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Die CDU muss in Berlin umziehen – Miete der Parteizentrale zu hoch

Die CDU muss in Berlin umziehen – Miete der Parteizentrale zu hoch

Die Berliner CDU ist wie viele andere zuvor Opfer der steigenden Mieten in der Hauptstadt geworden. Die Zentrale des Landesverbandes muss umziehen: Die Miete hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Mieten in Berlin steigen – nicht nur für private Mieter ... mehr
CDU will Anwalt Roscher-Meinel wieder loswerden

CDU will Anwalt Roscher-Meinel wieder loswerden

Die Berichterstattung von t-online.de hat die CDU Berlin alarmiert: Der gerade aufgenommene Anwalt Markus Roscher-Meinel soll aufgrund von Verbindungen zur rechten Szene wieder aus der Partei fliegen. Was war dort über ihn bekannt? Die CDU Berlin will die Aufnahme ... mehr
Mietendeckel in Berlin: Bundesinnenministerium sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Mietendeckel in Berlin: Bundesinnenministerium sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Für fünf Jahre will Berlin die Mieten in der Stadt einfrieren. Doch darf der Senat das überhaupt? Am Ende muss das ein Gericht entscheiden. Für das Bundesinnenministerium ist die Antwort schon klar. Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats ... mehr
Wachsende Hauptstadt: Michael Müller lehnt Zuzugsstopp für Berlin ab

Wachsende Hauptstadt: Michael Müller lehnt Zuzugsstopp für Berlin ab

Berlin wächst – die Infrastruktur in der Hauptstadt gerät an ihre Grenzen. Aus der CDU kam deshalb der Vorschlag für einen Zuzugsstopp. Bürgermeister Michael Müller hält davon nichts. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Aussagen ... mehr
Enteignungsdebatte:

Enteignungsdebatte: "Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen"

Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".  Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr

Weg frei für Kai Wegner: Grütters zieht sich von CDU-Landesvorsitz in Berlin zurück

Berlin (dpa) - Berlins CDU-Chefin Monika Grütters zieht sich von der Spitze der Landespartei zurück. Sie werde auf dem Parteitag am 18. Mai nicht mehr kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ihrem Umfeld. Damit macht ... mehr

CDU-Politiker Wegner fordert: Geld nur gegen Abschiebungen

Wer nicht abschiebt, soll kein Geld bekommen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen.  Die Unterstützungsleistungen des Bundes ... mehr

Städtebund fordert mehr Flüchtlinge im Polizeidienst

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, mehr Flüchtlinge in den Kommunen einzusetzen - nicht nur als Übersetzer, sondern auch bei der Polizei. Die Union steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen ... mehr

Unisex-Toiletten: In Berliner Amt gibt es die Toilette für alle

Männlein und Weiblein, Herren-Toilette und Damen-Toilette. So einfach funktioniert die Welt früher. Doch seit die Geschlechterdebatte allerlei Schattierungen zwischen Mann und Frau entdeckt hat, ist alles anders. Neustes Beispiel: Die Toilette für alle in der Berliner ... mehr

Kindergeld: CDU-Politiker fordert Bonus ab dem dritten Kind

Der CDU-Politiker Kai Wegner will mit einem Strategiepapier frischen Wind in die Familienpolitik bringen. So sollen Eltern ab dem dritten Kind deutlich mehr Kindergeld bekommen. Wegner rüttelt auch an Tabus wie dem Ehegattensplitting und stellt ... mehr
 


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