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Justizpolitik und Gesetze

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Justizpolitik und Gesetze

Gewerkschaft: Rechtsextreme Polizisten sollen suspendiert werden

Gewerkschaft: Rechtsextreme Polizisten sollen suspendiert werden

Rechtsextreme Polizeibeamte sollen ohne Kompromisse aus dem Dienst entlassen werden. Das fordert die Gewerkschaft. In Frankfurt werden derzeit fünf Polizisten der Volksverhetzung beschuldigt. Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten ... mehr
Bericht: So stellt sich die Groko Arbeitsmigration vor

Bericht: So stellt sich die Groko Arbeitsmigration vor

Nur junge, gut deutschsprechende Ausländer sollen laut eines Medienberichts künftig nach Deutschland einwandern dürfen. Arbeitgeber sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Zuwanderung von Fachkräften soll laut einem Medienbericht an erheblich strengere ... mehr
Bundestag beschließt

Bundestag beschließt "Gute-Kita-Gesetz": Fünf Milliarden in die Kitabetreuung

Mit mehr als fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln soll die Kitabetreuung in Deutschland verbessert werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz ... mehr
Paragraf 219a: Groko einigt sich auf Reform für Abtreibungs-Paragrafen

Paragraf 219a: Groko einigt sich auf Reform für Abtreibungs-Paragrafen

Das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Groko auf die Probe gestellt. Nach langem Streit verkünden die Minister jetzt einen Schritt zu einer Lösung. Doch gerettet ist damit noch nichts. Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot ... mehr
Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht

Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ins Verfassungsgericht

Wirtschaftsanwalt, Berufspolitiker – bald Verfassungsgerichtspräsident? Stephan Harbarth kommt als Exot nach Karlsruhe. Manche zweifeln an seiner Unabhängigkeit. Zu Recht? Stephan Harbarth ist kein Mann der schrillen Töne. Beharrlich in der Sache, aber immer ... mehr

Justizministerin verteidigt Gerichte wegen Diesel-Fahrverboten

Mit ihren Urteilen zu Diesel-Fahrverboten haben deutsche Gerichte für Aufregung gesorgt. Unionspolitiker kritisierten die Justiz scharf. Nun verteidigt die Justizministerin die Richtersprüche.  Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte ... mehr

Stephan Harbarth: Nächster Präsident des Verfassungsgericht steht fest

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer ... mehr

Hitler zum Geburtstag gratuliert: Entlassung bestätigt

Im Fall eines offenbar rechtsextremen Beamten auf Probe hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun ein Urteil gefällt. Der Mann war wegen diverser Fehlverhalten entlassen worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen ... mehr

Bundesregierung will Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr

Länder wollen Gesichtsverhüllung im Gericht verbieten

Vor Gericht soll künftig das Tragen von Burkas oder Schleier verboten werden. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dem muss der Bundestag nun zustimmen.  Die Bundesländern fordern den Bundestag zu einem Verbot ... mehr

Jens Spahn: Außer bei Widerspruch soll jeder Deutsche Organspender werden

Viel zu wenige Menschen erklären sich zu einer Organspende bereit. Gesundheitsminister will deshalb alle Deutschen automatisch zu Spendern machen – sofern sie keinen Widerspruch einlegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Fall Sami A.: Höchste NRW-Richterin kritisiert die Politik scharf

Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin erhebt schwere Vorwürfe  im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Sami A.  –  gegen Politik und Behörden. Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. erhebt die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts schwere ... mehr

Energy Drinks für Jugendliche: Julia Klöckner kritisiert Verkaufsverbot

CDU-Politikerin Julia Klöckner ist gegen das Verkaufsverbot von Energy Drinks an Jugendliche. Um den Missbrauch des Getränks zu vermeiden, wolle sie nach eigenen Angaben auf Aufklärung setzen.  Bundesernährungsministerin  Julia Klöckner (CDU) lehnt ... mehr

