Sie sind hier: Home > Themen >

Justizminister

Thema

Justizminister

Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Nach dem Tod von Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle haben die US-Behörden weitere Konsequenzen gezogen. Derweil berichten Medien der Multimillionär habe kurz vor seinem Tod ein Testament aufgesetzt. Nach dem Suizid des US-Unternehmers Jeffrey Epstein in einer ... mehr
Jeffrey Epstein:

Jeffrey Epstein: "Unregelmäßigkeiten" bei Todesfall – Fehler im Gefängnis?

Jeffrey Epstein soll systematisch Minderjährige missbraucht haben – jetzt ist er tot. Der Justizminister William Barr gibt an, sich ernsthafte Sorgen um die Umstände des Todes zu machen.  Nach dem Tod des wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten US-Unternehmers ... mehr
Berichte nach Suizid: Jeffrey Epstein wurde nicht vorschriftsmäßig überwacht

Berichte nach Suizid: Jeffrey Epstein wurde nicht vorschriftsmäßig überwacht

Jeffrey Epstein stand unter Anklage, vielfach Minderjährige missbraucht zu haben. Nun hat er im Gefängnis Suizid begangen. Laut Justizminister Barr wirft sein Tod "ernsthafte Fragen" auf.   Das US-Justizministerium untersucht den mutmaßlichen Suizid des wegen ... mehr
Großbritannien: Boris-Johnson-Triumph zeichnet sich ab – Regierung zerfällt

Großbritannien: Boris-Johnson-Triumph zeichnet sich ab – Regierung zerfällt

Boris Johnson scheint auf dem Weg an die Regierungsspitze in Großbritannien nicht mehr aufzuhalten zu sein. Doch kurz vor dem Ziel wächst der Widerstand bei den Torys. Fehlt ihm am Ende eine Mehrheit im Unterhaus? Im Rennen um die Nachfolge der britischen ... mehr
USA: Diese brisanten Fragen hat der Sonderermittler an Trump

USA: Diese brisanten Fragen hat der Sonderermittler an Trump

Sonderermittler Robert Mueller will US-Präsident Donald Trump eine Liste mit brisanten Fragen vorlegen. Was genau will der FBI-Beamte wissen? Hier die komplette Liste. US-Sonderermittler Robert Mueller legt in seinen Untersuchungen offenbar einen Schwerpunkt ... mehr

Unterhalt: Mütter von "Kuckuckskindern" sollen Sex-Partner nennen

Künftig soll der finanzielle Schaden des Mannes stärker gewichtet werden als die Privatsphäre der Frau:  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Mütter von "Kuckuckskindern" verpflichten, den Namen des Erzeugers preiszugeben, damit der getäuschte Partner von diesem ... mehr

"Kein Chaos": Trump stellt Kelly vor und lobt sich selbst

Pressesprecher weg, Stabschef gefeuert, der Justizminister ein Wackelkandidat: Im Kabinett von US-Präsident Trump rumorte es in den vergangenen Wochen gewaltig. Jetzt soll Ex-General Kelly wieder Ordnung bringen. Aber kann er Trump in Zaum halten? Nach turbulenten ... mehr

Hacker: NRW will "digitalen Hausfriedensbruch" einführen

Damit Polizei und Justiz besser gegen krimineller Hacker vorgehen können, soll das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Das fordert der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU).  Immer öfter werden ... mehr

Donald Trump bricht mit Justizminister Jeff Sessions

In wütenden Worten kritisiert Donald Trump seinen Justizminister, wirft ihm "extrem unfaires" Verhalten vor, bedauert gar seine Ernennung. Es geht wieder einmal um die Russland-Affäre. Und die schlechten Nachrichten reißen für den Präsidenten nicht ... mehr

Trotz Sanktionsdrohungen: Polen treibt umstrittene Justizreform voran

Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Gerichten scheinen die Warnungen Brüssels vergebens: Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet ... mehr

Trump demontiert eigenen Justizminister Sessions

US-Präsident Donald Trump treibt die öffentliche Demontage seines frühesten Unterstützers, Jeff Sessions, weiter voran. Laut Medienberichten soll Trump mit Mitgliedern seines Berater-Teams bereits über eine Entlassung des Justizministers sprechen. Ohne Sessions ... mehr

