Thema

Justiz

Beschwerde gegen Verbot: Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Beschwerde gegen Verbot: Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr
Einsicht gewähren: Trump verliert im Streit über Finanzunterlagen

Einsicht gewähren: Trump verliert im Streit über Finanzunterlagen

Washington (dpa) - Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen ... mehr
Vincent Lambert: Bekanntester Koma-Patient Frankreichs wird weiter behandelt

Vincent Lambert: Bekanntester Koma-Patient Frankreichs wird weiter behandelt

Seit zehn Jahren liegt Vincent Lambert im Koma:  Noch am Morgen sah es so aus, als ob der Wachkoma-Patient nach einem jahrelangen Rechtsstreit bald sterben würde. Nun hat sich das Blatt gewendet. Überraschende Wendung im Fall Vincent Lambert ... mehr
Überraschendes Urteil: Todesurteil gegen Franzosen in Indonesien wegen Drogen

Überraschendes Urteil: Todesurteil gegen Franzosen in Indonesien wegen Drogen

Jakarta (dpa) - Wegen Drogenschmuggels ist ein 35 Jahre alter Franzose auf der indonesischen Urlauberinsel Lombok zum Tode verurteilt worden. Das zuständige Gericht verhängte gegen den Touristen am Montag überraschend die Höchststrafe, wie sein Anwalt ... mehr
Köthen: Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt

Köthen: Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt

Er wollte einen nächtlichen Streit schlichten, wurde körperlich angegriffen und starb dabei an einem Herzinfarkt. Jetzt sind die beiden Angreifer verurteilt worden. Der Fall hatte zu tagelangen Demonstrationen geführt. Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken ... mehr

Ehe für alle: Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein

Taipeh (dpa) - Homosexuelle dürfen in Taiwan von kommender Woche an heiraten. Damit ist das Land das erste in Asien, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Das Parlament der Inselrepublik stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Demnach können sich homosexuelle ... mehr

Frühere Wikileaks-Informantin: Chelsea Manning wieder hinter Gittern

New York (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden ... mehr

USA: Zwei verurteilte Mörder in Tennessee und Alabama hingerichtet

Zwei zum Tode verurteilte Männer sind in den USA hingerichtet worden. Die Tochter eines Opfers hatte sich noch für eine Begnadigung eingesetzt – ohne Erfolg. In den USA sind am Donnerstag zwei zum Tode verurteilte Mörder mit der Giftspritze hingerichtet worden ... mehr

Gericht sieht kein Risiko mehr: Ex-Islamistenführer Sven L. kommt auf Bewährung frei

Düsseldorf (dpa) - Der ehemalige Salafistenprediger und als Terrorhelfer verurteilte Sven L. hat zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und kommt auf Bewährung frei. Der zuständige Senat gehe davon aus, dass der 38-Jährige keine Straftaten mehr begehe, sagte ... mehr

Gesetz verabschiedet: Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Washington (dpa) - Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen ... mehr

Rheinland-Pfalz: Tierärztin hielt 44 Hunde, 18 Katzen und drei Kängurus

Vor dem Landgericht Landau ist das Urteil in einem Prozess wegen Tierquälerei gefällt: Eine Tierärztin wurde schuldig gesprochen. Sie hatte etliche Tiere eingesperrt. Eine ehemalige Tierärztin aus Rheinland-Pfalz ist wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Bericht der "New York Times": Barr lässt Ursprünge der Russland-Ermittlungen prüfen

Washington (dpa) - US-Justizminister William Barr will nach einem Medienbericht den Ursprüngen für die Ermittlungen über eine Einmischung Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf von 2016 auf den Grund gehen. Barr habe den Staatsanwalt aus Connecticut ... mehr

"New York Times": Barr lässt Ursprünge der Russland-Ermittlungen prüfen

Der Mueller-Bericht sollte eigentlich die Verwicklungen von US-Präsident Donald Trump zu Russland beleuchten – mit umstrittenen Ergebnissen. Jetzt will sein Justizminister überprüfen, ob das FBI überhaupt hätte ermitteln dürfen.  US-Justizminister William ... mehr

Thailand: Deutscher soll 30 Jahre lang Kinder sexuell missbraucht haben

Mehr als 30 Jahre lang soll ein Mann aus München thailändische Kinder sexuell missbraucht haben. Mehr als 100 Fälle bringt die Staatsanwaltschaft nun zur Anklage. Der Prozess ist eine Seltenheit. Sonne, Strand, Triebtäter.  Thailand hat nicht ... mehr