Abschiebung nach Afghanistan: 69 Asylbewerber mit Sammelflug abgeschoben

Flüchtlingsorganisationen reagierten empört auf die Abschiebung von 69 Afghanen: Statt nur Straftäter nach Kabul zu fliegen, sollen auch Auszubildende im Flugzeug gesessen haben.  Bund und Länder haben mit einem Sammelflug ungewöhnlich viele abgelehnte afghanische ... mehr

Jens Spahns Krankenkassen-Reform – ab Januar 2019 zahlen Versicherte weniger

Das Vorhaben soll Millionen Bürger entlasten: Ab dem kommenden Jahr werden die Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen. Doch schon bevor das Gesetz beschlossen wird, gibt es heftige Kritik aus der Wirtschaft.  Die schwarz ... mehr

Polizeigeweilt: Warum kaum ein Beamter im Dienst verurteilt wird

Nur drei Prozent aller Strafverfahren gegen die Polizei kommen am Ende vor Gericht. Ein Forscher der Uni Bochum will nun aufklären, welche Gründe das hat. Anfang Mai, Berlin: Die Polizei stürmt in den frühen Morgenstunden eine Unterkunft ... mehr

Regierung gibt grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Nach langem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch Klagegemeinschaften gegen Unternehmen erlauben. Doch für die geplante Musterfeststellungsklage wird es hohe Hürden geben.  Die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher soll nach wochenlangen Streit kommenden ... mehr

Ex-Generalbundesanwalt Harald Range gestorben

Harald Range ist gestorben. Der Top-Jurist war mehrere Jahre lang Leiter der Bundesanwaltschaft. Range brachte den NSU vor Gericht, war aber auch an strittigen Ermittlungen beteiligt.  Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter ... mehr

Schnell erklärt: Warum droht Puigdemont weiter die Auslieferung?

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kommt aus der Haft in Deutschland frei, muss aber weiter mit seiner Auslieferung an Spanien rechnen. t-online.de erklärt, was das Urteil des OLG Schleswig bedeutet. Was hat das Gericht konkret entschieden ... mehr

Türkei stellte 115 Auslieferungsanträge in Berlin

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei beantragten viele oppositionsnahe Türken Asyl in Deutschland. 54 davon hätte die Türkei gerne zurück. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 hat die Türkei einem Medienbericht zufolge in Deutschland 115 Anträge auf Auslieferung ... mehr

Gerichtsurteil: Kopftuchverbot für Richterinnen bleibt in Kraft

Kopftücher haben nichts am Richtertisch verloren: Das stellt der Verwaltungsgerichtshof in München klar. Geklagt hatte eine muslimische Rechtsreferendarin. In erster Instanz bekam sie noch Recht.  Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ... mehr

Drogenpolitik: Kriminalbeamte fordern Cannabis-Legalisierung

Kiffen soll erlaubt sein, das fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Die Drogenpolitik solle lieber auf Aufklärung als auf Repressionen setzen. Der BDK-Vorsitzende André Schulz hat die Legalisierung von Cannabis-Konsum vorgeschlagen. Der "Bild"-Zeitung sagte ... mehr

Bundesanwaltschaft prüft eigene NS-Vergangenheit

Die Bundesanwaltschaft lässt die ersten Jahre ihres Bestehens auf personelle Belastungen aus der Zeit des Nationalsozialismus prüfen. Welchen Einfluss hatten personelle Kontinuitäten auf die Arbeit der Chefankläger? Wie viele nationalsozialistisch vorbelastete ... mehr

NetzDG: Lösch-Gesetz wird für Heiko Maas zum Bumerang

Er drückte das Gesetz gegen viele Widerstände durch und wurde nun offenbar selbst dessen Opfer: Bundesjustizminister Heiko Maas ist einem Medienbericht zufolge zum Ziel des von ihm forcierten Netz­werkdurch­set­zungs­ge­setzes – kurz NetzDG – geworden ... mehr

Deutsche Bahn verklagt Lkw-Hersteller wegen Preiskartell

Die Deutsche Bahn hat gemeinsam mit dutzenden Unternehmen eine Klage gegen die Lkw-Hersteller eingereicht. Wegen unerlaubten Preisabsprachen fordern sie von dem Lkw-Kartell nun Schadenersatz. Die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und weitere Unternehmen werfen ... mehr

