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Justizministerin Katarina Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Justizministerin Katarina Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Hohe Mieten werden besonders in Ballungsräumen immer mehr zum sozialen Problem. Auch deshalb bringt Justizministerin Barley nun eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse ins Gespräch. Bundesjustizministerin  Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut ... mehr
Korruptionsaffäre in Kanada: Trudeau verliert weitere Ministerin

Korruptionsaffäre in Kanada: Trudeau verliert weitere Ministerin

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau gerät weiter unter Druck: Eine zweite Ministerin hat sein Kabinett verlassen. Jane Philpott  wolle das Vorgehen der Regierung nicht mehr verteidigen.  In der Korruptions ... mehr
Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Spanien: Ex-Diktator Franco bekommt ein neues Grab

Spanien: Ex-Diktator Franco bekommt ein neues Grab

Nach monatelangem Streit ist es nun beschlossene Sache: Die sterblichen Überreste von Spaniens Ex-Diktator Francisco Franco werden geborgen und umgebettet. Spaniens Regierung hat die umstrittene Umbettung der Gebeine von Diktator Francisco Franco, der 1975 verstorben ... mehr
Justizministerin noch bis Mai: Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Justizministerin noch bis Mai: Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Der Beschluss des Präsidiums sei einstimmig gefallen, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch. Barley betonte ... mehr

Todesfall in Köthen: Der 22-Jährige starb nicht durch Tritte gegen den Kopf

Ein junger Mann stirbt nach einem Streit in Köthen. Die Landesregierung äußert sich zur Todesursache und über rechte Proteste in Sachsen-Anhalt. Ein Tatverdächtiger sollte abgeschoben werden.  Nach dem tödlichen Streit zwischen ... mehr

Katarina Barley will nachbessern: Justizministerin klagt über teure Kostenfallen beim EU-Roaming

Eigentlich sollten Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft sein. Doch es gibt Ausnahmen und noch immer tappen Mobilfunknutzer regelmäßig in die Kostenfalle. Justizministerin Katarina Barley will die letzten Gesetzeslücken schließen.  Verbraucherschutzministerin ... mehr

Justizministerin Barley will Obergrenze für Mieterhöhungen

Justizministerin Katarina Barley hat die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt. Deshalb will sie die Gesetze nun verschärfen. Zwielichtige Modernisierungen sollen künftig bestraft werden können. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat laut "Spiegel" einen ... mehr

Datenskandal: Katarina Barley ist noch nicht fertig mit Facebook

Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland –  die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. Der Facebook-Datenskandal ... mehr

Facebook-Datenskandal: Betroffene sollen informiert werden

Katarina Barley ist erst seit einigen Tagen Justizministerin. Der Datenskandal um Facebook wäre für sie eine Option zur Profilierung. Theoretisch. Aber können Deutschland oder die EU einen solchen Großkonzern bändigen? Im Skandal um den Missbrauch der Daten ... mehr

Neues Gesetz soll Fotos von Unfalltoten verbieten

Mit einer Initiative im Bundesrat will Niedersachsen ein neues Gesetz gegen Unfallgaffer auf den Weg bringen. Der Vorstoß stößt auf breite Zustimmung. Wer Unfalltote fotografiert und die Bilder ins Internet stellt, soll dafür künftig bestraft werden ... mehr

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