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Justizpolitik und Gesetze

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Justizpolitik und Gesetze

Wegen Polen und Ungarn: Verfassungsgericht sorgt sich um Demokratie in Europa

Wegen Polen und Ungarn: Verfassungsgericht sorgt sich um Demokratie in Europa

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem ... mehr
BKA-Gesetz gekippt: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

BKA-Gesetz gekippt: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz zerpflückt hat, kritisiert nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Rechtsprechung. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte ... mehr
Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen entschädigt werden

Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen entschädigt werden

Bis 1994 war Homosexualität in Deutschland strafbar. Dann wurde der berüchtigte Paragraf 175 abgeschafft. Ältere Urteile wurden aber nie aufgehoben - das soll sich jetzt ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) kündigte an, dass homosexuelle ... mehr
OVG Schleswig billigt zweitrangigen Schutz für syrische Flüchtlinge

OVG Schleswig billigt zweitrangigen Schutz für syrische Flüchtlinge

Ein Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erstmals die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen lediglich eingeschränkten Schutz anstelle von Asyl zu gewähren.  "Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter ... mehr
CSU will geplantes Gesetz zum Doppelpass doch wieder abschaffen

CSU will geplantes Gesetz zum Doppelpass doch wieder abschaffen

Die Unions-Innenminister hatten kürzlich beschlossen, das Doppelpassgesetz vorerst beizubehalten. Auch die CSU trug diesen Beschluss mit. Wenige Tage später kündigte sie nun an, die von der Großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsrechts doch wieder ... mehr

Knappe Mehrheit ist gegen das Fahrverbot für Straftäter

Der Plan der Großen Koalition, Kriminellen als zusätzliche Strafe den Führerschein zu entziehen, hatte erst kürzlich eine Debatte ausgelöst. Eine Erhebung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Stern" zeigt nun, dass eine knappe der Mehrheit der Bürger gegen ... mehr

Pläne der Union: Verschärfung der Gesetze - Aus für Doppelpass nein

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland planen die Innenminister von  CDU und  CSU massive Gesetzesverschärfungen. Eine Änderung der gesetzlichen Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft sei aber nicht vorgesehen, betonte Vize-Regierungss precherin ... mehr

Wolfgang Kubicki übt harsche Kritik an Thomas de Maizière

Nachdem Details des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) geplanten Sicherheitspakets bekannt geworden sind, regt sich Kritik aus unterschiedlichsten Lagern. "Die Union will von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken", monierte FDP-Parteivize ... mehr

Prozess um G36: Heckler & Koch bringt von der Leyen Schlappe bei

Im Streit um das Sturmgewehr G36 muss Verteidigungsministerin  Ursula von der Leyen vor Gericht eine Niederlage einstecken. Der Hersteller Heckler & Koch hat sich durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies Forderungen des Verteidigungsministeriums ... mehr

Wegen Lohfink-Fall: Schäuble soll Rücktritt von Maas gefordert haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat angeblich den Rücktritt von Justizminister Heiko Maas ( SPD) ins Gespräch gebracht. Grund soll sein, dass sich Maas im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink ... mehr

CSU plädiert für Grundgesetzänderungen per Volksentscheid

Die CSU diskutiert darüber, auch das Grundgesetz per Volksentscheid ändern zu können. Bisher gibt es - teils verpflichtende - Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen nur auf Länderebene. "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche ... mehr

Justizminister Maas fordert härtere Strafen bei Einbruch

Justizminister Heiko Maas will die Strafe für Diebe, die in Wohnungen einbrechen, deutlich erhöhen. "In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Neues Landarzt-Gesetz: Ärzte sollen neu verteilt werden

Wenn am 1. Januar 2012 das neue Landarzt-Gesetz in Kraft tritt, dürfte es Konflikte über die künftige Verteilung der Mediziner in Deutschland auslösen. Das erwarten die Akteure im Gesundheitswesen: Ärzte und Krankenkassen. Über 40.000 Haus- und Fachärzte gehen ... mehr

Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdogan von deutschen Politikern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei angezeigt. Das teilten die zwei Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj mit. Sie wollten ... mehr

Anzeige gegen Erdogan: Anwälte nennen Details der Kriegsverbrechen

Eine Gruppe von Menschenrechtlern und Politikern aus Deutschland zeigt  Erdogan und andere türkische Offizielle an. Nun wurden Details zu den starken Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten bekannt. Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern ... mehr

Hunderte Fälle von Kinder-Ehen unter Flüchtlingen?

