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Covid-19-Patienten untersucht: Sinkende Antikörperzahl dämpft Hoffnung auf Impfstoff

Covid-19-Patienten untersucht: Sinkende Antikörperzahl dämpft Hoffnung auf Impfstoff

München (dpa) - Neue Untersuchungen von genesenen Covid-19-Patienten dämpfen die Hoffnung auf eine lang anhaltende Immunität und damit auch auf eine lange Wirksamkeit einer möglichen Impfung. Bluttests der ersten Corona-Patienten in Deutschland, die Ende Januar ... mehr
Castex neuer Premierminister: Frankreichs Präsident Macron wechselt mehrere Minister aus

Castex neuer Premierminister: Frankreichs Präsident Macron wechselt mehrere Minister aus

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Rücktritt der Regierung seinen Innenminister und seine Umweltministerin ausgetauscht. Neuer Innenminister sei der 37-jährige Gérald Darmanin, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler ... mehr
Spahns zentrales Vorhaben: E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Spahns zentrales Vorhaben: E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Berlin (dpa) - Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone? Das wollten mehr als 14 Millionen Bundesbürger gerade zumindest probieren und haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll aber auch ganz grundlegend vorankommen ... mehr
Corona-Krise im Fokus: Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Corona-Krise im Fokus: Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (dpa) - Die Bewältigung der Corona-Krise wird klarer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein 24-seitiges Programm, das den sechsmonatigen Vorsitz ab 1. Juli unter das Motto stellt: "Gemeinsam ... mehr
Wegen Corona-Krise - Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Rekordschulden

Wegen Corona-Krise - Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Rekordschulden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für Rekordschulden wegen der Corona-Krise geebnet. Das Kabinett brachte an diesem Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante ... mehr

Konjunkturpaket: Weniger Steuern beim Einkaufen und ein Bonus für jedes Kind

Berlin (dpa) - Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - das soll die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Die Bundesregierung brachte wichtige Teile ihres 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg. Sie betreffen ... mehr

Energie und Klimaschutz: Deutschland soll Wasserstoff-Land werden

Berlin (dpa) - Bis 2050 soll Deutschland "klimaneutral" sein. Das klingt nach ferner Zukunft. Aber wenn in 30 Jahren wirklich Fabriken produzieren, Autos und Lkw fahren, Flugzeuge fliegen und Heizungen laufen sollen, ohne dass zusätzliche Treibhausgase ... mehr

EU-Bürger dürfen einreisen: Grenzkontrollen werden an Landesgrenzen beendet

Berlin (dpa) - Vom kommenden Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer ... mehr

Terrorverdächtiger von Halle - Fluchtversuch von Stephan B.: Schwere Vorwürfe gegen JVA

Magdeburg (dpa) - Schon vor dem Fluchtversuch des Terrorverdächtigen von Halle hat die Gefängnisleitung nach Angaben des Justizministeriums monatelang gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) erhob am Dienstag ... mehr

Verschärfung - Justizministerium: 150.000 mehr Ermittlungen durch NetzDG

Berlin (dpa) - Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte ... mehr

Kritik von Naturschützern: Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Berlin (dpa) - Mit zusätzlichen Windparks in Nord- und Ostsee will die Bundesregierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch eine gesetzliche Grundlage auf den Weg. Die bisherige ... mehr

Corona-Krise: Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

Berlin (dpa) - In den großen deutschen Ferienregionen dürfen Hotels und Restaurants bald öffnen, mehr Kinder können vielerorts auch wieder in Schule und Kita. Einen Tag vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten haben erneut mehrere ... mehr

Ab kommenden Montag: Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, wie die Landesregierung beschloss. Bisher war nur die Begleitung ... mehr

Bundeskabinett beschließt höhere Renten ab 1. Juli 2020 – mehr Geld im Alter

Ab Sommer sollen Deutschlands Rentner mehr Geld bekommen. Damit das zeitlich klappt, beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch formal die Anhebung der Renten. Wer wie viel mehr bekommt, lesen Sie hier. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder ... mehr

Anhebung zum Sommer: Kabinett beschließt höhere Renten zum 1. Juli

Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt ... mehr

Höhere Mindestlöhne: Corona-Bonus für Pflegekräfte rückt näher

Berlin (dpa) - Für die Beschäftigten in der Altenpflege rückt ein Bonus von bis zu 1500 Euro wegen der Belastungen in der Corona-Krise näher. Fachleute aus der Branche legten der Bundesregierung einen Vorschlag für eine gestaffelte Prämie vor, wie die Gewerkschaft Verdi ... mehr

Maßnahmen in der Corona-Krise: Regierung will bedrohtem Kulturbetrieb helfen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch weitere Maßnahmen beschließen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. So soll ein Entwurf des Bundesbildungsministeriums die Auswirkungen auf die Wissenschaft abfedern und Anreize für BAföG-Bezieher schaffen ... mehr

