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Bericht von "Buzzfeed News": Trump soll Ex-Anwalt zur Lüge im Kongress aufgefordert haben

Washington (dpa) - Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll. Das Nachrichtenportal "Buzzfeed News" berichtete am Freitag, Trump ... mehr
Diesel-Skandal: USA verklagen vier ehemalige Audi-Führungskräfte

Diesel-Skandal: USA verklagen vier ehemalige Audi-Führungskräfte

Die US-Behörden machen beim "Dieselgate"-Skandal weiter Druck. Nachdem bereits zwei ehemalige VW-Angestellte harte Strafen erhielten, wurden jetzt vier Ex-Führungskräfte von Audi verklagt. Die US-Justizbehörden wollen im Abgas-Skandal des Volkswagen-Konzerns ... mehr
Passau: Haftstrafe nach tödlicher Schlägerei

Passau: Haftstrafe nach tödlicher Schlägerei

Täter und Opfer hatten sich zu einer Schlägerei verabredet. Die Situation eskalierte, der 15 Jahre alte Maurice K. starb. Jetzt muss einer der Schläger ins Gefängnis.  Wegen des gewaltsamen Todes des Schülers Maurice K. in Passau soll einer der Schläger für dreieinhalb ... mehr
Bericht: USA ermitteln offenbar gegen Huawei

Bericht: USA ermitteln offenbar gegen Huawei

Huawei ist erneut im Visier der amerikanischen Justiz – wegen angeblicher Industriespionage. US-Behörden hatten erst kürzlich die Finanzchefin des Techgiganten in Kanada verhaften lassen. Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher ... mehr
China verteidigt Todesurteil gegen Kanadier

China verteidigt Todesurteil gegen Kanadier

Nachdem ein chinesisches Gericht einen Kanadier zum Tode verurteilt hat, richtet Kanada ein Gnadengesuch an China. Doch dort hält man an der Entscheidung fest.  Kanada hat offiziell um Gnade für einen in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadier ... mehr

Nach Tweet: AfD-Politiker Maier muss 15.000 Euro an Noah Becker zahlen

AfD-Politiker Maier muss 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker zahlen. Auf seinem Twitter-Profil war ein rassistischer Post über den 24-Jährigen geteilt worden.  Wegen einer rassistischen Äußerung über  Noah Becker auf Twitter hat das Landgericht Berlin ... mehr

Stärkung für Sonderermittler - Trumps Justizminister-Kandidat: Es gibt keine "Hexenjagd"

Washington (dpa) - Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Justizministers, William Barr, will die von Trump scharf kritisierten Russland-Ermittlungen des FBI nicht vorzeitig beenden. "Unter meiner Aufsicht wird Bob (FBI-Sonderermittler Robert ... mehr

Weltstrafgericht - Den Haag: Überraschender Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Den Haag (dpa) - Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am Dienstag in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an. Gbagbo ... mehr

Fall Peggy: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung ein

Ein Gericht hatte im Dezember entschieden, den Verdächtigen im Fall der getöteten Peggy aus dem Gefängnis zu entlassen. Zu Unrecht, argumentiert jetzt die zuständige Staatsanwaltschaft und geht gegen die Entscheidung vor.  Im Mordfall Peggy hat die Staatsanwaltschaft ... mehr

Vertrauen in Justiz schwindet: Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist die Kritik an der Justiz mit 79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung ... mehr

Bericht der "New York Times": FBI untersuchte mögliche geheime Arbeit Trumps für Russland

Washington (dpa) - Die US-Bundespolizei FBI soll nach der Entlassung ihres Chefs James Comey laut einem Medienbericht untersucht haben, ob Präsident Donald Trump im Auftrag Russlands gehandelt hat. Die "New York Times" schrieb am Wochenende, dabei sei es um die Frage ... mehr

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Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter

