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US-Justiz entscheidet: Ex-KZ-Wachmann darf abgeschoben werden

US-Justiz entscheidet: Ex-KZ-Wachmann darf abgeschoben werden

Ein früherer Wachmann des Nazi-Konzentrationslagers Neuengamme darf aus den USA nach Deutschland abgeschoben werden. Er bewachte bis Kriegsende 1945 Gefangene unter grauenhaften Bedingungen. Ein in den USA lebender Deutscher, der 1945 Wachmann in einem ... mehr
Entwurf angepasst:

Entwurf angepasst: "Weibliches" Justizministeriums-Gesetz nun doch "männlich"

Berlin (dpa) - Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert - also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin ... mehr
Düsseldorf: Spur von Uniklinik-Hackern führt wohl nach Russland

Düsseldorf: Spur von Uniklinik-Hackern führt wohl nach Russland

Die IT des Uniklinikums Düsseldorf ist nach einem Hacker-Angriff noch immer nicht voll einsatzbereit. Das NRW-Justizministerium vermutet die Täter inzwischen in Russland.  Nach dem Hacker-Angriff auf die Düsseldorfer Uniklinik ... mehr
Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: Beobachtern im Saal stockt der Atem

Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: Beobachtern im Saal stockt der Atem

Die juristische Aufarbeitung des Missbrauchsnetzwerks Bergisch Gladbach hat begonnen. Am Montag steht ein Tatverdächtiger vor Gericht – einer von mehreren Hundert. Den Beobachtern im Saal stockt der Atem.  Als der Angeklagte den Saal 210 des Kölner Landgerichts betritt ... mehr
Bayern: Initiative gegen Hass im Netz – fast 100 Ermittlungsverfahren

Bayern: Initiative gegen Hass im Netz – fast 100 Ermittlungsverfahren

Seit Beginn der bayerischen Initiative gegen Hass-Kommentare im Netz hat es schon fast 100 Ermittlungsverfahren gegeben. Das soll ein wichtiger Schritt sein, um Gewalt im realen Leben zu verhindern. Die im Oktober 2019 gestartete bayerische Initiative gegen ... mehr

USA: Richterin verschiebt Hinrichtung – wegen Corona

Daniel Lee soll wegen eines Dreifachmordes hingerichtet werden. Doch jetzt wird der Termin verschoben: Die Angehörigen der Mordopfer wollen wegen der Corona-Pandemie nicht zum Termin reisen.  Ein US-Gericht hat die erste Hinrichtung seit 17 Jahren auf Bundesebene ... mehr

Lübeck, Mainz, Wolfsburg: Bombendrohungen gegen Gerichte in acht Städten

Bombendrohungen gegen zahlreiche deutsche Justizstellen und Gerichte halten die Ermittler am Dienstagmorgen in Atem. In Lübeck, Mainz, Wolfsburg und anderen Städten wurden Gebäude evakuiert. Mehrere Gerichte in deutschen Städten sind am Dienstag nach Bombendrohungen ... mehr

Wirecard-Skandal: Opposition sieht Scholz in der Pflicht

Die fehlenden Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard werfen Fragen auf. Die deutsche Finanzaufsicht ist in Erklärungsnot. Nun muss die Bundesregierung etwas unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz will die deutsche Finanzaufsicht stärken. Angesichts ... mehr

USA: Neue Assange-Anklage – Justiz spricht von "breiterer Verschwörung"

Die US-Justiz treibt die Auslieferung von Julian Assange voran, der aktuell in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Nun hat sie die Anklagepunkte gegen den Wikileaks-Gründer nochmals verschärft. Die US-Justiz hat eine neue Anklage gegen Wikileaks ... mehr

Verfahren gegen Michael Flynn eingestellt – Trump: "Ich bin sehr froh"

Ein Gericht ordnet die Einstellung des Verfahrens gegen Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn an. Darüber freut sich der US-Präsident. Flynn sei schrecklich behandelt worden.  Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einstellung des Verfahrens ... mehr

Kindesmissbrauch in Münster: AKK fordert härtere Strafen

In Münster deckt die Polizei durch einen aktuellen Missbrauchsfall ein Pädophilen-Netzwerk auf. Die CDU fordert Konsequenzen: Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Strafen für Täter deutlich verschärfen. Nach der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks ... mehr

USA: Justiz lässt Vorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter von Donald Trump fallen

