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Justizministerkonferenz

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Wegwerfgesellschaft: Längere Gewährleistung bei Elektrogeräten?

Wegwerfgesellschaft: Längere Gewährleistung bei Elektrogeräten?

Hamburg (dpa) - Hamburg will sich für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten und eine längere Gewährleistung einsetzen. Die Hansestadt will die Initiative bei derJustizministerkonferenzder Länder am 7. November in Berlin einbringen "Jeder ... mehr
Mertin will Alter von Strafmündigkeit auf Prüfstand stellen

Mertin will Alter von Strafmündigkeit auf Prüfstand stellen

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat positiv auf einen Vorstoß der CSU-Landesgruppe im Bundestag reagiert, das auf 14 Jahre festgesetzte Alter für die Strafmündigkeit zu überprüfen. Erst im November habe die Justizministerkonferenz seinen ... mehr
Seelsorge muslimischer Gefangener: CDU kritisiert Regierung

Seelsorge muslimischer Gefangener: CDU kritisiert Regierung

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine bessere Seelsorge für muslimische Gefangene gefordert. Das Problem sei der Landesregierung seit 2017 bekannt, doch passiert sei nichts, kritisierte der CDU-Innenexperte Raymond Walk am Dienstag in Erfurt. Zwar würden Bedienstete ... mehr
Bundesrats-Ausschuss: Mehr Geld für unschuldig Inhaftierte

Bundesrats-Ausschuss: Mehr Geld für unschuldig Inhaftierte

Unschuldig Inhaftierte sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses im Bundesrat künftig mit 75 Euro pro Hafttag entschädigt werden. Das wäre die dreifache Summe der jetzigen Entschädigung von 25 Euro pro Tag, teilte die Berliner Justizverwaltung zu dem Beschluss ... mehr
Ausschuss: Höhere Entschädigung für Unschuldig Inhaftierte

Ausschuss: Höhere Entschädigung für Unschuldig Inhaftierte

Unschuldig Inhaftierte sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses im Bundesrat künftig mit 75 Euro pro Hafttag entschädigt werden. Das wäre die dreifache Summe der jetzigen Entschädigung von 25 Euro pro Tag, teilte die Berliner Justizverwaltung zu dem Beschluss ... mehr

Müller zu Behrendt: "So etwas darf nicht vorkommen"

Das Verhalten von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bei der jüngsten Justizministerkonferenz sieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisch. "So etwas darf nicht vorkommen, so etwas kann in Diskussionen aber vorkommen", sagte Müller am Donnerstag ... mehr

Abschiebung aus der Türkei: Konvertitin aus Tonndorf dabei

Eine Konvertitin aus Hamburg-Tonndorf ist eine der mutmaßlichen IS-Frauen, die von der Türkei nach Deutschland gebracht werden sollen. Das bestätigten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bevor die Rückführung nach Deutschland geschehe, solle ... mehr

Bundesverfassungsgericht - Fürs "Containern" verurteilt: Studentinnen klagen

Karlsruhe (dpa) - Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, "containern" - die Studentinnen fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen ... mehr

Fürs "Containern" verurteilt – Studentinnen klagen

Einige Menschen möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching ... mehr

Bundesländer streiten: Ist das Grundgesetz krisenfest?

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes diskutieren die Justizminister der Länder über die Frage, ob die Verfassung krisenfest ist. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Donnerstag in Berlin die Frage ... mehr
 


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