Neben der Miete müssen Mieter stets auch die Nebenkosten tragen, die monatlich im Voraus als Abschlag zu zahlen sind. Ob am Ende des Abrechnungszeitraums ein Guthaben steht oder eine Nachzahlung fällig wird, geht aus der Betriebskostenabrechung hervor. Dafür gelten ... mehr

Russlandaffäre: Trumps Ex-Anwalt Cohen will vor Kongress aussagen

Washington (dpa) - In der Russlandaffäre gibt es neue schlechte Nachrichten für US-Präsident Donald Trump. Sein Ex-Anwalt und langjähriger Vertrauter Michael Cohen erklärte sich bereit, vor dem Kongress auszusagen. Cohen werde am 7. Februar vor dem Aufsichtskomitee ... mehr

Araber-Clan auf Anklagebank: Prozess um Raub von riesiger Goldmünze beginnt

Der Einbruch war spektakulär - wegen des bekannten Bode-Museums und der wertvollen Beute. Die Polizei ermittelte intensiv und konnte irgendwann mehrere Verdächtige fassen. Die streiten die Tat ab. Zum Beginn des Prozesses um den spektakulären Diebstahl einer ... mehr

Kevin Spacey vor Gericht – Missbrauchsvorwürfe gegen den Hollywood-Star

Das hätte sich Kevin Spacey wohl lieber erspart. Am Montag musste der einst gefeierte Star persönlich vor Gericht erscheinen. Die Anhörung endete nach nur rund sechs Minuten.  Umzingelt von zahlreichen Kameras, drängte sich  Kevin Spacey nun durch die Massen zum Gericht ... mehr

Missbrauch vertuscht?: Französischer Erzbischof vor Gericht

Lyon (dpa) - Weil er Missbrauchsvorwürfe gegen einen Priester nicht weiter verfolgt haben soll, steht der mächtige französische Erzbischof von Lyon vor Gericht. Kardinal Philippe Barbarin erschien am Montagmorgen umgeben von seinen Anwälten im Gericht ... mehr

Vor Gericht: Ex-Model Katie Price bestreitet Alkoholfahrt

London (dpa) - Das frühere britische Model Katie Price hat bestritten, unter Alkoholeinfluss Auto gefahren zu sein. Bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht plädierte die 40-Jährige am Montag auf nicht schuldig. Die Polizei war am 10. Oktober nachts auf Price ... mehr

Kontrolltechnik und Personal - Handys und Drogen im Knast: Ist die Justiz machtlos?

Berlin (dpa) - Heimlich gedrehte Videos direkt aus dem Knast, eingeschmuggelte Drogen oder über Mauern geworfene Handys - nichts scheint unmöglich in deutschen Gefängnissen. Über Wochen führte ein Berliner Strafgefangener die Gefängnisleitung vor, indem er auf YouTube ... mehr

Nach elf Morden: Chinesischer "Jack the Ripper" hingerichtet

Bereits im Jahr 1988 begann der 54-jährige Gao Chengyong  zu vergewaltigen und bestialisch zu morden. Fast 30 Jahre blieb der Serienkiller unentdeckt. Nun wurde die Todesstrafe vollstreckt. In China ist ein als chinesischer "Jack the Ripper" bekannter ... mehr

Todesstrafe gefordert - Tötung Khashoggis: Prozess gegen elf Verdächtige in Riad

Riad (dpa) - Drei Monate nach dem Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat in Saudi-Arabien der Prozess gegen elf Verdächtige begonnen. Die mutmaßlichen Täter seien vor dem Gericht in der Hauptstadt Riad erschienen, teilte ... mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Japan: Zwei Mörder am Galgen hingerichtet

Zwei verurteilte Mörder sind in Japan durch den Strang hingerichtet worden. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile hat in dem Land damit den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. In Japan sind zwei verurteilte Mörder am Galgen hingerichtet worden. Die Todesurteile ... mehr