In Tagen oder Wochen - Kanzleramt: Corona-App bald einsatzbereit

Berlin (dpa) - Die geplante Handy-App zur Analyse der Corona-Infektionswege ist nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun sehr bald einsatzbereit - schon in den kommenden Tagen oder spätestens Wochen. Weiter sagte der CDU-Politiker in der Sendung ... mehr

In Tagen oder Wochen - Kanzleramt: Corona-App bald einsatzbereit

Berlin (dpa) - Die geplante Handy-App zur Analyse der Corona-Infektionswege ist nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun sehr bald einsatzbereit - schon in den kommenden Tagen oder spätestens Wochen. Weiter sagte der CDU-Politiker in der Sendung ... mehr

An Beschränkungen halten - Merkel nach Corona-Quarantäne: Erleben Ostern wie nie zuvor

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Bürger aufgefordert, sich auch an Ostern und in den Ferien an die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zu halten. Die CDU-Politikerin sagte am Freitag in ihrem wöchentlichen Podcast ... mehr

Kontaktbeschränkungen - Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland dürfen wegen der Corona-Krise Freunde und Angehörige auch über Ostern nicht besuchen. Bund und Länder verlängerten die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen bei einer Schaltkonferenz mindestens ... mehr

Ab 2021 geplant: E-Patientenakte soll schrittweise mehr Funktionen bekommen

Berlin (dpa) - Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Neben Befunden ... mehr

Regeln für Facebook und Co: Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Berlin (dpa) - Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram bekommen mehr Rechte - etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Unter anderem sollen ... mehr

Erste Zwischenbilanz - Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Kampf gegen die Coronavirus-Krise. Dabei soll die aktuelle Entwicklung bei den Neuinfektionen in Deutschland bewertet werden ... mehr

Bundeskanzlerin: Erster Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ

Berlin (dpa) - Beim ersten Test von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das neuartige Coronavirus ist keine Infektion festgestellt worden. "Das Testergebnis des heutigen Tests ist negativ", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Kritik vom ADAC: Bußgelder im Verkehr steigen

Berlin (dpa) - Raser und andere Verkehrssünder müssen sich auf teils deutlich steigende Bußgelder einstellen. Das Bundeskabinett nahm formell den Beschluss zur Kenntnis, den der Bundesrat im Februar gefasst hatte. Damit ist der Weg für ein ganzes Bündel neuer ... mehr

Kampf gegen die Pandemie - Schließungen und Verbote: Coronavirus hat die Welt im Griff

Berlin (dpa) – Das Coronavirus hat mittlerweile praktisch alle Regionen der Welt in Griff. Vielerorts wurde das öffentliche Leben am Wochenende weiter eingeschränkt, um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 zu verlangsamen. In Staaten rund um den Globus ... mehr

Kompetenzzentrum geplant - Strahlenbelastung: Regierung will Bürger besser informieren

Berlin/Cottbus (dpa) - Die Bundesregierung will besser über die Belastung durch Strahlen informieren. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte am Mittwoch in Berlin das neue "Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder" vor, das in Cottbus entstehen soll. Angesichts ... mehr

Sudan und Südsudan: Kabinett stimmt für Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zugestimmt. Die Ministerrunde votierte in Berlin für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID ... mehr

Kritik von Klimaschützern: Regierung beschließt Kohle-Aus bis 2038

Berlin (dpa) - Die deutschen Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 alle vom Netz gehen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle schon von diesem Jahr an regelt ... mehr

Energiewende: Was das Klimapaket für Ölheizungen bedeutet

Berlin (dpa/tmn) - Etwa 5,5 Millionen Ölheizungen versorgen rund 20 Millionen Menschen in Deutschland mit Wärme. Die meisten Anlagen sind in ländlichen Regionen im Betrieb - und die allermeisten davon nun von Neuregelungen durch das Klimapaket des Bundes betroffen ... mehr

Schwere politische Krise - Nach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung

Beirut (dpa) - Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor. Mit ihm soll das Mittelmeerland aus der schwersten ... mehr

"Heilung" von Homosexualität: Verbot von "Konversionstherapien" auf den Weg gebracht

Berlin (dpa) - Dubiose Methoden zur "Heilung" von Homosexualität sollen künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen teilweise verboten werden. Bei Missachtung drohen Bußgelder und bis zu einjährige Gefängnisstrafen. Das Bundeskabinett hat entsprechende ... mehr

"Kommunikationsinitiative" - Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

Meseberg (dpa) - Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang in Deutschland in den kommenden zwei Jahren grundlegend verbessern. Auch der "ganz ländliche Raum" werde dann erschlossen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin ... mehr

