Thema

Justiz

USA: Todesstrafe gegen Dreifach-Mörder in Texas vollstreckt

USA: Todesstrafe gegen Dreifach-Mörder in Texas vollstreckt

In den USA ist ein verurteilter Mörder hingerichtet worden. Der Vollzug der Todesstrafe sorgte für heftige internationale Proteste. In dem Fall sei gegen die Menschenrechte verstoßen worden.  Trotz internationaler Proteste ist im US-Bundesstaat Texas ... mehr
Scharfe Reaktion aus Berlin: Ex-Kanzler Schröder auf Liste der

Scharfe Reaktion aus Berlin: Ex-Kanzler Schröder auf Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine

Kiew (dpa) - Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht. Die regierungsnahe Internetseite "Mirotworez" (Friedensstifter) mit Verbindungen zum Innenministerium in Kiew zählt den SPD-Politiker damit ... mehr
Hohenleuben: Gefängnis erlaubt Skype für Inhaftierte

Hohenleuben: Gefängnis erlaubt Skype für Inhaftierte

Gefangene der Haftanstalt Hohenleuben können nun per Skype mit ihren Angehörigen in Kontakt treten. Für das Pilotprojekt wurde im Besucherraum extra ein Computer bereitgestellt.  "Während natürlich persönliche Besuche am besten und somit immer noch die erste angestrebte ... mehr
Prozess in Münster – SS-Wachmann:

Prozess in Münster – SS-Wachmann: "Ich hatte zu große Angst, mich aufzulehnen"

Welche Rolle spielte der in Münster angeklagte ehemalige SS-Wachmann bei den Morden im KZ Stutthof? Am dritten Verhandlungstag erklärte er, wie er zur SS kam. "Sie nannten mich Bubi. Wohl, weil ich so klein und schmächtig war." Der ehemalige SS-Wachmann, der sich wegen ... mehr
Münchner Justiz untersucht das

Münchner Justiz untersucht das "Grundbuch unterm Hakenkreuz"

"Braune Mitternachtsnotare" und "Grundbuch-Gestapo": Neue Untersuchungen werfen kein gutes Licht auf Notare und Grundbuchämter zur Zeit des Nationalsozialismus. Unter dem Titel "Grundbuch unter dem Hakenkreuz" hat das Amtsgericht München dieses dunkle Kapitel ... mehr

Geldwäschering in Paris mit Verbindung nach Deutschland

Ein Prozess gegen einen internationalen Geldwäschering mit Verbindungen nach Deutschland hat am Dienstag in Paris begonnen. Unter den 15 Angeklagten sind auch Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen. Die Bande soll Gewinne aus Drogenverkäufen gewaschen haben ... mehr

Staat gegen Künstler: Kirill Serebrennikow weist Vorwürfe zurück

Moskau (dpa) - Im Strafprozess wegen angeblicher Unterschlagung hat der angeklagte russische Regisseur Kirill Serebrennikow Verwicklungen in die Finanzgeschäfte seiner Produktionsfirma zurückgewiesen. "Ich war der künstlerische Leiter. Finanzfragen waren nie meine ... mehr

Wuppertal: Unternehmerpaar erdrossel – Lebenslang für Enkel

Sie brachten es zu Wohlstand, waren geachtet und beliebt. Doch im März 2017 wurden Enno und Christa Springmann umgebracht. Den Mörder, ihren Enkel, hatten sie stets verwöhnt. Nach dem gewaltsamen Tod eines vermögenden Wuppertaler Unternehmerpaares ist dessen Enkel ... mehr

Tod nach Zellenbrand wird parlamentarisch aufgearbeitet

Der Tod des irrtümlich inhaftierten und nach einem Zellenbrand gestorbenen Syrers Ahmed A. soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Nach den Grünen stimmte am Dienstag auch die SPD-Fraktion im NRW-Landtag einstimmig für die Einsetzung ... mehr