US-Regierung zieht für Einreisestopp vor das Oberste Gericht

Nach einer weiteren Niederlage für US-Präsident Donald Trump und seinen Einreisestopp, will Justizminister Jeff Sessions vor den Obersten Gerichtshof. Zuvor hatte ein Berufungsgericht die Aufhebung des bisherigen "Muslim Ban" für rechtmäßig erklärt. Das Gericht ... mehr

Uli Hoeneß: Anwalt Ufer kontert NRW-Justizminister

"Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen" – mit diesem Satz hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei einer Fragestunde in Liechtenstein viele Menschen gegen sich aufgebracht. Jetzt eskaliert der Ärger: NRW-Justizminister Kutschaty drohte mit Knast, Anwalt Steffen ... mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Regeln im Internet: Maas fordert digitales Anti-Diskriminierungsgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll. "Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen, eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und Kontrolle", sagte Maas auf einer Konferenz ... mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

US-Justizminister Jeff Sessions: Trump wirft Demokraten "Hexenjagd" vor

US-Präsident Donald Trump hat die Anschuldigungen gegen seinen neuen Justizminister Jeff Sessions vonseiten der Demokraten als "Hexenjagd" bezeichnet. Sessions sei ein "ehrlicher Mann", der nichts Falsches getan habe, erklärte Trump. Der frisch ... mehr

Führerschein weg bei Straftaten: Pläne der Großen Koalition

Steuern nicht gezahlt - Führerschein weg. Das könnte bald Wirklichkeit werden. Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Justizminister Heiko ... mehr

Nigeria verklagt Coca-Cola wegen halb leerer Limodosen

Nigeria verklagt den Getränkekonzern Coca- Cola wegen schlecht befüllter Limonadedosen. Justizminister Bello Adoke wandte sich an ein Bundesgericht in Abuja. Er wirft dem Unternehmen vor, sich einer Überprüfung der Produktion verweigert zu haben. Der Streit ... mehr

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass auch die Angaben falscher Informationen über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt ... mehr

Justizopfer: Heiko Maas fordert höhere Haftentschädigung

Der Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine bessere Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen in Deutschland. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", so Maas. "Der Ball liegt ... mehr

Gewaltsame Islamisten-Proteste in Pakistan beendet

Der Anführer der Islamisten-Proteste in Pakistan hat zu einem Ende der Proteste aufgerufen. Nach dem Rücktritt des pakistanischen Justizministers seien "alle Forderungen" der Demonstranten erfüllt worden. "Wir beenden die Sitzblockade", rief Khadim Hussain Rizvi ... mehr

Prominente SPD-Mitglieder wenden sich in NRW gegen die Groko

Die SPD-Spitze glaubt die Basis von der großen Koalition überzeugen zu können – doch auch die Gegner des Vorhabens mobilisieren. In NRW wenden sich prominente Parteivertreter gegen die Groko. Hunderte Mitglieder des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes in NRW wenden ... mehr

''DACA'': Ex-Präsident Obama appelliert an Trump

Donald Trump hat innenpolitisch viel auf dem Plan: Mit dem Aufkündigen einer Obama-Regelung geht er jetzt in die Offensive. Ein politisches Schachspiel auf dem Rücken junger Einwanderer. Scharfe Kritik kommt von Ex-Präsident Barack Obama. Der politische Kalender ... mehr

Strafe für Steuerhinterziehung: NRW-Justizminister fordert Fahrverbot

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen ... mehr

Frauenquote kommt: Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz

Große Unternehmen müssen in ihren Führungsetagen künftig einen Frauenanteil von 30 Prozent aufweisen. Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete der Bundestag ein seit vielen Jahren diskutiertes Gesetz für eine Frauenquote. Demnach ... mehr

"Wählertäuschung": Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen

Bei der geplanten Mietpreisbremse der schwarz-roten Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Justizminister Heiko Maas ( SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse ... mehr

Uli Hoeneß: NRW-Justizminister kritisiert "Extrawurst"

