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Nach Nazi-Überprüfung: Justiz-Standardwerke werden umbenannt

Nach Nazi-Überprüfung: Justiz-Standardwerke werden umbenannt

Der "Palandt" ist ein Standardwerk für Juristen. Benannt ist es nach einem Juristen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Das wird sich nun allerdings ändern.   Das nach dem NS-Juristen Otto Palandt benannte Justiz-Standardwerk "Palandt" wird umbenannt. Das teilte ... mehr
Haftbefehl gegen Michael Wendler –

Haftbefehl gegen Michael Wendler – "Wendler wird alles um die Ohren fliegen"

Nach erneuter Abwesenheit vor Gericht wurde ein Haftbefehl gegen den Schlagerstar erlassen. Sobald Michael Wendler nach Deutschland einreist, wird er festgenommen. Das könnte auch das Ende für sein Leben in Florida bedeuten. Mit "Egal" landete Michael Wendler einen ... mehr
Cum-Ex-Steuerskandal: Hanno Berger in der Schweiz festgenommen

Cum-Ex-Steuerskandal: Hanno Berger in der Schweiz festgenommen

Er gilt als Erfinder der illegitimen Cum-Ex-Geschäfte: Der Anwalt Hanno Berger war zuletzt nicht vor Gericht erschienen. Nun hat ihn die Polizei in der Schweiz gestellt. Eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Steuerskandal um anrüchige Geschäfte mit Dividendenpapieren ... mehr
Verbot von Hamas-Flagge: Bundesregierung offenbar einig

Verbot von Hamas-Flagge: Bundesregierung offenbar einig

Die Flagge der radikal-islamischen Palästinenserorganisation soll in Deutschland verboten werden. Das soll die Bundesregierung beschlossen haben. Zuletzt gab es aus einem Ministerium noch Bedenken. Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem ... mehr
Ischgl: Ermittlungen nach Corona-Ausbruch abgeschlossen

Ischgl: Ermittlungen nach Corona-Ausbruch abgeschlossen

Im Frühjahr 2020 war Ischgl die Drehscheibe für Corona-Ausbrüche in ganz Europa. Nun ist klar, dass fünf Beschuldigte vor Gericht gestellt werden. Doch auch gegen die Republik Österreich drohen bald Prozesse. Staatsanwälte haben rund um den Corona-Ausbruch ... mehr

Bekannt aus Netflix: Fast 70 Raubkatzen aus "Tiger King"-Zoo in USA beschlagnahmt

Die Käfige zu klein, falsches Futter, kein Tierarzt: Die US-Justiz hat erneut  Raubkatzen aus dem bekannten "Tiger King"-Zoo in Oklahoma sichergestellt. Auch unter der neuen Leitung des Tierparks gab es offenbar schwere Mängel. Die US-Justiz hat 68 Löwen, Tiger ... mehr

US-Soldat wegen Spionage für Russland verurteilt

Er hatte Militärgeheimnisse der USA an Russland weiter gegeben. Deshalb ist ein US-Soldat nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zuvor hatte er  die Taten vor Gericht eingeräumt. Wegen jahrelanger Spionage für Russland ist ein früheres Mitglied einer Spezialeinheit ... mehr

Fall George Floyd: Weitere Anklage gegen vier Ex-Polizisten

Im Fall des getöteten George Floyd ist der Ex-Polizist Derek Chauvin in Minnesota schuldig gesprochen worden. Nun muss er sich auch vor einem Bundesgericht verantworten. Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist gegen ... mehr

Neuer Gesetzentwurf: Was Geimpfte und Genesene bald wieder tun dürfen

Bund und Länder ringen in der Corona-Pandemie um die Rückgabe von Rechten an Geimpfte. Ein Verordnungsentwurf von Justizministerin Lambrecht sieht nun weitreichende Änderungen vor. Vollständig Geimpfte und Genesene sollen in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen ... mehr