FDP-Abgeordneter: Besser echte Verdächtige observieren

Die oppositionelle Berliner FDP-Fraktion bezweifelt das neue System zur Funkzellenabfrage. Statt aufwendiger technischer Verfahren müsste die menschliche Seite der Ermittlungen gestärkt werden, teilte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Luthe am Dienstag ... mehr

Prozess gegen "El Chapo" startet: New York ächzt unter Sicherheitsvorkehrungen

Zwölf Geschworene sind gefunden, jetzt kann der Prozess gegen den Drogenboss "El Chapo" losgehen. Die strengen Sicherheitsbedingungen machen New York zu schaffen – wird "Der Kurze" in ein anderes Gefängnis verlegt? Ein Jury-Kandidat gab seinen ... mehr

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Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von Terrorvereinigung

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) Anklage erhoben. Der 38 Jahre alte Deutsche soll 2015 an Vorbereitungen zu einem Sprengstoffanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Borna ... mehr

Justizminister Wolf will höhere Altersgrenze für Schöffen

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht sich für eine höhere Altersgrenze für Schöffen aus. Bislang dürfen die Laienrichter laut Gesetz bei Amtsantritt maximal 69 Jahre alt sein. Das sei wegen der demografischen Entwicklung aber nicht ... mehr

Verfassungsgericht: Seit Gründung fast 600 Verfahren

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat in den 25 Jahren seit seiner Etablierung fast 600 Verfahren bearbeitet. Rund die Hälfte davon habe mit der Gebietsreform vor zehn Jahren zu tun, sagte ein Gerichtssprecher. Erfolgreich waren die Beschwerden ... mehr

Prozess in Frankreich beginnt: Kleinkind zwei Jahre im Auto versteckt

Als es entdeckt wurde, befand sich das Kind in einem furchtbaren Zustand: Zwei Jahre lang verbarg eine Mutter ihre Tochter heimlich in einem Pkw. Nun muss sich die 50-Jährige vor Gericht verantworten. Die unvorstellbare Entdeckung eines völlig verwahrlosten Kleinkindes ... mehr

Rechtsextreme Eltern aus Birmingham verurteilt

Ein britisches Paar hat seinen Sohn nach Adolf Hitler benannt. Jetzt sind die Rechtsextremisten wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Organisation "National Action" verurteilt worden. Ein Gericht in Birmingham hat ein Paar, das seinen Sohn auf den Namen Adolf taufte ... mehr

Verwaltungsrichter kritisieren neues Richtergesetz

Der Verein der Thüringer Verwaltungsrichter hat das neue Richtergesetz des Landes heftig kritisiert. Es sei ein "Armutszeugnis für die Regierungskoalition", erklärte deren Vorsitzender, Thomas Lenhart, am Montag in Weimar. Das Gesetz behebe die Benachteiligung ... mehr

Prozess um Tod von Anna-Lena: Angeklagter schweigt

Eine 16-Jährige wird nachts auf dem Heimweg getötet. Ihre Freundinnen machen sich Vorwürfe. Schließlich finden sie den Tatverdächtigen und stellen ihn zur Rede. Jetzt steht er vor Gericht. Massive Tritte gegen Hals und Kopf, Schläge mit einem 25 Kilo schweren ... mehr

CDU-Fraktion fordert Aufklärung über Suizid von Häftling

Die oppositionelle CDU-Fraktion verlangt von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Aufklärung über den Suizid eines Häftlings in der Anstalt Plötzensee. Der Grünen-Politiker müsse an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss darlegen, wie sich ein Gefangener trotz angeordneter ... mehr

Ärztekammer-Vorsitzende: Abtreibungs-Werbeverbot erhalten

Die Vorsitzende der niedersächsischen Ärztekammer, Martina Wenker, will das bestehende Werbeverbot für Abtreibungen erhalten. Vor vielen Jahren sei bei dem Thema ein gesellschaftlicher Kompromiss gefunden worden, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Montag ... mehr

