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Justizminister

Russland-Affäre: Mueller-Report wohl belastender für Trump als bisher bekannt

Russland-Affäre: Mueller-Report wohl belastender für Trump als bisher bekannt

"Vollständige Entlastung!" So jubilierte Donald Trump, nachdem eine erste Zusammenfassung der Russland-Ermittlungen veröffentlicht war. Ermittlern zufolge ist die Entlastung aber wohl doch nicht so vollständig. Mitglieder aus dem Team von Russland-Sonderermittler Robert ... mehr
Russland-Bericht von Mueller: Donald Trump spricht von Hexenjagd

Russland-Bericht von Mueller: Donald Trump spricht von Hexenjagd

Lange haben die USA auf diesen Moment hingefiebert, nun ist er da: Sonderermittler Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland ... mehr
Donald Trump: Jeffrey Rosen soll neuer Vize-Justizminister werden

Donald Trump: Jeffrey Rosen soll neuer Vize-Justizminister werden

Donald Trump will den stellvertretenden Verkehrsminister Jeffrey Rosen zum Nachfolger von Rod Rosenstein küren. Rosenstein hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt. US-Präsident Donald Trump will den konservativen Juristen ... mehr
US-Vizejustizminister und Trump-Gegner Rod Rosenstein tritt offenbar zurück

US-Vizejustizminister und Trump-Gegner Rod Rosenstein tritt offenbar zurück

Rod Rosenstein soll geplant haben, US-Präsident Trump für unfähig zu erklären und vom Kabinett absetzen zu lassen. Nun muss der stellvertretende Justizminister wohl seinen Posten räumen. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein tritt Medienberichten zufolge ... mehr
Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Umstrittener US-Justizminister: Bill Barr soll sich kritisch zu den Russland-Ermittlungen geäußert haben. Mit seinem neuen Posten übernimmt er die Aufsicht über Sonderermittler Mueller. Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen ... mehr

Rod Rosenstein: US-Vize-Justizminister soll Trump-Absetzung geplant haben

Rod Rosenstein: Der US-Vize-Justizminister soll die Absetzung Donald Trumps geplant haben. (Quelle: t-online.de) mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Demos in Ungarn: Tausende protestieren gegen "Sklavereigesetz"

In Ungarn kommt es erneut zu Demonstrationen gegen die Politik des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Victor Orban. Auslöser für die Protestwelle war ein neues Arbeitsgesetz.  In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Sonntagabend mehrere tausend Menschen ... mehr

Kinderehen: BGH hält Regelung für grundgesetzwidrig

Im Jahr 2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung für problematisch und lässt diese daher prüfen. Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen ... mehr

Donald Trump will William Barr als Justizminister: Schon unter Bush im Amt

Der US-Präsident nominiert einen Mann für den Posten des Justizministers, der das Amt schon einmal unter George H.W. Bush hatte. Die Personalie ist wegen der Russland-Affäre von erheblicher Bedeutung.  US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister ... mehr

Behinderung gefürchtet - Sessions-Ablösung: Was wird aus den Russland-Ermittlungen?

Washington (dpa) - Der erzwungene Rücktritt von US-Justizminister Jeff Sessions hat Befürchtungen ausgelöst, Präsident Donald Trump wolle die Russland-Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld behindern. Trump hatte am Mittwoch Sessions durch einen Vertrauten ersetzt ... mehr

Mehr zum Thema Justizminister im Web suchen

Dieser Mann könnte die Russland-Ermittlungen beerdigen

Einen Tag nach der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump den Justizminister entlassen. Sein Nachfolger ist ein loyaler Anhänger des Präsidenten – und ein entschiedener Gegner der Ermittlungen, die ihn belasten könnten. Der US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr

Trump entlässt Justizminister Sessions

Jeff Sessions: Der Justizminister wurde jetzt von US-Präsident Donald Trump entlassen. (Quelle: Reuters) mehr

