Sie sind hier: Home > Themen >

Justiz

Thema

Justiz

USA - Ausschuss ermittelt: Journalisten und Abgeordnete ausgespäht

USA - Ausschuss ermittelt: Journalisten und Abgeordnete ausgespäht

Washington (dpa) - Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen ... mehr
Friedensnobelpreisträgerin: Verfahren gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar begonnen

Friedensnobelpreisträgerin: Verfahren gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar begonnen

Naypyidaw (dpa) - In Myanmar hat am Montag der Prozess gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Die Justiz wirft der 75-Jährigen ein halbes Dutzend Vergehen vor. Die Friedensnobelpreisträgerin sitzt seit dem Militärputsch von Anfang Februar ... mehr
Gesellschaft -

Gesellschaft - "Der Schmerz hört nicht auf": Nach der Amokfahrt von Trier

Trier (dpa) - Die weiße Kerze in der Laterne im Garten brennt Tag und Nacht. "Für Katja. Wir vermissen sie so sehr." Immer muss Petra Lieser weinen, wenn sie über ihre Tochter spricht, die vor gut einem halben Jahr bei der Amokfahrt in der Fußgängerzone in Trier ... mehr
Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Zehnjährige Haftstrafen

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Zehnjährige Haftstrafen

Im vergangenen September zerstörte ein Brand das griechische Flüchtlingslager Moria fast vollständig. Jetzt hat ein Gericht vier junge Männer schuldig gesprochen. Doch es gibt Zweifel, dass der Prozess fair war. Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen ... mehr
Demokratiebewegung: Hongkonger Aktivistin Agnes Chow aus Gefängnis entlassen

Demokratiebewegung: Hongkonger Aktivistin Agnes Chow aus Gefängnis entlassen

Hongkong (dpa) - Nach knapp sieben Monaten ist die bekannte pro-demokratische Hongkonger Agnes Chow am Samstagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde zu einem Auto geführt und konnte nicht mit Journalisten sprechen, wie der Sender RTHK berichtete ... mehr

Bundesstaaten: US-Regierung will Wahlrechtsreformen auf Verstöße hin prüfen

Washington (dpa) - US-Justizminister Merrick Garland will umstrittene Wahlrechtsreformen in mehreren US-Staaten auf Grundrechtsverstöße überprüfen. Seit Jahren gebe es einen "dramatischen Anstieg" gesetzgeberischer Bemühungen, die Millionen Bürgern die Ausübung ihres ... mehr

Coronavirus-Pandemie: Copa América ohne Zuschauer auf Torejagd

Brasília (dpa) - Vorfreude klingt anders: "Wir sind gegen die Organisation der Copa América, aber wir werden niemals Nein zur brasilianischen Nationalmannschaft sagen." Maximal unmotiviert bekannte sich die brasilianische Nationalmannschaft in einem Statement ... mehr

Russland: Verbot von Nawalny-Netzwerk neues Streitthema mit Westen

Moskau (dpa) - Das endgültige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Auch Menschenrechtler beklagten am Donnerstag das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Opposition ... mehr

Europa: EU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel

Straßburg/Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen ... mehr

EU-Kommission: Polen muss Vorrang von EU-Recht anerkennen

Seit Jahren liegt die EU-Kommission mit der national-konservativen polnischen Regierung im Streit wegen umstrittener Justizreformen. Sie fordert Polen auf, EU-Recht über nationales Recht zu stellen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Polen aufgefordert, den Vorrang ... mehr

Russland: Gericht verbietet Nawalny-Organisationen endgültig

Moskau (dpa) - Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte ... mehr

Maßnahmen gegen Opposition: Nicaraguas Regierung lässt vor Wahl Gegner festnehmen

Managua (dpa) - Fünf Monate vor einer Präsidentenwahl geht Nicaraguas Führung gegen immer mehr ihrer politischen Gegner vor. Innerhalb einer Woche sind inzwischen vier Oppositionskandidaten festgenommen worden - zuletzt Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro ... mehr

Organisierte Kriminalität - Nach Europol-Razzia: Verdächtige in Untersuchungshaft

Wiesbaden (dpa) - Nach den Razzien gegen die Organisierte Kriminalität sind mehrere Tatverdächtige in Untersuchungshaft. "Die Gerichte sind uns in allen Anträgen gefolgt", sagte Oberstaatsanwalt Benjamin Krause von der Zentralstelle ... mehr

Copa América: Brasiliens Oberstes Gericht entscheidet über Copa América

Brasília (dpa) - Brasiliens Oberster Gerichtshof hat für den 10. Juni eine außerordentliche Sitzung angekündigt, um über die Austragung der Copa América in dem südamerikanischen Land zu urteilen. Der Fall werde in einer virtuellen Vollversammlung des Plenums analysiert ... mehr