Wegen Korruption: Pakistanischer Ex-Premier zu sieben Jahren Haft verurteilt

Islamabad (dpa) - Ein pakistanisches Gericht hat den ehemaligen Ministerpräsident Nawaz Sharif wegen Korruption zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das bestätigten Behördenvertreter am Montag. Dabei ging es vor allem um die ungeklärte Finanzierung eines Stahlwerks ... mehr

Keine verbesserten Bedingungen: Assange scheitert mit Klage in Ecuador

Seit Jahren lebt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London.  Seine Lebensbedingungen dort werden sich nicht verbessern, entschied ein Gericht. Wikileaks-Gründer  Julian Assange ist vor einem ecuadorianischen Gericht mit einer Klage gegen die Bedingungen ... mehr

Trotz sinkender Zahlen - Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren betrifft Asyl

Berlin (dpa) - Die deutschen Verwaltungsgerichte werden trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen weiter stark durch Asylverfahren belastet. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018 etwa 100.000 neue Asylverfahren bei den deutschen Verwaltungsgerichten ... mehr

Angeklagter Film-Mogul: Richter lehnt Einstellung von Verfahren gegen Weinstein ab

New York (dpa) - Der Prozess gegen den einstigen Hollywood-Mogul Harvey Weinstein (66) soll trotz Einwänden von dessen Verteidigung stattfinden. Richter James Burke lehnte bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York die Forderung der Verteidigung nach einer ... mehr

Website 2019.vote geschlossen: Gericht stoppt Nawalnys Wahlprojekt gegen Kremlpartei

Moskau (dpa) - Die russischen Behörden gehen weiter gegen Projekte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor. Ein Gericht in Moskau verfügte am Mittwoch die Schließung der Website 2019.vote. Nawalnys Idee zielte auf Gouverneurswahlen in Russland im kommenden ... mehr

Das Weiße Haus dementiert: Keine Zusage Trumps zur Auslieferung Gülens

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat der Türkei nach Angaben aus dem Weißen Haus keine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Beim G20-Gipfel in Buenos Aires vor gut zwei Wochen habe es keine solche Zusage Trumps ... mehr

Geoffrey Rush weist neuen Belästigungsvorwurf zurück

Oscar-Gewinner Geoffrey Rush hat den Vorwurf einer Kollegin zurückgewiesen, sie sexuell belästigt zu haben. Es sind jedoch nicht die ersten Anschuldigungen gegen ihn. Die Schauspielerin Yael Stone ("Orange Is the New Black") hatte in einem Interview ... mehr

Abgeordneter Kamann tritt aus: AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

Berlin/Kiel (dpa) - Neue Personalquerelen bei der AfD: Der Bundesvorstand will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei werfen. Ein Bundestagsabgeordneter ... mehr

Donald Trump freut sich: Richter in Texas stuft Obamacare als verfassungswidrig ein

Trump will Obamacare unbedingt loswerden. Nun hat er Rückenwind eines Bundesrichters aus Texas bekommen. Der stufte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig ein. Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

Einer für alle: Musterklagen bringen Verbrauchern bessere Chancen

Berlin (dpa/tmn) – Bisher glichen Rechtsstreitigkeiten von Verbraucher gegen Firmen oft einem Kampf zwischen David und Goliath. Die Musterfeststellungsklage soll das ändern. Fragen und Antworten zum Verfahren, mit dem Verbraucher ohne eigenen Anwalt und mit wenig ... mehr

Mörder und Vergewaltiger in Texas hingerichtet

25 Jahre nach seiner Straftat ist einem Mörder und Vergewaltiger in einem US-amerikanischen Gefängnis die Todesspritze verabreicht worden. Die Hinrichtung fand in Texas statt.  Im US-Bundesstaat  Texas ist ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger hingerichtet worden ... mehr

