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Kabinett

Gut zwei Milliarden Euro für besseren ÖPNV in Bayern

Gut zwei Milliarden Euro für besseren ÖPNV in Bayern

In den kommenden vier Jahren will die bayerische Staatsregierung rund 2,1 Milliarden Euro in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. "Wir bringen mehr Züge und Busse in den Verkehr und schaffen damit eine bessere Situation und weniger Ärger", sagte ... mehr
Kabinett berät über Verkehrspolitik

Kabinett berät über Verkehrspolitik

Das Kabinett berät heute über die Verkehrspolitik in Bayern. Ein Schwerpunkt ist der Bahn-Ausbau, es soll aber auch um weitere Investitionen in den Straßenbau gehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon in seiner ... mehr
Kabinett: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Kabinett: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden ... mehr
Vorsorge: eine Million Euro für Unwetterhilfen

Vorsorge: eine Million Euro für Unwetterhilfen

Als Konsequenz aus den Unwetterschäden in Rheinland-Pfalz will die Ampel-Regierung 2019 und 2020 eine Million Euro vorsorglich für Hilfen bereithalten. "Im Doppelhaushalt sollen jeweils 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ... mehr
Nürnberg bekommt Technische Uni mit

Nürnberg bekommt Technische Uni mit "Modellcharakter"

Bis zum Jahr 2025 soll die neue Technische Universität Nürnberg (TUN) den Betrieb aufnehmen. Mit einer einzigartigen Kombination aus Technologie sowie Geistes- und Sozialwissenschaften werde sie "bundesweiten Modellcharakter" haben, sagte der bayerische ... mehr

Bayern bekommt Kulturzentrum für Deutsche aus Russland

Das Kabinett hat die Gründung eines Kulturzentrums für Deutsche aus Russland beschlossen. Es soll in Nürnberg entstehen. Deutsche aus Russland seien ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus ... mehr

Kabinett verabschiedet Rekord-Haushaltsentwurf für 2019/20

Brandenburgs Landesregierung hat ihren Rekord-Entwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 verabschiedet. Das rot-rote Kabinett billigte am Dienstag in Potsdam jeweils Ausgaben von rund 12,5 Milliarden beziehungsweise fast 12,8 Milliarden ... mehr

Rheinland-Pfalz setzt auf Prävention gegen Rechtsextremismus

Vor allem für junge Leute gibt es in Rheinland-Pfalz immer mehr Angebote zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Das Innenministerium zog am Dienstag im Kabinett eine positive Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Präventionsagentur gegen Extremismus ... mehr

Rheinland-Pfalz: Bilanz über Aktionen gegen Rechts

Seit zehn Jahren will die rheinland-pfälzische Landesregierung mit einer Präventionsagentur verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das Kabinett zieht heute eine Bilanz der Arbeit dieser Einrichtung und der Aktionen gegen Rechtsextremismus für das vergangene ... mehr

Kabinett - Es wird noch regiert: Milliarden-Entlastung für Familien

Berlin (dpa) - Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland finanziell entlastet werden und mehr Geld in der Tasche haben. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Eine Familie mit einem ... mehr

Milliarden-Entlastungspaket für Familien beschlossen

Berlin (dpa) - Dank eines milliardenschweren Entlastungspakets sollen Familien in Deutschland ab kommendem Jahr mehr Geld in der Tasche haben. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Eine Familie mit einem ... mehr

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Wer befördert wie viel? Land verteilt Mittel für dieses Jahr

Hunderte Beamte können in den kommenden Monaten befördert werden. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung einigte sich am Dienstag darauf, welches Ressort wie viel Geld bekommt. Mit 2,36 Millionen Euro bekommt das Innenministerium fast die Hälfte des Geldes ... mehr

Weniger Unterricht für Schüler

Sachsens Schüler müssen fortan wöchentlich nicht mehr so lange die Schulbank drücken. Die Verringerung der Stundenzahl entlaste nicht nur die Schüler, sondern setze auch dringend benötigte Lehrer frei, sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden ... mehr

Extremisten im Netz bekämpfen

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sagt Hasspredigern und politischen Extremisten im Internet den Kampf an. Das Kabinett beschloss am Dienstag bei seiner Sitzung in München den neuen Aufgabenschwerpunkt. "Wir müssen uns nachhaltig ... mehr

Sachsen will mit Millionen-Programm Oberschulen stärken

Sachsen will seine Oberschulen stärken. Dafür sollen bis 2021 rund 22,5 Millionen Euro investiert werden, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Dienstag in Dresden bekannt gab. Ein entsprechendes Konzept beschloss das Kabinett am gleichen ... mehr

Nach Beförderungsstau: Regierung will Millionen verteilen

Hunderte Beamte in Sachsen-Anhalt können auf eine zeitnahe Beförderung hoffen. Nach wochenlangem Streit will die schwarz-rot-grüne Landesregierung heute die Verteilung der Beförderungsmittel für dieses Jahr beschließen. Deutlich früher als vor einem Jahr herrscht ... mehr

Merkel-Kritiker Söder baut in Asyldebatte auf Österreich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Asylstreit mit der CDU Kanzlerin Angela Merkel vor finanziellen Zugeständnissen gegenüber anderen EU-Ländern gewarnt. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen ... mehr