"Die Zeit wird knapp" - Anwalt: Asia Bibi würde gern nach Deutschland ausreisen

Berlin (dpa) - Nach ihrer Entlassung aus pakistanischer Haft will die Christin Asia Bibi mit ihrer Familie nach Deutschland ausreisen. Ihr Anwalt sagte der "Bild am Sonntag": "Meine Mandantin wäre glücklich, wenn sie mit ihrer Familie nach Deutschland ausreisen ... mehr

Justizsenator sieht Durchsuchungen bei Greenpeace kritisch

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich kritisch zu Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei der Umweltorganisation Greenpeace nach einer Farbaktion am Großen Stern geäußert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntag) sagte er: "Die Frage ... mehr

Strafvollzugsbedienstete vermissen Rückhalt in der Politik

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern beklagt mangelnden Rückhalt in der Regierung. "In anderen Bundesländern werden Vollzugsbeamte in der Justiz nicht anders behandelt als die bei der Polizei. Wir müssen aber feststellen ... mehr

Justiz rüstet sich für steigende Zahl von Terrorverfahren

Die Justizbehörden in Niedersachsen rüsten sich für eine steigende Zahl von Terrorverfahren. Dies betrifft sowohl die zentral für Islamismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Celle als auch das dortige Oberlandesgericht (OLG), an dem die meisten Terrorprozesse ... mehr

Hochleistungsblitzer sorgen für massenhaft Arbeit

Durch den Einsatz von Hochleistungsblitzern auf Hessen Straßen hat eine Flut von Verfahren die Behörden erfasst. Und Gerichte kommen beim Bearbeiten der Einsprüche von ertappten Temposündern kaum hinterher. Das Amtsgericht Bad Hersfeld etwa rief deswegen ... mehr

Vier Verdächtige wegen zu langer Untersuchungshaft entlassen

Wegen zu langer Untersuchungshaft sind in Baden-Württemberg in diesem Jahr bislang vier mutmaßliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Dies sei im Zuge der Haftprüfung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen erfolgt, teilte ... mehr

Justizminister fordert vom Bund schnell mehr Justizpersonal

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) pocht auf schnelle Hilfe vom Bund für mehr Justizpersonal. Konkret geht es nach einem Bericht der "Südwest Presse" um den von der großen Koalition in Berlin angekündigten "Pakt für den Rechtsstaat". Die Vereinbarung ... mehr

Nachfolger von Voßkuhle: CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag ... mehr

Umweltverbände kritisieren Durchsuchungen bei Greenpeace

Mehrere Umweltverbände haben die Durchsuchungen bei der Umweltorganisation Greenpeace im Zusammenhang mit der Farbaktion am Großen Stern kritisiert. "Sie sind ein massiver Angriff auf die Arbeit von unabhängigen Umweltorganisationen", erklärten die Vorsitzenden ... mehr

Neonazi-Prozess: Schöffin räumt Affäre mit Angeklagtem ein

Der Prozess gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" ist erneut vertagt worden. Der Grund: Eine Schöffin hatte offenbar ein Verhältnis mit dem Hauptangeklagten. Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden ... mehr

Justizopfer: Mehr verfolgte Homosexuelle können Entschädigung beantragen

Berlin (dpa) - Homosexuelle Justizopfer sollen künftig auch dann entschädigt werden, wenn sie verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt wurden. Der Haushaltsausschuss habe den Weg für die Erweiterung freigemacht, sagte Justizministerin Katarina Barley ... mehr

Thüringen bleibt auf Millionen Euro Prozesskosten sitzen

Verurteilte Straftäter haben bei Thüringer Behörden in den vergangenen drei Jahren 13 Millionen Euro Schulden durch bisher nicht bezahlte Prozesskosten angehäuft. Von etwa 60 0000 Strafverfahren sind in 11 000 Prozessen die Gerichtskosten noch nicht bezahlt worden ... mehr