US-Vizejustizminister Rosenstein wollte Donald Trump angeblich abhören lassen

Schwerer Vorwurf gegen den Vertreter des US-Justizministers: Rosenstein soll vorgeschlagen haben, die Geschehnisse im Weißen Haus heimlich zu dokumentieren. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen ... mehr

US-Justizminister Sessions schlägt zurück

Nach Trump-Attacke: US-Justizminister Sessions schlägt zurück. (Quelle: Reuters) mehr

Asylpolitik: Österreich will Asylanträge auf EU-Gebiet abschaffen

Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht.  Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr

Jeff Sessions: US-Regierung schränkt Asylrecht ein

Die US-Regierung will die Voraussetzungen für Asylanträge von Menschen aus Lateinamerika eingrenzen. Künftig soll häusliche Gewalt oder Gewalt krimineller Banden bei Asylanträgen an Grenzposten nicht mehr anerkannt werden. Die US-Regierung grenzt die Voraussetzungen ... mehr

Justizminister beschließen Obergrenze – für Gras und Hasch

Die Justizminister der Länder haben sich für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Doch schon schert das erste Land aus dem Beschluss aus. Bald soll es eine bundesweite Regelung zur Einstellung von Strafverfahren aufgrund des Besitzes von Cannabis geben ... mehr

Barley: Konsequenzen aus Facebook-Datenskandal ungenügend

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Facebook für sein Verhalten nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica kritisiert. "Wir sehen, dass die Konsequenzen daraus noch nicht genügend gezogen worden sind", sagte sie am Montag vor einem Treffen ... mehr

Attacke auf US-Justizminister: Donald Trump bedauert Ernennung von Jeff Sessions

Diese Tweets haben es in sich: Donald Trump hat erneut öffentlich gegen seinen eigenen Justizminister ausgeholt. Bei Twitter schrieb der US-Präsident, er wünschte, er hätte jemand anderen für den Posten ausgewählt. US-Präsident Donald Trump hat seine heftigen ... mehr

USA: Diese brisanten Fragen hat der Sonderermittler an Trump

Sonderermittler Robert Mueller will US-Präsident Donald Trump eine Liste mit brisanten Fragen vorlegen. Was genau will der FBI-Beamte wissen? Hier die komplette Liste. US-Sonderermittler Robert Mueller legt in seinen Untersuchungen offenbar einen Schwerpunkt ... mehr

SPD-Parteikreise: Heiko Maas soll neuer Außenminister werden

Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. Sigmar Gabriel scheidet aus der Regierung aus –  und lobt seinen Nachfolger. Die SPD-Spitze zieht Außenminister Sigmar Gabriel gegen seinen Willen aus der Bundesregierung ab und ersetzt ... mehr

Heiko Maas soll neuer Außenminister werden

Nachfolger von Sigmar Gabriel: Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. (Quelle: t-online.de) mehr

Prominente SPD-Mitglieder wenden sich in NRW gegen die Groko

Die SPD-Spitze glaubt die Basis von der großen Koalition überzeugen zu können – doch auch die Gegner des Vorhabens mobilisieren. In NRW wenden sich prominente Parteivertreter gegen die Groko. Hunderte Mitglieder des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes in NRW wenden ... mehr

Griechenlands Ex-Ministerpräsident zeigt Tsipras an

Der griechische Ex-Ministerpräsident Samaras hat gegen den aktuellen Regierungschef Tsipras Anzeige erstattet. Ihm und sechs weiteren Personen wird unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen. Der unter Bestechungsverdacht stehende griechische Ex-Ministerpräsident Antonis ... mehr

Richterbund stellt Schwarzfahren infrage: Bald keine Straftat mehr?