Für den verurteilten Steuerhinterzieher Uli Hoeneß wird es langsam eng - sein Haftantritt rückt näher, auch wenn das konkrete Datum noch nicht bekannt ist. Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verliert allerdings die Geduld in der Sache. Kutschaty kritisierte ... mehr

Donald Trump wollte Ex-Sheriff Arpaio vor Strafe bewahren

US-Präsident Donald Trump hat Ex-Sheriff Joe Arpaio, der für sein hartes Vorgehen gegenüber Einwanderern bekannt war, begnadigt. Zuvor soll Trump versucht haben, ihn vor einer Verurteilung zu bewahren. Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf drei informierte ... mehr

Vergewaltigung Rimini: Polen unterstützt italienische Behörden

Nach dem grausamen Vorfall in Rimini unterstützt Polen nun die italienischen Ermittlungen. Eine 26-Jährige wurde in Rimini von vier Männern mehrfach vergewaltigt und ihr Mann bewusstlos geschlagen. Danach war das Paar ausgeraubt worden. Ein polnischer Staatsanwalt ... mehr

Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Warschauer Regierung macht Polen seinem Ruf als Sorgenkind ... mehr

BKA-Chef Münch weist Vorwürfe zurück

Das Bundeskriminalamt  hat Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen – auch wenn die  zu Unrecht entzogenen Akkreditierungen von vier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg sehr zu bedauern seien, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Ein solcher ... mehr

Griechenlands Ex-Ministerpräsident zeigt Tsipras an

Der griechische Ex-Ministerpräsident Samaras hat gegen den aktuellen Regierungschef Tsipras Anzeige erstattet. Ihm und sechs weiteren Personen wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen. Der unter Bestechungsverdacht stehende griechische Ex-Ministerpräsident Antonis ... mehr

SPD-Parteikreise: Heiko Maas soll neuer Außenminister werden

Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. Sigmar Gabriel scheidet aus der Regierung aus –  und lobt seinen Nachfolger. Die SPD-Spitze zieht Außenminister Sigmar Gabriel gegen seinen Willen aus der Bundesregierung ab und ersetzt ... mehr

Richterbund stellt Schwarzfahren infrage: Bald keine Straftat mehr?

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren – verzichten aber aus Kostengründen darauf und belasten dadurch deutsche Gerichte. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand in Frage gestellt ... mehr

Barley: Konsequenzen aus Facebook-Datenskandal ungenügend

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Facebook für sein Verhalten nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica kritisiert. "Wir sehen, dass die Konsequenzen daraus noch nicht genügend gezogen worden sind", sagte sie am Montag vor einem Treffen ... mehr

Justizminister beschließen Obergrenze – für Gras und Hasch

Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Doch schon schert das erste Land aus dem Beschluss aus. Bald soll es eine bundesweite Regelung zur Einstellung von Strafverfahren aufgrund des Besitzes von Cannabis geben ... mehr

Attacke auf US-Justizminister: Donald Trump bedauert Ernennung von Jeff Sessions

Diese Tweets haben es in sich: Donald Trump hat erneut öffentlich gegen seinen eigenen Justizminister ausgeholt. Bei Twitter schrieb der US-Präsident, er wünschte, er hätte jemand anderen für den Posten ausgewählt. US-Präsident Donald Trump hat seine heftigen ... mehr

Jeff Sessions: US-Regierung schränkt Asylrecht ein

Die US-Regierung will die Voraussetzungen für Asylanträge von Menschen aus Lateinamerika eingrenzen. Künftig soll häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an Grenzposten nicht mehr anerkannt werden. Die US-Regierung grenzt die Voraussetzungen ... mehr

Asylpolitik: Österreich will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen

Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht.  Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr

Donald Trump tritt gegen FBI-Chef nach

Nach dem Rausschmiss von James Comey gibt es viele offene Fragen: Zum Beispiel, wie die FBI-Untersuchung zu den Russland-Kontakten des Trump-Lagers weitergehen soll. Trump und seine Republikaner wischen Bedenken beiseite. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Präsident kritisiert Justizreform in Polen

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform bemängelt. Nach dem Parlament hatte auch der Senat für das Gesetz gestimmt. Ob es in Kraft gesetzt wird, hängt nun von Duda ab. Das Gesetz habe Schwachstellen, sagte Dudas Sprecher Andrzej Lapinski ... mehr

