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Wang Quanzhang: Chinesischer Menschenrechtsanwalt aus Haft entlassen

Wang Quanzhang: Chinesischer Menschenrechtsanwalt aus Haft entlassen

Peking (dpa) - Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist nach Ablauf seiner Haftzeit aus dem Gefängnis entlassen worden. Seine Frau Li Wenzu berichtete auf Twitter, ihr Mann habe sie nach der Entlassung angerufen. Er sei in seine Wohnung in Jinan ... mehr
Einrichtung bei München:

Einrichtung bei München: "Zweites Ettal"? Missbrauchsverdacht in katholischem Heim

Baiern/München (dpa) - Massiver sexueller Missbrauch, Gewalt, Prostitution: Schwere Vorwürfe rücken ein ehemaliges katholisches Heim für schwer erziehbare Jungen ins Visier der Justiz - und bringen die Kirche und ihre Aufklärungsarbeit einmal mehr unter Druck ... mehr
Große Terminverschiebung: Gerichte im Notbetrieb -

Große Terminverschiebung: Gerichte im Notbetrieb - "Aber es läuft"

Berlin (dpa) - Nur wenige Schritte sind zu hören, viele Türen sind verschlossen. Alles auf Sparflamme, heißt es wegen der Corona-Krise auch im Kriminalgericht Berlin-Moabit, dem größten Strafgericht Deutschlands. Prozesse, die nicht dringend anstehen, finden nicht ... mehr
TV-Tipp: Im Namen des Volkes

TV-Tipp: Im Namen des Volkes

München (dpa) - Es gab eine Zeit, da beherrschten Gerichtsshows das deutsche Fernsehen: Richterin Barbara Salesch, Richter Alexander Hold oder Dr. Ruth Herz vom "Jugendgericht" prägten eine ganze, goldene Privatfernsehen-Ära, die leider schon viel zu lange vorbei ... mehr
Mädchen in Potsdam entführt : 59-Jähriger muss für acht Jahre in Haft

Mädchen in Potsdam entführt : 59-Jähriger muss für acht Jahre in Haft

Das Landgericht Potsdam hat einen 59-jährigen Mann zu acht Jahren Haft verurteilt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das Gericht verurteilte den Mann unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs.  Wegen sexuellen Missbrauchs und Entführung eines kleinen ... mehr

Essen: Grausamer Tod eines Zweijährigen – Vater muss lange in Haft

Müll und Wäsche stapeln sich, es ist unfassbar heiß: Als die Polizei im Sommer 2019 ins Zimmer des kleinen Luis aus Essen kommen, bietet sich ein schreckliches Bild – das Kind ist tot. Nun wurde der Vater verurteilt. Im Kinderzimmer herrschten ... mehr

Nach Anklage gegen Maduro: Venezuela ermittelt nun gegen Guaidó

Washington (dpa) - Venezuela nimmt als Reaktion auf die Anklage gegen Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Vertraute Ermittlungen gegen den Oppositionsführer und selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und einige seiner Mitstreiter ... mehr

Anklage wegen Drogenhandels: USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Washington (dpa) - Die USA klagen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Vertraute wegen Drogenhandels und Geldwäsche an. "Das venezolanische Regime ist in Kriminalität und Korruption verstrickt", sagte Justizminister William Barr am Donnerstag. Zugleich ... mehr

Aus formellen Gründen - EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfahren ... mehr

Ein Jahr nach dem Anschlag: Christchurch-Attentäter bekennt sich überraschend schuldig

Christchurch (dpa) - "Yes, guilty" (Ja, schuldig): Rund ein Jahr nach dem verheerenden Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch hat sich der wegen des Attentats angeklagte Rechtsextremist überraschend schuldig bekannt. Wortkarg, mit starrem ... mehr

Christchurch-Attentat: Mutmaßlicher Schütze plädiert überraschend auf schuldig

Das Massaker von Christchurch hat die Welt erschüttert: 51 Menschen wurden in zwei Moscheen erschossen. Der Angeklagte filmte die Tat und stellte die Videos in Netz. Nun hat der 29-Jährige vor Gericht gestanden. Der in Neuseeland wegen des Anschlags auf zwei Moscheen ... mehr

Mordfall Jamal Khashoggi: 20 Verdächtige in Istanbul angeklagt

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 20 Verdächtige im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi erhoben. Hauptverdächtige sind zwei Vertraute des saudischen Kronprinzen.  Der Mord am saudischen Journalisten Khashoggi war nach Darstellung Riads nicht ... mehr

Auf Facebook: Künast erreicht Teilerfolg gegen Beschimpfungen im Internet

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor Gericht einen neuen Teilerfolg erzielt. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung wurden weitere sechs Fälle als Beleidigung eingestuft ... mehr

