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Gesetzentwurf: Elektronische Ausweisfunktion fürs Smartphone soll kommen

Gesetzentwurf: Elektronische Ausweisfunktion fürs Smartphone soll kommen

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen sich künftig mit dem Smartphone gegenüber Behörden ausweisen können. So könnten zum Beispiel Autos bequem per Handy zugelassen werden, erläuterte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, nachdem ... mehr
Mehr Sicherheit - Kabinett: Update-Pflicht für digitale Geräte wie Smart-TV

Mehr Sicherheit - Kabinett: Update-Pflicht für digitale Geräte wie Smart-TV

Berlin (dpa) - Geräte mit digitalen Elementen wie etwa Smart-TVs oder intelligente Armbanduhren sollen künftig einer Aktualisierungsverpflichtung unterstehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde am Mittwoch ... mehr
Regierungskrise in Rom: Italiens Premier Conte will Rücktritt einreichen

Regierungskrise in Rom: Italiens Premier Conte will Rücktritt einreichen

Rom (dpa) - Eine Woche nach einer knapp gewonnenen Machtprobe im Parlament bietet Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt an. Diesen Schritt wolle er am Dienstag in einer Kabinettssitzung ankündigen, teilte die Regierung in Rom mit. Anschießend wolle ... mehr

"Besonders schutzbedürftig": Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass Kinderrechte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden sollen ... mehr
Gleichstellung - DIW: Frauenanteil in Unternehmen kommt nur langsam voran

Gleichstellung - DIW: Frauenanteil in Unternehmen kommt nur langsam voran

Berlin (dpa) - Der Anteil von Frauen in Vorständen wächst einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge nach wie vor nur langsam. "In den 200 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland waren im Herbst des vergangenen Jahres ... mehr

Corona: Bayern führt Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein

München (dpa) - Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab Mittwoch in Bayern einer Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen, dies hat am Dienstag das bayerische Kabinett ... mehr

Aus für Soli: Wer muss ab 2021 immer noch den Solidaritätszuschlag zahlen?

Die meisten Steuerzahler müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr an den Staat abführen. Doch wer kann sich freuen? Und wer muss den Soli weiterhin zahlen? Um die Infrastruktur im Osten zu finanzieren, führte der Bund einst ... mehr

Mehr Kontrolle und Hilfe: Regierung bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg

Berlin (dpa) - Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Das Gesetz ... mehr

300-Seiten-Bericht: Bundesregierung beklagt Rückschritte bei Menschenrechten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung beklagt eine deutliche Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage in den vergangenen beiden Jahren. "Wo wir auch hinschauen, gibt es Rückschritte", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch nach der Verabschiedung ... mehr

"Führender Standort": Bund investiert mehr Geld in Künstliche Intelligenz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben die Investitionen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) bis 2025 von drei auf fünf Milliarden Euro erhöhen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz ... mehr

Kabinett einigt sich: Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Berlin (dpa)- Homosexuelle Soldaten sollen für erlittenes Unrecht rehabilitiert und mit dem symbolischen Betrag von 3000 Euro entschädigt werden. Das Kabinett beschloss den Entwurf eines Gesetzes, das Urteile der Truppendienstgerichte wegen einvernehmlicher ... mehr

Rentenversicherungsbericht - Prognose: Rentenniveau sinkt auf 46 Prozent im Jahr 2034

Berlin (dpa) - Das Rentenniveau in Deutschland sinkt voraussichtlich von heute 48,2 auf 46 Prozent im Jahr 2034. Das geht aus dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2020 hervor. Dieses Sicherungsniveau ... mehr

Papier mit 89 Punkten: Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Berlin (dpa) - Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau Anfang dieses Jahres nimmt sich die Bundesregierung nun konkrete Vorhaben zur Rassismus-Bekämpfung und gegen Extremismus vor. Ein entsprechendes Papier mit 89 Punkten verabschiedete ... mehr