Deutschland muss Scharia-Scheidung nicht anerkennen

Anerkennung einer Ehescheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht in Syrien ist in  Deutschland wegen EU-Vorgaben nicht zwingend. Dies lässt einen Scheidungsfall in München neu aufrollen. Das Urteil des  Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg stellte am Mittwoch ... mehr

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Berlin: Gericht lehnt Mietzuschlag aus religiösen Gründen ab

Religiöse Gründe rechtfertigen keine höheren Mietzahlungen für Hartz-IV-Empfänger, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Eine jüdische Familie wollte die Kostenübernahme durch das Jobcenter einklagen. Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie ... mehr

Flexible Arbeitszeiten: Wirtschaftsweise fordern Ende des Acht-Stunden-Tages

Der Rat der Wirtschaftsweisen will die Arbeitszeiten in Deutschland reformieren und fordert die Politik zu einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes auf. Dabei soll die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen verkürzt werden und der Acht-Stunden-Arbeitstag der Vergangenheit ... mehr

Justizopfer: Heiko Maas fordert höhere Haftentschädigung

Der Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine bessere Entschädigung für unschuldig inhaftierte Menschen in Deutschland. "Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, sollte eine deutlich höhere finanzielle Entschädigung als bisher erhalten", so Maas. "Der Ball liegt ... mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags

Die Bundesregierung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Regierung habe die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen ... mehr

Experten fordern Enquete-Kommsion Cannabis

Strafrechtler erhöhen den Druck: Deutschland braucht ihnen zufolge einen neuen Umgang mit Cannabis – und eine Reform der Gesetze. Dafür müsse eine Enquete-Kommission im Bundestag her. Da die deutschen Drogengesetze noch aus den siebziger Jahren stammen, haben ... mehr

Bundeswehr-Tornados dürfen grundsätzlich für Polizei aufklären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr

Gröhe senkt Zusatzbeitrag für Krankenversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung soll für 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt werden. Das plant Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Zur Zeit liegt er noch bei 1,1 Prozent. Damit reduziert sich auch der Gesamtbeitrag ... mehr

Urteil: BAMF muss abgeschobenen Afghanen nach Deutschland zurückholen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss einen abgeschobenen Afghanen nach Deutschland zurückholen. Ein Gericht urteilte, dass der Mann niemals abgeschoben werden durfte. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, den Mann nach Deutschland ... mehr

NRW: Minister will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Schwarzfahren in der Regel nicht mehr als Straftat geahndet wird. Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrkarte ... mehr

Hunderttausende Verfahren: Asylklagen nehmen drastisch zu

Seit Anfang des Jahres 2017 ist die Zahl der Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten deutlich angestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden bis Juli doppelt so viele Klagen registriert wie im gesamten Jahr zuvor. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren ... mehr

Volksverhetzung: 88-Jährige muss ins Gefängnis

Ursula Haverbeck ist in Verden wegen erneuter Volksverhetzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Holocaust-Leugnerin vertritt öffentlich die Meinung, dass unter anderem in den Konzentrationslagerin keine Menschen vergast wurden ... mehr

G20-Krawalle: Polizisten sollen Reizgas-Vorgabe ignoriert haben

Auch noch sechs Wochen nach dem G20-Gipfel sorgt das Vorgehen der Polizei für Diskussionen. Nun wurde bekannt, dass die Beamten ihr Reizgas sogar unautorisiert einsetzten. Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Polizeieinheiten laut "Spiegel Online ... mehr

Was unterscheidet Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber?