Charlottesville-Mörder: US-Jury fordert lebenslange Haft für Neonazi

Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen: Bei Protesten rast ein Neonazi mit seinem Auto in eine Gruppe von Demonstranten – eine Frau stirbt. Nun wurde James Fields von einer Jury zu lebenslanger Haft verurteilt. 16 Monate nach den rechtsextremen Ausschreitungen ... mehr

Messerattacke in Viersen: 17-Jähriger vor Gericht – "Sie hat mich provoziert"

Vor knapp einem halben Jahr soll ein Jugendlicher seine Ex-Freundin in Viersen erstochen haben. Offenbar hatte er das Mädchen als seinen Besitz angesehen. Nun muss er sich dafür vor Gericht verantworten. Sie sollte nur ihm gehören. In Mönchengladbach steht seit Montag ... mehr

Russland: Ex-Polizist schuldig gesprochen – wegen Mordes in 56 Fällen

Michail Popkow gilt offiziell als schlimmster Serienmörder Russlands. Nach seiner Festnahme vor drei Jahren hat der frühere Polizist nun viele weitere Morde gestanden.  77 Frauen vergewaltigt und getötet – diese unfassbare Zahl von Opfern hat ein russischer Polizist ... mehr

"Horrorhaus" von Höxter: Urteil gegen Wilfried W. rechtskräftig

Jetzt steht es fest: Der für die tödlichen Misshandlungen von Höxter verurteilte Wilfried W. muss hinter Gitter. Bei der ebenfalls verurteilten Angelika W. steht die Entscheidung noch aus. Das Urteil gegen Wilfried W. aus dem Prozess um das sogenannte Horrorhaus ... mehr

Huawei-Finanzchefin in Kanada festgenommen: Auslieferung in USA droht

US-Behörden ermitteln gegen den chinesischen Techkonzern Huawei – offenbar wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen. Meng Wanzhou droht nun die Auslieferung in die USA. China verlangt ihre Freilassung. In Kanada ist auf Betreiben der USA die Finanzchefin des chinesischen ... mehr

Für EU-weite Strafverfolgung: Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Brüssel (dpa) - Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neue Regeln ... mehr

Assange-Anwalt bestreitet Deal mit britischer Regierung

Ecuador will Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in seiner Botschaft in London haben – und sagt, er könne gefahrlos gehen. Assanges Anwalt betreitet das. Ein Anwalt von Wikileaks-Aktivist Julian Assange hat einem Zeitungsbericht zufolge Absprachen ... mehr

Ex-"Cumhuriyet"-Chef: Can Dündar kritisiert nach Haftbefehl "neue Hexenjagd"

Istanbul (dpa) - Der in Deutschland lebende Ex-Chef der türkischen regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" kritisiert nach einem weiteren Haftbefehl gegen ihn eine "neue Hexenjagd" der Regierung. Ein Istanbuler Gericht hat das Dokument in der Nacht auf Donnerstag ... mehr

US-Filmproduzent Harvey Weinstein: "Ich hatte ein Höllenjahr"

Harvey Weinstein steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht. Der US-Filmproduzent hat jetzt mehrere Freunde kontaktiert, ihnen sein Leid geklagt und um Unterstützung gebeten.  "Ich hatte ein Höllenjahr ... den schlimmsten Albtraum meines Lebens", schrieb Weinstein ... mehr

#MeToo - Harvey Weinstein schreibt an Freunde: "Ein Höllenjahr"

New York (dpa) -  US-Filmproduzent Harvey Weinstein (66), der wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht steht, hat mehrere Freunde kontaktiert und um Unterstützung gebeten.  "Ich hatte ein Höllenjahr ... den schlimmsten Alptraum meines Lebens", schrieb Weinstein ... mehr

Gemeinde Severance - Nach fast 100 Jahren: Schüler kippt Schneeball-Wurfverbot

Washington (dpa) - Kurz vor Weihnachten hat ein Grundschüler in den USA das fast hundert Jahre alte Schneeball-Wurfverbot in der Gemeinde Severance im Bundesstaat Colorado gekippt. Der Gemeinderat sei einem entsprechenden Antrag ... mehr

