Rechtsextreme Polizeibeamte sollen ohne Kompromisse aus dem Dienst entlassen werden. Das fordert die Gewerkschaft. In Frankfurt werden derzeit fünf Polizisten der Volksverhetzung beschuldigt. Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten ... mehr
Nur junge, gut deutschsprechende Ausländer sollen laut eines Medienberichts künftig nach Deutschland einwandern dürfen. Arbeitgeber sind damit überhaupt nicht einverstanden. Die Zuwanderung von Fachkräften soll laut einem Medienbericht an erheblich strengere ... mehr
Mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll die Kitabetreuung in Deutschland verbessert werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz ... mehr
Das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Groko auf die Probe gestellt. Nach langem Streit verkünden die Minister jetzt einen Schritt zu einer Lösung. Doch gerettet ist damit noch nichts. Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot ... mehr
Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer ... mehr
Mit ihren Urteilen zu Diesel-Fahrverboten haben deutsche Gerichte für Aufregung gesorgt. Unionspolitiker kritisierten die Justiz scharf. Nun verteidigt die Justizministerin die Richtersprüche. Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte ... mehr
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer ... mehr
Im Fall eines offenbar rechtsextremen Beamten auf Probe hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun ein Urteil gefällt. Der Mann war wegen diverser Fehlverhalten entlassen worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen ... mehr
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr
Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen. Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr
Viel zu wenige Menschen erklären sich zu einer Organspende bereit. Gesundheitsminister will deshalb alle Deutschen automatisch zu Spendern machen – sofern sie keinen Widerspruch einlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. – gegen Politik und Behörden. Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. erhebt die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts schwere ... mehr
CDU-Politikerin Julia Klöckner ist gegen das Verkaufsverbot von Energy Drinks an Jugendliche. Um den Missbrauch des Getränks zu vermeiden, wolle sie nach eigenen Angaben auf Aufklärung setzen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt ... mehr
Flüchtlingsorganisationen reagierten empört auf die Abschiebung von 69 Afghanen: Statt nur Straftäter nach Kabul zu fliegen, sollen auch Auszubildende im Flugzeug gesessen haben. Bund und Länder haben mit einem Sammelflug ungewöhnlich viele abgelehnte afghanische ... mehr
Das Vorhaben soll Millionen Bürger entlasten: Ab dem kommenden Jahr werden die Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen. Doch schon bevor das Gesetz beschlossen wird, gibt es heftige Kritik aus der Wirtschaft. Die schwarz ... mehr
Nur drei Prozent aller Strafverfahren gegen die Polizei kommen am Ende vor Gericht. Ein Forscher der Uni Bochum will nun aufklären, welche Gründe das hat. Anfang Mai, Berlin: Die Polizei stürmt in den frühen Morgenstunden eine Unterkunft ... mehr
Nach langem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch Klagegemeinschaften gegen Unternehmen erlauben. Doch für die geplante Musterfeststellungsklage wird es hohe Hürden geben. Die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher soll nach wochenlangen Streit kommenden ... mehr
Harald Range ist gestorben. Der Top-Jurist war mehrere Jahre lang Leiter der Bundesanwaltschaft. Range brachte den NSU vor Gericht, war aber auch an strittigen Ermittlungen beteiligt. Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter ... mehr
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kommt aus der Haft in Deutschland frei, muss aber weiter mit seiner Auslieferung an Spanien rechnen. t-online.de erklärt, was das Urteil des OLG Schleswig bedeutet. Was hat das Gericht konkret entschieden ... mehr
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei beantragten viele oppositionsnahe Türken Asyl in Deutschland. 54 davon hätte die Türkei gerne zurück. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hat die Türkei einem Medienbericht zufolge in Deutschland 115 Anträge auf Auslieferung ... mehr
Kopftücher haben nichts am Richtertisch verloren: Das stellt der Verwaltungsgerichtshof in München klar. Geklagt hatte eine muslimische Rechtsreferendarin. In erster Instanz bekam sie noch Recht. Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ... mehr
Kiffen soll erlaubt sein, das fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Drogenpolitik solle lieber auf Aufklärung als auf Repressionen setzen. Der BDK-Vorsitzende André Schulz hat die Legalisierung von Cannabis-Konsum vorgeschlagen. Der "Bild"-Zeitung sagte ... mehr
Die Bundesanwaltschaft lässt die ersten Jahre ihres Bestehens auf personelle Belastungen aus der Zeit des Nationalsozialismus prüfen. Welchen Einfluss hatten personelle Kontinuitäten auf die Arbeit der Chefankläger? Wie viele nationalsozialistisch vorbelastete ... mehr
Er drückte das Gesetz gegen viele Widerstände durch und wurde nun offenbar selbst dessen Opfer: Bundesjustizminister Heiko Maas ist einem Medienbericht zufolge zum Ziel des von ihm forcierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – kurz NetzDG – geworden ... mehr
Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit dutzenden Unternehmen eine Klage gegen die Lkw-Hersteller eingereicht. Wegen unerlaubten Preisabsprachen fordern sie von dem Lkw-Kartell nun Schadenersatz. Die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und weitere Unternehmen werfen ... mehr
Anerkennung einer Ehescheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht in Syrien ist in Deutschland wegen EU-Vorgaben nicht zwingend. Dies lässt einen Scheidungsfall in München neu aufrollen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg stellte am Mittwoch ... mehr
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Religiöse Gründe rechtfertigen keine höheren Mietzahlungen für Hartz-IV-Empfänger, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Eine jüdische Familie wollte die Kostenübernahme durch das Jobcenter einklagen. Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie ... mehr