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren – verzichten aber aus Kostengründen darauf und belasten dadurch deutsche Gerichte. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand in Frage gestellt ... mehr

Gewaltsame Islamisten-Proteste in Pakistan beendet

Der Anführer der Islamisten-Proteste in Pakistan hat zu einem Ende der Proteste aufgerufen. Nach dem Rücktritt des pakistanischen Justizministers seien "alle Forderungen" der Demonstranten erfüllt worden. "Wir beenden die Sitzblockade", rief Khadim Hussain Rizvi ... mehr

Justizopfer: Heiko Maas fordert höhere Haftentschädigung

Der Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine bessere Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen in Deutschland. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", so Maas. "Der Ball liegt ... mehr

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass auch die Angaben falscher Informationen über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt ... mehr

Schwarzfahren soll nicht mehr als Straftat gelten

Durch die Ahndung als Ordnungswidrigkeit sollen Justizvollzugsanstalten entlastet werden. (Quelle: t-online.de) mehr

''DACA'': Ex-Präsident Obama appelliert an Trump

Donald Trump hat innenpolitisch viel auf dem Plan: Mit dem Aufkündigen einer Obama-Regelung geht er jetzt in die Offensive. Ein politisches Schachspiel auf dem Rücken junger Einwanderer. Scharfe Kritik kommt von Ex-Präsident Barack Obama. Der politische Kalender ... mehr

BKA-Chef Münch weist Vorwürfe zurück

Das Bundeskriminalamt  hat Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen – auch wenn die  zu Unrecht entzogenen Akkreditierungen von vier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg sehr zu bedauern seien, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Ein solcher ... mehr

Vergewaltigung Rimini: Polen unterstützt italienische Behörden

Nach dem grausamen Vorfall in Rimini unterstützt Polen nun die italienischen Ermittlungen. Eine 26-Jährige wurde in Rimini von vier Männern mehrfach vergewaltigt und ihr Mann bewusstlos geschlagen. Danach war das Paar ausgeraubt worden. Ein polnischer Staatsanwalt ... mehr

Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Warschauer Regierung macht Polen seinem Ruf als Sorgenkind ... mehr

Donald Trump wollte Ex-Sheriff Arpaio vor Strafe bewahren

US-Präsident Donald Trump hat Ex-Sheriff Joe Arpaio, der für sein hartes Vorgehen gegenüber Einwanderern bekannt war, begnadigt. Zuvor soll Trump versucht haben, ihn vor einer Verurteilung zu bewahren. Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf drei informierte ... mehr

Hacker: NRW will "digitalen Hausfriedensbruch" einführen

Damit Polizei und Justiz besser gegen krimineller Hacker vorgehen können, soll das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Das fordert der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU).  Immer öfter werden ... mehr

"Kein Chaos": Trump stellt Kelly vor und lobt sich selbst

Pressesprecher weg, Stabschef gefeuert, der Justizminister ein Wackelkandidat: Im Kabinett von US-Präsident Trump rumorte es in den vergangenen Wochen gewaltig. Jetzt soll Ex-General Kelly wieder Ordnung bringen. Aber kann er Trump in Zaum halten? Nach turbulenten ... mehr

Trump demontiert seinen eigenen Justizminister

US-Präsident Donald Trump treibt die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions weiter voran. (Quelle: t-online.de) mehr

Trump demontiert eigenen Justizminister Sessions

US-Präsident Donald Trump treibt die öffentliche Demontage seines frühesten Unterstützers, Jeff Sessions, weiter voran. Laut Medienberichten soll Trump mit Mitgliedern seines Berater-Teams bereits über eine Entlassung des Justizministers sprechen. Ohne Sessions ... mehr

Präsident kritisiert Justizreform in Polen

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform bemängelt. Nach dem Parlament hatte auch der Senat für das Gesetz gestimmt. Ob es in Kraft gesetzt wird, hängt nun von Duda ab. Das Gesetz habe Schwachstellen, sagte Dudas Sprecher Andrzej Lapinski ... mehr

Trumps Politik "aggressiver vermarkten"

Der neue Kommunikationsdirektor von US-Präsident Donald Trump will dessen Politik anders als bisher kommunizieren. Trump leiste einen "phänomenalen Job", das müsse "aggressiver" an die Öffentlichkeit getragen werden, so der früheere Finanzinvestor Anthony Scaramucci ... mehr

