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Wölfe in Deutschland: Kabinett erleichert Abschuss von

Wölfe in Deutschland: Kabinett erleichert Abschuss von "Problemwölfen"

Der Wolf fühlt sich wieder heimisch in Deutschland, auf etwa 400 Tiere schätzt die Bundesregierung den Bestand. Jetzt hat das Kabinett den strengen Schutz der Wölfe gelockert. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen leichteren Abschuss ... mehr
Kabinettsbeschluss: Abschuss von Wölfen wird einfacher

Kabinettsbeschluss: Abschuss von Wölfen wird einfacher

Berlin (dpa) - Wölfe sollen künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Von einer gemeinsamen Linie im Umgang mit den Raubtieren ist die große Koalition aber auch nach dem Kabinettsbeschluss noch weit entfernt ... mehr
Frühere Fahrerlaubnis: Regierung beschließt Moped-Führerschein ab 15

Frühere Fahrerlaubnis: Regierung beschließt Moped-Führerschein ab 15

Die Bundesregierung beschließt eine Gesetzesänderung für einen Moped-Führerschein ab 15 Jahren. Nun sind die Länder am Zug, das Gesetz umzusetzen. Profitieren sollen vor allem Jugendliche auf dem Land, wo kaum Busse und Bahnen fahren. Es gibt aber Sicherheitsbedenken ... mehr
Heftige Kritik: Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Heftige Kritik: Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Berlin (dpa) - Auszubildende sollen ab kommendem Jahr mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Damit gäbe es erstmals eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis. Das sieht eine Reform des Berufsbildungsgesetzes vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch ... mehr
Kabinettsbeschluss: Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Kabinettsbeschluss: Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Berlin (dpa) - Mehr Menschen mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft Wohngeld bekommen. Etwa 660.000 Haushalte dürften im kommenden Jahr von dem staatlichen Zuschuss profitieren, wie das Innenministerium mitteilte. Voraussetzung ist allerdings, dass Bundestag ... mehr

Unifil-Mandat: Kabinett für Verlängerung des Bundeswehr-Libanon-Einsatzes

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (Unifil) um ein weiteres Jahr zugestimmt. Die Ministerrunde gab am Mittwoch grünes Licht dafür, dass der Einsatz ... mehr

Osten holt weiter auf: Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten zum 1. Juli um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung ... mehr

Maßnahmen-Paket geplant - Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bemüht sich, Tempo zu machen für ein Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze ... mehr

Konfliktzone auf Gehwegen - E-Tretroller kommen: Neue Mobilität oder Sicherheitsrisiko?

Berlin (dpa) - In diesem Sommer könnte es voller werden auf Rad- und Gehwegen vor allem in Großstädten. Denn die Zulassung kleiner Tretroller mit Elektromotor in Deutschland rückt näher. Das Kabinett beschloss eine Verordnung mit Regeln für den Einsatz ... mehr

Streit im Bundessicherheitsrat: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Berlin (dpa) - Der erbitterte Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Nur vier Tage vor der selbstgesetzten Frist für einen Kompromiss scheiterte am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin ... mehr

Korruptionsaffäre in Kanada: Trudeau verliert weitere Ministerin

Ottawa (dpa) - In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen gegen eine Ingenieurfirma hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau ein weiteres Kabinettsmitglied verloren. Jane Philpott, die bislang für die Finanzen der Regierung ... mehr

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Zensusgesetz beschlossen: Die deutsche Bevölkerung wird im Mai 2021 neu durchgezählt

Berlin (dpa) - Die deutsche Bevölkerung wird in zwei Jahren neu durchgezählt. Das Bundeskabinett beschloss heute ein Gesetz, das die Regeln für den Zensus 2021 festlegt. Zu dieser Volkszählung mit Stichtag 16. Mai ist Deutschland nach EU-Recht verpflichtet. Das Gesetz ... mehr

Mehr Sold, mehr Rente - Personal-Offensive: Die Bundeswehr soll attraktiver werden

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr mit finanziellen und sozialen Anreizen attraktiver machen. Außerdem soll der Einsatz von Reservisten flexibler werden, um Personalengpässe auch in Teilzeit ... mehr

