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Justizminister

Fall George Floyd: Justiz verschärft Anklage gegen Ex-Polizisten

Fall George Floyd: Justiz verschärft Anklage gegen Ex-Polizisten

Der Tod von George Floyd hat in den USA das Vertrauen in Polizei und Justiz erschüttert. Staatsanwälte wollen nun mit aller Härte durchgreifen. Tausende demonstrieren erneut gegen Rassismus. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ... mehr
Brasilien: Ex-Präsident warnt vor

Brasilien: Ex-Präsident warnt vor "Genozid" durch Bolsonaro

Der ehemalige Staatschef Brasiliens hat seinen Nachfolger Bolsonaro im Umgang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Lula da Silva fordert nun sogar dessen Amtsenthebung.  Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinem ultrarechten Nachfolger ... mehr
Streit mit Präsident Bolsonaro: Brasiliens Justizminister Moro tritt zurück

Streit mit Präsident Bolsonaro: Brasiliens Justizminister Moro tritt zurück

Sergio Moro ist als Justizminister Brasiliens zurückgetreten. Auslöser für den Rückzug soll die Entlassung des nationalen Polizeichefs sein. Die Kurse an der Börse brachen ein.  Aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro hat Brasiliens populärer Justizminister Sergio ... mehr
US-Bundesstaat Missouri verklagt China für Folgen der Pandemie

US-Bundesstaat Missouri verklagt China für Folgen der Pandemie

Nachdem schon US-Präsident Trump China für die globale Corona-Pandemie verantwortlich gemacht hat, klagt ein US-Bundesstaat nun konkret die Volksrepublik an. Welche Folgen hat das für das Land? Der US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Coronavirus-Pandemie ... mehr
EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern muss ausgesetzt werden. Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau ... mehr

Drohung an Venezuela: Donald Trump schickt Kriegsschiffe in Karibik

Drogenkartelle nutzen die Corona-Pandemie für ihre Geschäfte. Dagegen will US-Präsident Donald Trump vorgehen und entsendet Schiffe in die Karibik und den östlichen Pazifik. Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels schicken die US-Streitkräfte zusätzliche Kriegsschiffe ... mehr

Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen Gründen lehnte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung ab. Im Streit um die Justizreform in Polen haben ... mehr

Neues Richter-Gesetz: Polens schleichender Abschied von der Gewaltenteilung

Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch. Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken. Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung. Polens Richter ... mehr

Mainz: LKA hat neue Strategie gegen Intensivtäter entwickelt

Kriminelle Intensivtäter sind auch in Mainz und Umgebung ein Problem. Um mehr dagegen machen zu können, hat das LKA jetzt eine neue Strategie entwickelt – und will das Land so noch sicherer machen. Mit einer neuen Strategie will Rheinland-Pfalz die Verfolgung ... mehr

Schlappe für Trump: US-Gericht verbietet Hinrichtungen in Bundesgefängnissen

Seit 16 Jahren ist in US-Bundesgefängnissen niemand hingerichtet worden. Die Trump-Regierung will das ändern und mehr Häftlinge durch Giftspritzen töten. Vermutlich landet der Streit vor dem Obersten Gericht. In den USA hat ein Berufungsgericht ... mehr

Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich spricht sich für einen Mietendeckel aus. Allerdings nur in bestimmten Fällen. Zudem will er Mietwucher härter bestrafen lassen. Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister ... mehr

Mehr zum Thema Justizminister im Web suchen

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen Ungarns EU-Kommissar an

Er soll für die EU-Erweiterung zuständig sein: der Ungar Laszlo Trocsanyi. In Ungarn unterstützte er den Kurs von Viktor Orbán. Im EU-Parlament steht ihm eine harte Prüfung bevor.  Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ... mehr

Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Nach dem Tod von Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle haben die US-Behörden weitere Konsequenzen gezogen. Derweil berichten Medien der Multimillionär habe kurz vor seinem Tod ein Testament aufgesetzt. Nach dem Suizid des US-Unternehmers Jeffrey Epstein in einer ... mehr

Jeffrey Epstein: "Unregelmäßigkeiten" bei Todesfall – Fehler im Gefängnis?