Justiz: Erneuter Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry

Leipzig (dpa) - Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Der Berufungsprozess gegen die 46-Jährige beginnt am 17. August, wie ein Sprecher des Leipziger Landgerichts auf Anfrage ... mehr

UN-Tribunal: Lebenslange Haft für "Schlächter vom Balkan" bestätigt

Den Haag (dpa) - Es ist ein historisches Urteil: Fast 26 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica bestätigte das UN-Kriegsverbrechertribunal die lebenslange Haftstrafe für den serbischen Ex-General Ratko Mladic. Seine Schuld an den Gräueltaten im Bosnienkrieg ... mehr

Justiz: Tod eines Häftlings - Gefangene fordern mehr Aufmerksamkeit

Traunstein/Bernau (dpa) - Wenig Aufmerksamkeit für Häftlinge - und Spiralen der Gewalt: Die Gefangenengewerkschaft (GGBO) fordert mehr Augenmerk auf brutal ausgetragene Konflikte in deutschen Justizvollzugsanstalten. "Das Thema ist da, aber es wird oft nicht ... mehr

Flugzeugabschuss: Hauptverfahren von Flug MH17 begonnen

Amsterdam (dpa) - Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern hat vor einem Strafgericht in den Niederlanden am Montag das Hauptverfahren begonnen. Der Prozess findet in einem besonders gesicherten ... mehr

Abschuss der MH17 – Prozessbeginn in Amsterdam

Im Juli 2014 schossen mutmaßliche prorussische Separatisten ein Zivilflugzeug über der Ukraine ab. Die meisten der 298 Todesopfer kamen aus den Niederlanden. Dort sind jetzt drei Russen und ein Ukrainer angeklagt. Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer ... mehr

Australien: Fall George Pell - Hohe Geldstrafen für Medienhäuser

Melbourne (dpa) - Wegen Missachtung einer Nachrichtensperre über den Missbrauchsprozess gegen den Kurienkardinal George Pell hat ein Gericht in Melbourne zwölf australische Medienhäuser zu hohen Geldstrafen verurteilt. Insgesamt müssen die Unternehmen 1,1 Millionen ... mehr

USA - Verteidiger von O. J. Simpson: US-Anwalt F. Lee Bailey tot

Los Angeles/Atlanta (dpa) - US-Staranwalt F. Lee Bailey, der einst im Mordprozess gegen O.J. Simpson zu dessen Verteidiger-Team gehörte, ist tot. Der Top-Jurist starb nach Angaben seines ältesten Sohnes Bendrix Lee Bailey in einer Pflegeeinrichtung im US-Staat Georgia ... mehr

Kriminalität - Am Amtsgericht: Mann erschießt Frau und sich selbst

Celle (dpa) - Auf dem Gelände des Amtsgerichts Celle hat ein 78-jähriger Mann eine 49 Jahre alte Frau und sich selbst erschossen. Das sagte Polizeisprecherin Birgit Insinger am Donnerstag. Die Schüsse seien in der Nähe des Eingangs gefallen. Nach Informationen ... mehr

Mörder von George Floyd: Verteidigung von Derek Chauvin fordert Bewährungsstrafe

Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd will die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft für Derek Chauvin. Kurz vor der Verkündung des Strafmaßes fordert sein Anwalt nun eine Bewährungsstrafe für den verurteilten Ex-Polizisten. Im Prozess wegen ... mehr

Mordfall Lübcke: So geht es weiter im Untersuchungsausschuss

Zwei Jahre ist das rechtsextreme Attentat auf Walter Lübcke her. Jetzt steht fest, wen der Untersuchungsausschuss befragen wird, um die Rolle der Sicherheitsbehörden aufarbeiten zu können. Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mordfall  Walter ... mehr

Seilbahn-Unglück in Italien: Notbremse seit Jahren abgeschaltet?

Nach dem tödlichen Seilbahn-Unglück in Italien sind Hinweise eines Schweizers aufgetaucht, wonach die Notbremse bereits 2014 abgeschaltet worden war. Jetzt werden seine Videoaufnahmen ausgewertet. Nach dem Seilbahn-Unglück am Lago Maggiore mit 14 Toten ... mehr

Vatikan: Papst verschärft Kirchenrecht

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat das vatikanische Strafrecht verschärft und klarere Regelungen unter anderem beim Thema Missbrauch und Darstellungen sexueller Gewalt geschaffen. Die Normen müssten beständig mit den Veränderungen in der Gesellschaft und den "neuen ... mehr

Gesetzentwurf: Mordverdächtigen droht bei neuen Beweisen weiterer Prozess

Berlin (dpa) - Bei Mord und anderen schwersten Straftaten soll Verdächtigen ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt haben. Er liegt ... mehr

Regierung will erneute Anklage Mordverdächtiger ermöglichen

Bislang können Mordverdächtige in Deutschland nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden. Einem Bericht zufolge plant die Regierung, das nun zu ändern, sollten neue Beweise vorliegen. Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden ... mehr