Bundesregierung: Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren

Berlin (dpa) - Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, strebt schnelle Asylverfahren an. "Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen", sagte Sommer bei seiner Vorstellung durch ... mehr

Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, strebt schnelle Asylverfahren an. "Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen", sagte Sommer am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch ... mehr

Kabinett: Merkel-Kritiker Söder setzt in Asyldebatte auf Österreich

Linz (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte er kurz vor einem Treffen ... mehr

Kabinett billigt Rüstungsexportbericht

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den Rüstungsexportbericht 2017 gebilligt. Dem Regierungsbericht zufolge wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt - das waren knapp neun Prozent ... mehr

Kabinett benennt Asylexperte Sommer als neuen Bamf-Chef

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge benannt: Hans-Eckhard Sommer hat bisher als Asylexperte im bayerischen Innenministerium gearbeitet, er leitete das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht ... mehr

Söder setzt in Asyldebatte auf Pläne aus Österreich

Linz (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. «Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung», sagte er kurz vor einem Treffen ... mehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylfragen

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylpolitik

Linz (dpa) - Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Regierungen Bayerns und Österreichs diskutieren Asylpolitik

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Sachsen-Anhalt bringt zu wenig Frauen in Führungspositionen

Ob in der Landesverwaltung oder in Gremien von Unternehmen und Stiftungen unter Aufsicht des Landes: In Sachsen-Anhalt gibt es zu wenig Frauen in Führungspositionen. Das Land erreicht das selbstgesteckte Ziel von 50 Prozent Frauen nicht, wie die Ministerin für Justiz ... mehr

Bayern und Österreich diskutieren über Migration

Keine zwei Monate nach der Premiere in Brüssel tagt das bayerische Kabinett schon wieder im Ausland. Am kommenden Mittwoch (20. Juni) wollen sich Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU-Riege im oberösterreichischen Linz an der Donau mit dem Bundeskabinett ... mehr

Arbeitsmarkt: Arbeitnehmer sollen Recht auf neue Brückenteilzeit bekommen

Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Ringen sollen Arbeitnehmer in Deutschland ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten. Die vereinbarte Arbeitszeit soll für ein bis fünf Jahre verringert werden können. Das Bundeskabinett beschloss einen ... mehr

Kabinett verabschiedet Rückkehrrecht in Vollzeit

Berlin (dpa) - Nach langem Ringen will das Bundeskabinett heute ein Recht auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitarbeit beschließen. Es soll Millionen Arbeitnehmern mehr Sicherheit für eine Auszeit bringen. Die SPD wollte die sogenannte Brückenteilzeit schon ... mehr

Regierung will religiöse Betreuer in Gefängnissen überprüfen

Religiöse Betreuer in Gefängnissen sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Mainz den Entwurf für die Neufassung des Justizvollzugsgesetzes ... mehr

Freytag neuer Lausitz-Beauftragter

Rund 15 Monate vor der Landtagswahl hat sich Brandenburgs Regierung mit einem Lausitz-Koordinator und einem anderen Chef in der Staatskanzlei neu aufgestellt. Die Regierungszentrale in Potsdam bekommt zudem eine Außenstelle in Cottbus, die Aufgabe ... mehr

Steuern und Förderungen: Bayern will Wirtschaftswachstum

Trotz der seit Jahren boomenden Konjunktur will die Staatsregierung der heimischen Wirtschaft massiv unter die Arme greifen. Als Konsequenz aus internationalen Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik prüft Bayern derzeit eine Senkung der Unternehmenssteuer ... mehr

Schmidt lobt Bauern für schonende Bearbeitungsverfahren

Sachsens Landwirte arbeiten nach Einschätzung von Agarminister Thomas Schmidt (CDU) immer mehr im Einklang mit der Natur. "In Sachsen werden 62 Prozent der Ackerfläche pfluglos und damit erosionsmindernd bestellt. Damit liegen wir deutlich über dem deutschen ... mehr

Kabinett will ländlichen Raum in Bayern gezielt fördern

Der ländliche Raum in Bayern soll durch gezielte Förderungen für Wirtschaft und Tourismus gestärkt werden. Das Kabinett will dazu am Dienstag (10.00 Uhr) unter anderem die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ... mehr

Kommunales Bündnis unterstützt neuen Lausitz-Koordinator

Das kommunale Bündnis "Lausitzrunde" begrüßt die Etablierung eines Lausitz-Beauftragten innerhalb der brandenburgischen Staatskanzlei. "Wir unterstützen das", sagte Bündnis-Sprecherin Christine Herntier auf dpa-Anfrage. Herntier (parteilos ... mehr

Milliardenentlastung für Krankenversicherte soll 2019 kommen

Berlin (dpa) - Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Milliarden-Entlastung zum kommenden Jahr einstellen. Das Kabinett brachte heute einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg, der ein zentrales ... mehr

Bundesregierung: Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder beschlossen

Berlin (dpa) - Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Milliarden-Entlastung im kommenden Jahr einstellen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Kabinett beschließt Entlastung für Kassenmitglieder