Mordprozess: Autodieb soll Rentner getötet haben

Vor dem Landgericht in Bremen wird einem Mann der Prozess gemacht, der einen 73-Jährigen so schwer verletzt haben soll, dass er starb. Offenbar wollte er dem Rentner sein Auto klauen. Am voraussichtlich letzten Verhandlungstag im Prozess um die Tötung eines ... mehr

Indien: Vier Männer wegen Vergewaltigung und Tötung einer Studentin hingerichtet

Sie hatten eine Frau in einem fahrenden Bus in Neu Delhi missbraucht. Nun wurden sie gehängt. Indien will mit der Hinrichtung zeigen, dass das Land etwas für die Sicherheit von Frauen tut. Wegen der Vergewaltigung und Tötung einer Studentin vor mehr als sieben Jahren ... mehr

São Paulo: Hunderte Häftlinge fliehen aus brasilianischen Gefängnissen

Weil ihnen wegen des Coronavirus der Freigang zeitweise verwehrt werden sollte, haben Häftlinge in Brasilien rebelliert: Hunderte sind aus den Einrichtungen geflohen.  Häftlinge im brasilianischen Bundesstaat São Paulo haben rebelliert und sind am Montagabend (Ortszeit ... mehr

Spanisches Königshaus - Genug der Skandale: König Felipe bricht mit seinem Vater

Madrid (dpa) - Um die Beziehung zwischen König Felipe und seinem Vater Juan Carlos ist es schon lange nicht mehr zum Besten bestellt - das ist in Spanien kein Geheimnis. Zu viele Skandälchen und ausgewachsene Skandale haben sich im Laufe der Jahre ... mehr

Nach der Wahl in Israel: Netanjahu-Rivale Gantz mit Regierungsbildung beauftragt

Jerusalem (dpa) - Inmitten der Coronakrise hat der oppositionelle Ex-Militärchef Benny Gantz (60) in Israel den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Staatspräsident Reuven Rivlin beauftragte ihn am Montag, genau zwei Wochen nach der dritten Parlamentswahl ... mehr

Spanien-Royals: König Felipe bricht mit Vater – wegen Schmiergeldern

Um die Beziehung zwischen König Felipe und seinem Vater Juan Carlos ist es schon lange nicht mehr zum Besten bestellt – das ist in Spanien kein Geheimnis, führt aber nun zu Konsequenzen. Zu viele Skandälchen und ausgewachsene Skandale haben sich im Laufe der Jahre ... mehr

Witwe von IS-Terrorist Cuspert angeklagt

Vor fünf Jahren heiratet Omaima A. den Berliner Rapper Denis Cuspert, ein IS-Mitglied. Nun ist ihr Mann tot und die 36-Jährige ist angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hat die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert wegen Mitgliedschaft ... mehr

Kommt die große Koalition?: Israels Präsident beauftragt Gantz mit Regierungsbildung

Tel Aviv/Jerusalem (dpa) - Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Beide hätten zugestimmt ... mehr

Israel: Netanjahus Korruptionsprozess wegen Corona-Krise verschoben

Auch in Israel steht das Leben durch die Corona-Krise still. Benjamin Netanjahu gibt nicht nur Einschränkungen für das soziale Leben bekannt. Auch sein eigener Prozess wird verschoben. Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ... mehr

Darf ich ein Schwein als Haustier halten?

Das eine Schweinchen hieß Schnitzel, das andere galt als "gefährliches Minischwein": Jurist Prof. Dr. Arnd Diringer erzählt von zwei tierisch skurrilen Gerichtsurteilen, in denen es um Schweine in der Wohnung ging. In einem vom Amtsgericht Köpenick (Aktenzeichen ... mehr

Whistleblowerin in Beugehaft: Gericht ordnet sofortige Freilassung von Chelsea Manning an

Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist frei. Sie sei am Donnerstagabend (Ortszeit) aus der Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Sheriffs der Stadt am Freitag der Deutschen ... mehr

Lange Haftststrafen für "Revolution Chemnitz" gefordert

Laut Anklage soll die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" Menschen angegriffen und tödliche Anschläge geplant haben. Im Prozess fordert die Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Gefängnis. Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung "Revolution Chemnitz ... mehr

Wikileaks-Informantin - Anwälte: Chelsea Manning nach Selbstmordversuch in Klinik

Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat nach Angaben ihrer Anwälte versucht, sich in einem US-Gefängnis das Leben zu nehmen. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in einer ... mehr

Letzter möglicher Einspruch: Verurteilter Kardinal Pell will Freispruch erreichen

Canberra (dpa) - Gut ein Jahr nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs will Kardinal George Pell vor dem höchsten australischen Gericht seinen Freispruch erreichen. Der High Court in Canberra befasst sich mit dem letzten möglichen Einspruch ... mehr