Jeffrey Epstein soll systematisch Minderjährige missbraucht haben – jetzt ist er tot. Der Justizminister William Barr gibt an, sich ernsthafte Sorgen um die Umstände des Todes zu machen.  Nach dem Tod des wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten US-Unternehmers ... mehr

Berichte nach Suizid: Jeffrey Epstein wurde nicht vorschriftsmäßig überwacht

Jeffrey Epstein stand unter Anklage, vielfach Minderjährige missbraucht zu haben. Nun hat er im Gefängnis Suizid begangen. Laut Justizminister Barr wirft sein Tod "ernsthafte Fragen" auf.   Das US-Justizministerium untersucht den mutmaßlichen Suizid des wegen ... mehr

Großbritannien: Boris-Johnson-Triumph zeichnet sich ab – Regierung zerfällt

Boris Johnson scheint auf dem Weg an die Regierungsspitze in Großbritannien nicht mehr aufzuhalten zu sein. Doch kurz vor dem Ziel wächst der Widerstand bei den Torys. Fehlt ihm am Ende eine Mehrheit im Unterhaus? Im Rennen um die Nachfolge der britischen ... mehr

Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder.  Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien ... mehr

Messerangreifer: Justizminister fordern härtere Strafen

Haben Messerangriffe in Deutschland zuletzt zugenommen? Bundesweit belegen lässt sich das bislang nicht. Die Justizminister sehen dennoch Handlungsbedarf. Die Justizministerkonferenz hat mit der Mehrheit der CDU-Minister härtere Strafen für Messerattacken gefordert ... mehr

Mordserie auf Zypern – noch eine Leiche gefunden

Eine Mordserie erschüttert die Mittelmeerinsel Zypern: Ein Hauptmann der zyprischen Nationalgarde hat die Morde an sieben Menschen bereits gestanden. Taucher konnten nun die sechste Leiche ausfindig machen. Bei der Suche nach den Opfern eines ... mehr

Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt – offener Brief von Ex-Staatsanwälten

Trump-Kritiker finden immer neue Munition gegen den US-Präsidenten. Jetzt melden sich Hunderte frühere Staatsanwälte mit ihren Ansichten und Auslegungen zum Bericht von Sonderermittler Mueller zu Wort.  US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter ... mehr

USA: Demokraten leiten Verfahren gegen US-Justizminister Bill Barr ein

US-Justizminister William Barr soll die Öffentlichkeit über den Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre in die Irre geführt haben. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses. Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre wollen ... mehr

Mordserie auf Zypern: Taucher ziehen weitere Leiche aus See

Sieben Frauen soll ein Serienmörder auf Zypern getötet haben – mindestens. Nun haben die Ermittler die fünfte Leiche geborgen.  Die Suche nach weiteren toten Frauen wird fortgesetzt. Ermittler haben auf Zypern das fünfte Opfer eines mutmaßlichen Serienmörders entdeckt ... mehr

Russland-Affäre: Mueller-Report wohl belastender für Trump als bisher bekannt

"Vollständige Entlastung!" So jubilierte Donald Trump, nachdem eine erste Zusammenfassung der Russland-Ermittlungen veröffentlicht war. Ermittlern zufolge ist die Entlastung aber wohl doch nicht so vollständig. Mitglieder aus dem Team von Russland-Sonderermittler Robert ... mehr

Russland-Bericht von Mueller: Donald Trump spricht von Hexenjagd

Lange haben die USA auf diesen Moment hingefiebert, nun ist er da: Sonderermittler Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland ... mehr

Donald Trump: Jeffrey Rosen soll neuer Vize-Justizminister werden

Donald Trump will den stellvertretenden Verkehrsminister Jeffrey Rosen zum Nachfolger von Rod Rosenstein küren. Rosenstein hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt. US-Präsident Donald Trump will den konservativen Juristen ... mehr

