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Maskenaffäre in der Union: Bayern zieht Alfred Sauters Maskengeld ein

Maskenaffäre in der Union: Bayern zieht Alfred Sauters Maskengeld ein

Als die Maskenaffäre der Union gerade hochkochte, spendete Bayerns früherer Justizminister Sauter knapp 470.000 Euro an eine Stiftung. Jetzt hat die Justiz das Geld einkassiert.  Die bayerische Justiz hat knapp 470.000 Euro beschlagnahmt, die Bayerns ... mehr
Nach Bundesratssitzung: Berliner Kultursenator Klaus Lederer in Quarantäne

Nach Bundesratssitzung: Berliner Kultursenator Klaus Lederer in Quarantäne

Ein Corona-Fall bei einer Sitzung des Bundesrates hat weitreichende Konsequenzen: Nach Thüringen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg muss auch in Berlin ein Senator in häusliche Isolation.  Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich nach einer ... mehr
Bidens Wunschkandidat: US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

Bidens Wunschkandidat: US-Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

Merrick Garland ist neuer Justizminister der USA. Joe Bidens Wunschkandidat erhielt 70 von 100 möglichen Stimmen – über die Parteigrenzen hinweg.  Mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg hat der US-Senat Merrick Garland als neuen Justizminister ... mehr
Köln: Erfundene Vergewaltigung einer Joggerin? Ein Kriminologe erklärt den Fall

Köln: Erfundene Vergewaltigung einer Joggerin? Ein Kriminologe erklärt den Fall

Eine möglicherweise erfundene Vergewaltigung beschäftigt die Justiz in Köln. Warum aber sollte jemand so etwas tun? Kriminologe Christian Pfeiffer erklärt, was dahinterstecken könnte – und kritisiert das Verhalten der Polizei. Nachdem eine Kölner Joggerin angegeben ... mehr
Karlsruhe: Amtsgericht testet neuen Bürgerservice für Justizfragen

Karlsruhe: Amtsgericht testet neuen Bürgerservice für Justizfragen

Das Amtsgericht Karlsruhe testet einen neuen Service für Anliegen aller Art. Das soll den Bürgern einen einfacheren Zugang zu Recht ermöglichen. Mit einem neuen Bürgerservice Justiz am Karlsruher Amtsgericht sollen Menschen eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen ... mehr

Stuttgart: Mobiles Test-Labor hilft im Kampf gegen Corona im Gefängnis

In Stuttgart überprüft ein mobiles Test-Labor Gefängnisinsassen auf Corona. Im sogenannten Test-Truck sind es nur ein paar Schritte von der Entnahme der Probe bis zur Laboranalyse. Viele Menschen unter einem Dach, beengte Räumlichkeiten, wenig Platz für soziale Distanz ... mehr

US-Wahl 2020 ist vorbei – doch Noch-Präsident Donald Trump klagt weiter

US-Präsident Donald Trump hat die Wahl verloren. Das erkennt er allerdings noch immer nicht an und erneuert eine Klage. Auch militärische Unterstützung erwägt er offenbar in Gesprächen. Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump ... mehr

Donald Trump verkündet: US-Justizminister William Barr reicht Rücktritt ein

William Barr war lange Zeit ein treuer Wegbegleiter von Donald Trump. Doch nun hat er anscheinend genug: Mitten im Streit um das Wahlergebnis in den USA reicht der Justizminister seinen Rücktritt ein.  Mitten im Streit über das Ergebnis der US-Wahl hat Justizminister ... mehr

Lobpreisungen zum Abschied: US-Justizminister Barr reicht Rücktritt bei Trump ein

Washington (dpa) - Mitten im Streit über das Ergebnis der US-Wahl hat Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht. In einem von Trump am Montagabend auf Twitter ... mehr

USA: Erste Favoriten für Schlüsselposten in Joe Bidens neuer Regierung

Der designierte US-Präsident Joe Biden macht sich nach der US-Wahl sofort an die Planung für seine Amtszeit. E rste Anwärter auf Ministerposten stehen offenbar schon fest.  Bei der Besetzung von Schlüsselresorts in der künftigen Regierung des designierten ... mehr