Flüchtling, Migrant, Asylbewerber – im Alltagsgebrauch werden diese Begriffe oft verwechselt. Dass sogar Politiker sie nicht immer präzise verwenden, bewies jüngst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Migranten und Asylbewerber in einen Topf warf. Damit ... mehr

Verwaltungsgerichte durch Asylklagen überlastet

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt erneut wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Die Gerichte seien überlastet, es fehle Personal. 250.000 Klagen von Asylbewerbern seien vor deutschen Gerichten ... mehr

Todesstrafe: Zwei Hinrichtungen in Japan vollzogen

Japan, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt, gehört zu den wenigen Industrieländern, die an der Todesstrafe festhalten. Nun sind erneut zwei Todesurteile vollstreckt worden. Das berichteten japanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf informierte Quellen ... mehr

Bundeskriminalamt kauft «Panama Papers»

Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen. Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Nun beginnt für die Behörde die Aufarbeitung der Daten. Im Kampf gegen ... mehr

Ehe für alle: Ach so, Frau Merkel? - Ein Kommentar

Hurra, die Deutschen dürfen jetzt alle heiraten! Nicht mit dem Segen der Kirche. Aber mit dem Segen der Politiker. Der Bundestag beschließt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne Angela Merkel. Die sagt Nein. Ach so? Ein Kommentar von Manfred Schäfer Hatte ... mehr

Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hasskommentare

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz. Dieses verpflichtet die Betreiber ... mehr

Gewissensentscheidung: SPD zwingt Merkel in die "Ehe für alle"

Die vielleicht letzte Bastion der Union wird gerade Geschichte. Die Kanzlerin gibt die prompte Abstimmung über die Ehe von Homosexuellen frei - aber nicht ganz freiwillig. Die SPD feiert ihren überraschenden Coup. Aber beeindruckt ... mehr

Union sagt "ja": Bundestag stimmt über "Ehe für alle" ab

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) soll der Bundestag noch diese Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen.  Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit langem fordert, will das Thema ... mehr

Majestätsbeleidigung: "Böhmermann"-Paragraf wird abgeschafft nach Eklat

Sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan sorgte für einen Eklat und brachte dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Klage wegen Majestätsbeleidigung ein. Jetzt wird das Gesetz abgeschafft. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag ... mehr

Warum so viele Bäder ein Fotoverbot einführen

In Zeiten von Smartphones und sozialen Netzwerken wird öffentliches Fotografieren und Filmen in Schwimmbädern oft zum Ärgernis. Denn jeder kann jederzeit unbemerkt fotografiert oder gefilmt werden. Es gibt bereits zahlreiche Verbote. Das Ergebnis landet oft ungefragt ... mehr

Alexander Dobrindt plant Burka-Verbot am Steuer

Die Verhüllung des Gesichts bei Autofahrern etwa mit einer Burka oder Maske soll verboten werden. Das sieht der Entwurf einer Verordnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) vor. Verstöße sollen demnach mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund ... mehr

Kita: Meldepflich bei fehlender Impfung des Kindes

Wenn Eltern keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können, sollen Kitas sie künftig an das Gesundheitsamt melden. Das sieht ein geplantes Gesetz zur Überwachung übertragbarer Krankheiten vor. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag ... mehr

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook   zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt ... mehr

NSU-Prozess: Beate Zschäpes Gutachter in Erklärungsnot

Gegen den Sachverständigen Joachim Bauer ist ein Befangenheitsantrag mehrerer Nebenkläger gestellt worden. Im NSU-Prozess gerät der Freiburger Psychiater immer mehr in die Kritik. Bekannt wurde auch, dass Zschäpes Mutter das Zerwürfnis mit ihrer Tochter ... mehr

Geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken verteidigt. "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen ... mehr

Rechtsextremist Horst Mahler bittet in Ungarn um Asyl

Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán um politisches Asyl gebeten. Nun wurde Mahler in Ungarn festgenommen. Der 81-Jährige sei am Montag um 13:45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam ... mehr

Bundesrat billigt elektronische Fußfessel für Islamisten

Gefährlichen Islamisten kann künftig eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Das sieht die vom Bundesrat angenommene Novelle des BKA-Gesetzes vor. Demnach kann das Bundeskriminalamt (BKA) potenzielle Gefährder zum Tragen des Ortungsgerätes verpflichten. Diesen ... mehr
 


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