Mehr Verbraucherschutz: Kabinett beschließt neue Regeln für Darlehen

Berlin (dpa) - Darlehen sollen nach dem Willen der Bundesregierung verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. So muss der Kreditgeber wie zum Beispiel eine Bank künftig im Vertrag darüber informieren, wann die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt. In dieser ... mehr

Auch mehr Baugebote: Kabinett will höhere Hürden für Eigentumswohnungen

Berlin (dpa) - In angespannten Wohnungsmärkten will die Bundesregierung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für das so genannte Baulandmobilisierungsgesetz, das diese Änderung vorsieht, hat das Kabinett ... mehr

Maori wird Außenministerin - Neuseeland: Ardern stellt Kabinett vor

Wellington (dpa) - Rund zwei Wochen nach ihrem deutlichen Wahlsieg hat Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern ihr neues Kabinett vorgestellt. Außenministerin wird die Maori Nanaia Mahuta, die als erste Frau dieses Amt besetzt. Die 50-Jährige war bisher ... mehr

Bis spätestens 5. November: Touristen müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Schwerin (dpa) - Touristen müssen spätestens bis zum 5. November aus Mecklenburg-Vorpommern abreisen. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin nach einer Kabinettssitzung an. Grundsätzlich dürften vom 2. November an für den restlichen Monat ... mehr

Zu viel für die Demokratie: Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachungspläne

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat die Pläne der großen Koalition zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste scharf kritisiert. "Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile ... mehr

Corona-Krise: Infektionen im Kabinett? Sorge nach Spahns Corona-Test

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht es mit seiner Corona-Infektion nach Angaben des Ministeriums "den Umständen entsprechend gut". "Er hat weiterhin kein Fieber, zeigt aber Erkältungssymptome", teilte ein Sprecher am Donnerstag ... mehr

Schärfere Maßregelungen: Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zugestimmt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine verbesserte ... mehr

Mobbing, Belästigung, Tracking: Kabinett beschließt Gesetz für mehr Kinderschutz im Netz

Berlin (dpa) - Kinder und Jugendliche sollen durch ein Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) stärker vor Gefahren im Netz geschützt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf für Änderungen des Jugendschutzgesetzes beschlossen ... mehr

Mehr Kontrolle: Strengere Regeln für Online-Lebensmittel geplant

Berlin (dpa) - Online-Anbieter von Lebensmitteln sollen strenger überwacht werden, um Produkte mit möglichen Gesundheitsrisiken rascher aufspüren zu können. So sollen Behörden künftig auch anonym Proben für Kontrollen bestellen können, wie es bei Läden bereits ... mehr

Besinnlichkeit trotz Corona?: Weihnachtsmärkte werden in NRW unter Auflagen erlaubt

Düsseldorf (dpa) - Laut Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werden Weihnachtsmärkte durch die neue Coronaschutz-Verordnung, die ab Donnerstag gilt, unter Auflagen in Nordrhein-Westfalen erlaubt. Voraussetzungen seien unter anderem ... mehr

Kredite bis mindestens 2024 - Adé Schwarze Null: Scholz' Haushalt mit Corona-Löchern

Berlin (dpa) - Früher verspottete man ihn als "Olaf Schäuble", weil er wie sein Vorgänger strikt an einer Politik der Schwarzen Null festhielt. Jetzt gibt Finanzminister Olaf Scholz, frisch gekürter Kanzlerkandidat der SPD, dieses Ziel, also einen Haushalt ... mehr

Umweltschützer wollen mehr: Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Berlin (dpa) - Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, mehr Klimaschutz - aber von all dem nicht genug? Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem ... mehr

Gesetzentwurf - Elterngeld: Mehr Geld bei Frühchen - neue Teilzeitregeln

Berlin (dpa) - Spitzenverdiener sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, dafür werden Eltern von Frühchen stärker gefördert und die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs ausgeweitet. Das sieht ein Gesetzentwurf ... mehr

Verschiedene Altersleistungen - Digitalprojekt Rente: Schnelle Übersicht für alle geplant