Bayer im Monsanto-Prozess – Urteil: Zwei Milliarden Dollar Schadenersatz

Es ist bereits der dritte Schuldspruch. Anwälte sprachen von einem "historischen Strafmaß". Der Unkrautvernichter Roundup der Bayer-Tochter Monsanto wird für den Konzern zu einem immer größeren Problem.  Neue Niederlage für  Bayer vor einem US-Gericht: Der Agrarchemie ... mehr

Telefongespräche ausspähen: Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. "Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller ... mehr

Nach Aussage in Berlin - Fall Yücel: Türkei weist Folter-Vorwürfe zurück

Istanbul/Berlin (dpa) - Das türkische Außenministerium hat den Vorwurf des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden. Zugleich wies es eine Mahnung des Auswärtiges Amtes an die Regierung in Ankara ... mehr

Nach Aussagen in Berlin: Fall Deniz Yücel – Türkei weist Folter-Vorwürfe zurück

Das türkische Außenministerium hat den Vorwurf des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, dass er während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden sei. Zugleich wies es eine Mahnung des Auswärtiges Amtes an die Regierung in  Ankara ... mehr

Nach Yücels Foltervorwürfen: Auswärtiges Amt erinnert Türkei an Anti-Folterkonvention

Berlin (dpa) - Nach der Aussage des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel über Folter während seiner Haftzeit in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgefordert, sich an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen zu halten. "Wir verurteilen ... mehr

Aussage vor Gericht: Deniz Yücel erhebt Foltervorwürfe gegen Erdogan

Berlin (dpa) - Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit in der Türkei eigenen Angaben zufolge gefoltert worden. Yücel machte dafür in einer Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich ... mehr

Folter in der Türkei: Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen Erdogan

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei. Nun hat der Journalist erstmals ausgesagt. Yücel macht dabei schwere Vorwürfe öffentlich, über die er bislang geschwiegen hat. Der "Welt"-Korrespondent  Deniz Yücel ist während seiner Haftzeit ... mehr

Schlagkraft von Bundeswehr und Nato: Geheime Dokumente weitergegeben

Ein 60-Jähriger hat vor Gericht zugegeben, ein geheimes Dokument des Verteidigungsministeriums weitergereicht zu haben. Das Dokument soll Hinweise zur Schlagkraft von Bundeswehr und Nato enthalten haben. Ein ehemaliger Kampfpilot hat gestanden ... mehr

Nach Ablehnung der Beschwerde - Sami A.: Anwältin will erneut vor Verfassungsgericht ziehen

Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen ... mehr

Wikileaks-Informantin Chelsea Manning aus Haft entlassen – nächste Haft droht

62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, die Whistleblowerin wollte Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten. Nun ist sie wieder frei – womöglich aber nur eine Woche lang. Die frühere Wikileaks-Informantin  Chelsea Manning ... mehr

Ex-Wikileaks-Informantin: Chelsea Manning aus Beugehaft entlassen

Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia wieder auf freiem Fuß - zumindest vorübergehend. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung ... mehr

Anna Sorokin: Deutsche Hochstaplerin muss mindestens vier Jahre in Haft

Privatjets und Luxusreisen nach Marokko: Die Deutsche Anna Sorokin lebte ein unglaubliches Leben in der New Yorker Schickeria – doch sie ließ andere dafür bezahlen. Nun soll sie lange hinter Gitter. Die deutsche Hochstaplerin Anna Sorokin ist in New York zu einer ... mehr

Österreicher tötete Prostituierte und kochte Leichenteile ein – lebenslange Haft

Er zerstückelte eine Frau und machte aus Körperteilen Gulasch und Hack. In Österreich muss ein 64-Jähriger deshalb eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Es war nicht seine erste Tat. Das Wiener Landesgericht hat einen 64 Jahre alten Mann zu einer lebenslangen ... mehr

BGH: Urteil im Freiburger Missbrauchfall muss überprüft werden

Weil sie ihr Kind im Web zum Missbrauch angeboten hatten, waren eine Mutter und ihr Lebensgefährte zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Laut BGH soll das Urteil nun geprüft werden. Noch höhere Strafen drohen.  Bei zwei Urteilen zum Missbrauchsfall von Staufen ... mehr

Russland-Affäre: Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert

Washington (dpa) - Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Dokumente hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch ... mehr

