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Drohmails "NSU 2.0": Ex-Polizist offenbar "Trittbrettfahrer"

Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden. Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt. Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht ... mehr
Corona-Proteste: Debatte um Versammlungsfreiheit nimmt weiter Fahrt auf

Corona-Proteste: Debatte um Versammlungsfreiheit nimmt weiter Fahrt auf

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, doch es hat Grenzen, findet ein Staatssekretär im Innenministerium. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das allerdings anders. Ein Überblick. Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen ... mehr
Kindesmissbrauch: Änderung des Strafrechts soll

Kindesmissbrauch: Änderung des Strafrechts soll "schnellstmöglich" erfolgen

In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Thomas-Cook-Pleite: Kunden bekommen nun Erstattung vom Bund

Thomas-Cook-Pleite: Kunden bekommen nun Erstattung vom Bund

Gute Nachrichten für Reisende mit Thomas Cook: Sie können ab Mittwoch einen Antrag auf Entschädigung stellen. Um sie zu erhalten, gelten einige Voraussetzungen. Ein Überblick. Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook können seit Mittwoch online ... mehr
Justizministerin: Corona-Einschränkungen ständig prüfen

Justizministerin: Corona-Einschränkungen ständig prüfen

Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen, Arbeit im Homeoffice – die Corona-Restriktionen sollen so oft wie nötig geprüft werden. Dabei spielen auch Entscheidungen vor Gericht eine wichtige Rolle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Grundgesetz: Entwurf für mehr Kinderrechte reicht nicht aus

Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen war eines der Versprechen der Großen Koalition. Der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Entwurf erfüllt nach einem Gutachten jedoch internationalen Vorgaben nicht. Die Pläne von Bundesjustizministerin  Christine ... mehr

Kindesmissbrauch: Ermittler dürfen künstliche Videos zur Strafverfolgung nutzen

Im Internet kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Männer sprechen in Chaträumen kleine Mädchen an. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das ändert sich jetzt. Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch ... mehr

Österreich: Rechte hetzen gegen grüne Ministerin Alma Zadic

Alma Zadic ist die erste Frau mit Migrationshintergrund im österreichischen Kabinett. Jetzt wird die grüne Justizministerin rassistisch beleidigt – und bekommt Morddrohungen. Seit Anfang Januar ist Alma Zadic ist Justizministerin von Österreich. Zadic ... mehr

Japan: Chinesicher Vierfachmörder nach 16 Jahren hingerichtet

In Japan wurde die Todesstrafe gegen einen 49-jährigen Chinesen vollstreckt. Der Mann hatte 2003 vier Menschen umgebracht und saß seitdem in Haft. Ein Mittäter wurde bereits 2005 hingerichtet. 16 Jahre nach einem Vierfachmord in  Japan hat die Regierung in Tokio einen ... mehr

Kinderpornografie: Ermittler sollen Fakes benutzen dürfen

Die Koalition will es Ermittlern einfacher machen, sich in Darknet-Foren für Kinderpornografie einzuschleichen – mit computergenerierten Bildern. Jetzt stellt sich die Justizministerin hinter das Vorhaben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Gesetzesentwurf zum Upskirting: Härtere Strafen für Fotografieren unter den Rock

Wer Frauen unter den Rock fotografiert, wird bisher kaum bestraft. Das soll sich jetzt ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf hebt die Strafen deutlich an – aus einer Ordnungswidrigkeit soll nun eine Straftat werden.  Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher ... mehr

Vergewaltigung in Mülheim: Strafmündigkeit ab zwölf? Das sagt die Justizministerin

Eine Gruppe von 12- bis 14-Jährigen soll eine Jugendliche vergewaltigt haben – Forderungen nach der Herabsetzung der Strafmündigkeit für Kinder wurden laut. Justizministerin Lambrecht hat eine klare Meinung dazu. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Nacholgerin von Katarina Barley: SPD-Politikerin Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin

Katarina Barley hat das Amt der Justizministerin aufgegeben, um für die SPD ins EU-Parlament zu gehen. Nun ist ihre Parteifreundin Christine Lambrecht als Nachfolgerin vereidigt worden. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt ... mehr

SPD-Signal für die GroKo: Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Berlin (dpa) - Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen und damit auch ein Zeichen der Arbeitsfähigkeit der großen Koalition setzen. Es gehe jetzt darum, "Blockaden zu lösen, die Ärmel hochzukrempeln ... mehr

Katarina Barley: Richterbund will Justizministerium rasch besetzt haben

Justizministerin Katarina Barley geht ins Europaparlament. Wer ihren Posten übernehmen soll, ist immer noch unklar. Die SPD hat sich nach wie vor nicht entschieden. Der Deutsche Richterbund drängt auf eine rasche Klärung der Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina ... mehr

Justizministerin Katarina Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Hohe Mieten werden besonders in Ballungsräumen immer mehr zum sozialen Problem. Auch deshalb bringt Justizministerin Barley nun eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse ins Gespräch. Bundesjustizministerin  Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut ... mehr

Korruptionsaffäre in Kanada: Trudeau verliert weitere Ministerin

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau gerät weiter unter Druck: Eine zweite Ministerin hat sein Kabinett verlassen. Jane Philpott  wolle das Vorgehen der Regierung nicht mehr verteidigen.  In der Korruptions ... mehr

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Spanien: Ex-Diktator Franco bekommt ein neues Grab

Nach monatelangem Streit ist es nun beschlossene Sache: Die sterblichen Überreste von Spaniens Ex-Diktator Francisco Franco werden geborgen und umgebettet. Spaniens Regierung hat die umstrittene Umbettung der Gebeine von Diktator Francisco Franco, der 1975 verstorben ... mehr

Justizministerin noch bis Mai: Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Der Beschluss des Präsidiums sei einstimmig gefallen, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch. Barley betonte ... mehr

Todesfall in Köthen: Der 22-Jährige starb nicht durch Tritte gegen den Kopf

Ein junger Mann stirbt nach einem Streit in Köthen. Die Landesregierung äußert sich zur Todesursache und über rechte Proteste in Sachsen-Anhalt. Ein Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden.  Nach dem tödlichen Streit zwischen ... mehr

Katarina Barley will nachbessern: Justizministerin klagt über teure Kostenfallen beim EU-Roaming

Eigentlich sollten Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft sein. Doch es gibt Ausnahmen und noch immer tappen Mobilfunknutzer regelmäßig in die Kostenfalle. Justizministerin Katarina Barley will die letzten Gesetzeslücken schließen.  Verbraucherschutzministerin ... mehr

Justizministerin Barley will Obergrenze für Mieterhöhungen

Justizministerin Katarina Barley hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Deshalb will sie die Gesetze nun verschärfen. Zwielichtige Modernisierungen sollen künftig bestraft werden können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat laut "Spiegel" einen ... mehr

Datenskandal: Katarina Barley ist noch nicht fertig mit Facebook

Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland –  die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. Der Facebook-Datenskandal ... mehr

Facebook-Datenskandal: Betroffene sollen informiert werden

Katarina Barley ist erst seit einigen Tagen Justizministerin. Der Datenskandal um Facebook wäre für sie eine Option zur Profilierung. Theoretisch. Aber können Deutschland oder die EU einen solchen Großkonzern bändigen? Im Skandal um den Missbrauch der Daten ... mehr

Neues Gesetz soll Fotos von Unfalltoten verbieten

Mit einer Initiative im Bundesrat will Niedersachsen ein neues Gesetz gegen Unfallgaffer auf den Weg bringen. Der Vorstoß stößt auf breite Zustimmung. Wer Unfalltote fotografiert und die Bilder ins Internet stellt, soll dafür künftig bestraft werden ... mehr
 


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