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Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Medienberichte: Jeffrey Epstein setzte zwei Tage vor seinem Tod Testament auf

Nach dem Tod von Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle haben die US-Behörden weitere Konsequenzen gezogen. Derweil berichten Medien der Multimillionär habe kurz vor seinem Tod ein Testament aufgesetzt. Nach dem Suizid des US-Unternehmers Jeffrey Epstein in einer ... mehr
Bericht aus dem US-Gefängnis: Der Tod von Jeffrey Epstein ist kein Einzelfall

Bericht aus dem US-Gefängnis: Der Tod von Jeffrey Epstein ist kein Einzelfall

Der Fall Epstein wirft viele Fragen auf über Gefängnisse in Amerika. Nirgendwo auf der Welt sitzen so viele Menschen hinter Gittern wie in den USA. Eine Gefängnismitarbeiterin gibt Einblicke in ihren Alltag. Der Tod von Jeffrey Epstein in einem New Yorker ... mehr
Ägypten: Explosion in Kairo – mindestens 19 Tote, viele Verletzte

Ägypten: Explosion in Kairo – mindestens 19 Tote, viele Verletzte

Bei einer heftigen Explosion im Zentrum der Millionenstadt kommen mindestens 19 Menschen ums Leben. Schuld soll ein Geisterfahrer sein. Der heftige Knall gibt den Ermittlern allerdings Rätsel auf.  Ein Geisterfahrer ist auf einer Schnellstraße in Kairos Innenstadt ... mehr
Memmingen in Bayern: Polizei warnt Bürger vor ausgebrochenen Häftlingen

Memmingen in Bayern: Polizei warnt Bürger vor ausgebrochenen Häftlingen

Aus der JVA in Memmingen sind zwei Häftlinge geflohen. Wie es dazu kam, wollte die Polizei zunächst nicht mitteilen. Allerdings mahnte sie die Bevölkerung in der Umgebung zur Vorsicht. Zwei Strafgefangene sind am Sonntagnachmittag aus der Justizvollzugsanstalt ... mehr
Facebook muss Rekordstrafe zahlen – Datenschutzskandal

Facebook muss Rekordstrafe zahlen – Datenschutzskandal

Sehr unangenehme Strafe für Facebook: Das soziale Netzwerk muss Milliarden bezahlen – und wird in einem Bereich eingeschränkt, der seine wichtigste Einnahmequelle betrifft. Wegen gravierender Datenschutzverstöße muss  Facebook in den USA Medienberichten zufolge ... mehr

Barley-Nachfolge: Christine Lambrecht wird Justizministerin

Christine Lambrecht: Die SPD-Politikerin wird Nachfolgerin von Katarina Barley auf dem Posten der Justizministerin. (Quelle: dpa) mehr

US-Demokraten sehen "wichtigste Akten" des Mueller-Berichts

Das US-Justizministerium lenkt ein und rückt Russland-Akten über Trump heraus. Mit den Dokumenten wollen die Demokraten klären, ob Donald Trump die Justiz bei den Ermittlungen behinderte. Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben ... mehr

Neues Asylpaket: Die große Koalition kann doch noch liefern

Schlappe bei der EU-Wahl, die SPD in der Krise: Die Regierungsparteien stehen derzeit stark unter Druck. Und können dennoch produktiv zusammenarbeiten – wie beim Thema Asyl. Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber: Das sind die Ziele des Gesetzespakets ... mehr

Google: US-Justizministerium bereitet Kartellverfahren

An Google führt im Internet kaum ein Weg vorbei, nun steht der amerikanische Technologieriese laut einer Zeitung vor einem neuen Kartellverfahren. Das US-Justizministerium bereite einen solchen Schritt vor. Dem Internetriesen Google droht einem Bericht zufolge ein neues ... mehr

Jesiden erstellen Strafanzeige gegen Barley und Seehofer

Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt.  Weil die Bundesregierung gefangene deutsche ... mehr

Mueller-Bericht: US-Demokraten lesen Dokument in Marathon-Sitzung vor

Der Mueller-Bericht deckte Interna vom Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trumps auf. Die Oppositionspartei in den USA will nun mit einem Vorlese-Marathon die Aufmerksamkeit um das Dokument verstärken. Mit einer Marathon-Vorlese-Aktion wollen die Demokraten ... mehr