US-Vizejustizminister und Trump-Gegner Rod Rosenstein tritt offenbar zurück

Rod Rosenstein soll geplant haben, US-Präsident Trump für unfähig zu erklären und vom Kabinett absetzen zu lassen. Nun muss der stellvertretende Justizminister wohl seinen Posten räumen. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein tritt Medienberichten zufolge ... mehr

Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Umstrittener US-Justizminister: Bill Barr soll sich kritisch zu den Russland-Ermittlungen geäußert haben. Mit seinem neuen Posten übernimmt er die Aufsicht über Sonderermittler Mueller. Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen ... mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Demos in Ungarn: Tausende protestieren gegen "Sklavereigesetz"

In Ungarn kommt es erneut zu Demonstrationen gegen die Politik des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban. Auslöser für die Protestwelle war ein neues Arbeitsgesetz.  In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Sonntagabend mehrere tausend Menschen ... mehr

Kinderehen: BGH hält Regelung für grundgesetzwidrig

Im Jahr 2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung für problematisch und lässt diese daher prüfen. Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen ... mehr

Donald Trump will William Barr als Justizminister: Schon unter Bush im Amt

Der US-Präsident nominiert einen Mann für den Posten des Justizministers, der das Amt schon einmal unter George H.W. Bush hatte. Die Personalie ist wegen der Russland-Affäre von erheblicher Bedeutung.  US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister ... mehr

Behinderung gefürchtet - Sessions-Ablösung: Was wird aus den Russland-Ermittlungen?

Washington (dpa) - Der erzwungene Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Befürchtungen ausgelöst, Präsident Donald Trump wolle die Russland-Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld behindern. Trump hatte am Mittwoch Sessions durch einen Vertrauten ersetzt ... mehr

Dieser Mann könnte die Russland-Ermittlungen beerdigen

Einen Tag nach der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump den Justizminister entlassen. Sein Nachfolger ist ein loyaler Anhänger des Präsidenten – und ein entschiedener Gegner der Ermittlungen, die ihn belasten könnten. Der US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr

Trump entlässt Justizminister Sessions

Jeff Sessions: Der Justizminister wurde jetzt von US-Präsident Donald Trump entlassen. (Quelle: Reuters) mehr

US-Vizejustizminister Rosenstein wollte Donald Trump angeblich abhören lassen

Schwerer Vorwurf gegen den Vertreter des US-Justizministers: Rosenstein soll vorgeschlagen haben, die Geschehnisse im Weißen Haus heimlich zu dokumentieren. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen ... mehr

Asylpolitik: Österreich will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen

Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht.  Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr

Jeff Sessions: US-Regierung schränkt Asylrecht ein

Die US-Regierung will die Voraussetzungen für Asylanträge von Menschen aus Lateinamerika eingrenzen. Künftig soll häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an Grenzposten nicht mehr anerkannt werden. Die US-Regierung grenzt die Voraussetzungen ... mehr

Justizminister beschließen Obergrenze – für Gras und Hasch

Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Doch schon schert das erste Land aus dem Beschluss aus. Bald soll es eine bundesweite Regelung zur Einstellung von Strafverfahren aufgrund des Besitzes von Cannabis geben ... mehr

Barley: Konsequenzen aus Facebook-Datenskandal ungenügend

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Facebook für sein Verhalten nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica kritisiert. "Wir sehen, dass die Konsequenzen daraus noch nicht genügend gezogen worden sind", sagte sie am Montag vor einem Treffen ... mehr

Bundesländer wollen Gesichtsverhüllungs-Verbot im Gericht

Damit die Gesichter von Verfahrensbeteiligten zu erkennen sind, planen einige Bundesländer ein Verhüllungsverbot in Gerichten. Ausnahmen soll es aber geben. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem ... mehr

Attacke auf US-Justizminister: Donald Trump bedauert Ernennung von Jeff Sessions

Diese Tweets haben es in sich: Donald Trump hat erneut öffentlich gegen seinen eigenen Justizminister ausgeholt. Bei Twitter schrieb der US-Präsident, er wünschte, er hätte jemand anderen für den Posten ausgewählt. US-Präsident Donald Trump hat seine heftigen ... mehr

