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Justiz

Zwei Jahren Hundegesetz: Umsetzung fehlt teilweise

Zwei Jahren Hundegesetz: Umsetzung fehlt teilweise

Zwei Jahre nach dem Start des neuen Berliner Hundegesetzes gelten Regelungen wie Leinenpflicht und Hundeführerschein noch immer nicht. Geplant sei die Umsetzung der Verordnung nun für Januar 2019, heißt es bei der Senatsverwaltung für Justiz. Grund ... mehr
Extremismus: Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Extremismus: Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. verlangen Grüne und SPD im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu den Ungereimtheiten. Am Freitag soll sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen ... mehr
Horst Seehofer und Stamp sagen Treffen ab – Wegen Fall um Sami A.?

Horst Seehofer und Stamp sagen Treffen ab – Wegen Fall um Sami A.?

In NRW sollte es bei einem Ministertreffen um schnellere Abschiebungen gehen. Der Termin wurde abgesagt. Die Protagonisten stehen beide im Fall Sami A. in der Kritik. Das Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein ... mehr
Abschiebung von Sami A.: Kritik des Anwaltvereins an Bamf

Abschiebung von Sami A.: Kritik des Anwaltvereins an Bamf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren ... mehr
Ehemaliger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gestorben

Ehemaliger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gestorben

Der ehemalige Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg ist tot. Der 65-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag nach schwerer Krankheit gestorben, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink. Rautenberg war von 1996 bis März 2018 Generalstaatsanwalt ... mehr

Fall Sami A.: Rechtsausschuss hält Sondersitzung ab

Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet. Die Sitzung in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen ... mehr

Habeck spricht von Beugung des Rechtsstaates im Fall Sami A.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. von einer Beugung des Rechts gesprochen. Der Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland Tunesien geflogen worden. Das Bundesinnenministerium ... mehr

Zahl der Häftlinge leicht gesunken

In rheinland-pfälzischen Gefängnissen sitzen etwas weniger Menschen ein als noch vor einem Jahr. Dennoch zeigen aktuelle Zahlen des Justizministeriums in Mainz, dass einige Anstalten nach wie vor überbelegt sind. Insgesamt waren demnach zum Stichtag ... mehr

Fußball: Gericht verurteilt alle vier WM-Flitzer zu 15 Tagen Arrest

Moskau (dpa) - Ein Moskauer Gericht hat alle vier Flitzer vom Finale der Fußball-Weltmeisterschaft zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zudem sei es ihnen verboten, in den nächsten drei Jahren Sportevents in Russland zu besuchen, urteilte das Gericht am Montag russischen ... mehr

Extremismus: Abschiebung von Sami A. Tage im Voraus geplant

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Das Vorgehen der deutschen Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wirft immer mehr Fragen auf. Obwohl die Planungen für die Abschiebung schon weit fortgeschritten waren, war das zuständige Gericht ... mehr

SPD und Grüne fordern Sondersitzung zu Sami A.

Zum Fall Sami A. fordern SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die schwarz-gelbe Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes ... mehr

Mehr zum Thema Justiz im Web suchen

Bundespolizei plante Abschiebung von Sami A. Tage zuvor

Die Bundespolizei hat die umstrittene Abschiebung des Gefährders Sami A. schon vier Tage vorher organisiert. Am vergangenen Montag (9. Juli) habe Nordrhein-Westfalen um die Durchführung und die Übermittlung der Flugdaten gebeten, teilte das Präsidium in Potsdam ... mehr

Grundsteinlegung für neues Strafjustizzentrum in München

Es ist das derzeit größte oberirdische Bauprojekt des Freistaats: Am Montag ist der Startschuss für das neue Strafjustizzentrum in München gefallen. Ministerpräsident Markus Söder, Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) und der Präsident Peter ... mehr

Abschiebung nach Tunesien: Der Fall Sami A. bringt Horst Seehofer in Bedrängnis

Rechtsbruch von Amts wegen? Die Kritik an der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien reißt nicht ab. Vor Gericht kommen unangenehme Fragen auf Bundesinnenminister Seehofer zu. Nach der unrechtmäßigen Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden ... mehr

VW-Abgasskandal: Akteneinsicht voraussichtlich diese Woche

Im VW-Abgasskandal erhalten die Anwälte der beschuldigten Manager schon bald Akteneinsicht. Voraussichtlich noch in dieser Woche sollten die Anwälte die Hauptakten einsehen können, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag der Deutschen ... mehr

Startschuss für Bau des neuen Strafjustizzentrums

Es ist ein gigantisches Bauprojekt und wird voraussichtlich rund 305 Millionen Euro kosten: das neue Münchner Strafjustizzentrum am Rande des Olympiaparks. Heute wird der Grundstein gelegt, zuvor (10.30 Uhr) ist ein Festakt mit Ministerpräsident Markus ... mehr

Extremismus: Barley mahnt im Fall Sami A. zur Einhaltung des Rechts

Düsseldorf/Tunis (dpa) - Nach der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des Gefährders Sami A. warnt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem Schaden für den Rechtsstaat. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte sie am Sonntag ... mehr