Trumps Politik "aggressiver vermarkten"

Der neue Kommunikationsdirektor von US-Präsident Donald Trump will dessen Politik anders als bisher kommunizieren. Trump leiste einen "phänomenalen Job", das müsse "aggressiver" an die Öffentlichkeit getragen werden, so der früheere Finanzinvestor Anthony Scaramucci ... mehr

Streit um Einwanderer: Trump will vor oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump hat auf seine jüngste Niederlage vor Gericht mit einer Richterschelte auf Twitter reagiert. Zuvor hatte ein Gericht seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Einwanderer blockiert. Die Entscheidung eines Bezirksrichters, einen ... mehr

Facebook zeigt Renate Künast die Arbeit in der Lösch-Zentrale

Wie effektiv gehen die Löschteams von Facebook tatsächlich gegen Hassreden und illegale Inhalte vor? Erstmals hat sich mit Renate Künast eine deutsche Politikerin vor Ort ein Bild machen können. Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten als erster Politikerin ... mehr

US-Vizejustizminister Rosenstein wollte Donald Trump angeblich abhören lassen

Schwerer Vorwurf gegen den Vertreter des US-Justizministers: Rosenstein soll vorgeschlagen haben, die Geschehnisse im Weißen Haus heimlich zu dokumentieren. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen ... mehr

Donald Trump: Jeffrey Rosen soll neuer Vize-Justizminister werden

Donald Trump will den stellvertretenden Verkehrsminister Jeffrey Rosen zum Nachfolger von Rod Rosenstein küren. Rosenstein hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt. US-Präsident Donald Trump will den konservativen Juristen ... mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Umstrittener US-Justizminister: Bill Barr soll sich kritisch zu den Russland-Ermittlungen geäußert haben. Mit seinem neuen Posten übernimmt er die Aufsicht über Sonderermittler Mueller. Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen ... mehr

US-Vizejustizminister und Trump-Gegner Rod Rosenstein tritt offenbar zurück

Rod Rosenstein soll geplant haben, US-Präsident Trump für unfähig zu erklären und vom Kabinett absetzen zu lassen. Nun muss der stellvertretende Justizminister wohl seinen Posten räumen. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein tritt Medienberichten zufolge ... mehr

Dieser Mann könnte die Russland-Ermittlungen beerdigen

Einen Tag nach der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump den Justizminister entlassen. Sein Nachfolger ist ein loyaler Anhänger des Präsidenten – und ein entschiedener Gegner der Ermittlungen, die ihn belasten könnten. Der US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr

Behinderung gefürchtet - Sessions-Ablösung: Was wird aus den Russland-Ermittlungen?

Washington (dpa) - Der erzwungene Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Befürchtungen ausgelöst, Präsident Donald Trump wolle die Russland-Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld behindern. Trump hatte am Mittwoch Sessions durch einen Vertrauten ersetzt ... mehr

Russland-Affäre: Mueller-Report wohl belastender für Trump als bisher bekannt

"Vollständige Entlastung!" So jubilierte Donald Trump, nachdem eine erste Zusammenfassung der Russland-Ermittlungen veröffentlicht war. Ermittlern zufolge ist die Entlastung aber wohl doch nicht so vollständig. Mitglieder aus dem Team von Russland-Sonderermittler Robert ... mehr

Mordserie auf Zypern: Taucher ziehen weitere Leiche aus See

Sieben Frauen soll ein Serienmörder auf Zypern getötet haben – mindestens. Nun haben die Ermittler die fünfte Leiche geborgen.  Die Suche nach weiteren toten Frauen wird fortgesetzt. Ermittler haben auf Zypern das fünfte Opfer eines mutmaßlichen Serienmörders entdeckt ... mehr

Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt – offener Brief von Ex-Staatsanwälten

Trump-Kritiker finden immer neue Munition gegen den US-Präsidenten. Jetzt melden sich Hunderte frühere Staatsanwälte mit ihren Ansichten und Auslegungen zum Bericht von Sonderermittler Mueller zu Wort.  US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter ... mehr
 
1


shopping-portal