt. Nun erhebt Josefa Schmid erneut schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration ... mehr

Mehr Suizide in Gefängnissen: SPD will bessere Prävention

Im vergangenen Jahr haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Häftlinge das Leben genommen - so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die Hälfte von ihnen erhängte sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus der Antwort einer Landtags-Anfrage von SPD-Fraktionschef ... mehr

Justizminister will Personallage in Gefängnissen verbessern

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will sich für eine Entlastung der Personalsituation in Gefängnissen einsetzen. "Das Ziel ist natürlich immer, Verbesserungen zu erreichen - auch beim nächsten Doppelhaushalt", sagte Mertin der Deutschen ... mehr

Toiletten-Filmer muss mit Geldstrafe rechnen

Weil er auf einer Damentoilette heimlich filmte, kommt auf einen Mann in Donaueschingen wohl eine Geldstrafe zu. Man habe einen Strafbefehl erlassen, der mittlerweile rechtskräftig sei, bestätigte das örtliche Amtsgericht am Mittwoch. Zuvor hatte ... mehr

Justizminister will mit Bamf-Chefin über Missstände sprechen

Justizminister Guido Wolf (CDU) will seine Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nun persönlich der Behördenpräsidentin Jutta Cordt vortragen. Am Donnerstag wolle er in Berlin mit Cordt etwa über die Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgerichten ... mehr

Rasen in der Schweiz: Deutscher sitzt Haft in Deutschland ab

Ein in der Schweiz verurteilter Raser aus Ludwigsburg muss seine Haftstrafe schon bald in Deutschland absitzen. Der 43-Jährige sei "zum Haftantritt an einem bestimmten Tag Mitte Juni geladen", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag ... mehr

Konflikte: Katalanischer Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

Schleswig (dpa) - Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß in Deutschland. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein lehnte heute einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, den früheren Regionalpräsidenten wieder ... mehr

Gesetzentwurf für Vollzug der Abschiebehaft vorgestellt

Anfang 2020 soll in Glückstadt (Kreis Steinburg) eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen, die auch die Nachbarländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen können. Dafür muss ein spezielles Gesetz erlassen werden, dessen Entwurf Innenminister Hans-Joachim Grote ... mehr

Konflikte - Palästinenser: Weltstrafgericht muss gegen Israel ermitteln

Den Haag/Ramallah (dpa) - Die Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor und haben den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Damit ist ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Israel einen Schritt näher gekommen ... mehr

Anklage gegen frühere HypoVereinsbank-Banker

Ein Prozess wegen umstrittener "Cum Ex"-Geschäfte rückt näher: Ein Rechtsanwalt und fünf weitere Angeklagte sollen den Fiskus um mehrere Milliarden Euro gebracht haben. Die fast 1000-seitige Anklageschrift ist versandt, nun müssen sich die Angeklagten bis zum 31. August ... mehr

Feuer im Gefängnis: Häftling zündet Kleidung an

Das Feuer im Gefängnis in Stuttgart-Stammheim ist nach Angaben der Polizei von einem Häftling gelegt worden. "Wir gehen heute von Brandstiftung aus", sagte ein Sprecher am Dienstag. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der 20 Jahre alte Gefangene, der bei dem Brand ... mehr

Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Schleswig (dpa) - Im juristischen Verfahren um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein es abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Es wies damit einen entsprechenden Antrag ... mehr

Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Im juristischen Verfahren um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein es abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Es wies damit einen entsprechenden Antrag ... mehr

Supreme Court der USA beschneidet Arbeiterrechte

Washington (dpa) - Das Oberste Gericht der USA hat Arbeitern das Recht auf Sammelklagen beschnitten. Mit fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court, dass Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen. Sammelklagen ermöglichten bisher ... mehr

Ausgaben des Landes für Asyl-Anwälte fast verdreifacht

Die Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für die Anwälte von Asylbewerbern haben sich einem Bericht zufolge fast verdreifacht. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) unter Berufung auf das Justizministerium berichten, wurde 2017 für Asylklagen ... mehr