Digitalklausur in Meseberg: Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Meseberg (dpa) - Auf Bund, Länder und Gemeinden kommt beim Ausbau des Mobilfunknetzes in den nächsten Jahren eine immense Kraftanstrengung zu. Es geht vor allem um das Schließen von Funklöchern auf dem Land. Sie gelten schon seit langem als Ärgernis - und Hindernis ... mehr

"Deutschland fällt zurück": Bitkom mahnt rasches Handeln in Sachen Digitalisierung an

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. "Im Koalitionsvertrag steht 297-mal das Wort "digital", dennoch fällt Deutschland ... mehr

Upskirting: Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Berlin (dpa) - Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher meist keine Straftat - das ändert die Bundesregierung jetzt per Gesetz. Das sogenannte Upskirting, bei dem Täter mit Selfie-Sticks und Smartphone auf Rolltreppen, Gehwegen oder in Treppenhäusern Fotos ... mehr

Kabinett mit Maßnahmen: Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Berlin (dpa) - Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett hat dafür an diesem Mittwoch in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen ... mehr

Koalition zieht Halbzeitbilanz - Merkel und Scholz: Groko "arbeitsfähig und arbeitswillig"

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben den Willen der großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen - ungeachtet der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende. Merkel sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick ... mehr

Kabinett verabschiedet Paket: Neun Punkte gegen den Hass

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Neun-Punkte-Paket verabschiedet. "Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle", sagte Bundesinnenminister Horst ... mehr

Bis Ende des Jahres - Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Berlin (dpa) - Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet "bis Ende des Jahres vorlegen". Betreiber von Online-Plattformen sollen damit verpflichtet werden, bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen ... mehr

Klimagesetze im Kabinett: Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Berlin (dpa) - Die Koalition will Bahnkunden ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk machen. Denn Zugtickets im Fernverkehr sollen von Anfang 2020 an günstiger werden. Wer dagegen einen Urlaub plant und dazu das Flugzeug nehmen will, der soll draufzahlen. Flugtickets ... mehr

Diese Teile des Klimapakets hat das Kabinett jetzt beschlossen

Die Koalition will bei ihren Plänen für mehr Klimaschutz aufs Tempo drücken. Schwarz-Rot will Maßnahmen noch vor Weihnachten in trockenen Tüchern haben. Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets – das Bundeskabinett ... mehr

Wohnen in Deutschland: Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse wird verlängert - und zwar mit schärferen Regeln. Das Bundeskabinett beschloss, dass die Regelung fünf weitere Jahre gelten soll, bis 2025. Außerdem sollen Mieter zuviel gezahlte Miete künftig auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb ... mehr

CSU will mehr Zeit für Prüfung - Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Berlin (dpa) - Ein verregneter Morgen, manch einer denkt schon ans lange Brückentags-Wochenende. Da bringt eine Nachricht Unruhe ins politische Berlin: Die CSU habe kurzfristig verhindert, dass das Bundeskabinett sich am Vormittag mit den Klimaschutzprogramm befasst ... mehr

Ankündigung von Scheuer: Zusätzliche 900 Millionen Euro für den Radverkehr

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, bis 2023 rund 900 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr in Deutschland auszugeben. Dem Verkehrsministerium stünden nach den Plänen der Bundesregierung insgesamt rund sechs Milliarden ... mehr

Aus für neue Ölheizungen: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Berlin (dpa) - Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu. Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen ... mehr

Urkunden bald auch digital: Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das heute im Bundeskabinett ... mehr

Entlastung für Mieter - Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten ... mehr

Gegen steigende Mieten: Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss jetzt eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten ... mehr

Neues Konzept: Bundesregierung will Blockchain-Technologie voranbringen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain vorgelegt, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In dem 42 Seiten starken Papier, das der dpa vorliegt, werden etliche ... mehr

Abstimmung in Rom: Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag ... mehr

Conte-Kabinett vereidigt - Neue Regierung in Rom: Pro-Europäer soll EU-Kommissar werden

Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung sendet kurz nach der Vereidigung versöhnlichere Signale in Richtung Europäische Union. Der Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurde als EU-Kommissar des Landes nominiert. Der Sozialdemokrat gilt als ausgesprochen ... mehr

Vor Landtagswahlen im Osten - Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Berlin (dpa) - Union und SPD lassen die Kohle-Kumpel nicht allein - das soll die Botschaft der Koalition sein. Es ist ein bewusstes Signal, dass das Bundeskabinett vier Tage vor den wichtigen Wahlen im Osten Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen auf den Weg bringt ... mehr

Steuerzahlerbund unzufrieden: Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Berlin (dpa) - Auch nach der geplanten weitgehenden Abschaffung des Soli werden dem Steuerzahlerbund zufolge viele Normalverdiener die Abgabe weiter zahlen müssen. "Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen ... mehr
 
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