Barley über Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Landgericht zufrieden mit elektronischer Gerichtsakte

Nach dem Start der elektronischen Gerichtsakte in Zivilverfahren am 1. Juni hat die rheinland-pfälzische Justiz ein positives erstes Fazit gezogen. "Die elektronische Akte hat die Einführungsphase reibungslos überstanden", sagte der Präsident des Landgerichts ... mehr

Mehr Jugend-Staatsanwälte zuständig für Kriminalität im Kiez

Um kriminelle Jugendliche rechtzeitig vor dem weiteren Abrutschen zu bewahren, setzt die Berliner Justiz künftig noch mehr auf Zuständigkeiten, die sich an den Wohnorten der jungen Menschen orientieren. Vor einem Jahr wurde das Neuköllner-Pilotprojekt ... mehr

FDP: Hickhack Sami A. ist "Stück aus Tollhaus"

Die FDP hat den Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. scharf kritisiert. Dieses "Hickhack" sei "ein Stück aus dem Tollhaus", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Stegner: Fall Sami A. richtet großen politischen Schaden an

Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder Sami A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten "Recht und Gesetz ... mehr

Extremismus: Tunesische Justiz will Sami A. nicht zurückschicken

Düsseldorf/Tunis (dpa) - Die tunesische Justiz will den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen Gefährder Sami A. erst einmal nicht nach Deutschland zurückschicken. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen ... mehr

Streitende Nachbarn rufen Schlichter zu Hilfe

Fast 270 Mal haben sich streitende Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr zur Beilegung ihrer Differenzen an einen Schlichter gewandt. Insgesamt gingen nach Angaben des Justizministeriums 292 Anträge bei den Schiedsfrauen ... mehr

Anwältin von Sami A.: "Er muss mit Visum zurück"

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum ... mehr

Urteil in Bayern: Vater schüttelte sein Baby – Tochter für immer gelähmt

Urteil in einem erschütternden Misshandlungsfall: Ein Vater hat sein sechs Monate altes Töchterchen so heftig geschüttelt, dass es schwerste Behinderungen davontrug. Dafür muss er jetzt lange ins Gefängnis. Weil er seinem kleinen Mädchen durch Schütteln schwerste ... mehr

AfD zu Sami A.: Abschied vom "gesunden Menschenverstand"

Die AfD wertet die Gerichtsentscheidung im Fall des Tunesiers Sami A. als Beweis für ein angebliches Systemversagen. Die Abläufe im Fall des ehemaligen Leibwächters von Terroranführer Osama bin Laden offenbarten einen "Fehler in unserem System", schrieb ... mehr

Konflikte: Früherer Farc-Chef bittet Rebellen-Opfer um Verzeihung

Bogotá (dpa) - Zum Auftakt der Prozesses gegen die frühere Führungsriege der Guerillaorganisation Farc in Kolumbien hat der ehemalige Kommandeur der linken Rebellen deren Opfer um Verzeihung gebeten. "Viele Familien haben Schmerz, Angst und nicht wiedergutzumachende ... mehr

Extremismus: Ex-Leibwächter von Bin Laden soll zurück nach Deutschland

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als "grob rechtswidrig" dar und "verletzt grundlegende rechtsstaatliche ... mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Bamf-Dolmetscher

Neben dem Verfahren gegen eine frühere Außenstellen-Leiterin in Bremen laufen auch Ermittlungen gegen zwei Dolmetscher aus anderen Büros des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In einem weiteren Fall wird zudem gegen einen Antragsteller wegen eines ... mehr

Gericht: Sami A. soll nach Deutschland zurückgeholt werden

Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als "grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilte ... mehr

Ex-Leibwächter von Bin Laden wehrt sich gegen Abschiebung

Der trotz eines Verbots nach Tunesien abgeschobene Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden will seine Rückkehr nach Deutschland erreichen. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag sagte, habe Sami A. einen Eilantrag eingereicht ... mehr

Anwälte von Sami A. kritisieren Vorgehen der Behörden

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. haben die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers begrüßt. "Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit ... mehr

Drogenhändler muss nach Urteil wieder in U-Haft

Nach einer Verurteilung zu sieben Jahren Gefängnis muss ein Drogenhändler aus Nordhessen gleich wieder zurück in U-Haft. Das Amtsgericht Kassel habe am Freitag einen weiteren Untersuchungshaftbefehl gegen den 37-Jährigen erlassen, sagte ein Sprecher der Polizei ... mehr

Konflikte: Puigdemonts Anwälte wollen Beschwerde einlegen

Schleswig (dpa) - Nach der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte nach Karlsruhe ziehen. So gab sich Jaume García-Cuevillas kämpferisch. Er sagte dem katalanischen ... mehr

Tödlicher Sprungturm-Unfall: Verfahren beginnt

Wegen des tödlichen Sturzes eines Mädchens von einem Sprungturm im Vogelsbergkreis müssen sich zwei Männer vor Gericht verantworten. Das Hauptverfahren gegen die Betreiber eines Kletterparks in Schotten sei eröffnet, sagte ein Sprecher des Landgerichts ... mehr