Sekte Nxivm: US-Guru Raniere wegen Sexsklaverei vor Gericht

Keith Raniere soll als Gründer der Sekte Nxivm mehrere Frauen finanziell und sexuell ausgebeutet haben. Nun begann der mit Spannung erwartete Prozess in New York. In New York hat der Prozess gegen einen US-Guru begonnen, dem die sexuelle Versklavung von Frauen ... mehr

Acht Jahre in der Todeszelle: Angefeindete Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen

Islamabad (dpa) - Die in Pakistan von Islamisten massiv angefeindete Christin Asia Bibi ist nach mehr als acht Jahren Haft ausgereist. "Bibi hat das Land verlassen und ist in Kanada angekommen", sagte ihr Anwalt Saiful Malook am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Schweden: Arzt missbraucht 50 Kinder – zu zehn Jahren Haft verurteilt

In Schweden hat sich ein Sexualstraftäter in rund 50 Fällen vor Gericht verantworten müssen. Der Spanier hatte seine Position als Arzt ausgenutzt und Kinder sexuell missbraucht.  Wegen sexuellen Missbrauchs von etwa 50 Kindern unter 13 Jahren ist in Schweden ... mehr

Nach Seehofer-Vorschlag: Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Berlin (dpa) - Das von der Bundesregierung geplante Mehreheverbot bei Einbürgerungen soll jetzt doch schneller als zuletzt vorgesehen in Gesetzesform gegossen werden. "Wir werden im Gesetz klarstellen, dass Menschen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden ... mehr

Ex-Baywatch-Star: Pamela Anderson besucht Assange im Gefängnis

London (dpa) - Die ehemalige Baywatch-Darstellerin Pamela Anderson hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Dienstag im Gefängnis in London besucht. "Er hat es nicht verdient, in einem Hochsicherheitsgefängnis zu sitzen. Er hat niemals eine Gewalttat begangen ... mehr

Kein hinreichender Tatverdacht: Ermittlungen gegen "Colonia Dignidad"-Arzt eingestellt

Düsseldorf (dpa) - Die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp, einst Arzt der berüchtigten Sekte "Colonia Dignidad" in Chile, sind eingestellt. Es habe sich trotz erheblichen Aufwands kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Krefeld mit. Konkrete ... mehr

Brunei: Sultan will Todesstrafe für Homosexuelle nicht vollstrecken

Die Proteste von George Clooney zeigen Wirkung:  Bruneis Sultan will Homosexuelle offenbar doch nicht steinigen lassen. Es gelte ein Moratorium für Urteile auf Grundlage der Scharia, sagte Hassanal Bolkiah in einer Ansprache. Nach den internationalen Protesten gegen ... mehr

Prozess in Ansbach – Mann tötet Frau und drei Kinder: "Alle abgeschlachtet"

Ein Mann wird verlassen – und sieht kein Lebensrecht mehr für Frau und Kinder. In Ansbach hat der Prozess gegen einen 31-Jährigen begonnen, der seine Familie ausgelöscht haben soll. Der erste Prozesstag offenbart Abgründe. Es war ein Notruf, der den Polizisten ... mehr

Protest: George Clooney sieht Bruneis Haltung weiter kritisch

Los Angeles/Bandar Seri Begawan (dpa) - Hollywood-Star George Clooney (58) hält trotz der angekündigten Aussetzung der Todesstrafe für Homosexuelle in Brunei an seiner Kritik an dem Sultanat fest. Zwar die leichte Entschärfung "ein großer Schritt vorwärts, nach einem ... mehr

Nach weltweiten Protesten - Frei nach 511 Tagen: Myanmar begnadigt Reporter

Rangun (dpa) - Nach 511 Tagen Haft endlich frei: In Myanmar haben zwei Reporter der internationalen Nachrichtenagentur Reuters ihr Gefängnis verlassen dürfen. Die beiden Journalisten Kyaw Soe Oo (29) und Wa Lone (33) wurden heute in der ehemaligen Hauptstadt Rangun ... mehr

Colonia Dignidad: Ermittlungen gegen Ex-Arzt Hartmut Hopp eingestellt

Im Fall Hartmut Hopp hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Rund acht Jahre war für den ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht klar, ob er ins Gefängnis gehen muss.  Nach gut siebeneinhalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft Krefeld ihre Ermittlungen ... mehr

Europawahl: Katalanischer Separatistenchef Puigdemont darf antreten

Seit 18 Monaten befindet sich der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien im Exil – trotzdem möchte Puigdemont für das Europaparlament kandidieren. Doch er hat nicht nur politische Gründe. Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische ... mehr

Nach internationalen Protesten: Brunei will Homosexuellen-Todesstrafe nicht vollstrecken