Berlin (dpa) - Alle Bürger in Deutschland sollen ab Herbst 2023 per Mausklick eine einheitliche Übersicht über ihre Altersvorsorge im Internet bekommen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für die Entwicklung einer digitalen ... mehr

Überlegungen in Magdeburg: Sachsen-Anhalt will Verbote von extremen Demos erleichtern

Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle künftig leichter verboten werden können. Sein Haus arbeite derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht ... mehr

Ministerpräsident Hans: Einheitliche Corona-Vorschriften gefordert

Magdeburg (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt auf einheitliche Corona-Schutzvorschriften in Deutschland. Die Ministerpräsidenten müssten bei ihrer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag darüber beraten ... mehr

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger: So hoch ist der neue Regelsatz ab 2021

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Ab kommendem Jahr sollen sie pro Monat sieben Euro mehr bekommen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Sozialverbände kritisieren, die Erhöhung falle zu gering aus. Hartz IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens ... mehr

Ab kommendem Jahr: Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro. Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus ... mehr

Corona-Effekt unsicher: Deutschland könnte 2020-Klimaziel schaffen

Berlin (dpa) - Deutschland hat seinen Ausstoß an Treibhausgasen im vergangenen Jahr deutlich gesenkt und könnte infolge der Corona-Krise sein Klimaschutz-Ziel für 2020 doch noch erreichen. Zur Verabschiedung des Klimaschutzberichts 2019 im Bundeskabinett mahnten ... mehr

Besuch des Landeskabinetts - Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Düsseldorf (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Kandidatur von Armin Laschet für den CDU-Vorsitz außergewöhnlich lobend über den NRW-Regierungschef geäußert. "Wenn Sie das größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland regieren, in einer ... mehr

"Kaffee, Kuchen, Tablet" - Altersbericht: Experten gegen digitale Spaltung im Alter

Berlin (dpa) - Experten sehen in der älteren Bevölkerung in Deutschland eine starke "digitale Spaltung". "Der Zugang zu und die Nutzung von digitalen Angeboten sind innerhalb der Gruppe der älteren Menschen je nach Bildungsstand und Einkommen ungleich verteilt ... mehr

Corona-Krise: Liga muss sich gedulden - Vorerst Absage für Fan-Rückkehr

Frankfurt/Main (dpa) - Die Fußball-Bundesliga hat bei ihren Bemühungen für eine Rückkehr der Fußball-Fans in die Stadien vorerst eine Absage aus der Politik erhalten. "Tausende Zuschauer in den Stadien - das passt nicht zum aktuellen Infektionsgeschehen", teilte ... mehr

Corona-Krise: Markus Söder kritisiert Konzertveranstalter

Nürnberg (dpa) - Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben geplante Großkonzerte wie das mit Bryan Adams und Sarah Connor in Düsseldorf eine "katastrophale Signalwirkung" im Corona-Kampf. "Ich möchte darauf hinweisen, dass ich das Zulassen ... mehr

Kabinettssitzung - Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Berlin (dpa) - Vor zweieinhalb Jahren hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das Kindergeld um monatlich 25 Euro anzuheben. Nach einer Erhöhung um 10 Euro im vergangenen Sommer sollen ab dem kommenden Jahr nun weitere 15 Euro dazukommen ... mehr

Studie: Antikörper bieten vermutlich längerfristig Corona-Immunität

Essen/Wuhan (dpa) - Corona-Patienten haben einer Studie zufolge in vielen Fällen dauerhaft so viele Antikörper, dass eine erneute Infektion mit dem Virus vermutlich abgewehrt werden kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie ... mehr

Mehr Partnerschaft in Europa: Söder stützt Merkels EU-Pläne

Herrenchiemsee (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit deutlichen Worten hinter die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds gestellt. "Es geht ehrlich gesagt ums Ganze in Europa", sagte ... mehr

Covid-19-Patienten untersucht: Sinkende Antikörperzahl dämpft Hoffnung auf Impfstoff