Gericht: Abgeschobener Islamist könnte zurückgeholt werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss. "Es liegt jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehrt ... mehr

Spaniens Justiz wird auf Auslieferung Puigdemonts verzichten

Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, die ein Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena ... mehr

Konflikte: Puigdemonts Auslieferung steht bevor

Schleswig (dpa) - Nach monatelangem juristischen Gerangel soll der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte eine Auslieferung des Politikers wegen des Vorwurfs ... mehr

NRW ermöglicht individuelle Verfassungsbeschwerden

Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig kann jeder Bürger individuell Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einlegen, wenn er eines seiner Grundrechte als verletzt ansieht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss ... mehr

Puigdemont zufrieden mit Entscheidung der deutschen Justiz

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich zufrieden mit der Entscheidung der deutschen Justiz gezeigt, ihn wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion an Spanien ausliefern zu wollen. "Damit ist die Hauptlüge des Staates ... mehr

Entscheidung zu Prozess gegen Ex-SS-Leute verzögert sich

Eine Entscheidung über einen möglichen Prozess gegen zwei ehemalige SS-Wachleute im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig verzögert sich weiter. Wie das zuständige Landgericht Münster am Donnerstag mitteilte, hat die Verteidigerin eines der beiden ... mehr

Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen ... mehr

Gericht: Auslieferung Puigdemonts zulässig

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen ... mehr

Anklage wegen Millionenraubs aus Geldtransporter erhoben

Knapp ein halbes Jahr nach dem Millionendiebstahl aus einem Geldtransporter im Norden hat die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden mutmaßlichen Täter erhoben. Dem zur Tatzeit 39 Jahre alten Fahrer des Geldtransporters und seinem 47 Jahre alten Komplizen ... mehr

Ehemaligem NPD-Kandidat waffenrechtliche Erlaubnis entzogen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem ehemaligen Kandidaten der rechtsextremen NPD im Wetteraukreis die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Die Entscheidung gilt mit sofortiger Wirkung und wurde wegen Unzuverlässigkeit gefällt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch ... mehr

Jurist nach NSU-Urteil: Revisionen grundsätzlich schwierig

Revisionsanträge sind nach Einschätzung von Strafverteidigern wegen enger Voraussetzungen grundsätzlich schwierig. "Man muss wirklich nachweisen, dass das Gericht das Urteil falsch begründet hat", sagte Bertil Jakobson vom Verband Deutscher Anwälte nach dem Urteil ... mehr

Bayern bekommt Oberstes Landesgericht zurück

Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das beschloss der Landtag am Mittwoch ohne Gegenstimmen in München. "Das ist ein großartiger Tag für eine noch stärkere Justiz in einem starken Rechtsstaat Bayern", sagte Justizminister ... mehr

Generalbundesanwalt ermittelt weiter im NSU-Komplex

Auch nach dem Ende des NSU-Prozesses will Generalbundesanwalt Peter Frank wegen ungeklärter Fragen weiter ermitteln lassen. Das Urteil sei "kein Schlussstrich", sagte Frank am Mittwoch dem SWR. Vor allem die Rolle von Unterstützern der rechtsextremen Terrorgruppe ... mehr

Bundesfinanzhof bekommt Richter aus Rheinland-Pfalz

Der Bundesfinanzhof in München bekommt Unterstützung aus der Pfalz. Rüdiger Wick vom rheinland-pfälzischen Finanzgericht wurde am Mittwoch zum Richter am BFH gewählt. Das teilte das Gericht in Neustadt an der Weinstraße mit. Justizminister Herbert Mertin sagte ... mehr

Urteil: Mann darf Geburtsdatum bei Versicherung nicht ändern

Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitteilt, darf dies grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gibt oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt ... mehr

Ex-Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt

Ein mittlerweile pensionierter Lehrer aus Unterfranken ist wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin angeklagt worden. Der 66-Jährige soll zwischen Ende 2015 und Ende 2016 in neun Fällen sexuellen Kontakt zu einer Minderjährigen gehabt haben, sagte ... mehr

Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe bekommt Höchststrafe wegen Mordes

Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, zu lebenslanger Haft. Doch damit dürfte der Streit nicht zu Ende sein. Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes ... mehr

Migration - USA: Viele Flüchtlingskinder weiter von Eltern getrennt

Washington (dpa) - Im Streit um die Trennung von Flüchtlingsfamilien an der Südgrenze der USA sind zahlreiche Kinder unter fünf Jahren auch nach Ablauf einer gerichtlichen Frist nicht mit ihren Eltern zusammen gekommen. Vier von 102 dieser Kinder in Obhut ... mehr

NSU-Prozess: Polizistenmord in Heilbronn – Wer erschoss Michèle Kiesewetter?

Der NSU-Prozess geht mit dem Urteil zu Ende. Doch besonders der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wirft weiter Fragen auf. Handelten die Neonazis des NSU wirklich allein? Die Theresienwiese ist ein Treffpunkt in Heilbronn. Sie liegt nahe dem Hauptbahnhof ... mehr
 
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