USA: Diese brisanten Fragen hat der Sonderermittler an Trump

Sonderermittler Robert Mueller will US-Präsident Donald Trump eine Liste mit brisanten Fragen vorlegen. Was genau will der FBI-Beamte wissen? Hier die komplette Liste. US-Sonderermittler Robert Mueller legt in seinen Untersuchungen offenbar einen Schwerpunkt ... mehr

SPD-Parteikreise: Heiko Maas soll neuer Außenminister werden

Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. Sigmar Gabriel scheidet aus der Regierung aus –  und lobt seinen Nachfolger. Die SPD-Spitze zieht Außenminister Sigmar Gabriel gegen seinen Willen aus der Bundesregierung ab und ersetzt ... mehr

Prominente SPD-Mitglieder wenden sich in NRW gegen die Groko

Die SPD-Spitze glaubt die Basis von der großen Koalition überzeugen zu können – doch auch die Gegner des Vorhabens mobilisieren. In NRW wenden sich prominente Parteivertreter gegen die Groko. Hunderte Mitglieder des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes in NRW wenden ... mehr

Griechenlands Ex-Ministerpräsident zeigt Tsipras an

Der griechische Ex-Ministerpräsident Samaras hat gegen den aktuellen Regierungschef Tsipras Anzeige erstattet. Ihm und sechs weiteren Personen wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen. Der unter Bestechungsverdacht stehende griechische Ex-Ministerpräsident Antonis ... mehr

Richterbund stellt Schwarzfahren infrage: Bald keine Straftat mehr?

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren – verzichten aber aus Kostengründen darauf und belasten dadurch deutsche Gerichte. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand in Frage gestellt ... mehr

Gewaltsame Islamisten-Proteste in Pakistan beendet

Der Anführer der Islamisten-Proteste in Pakistan hat zu einem Ende der Proteste aufgerufen. Nach dem Rücktritt des pakistanischen Justizministers seien "alle Forderungen" der Demonstranten erfüllt worden. "Wir beenden die Sitzblockade", rief Khadim Hussain Rizvi ... mehr

Justizopfer: Heiko Maas fordert höhere Haftentschädigung

Der Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine bessere Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen in Deutschland. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", so Maas. "Der Ball liegt ... mehr

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass auch die Angaben falscher Informationen über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt ... mehr

''DACA'': Ex-Präsident Obama appelliert an Trump

Donald Trump hat innenpolitisch viel auf dem Plan: Mit dem Aufkündigen einer Obama-Regelung geht er jetzt in die Offensive. Ein politisches Schachspiel auf dem Rücken junger Einwanderer. Scharfe Kritik kommt von Ex-Präsident Barack Obama. Der politische Kalender ... mehr

BKA-Chef Münch weist Vorwürfe zurück

Das Bundeskriminalamt  hat Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen – auch wenn die  zu Unrecht entzogenen Akkreditierungen von vier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg sehr zu bedauern seien, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Ein solcher ... mehr

Vergewaltigung Rimini: Polen unterstützt italienische Behörden

Nach dem grausamen Vorfall in Rimini unterstützt Polen nun die italienischen Ermittlungen. Eine 26-Jährige wurde in Rimini von vier Männern mehrfach vergewaltigt und ihr Mann bewusstlos geschlagen. Danach war das Paar ausgeraubt worden. Ein polnischer Staatsanwalt ... mehr

Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Warschauer Regierung macht Polen seinem Ruf als Sorgenkind ... mehr

Donald Trump wollte Ex-Sheriff Arpaio vor Strafe bewahren

US-Präsident Donald Trump hat Ex-Sheriff Joe Arpaio, der für sein hartes Vorgehen gegenüber Einwanderern bekannt war, begnadigt. Zuvor soll Trump versucht haben, ihn vor einer Verurteilung zu bewahren. Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf drei informierte ... mehr

Hacker: NRW will "digitalen Hausfriedensbruch" einführen

Damit Polizei und Justiz besser gegen krimineller Hacker vorgehen können, soll das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Das fordert der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU).  Immer öfter werden ... mehr
 


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