Länder wollen Rechte für Menschen mit Corona-Impfung schneller klären

Einkaufen ohne Coronatest oder Reisen ohne Quarantäne: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert vom Bund, Lockerungen für Geimpfte schneller gesetzlich festzulegen. Doch einige Freiheiten sind umstritten. Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung ... mehr

Hannover: Erstimpfungen der Beschäftigten im Justizvollzug in Niedersachsen durch

Um die Mitarbeiter im Justizvollzug zu schützen, werden sie in Niedersachsen bereits gegen das Coronavirus geimpft. Fast alle Angestellten haben bereits ihre erste Dosis des Vakzins erhalten. Die Erstimpfungen der Beschäftigten im niedersächsischen Justizvollzug werden ... mehr

München: Barkeeper soll Mann in Sportwagen erschossen haben – Mordprozess

In München hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Mörder begonnen. Er soll einem Mann in einem Sportwagen in den Kopf geschossen haben – und flüchtete auf spektakuläre Weise aus der Untersuchungshaft. Gut ein Jahr, nachdem ein junger Mann in München in seinem teuren ... mehr

Mallorca-Flüge: So könnte die Regierung das Urlaubsverbot umsetzen

Die Bundesregierung will Mallorca- und andere Auslandsreisen untersagen. Aber wie ist das rechtlich möglich? Ein Blick ins Ausland zeigt: Manche Regierungen gehen rigoros vor.  Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona ... mehr

Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird aus Verfassung gestrichen

Rassismus ist der Grund, warum das Wort "Rasse" nun aus dem Grundgesetz entfernt werden soll. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer erklärten nun, wie genau. Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen ... mehr

Riesenstrafe für Boeing nach 737-Debakel: 2,5 Milliarden Dollar Bußgeld

Das Desaster um den Absturzflieger 737 Max kommt den US-Luftfahrtriesen teuer zu stehen. Die US-Justizbehörden werfen Boeing "betrügerisches und irreführendes Verhalten" vor. Die Anleger reagierten gelassen. Der Flugzeugbauer habe wegen Betrugs ... mehr

Stuttgart: Mobiles Test-Labor hilft im Kampf gegen Corona im Gefängnis

In Stuttgart überprüft ein mobiles Test-Labor Gefängnisinsassen auf Corona. Im sogenannten Test-Truck sind es nur ein paar Schritte von der Entnahme der Probe bis zur Laboranalyse. Viele Menschen unter einem Dach, beengte Räumlichkeiten, wenig Platz für soziale Distanz ... mehr

Justizministerium: Keine härteren Strafen für Angriffe mit Messer

Die steigende Zahl von Messerangriffen wird in der Bevölkerung als Bedrohung empfunden. Härtere Strafen lehnt das Justizministerium aber ab – und nennt Gründe.  Der Strafrahmen für Körperverletzungen mit einem Messer ist nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ... mehr

Handy, Netflix, Fitness: Diese Anti-Abzocke-Regeln sollen gelten

Verpasst man es, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, verlängert er sich meist um ein ganzes weiteres Jahr. Viel zu lange, findet die Koalition. Und sie will noch weitere Kostenfallen abbauen. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten ... mehr

US-Justiz entscheidet: Ex-KZ-Wachmann darf abgeschoben werden

Ein früherer Wachmann des Nazi-Konzentrationslagers Neuengamme darf aus den USA nach Deutschland abgeschoben werden. Er bewachte bis Kriegsende 1945 Gefangene unter grauenhaften Bedingungen. Ein in den USA lebender Deutscher, der 1945 Wachmann in einem ... mehr

Entwurf angepasst: "Weibliches" Justizministeriums-Gesetz nun doch "männlich"

Berlin (dpa) - Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert - also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin ... mehr

Düsseldorf: Spur von Uniklinik-Hackern führt wohl nach Russland

Die IT des Uniklinikums Düsseldorf ist nach einem Hacker-Angriff noch immer nicht voll einsatzbereit. Das NRW-Justizministerium vermutet die Täter inzwischen in Russland.  Nach dem Hacker-Angriff auf die Düsseldorfer Uniklinik ... mehr

Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach: Beobachtern im Saal stockt der Atem

Die juristische Aufarbeitung des Missbrauchsnetzwerks Bergisch Gladbach hat begonnen. Am Montag steht ein Tatverdächtiger vor Gericht – einer von mehreren Hundert. Den Beobachtern im Saal stockt der Atem.  Als der Angeklagte den Saal 210 des Kölner Landgerichts betritt ... mehr

Bayern: Initiative gegen Hass im Netz – fast 100 Ermittlungsverfahren

Seit Beginn der bayerischen Initiative gegen Hass-Kommentare im Netz hat es schon fast 100 Ermittlungsverfahren gegeben. Das soll ein wichtiger Schritt sein, um Gewalt im realen Leben zu verhindern. Die im Oktober 2019 gestartete bayerische Initiative gegen ... mehr

USA: Richterin verschiebt Hinrichtung – wegen Corona

Daniel Lee soll wegen eines Dreifachmordes hingerichtet werden. Doch jetzt wird der Termin verschoben: Die Angehörigen der Mordopfer wollen wegen der Corona-Pandemie nicht zum Termin reisen.  Ein US-Gericht hat die erste Hinrichtung seit 17 Jahren auf Bundesebene ... mehr

Lübeck, Mainz, Wolfsburg: Bombendrohungen gegen Gerichte in acht Städten

Bombendrohungen gegen zahlreiche deutsche Justizstellen und Gerichte halten die Ermittler am Dienstagmorgen in Atem. In Lübeck, Mainz, Wolfsburg und anderen Städten wurden Gebäude evakuiert. Mehrere Gerichte in deutschen Städten sind am Dienstag nach Bombendrohungen ... mehr

Wirecard-Skandal: Opposition sieht Scholz in der Pflicht

Die fehlenden Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard werfen Fragen auf. Die deutsche Finanzaufsicht ist in Erklärungsnot. Nun muss die Bundesregierung etwas unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz will die deutsche Finanzaufsicht stärken. Angesichts ... mehr

USA: Neue Assange-Anklage – Justiz spricht von "breiterer Verschwörung"

Die US-Justiz treibt die Auslieferung von Julian Assange voran, der aktuell in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt. Nun hat sie die Anklagepunkte gegen den Wikileaks-Gründer nochmals verschärft. Die US-Justiz hat eine neue Anklage gegen Wikileaks ... mehr

Verfahren gegen Michael Flynn eingestellt – Trump: "Ich bin sehr froh"

Ein Gericht ordnet die Einstellung des Verfahrens gegen Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn an. Darüber freut sich der US-Präsident. Flynn sei schrecklich behandelt worden.  Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einstellung des Verfahrens ... mehr

Kindesmissbrauch in Münster: AKK fordert härtere Strafen

In Münster deckt die Polizei durch einen aktuellen Missbrauchsfall ein Pädophilen-Netzwerk auf. Die CDU fordert Konsequenzen: Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Strafen für Täter deutlich verschärfen. Nach der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks ... mehr

USA: Justiz lässt Vorwürfe gegen Ex-Mitarbeiter von Donald Trump fallen

Nicht einmal vier Wochen war Flynn als Sicherheitsberater von US-Präsident Trump im Amt. Danach gestand er, das FBI angelogen zu haben. Dennoch beantragt das Justizministerium nun, den Fall zu den Akten zu legen. Trump begrüßt die Entscheidung. Das US-Justizministerium ... mehr

Berlin-Bonn: Kosten für geteilten Regierungssitz steigen

Millionensummen fließen aus der Staatskasse noch immer in die Aufrechterhaltung der beiden Regierungs-Standorte in Berlin und Bonn. Der Betrag ist zuletzt sogar gestiegen. Die Aufteilung der Bundesregierung auf Berlin und Bonn hat im vergangenen Jahr mindestens ... mehr

