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Kabinett

Aus für neue Ölheizungen: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Aus für neue Ölheizungen: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Berlin (dpa) - Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu. Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen ... mehr
Urkunden bald auch digital: Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Urkunden bald auch digital: Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das heute im Bundeskabinett ... mehr
Entlastung für Mieter - Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet

Entlastung für Mieter - Gegen Kostenexplosion: Vergleichsmieten werden neu berechnet

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten ... mehr
Gegen steigende Mieten: Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Gegen steigende Mieten: Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss jetzt eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten ... mehr
Neues Konzept: Bundesregierung will Blockchain-Technologie voranbringen

Neues Konzept: Bundesregierung will Blockchain-Technologie voranbringen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Nutzung der Datenbank-Technologie Blockchain vorgelegt, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In dem 42 Seiten starken Papier, das der dpa vorliegt, werden etliche ... mehr

Abstimmung in Rom: Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag ... mehr

Conte-Kabinett vereidigt - Neue Regierung in Rom: Pro-Europäer soll EU-Kommissar werden

Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung sendet kurz nach der Vereidigung versöhnlichere Signale in Richtung Europäische Union. Der Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurde als EU-Kommissar des Landes nominiert. Der Sozialdemokrat gilt als ausgesprochen ... mehr

Vor Landtagswahlen im Osten - Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Berlin (dpa) - Union und SPD lassen die Kohle-Kumpel nicht allein - das soll die Botschaft der Koalition sein. Es ist ein bewusstes Signal, dass das Bundeskabinett vier Tage vor den wichtigen Wahlen im Osten Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen auf den Weg bringt ... mehr

Steuerzahlerbund unzufrieden: Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Berlin (dpa) - Auch nach der geplanten weitgehenden Abschaffung des Soli werden dem Steuerzahlerbund zufolge viele Normalverdiener die Abgabe weiter zahlen müssen. "Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen ... mehr

Aus für Soli: Und nun? Was die Pläne für die Steuerzahler bedeuten

Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Steuerzahler sparen unterschiedlich – mal ein paar Hundert, mal mehr als Tausend Euro. Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr

Milliardenschweres Steuerpaket: Die E-Offensive von Scholz; Steuergeschenke für E-Autos

Berlin (dpa) - Fahrer von Elektroautos können mit einer längeren steuerlichen Förderung rechnen. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch ein milliardenschweres Steuerpaket auf den Weg. Ziel ist es, die immer noch schwache Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. Konkret ... mehr

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Kabinett billigt Impfpflicht: Kitas dürfen ungeimpfte Kinder bald nicht mehr aufnehmen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für bestimmte ... mehr

Feste Preise für alle: Was die Apotheken-Reform vorsieht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort besser vor der Konkurrenz im Internet schützen und insgesamt stärken. Dafür hat das Bundeskabinett nun ein entsprechendes Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Die Apotheker begrüßen das, obwohl ... mehr

Gesundheits-Apps: Helfen Apps, die Gesundheitsversorgung zu verbessern?

Berlin (dpa/tmn) - Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seinen Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Der CDU-Politiker will, dass bestimmte Apps künftig von den Kassen bezahlt werden. Solche Apps würden verschrieben, um Therapien ... mehr

Einheitliche Regeln: Kabinett beschließt Ausbildungsreform für OP-Assistenten

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Reform der Ausbildung für Anästhesie- und Operationstechnische Assistenten in Kliniken auf den Weg gebracht. Dem Gesundheitsministerium zufolge werden damit erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für die Ausbildungen ... mehr

Erste Hürde: Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Freitag drei Gesetzentwürfe von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden sollen ... mehr

Kabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Neue Gesetzesregelung: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. (Quelle: Reuters) mehr

Wölfe in Deutschland: Kabinett erleichert Abschuss von "Problemwölfen"

Der Wolf fühlt sich wieder heimisch in Deutschland, auf etwa 400 Tiere schätzt die Bundesregierung den Bestand. Jetzt hat das Kabinett den strengen Schutz der Wölfe gelockert. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen leichteren Abschuss ... mehr

Kabinettsbeschluss: Abschuss von Wölfen wird einfacher

Berlin (dpa) - Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den Raubtieren ist die große Koalition aber auch nach dem Kabinettsbeschluss noch weit entfernt ... mehr

Frühere Fahrerlaubnis: Regierung beschließt Moped-Führerschein ab 15

Die Bundesregierung beschließt eine Gesetzesänderung für einen Moped-Führerschein ab 15 Jahren. Nun sind die Länder am Zug, das Gesetz umzusetzen. Profitieren sollen vor allem Jugendliche auf dem Land, wo kaum Busse und Bahnen fahren. Es gibt aber Sicherheitsbedenken ... mehr

Heftige Kritik: Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Berlin (dpa) - Auszubildende sollen ab kommendem Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Damit gäbe es erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch ... mehr