Corona-Impfung: Gefälschte Impfpässe in Deutschland aufgetaucht

Wiesbaden/München (dpa) - Die ersten gefälschten Impfpässe sind in Deutschland aufgetaucht - mit nach Expertenansicht vermutlich zunehmender Tendenz. Zwar gibt es laut Bundeskriminalamt (BKA) noch keine bundesweiten Fallzahlen dazu - allein in Bayern ... mehr

US-Gouverneur lässt Todesurteil eines Afroamerikaners untersuchen

Kurz vor der Vollstreckung des Todesurteils gab es schon 2004 Zweifel an der Schuld eines verurteilten Afroamerikaners. Nun handelt der kalifornische Gouverneur und lässt den Fall unabhängig bewerten. Kaliforniens Gouverneur hat eine unabhängige Untersuchung ... mehr

Justiz: Wehrmachts-Panzer in Keller - 84-Jähriger vor Gericht

Kiel (dpa) - Die Bilder des Wehrmachtspanzers aus dem Keller einer Villa an der Kieler Förde gingen im Sommer 2015 um die Welt. Neun Stunden lang benötigten Soldaten, um das knapp 40 Tonnen schwere Gerät ohne Ketten mühsam mit Bergungspanzern sicherzustellen. Fast sechs ... mehr

Kiel: Wehrmachts-Panzer in Keller – 84-Jähriger vor Gericht

Ein 40 Tonnen schwerer Panzer im Keller, Torpedos, Waffen und Munition: Das ist die Bilanz einer Durchsuchung bei einem 84-Jährigen in Kiel. Nun muss sich der Mann vor Gericht verantworten. Im Zuge von Ermittlungen um wieder aufgetauchte Nazi-Kunst ... mehr

US-Justiz: Bill Cosby kommt nicht auf Bewährung frei

Philadelphia (dpa) - Der wegen sexueller Nötigung verurteilte US-Schauspieler und Entertainer Bill Cosby (83) kommt nicht auf Bewährung frei. Die Bewährungskommission im US-Staat Pennsylvania habe sich dagegen ausgesprochen, berichteten US-Medien unter Berufung ... mehr

Immobilienunternehmen: Staatsanwalt treibt Ermittlungen gegen Trump voran

Washington (dpa) - Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firmenkonglomerat einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben. Die "Washington Post" berichtete am Dienstagabend (Ortszeit ... mehr

Stadion-Katastrophe - Hillsborough: Ex-Polizisten und Anwalt freigesprochen

Salford (dpa) - Im Fall des Unglücks im englischen Hillsborough-Stadion mit insgesamt 96 Toten im Jahr 1989 ist das wohl letzte Strafverfahren gegen drei Angeklagte eingestellt worden. Der Vorsitzende Richter am Nightingale Court in Salford entschied, das Verfahren ... mehr

Forschungsergebnis: Künstliche Intelligenz erkennt Kinderpornografie

Düsseldorf (dpa) - Künstliche Intelligenz kann mit einer Genauigkeit von über 90 Prozent Kinder- und Jugendpornografie und nicht strafbare Erwachsenenpornografie erkennen und unterscheiden. Das berichtete NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) über Ergebnisse eines ... mehr

Friedensnobelpreisträgerin - Myanmar: Aung San Suu Kyi trifft erstmals ihre Anwälte

Naypyidaw (dpa) - Die unter Hausarrest gestellte Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hat am Montag erstmals seit dem Militärputsch von Anfang Februar Zugang zu ihren Anwälten bekommen. Vor einem persönlichen Gerichtstermin in der Hauptstadt Naypyidaw ... mehr

Bericht: Türkischer Ex-Innenminister muss erneut vor Gericht

Dem ehemaligen Innenminister der Türkei wird vorgeworfen, in ungeklärte Mordfälle verwickelt gewesen zu sein. 2019 wurde er freigesprochen, doch nun muss er sich erneut vor Gericht verantworten. In der Türkei soll ein Prozess gegen einen ehemaligen Innenminister ... mehr

Vorlage für Justizminister: Härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane?