Entschädigung nach Abgas-Skandal: So viel Geld erhalten VW-Dieselfahrer

Lange haben Volkswagen und die Verbraucherschützer verhandelt. Nun haben sie sich doch auf einen Kompromiss für Dieselfahrer geeinigt. VW-Dieselfahrer bekommen zwischen 1.350 und 6.257 Euro Entschädigung –  je nach Modell und Alter ihres Autos ... mehr

Rücktrittspläne von Bill Barr? US-Justizministerium dementiert

Der Druck auf Bill Barr steigt: Der US-Justizminister soll den Prozess gegen Trump-Weggefährten Roger Stone beeinflusst haben –  auf Weisung des US-Präsidenten. Zurücktreten will er trotzdem nicht.  Das US-Justizministerium ist Spekulationen entgegengetreten, wonach ... mehr

Anti-Hass-Gesetz fürs Netz: Alle Infos und Details zum Gesetz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine ... mehr

US-Justizminister William Barr: Hunderte Ex-Mitarbeiter fordern Rücktritt

Mehr als tausend Ex-Mitarbeiter des US-Justizministeriums haben einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern den Rücktritt von Justizminister Barr. Ihr Vorwurf: Barr lasse die Justiz nicht unparteiisch arbeiten.  US-Justizminister William ... mehr

US-Justizminister Barr fordert: Donald Trump soll weniger twittern

Versucht Donald Trump, die Justiz zu beeinflussen? Dem Justizminister wird von den Demokraten vorgeworfen, ihm  Gefälligkeitsdienste zu erweisen. Nun sagt William Barr aber, Donald Trump behindere seine Arbeit.  US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump ... mehr

Trumps Ex-Berater Roger Stone: Streit um Haftstrafe – Tweet sorgt für Wirbel

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten. Versucht die Regierung daher, die Justiz zu beeinflussen? Eine öffentliche Intervention von US-Präsident Donald Trump zugunsten seines ... mehr

Brisantes Politikum - Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten zurück

Washington (dpa) - Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weißen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums ... mehr

Köln: Erster Gefängnis-Drogenspürhund in NRW geht in Rente

Sie war die erste Drogenspürhündin, die vor zehn Jahren den Dienst in den NRW-Gefängnissen angetreten hat. Nun geht die elfjährige Gina in "Hunderente". Die belgische Schäferhündin "Gina", die als erster Hund überhaupt in Nordrhein-Westfalen vor zehn Jahren ihren Dienst ... mehr

Israel: Anklage im Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu eingereicht

Israels Ministerpräsident wird Korruption und Betrug vorgeworfen. Nun ist die Anklage gegen Benjamin Netanjahu eingereicht worden. Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht ... mehr

Erfurt: Landgericht muss für Millionenbetrag saniert werden

Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gibt es das Gebäude des Erfurter Landgerichts schon. Jetzt muss richtig viel Geld in die Hand genommen werden, um es zu sanieren. Das Landgericht in  Erfurt steht vor einer Generalsanierung. Bei dem Ende des 19. Jahrhunderts ... mehr

Gefährliche Raserei: Hier nimmt sie am stärksten zu

Die Zahl der Ermittlungsverfahren von Fahrern illegaler Autorennen auf deutschen Straßen steigt enorm an. Nun wird eine PS-Beschränkung für junge Fahrer gefordert.  Immer mehr Raser und Fahrer illegaler Autorennen müssen mit Strafverfolgung rechnen. Allein ... mehr

Gesetz gegen Hasskriminalität: Justizministerium verteidigt Pläne zur Passwort-Herausgabe

Im Kampf gegen Hasskriminalität sollen Polizisten künftig auf Verdacht hin auch Nutzerpasswörter von den Internetdiensten anfordern können. So will es ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. Internetverbände sind irritiert. Die Pläne erscheinen weder ... mehr

Hohe Strafen sollen Facebook zum Melden von Hasskommentaren zwingen

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co. in die Pflicht nehmen. Mit einer Meldepflicht für soziale ... mehr