Razzia in Österreich: Ermittlungen im Neonazi-Milieu – 32 Verdächtige

Ein Skinhead-Konzert war der Ausgangspunkt für die Ermittlungen in Österreich: Bei einer Razzia ein Jahr danach werden zahlreiche NS-Kultgegenstände gefunden – gegen 32 Verdächtige wird ermittelt. Die Behörden in Österreich sind am Dienstag mit einer landesweiten Razzia ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

Bayern: Kurier schmeißt 40 Jura-Examen in Altpapiertonne

Die Examen von 40 Münchner Jura-Studenten sind auf dem Weg zur Staatsprüfung in Nürnberg buchstäblich in der Tonne gelandet. Ein Kurier hatte die Prüfungen beim Altpapier abgelegt. Ein Kurier hat in Nürnberg eine Sendung mit 40 Jura-Examen auf eine Altpapiertonne gelegt ... mehr

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Tagesanbruch: Pressefreiheit – Ein Fall für die Justiz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Donald Trump scheitert in Hanoi, weil er Diplomatie mit den Mechanismen des Geschäftemachens verwechselt, schlägt nach dem ergebnislosen Treffen ... mehr

Bill Barr ist neuer US-Justizminister

Umstrittener US-Justizminister: Bill Barr soll sich kritisch zu den Russland-Ermittlungen geäußert haben. Mit seinem neuen Posten übernimmt er die Aufsicht über Sonderermittler Mueller. Der 68-jährige Anwalt Bill Barr ist neuer US-Justizminister. Der wegen ... mehr

Identitätsangaben im Asylverfahren: Seehofer will Lügner bestrafen

Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr

Bericht: USA ermitteln offenbar gegen Huawei

Huawei ist erneut im Visier der amerikanischen Justiz – wegen angeblicher Industriespionage. US-Behörden hatten erst kürzlich die Finanzchefin des Techgiganten in Kanada verhaften lassen. Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher ... mehr

Deutschlands hilflose Justiz: Wenn Fahrraddiebe härter bestraft werden als Hacker

Nach den massiven Hackerangriffen auf Politiker fordern Rechtsexperten Reformen: Das deutsche Strafrecht stelle viele Cyberattacken nicht unter Strafe. Jeder Fahrraddiebstahl werde härter bestraft. Der massive Hacker-Angriff auf rund 1.000 Politiker, Abgeordnete ... mehr

Rechtsstaat in Not: Deutsche Justiz ist an der Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr

Dieser Mann könnte die Russland-Ermittlungen beerdigen

Einen Tag nach der Kongresswahl hat US-Präsident Donald Trump den Justizminister entlassen. Sein Nachfolger ist ein loyaler Anhänger des Präsidenten – und ein entschiedener Gegner der Ermittlungen, die ihn belasten könnten. Der US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr

Russland-Affäre: Trump entlässt Jeff Sessions – fliegt auch Robert Mueller?

US-Präsident Donald Trump geht nach der US-Wahl in die Offensive. Justizminister Jeff Sessions muss gehen. Was wird nun aus den Russland-Ermittlungen? Die Demokraten wähnen Böses. Nach dem erzwungenen Rückzug von US-Justizminister Jeff Sessions ... mehr

Bundesregierung will Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Weimarer Verhältnissen

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht mit der aktuellen Regierung hart ins Gericht. Doch statt Neuwahlen bringt sie neue politische Bündnisse in Berlin ins Spiel. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sorgt sich angesichts ... mehr

US-Vizejustizminister Rosenstein wollte Donald Trump angeblich abhören lassen

Schwerer Vorwurf gegen den Vertreter des US-Justizministers: Rosenstein soll vorgeschlagen haben, die Geschehnisse im Weißen Haus heimlich zu dokumentieren. Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen ... mehr

AfD-Abgeordneter Seitz verliert Beamtenstatus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte im Internet unter anderem von "Quotennegern" gesprochen.  Das Richterdienstgericht in Karlsruhe hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ... mehr

Geleakter Haftbefehl in Chemnitz: Ermittlungen gegen mehrere JVA-Beamte

Mehr JVA-Bedienstete als bislang bekannt waren an der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Tötungsdelikts gegen Daniel H. beteiligt. Das geht offenbar aus einem Chatverlauf hervor. An der Veröffentlichung des Haftbefehls ... mehr