1200 Soldaten in Afghanistan: Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Die Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan ist ungewiss, die USA wollen ihre 14.000 Soldaten am liebsten abziehen. Das Bundeskabinett hat nun ein Zeichen der Kontinuität gesetzt. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr ... mehr

Erhöhung der Fördersätze: Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Berlin (dpa) - Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen in Zukunft mehr Bafög erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Neben einer Erhöhung der Fördersätze soll dadurch auch der Kreis ... mehr

Gegen Kinderarmut: Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Berlin (dpa) - Ärmere Kinder sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das sieht ein "Starke-Familien-Gesetz" vor, das das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Familienministerin Franziska Giffey ... mehr

Kabinettsbeschluss: Autozulassungen künftig online möglich

Berlin (dpa/tmn) - Künftig sollen private Autofahrer alle Vorgänge rund um die Zulassung ihres Fahrzeugs auch online abwickeln können. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet ... mehr

Gegen Kinderarmut: Zuschlag und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Berlin (dpa) - Millionen ärmere Kinder in Deutschland sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen profitieren. Das sieht ein "Starke-Familien-Gesetz" vor, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch in Berlin auf den Weg brachte ... mehr

Mehr als 50 Einzelmaßnahmen: Maßnahmenpaket zum Abbau von Bürokratie

Berlin (dpa) - Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, und das Steuerrecht für Unternehmen wird ebenfalls vereinfacht. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnahmen im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau", das vom Kabinett ... mehr

Doppelt so viele wie 2007: Zahl der Beschäftigten über 60 Jahre ist stark gestiegen

Berlin (dpa) - Die Zahl der über 60-jährigen Arbeitnehmer ist in Deutschland nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Bundesweit hätten 2,4 Millionen Menschen, die älter sind als 60 Jahre, einen sozialversicherungspflichtigen Job, schreibt ... mehr

Wohin geht die Entwicklung?: Kabinett befasst sich mit Rente

Berlin (dpa) - Die Rente in Deutschland steht im Bundeskabinett heute im Fokus. Die Ministerrunde befasst sich mit dem Dritten Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und mit dem Rentenversicherungsbericht ... mehr

Mobilfunkfirmen scheuen Kosten - Der große 5G-Knatsch: Turbo-Internet nicht überall?

Berlin (dpa) - Es ist eine Entscheidung mit enormer Tragweite für Bürger und Unternehmen: Zwischen Regierung und Netzbetreibern ist ein heftiger Streit über die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G entbrannt. Dieser soll für viel schnelleres Internet als bisher ... mehr

Klausur zur Digitalstrategie: Bund will Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren

Potsdam (dpa) - Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2025 zusätzlich drei Milliarden Euro in die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz investieren. "Wir machen mit der KI-Strategie unseren Anspruch deutlich, Deutschland zu einem führenden Standort ... mehr

Frist für Anträge von Missbrauchsopfern wird verlängert

Wer in Rheinland-Pfalz als Kind und Jugendlicher sexueller Gewalt ausgesetzt war, kann länger einen Antrag auf Hilfe stellen. Das Kabinett erweiterte die Frist am Dienstag in Mainz von Ende 2019 auf Ende 2020. Dabei geht es zum Beispiel um Opfer, die in Einrichtungen ... mehr

Sachsen-Anhalt ernennt Antisemitismus-Beauftragten

Sachsen-Anhalt hat ab sofort einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Ein Referatsleiter in der Staatskanzlei sei mit diesen Aufgaben betraut worden, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Wolfgang ... mehr

Land kehrt in Oberstufe zu Grund- und Leistungskursen zurück

Sachsen-Anhalt reformiert seine gymnasiale Oberstufe und kehrt nach einem Medienbericht zum System der Grund- und Leistungskurse zurück. Das Ziel ist nach Angaben eines Sprechers des Bildungsministeriums eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. Details ... mehr

Rückkehr zu Grund- und Leistungskursen vor

In der Oberstufe der Gymnasien in Sachsen-Anhalt wird künftig wieder zwischen Grund- und Leistungskursen unterschieden. Die neue Oberstufenverordnung sieht zwei Fächer auf erhöhtem Anforderungsniveau mit je fünf Wochenstunden sowie vier dreistündige Kurse ... mehr