Die deutschen Behörden haben unter den Flüchtlingen mehrere hundert Kinderehen registriert. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor, die sich auf Zahlen aus den Bundesländern und Informationen der Justizministerkonferenz beruft. In den allermeisten ... mehr

Kanzler Adenauer klagte, was das Zeug hielt

Der ehemalige Bundeskanzler Konrad Adenauer ( CDU) und seine Regierungen waren recht klagefreudig: In ihrer Amtszeit von 1949 bis 1963 hat seine Regierung Hunderte Strafanträge wegen "politischer Beleidigung" gestellt. Dies geht nach "Spiegel"-Recherchen aus Akten ... mehr

OLG Bamberg: Ehe mit 14-Jähriger aus Syrien gilt auch in Deutschland

Wie sollen deutsche Behörden mit Flüchtlingen umgehen, die nach geltendem Recht in ihren Heimatländern schon als Minderjährige geheiratet haben? Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Fall einer mit 14 Jahren verheirateten Syrerin die Gültigkeit der Ehe anerkannt ... mehr

Strengeres Sexualstrafrecht: Fragen und Antworten zum neuen Gesetz

Am Vormittag beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Der Vergewaltigungsparagraf wird verschärft, andere Regeln kommen dazu. Was ändert sich, was ist umstritten? Der Überblick. Der Bundestag bringt an diesem Donnerstag ein deutlich ... mehr

Bundestag berät wieder während des EM-Halbfinales

Der Bundestag hat es nicht geschafft, pünktlich zum Europameisterschafts-Halbfinale Feierabend zu machen. Damit wurde erneut über Gesetze abgestimmt, während die Nation Fußball schaute. Als die Partie zwischen Deutschland und Frankreich am Abend angepfiffen wurde ... mehr

Kommentar zum Sexualstrafrecht: Warum "Nein heißt Nein" nicht funktioniert

Sexuelle Gewalt, ob im Club, im Schwimmbad, auf dem Festival, in der Beziehung oder im Büro ist strafbar, gehört angezeigt und geahndet. Sie ist nirgends und von niemandem in Ordnung, aber wird trotzdem allzu oft nicht bestraft - das ist Realität. Die Reform ... mehr

Das bringt die Sexualstrafrecht-Reform: "Männer fürchten sich vor Ärger"

Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungsparagraphen einstimmig beschlossen. Doch die Reform des Sexualstrafrechts ist höchst umstritten. t-online.de sprach mit Experten über den Sinn des neuen Gesetzes. So hält die Rechtswissenschaftlerin Monika Frommel das Ganze ... mehr

Meldegesetz: Bundestag stimmt wieder während EM-Halbfinale ab

Im Sommer 2012 winkte der Bundestag das umstrittene Meldegesetz durch, während die Nation beim EM-Halbfinale mitfieberte. Jetzt ist das Gesetz wieder im Parlament - und erneut ist die Republik abgelenkt. Erinnern Sie sich noch an den politischen Aufreger im EM-Sommer ... mehr

Sexualstrafrecht: Bundestag will heute neues Gesetz verabschieden

Künftig soll schon strafbar sein, wenn sich ein Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dazu will der Bundestag heute ein deutlich verschärftes  Sexualstrafrecht verabschieden. Sexuelle Gewalt soll damit leichter geahndet werden können.  Damit macht ... mehr

G20-Krawalle: Polizisten sollen Reizgas-Vorgabe ignoriert haben

Auch noch sechs Wochen nach dem G20-Gipfel sorgt das Vorgehen der Polizei für Diskussionen. Nun wurde bekannt, dass die Beamten ihr Reizgas sogar unautorisiert einsetzten. Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Polizeieinheiten laut "Spiegel Online ... mehr