Verwirrung um Standortdienste: Justizministerium hat ein paar Fragen an Google

Google soll den Standort seiner Nutzer bestimmen, auch wenn diese glauben, die Funktion abgeschaltet zu haben. In den USA droht dem Internetkonzern deswegen juristischer Ärger. Und auch die Bundesregierung fordert Antworten.  Googles Umgang mit den Standortdaten ... mehr

Trump kritisiert Justizministerium: Jetzt verteidigt sich der Minister

Das Justizministerium ist US-Präsident Donald Trump schon länger ein Dorn im Auge. Immer wieder teilt er gegen dessen M inister Jeff Sessions  aus – der veröffentlicht nun eine bemerkenswerte Erklärung. Inmitten des wachsenden Drucks auf US-Präsident Donald Trump ... mehr

Mutmaßliche Agententätigkeit: US-Behörden verhaften Russin in Washington

US-Behörden haben eine mutmaßliche russische Agentin verhaftet. Sie stand 2016 der Trump-Kampagne und der Waffenlobby-Organisation NRA nahe – und versuchte, ein Treffen mit Putin zu vermitteln. Wegen der versuchten Infiltration von politischen Organisationen ... mehr

US-Gericht legt Streit um Zugriff auf Microsoft-Mails bei

Der jahrelange Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung um den Zugang zu in Irland gespeicherten E-Mails ist ohne Entscheidung ausgegangen. Aufgrund jüngster Gesetze gäbe es keinen Konflikt mehr, so die Richter. Der Ende März in Kraft getretene "Cloud Act" sieht ... mehr

Iranische Hacker: Datenklau bei Universitäten – auch deutsche betroffen

Das US-Justizministerium beschuldigt neun iranische Staatsbürger, Hackerangriffe auf mehr als 300 Universitäten weltweit verübt und dabei etliche Daten gestohlen zu haben. Auch deutsche Hochschulen sollen betroffen sein.  Die Angriffe seien im Auftrag der iranischen ... mehr

Donald Trump: Pornostar Stormy Daniels will Schweigegeld zurückzahlen

Nächste Runde im Streit zwischen Donald Trump und Stormy Daniels: Die Pornodarstellerin will dem US-Präsidenten ihr Schweigegeld von 130.000 Dollar zurückzahlen – und reden. In der Debatte über eine angebliche Affäre mit dem heutigen ... mehr

Nach Florida-Massaker: Donald Trump will "Bump Stocks" verbieten

"Bump Stocks" machen aus einem halbautomatischen Gewehr eine Kriegswaffe. Der Attentäter von Las Vegas tötete damit 58 Menschen. Nun sollen die Schnellfeuervorrichtungen verboten werden. US-Präsident  Donald Trump hat ein Verbot von Schnellfeuerkolben ... mehr

Trump darf Veröffentlichung von Geheim-Memo verhindern

Mit einem Memo wollen die US-Demokraten die Darstellung widerlegen, FBI und Justizministerium hätten gegen Trumps Team fragwürdige Methoden angewendet. Doch der Präsident hat das letzte Wort. Im Schlagabtausch zwischen Republikanern und Demokraten ... mehr

Kritik an Lösch-Gesetz: Bundesregierung prüft Vorschriften

Das Satire-Magazin "Titanic" wird wegen eines parodistischen Beitrags auf Twitter gesperrt. Nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet massive Kritik. Der Minister setzt auf eine Evaluierung. Die Bundesregierung ... mehr

NetzDG: Lösch-Gesetz wird für Heiko Maas zum Bumerang

Er drückte das Gesetz gegen viele Widerstände durch und wurde nun offenbar selbst dessen Opfer: Bundesjustizminister Heiko Maas ist einem Medienbericht zufolge zum Ziel des von ihm forcierten Netz­werkdurch­set­zungs­ge­setzes – kurz NetzDG – geworden ... mehr

Kein Recht auf Anonymität: Polen stellt Sexualstraftäter-Datenbank ins Netz

Kein Recht auf Anonymität für Sexualstraftäter – das polnische Justizministerium veröffentlicht Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern.  Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Webseite des Ministeriums ... mehr