München (dpa) - Neue Untersuchungen von genesenen Covid-19-Patienten dämpfen die Hoffnung auf eine lang anhaltende Immunität und damit auch auf eine lange Wirksamkeit einer möglichen Impfung. Bluttests der ersten Corona-Patienten in Deutschland, die Ende Januar ... mehr

Castex neuer Premierminister: Frankreichs Präsident Macron wechselt mehrere Minister aus

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Rücktritt der Regierung seinen Innenminister und seine Umweltministerin ausgetauscht. Neuer Innenminister sei der 37-jährige Gérald Darmanin, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler ... mehr

Spahns zentrales Vorhaben: E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Berlin (dpa) - Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone? Das wollten mehr als 14 Millionen Bundesbürger gerade zumindest probieren und haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll aber auch ganz grundlegend vorankommen ... mehr

Corona-Krise im Fokus: Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (dpa) - Die Bewältigung der Corona-Krise wird klarer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein 24-seitiges Programm, das den sechsmonatigen Vorsitz ab 1. Juli unter das Motto stellt: "Gemeinsam ... mehr

Wegen Corona-Krise - Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Rekordschulden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Weg für Rekordschulden wegen der Corona-Krise geebnet. Das Kabinett brachte an diesem Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante ... mehr

Konjunkturpaket: Weniger Steuern beim Einkaufen und ein Bonus für jedes Kind

Berlin (dpa) - Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - das soll die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Die Bundesregierung brachte wichtige Teile ihres 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets auf den Weg. Sie betreffen ... mehr

Energie und Klimaschutz: Deutschland soll Wasserstoff-Land werden

Berlin (dpa) - Bis 2050 soll Deutschland "klimaneutral" sein. Das klingt nach ferner Zukunft. Aber wenn in 30 Jahren wirklich Fabriken produzieren, Autos und Lkw fahren, Flugzeuge fliegen und Heizungen laufen sollen, ohne dass zusätzliche Treibhausgase ... mehr

EU-Bürger dürfen einreisen: Grenzkontrollen werden an Landesgrenzen beendet

Berlin (dpa) - Vom kommenden Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer ... mehr

Terrorverdächtiger von Halle - Fluchtversuch von Stephan B.: Schwere Vorwürfe gegen JVA

Magdeburg (dpa) - Schon vor dem Fluchtversuch des Terrorverdächtigen von Halle hat die Gefängnisleitung nach Angaben des Justizministeriums monatelang gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) erhob am Dienstag ... mehr

Verschärfung - Justizministerium: 150.000 mehr Ermittlungen durch NetzDG

Berlin (dpa) - Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte ... mehr

Kritik von Naturschützern: Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Berlin (dpa) - Mit zusätzlichen Windparks in Nord- und Ostsee will die Bundesregierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch eine gesetzliche Grundlage auf den Weg. Die bisherige ... mehr

Corona-Krise: Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

Berlin (dpa) - In den großen deutschen Ferienregionen dürfen Hotels und Restaurants bald öffnen, mehr Kinder können vielerorts auch wieder in Schule und Kita. Einen Tag vor Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten haben erneut mehrere ... mehr

Ab kommenden Montag: Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, wie die Landesregierung beschloss. Bisher war nur die Begleitung ... mehr

Bundeskabinett beschließt höhere Renten ab 1. Juli 2020 – mehr Geld im Alter

Ab Sommer sollen Deutschlands Rentner mehr Geld bekommen. Damit das zeitlich klappt, beschließt das Bundeskabinett am Mittwoch formal die Anhebung der Renten. Wer wie viel mehr bekommt, lesen Sie hier. Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder ... mehr

Anhebung zum Sommer: Kabinett beschließt höhere Renten zum 1. Juli

Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt ... mehr

Höhere Mindestlöhne: Corona-Bonus für Pflegekräfte rückt näher

Berlin (dpa) - Für die Beschäftigten in der Altenpflege rückt ein Bonus von bis zu 1500 Euro wegen der Belastungen in der Corona-Krise näher. Fachleute aus der Branche legten der Bundesregierung einen Vorschlag für eine gestaffelte Prämie vor, wie die Gewerkschaft Verdi ... mehr
 
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