Düsseldorf: Hacker-Angriff auf Uniklinik – ein Patient tot

Der IT-Ausfall an der Düsseldorfer Uni-Klinik war tatsächlich ein Hacker-Angriff. Das gab die Landesregierung am Donnerstag bekannt. Inzwischen wird sogar wegen eines Todesfalls ermittelt. Der IT-Ausfall an der Düsseldorfer Uni-Klinik beruht nach Angaben ... mehr

Wirecard-Skandal: Opposition sieht Scholz in der Pflicht

Die fehlenden Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard werfen Fragen auf. Die deutsche Finanzaufsicht ist in Erklärungsnot. Nun muss die Bundesregierung etwas unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz will die deutsche Finanzaufsicht stärken. Angesichts ... mehr

Wirecard: Hat sich ein Ex-Vorstandsmitglied nach China abgesetzt?

Nächstes Kapitel im Wirtschaftskrimi um den insolventen Dax-Konzern Wirecard. Ein Ex-Vorstandsmitglied soll sich nach China abgesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Eine Schlüsselfigur im Milliardenskandal um den insolventen Dax -Konzern Wirecard ... mehr

Bericht: Ex-Wirecard-Vorstand will sich Ermittlungsbehörden stellen

Jan Marsalek, rechte Hand des Ex-Wirecard-Chefs Braun, befindet sich möglicherweise auf den Philippinen – die Staatsanwaltschaft sucht ihn laut Berichten mit Haftbefehl. Kommende Woche will der Manager sich angeblich stellen. Ex-Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ... mehr

Donald Trump: US-Präsident feuert New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman

Manhattans Staatsanwalt Geoffrey Berman muss seinen Posten endgültig räumen.  Der Grund dafür sind wohl Ermittlungen im Umfeld des US-Präsidenten. Die Stelle sei für den Strafverfolger die "Ehre seines Lebens" gewesen. Nach einem Machtkampf mit der Regierung ... mehr

Donald Trump: US-Präsident droht Ex-Berater wegen Buchveröffentlichung

Der ehemalige Sicherheitsberater des Weißen Hauses will ein Buch veröffentlichen. Doch US-Präsident Trump wehrt sich – und droht mit Konsequenzen. Denn das Werk könnte heikle Informationen enthalten. US-Präsident Donald Trump hat seinem früheren Nationalen ... mehr

Fall George Floyd: Justiz verschärft Anklage gegen Ex-Polizisten

Der Tod von George Floyd hat in den USA das Vertrauen in Polizei und Justiz erschüttert. Staatsanwälte wollen nun mit aller Härte durchgreifen. Tausende demonstrieren erneut gegen Rassismus. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ... mehr

Brasilien: Ex-Präsident warnt vor "Genozid" durch Bolsonaro

Der ehemalige Staatschef Brasiliens hat seinen Nachfolger Bolsonaro im Umgang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Lula da Silva fordert nun sogar dessen Amtsenthebung.  Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinem ultrarechten Nachfolger ... mehr

Streit mit Präsident Bolsonaro: Brasiliens Justizminister Moro tritt zurück

Sergio Moro ist als Justizminister Brasiliens zurückgetreten. Auslöser für den Rückzug soll die Entlassung des nationalen Polizeichefs sein. Die Kurse an der Börse brachen ein.  Aus Protest gegen Präsident Jair Bolsonaro hat Brasiliens populärer Justizminister Sergio ... mehr

US-Bundesstaat Missouri verklagt China für Folgen der Pandemie

Nachdem schon US-Präsident Trump China für die globale Corona-Pandemie verantwortlich gemacht hat, klagt ein US-Bundesstaat nun konkret die Volksrepublik an. Welche Folgen hat das für das Land? Der US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Coronavirus-Pandemie ... mehr

EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern muss ausgesetzt werden. Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau ... mehr

Drohung an Venezuela: Donald Trump schickt Kriegsschiffe in Karibik

Drogenkartelle nutzen die Corona-Pandemie für ihre Geschäfte. Dagegen will US-Präsident Donald Trump vorgehen und entsendet Schiffe in die Karibik und den östlichen Pazifik. Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels schicken die US-Streitkräfte zusätzliche Kriegsschiffe ... mehr

Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen Gründen lehnte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung ab. Im Streit um die Justizreform in Polen haben ... mehr