Interview mit Kurt Beck: "Der Schmerz sitzt sehr tief"

Kurt Beck hat die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ... mehr

Ermittlungen zu Donald Trumps Russland-Affäre schreiten voran

Robert Mueller ermittelt wegen der Einflussnahme Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres. Medien zufolge hat der Sonderermittler die ersten Anklagen vorbereitet. Schon am Montag könnte es erste Verhaftungen geben. Die Untersuchungen ... mehr

Korruptionsvorwürfe: US-Justiz ermittelt gegen SAP

Die amerikanische Justiz hat Ermittlungen gegen den Softwarehersteller SAP eröffnet. Es geht um verdächtige Kommissionszahlungen in Südafrika. Der Konzern beteuert, seine Vertriebspraktiken geändert zu haben.  Rund drei Monate nach dem Bekanntwerden ... mehr

Neuer Rückschlag für Donald Trump: Richter auf Hawaii lehnt Einreiseverbot ab

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Rückschlag erlitten. Auch die jüngste Version des Einreiseverbotes wurde von einem Richter auf Hawaii abgelehnt. "Die Anordnung leide an denselben Krankheiten, wie die davor", hieß es zur Begründung. Wenige Stunden ... mehr

Datenschutz: USA verlangt von Microsoft Zugriff E-Mails

US-Behörden verlangen  von  Microsoft  seit Jahren Zugriff auf die im Ausland gespeicherten  E-Mails. Ob der Konzern dies ermöglichen muss, entscheidet nun das Oberste US-Gericht. Der Supreme Court in Washington entschied am Montag, den für den Datenschutz brisanten ... mehr

BKA-Chef Münch weist Vorwürfe zurück

Das Bundeskriminalamt  hat Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen – auch wenn die  zu Unrecht entzogenen Akkreditierungen von vier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg sehr zu bedauern seien, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Ein solcher ... mehr

US-Justiz verlangt Daten von Trump-Gegnern

Nach den teilweise gewalttätigen  Demonstrationen am Rande der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist ein Streit um die Herausgabe von Daten entbrannt. Das US-Justizministerium will Zugriff auf die Adressen von 1,3 Millionen Besuchern einer ... mehr

Amerikaner halten Trump für einen Lügner

Donald Trump wirft vielen US-Medien gerne die Verbreitung angeblicher " Fake News" vor. Umgekehrt zweifeln die meisten Amerikaner am Wahrheitsgehalt seiner eigenen Aussagen. Und es wird noch schlimmer für den Präsidenten: Die Stadt Chicago wirft Trump Erpressung ... mehr

Russland-Affäre um Donald Trump: Mueller setzt Grand Jury ein

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das "Wall Street Journal" am Donnerstag ... mehr

VW-Manager sagt aus: "Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze"

Oliver Schmidts Albtraum begann am 7. Januar. Das FBI fing den Volkswagen-Manager vor der Rückreise nach Deutschland ab, der alljährliche Winterurlaub in Florida endete mit klickenden Handschellen am Flughafen von Miami. Seitdem ist der langjährige VW-Mitarbeiter ... mehr

Todesstrafe: Zwei Hinrichtungen in Japan vollzogen

Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Nun sind erneut zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf informierte Quellen ... mehr

Eilantrag gegen Kopftuchverbot vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorläufigen Abwägung entschieden, dass die Neutralitätspflicht mehr Gewicht als die Religionsfreiheit der klagenden Rechtsreferendarin habe. "Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten ... mehr

Verurteilte Homosexuelle werden rehabilitiert und entschädigt

In der Nachkriegszeit verurteilte homosexuelle Männer werden rehabilitiert und entschädigt: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das die Aufhebung der strafrechtlichen Urteile vorsieht, die in der Bundesrepublik ... mehr

190 Demokratische Abgeordnete reichen Klage gegen Donald Trump ein

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress ... mehr

James Comey bestätigt: Trump wollte Einfluss auf Ermittlungen nehmen

Es wird brenzlig für Donald Trump. Der von ihm entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass Trump Einfluss auf die Ermittlungen der Behörde nehmen wollte. Trump habe ihn aufgefordert habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen ... mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr
 
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