Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden. Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt. Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht ... mehr
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, doch es hat Grenzen, findet ein Staatssekretär im Innenministerium. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das allerdings anders. Ein Überblick. Nach der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Corona-Auflagen ... mehr
In der Debatte um härtere Strafen für Kindesmissbrauch will nun auch die SPD eine Gesetzesänderung. Justizministerin Christine Lambrecht kündigte an, dass die Taten schon bald nicht mehr nur ein Vergehen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Gute Nachrichten für Reisende mit Thomas Cook: Sie können ab Mittwoch einen Antrag auf Entschädigung stellen. Um sie zu erhalten, gelten einige Voraussetzungen. Ein Überblick. Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook können seit Mittwoch online ... mehr
Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen, Arbeit im Homeoffice – die Corona-Restriktionen sollen so oft wie nötig geprüft werden. Dabei spielen auch Entscheidungen vor Gericht eine wichtige Rolle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen war eines der Versprechen der Großen Koalition. Der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Entwurf erfüllt nach einem Gutachten jedoch internationalen Vorgaben nicht. Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine ... mehr
Im Internet kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Männer sprechen in Chaträumen kleine Mädchen an. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das ändert sich jetzt. Ermittler bekommen im Kampf gegen Kindesmissbrauch ... mehr
Alma Zadic ist die erste Frau mit Migrationshintergrund im österreichischen Kabinett. Jetzt wird die grüne Justizministerin rassistisch beleidigt – und bekommt Morddrohungen. Seit Anfang Januar ist Alma Zadic ist Justizministerin von Österreich. Zadic ... mehr
In Japan wurde die Todesstrafe gegen einen 49-jährigen Chinesen vollstreckt. Der Mann hatte 2003 vier Menschen umgebracht und saß seitdem in Haft. Ein Mittäter wurde bereits 2005 hingerichtet. 16 Jahre nach einem Vierfachmord in Japan hat die Regierung in Tokio einen ... mehr
Die Koalition will es Ermittlern einfacher machen, sich in Darknet-Foren für Kinderpornografie einzuschleichen – mit computergenerierten Bildern. Jetzt stellt sich die Justizministerin hinter das Vorhaben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Wer Frauen unter den Rock fotografiert, wird bisher kaum bestraft. Das soll sich jetzt ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf hebt die Strafen deutlich an – aus einer Ordnungswidrigkeit soll nun eine Straftat werden. Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher ... mehr
Eine Gruppe von 12- bis 14-Jährigen soll eine Jugendliche vergewaltigt haben – Forderungen nach der Herabsetzung der Strafmündigkeit für Kinder wurden laut. Justizministerin Lambrecht hat eine klare Meinung dazu. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Katarina Barley hat das Amt der Justizministerin aufgegeben, um für die SPD ins EU-Parlament zu gehen. Nun ist ihre Parteifreundin Christine Lambrecht als Nachfolgerin vereidigt worden. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen und damit auch ein Zeichen der Arbeitsfähigkeit der großen Koalition setzen. Es gehe jetzt darum, "Blockaden zu lösen, die Ärmel hochzukrempeln ... mehr
Justizministerin Katarina Barley geht ins Europaparlament. Wer ihren Posten übernehmen soll, ist immer noch unklar. Die SPD hat sich nach wie vor nicht entschieden. Der Deutsche Richterbund drängt auf eine rasche Klärung der Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina ... mehr
Hohe Mieten werden besonders in Ballungsräumen immer mehr zum sozialen Problem. Auch deshalb bringt Justizministerin Barley nun eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse ins Gespräch. Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut ... mehr
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau gerät weiter unter Druck: Eine zweite Ministerin hat sein Kabinett verlassen. Jane Philpott wolle das Vorgehen der Regierung nicht mehr verteidigen. In der Korruptions ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Nach monatelangem Streit ist es nun beschlossene Sache: Die sterblichen Überreste von Spaniens Ex-Diktator Francisco Franco werden geborgen und umgebettet. Spaniens Regierung hat die umstrittene Umbettung der Gebeine von Diktator Francisco Franco, der 1975 verstorben ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Der Beschluss des Präsidiums sei einstimmig gefallen, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch. Barley betonte ... mehr
Ein junger Mann stirbt nach einem Streit in Köthen. Die Landesregierung äußert sich zur Todesursache und über rechte Proteste in Sachsen-Anhalt. Ein Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden. Nach dem tödlichen Streit zwischen ... mehr
Eigentlich sollten Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft sein. Doch es gibt Ausnahmen und noch immer tappen Mobilfunknutzer regelmäßig in die Kostenfalle. Justizministerin Katarina Barley will die letzten Gesetzeslücken schließen. Verbraucherschutzministerin ... mehr
Justizministerin Katarina Barley hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Deshalb will sie die Gesetze nun verschärfen. Zwielichtige Modernisierungen sollen künftig bestraft werden können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat laut "Spiegel" einen ... mehr
Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland – die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. Der Facebook-Datenskandal ... mehr
Katarina Barley ist erst seit einigen Tagen Justizministerin. Der Datenskandal um Facebook wäre für sie eine Option zur Profilierung. Theoretisch. Aber können Deutschland oder die EU einen solchen Großkonzern bändigen? Im Skandal um den Missbrauch der Daten ... mehr
Mit einer Initiative im Bundesrat will Niedersachsen ein neues Gesetz gegen Unfallgaffer auf den Weg bringen. Der Vorstoß stößt auf breite Zustimmung. Wer Unfalltote fotografiert und die Bilder ins Internet stellt, soll dafür künftig bestraft werden ... mehr