Verhandlung von AfD-Klage gegen Müller im Januar

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 16. Januar über eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das teilte das oberste Gericht des Landes am Freitag mit. Die AfD hatte ein sogenanntes Organstreitverfahren angestrengt ... mehr

Unschuldig im Gefängnis: Grüne beantragen Ausschuss

Die Grünen-Fraktion wird wegen des zu Unrecht ins Gefängnis gesperrten Syrers Ahmed A. einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags beantragen. Das kündigte deren rechtspolitischer Sprecher Stefan Engstfeld am Freitag an. Der Syrer war mit einem ... mehr

Korruptionsvorwürfe: Diktator-Witwe Imelda Marcos zu 40 Jahren Haft verurteilt

Manila (dpa) - Die ehemalige philippinische "First Lady" Imelda Marcos soll ins Gefängnis. Die 89-Jährige wurde wegen Korruption in sieben verschiedenen Fällen zu insgesamt mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Dabei geht es insbesondere um illegale Bankkonten ... mehr

Diesel-Affäre kommt vor Oberlandesgericht

Die Klagewelle von Besitzern manipulierter Diesel-Autos beschäftigt auch das Oberlandesgericht (OLG) Rostock und das Landgericht Neubrandenburg. Wie eine OLG-Sprecherin am Freitag sagte, gab es im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Konzern bisher 25 Berufungsverfahren ... mehr

Fall Franco A.: Oberstleutnant angeklagt

Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. angeklagt. Das Verfahren werde vor dem Amtsgericht Köln geführt, wie Gerichtssprecher Wolfgang Schorn am Freitag ... mehr

Weiterer Strafsenat beim BGH in Leipzig

Leipzig/Berlin (dpa) - Am Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig entsteht ein weiterer Strafsenat. "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist eine großartige Nachricht für den Rechtsstandort Sachsen", teilte der sächsische Justizminister ... mehr

Landtag verabschiedet neues Richtergesetz

Trotz harscher Kritik unter anderem von Thüringer Juristen hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz verabschiedet. Das Gesetz erweitert unter anderem die Mitbestimmungsrechte von Thüringer Richtern ... mehr

Nach Tod von Feuerwehrmännern: Prozess im Dezember

Weil er für den Tod zweier Feuerwehrmänner bei einem Rettungseinsatz auf der A2 in Brandenburg verantwortlich sein soll, kommt ein Lastwagenfahrer im Dezember vor Gericht. Das Verfahren gegen den 57-Jährigen ist für den 4. (9.00 Uhr) und 5. Dezember ... mehr

Strafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef Kohlmann aus

Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Anwalt und "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann ausgeschlossen. Es habe einen entsprechenden Beschluss des Vorstandes gegeben, erklärte Vereinsvorsitzender Andreas Boine am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor ... mehr

Bürgerforen: Hoffmeister gegen Nachbarschaftsgesetz

Streitigkeiten am Gartenzaun oder im Hausflur enden in Mecklenburg-Vorpommerns eher selten vor Gericht. Wie Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Donnerstag in Neubrandenburg sagte, gingen 2017 nur 1,3 Prozent der gut 15 500 Zivilverfahren an den Amtsgerichten ... mehr

Burbach: Flüchtlinge misshandelt – 29 Angeklagte vor Gericht

Vor vier Jahren kamen die erschreckenden Zustände in einem Flüchtlingsheim in Burbach ans Licht. Nun müssen sich 29 Angeklagte vor Gericht verantworten.  Die Bilder lösten bundesweit Entsetzen aus: Auf den vor gut vier Jahren aufgetauchten Handyaufnahmen ... mehr

Internet in Haft: Justiz prüft Kommunikationspanne

In Sachsens Strafvollzug ist es zu einer Kommunikationspanne gekommen. Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" soll aus der Untersuchungshaft heraus monatelang über einen Internetzugang Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden ... mehr