Nicht einmal vier Wochen war Flynn als Sicherheitsberater von US-Präsident Trump im Amt. Danach gestand er, das FBI angelogen zu haben. Dennoch beantragt das Justizministerium nun, den Fall zu den Akten zu legen. Trump begrüßt die Entscheidung. Das US-Justizministerium ... mehr

Berlin-Bonn: Kosten für geteilten Regierungssitz steigen

Millionensummen fließen aus der Staatskasse noch immer in die Aufrechterhaltung der beiden Regierungs-Standorte in Berlin und Bonn. Der Betrag ist zuletzt sogar gestiegen. Die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn hat im vergangenen Jahr mindestens ... mehr

Entschädigung nach Abgas-Skandal: So viel Geld erhalten VW-Dieselfahrer

Lange haben Volkswagen und die Verbraucherschützer verhandelt. Nun haben sie sich doch auf einen Kompromiss für Dieselfahrer geeinigt. VW-Dieselfahrer bekommen zwischen 1.350 und 6.257 Euro Entschädigung –  je nach Modell und Alter ihres Autos ... mehr

Rücktrittspläne von Bill Barr? US-Justizministerium dementiert

Der Druck auf Bill Barr steigt: Der US-Justizminister soll den Prozess gegen Trump-Weggefährten Roger Stone beeinflusst haben –  auf Weisung des US-Präsidenten. Zurücktreten will er trotzdem nicht.  Das US-Justizministerium ist Spekulationen entgegengetreten, wonach ... mehr

Anti-Hass-Gesetz fürs Netz: Alle Infos und Details zum Gesetz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine ... mehr

US-Justizminister William Barr: Hunderte Ex-Mitarbeiter fordern Rücktritt

Mehr als tausend Ex-Mitarbeiter des US-Justizministeriums haben einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern den Rücktritt von Justizminister Barr. Ihr Vorwurf: Barr lasse die Justiz nicht unparteiisch arbeiten.  US-Justizminister William ... mehr

US-Justizminister Barr fordert: Donald Trump soll weniger twittern

Versucht Donald Trump, die Justiz zu beeinflussen? Dem Justizminister wird von den Demokraten vorgeworfen, ihm  Gefälligkeitsdienste zu erweisen. Nun sagt William Barr aber, Donald Trump behindere seine Arbeit.  US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump ... mehr

Trumps Ex-Berater Roger Stone: Streit um Haftstrafe – Tweet sorgt für Wirbel

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? Eine öffentliche Intervention von US-Präsident Donald Trump zugunsten seines ... mehr

Brisantes Politikum - Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Washington (dpa) - Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weißen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums ... mehr

Köln: Erster Gefängnis-Drogenspürhund in NRW geht in Rente

Sie war die erste Drogenspürhündin, die vor zehn Jahren den Dienst in den NRW-Gefängnissen angetreten hat. Nun geht die elfjährige Gina in "Hunderente". Die belgische Schäferhündin "Gina", die als erster Hund überhaupt in Nordrhein-Westfalen vor zehn Jahren ihren Dienst ... mehr

Israel: Anklage im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu eingereicht

Israels Ministerpräsident wird Korruption und Betrug vorgeworfen. Nun ist die Anklage gegen Benjamin Netanjahu eingereicht worden. Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht ... mehr

Erfurt: Landgericht muss für Millionenbetrag saniert werden

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gibt es das Gebäude des Erfurter Landgerichts schon. Jetzt muss richtig viel Geld in die Hand genommen werden, um es zu sanieren. Das Landgericht in  Erfurt steht vor einer Generalsanierung. Bei dem Ende des 19. Jahrhunderts ... mehr

Gefährliche Raserei: Hier nimmt sie am stärksten zu

Die Zahl der Ermittlungsverfahren von Fahrern illegaler Autorennen auf deutschen Straßen steigt enorm an. Nun wird eine PS-Beschränkung für junge Fahrer gefordert.  Immer mehr Raser und Fahrer illegaler Autorennen müssen mit Strafverfolgung rechnen. Allein ... mehr

Gesetz gegen Hasskriminalität: Justizministerium verteidigt Pläne zur Passwort-Herausgabe

Im Kampf gegen Hasskriminalität sollen Polizisten künftig auf Verdacht hin auch Nutzerpasswörter von den Internetdiensten anfordern können. So will es ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Internetverbände sind irritiert. Die Pläne erscheinen weder ... mehr

