Der Eilantrag der AfD gegen die Abwahl des Abgeordneten Brandner ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Unionsfraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden – auch Brandner begrüßt den Schritt. Die Unionsfraktion im Bundestag bewertet die Abweisung ... mehr
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann per Gesetz die Handydaten von Flüchtlingen auslesen, wenn keine Dokumente vorliegen. Dagegen haben jetzt mehrere Flüchtlinge geklagt. Mehrere Flüchtlinge wehren sich einem Medienbericht zufolge mit Hilfe der Gesellschaft ... mehr
Der Berliner Justizvollzug setzt ab sofort wegen der Corona-Krise zahlreiche Freiheitsstrafen aus. Ein Skandal, findet der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann. Die Justizvollzugsbehörden im Land Berlin setzen die Vollstreckung zahlreicher Freiheitsstrafen ... mehr
Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine ... mehr
Das Berliner Landgericht hat in einer erneuten Bewertung 6 von 22 Hass-Kommentaren gegen Renate Künast doch für rechtswidrig erklärt. Die Bundestagsabgeordnete hatte gegen das vorherige Urteil Beschwerde eingelegt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach einem ... mehr
Heute stimmt der Bundestag darüber ab, ob Menschen nach dem Tod automatisch ihre Organe zur Spende freigeben, wenn sie nicht widersprechen. Eine Umfrage zeigt, wie viele Bürger damit einverstanden wären. Vor der Bundestagsabstimmung über die Zukunft von Organspenden ... mehr
Eine Frau stand in Nürnberg vor Gericht, weil Teilnehmer ihrer Kundgebung Papierflieger auf das Bamf geworfen haben. Die 50-Jährige wurde nun dafür verurteilt. Im Prozess um verbotene Papierflieger ist eine 50-Jährige wegen Verstoßes gegen das bayerische ... mehr
Um das Klimapaket wurde in Bundestag und Bundesrat heftig gerungen. Andere Entscheidungen waren weniger umstritten – haben aber nicht weniger Auswirkungen. Bei seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat endgültig den Weg für das Klimapaket frei gemacht ... mehr
Wölfe werden immer mehr zu einer Gefahr für Schaf- und Nutztierherden. Künftig sollen sie deshalb einfacher abgeschossen werden dürfen. Die Regierung hatte lange um das Gesetz gerungen. Wölfe dürfen in Zukunft einfacher abgeschossen werden, um Schafe und andere ... mehr
Der wegen zweifachen Mordes verurteilte Jens Söring ist nach einer 33-jährigen Haftstrafe in den USA zurück in Deutschland. Bei seinem Empfang war auch ein CDU-Politiker dabei. Dafür hagelte es Kritik. Nach dem Empfang des in den USA als Doppelmörder verurteilten ... mehr
Im Streit über Diesel-Fahrverbote will die Deutsche Umwelthilfe den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft bringen. Der Europäische Gerichtshof sieht dafür kaum eine Möglichkeit. Im Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten müssen Politiker ... mehr
Die Koalition will es Ermittlern einfacher machen, sich in Darknet-Foren für Kinderpornografie einzuschleichen – mit computergenerierten Bildern. Jetzt stellt sich die Justizministerin hinter das Vorhaben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Wer Frauen unter den Rock fotografiert, wird bisher kaum bestraft. Das soll sich jetzt ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf hebt die Strafen deutlich an – aus einer Ordnungswidrigkeit soll nun eine Straftat werden. Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher ... mehr
Laut eines Medienberichts will die Regierung das Verbot von Tabakwerbung ausweiten. Zunächst sollen Gratisproben an den Kragen gehen. Doch in der Union regt sich Kritik. Die große Koalition will die Tabakwerbung in Deutschland laut einem Bericht der "Bild am Sonntag ... mehr
Gleichgeschlechtliche Liebe ist keine Krankheit – auf diese Botschaft legt Gesundheitsminister Spahn besonders viel Wert. Deshalb schlägt er nun ein Gesetz vor, dass die Behandlung gegen Homosexualität verbieten soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Nach dem Attentat von Halle will Justizministerin Christine Lambrecht Internetbetreiber verpflichten, schwere Straftaten im Netz selbst zu melden. Auch Waffenkäufer sollen stärker kontrolliert werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat im Kampf ... mehr
Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates – eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist umstritten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht ... mehr
Wie oft werden Bürger in Deutschland Opfer ihrer Polizei? Abseits der amtlichen Statistik haben Bochumer Wissenschaftler erstmals Tausende Betroffene befragt, um das Dunkelfeld zu erforschen. Der Schlag traf ihn aus heiterem Himmel. Ralf W. (Name geändert) hatte ... mehr
Künftig soll das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting", strafrechtlich verfolgt werden. Das hat die Bundesjustizministerin Lambrecht angekündigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting ... mehr
Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht kassiert. Es hätte der EU-Kommission vor Inkrafttreten vorgelegt werden müssen. Deutsche Verlage hatten auf eine andere Entscheidung spekuliert. Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht ... mehr
Seit 2016 sinkt der Verbrauch von Plastiktüten. Ein Fortschritt, der weiter vorangetrieben werden sollte, findet Umweltministerin Schulze. Ein Gesetz soll Plastiktüten bundesweit verbieten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) peilt ein landesweites Verbot ... mehr
Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen. Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt gegen das Grundgesetz ... mehr
Im Kampf gegen Schwarzgeld verschärft die Bundesregierung die Gesetze. Die neuen Regeln betreffen Immobilienmakler, Notare, Edelmetallhändler und Anbieter von Kryptowährungen. Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche. Das Kabinett verabschiedete ... mehr
Menschen, die aus der DDR geflüchtet sind, können Anspruch auf Entschädigung erheben. Das Bundesverwaltungsgericht gab einem ehemaligen Flüchtling recht, der bis heute an der Grenzüberschreitung leidet. Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren ... mehr
Hochhausblöcke überragen die Gefängnismauern. Hinter einem Fenster liegt die Zelle von Beate Zschäpe. Wie lebt die Rechtsterroristin ein Jahr nach dem Urteil in der JVA Chemnitz? Die Nacht ist früh vorbei. Um 6 Uhr steht für Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz werktags ... mehr
Katarina Barley hat das Amt der Justizministerin aufgegeben, um für die SPD ins EU-Parlament zu gehen. Nun ist ihre Parteifreundin Christine Lambrecht als Nachfolgerin vereidigt worden. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt ... mehr
Clan-Kriminalität, Messerangriffe und Kinderpornografie: Die Innenminister der Länder haben bei ihrem Frühjahrstreffen diverse Themen beraten – und sind sich oft einig geworden. Mehr Geld für Einbruchschutz und eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller ... mehr
Hohe Mieten werden besonders in Ballungsräumen immer mehr zum sozialen Problem. Auch deshalb bringt Justizministerin Barley nun eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse ins Gespräch. Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut ... mehr
Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit nur einige Hundert Frauen ihr Gesicht. Trotzdem wird über Nikab, Burka und Co. immer wieder heftig diskutiert. Was erlaubt ist, erklärt t-online.de. Die deutsche Studentin Katharina K. ist zum Islam konvertiert und trägt einen ... mehr
Rechtsextreme Polizeibeamte sollen ohne Kompromisse aus dem Dienst entlassen werden. Das fordert die Gewerkschaft. In Frankfurt werden derzeit fünf Polizisten der Volksverhetzung beschuldigt. Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten ... mehr
Nur junge, gut deutschsprechende Ausländer sollen laut eines Medienberichts künftig nach Deutschland einwandern dürfen. Arbeitgeber sind damit überhaupt nicht einverstanden. Die Zuwanderung von Fachkräften soll laut einem Medienbericht an erheblich strengere ... mehr
Mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll die Kitabetreuung in Deutschland verbessert werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz ... mehr
Das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Groko auf die Probe gestellt. Nach langem Streit verkünden die Minister jetzt einen Schritt zu einer Lösung. Doch gerettet ist damit noch nichts. Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot ... mehr
Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer ... mehr