Entscheidung über Abschiebeverbot von Sami A. nächste Woche

Über die Aufhebung des Abschiebeverbots beim rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. will das zuständige Gericht erst kommende Woche entscheiden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Multimillionär - Bericht: Justiz prüft Vorwürfe gegen Clubchef von AS Monaco

Monaco/Moskau (dpa) - Die monegassische Justiz hat einem Bericht zufolge Vorwürfe gegen den russischen Geschäftsmann und Clubinhaber des AS Monaco, Dmitri Rybolowlew, formuliert. Das berichte die Zeitung "Nice Matin" unter Berufung auf die Generalstaatsanwältin Sylvie ... mehr

Weitere Verwechslungen in NRW-Gefängnissen aufgedeckt

Nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers in Kleve sind zwei weitere Fälle von Verwechslungen bekannt geworden. Das NRW-Innenministerium räumte am Donnerstag ein, dass im Kreis Unna im März ein Pole festgenommen und ins Gefängnis gesteckt worden ... mehr

Celler OLG-Präsidentin will mehr Transparenz im Justizwesen

Die Celler OLG-Präsidentin Stefanie Otte will mehr Transparenz in das Justizwesen bringen. "Wir müssen sichtbarer sein als Justiz. Und wir müssen unsere Urteile auch besser erklären. Wir müssen besser erklären, nach welchen Spielregeln Rechtsprechung funktioniert ... mehr

Vorwurf der Gotteslästerung: Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Islamabad (dpa) - In Pakistan ist die Christin Asia Bibi eine Woche nach dem Freispruch vom Vorwurf der Gotteslästerung auf freien Fuß gesetzt worden. Wie lokale Medien berichteten, verließ sie am Mittwochabend das Gefängnis in der Stadt Multan in der Provinz Punjab ... mehr

Nach Farbaktion in Berlin: Polizei geht bundesweit gegen Greenpeace vor

Rund vier Monate nach einer großen Protestaktion von Greenpeace in Berlin hat die Polizei Räumlichkeiten von Verdächtigen durchsucht. Die Umweltschutzorganisation sieht darin einen Einschüchterungsversuch. Der "farbenfrohe Gruß an die Kohlekommission" von Greenpeace ... mehr

Strobl: Baldige Aufklärung zu Freiburg und Haftbefehlen

Nach Kritik im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) rasche Aufklärung angekündigt. "Es ist mein Wunsch, dass wir bis zur Sitzung des Innenausschusses nächsten Mittwoch jedenfalls ein erstes ... mehr

Staat gegen Künstler: Kirill Serebrennikow in Moskau vor Gericht

Moskau (dpa) - Als frostiges Signal an die Kulturszene in Russland hält die Staatsmacht Gericht über Kirill Serebrennikow, den Liebling der Moskauer und der internationalen Theaterszene. "Ich habe nichts gestohlen", sagte der Regisseur (49) am Mittwoch zu Beginn ... mehr

Lauinger: Ausländische Häftlinge integrieren

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat einen fairen Umgang mit mutmaßlich straffällig gewordenen Ausländern angemahnt. "An manchen Stammtischen und auch von bestimmten Abgeordneten im Thüringer Landtag wird schnell die Forderung nach harten Strafen ... mehr

Regisseur Serebrennikow froh über Solidarität in Deutschland

Der in Russland wegen Unterschlagung angeklagte Starregisseur Kirill Serebrennikow ist froh über die Solidarität in Deutschland und anderen Ländern. "Ich spüre die Unterstützung meiner Freunde, von Künstlern, die hier zum Prozess kommen", sagte er der Deutschen ... mehr

Besetzung des Chefpostens im Oberlandesgericht verzögert

Die Besetzung des Präsidentenpostens im Oberlandesgericht (OLG) Rostock verzögert sich. Ursprünglich war vorgesehen, die Stelle mit der bisherigen Vize-Präsidentin Monika Köster-Flachsmeyer zu besetzen. Das Verfahren dauere nun länger, da ein Mitbewerber juristisch ... mehr
 
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