Trotz Sanktionsdrohungen: Polen treibt umstrittene Justizreform voran

Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Gerichten scheinen die Warnungen Brüssels vergebens: Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet ... mehr

Donald Trump bricht mit Justizminister Jeff Sessions

In wütenden Worten kritisiert Donald Trump seinen Justizminister, wirft ihm "extrem unfaires" Verhalten vor, bedauert gar seine Ernennung. Es geht wieder einmal um die Russland-Affäre. Und die schlechten Nachrichten reißen für den Präsidenten nicht ... mehr

Regeln im Internet: Maas fordert digitales Anti-Diskriminierungsgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine von der Regierung eingesetzte Digital-Agentur vorgeschlagen, die Regeln im Netz setzen soll. "Wir brauchen mehr Transparenz von Algorithmen, eine Rechtsdurchsetzung, Aufsicht und Kontrolle", sagte Maas auf einer Konferenz ... mehr

Facebook zeigt Renate Künast die Arbeit in der Lösch-Zentrale

Wie effektiv gehen die Löschteams von Facebook tatsächlich gegen Hassreden und illegale Inhalte vor? Erstmals hat sich mit Renate Künast eine deutsche Politikerin vor Ort ein Bild machen können. Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten als erster Politikerin ... mehr

US-Justizminister will zu Russland-Affäre aussagen

US-Justizminister Jeff Sessions steht durch die Aussagen von Ex-FBI-Chef James Comey gehörig unter Druck. (Quelle: t-online.de) mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

US-Regierung zieht für Einreisestopp vor das Oberste Gericht

Nach einer weiteren Niederlage für US-Präsident Donald Trump und seinen Einreisestopp, will Justizminister Jeff Sessions vor den Obersten Gerichtshof. Zuvor hatte ein Berufungsgericht die Aufhebung des bisherigen "Muslim Ban" für rechtmäßig erklärt. Das Gericht ... mehr

Uli Hoeneß: Anwalt Ufer kontert NRW-Justizminister

"Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen" – mit diesem Satz hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß bei einer Fragestunde in Liechtenstein viele Menschen gegen sich aufgebracht. Jetzt eskaliert der Ärger: NRW-Justizminister Kutschaty drohte mit Knast, Anwalt Steffen ... mehr

Donald Trump tritt gegen FBI-Chef nach

Nach dem Rausschmiss von James Comey gibt es viele offene Fragen: Zum Beispiel, wie die FBI-Untersuchung zu den Russland-Kontakten des Trump-Lagers weitergehen soll. Trump und seine Republikaner wischen Bedenken beiseite. US-Präsident Donald Trump ... mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Streit um Einwanderer: Trump will vor oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump hat auf seine jüngste Niederlage vor Gericht mit einer Richterschelte auf Twitter reagiert. Zuvor hatte ein Gericht seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Einwanderer blockiert. Die Entscheidung eines Bezirksrichters, einen ... mehr

US-Justizminister Jeff Sessions: Trump wirft Demokraten "Hexenjagd" vor

US-Präsident Donald Trump hat die Anschuldigungen gegen seinen neuen Justizminister Jeff Sessions vonseiten der Demokraten als "Hexenjagd" bezeichnet. Sessions sei ein "ehrlicher Mann", der nichts Falsches getan habe, erklärte Trump. Der frisch ... mehr

Unterhalt: Mütter von "Kuckuckskindern" sollen Sex-Partner nennen

Künftig soll der finanzielle Schaden des Mannes stärker gewichtet werden als die Privatsphäre der Frau:  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Mütter von "Kuckuckskindern" verpflichten, den Namen des Erzeugers preiszugeben, damit der getäuschte Partner von diesem ... mehr

Führerschein weg bei Straftaten: Pläne der Großen Koalition

Steuern nicht gezahlt - Führerschein weg. Das könnte bald Wirklichkeit werden. Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Justizminister Heiko ... mehr
 
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