Missbrauchs-Fall Lügde: Behörden-Mitarbeiter bleiben straflos

Die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Polizei und des Jugendamtes im  Fall Lüdge wurden eingestellt. Es gäbe keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten – Kritik wurde trotzdem laut. Die Täter des hundertfachen schweren Missbrauchs von Kindern ... mehr

Gelsenkirchen: Partei darf Lenin-Statue aufstellen

In Nordrhein-Westfalen soll vor einer Parteizentrale eine Statue des russischen Revolutionärs Lenin errichtet werden. Eine Klage der Stadt gegen das Vorhaben wurde jetzt endgültig abgelehnt. Die linksextreme Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ... mehr

US-Ermittler: Prinz Andrew kooperiert nicht im Epstein-Fall

New York (dpa) - Im Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein haben Ermittler in New York dem britischen Prinzen Andrew (60) erneut mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. "Prinz Andrew hat die Tür zu einer freiwilligen Kooperation ... mehr

Hoffnung auf Gerechtigkeit - Emotionen und leere Anklagebank: MH17-Abschuss vor Gericht

Amsterdam (dpa) - Fast sechs Jahre nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine soll ein Strafprozess in den Niederlanden eine der schlimmsten Flugzeug-Katastrophen der letzten Jahrzehnte ahnden. Angeklagt sind drei Russen ... mehr

Missbrauch in Bergisch Gladbach: Erste Anklage gegen Berufssoldaten

Ein bundesweiter Kindermissbrauchsfall hat seinen Anfang in Bergisch Gladbach genommen. Nun gibt es eine Anklage. Der 26-Jährige soll noch nach seiner Selbstanzeige seine Nichte missbraucht haben. Im Missbrauchsfall  Bergisch Gladbach hat die Staatsanwaltschaft ... mehr

Wilhelmshaven: Marine-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht

Die Elsflether Werft war für die umstrittene Sanierung der "Gorch Fock" verantwortlich. Nun rückt das Unternehmen wieder in den Fokus: Fünf Mitarbeiter stehen unter Korruptionsverdacht.  Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ... mehr

Krieg in der Ostukraine - Russland auf Anklagebank: Prozess um MH17-Abschuss beginnt

Amsterdam/Moskau (dpa) - Unnahbar wie eine Festung wirkt das Hochsicherheitsgericht der Niederlande am Amsterdamer Flughafen. Ein weißer Kastenbau umgeben von kahlen Rasenflächen. Oben dröhnen die Flugzeugmotoren, es riecht nach Kerosin. An diesem Ort soll von diesem ... mehr

USA: Mann trotz Zweifel an Schuld hingerichtet

In den USA ist ein 44-Jähriger hingerichtet worden, der 2004 drei Polizistenmorde organisiert haben soll. Bis zuletzt gab es Zweifel an seiner Schuld, zahlreiche Prominente hatten sich für den Mann engagiert. Im US-Bundesstaat Alabama ist der 44-jährige Nathaniel Woods ... mehr

"Großer Fehler und Tragödie": Kim Kardashian trauert um hingerichteten Häftling

Los Angeles (dpa) - Reality-Fernsehstar und Teilzeitaktivistin Kim Kardashian (39) ist bestürzt über die Hinrichtung eines Häftlings. "Ruhe in Frieden Nate Woods", schrieb sie auf Twitter. Sie teilte einen Beitrag mit den Worten: "Was dir (...) geschehen ... mehr

Fritz von Weizsäcker: Anklage nach Messerangriff erhoben

Im November letzten Jahres wurde der Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker angegriffen und mit einem Messerstich getötet. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Dreieinhalb Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf den Berliner Chefarzt  Fritz ... mehr

Prozess verschoben: R. Kelly plädiert erneut auf nicht schuldig

Chicago (dpa) - Der Prozess gegen den US-Popsänger R. Kelly (53) ist auf den Herbst verschoben worden. Es werde mehr Zeit zur Vorbereitung gebraucht, argumentierte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vor einem Gericht in Chicago laut US-Medienberichten. Daraufhin wurde ... mehr

Pompeo empört: USA rügen Ermittlungen an Weltstrafgericht gegen Amerikaner

Washington/Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Bürger. Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass auch Ermittlungen gegen ... mehr

Würzburg: Logopäde gesteht sexuellen Kindesmissbrauch

In Würzburg steht ein Mann vor Gericht. Ihm wird sexueller Missbrauch von sieben Jungen vorgeworfen. Jetzt hat der 38-Jährige die Taten zugegeben.  Ein Angeklagter in Würzburg hat vor Gericht gestanden, behinderte Jungen sexuell missbraucht zu haben. "Er hat unter ... mehr

Ex-UEFA-Chef - Menschenrechtsgericht: Sperre von Platini rechtmäßig

Straßburg (dpa) - Die vierjährige Sperre des ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini war einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge rechtmäßig. Das Gericht in Straßburg lehnte eine entsprechende Beschwerde Platinis ab. Angesichts ... mehr