Israel: Trotz Korruptionsanklage – Benjamin Netanjahu will weiter regieren

Benjamin Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt, der israelische Ministerpräsident beklagt einen "Putsch" gegen ihn. Obwohl die Vorwürfe schwer wiegen: von geschenkten Zigarren bis zu politischer Einflussnahme. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin ... mehr

Israel: Premier Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt – Betrug und Untreue

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Israels Generalstaatsanwalt Avichai ... mehr

Gustl Mollath: Freistaat Bayern zahlt Justizopfer 600.000 Euro Entschädigung

Der Rechtsstreit zwischen Justizopfer Gustl Mollath und dem Freistaat Bayern ist beendet. Mollath bekommt für die sieben Jahre, die er zu Unrecht in einer Psychiatrie saß, eine hohe Entschädigungssumme. Nach einem jahrelangem Rechtsstreit haben sich das Land Bayern ... mehr

Kiel: Staatsanwältin als bedrohlich und aggressiv geschildert

Eine Staatsanwältin aus Kiel steht vor Gericht, weil sie es mit dem Tierschutz zu weit getrieben haben soll. Bislang wehrte sie sich gegen die Vorwürfe, räumte aber Fehler ein. Zwei Zeuginnen haben im Prozess nun ihr Bild von der Frau geschildert. Im Prozess ... mehr

Russland-Affäre um Donald Trump: Demokraten erringen Etappensieg

Schlappe vor Gericht für die Trump-Regierung: Das US-Justizministerium muss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre vorlegen. Eine Richterin setzte dem Ministerium eine Frist. Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss ... mehr

Mueller-Report: US-Justizministerium ermittelt gegen sich selbst

Die Ergebnisse des Mueller-Reports waren Präsident Donald Trump alles andere als recht. Nun berichten Medien, dass das US-Justizministerium eine Untersuchung zum Zustandekommen der Untersuchung eingeleitet hat. Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge ... mehr

"Urteil: ungerecht" – Richter attackiert deutsches Justizsystem

Schlecht ausgebildet, arrogant, überlastet: So beschreibt Amtsrichter Thorsten Schleif die deutsche Richterschaft in seinem Buch. Steht der Rechtsstaat wirklich vor dem Abgrund? Auf den Gerichtsfluren der Republik ... mehr

Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Nach dem Tod von Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle haben die US-Behörden weitere Konsequenzen gezogen. Derweil berichten Medien der Multimillionär habe kurz vor seinem Tod ein Testament aufgesetzt. Nach dem Suizid des US-Unternehmers Jeffrey Epstein in einer ... mehr

Bericht aus dem US-Gefängnis: Der Tod von Jeffrey Epstein ist kein Einzelfall

Der Fall Epstein wirft viele Fragen auf über Gefängnisse in Amerika. Nirgendwo auf der Welt sitzen so viele Menschen hinter Gittern wie in den USA. Eine Gefängnismitarbeiterin gibt Einblicke in ihren Alltag. Der Tod von Jeffrey Epstein in einem New Yorker ... mehr

Ägypten: Explosion in Kairo – mindestens 19 Tote, viele Verletzte

Bei einer heftigen Explosion im Zentrum der Millionenstadt kommen mindestens 19 Menschen ums Leben. Schuld soll ein Geisterfahrer sein. Der heftige Knall gibt den Ermittlern allerdings Rätsel auf.  Ein Geisterfahrer ist auf einer Schnellstraße in Kairos Innenstadt ... mehr

Memmingen in Bayern: Polizei warnt Bürger vor ausgebrochenen Häftlingen

Aus der JVA in Memmingen sind zwei Häftlinge geflohen. Wie es dazu kam, wollte die Polizei zunächst nicht mitteilen. Allerdings mahnte sie die Bevölkerung in der Umgebung zur Vorsicht. Zwei Strafgefangene sind am Sonntagnachmittag aus der Justizvollzugsanstalt ... mehr
 
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