Polizeigeweilt: Warum kaum ein Beamter im Dienst verurteilt wird

Nur drei Prozent aller Strafverfahren gegen die Polizei kommen am Ende vor Gericht. Ein Forscher der Uni Bochum will nun aufklären, welche Gründe das hat. Anfang Mai, Berlin: Die Polizei stürmt in den frühen Morgenstunden eine Unterkunft ... mehr

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen überlastet

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt erneut wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Die Gerichte seien überlastet, es fehle Personal. 250.000 Klagen von Asylbewerbern seien vor deutschen Gerichten ... mehr

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook   zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt ... mehr

NSU-Prozess: Beate Zschäpes Gutachter in Erklärungsnot

Gegen den Sachverständigen Joachim Bauer ist ein Befangenheitsantrag mehrerer Nebenkläger gestellt worden. Im NSU-Prozess gerät der Freiburger Psychiater immer mehr in die Kritik. Bekannt wurde auch, dass Zschäpes Mutter das Zerwürfnis mit ihrer Tochter ... mehr

Deutschland: Gefängnisse voll, kein Personal

Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschaftsräumen - in vielen deutschen Haftanstalten wird es eng. Die Gründe dafür sind vielfältig. Vielerorts in Deutschland werden die Plätze in Gefängnissen knapp. In Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin ... mehr

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Extremistische Gefährder können künftig zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Mit den Stimmen von Union und SPD einigte man sich auf das Gesetz, das dem Bundeskriminalamt ( BKA) die Aufenthaltsüberwachung erlaubt ... mehr

Rechtsextremist Horst Mahler bittet in Ungarn um Asyl

Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán um politisches Asyl gebeten. Nun wurde Mahler in Ungarn festgenommen. Der 81-Jährige sei am Montag um 13:45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam ... mehr

Geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken verteidigt. "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen ... mehr

Deniz Yücel mit Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet

Der in der Türkei unter fragwürdigen Umständen inhaftierte Journalist Deniz Yücel ist mit dem renommierten Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet worden. Jury und Kuratorium hätten einstimmig entschieden, dem deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" einen ... mehr

Twitter, Facebook und Co. drohen Geldbußen in Millionenhöhe

Weil die Betreiber von Twitter, Facebook und Co. aus Sicht der Bundesregierung zu wenig gegen strafbare Inhalte tun, drohen ihnen künftig Bußgelder in Millionenhöhe. Ein entsprechendes Gesetz ist derzeit in Vorbereitung. "Das akzeptieren wir nicht weiter ... mehr

"Echte" Homo-Ehe: SPD will Ehe für alle noch vor der Wahl

Die Bundestagswahl rückt näher und die große Koalition hat nicht mehr allzu viel Zeit, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die  SPD will jetzt dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Den Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten ... mehr

Bundeskriminalamt kauft «Panama Papers»

Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen. Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Nun beginnt für die Behörde die Aufarbeitung der Daten. Im Kampf gegen ... mehr

Todesstrafe: Zwei Hinrichtungen in Japan vollzogen

Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Nun sind erneut zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf informierte Quellen ... mehr

Gewissensentscheidung: SPD zwingt Merkel in die "Ehe für alle"

Die vielleicht letzte Bastion der Union wird gerade Geschichte. Die Kanzlerin gibt die prompte Abstimmung über die Ehe von Homosexuellen frei - aber nicht ganz freiwillig. Die SPD feiert ihren überraschenden Coup. Aber beeindruckt ... mehr

Union sagt "ja": Bundestag stimmt über "Ehe für alle" ab

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.  Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr

Ehe für alle: Ach so, Frau Merkel? - Ein Kommentar

Hurra, die Deutschen dürfen jetzt alle heiraten! Nicht mit dem Segen der Kirche. Aber mit dem Segen der Politiker. Der Bundestag beschließt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne Angela Merkel. Die sagt Nein. Ach so? Ein Kommentar von Manfred Schäfer Hatte ... mehr

Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hasskommentare

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz. Dieses verpflichtet die Betreiber ... mehr

Warum so viele Bäder ein Fotoverbot einführen

In Zeiten von Smartphones und sozialen Netzwerken wird öffentliches Fotografieren und Filmen in Schwimmbädern oft zum Ärgernis. Denn jeder kann jederzeit unbemerkt fotografiert oder gefilmt werden. Es gibt bereits zahlreiche Verbote. Das Ergebnis landet oft ungefragt ... mehr

Majestätsbeleidigung: "Böhmermann"-Paragraf wird abgeschafft nach Eklat

Sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan sorgte für einen Eklat und brachte dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Klage wegen Majestätsbeleidigung ein. Jetzt wird das Gesetz abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ... mehr

Kita: Meldepflich bei fehlender Impfung des Kindes

Wenn Eltern keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können, sollen Kitas sie künftig an das Gesundheitsamt melden. Das sieht ein geplantes Gesetz zur Überwachung übertragbarer Krankheiten vor. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag ... mehr

Alexander Dobrindt plant Burka-Verbot am Steuer

Die Verhüllung des Gesichts bei Autofahrern etwa mit einer Burka oder Maske soll verboten werden. Das sieht der Entwurf einer Verordnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) vor. Verstöße sollen demnach mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund ... mehr

Gesetzesänderungen zum 1. August: Was sich für Verbraucher alles ändert

Teils skurril, teils ein spürbarer Eingriff ins alltägliche Leben: Zum 1. August 2010 treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Von Einsparungen bei Arzneimitteln, strengeren Auflagen für die Bonuszahlungen von Banken und Versicherungen bis zur Weitergabe ... mehr

Das ändert sich alles zum 1. November

Zum 1. November gibt es wieder einige rechtliche Änderungen. So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden. Außerdem bekommen 850.000 Zeitarbeiter mehr Geld, einige Autobesitzer können künftig zu alten ... mehr

Familienrecht wird ab 1. September vereinfacht

Scheidungen und Familien- streitigkeiten vor Gericht sind für alle Beteiligten belastend. Um Verfahren zu beschleunigen und so vor allem betroffene Kinder zu entlasten, wird das Familienverfahrensgesetz (FamFG) zum 1. September neu geregelt. "Bislang mussten Eheleute ... mehr

Griechenland-Hilfen: "Euro-Rebellen" scheitern vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Das Gericht in Karlsruhe begründete dies damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket insgesamt ... mehr

Besserer Schutz von Verbraucherdaten kommt

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche eine Verbesserung des Datenschutzes von Verbrauchern auf den Weg bringen. Union und SPD einigten sich demnach auf eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes, wie der SPD-Innenpolitiker Michael Bürsch auf Anfrage ... mehr

Scheidung: Neue Regelungen zu Unterhaltspflicht und Vermögensaufteilung nach der Scheidung

Geht die Ehe in die Brüche, stehen Paare nicht selten vor einem Scherbenhaufen. Wer bekommt die Wohnung, wer das Auto, wer die Fonds? Auch die Rentenansprüche müssen aufgeteilt werden. Allerdings gab es dabei bislang zahlreiche Möglichkeiten zu tricksen ... mehr

Regierung gibt grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Nach langem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch Klagegemeinschaften gegen Unternehmen erlauben. Doch für die geplante Musterfeststellungsklage wird es hohe Hürden geben.  Die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher soll nach wochenlangen Streit kommenden ... mehr

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben

Harald Range ist gestorben. Der Top-Jurist war mehrere Jahre lang Leiter der Bundesanwaltschaft. Range brachte den NSU vor Gericht, war aber auch an strittigen Ermittlungen beteiligt.  Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter ... mehr

Was unterscheidet Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber?

Flüchtling, Migrant, Asylbewerber – im Alltagsgebrauch werden diese Begriffe oft verwechselt. Dass sogar Politiker sie nicht immer präzise verwenden, bewies jüngst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Migranten und Asylbewerber in einen Topf warf. Damit ... mehr
 
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