Verfassungsrichter urteilen: Länder dürfen Referendarinnen bei Gericht Kopftuch verbieten

Karlsruhe (dpa) - Muslimische Rechtsreferendarinnen müssen hinnehmen, dass sie in einigen Bundesländern bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Der Gesetzgeber kann ein solches Verbot aussprechen, wie das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Fußball-WM 2006: DFB-Boss kritisiert Verantwortliche der Sommermärchen-Affäre

Frankfurt/Main (dpa) - Vor dem anstehenden Gerichtsprozess in der Schweiz hat DFB-Präsident Fritz Keller scharfe Kritik an den Verantwortlichen der Affäre um die Fußball-WM 2006 geübt. "Aus der Distanz konnte der Eindruck entstehen, dass immer nur das eingeräumt wurde ... mehr

Verfahren in der Schweiz: DFB tritt im Sommermärchen-Prozess als Privatkläger auf

Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) tritt im Strafverfahren gegen die ehemaligen Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach, sowie gegen den früheren DFB-Schatzmeister Horst R. Schmidt und den ehemaligen Schweizer FIFA-Generalsekretär Urs Linsi ... mehr

Kritik an EU - US-Diplomatin: Polens Justizreform wird instrumentalisiert

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen hat die amerikanische Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die Haltung der EU kritisiert. "Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen ist stark politisiert und die EU unterlässt es nicht, diese Frage ... mehr

Deutsche Journalistin - Türkei: Terrorprozess gegen Mesale Tolu auf Juli vertagt

Istanbul (dpa) - Der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Autorin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist erneut vertagt worden. Es soll nun am 14. Juli weitergehen. Tolu hatte vor dem heutigen Termin noch erwartet, dass der Staatsanwalt ... mehr

Renault verklagt Ex-Chef Carlos Ghosn

Renault fordert Geld von Carlos Ghosn: Der Autobauer wirft seinem Ex-Chef finanzielles Fehlverhalten vor. Die Vorwürfe: Missbrauch von Unternehmenseigentum, Vertrauensbruch und Verschleierung. Der Autobauer Renault beteiligt sich an Ermittlungen der französischen Justiz ... mehr

Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nach Pegida-Rede in Dresden angezeigt

Björn Höcke hat eine Rede auf der 200. Pegida-Demonstration gehalten – hat er dabei den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt? Es gab eine Anzeige gegen den Politiker. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner ... mehr

Neuseeland: Backpackerin ermordet – lebenslange Haft

Der Fall löste  international  Entsetzen aus: Ein Neuseeländer ist nun für den Sexualmord an einer jungen Touristin verurteilt worden. Nach dem Verbrechen traf er sich mit einer weiteren Frau. Er hatte sein Opfer über eine Dating-App kennengelernt, der Fall schlug ... mehr

Spekulationen über Begnadigung: Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Washington/Las Vegas (dpa) - Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Das berichteten mehrere US-Medien ... mehr

Nordhessen: Drei Kinder ertrunken – Oberbürgermeister verurteilt

In einem ungesicherten Löschteich ertrinken 2016 drei Geschwister. Der Oberbürgermeister des Ortes in Hessen wird dafür zur Verantwortung gezogen. Das Amtsgericht fällte nun ein Urteil.  Im Prozess um den Tod von drei Geschwistern, die in einem Dorfteich in Nordhessen ... mehr

Ex-Abgeordneter dementiert: Trump soll Assange für Begnadigung Deal angeboten haben

Washington/London (dpa) - Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Wikileaks-Gründer Julian Assange im Auftrag von US-Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich Julian ... mehr

Urteil in Düsseldorf: Pfanderlös darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Einer 53-Jährigen in Düsseldorf werden die Bezüge vom Jobcenter verwehrt. Als Grund wird ihr Erlös aus dem Sammeln von Pfandflaschen angegeben. Das ist nicht rechtens, urteilt nun das Sozialgericht.  Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat Anspruch auf Hartz ... mehr

Vergabe von Medienrechten: Ermittler erheben Anklage gegen PSG-Boss Al-Khelaifi

Zürich (dpa) - Der hochrangige Fußball-Funktionär Nasser Al-Khelaifi und der frühere FIFA-Generalsekretär Jerôme Valcke sind in der Schweiz im Zusammenhang mit der Vergabe von Medienrechten an Weltmeisterschaften angeklagt worden. Valcke (59), der im September ... mehr

Urteil nach Millionen-Diebstahl in Berlin: Lange Haft für Goldmünzenräuber

Es war ein spektakulärer Coup: Mehrere Männer stehlen eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum. Das Landgericht Berlin hat nun das Urteil gefällt. Knapp drei Jahre nach dem Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner ... mehr
 
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