Hohe Strafen sollen Facebook zum Melden von Hasskommentaren zwingen

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co. in die Pflicht nehmen. Mit einer Meldepflicht für soziale ... mehr

Israel: Trotz Korruptionsanklage – Benjamin Netanjahu will weiter regieren

Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, der israelische Ministerpräsident beklagt einen "Putsch" gegen ihn. Obwohl die Vorwürfe schwer wiegen: von geschenkten Zigarren bis zu politischer Einflussnahme. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin ... mehr

Israel: Premier Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt – Betrug und Untreue

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Israels Generalstaatsanwalt Avichai ... mehr

Gustl Mollath: Freistaat Bayern zahlt Justizopfer 600.000 Euro Entschädigung

Der Rechtsstreit zwischen Justizopfer Gustl Mollath und dem Freistaat Bayern ist beendet. Mollath bekommt für die sieben Jahre, die er zu Unrecht in einer Psychiatrie saß, eine hohe Entschädigungssumme. Nach einem jahrelangem Rechtsstreit haben sich das Land Bayern ... mehr

Kiel: Staatsanwältin als bedrohlich und aggressiv geschildert

Eine Staatsanwältin aus Kiel steht vor Gericht, weil sie es mit dem Tierschutz zu weit getrieben haben soll. Bislang wehrte sie sich gegen die Vorwürfe, räumte aber Fehler ein. Zwei Zeuginnen haben im Prozess nun ihr Bild von der Frau geschildert. Im Prozess ... mehr

Russland-Affäre um Donald Trump: Demokraten erringen Etappensieg

Schlappe vor Gericht für die Trump-Regierung: Das US-Justizministerium muss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre vorlegen. Eine Richterin setzte dem Ministerium eine Frist. Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss ... mehr

Mueller-Report: US-Justizministerium ermittelt gegen sich selbst

Die Ergebnisse des Mueller-Reports waren Präsident Donald Trump alles andere als recht. Nun berichten Medien, dass das US-Justizministerium eine Untersuchung zum Zustandekommen der Untersuchung eingeleitet hat. Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge ... mehr

"Urteil: ungerecht" – Richter attackiert deutsches Justizsystem

Schlecht ausgebildet, arrogant, überlastet: So beschreibt Amtsrichter Thorsten Schleif die deutsche Richterschaft in seinem Buch. Steht der Rechtsstaat wirklich vor dem Abgrund? Auf den Gerichtsfluren der Republik ... mehr

Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Nach dem Tod von Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle haben die US-Behörden weitere Konsequenzen gezogen. Derweil berichten Medien der Multimillionär habe kurz vor seinem Tod ein Testament aufgesetzt. Nach dem Suizid des US-Unternehmers Jeffrey Epstein in einer ... mehr

Bericht aus dem US-Gefängnis: Der Tod von Jeffrey Epstein ist kein Einzelfall

Der Fall Epstein wirft viele Fragen auf über Gefängnisse in Amerika. Nirgendwo auf der Welt sitzen so viele Menschen hinter Gittern wie in den USA. Eine Gefängnismitarbeiterin gibt Einblicke in ihren Alltag. Der Tod von Jeffrey Epstein in einem New Yorker ... mehr

Ägypten: Explosion in Kairo – mindestens 19 Tote, viele Verletzte

Bei einer heftigen Explosion im Zentrum der Millionenstadt kommen mindestens 19 Menschen ums Leben. Schuld soll ein Geisterfahrer sein. Der heftige Knall gibt den Ermittlern allerdings Rätsel auf.  Ein Geisterfahrer ist auf einer Schnellstraße in Kairos Innenstadt ... mehr

Memmingen in Bayern: Polizei warnt Bürger vor ausgebrochenen Häftlingen

Aus der JVA in Memmingen sind zwei Häftlinge geflohen. Wie es dazu kam, wollte die Polizei zunächst nicht mitteilen. Allerdings mahnte sie die Bevölkerung in der Umgebung zur Vorsicht. Zwei Strafgefangene sind am Sonntagnachmittag aus der Justizvollzugsanstalt ... mehr

Facebook muss Rekordstrafe zahlen – Datenschutzskandal

Sehr unangenehme Strafe für Facebook: Das soziale Netzwerk muss Milliarden bezahlen – und wird in einem Bereich eingeschränkt, der seine wichtigste Einnahmequelle betrifft. Wegen gravierender Datenschutzverstöße muss  Facebook in den USA Medienberichten zufolge ... mehr