Justiz: Weiter Hausarrest für Kirill Serebrennikow

Moskau (dpa) - Der Hausarrest für den russischen Starregisseur Kirill Serebrennikow bleibt nach einem Gerichtsurteil auch weiter bestehen. Eine Klage gegen die Verlängerung des Hausarrests werde abgelehnt, urteilte ein Moskauer Gericht am Montag. Serebrennikow ... mehr

Warten auf eine Entscheidung im Fall Puigdemont

Knapp zwei Monate ist es her, dass der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden ist. Seitdem warten der 55-Jährige, seine Anhänger und wohl auch die spanische ... mehr

Weniger Papier im Gericht: Rheinland-Pfalz führt E-Akte ein

Rheinland-Pfalz will die Papierakten nach und nach aus den Gerichten verbannen - den Start macht Kaiserslautern. "Wir werden am 1. Juni mit der Einführung der E-Akte am Landgericht Kaiserslautern für Zivilsachen in der ersten Instanz beginnen", sagte Justizminister ... mehr

Regierung: Trump sieht "FBI-Unterwanderung" seines Wahlkampfs

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am Montag auch offiziell fordern, schrieb Trump am Sonntag ... mehr

Berliner Gefängnisse bekommen neue Bedienstete

In den Berliner Gefängnissen werden 60 neue Bedienstete eingestellt. Noch vor der Urlaubssaison gebe es damit eine kleine Entlastung, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Neuen würden eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe ... mehr

Feuer im Gefängnis: Brandermittler sollen Ursache klären

In der Stuttgarter Justizvollzugsanstalt Stammheim ist bei einem Feuer ein 20 Jahre alter Häftling verletzt worden. Brandermittler sollen nun klären, wie es zu dem Brand in einem Haftraum kam, wie ein Sprecher der Polizei in Stuttgart am Sonntag mitteilte ... mehr

Saubere Luft: Umwelthilfe scheitert mit Androhung

Im Streit um einen Luftreinhaltungsplan in Limburg an der Lahn hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht wies am Freitag einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das Land Hessen ... mehr

Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden zur Landtagswahl ab

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes zwei Beschwerden gegen das Wahlergebnis verworfen. Laut Mitteilung von Freitag hat der Gerichtshof in Münster eine geforderte Wahlwiederholung der Partei "Volksabstimmung ... mehr

Antisemitischer Angriff auf Kippa-Träger - Anklage erhoben

Berlin (dpa) - Einen Monat nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Angreifer erhoben. Dem 19-Jährigen Syrer wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt ... mehr

Kippa-Träger antisemitisch angegriffen: Anklage erhoben

Einen Monat nach dem Angriff auf einen Israeli, der eine Kippa trug, hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Angreifer erhoben. Der Vorwurf gegen den 19-jährigen Syrer laute gefährliche Körperverletzung und Beleidigung, teilte die Staatsanwaltschaft ... mehr

Bundesverfassungsgericht billigt Asyl-Richter auf Zeit

Mecklenburg-Vorpommern verstößt mit der Ernennung von Asyl-Richtern auf Zeit nicht gegen das Grundgesetz. Solche Richter, die helfen sollen, schneller die vielen Streitfälle zu entscheiden, erfüllten genauso die Anforderungen, heißt es in einem am Freitag ... mehr

Grünen-Justizminister wollen Strafrecht entrümpeln

Zur Entlastung der Gerichte wollen die Landesjustizminister der Grünen das deutsche Strafrecht entrümpeln. Richter und Staatsanwälte dürften nicht durch Bagatellverfahren von der Bearbeitung schwerwiegender Delikte abgehalten werden, heißt es in einem gemeinsamen ... mehr

Fußball - Zeitung: Ronaldo bietet Finanzamt 14 Millionen Euro an

Madrid (dpa) - Weltfußballer Cristiano Ronaldo hat den spanischen Steuerbehörden laut eines Medienberichts offenbar die Zahlung von 14 Millionen Euro angeboten, um damit seine Justizprobleme zu beenden. Der Stürmerstar von Real Madrid sei bereit ... mehr

Abtreibung: Bremen fordert bessere Informationsmöglichkeiten

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen aus Sicht der Bremer Landesfrauenbeauftragten auf eine neue gesetzliche Regelung gestellt werden. "Wir brauchen eine verlässliche Liste von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen", sagte Bettina ... mehr