Mit ihren Urteilen zu Diesel-Fahrverboten haben deutsche Gerichte für Aufregung gesorgt. Unionspolitiker kritisierten die Justiz scharf. Nun verteidigt die Justizministerin die Richtersprüche. Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte ... mehr
Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer ... mehr
Im Fall eines offenbar rechtsextremen Beamten auf Probe hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun ein Urteil gefällt. Der Mann war wegen diverser Fehlverhalten entlassen worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen ... mehr
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr
Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen. Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr
Viel zu wenige Menschen erklären sich zu einer Organspende bereit. Gesundheitsminister will deshalb alle Deutschen automatisch zu Spendern machen – sofern sie keinen Widerspruch einlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A. – gegen Politik und Behörden. Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. erhebt die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts schwere ... mehr
CDU-Politikerin Julia Klöckner ist gegen das Verkaufsverbot von Energy Drinks an Jugendliche. Um den Missbrauch des Getränks zu vermeiden, wolle sie nach eigenen Angaben auf Aufklärung setzen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt ... mehr
Flüchtlingsorganisationen reagierten empört auf die Abschiebung von 69 Afghanen: Statt nur Straftäter nach Kabul zu fliegen, sollen auch Auszubildende im Flugzeug gesessen haben. Bund und Länder haben mit einem Sammelflug ungewöhnlich viele abgelehnte afghanische ... mehr
Das Vorhaben soll Millionen Bürger entlasten: Ab dem kommenden Jahr werden die Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen. Doch schon bevor das Gesetz beschlossen wird, gibt es heftige Kritik aus der Wirtschaft. Die schwarz ... mehr
Damit die Gesichter von Verfahrensbeteiligten zu erkennen sind, planen einige Bundesländer ein Verhüllungsverbot in Gerichten. Ausnahmen soll es aber geben. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem ... mehr
Nur drei Prozent aller Strafverfahren gegen die Polizei kommen am Ende vor Gericht. Ein Forscher der Uni Bochum will nun aufklären, welche Gründe das hat. Anfang Mai, Berlin: Die Polizei stürmt in den frühen Morgenstunden eine Unterkunft ... mehr
Nach langem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch Klagegemeinschaften gegen Unternehmen erlauben. Doch für die geplante Musterfeststellungsklage wird es hohe Hürden geben. Die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher soll nach wochenlangen Streit kommenden ... mehr
Harald Range ist gestorben. Der Top-Jurist war mehrere Jahre lang Leiter der Bundesanwaltschaft. Range brachte den NSU vor Gericht, war aber auch an strittigen Ermittlungen beteiligt. Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter ... mehr
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kommt aus der Haft in Deutschland frei, muss aber weiter mit seiner Auslieferung an Spanien rechnen. t-online.de erklärt, was das Urteil des OLG Schleswig bedeutet. Was hat das Gericht konkret entschieden ... mehr
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei beantragten viele oppositionsnahe Türken Asyl in Deutschland. 54 davon hätte die Türkei gerne zurück. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hat die Türkei einem Medienbericht zufolge in Deutschland 115 Anträge auf Auslieferung ... mehr
Kopftücher haben nichts am Richtertisch verloren: Das stellt der Verwaltungsgerichtshof in München klar. Geklagt hatte eine muslimische Rechtsreferendarin. In erster Instanz bekam sie noch Recht. Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ... mehr
Kiffen soll erlaubt sein, das fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Drogenpolitik solle lieber auf Aufklärung als auf Repressionen setzen. Der BDK-Vorsitzende André Schulz hat die Legalisierung von Cannabis-Konsum vorgeschlagen. Der "Bild"-Zeitung sagte ... mehr
Die Bundesanwaltschaft lässt die ersten Jahre ihres Bestehens auf personelle Belastungen aus der Zeit des Nationalsozialismus prüfen. Welchen Einfluss hatten personelle Kontinuitäten auf die Arbeit der Chefankläger? Wie viele nationalsozialistisch vorbelastete ... mehr