Kabinettsbeschluss: Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Berlin (dpa) - Mehr Menschen mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft Wohngeld bekommen. Etwa 660.000 Haushalte dürften im kommenden Jahr von dem staatlichen Zuschuss profitieren, wie das Innenministerium mitteilte. Voraussetzung ist allerdings, dass Bundestag ... mehr

Unifil-Mandat: Kabinett für Verlängerung des Bundeswehr-Libanon-Einsatzes

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (Unifil) um ein weiteres Jahr zugestimmt. Die Ministerrunde gab am Mittwoch grünes Licht dafür, dass der Einsatz ... mehr

Osten holt weiter auf: Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten zum 1. Juli um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung ... mehr

Maßnahmen-Paket geplant - Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bemüht sich, Tempo zu machen für ein Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze ... mehr

Konfliktzone auf Gehwegen - E-Tretroller kommen: Neue Mobilität oder Sicherheitsrisiko?

Berlin (dpa) - In diesem Sommer könnte es voller werden auf Rad- und Gehwegen vor allem in Großstädten. Denn die Zulassung kleiner Tretroller mit Elektromotor in Deutschland rückt näher. Das Kabinett beschloss eine Verordnung mit Regeln für den Einsatz ... mehr

Streit im Bundessicherheitsrat: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Berlin (dpa) - Der erbitterte Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Nur vier Tage vor der selbstgesetzten Frist für einen Kompromiss scheiterte am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin ... mehr

Korruptionsaffäre in Kanada: Trudeau verliert weitere Ministerin

Ottawa (dpa) - In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen gegen eine Ingenieurfirma hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau ein weiteres Kabinettsmitglied verloren. Jane Philpott, die bislang für die Finanzen der Regierung ... mehr

Zensusgesetz beschlossen: Die deutsche Bevölkerung wird im Mai 2021 neu durchgezählt

Berlin (dpa) - Die deutsche Bevölkerung wird in zwei Jahren neu durchgezählt. Das Bundeskabinett beschloss heute ein Gesetz, das die Regeln für den Zensus 2021 festlegt. Zu dieser Volkszählung mit Stichtag 16. Mai ist Deutschland nach EU-Recht verpflichtet. Das Gesetz ... mehr

Mehr Sold, mehr Rente - Personal-Offensive: Die Bundeswehr soll attraktiver werden

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr mit finanziellen und sozialen Anreizen attraktiver machen. Außerdem soll der Einsatz von Reservisten flexibler werden, um Personalengpässe auch in Teilzeit ... mehr

1200 Soldaten in Afghanistan: Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan ist ungewiss, die USA wollen ihre 14.000 Soldaten am liebsten abziehen. Das Bundeskabinett hat nun ein Zeichen der Kontinuität gesetzt. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr ... mehr

Erhöhung der Fördersätze: Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Berlin (dpa) - Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Neben einer Erhöhung der Fördersätze soll dadurch auch der Kreis ... mehr

Gegen Kinderarmut: Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Berlin (dpa) - Ärmere Kinder sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das sieht ein "Starke-Familien-Gesetz" vor, das das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Familienministerin Franziska Giffey ... mehr

Kabinettsbeschluss: Autozulassungen künftig online möglich

Berlin (dpa/tmn) - Künftig sollen private Autofahrer alle Vorgänge rund um die Zulassung ihres Fahrzeugs auch online abwickeln können. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet ... mehr

Gegen Kinderarmut: Zuschlag und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Berlin (dpa) - Millionen ärmere Kinder in Deutschland sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen profitieren. Das sieht ein "Starke-Familien-Gesetz" vor, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin auf den Weg brachte ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Fachkräftemangel: Regierung beschließt Einwanderungsgesetz. (Quelle: t-online.de) mehr

Mehr als 50 Einzelmaßnahmen: Maßnahmenpaket zum Abbau von Bürokratie

Berlin (dpa) - Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, und das Steuerrecht für Unternehmen wird ebenfalls vereinfacht. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnahmen im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau", das vom Kabinett ... mehr

Doppelt so viele wie 2007: Zahl der Beschäftigten über 60 Jahre ist stark gestiegen

Berlin (dpa) - Die Zahl der über 60-jährigen Arbeitnehmer ist in Deutschland nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bundesweit hätten 2,4 Millionen Menschen, die älter sind als 60 Jahre, einen sozialversicherungspflichtigen Job, schreibt ... mehr

Wohin geht die Entwicklung?: Kabinett befasst sich mit Rente

Berlin (dpa) - Die Rente in Deutschland steht im Bundeskabinett heute im Fokus. Die Ministerrunde befasst sich mit dem Dritten Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und mit dem Rentenversicherungsbericht ... mehr

Mobilfunkfirmen scheuen Kosten - Der große 5G-Knatsch: Turbo-Internet nicht überall?