Der Rat der Wirtschaftsweisen will die Arbeitszeiten in Deutschland reformieren und fordert die Politik zu einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes auf. Dabei soll die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen verkürzt werden und der Acht-Stunden-Arbeitstag der Vergangenheit ... mehr
Der Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine bessere Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen in Deutschland. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", so Maas. "Der Ball liegt ... mehr
Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Regierung habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen ... mehr
Strafrechtler erhöhen den Druck: Deutschland braucht ihnen zufolge einen neuen Umgang mit Cannabis – und eine Reform der Gesetze. Dafür müsse eine Enquete-Kommission im Bundestag her. Da die deutschen Drogengesetze noch aus den siebziger Jahren stammen, haben ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung soll für 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt werden. Das plant Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Zur Zeit liegt er noch bei 1,1 Prozent. Damit reduziert sich auch der Gesamtbeitrag ... mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss einen abgeschobenen Afghanen nach Deutschland zurückholen. Ein Gericht urteilte, dass der Mann niemals abgeschoben werden durfte. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, den Mann nach Deutschland ... mehr
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Schwarzfahren in der Regel nicht mehr als Straftat geahndet wird. Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrkarte ... mehr
Seit Anfang des Jahres 2017 ist die Zahl der Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten deutlich angestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden bis Juli doppelt so viele Klagen registriert wie im gesamten Jahr zuvor. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren ... mehr
Ursula Haverbeck ist in Verden wegen erneuter Volksverhetzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Holocaust-Leugnerin vertritt öffentlich die Meinung, dass unter anderem in den Konzentrationslagerin keine Menschen vergast wurden ... mehr
Auch noch sechs Wochen nach dem G20-Gipfel sorgt das Vorgehen der Polizei für Diskussionen. Nun wurde bekannt, dass die Beamten ihr Reizgas sogar unautorisiert einsetzten. Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Polizeieinheiten laut "Spiegel Online ... mehr
Flüchtling, Migrant, Asylbewerber – im Alltagsgebrauch werden diese Begriffe oft verwechselt. Dass sogar Politiker sie nicht immer präzise verwenden, bewies jüngst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Migranten und Asylbewerber in einen Topf warf. Damit ... mehr
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt erneut wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Die Gerichte seien überlastet, es fehle Personal. 250.000 Klagen von Asylbewerbern seien vor deutschen Gerichten ... mehr
Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Nun sind erneut zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf informierte Quellen ... mehr
Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen. Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Nun beginnt für die Behörde die Aufarbeitung der Daten. Im Kampf gegen ... mehr
Hurra, die Deutschen dürfen jetzt alle heiraten! Nicht mit dem Segen der Kirche. Aber mit dem Segen der Politiker. Der Bundestag beschließt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne Angela Merkel. Die sagt Nein. Ach so? Ein Kommentar von Manfred Schäfer Hatte ... mehr
Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz. Dieses verpflichtet die Betreiber ... mehr
Die vielleicht letzte Bastion der Union wird gerade Geschichte. Die Kanzlerin gibt die prompte Abstimmung über die Ehe von Homosexuellen frei - aber nicht ganz freiwillig. Die SPD feiert ihren überraschenden Coup. Aber beeindruckt ... mehr
Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr
Sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgte für einen Eklat und brachte dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Klage wegen Majestätsbeleidigung ein. Jetzt wird das Gesetz abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ... mehr
In Zeiten von Smartphones und sozialen Netzwerken wird öffentliches Fotografieren und Filmen in Schwimmbädern oft zum Ärgernis. Denn jeder kann jederzeit unbemerkt fotografiert oder gefilmt werden. Es gibt bereits zahlreiche Verbote. Das Ergebnis landet oft ungefragt ... mehr
Die Verhüllung des Gesichts bei Autofahrern etwa mit einer Burka oder Maske soll verboten werden. Das sieht der Entwurf einer Verordnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) vor. Verstöße sollen demnach mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund ... mehr
Wenn Eltern keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können, sollen Kitas sie künftig an das Gesundheitsamt melden. Das sieht ein geplantes Gesetz zur Überwachung übertragbarer Krankheiten vor. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag ... mehr
Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt ... mehr
Gegen den Sachverständigen Joachim Bauer ist ein Befangenheitsantrag mehrerer Nebenkläger gestellt worden. Im NSU-Prozess gerät der Freiburger Psychiater immer mehr in die Kritik. Bekannt wurde auch, dass Zschäpes Mutter das Zerwürfnis mit ihrer Tochter ... mehr
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken verteidigt. "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen ... mehr
Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán um politisches Asyl gebeten. Nun wurde Mahler in Ungarn festgenommen. Der 81-Jährige sei am Montag um 13:45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam ... mehr
Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Das sieht die vom Bundesrat angenommene Novelle des BKA-Gesetzes vor. Demnach kann das Bundeskriminalamt (BKA) potenzielle Gefährder zum Tragen des Ortungsgerätes verpflichten. Diesen ... mehr