US-Demokraten sehen "wichtigste Akten" des Mueller-Berichts

Das US-Justizministerium lenkt ein und rückt Russland-Akten über Trump heraus. Mit den Dokumenten wollen die Demokraten klären, ob Donald Trump die Justiz bei den Ermittlungen behinderte. Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben ... mehr

Neues Asylpaket: Die große Koalition kann doch noch liefern

Schlappe bei der EU-Wahl, die SPD in der Krise: Die Regierungsparteien stehen derzeit stark unter Druck. Und können dennoch produktiv zusammenarbeiten – wie beim Thema Asyl. Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber: Das sind die Ziele des Gesetzespakets ... mehr

Google: US-Justizministerium bereitet Kartellverfahren

An Google führt im Internet kaum ein Weg vorbei, nun steht der amerikanische Technologieriese laut einer Zeitung vor einem neuen Kartellverfahren. Das US-Justizministerium bereite einen solchen Schritt vor. Dem Internetriesen Google droht einem Bericht zufolge ein neues ... mehr

Jesiden erstellen Strafanzeige gegen Barley und Seehofer

Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt.  Weil die Bundesregierung gefangene deutsche ... mehr

Mueller-Bericht: US-Demokraten lesen Dokument in Marathon-Sitzung vor

Der Mueller-Bericht deckte Interna vom Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trumps auf. Die Oppositionspartei in den USA will nun mit einem Vorlese-Marathon die Aufmerksamkeit um das Dokument verstärken. Mit einer Marathon-Vorlese-Aktion wollen die Demokraten ... mehr

Razzia in Österreich: Ermittlungen im Neonazi-Milieu – 32 Verdächtige

Ein Skinhead-Konzert war der Ausgangspunkt für die Ermittlungen in Österreich: Bei einer Razzia ein Jahr danach werden zahlreiche NS-Kultgegenstände gefunden – gegen 32 Verdächtige wird ermittelt. Die Behörden in Österreich sind am Dienstag mit einer landesweiten Razzia ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

Bayern: Kurier schmeißt 40 Jura-Examen in Altpapiertonne

Die Examen von 40 Münchner Jura-Studenten sind auf dem Weg zur Staatsprüfung in Nürnberg buchstäblich in der Tonne gelandet. Ein Kurier hatte die Prüfungen beim Altpapier abgelegt. Ein Kurier hat in Nürnberg eine Sendung mit 40 Jura-Examen auf eine Altpapiertonne gelegt ... mehr

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Tagesanbruch: Pressefreiheit – Ein Fall für die Justiz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Donald Trump scheitert in Hanoi, weil er Diplomatie mit den Mechanismen des Geschäftemachens verwechselt, schlägt nach dem ergebnislosen Treffen ... mehr

Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Umstrittener US-Justizminister: Bill Barr soll sich kritisch zu den Russland-Ermittlungen geäußert haben. Mit seinem neuen Posten übernimmt er die Aufsicht über Sonderermittler Mueller. Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen ... mehr

Identitätsangaben im Asylverfahren: Seehofer will Lügner bestrafen

Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr

Bericht: USA ermitteln offenbar gegen Huawei

Huawei ist erneut im Visier der amerikanischen Justiz – wegen angeblicher Industriespionage. US-Behörden hatten erst kürzlich die Finanzchefin des Techgiganten in Kanada verhaften lassen. Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher ... mehr

Deutschlands hilflose Justiz: Wenn Fahrraddiebe härter bestraft werden als Hacker

Nach den massiven Hackerangriffen auf Politiker fordern Rechtsexperten Reformen: Das deutsche Strafrecht stelle viele Cyberattacken nicht unter Strafe. Jeder Fahrraddiebstahl werde härter bestraft. Der massive Hacker-Angriff auf rund 1.000 Politiker, Abgeordnete ... mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Dieser Mann könnte die Russland-Ermittlungen beerdigen

Einen Tag nach der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump den Justizminister entlassen. Sein Nachfolger ist ein loyaler Anhänger des Präsidenten – und ein entschiedener Gegner der Ermittlungen, die ihn belasten könnten. Der US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr

Russland-Affäre: Trump entlässt Jeff Sessions – fliegt auch Robert Mueller?

US-Präsident Donald Trump geht nach der US-Wahl in die Offensive. Justizminister Jeff Sessions muss gehen. Was wird nun aus den Russland-Ermittlungen? Die Demokraten wähnen Böses. Nach dem erzwungenen Rückzug von US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr
 
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