Berlin (dpa) - Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr von Beitragsentlastungen in Milliardenhöhe profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Ab 1. Januar 2019 sollen ... mehr

Bundespolizeigewerkschaft: Asylpläne sind "Wahlkampfgetöse"

Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pläne zum Alleingang in der Asylpolitik scharf. "Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich", erklärte der Bundesvorsitzende Ernst Walter. "Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine ... mehr

Kabinett will Entlastung für Kassenmitglieder beschließen

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition bringt die für kommendes Jahr geplante Milliarden-Entlastung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Ab 1. Januar 2019 sollen die derzeit allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen ... mehr

Söder trifft Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich empfängt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Bundeskanzler des Nachbarlandes, Sebastian Kurz (ÖVP). Das Treffen am heutigen Mittwoch (19.00 Uhr) in der Münchner Staatskanzlei soll dem Gedankenaustausch ... mehr

Bayern beschließt "Asylplan": Abschiebungen in Eigenregie

Ab August sollen abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit Charterflugzeugen in weiß-blauer Regie in ihre Heimat abgeschoben werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch geänderte Abläufe eine deutlich restriktivere ... mehr

Beamte in Rheinland-Pfalz bekommen mehr Geld

Die rund 70 000 Landesbeamten in Rheinland-Pfalz sollen mehr Geld bekommen. Die Ampel-Regierung beschloss am Dienstag in Mainz, dass es zum 1. Juli 2019 und ein Jahr später zweimal zwei Prozent mehr geben soll - zusätzlich zu der Übernahme der Abschlüsse der laufenden ... mehr

Rheinland-Pfalz erhöht Beamtenbesoldung

Rheinland-Pfalz will den Beamten angesichts der guten Konjunktur mehr Geld zahlen. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Mainz an. "Wir übernehmen, wie im Koalitionsvertrag auch schon angekündigt, natürlich wieder ... mehr

Kabinett will bayerischen «Asylplan» beschließen

München (dpa) - Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft die CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik. Am Dienstag will das Kabinett einen eigenen bayerischen «Asylplan» beschließen. Ein Kernpunkt: Bayern will die Abschiebung abgelehnter ... mehr

Regierungen aus Bayern und Österreich treffen sich in Linz

Am 20. Juni wollen die Regierungen von Österreich und Bayern erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung abhalten. Geplanter Treffpunkt ist nach Angaben der bayerischen Staatskanzlei die rund 200 Kilometer östlich von München gelegene oberösterreichische Stadt ... mehr

Kabinett will bayerischen "Asylplan" beschließen

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Staatsregierung ihren Kurs in der Asylpolitik: Am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) will das Kabinett einen eigenen bayerischen "Asylplan" beschließen. Ein Kernpunkt: Bayern will die Abschiebung abgelehnter ... mehr

Neuer Plan soll rheinland-pfälzische Europapolitik bündeln

In einem neuen Europaplan hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre europapolitischen Ziele gebündelt. Der Plan sei am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz ... mehr

Schulen sollen bis Ende 2020 ultraschnelles Glasfaser haben

Alle knapp 900 Schulen in Sachsen-Anhalt sollen bis Ende 2020 an ultraschnelles Internet angeschlossen werden. Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen kostet knapp 24 Millionen Euro, wie Digitalisierungsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag ... mehr

Flächendeckendes Giga-Netz für alle soll eher kommen

Die Sachsen-Anhalter sollen unabhängig vom Wohnort fünf Jahre früher ultraschnelle Internetzugänge bekommen als bisher geplant. Die flächendeckende Glasfaserversorgung mit einem Übertragungstempo von einem Gigabit pro Sekunde soll bereits 2025 geschafft ... mehr

Dreyer sagt Hilfe nach Unwettern zu

Mainz (dpa/lrs) - Nach den starken Unwettern im Kreis Birkenfeld will das Land Rheinland-Pfalz bei der Beseitigung von Schäden an öffentlichen Gebäuden möglichst unbürokratisch helfen. Bei privaten Schäden sei es erheblich komplizierter, sagte ... mehr

Finanzminister fordert Prioritäten und Sparanstrengungen

Finanzminister André Schröder hat für die Aufstellung des neuen Landeshaushalts für 2019 klarere Prioritäten und Sparanstrengungen gefordert. Trotz eines geplanten Volumens von elf Milliarden Euro lägen die Ausgabenwünsche noch eine Milliarde Euro darüber, sagte ... mehr

Verfassungsschutz: Reichsbürger auf dem Vormarsch

"Reichsbürger" und Islamisten haben in Sachsen Zulauf. Während der Verfassungsschutzbericht für den Freistaat bei Links- und Rechtsextremisten sinkende Zahlen ausweist, steigen sie bei den beiden anderen extremistischen Strömungen an. Die Anzahl der sogenannten ... mehr

Sachsen stellt Verfassungsschutzbericht vor

Sachsens Regierung stellt heute (13.00) den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. Einen Ausblick gab bereits die im März vorgestellte Kriminalitätsstatistik. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Kriminalität auch 2017 zurückgegangen. Die Anzahl der Straftaten ... mehr
 
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