Schwerin/München (dpa) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen die beiden Bundesländer bei der Justizministerkonferenz am 16. Juni einbringen. Bis August 1999 waren ... mehr

Vorwurf der Volksverhetzung: Hausdurchsuchung bei AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke

Mühlhausen/Bornhagen (dpa) - Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen ... mehr

Braunkohle - Trotz EuGH-Beschluss: Polen will an Tagebau festhalten

Warschau (dpa) - Trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Polen den Braunkohle-Abbau in Turow nicht stoppen. Mit dem Tagebau in Turow seien vier bis sieben Prozent der Energieerzeugung in Polen verbunden, hieß es in einer am Freitag ... mehr

Bayern: Mann wegen Kindesmissbrauch und Zwangsprostitution verurteilt

Zwei Jahre lang bot ein 49-Jähriger die Tochter seiner Lebensgefährtin anderen Männern zum sexuellen Missbrauch an. Nun wurde er verurteilt. Auch die Mutter des Mädchens muss sich verantworten. Kurz vor Mitternacht muss sich das Mädchen auf einem Autobahnparkplatz ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Karlsruhe (dpa) - Die Corona-Notbremse des Bundes hält der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht weiter stand. Am Donnerstag lehnten die Richter und Richterinnen weitere Eilanträge ab und nahmen eine Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Dabei ... mehr

Mordanklage: Maradonas Leibarzt drohen bis zu 25 Jahre Haft

Buenos Aires (dpa) - Knapp ein halbes Jahr nach dem Tod von Diego Maradona hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen vorsätzlichen Mordes gegen das Ärzte- und Pflegeteam der argentinischen Fußball-Legende erhoben. Maradonas Leibarzt Leopoldo Luque, seiner Psychiaterin ... mehr

Justiz: Pariser Sarkozy-Prozess nach Fehlstart neu begonnen

Paris (dpa) - Nach einem Fehlstart im März ist der Prozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten nun richtig losgegangen. Der 66-Jährige erschien am Donnerstag allerdings nicht vor Gericht ... mehr

Todesstrafe in Texas: 41-Jähriger durch Giftspritze getötet

160 .000 Menschen forderten seine Begnadigung – jedoch ohne Erfolg. Im US-Bundesstaat Texas ist der verurteilte Mörder Quintin Jones getötet worden. Es ist die erste Hinrichtung des Jahres. Im US-Bundesstaat  Texas ist erstmals in diesem Jahr ein Todeskandidat ... mehr

Kriminalität: Prozessbeginn gegen Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht

Frankfurt/Main (dpa) - Heute beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Bundeswehroffizier, der unter Terrorverdacht steht. Oberleutnant Franco A. soll eine schwere staatsgefährdende Straftat aus rechtsextremistischen ... mehr

Italien: Gericht beendet Verfahren gegen Carola Rackete

Es war eine Machtprobe mit dem damaligen italienischen Innenminister Salvini: Kapitänin Carola Rackete steuerte ein Rettungsschiff gegen dessen Willen in einen Hafen. Nun stellt die Justiz das Verfahren ein. Ein Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung ... mehr

Antisemitismus: Wie Attila Hildmann Netz und Justiz vorführt

Seit der Gewalteskalation im Nahen Osten zeigt sich der Antisemitismus offener denn je – auch im Netz, wo Hetzer wie Attila Hildmann weiter ungestört Hass verbreiten. Das Problem ist bekannt, gemacht wird aber wenig.  Aus der Mitte der Gesellschaft hat sich  Attila ... mehr

Verfahren: New York weitet Ermittlungen gegen Trump-Konzern aus

New York (dpa) - Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Medienberichten zufolge nun auch wegen möglicher strafrechtlicher Vergehen gegen die Firmengruppe von Ex-US-Präsident Donald Trump. "Wir haben die Trump Organization darüber informiert, dass unsere ... mehr

Neues Gesetz: USA verschärfen Kampf gegen anti-asiatische Hassverbrechen

Washington (dpa) - Der US-Kongress hat ein Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Hassverbrechen gegen asiatischstämmige Menschen in den Vereinigten Staaten verabschiedet. Nach dem Senat stimmte gestern Abend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz ... mehr

Türkei: Innenminister zeigt "Mafia-Dreckskerl" an – Vorwürfe per Video

Der Mafiaboss Sedat Peker mischt derzeit die türkische Politik auf. Mehrfach hat er Mitgliedern der Regierung kriminelle Machenschaften unterstellt. Der Anwalt des türkischen Innenministers reagierte nun mit einer Strafanzeige. Eine Fehde zwischen einem Mafiaboss ... mehr

Justiz vermutet Tippgeber an Attila Hildmann in den eigenen Reihen

Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann hat offenbar früher als erlaubt davon erfahren, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach dem Tippgeber in Gerichtskreisen. Der Vegankoch Attila Hildmann hat offenbar von dem Erlass ... mehr

84 Millionen Dollar: Rekordentschädigung für ehemalige US-Todeskandidaten

Raleigh (dpa) - Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar ... mehr

US-Soldat wegen Spionage für Russland verurteilt

Er hatte Militärgeheimnisse der USA an Russland weiter gegeben. Deshalb ist ein US-Soldat nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte er  die Taten vor Gericht eingeräumt. Wegen jahrelanger Spionage für Russland ist ein früheres Mitglied einer Spezialeinheit ... mehr
 
1 3 4 5 6 7 8 9 10


shopping-portal