Söder ernennt neues bayerisches Kabinett

Jünger und weiblicher?: Markus Söder hat das neue bayerische Kabinett ernannt. (Quelle: t-online.de) mehr

Dürre-Hilfen können fließen: 700 Betriebe schon registriert

Nordrhein-Westfalen startet mit den versprochenen Dürre-Hilfen für hitzegeschädigte Landwirtschaftsbetriebe des Sommers 2018. Am Dienstag verabschiedete das Landeskabinett in Düsseldorf entsprechende Förderrichtlinien. Rund 700 Betriebe hätten sich dafür bereits ... mehr

Pensionsfonds erwirtschaftete 35 Millionen Euro

Das Land hat mit seinem Pensionsfonds im vergangenen Jahr mehr als 35 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entspricht einer Rendite von knapp 4,3 Prozent, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte. "Das ist im aktuellen ... mehr

Ost-Länder wollen eigenen Fonds für Braunkohleausstieg

Für die ostdeutschen Braunkohleländer soll es einen eigenen Fonds zur Bewältigung des Kohleausstiegs geben. Das fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder, wie Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte ... mehr

Sachsen-Anhalt setzt Antisemitismus-Beauftragten ein

Sachsen-Anhalt bekommt einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten. Ein Referatsleiter in der Staatskanzlei soll diese Aufgabe künftig zusätzlich übernehmen, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg ankündigte. Der Beauftragte solle unter ... mehr

Sachsen-Anhalt hat fast eine Milliarde Euro in Pensionsfonds

Sachsen-Anhalt hat in seinem Fonds für künftige Pensionszahlungen an Landesbeamte inzwischen fast eine Milliarde Euro angespart. Bis Mitte des Jahres sei die Summe auf 998,2 Millionen Euro angewachsen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Darüber, wie sich dieser ... mehr

Gesetzentwurf auf dem Weg - Organspenden: Kliniken sollen bessere Bedingungen bekommen

Berlin (dpa) - Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Krankenhäuser sich künftig besser darum kümmern können - mit mehr Zeit und mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der unter anderem ... mehr

Land will Nilgans in Jagdrecht aufnehmen

Sachsen-Anhalt plant Änderungen im Jagdrecht. Künftig werde die Jagd auf Nilgänse erlaubt, sagte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda am Dienstag. Er verwies auf Probleme durch die Art, die sich zunehmend im Land ansiedele. Die Tiere machten sich unter anderem ... mehr

Sachsen: Konzept für kulturelle Kinder- und Jugendarbeit

Kinder und Jugendliche aus der sächsischen Provinz sollen fortan Kultur genauso genießen können wie ihre Altersgefährten in den Städten. "Sonst droht gerade im ländlichen Raum schon früh ein Gefühl des Abgehängtseins und der Perspektivlosigkeit zu entstehen", sagte ... mehr

Rund zwei Drittel der Deiche auf neustem technischen Stand

Seit dem Elbe-Hochwasser 2002 hat Sachsen-Anhalt rund 940 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Derzeit seien 65 Prozent der Deiche auf dem neuesten technischen Stand, sagte Umwelt-Staatssekretär Klaus Rehda am Dienstag. 868 der insgesamt ... mehr

Kabinett thematisiert kulturelle Kinder- und Jugendbildung

Das sächsische Kabinett will sich heute mit einem landesweiten Konzept für die kulturelle Kinder- und Jugendbildung befassen. Damit setzt die schwarz-rote Regierung ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag um. Das Konzept wurde unter Führung des Kunstministeriums ... mehr

Land zieht Zwischenbilanz beim Hochwasserschutz

Sachsen-Anhalt will bis 2020 alle Deiche auf den neuesten technischen Stand bringen. Das sieht das Konzept der Landesregierung zum Hochwasserschutz vor. Wie es um die Umsetzung bestellt ist und wo noch Probleme liegen, stellt Umweltstaatssekretär Klaus Rehda heute ... mehr

Unfallverhütungsbericht: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Kinder, Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr besser schützen. Die bisherigen Maßnahmen wirkten, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ... mehr