Deutsche Stiftungen im Visier - Gezi-Proteste: Türkei stellt Haftbefehl für Can Dündar aus

Istanbul (dpa) - Ein Istanbuler Gericht hat einen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" ausgestellt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend. Die Maßnahme auf Anforderung ... mehr

19 Treffen mit Mueller: Ermittler will Haftverschonung für Trumps Ex-Berater Flynn

Washington (dpa) - Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn soll nach dem Willen der Ermittler in der Russland-Untersuchung eine Haftverschonung bekommen, weil er umfangreich mit ihnen kooperiert. Das geht aus einer Strafempfehlung ... mehr

Berüchtigte Ausbrecherbande: Mitglied der "Texas Seven" hingerichtet

Vor 18 Jahren sorgte die Ausbrecherbande "Texas Seven" für Aufsehen: Nach einem Gefängsnisausbruch verübten sie zahlreiche Überfälle und erschossen auf der Flucht einen Polizisten. Nun wurde ein weiteres Mitglied im Gefängnis hingerichtet.  Im US-Bundesstaat Texas ... mehr

"Panama Papers": US-Justiz klagt zwei Deutsche an – Steuerbetrug und Geldwäsche

Im Zuge des "Panama Papers"-Skandals hat die US-Justiz zwei Deutsche, einen US-Buchhalter und einen Anwalt aus Panama angeklagt. Die Angeklagten sollen unter anderem Scheinfirmen aufgebaut haben. Es drohen jahrelange Gefängnisstrafen. Die US-Justizbehörden haben ... mehr

Deutsches System: Menschenrechtsgericht segnet Sicherungsverwahrung ab

Straßburg (dpa) - Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte ... mehr

"Hexenkessel"-Prozess: Angeklagter bestreitet die Tat

Im Februar endete ein Fastnachtsumzug in Eppingen für eine junge Frau mit schweren Verbrühungen an den Beinen. Jetzt hat in Heilbronn der Prozess begonnen. Doch der Angeklagte bestreitet die Tat. Aus Spaß wurde bitterer Ernst: Eine junge Zuschauerin wird während eines ... mehr

Deutsche wollen Beamtentum nur für Polizei und Justiz

Einer aktuellen Umfrage zufolge halten viele Bürger das Beamtentum für überholt. Demnach sei eine Verbeamtung lediglich bei Polizei und Justiz sinnvoll.  Bei Lehrern hält nicht einmal jeder zweite Befragte (48 Prozent) diesen Status für notwendig. Zu diesem Ergebnis ... mehr

Druck auf US-Präsident wächst: Trump-Tower für Moskau - Ex-Anwalt Cohen gibt Lüge zu

Washington (dpa) - Nach brisanten Äußerungen seines langjährigen Vertrauten Michael Cohen bei den Russland-Ermittlungen hat US-Präsident Donald Trump jedwedes Fehlverhalten dementiert. Sein Handeln sei völlig legal gewesen, betonte Trump am Freitag. Er sprach von einer ... mehr

Strafreduzierung in Aussicht: Trumps Ex-Anwalt räumt Lüge ein

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss sich in der Russland-Affäre einmal mehr mit schlechten Nachrichten herumschlagen. Sein langjähriger Vertrauter und Anwalt Michael Cohen gab am Donnerstag vor einem Gericht in New York zu, den Kongress bei dessen ... mehr

Strafreduzierung in Aussicht: Trumps Ex-Anwalt Cohen gibt Lügen vor dem US-Kongress zu

Washington (dpa) - In der Russland-Affäre wird US-Präsident Donald Trump von seinem langjährigen Anwalt und Vertrauten Michael Cohen schwer unter Druck gesetzt. Cohen bekannte sich am Donnerstag überraschend vor einem Gericht in New York schuldig, vor dem US-Kongress ... mehr
 
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