Neues Richter-Gesetz: Polens schleichender Abschied von der Gewaltenteilung

Die polnische Regierung boxt den Umbau des Justizwesens weiter durch. Jetzt hat das PiS-dominierte Parlament ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter durchgewunken. Es bedeutet nichts weniger als den Abschied von der Gewaltenteilung. Polens Richter ... mehr

Mainz: LKA hat neue Strategie gegen Intensivtäter entwickelt

Kriminelle Intensivtäter sind auch in Mainz und Umgebung ein Problem. Um mehr dagegen machen zu können, hat das LKA jetzt eine neue Strategie entwickelt – und will das Land so noch sicherer machen. Mit einer neuen Strategie will Rheinland-Pfalz die Verfolgung ... mehr

Schlappe für Trump: US-Gericht verbietet Hinrichtungen in Bundesgefängnissen

Seit 16 Jahren ist in US-Bundesgefängnissen niemand hingerichtet worden. Die Trump-Regierung will das ändern und mehr Häftlinge durch Giftspritzen töten. Vermutlich landet der Streit vor dem Obersten Gericht. In den USA hat ein Berufungsgericht ... mehr

Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich spricht sich für einen Mietendeckel aus. Allerdings nur in bestimmten Fällen. Zudem will er Mietwucher härter bestrafen lassen. Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister ... mehr

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen Ungarns EU-Kommissar an

Er soll für die EU-Erweiterung zuständig sein: der Ungar Laszlo Trocsanyi. In Ungarn unterstützte er den Kurs von Viktor Orbán. Im EU-Parlament steht ihm eine harte Prüfung bevor.  Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ... mehr

Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Nach dem Tod von Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle haben die US-Behörden weitere Konsequenzen gezogen. Derweil berichten Medien der Multimillionär habe kurz vor seinem Tod ein Testament aufgesetzt. Nach dem Suizid des US-Unternehmers Jeffrey Epstein in einer ... mehr

Jeffrey Epstein: "Unregelmäßigkeiten" bei Todesfall – Fehler im Gefängnis?

Jeffrey Epstein soll systematisch Minderjährige missbraucht haben – jetzt ist er tot. Der Justizminister William Barr gibt an, sich ernsthafte Sorgen um die Umstände des Todes zu machen.  Nach dem Tod des wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten US-Unternehmers ... mehr

Berichte nach Suizid: Jeffrey Epstein wurde nicht vorschriftsmäßig überwacht

Jeffrey Epstein stand unter Anklage, vielfach Minderjährige missbraucht zu haben. Nun hat er im Gefängnis Suizid begangen. Laut Justizminister Barr wirft sein Tod "ernsthafte Fragen" auf.   Das US-Justizministerium untersucht den mutmaßlichen Suizid des wegen ... mehr

Großbritannien: Boris-Johnson-Triumph zeichnet sich ab – Regierung zerfällt

Boris Johnson scheint auf dem Weg an die Regierungsspitze in Großbritannien nicht mehr aufzuhalten zu sein. Doch kurz vor dem Ziel wächst der Widerstand bei den Torys. Fehlt ihm am Ende eine Mehrheit im Unterhaus? Im Rennen um die Nachfolge der britischen ... mehr

Horst Seehofers Abschieberegeln sollen entschärft werden

Der Bundestag nahm die verschärften Abschieberegeln des Innenministers an  – doch nun gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder.  Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien ... mehr

Messerangreifer: Justizminister fordern härtere Strafen

Haben Messerangriffe in Deutschland zuletzt zugenommen? Bundesweit belegen lässt sich das bislang nicht. Die Justizminister sehen dennoch Handlungsbedarf. Die Justizministerkonferenz hat mit der Mehrheit der CDU-Minister härtere Strafen für Messerattacken gefordert ... mehr

Mordserie auf Zypern – noch eine Leiche gefunden

Eine Mordserie erschüttert die Mittelmeerinsel Zypern: Ein Hauptmann der zyprischen Nationalgarde hat die Morde an sieben Menschen bereits gestanden. Taucher konnten nun die sechste Leiche ausfindig machen. Bei der Suche nach den Opfern eines ... mehr

Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt – offener Brief von Ex-Staatsanwälten

Trump-Kritiker finden immer neue Munition gegen den US-Präsidenten. Jetzt melden sich Hunderte frühere Staatsanwälte mit ihren Ansichten und Auslegungen zum Bericht von Sonderermittler Mueller zu Wort.  US-Präsident Donald Trump wäre nach Überzeugung Hunderter ... mehr