Land will Studienplätze für Landärzte reservieren

Sachsen-Anhalt will bis zu 20 Medizinstudienplätze pro Jahr für angehende Landärzte reservieren. Geplant sei eine Quote von fünf Prozent der insgesamt 400 Plätze an den Universitäten Magdeburg und Halle, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag ... mehr

Quote soll Mediziner aufs Land locken

Sachsen-Anhalt bereitet eine Landarztquote für Medizinstudenten vor. Ein bestimmter Anteil der Studienplätze soll für Bewerber reserviert werden, die sich verpflichten, nach dem Abschluss auf dem Land zu arbeiten. Wie genau eine solche Regelung funktionieren ... mehr

Um 0,5 Punkte: Pflegebeitrag steigt im Januar 2019

Berlin (dpa) - Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett beschloss. Beitragszahler ohne Kinder ... mehr

Kritiker fordern Gesamtkonzept: Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019

Berlin (dpa) - Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschloss. Beitragszahler ... mehr

Bundeskabinett beschließt höheren Pflegebeitrag ab 2019

Die Gesellschaft wird älter – die Kosten für die Pflege steigen. Jetzt werden auch die Beiträge erhöht. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Beitragszahler tiefer für die Pflegeversicherung in die Tasche greifen müssen. Das Bundeskabinett hat die Anhebung des Pflegebeitrags ... mehr

Höhere Pflegebeiträge beschlossen: Garg fordert Zuschuss

Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder ... mehr

Regierung wertet Gartenschau trotz Besucherminus als Erfolg

Die Landesgartenschau in Burg ist aus Sicht der Landesregierung trotz der deutlich unter der Erwartung liegenden Besucherzahl als Erfolg zu werten. Das habe die Stadt gut hinbekommen, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag in Magdeburg ... mehr

Kabinett bereitet Dürre-Hilfen für NRW vor

Die versprochenen Dürre-Hilfen für hitzegeschädigte Landwirtschaftsbetriebe des Sommers 2018 rücken näher. Das Kabinett habe am Dienstag einer Verwaltungsvereinbarung zugestimmt, die finanzielle Hilfen für in Not geratene Betriebe erlaube, teilte ... mehr

Kabinett gibt Startschuss für erste Behördensatelliten

Mit fünf sogenannten Behördensatelliten will die Staatsregierung dezentrale Arbeitsmöglichkeiten für Landesbedienstete testen. Für einen Pilotversuch sollen in Aichach, Altötting, Bad Aibling, Landsberg am Lech und Schwandorf je bis zu 20 Arbeitsplätze errichtet werden ... mehr

Söder und Weber warnen: Populisten gefährden Europa

Kurz vor der Landtagswahl haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt. Es sei ein "Signal der Verantwortung", die Errungenschaften ... mehr

Letzte Kabinettssitzung vor der Wahl befasst sich mit Europa

Bayerns Europapolitik steht bei der letzten Kabinettssitzung vor der Landtagswahl auf der Tagesordnung. Zu den Beratungen hat der Ministerrat CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber nach München eingeladen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits ... mehr

Robra: Bauhaus verspricht größeren Touristenboom als Luther

Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra erwartet, dass das Bauhaus-Jubiläum in der Touristengunst noch das Luther-Jahr toppt. Beim Luther-Festjahr 2017 habe das Land einen deutlichen Hype erlebt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er gehe davon aus, dass 100 Jahre ... mehr

Land zahlt künftig Schmerzensgeld für Polizisten

Wer als Polizist im Dienst Opfer einer Gewalttat wird, bleibt künftig nicht mehr auf seinem Anspruch auf Schmerzensgeld sitzen. Die grün-schwarze Landesregierung will dies laut Berichten von "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Dienstag) am Dienstag in ihrer ... mehr

Woidke reist nach Brüssel für Lausitz-Diskussion

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt am Dienstag an einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der europäischen Kohleregionen in Brüssel teil. Eingeladen haben der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šef?ovi?, und die Kommissarin ... mehr

Bayern startet Raumfahrtplan "Bavaria One"

Mit einem mehr als 700 Millionen Euro schweren Förderprogramm will die Staatsregierung Bayern zum Luft- und Raumfahrtstandort Nummer eins in Deutschland machen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München die auf zehn Jahre angelegte Strategie mit dem Titel "Bavaria ... mehr
 
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