Früheres Heimkind will nicht für Mutter zahlen

Ein ehemaliges Heimkind, das für seine pflegebedürftige Mutter keinen Unterhalt zahlen will, hat einen Vergleichsvorschlag des Familiengerichts Offenburg (Ortenaukreis) abgelehnt. Das sagte der Anwalt der 55-Jährigen, Michael Klatt, der dpa am Donnerstag. Zuvor hatte ... mehr

Thüringens Landesarbeitsgericht hat eine Chefin

An der Spitze des Thüringer Landesarbeitsgerichts steht jetzt eine Frau. Susanne Engel sei zur Präsidentin ernannt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die 53-Jährige, die aus Bayern stammt, arbeite seit 1992 an Gerichten in Thüringen. Sie habe wiederholt ... mehr

Eltern aus Kalifornien sollen zehn Kinder gefoltert haben

Fairfield (dpa) - Eltern aus dem US-Bundesstaat Kalifornien sollen zehn in ihrem Haus lebende Kinder gefoltert haben. Sie seien zum Beispiel mit heißem Wasser verbrüht und mit einer Armbrust angeschossen worden, berichtet die «Washington Post». Außerdem seien ... mehr

Trump zu Mueller-Jubiläum: Amerikas größte Hexenjagd

Washington (dpa) - Genau ein Jahr nach der Einsetzung eines FBI-Sonderermittlers nennt US-Präsident Donald Trump die Untersuchung die «größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte». Es gebe immer noch keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland ... mehr

Noch kein Gerichtstermin wegen schlechter Luft

Der Termin vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht über mögliche Dieselfahrverbote in hessischen Städten ist weiter offen. Das Verfahren solle noch in diesem Jahr beginnen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Es gebe aber noch kein genaues Datum, wann der Prozess ... mehr

Ex-Heimkind will nicht für Mutter zahlen: Verhandlung

Vor dem Familiengericht Offenburg geht heute das Verfahren um finanzielle Forderungen der Behörden an ein ehemaliges Heimkind weiter. Die heute 55 Jahre alte Frau aus dem hessischen Rodgau wehrt sich dagegen, für ihre pflegebedürftige Mutter Unterhalt zahlen ... mehr

Rechtsausschuss für Aufhebung von Immunität

Die Regierungsmehrheit im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Aufhebung der Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe empfohlen. Da der Beschluss im Ausschuss am Mittwoch nach dpa-Informationen aber nicht einstimmig war, bleibt ... mehr

Deutlich mehr Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten

Die Zahl der Asylverfahren an den hessischen Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen. Rund 29 800 Haupt- und Eilverfahren sind 2017 bei den fünf Verwaltungsgerichten eingegangen, wie das Justizministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das waren ... mehr

Gericht: Pannen-Sendung muss für TV-Schnipsel bezahlen

TV-Pannen dürfen von anderen Fernsehsendern nicht ohne weiteres kostenfrei verwertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Mitteilung des Gerichts von Mittwoch entschieden. In dem Fall ging es um die NDR-Sendung "Top Flops". In der Reihe werden Patzer ... mehr

Neue Hilfeeinrichtung für Opfer von Kriminalität

Rund 2000 Menschen wenden sich jedes Jahr in Hessen an die Hilfeeinrichtungen für Kriminalitäts-Opfer. "Mehr als 80 Prozent kommen aus dem Bereich der Gewaltdelikte", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Darmstadt bei der Eröffnung einer neuen ... mehr

Justiz: Bushidos Album zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft

Münster (dpa) - Bushidos umstrittenes Album "Sonny Black" ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft worden. Wird das Urteil rechtskräftig, dürfte das Album wieder an Minderjährige verkauft werden ... mehr

Bushidos Album zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft

Münster (dpa) - Bushidos umstrittenes Album «Sonny Black» ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Unrecht als jugendgefährdend eingestuft worden. Wird das Urteil rechtskräftig, dürfte das Album wieder an Minderjährige verkauft werden ... mehr
 
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