Berlin (dpa) - Es ist eine Entscheidung mit enormer Tragweite für Bürger und Unternehmen: Zwischen Regierung und Netzbetreibern ist ein heftiger Streit über die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G entbrannt. Dieser soll für viel schnelleres Internet als bisher ... mehr

Klausur zur Digitalstrategie: Bund will Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren

Potsdam (dpa) - Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. "Wir machen mit der KI-Strategie unseren Anspruch deutlich, Deutschland zu einem führenden Standort ... mehr

Frist für Anträge von Missbrauchsopfern wird verlängert

Wer in Rheinland-Pfalz als Kind und Jugendlicher sexueller Gewalt ausgesetzt war, kann länger einen Antrag auf Hilfe stellen. Das Kabinett erweiterte die Frist am Dienstag in Mainz von Ende 2019 auf Ende 2020. Dabei geht es zum Beispiel um Opfer, die in Einrichtungen ... mehr

Sachsen-Anhalt ernennt Antisemitismus-Beauftragten

Sachsen-Anhalt hat ab sofort einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Ein Referatsleiter in der Staatskanzlei sei mit diesen Aufgaben betraut worden, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Wolfgang ... mehr

Land kehrt in Oberstufe zu Grund- und Leistungskursen zurück

Sachsen-Anhalt reformiert seine gymnasiale Oberstufe und kehrt nach einem Medienbericht zum System der Grund- und Leistungskurse zurück. Das Ziel ist nach Angaben eines Sprechers des Bildungsministeriums eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. Details ... mehr

Rückkehr zu Grund- und Leistungskursen vor

In der Oberstufe der Gymnasien in Sachsen-Anhalt wird künftig wieder zwischen Grund- und Leistungskursen unterschieden. Die neue Oberstufenverordnung sieht zwei Fächer auf erhöhtem Anforderungsniveau mit je fünf Wochenstunden sowie vier dreistündige Kurse ... mehr

Söder ernennt neues bayerisches Kabinett

Jünger und weiblicher?: Markus Söder hat das neue bayerische Kabinett ernannt. (Quelle: t-online.de) mehr

Dürre-Hilfen können fließen: 700 Betriebe schon registriert

Nordrhein-Westfalen startet mit den versprochenen Dürre-Hilfen für hitzegeschädigte Landwirtschaftsbetriebe des Sommers 2018. Am Dienstag verabschiedete das Landeskabinett in Düsseldorf entsprechende Förderrichtlinien. Rund 700 Betriebe hätten sich dafür bereits ... mehr

Pensionsfonds erwirtschaftete 35 Millionen Euro

Das Land hat mit seinem Pensionsfonds im vergangenen Jahr mehr als 35 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entspricht einer Rendite von knapp 4,3 Prozent, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte. "Das ist im aktuellen ... mehr

Ost-Länder wollen eigenen Fonds für Braunkohleausstieg

Für die ostdeutschen Braunkohleländer soll es einen eigenen Fonds zur Bewältigung des Kohleausstiegs geben. Das fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, wie Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte ... mehr

Sachsen-Anhalt setzt Antisemitismus-Beauftragten ein

Sachsen-Anhalt bekommt einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten. Ein Referatsleiter in der Staatskanzlei soll diese Aufgabe künftig zusätzlich übernehmen, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg ankündigte. Der Beauftragte solle unter ... mehr

Sachsen-Anhalt hat fast eine Milliarde Euro in Pensionsfonds

Sachsen-Anhalt hat in seinem Fonds für künftige Pensionszahlungen an Landesbeamte inzwischen fast eine Milliarde Euro angespart. Bis Mitte des Jahres sei die Summe auf 998,2 Millionen Euro angewachsen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Darüber, wie sich dieser ... mehr

Gesetzentwurf auf dem Weg - Organspenden: Kliniken sollen bessere Bedingungen bekommen

Berlin (dpa) - Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Krankenhäuser sich künftig besser darum kümmern können - mit mehr Zeit und mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der unter anderem ... mehr

Land will Nilgans in Jagdrecht aufnehmen

Sachsen-Anhalt plant Änderungen im Jagdrecht. Künftig werde die Jagd auf Nilgänse erlaubt, sagte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda am Dienstag. Er verwies auf Probleme durch die Art, die sich zunehmend im Land ansiedele. Die Tiere machten sich unter anderem ... mehr

Sachsen: Konzept für kulturelle Kinder- und Jugendarbeit

Kinder und Jugendliche aus der sächsischen Provinz sollen fortan Kultur genauso genießen können wie ihre Altersgefährten in den Städten. "Sonst droht gerade im ländlichen Raum schon früh ein Gefühl des Abgehängtseins und der Perspektivlosigkeit zu entstehen", sagte ... mehr

Rund zwei Drittel der Deiche auf neustem technischen Stand

Seit dem Elbe-Hochwasser 2002 hat Sachsen-Anhalt rund 940 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Derzeit seien 65 Prozent der Deiche auf dem neuesten technischen Stand, sagte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda am Dienstag. 868 der insgesamt ... mehr
 


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