USA: Demokraten leiten Verfahren gegen US-Justizminister Bill Barr ein

US-Justizminister William Barr soll die Öffentlichkeit über den Untersuchungsbericht zur Russland-Affäre in die Irre geführt haben. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses. Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre wollen ... mehr

Mordserie auf Zypern: Taucher ziehen weitere Leiche aus See

Sieben Frauen soll ein Serienmörder auf Zypern getötet haben – mindestens. Nun haben die Ermittler die fünfte Leiche geborgen.  Die Suche nach weiteren toten Frauen wird fortgesetzt. Ermittler haben auf Zypern das fünfte Opfer eines mutmaßlichen Serienmörders entdeckt ... mehr

Russland-Affäre: Mueller-Report wohl belastender für Trump als bisher bekannt

"Vollständige Entlastung!" So jubilierte Donald Trump, nachdem eine erste Zusammenfassung der Russland-Ermittlungen veröffentlicht war. Ermittlern zufolge ist die Entlastung aber wohl doch nicht so vollständig. Mitglieder aus dem Team von Russland-Sonderermittler Robert ... mehr

Russland-Bericht von Mueller: Donald Trump spricht von Hexenjagd

Lange haben die USA auf diesen Moment hingefiebert, nun ist er da: Sonderermittler Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland ... mehr

Donald Trump: Jeffrey Rosen soll neuer Vize-Justizminister werden

Donald Trump will den stellvertretenden Verkehrsminister Jeffrey Rosen zum Nachfolger von Rod Rosenstein küren. Rosenstein hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt. US-Präsident Donald Trump will den konservativen Juristen ... mehr

US-Vizejustizminister und Trump-Gegner Rod Rosenstein tritt offenbar zurück

Rod Rosenstein soll geplant haben, US-Präsident Trump für unfähig zu erklären und vom Kabinett absetzen zu lassen. Nun muss der stellvertretende Justizminister wohl seinen Posten räumen. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein tritt Medienberichten zufolge ... mehr

Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Umstrittener US-Justizminister: Bill Barr soll sich kritisch zu den Russland-Ermittlungen geäußert haben. Mit seinem neuen Posten übernimmt er die Aufsicht über Sonderermittler Mueller. Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen ... mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Demos in Ungarn: Tausende protestieren gegen "Sklavereigesetz"

In Ungarn kommt es erneut zu Demonstrationen gegen die Politik des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban. Auslöser für die Protestwelle war ein neues Arbeitsgesetz.  In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Sonntagabend mehrere tausend Menschen ... mehr

Kinderehen: BGH hält Regelung für grundgesetzwidrig

Im Jahr 2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung für problematisch und lässt diese daher prüfen. Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen ... mehr

Donald Trump will William Barr als Justizminister: Schon unter Bush im Amt

Der US-Präsident nominiert einen Mann für den Posten des Justizministers, der das Amt schon einmal unter George H.W. Bush hatte. Die Personalie ist wegen der Russland-Affäre von erheblicher Bedeutung.  US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister ... mehr

Behinderung gefürchtet - Sessions-Ablösung: Was wird aus den Russland-Ermittlungen?

Washington (dpa) - Der erzwungene Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Befürchtungen ausgelöst, Präsident Donald Trump wolle die Russland-Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld behindern. Trump hatte am Mittwoch Sessions durch einen Vertrauten ersetzt ... mehr

Dieser Mann könnte die Russland-Ermittlungen beerdigen

Einen Tag nach der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump den Justizminister entlassen. Sein Nachfolger ist ein loyaler Anhänger des Präsidenten – und ein entschiedener Gegner der Ermittlungen, die ihn belasten könnten. Der US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr

Trump entlässt Justizminister Sessions

Jeff Sessions: Der Justizminister wurde jetzt von US-Präsident Donald Trump entlassen. (Quelle: Reuters) mehr

US-Vizejustizminister Rosenstein wollte Donald Trump angeblich abhören lassen

Schwerer Vorwurf gegen den Vertreter des US-Justizministers: Rosenstein soll vorgeschlagen haben, die Geschehnisse im Weißen Haus heimlich zu dokumentieren. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen ... mehr
 


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