Bandar Seri Begawan (dpa) - Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten. Dies kündigte Sultan Hassanal Bolkiah in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an. Das bereits ... mehr

Zu wenig Abschiebehaftplätze - Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Berlin (dpa) - Nur wenige Landesregierungen können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den demnächst im Bundestag beraten ... mehr

Bonn: Ermittlungen nach Tod von 17-jährigem Niklas eingestellt

Die brutale Tat löste 2016 bundesweit Bestürzung aus: Ein Schüler wird derart zusammengeschlagen, dass er stirbt. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Akten geschlossen – weil Zeugen schweigen. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den Schüler Niklas ... mehr

Machtkampf: Guaidó ruft Anhänger zu Dauerprotesten gegen Maduro auf

Caracas (dpa) - Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó seinen Widersacher Nicolás Maduro mit Dauerprotesten in die Enge treiben. "Wir bleiben auf der Straße, um den Druck aufrechtzuerhalten und jenen ... mehr

Giftmord an Halbbruder: Verurteilte Kim-Attentäterin aus Gefängnis entlassen

Kuala Lumpur (dpa) - Ein Giftmord, über den die ganze Welt redet - und jetzt scheint alles vorbei: Zwei Jahre nach der Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist die einzige verurteilte Attentäterin aus der Haft entlassen worden. Die Vietnamesin ... mehr

Berlin: Clankriminalität – Mieteinnahmen beschlagnahmt

Bei Ermittlungen sind Gewinne aus über 100 Mietverträgen sichergestellt worden. Zuvor wurden 77 Immobilien beschlagnahmt. Diese waren vermutlich mit Geld aus einem Sparkasseneinbruch erworben worden. Rund neun Monate nach der spektakulären Beschlagnahme ... mehr

Nordkorea: Gift-Attentat gegen Kim Jong Uns Halbbruder – Täterin entlassen

Vor rund einem Monat sprach ein Gericht Doan Thi Huong im Prozess um das Nervengift-Attentat auf Kim Jong Nam schuldig. Nun konnte die Vietnamesin das Gefängnis verlassen.  Einen Monat nach ihrer Verurteilung wegen des tödlichen Gift-Attentats gegen den Halbbruder ... mehr

Mueller-Bericht: Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr Lüge vor Kongress

Washington (dpa) - Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet", sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Donnerstag ... mehr

Tesla von Familie von Unfallopfer wegen des Autopilot-Systems verklagt

Eine Familie in den USA verklagt den Autohersteller Tesla: Der Vater starb letztes Jahr durch einen Unfall. Die Angehörigen machen den Autopiloten dafür verantwortlich.  Der US-Elektroautobauer Tesla ist von den Angehörigen eines Unfallopfers in Kalifornien verklagt ... mehr

Urteil in Hannover: Gefängnisstrafe für tödliche Prügelattacke auf Fußgänger

Vergangenen Herbst prügelte er einen Fußgänger zu Tode – nun muss ein 28-Jähriger dafür mehrere Jahre in Haft. Die beiden Männer hatten sich zuvor auf offener Straße gestritten.  Bei einem Streit im Straßenverkehr hat ein Radfahrer in Hannover einen ... mehr

Rod Rosenstein: Stellvertretender US-Justizminister reicht Rücktritt ein

Washington (dpa) - Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Der Schritt war erwartet worden. Rosenstein informierte Präsident Donald Trump am Montag ... mehr

Freiburg: 51-Jähriger wegen Kindesmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt

Er lebte mit der Mutter zusammen – und verging sich immer wieder an ihrem Kind: In Freiburg musste sich ein 51-Jähriger vor Gericht verantworten. Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs an einem achtjährigen Kind sowie der Verbreitung von Kinderpornografie ... mehr

#MeToo: Prozess gegen Harvey Weinstein erneut verschoben

New York (dpa) - Das Strafverfahren gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen sexueller Übergriffe soll erst am 9. September beginnen. Das teilte das Gericht in New York mit, vor dem der Prozess stattfindet. Verteidigung und Anklage hatten ... mehr

Frau und Kind getötet - Drama auf Teneriffa: Priester soll Sechsjährigen betreuen

Santa Cruz de Tenerife (dpa) - Nach der Tötung einer 39-jährigen Deutschen und ihres zehn Jahre alten Sohnes auf Teneriffa soll sich spanischen Medienberichten zufolge ein deutscher Priester um den sechsjährigen Überlebenden des Dramas kümmern. Das habe eine Richterin ... mehr
 
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