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Kai Wegner

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Berlin: Ermittlungen gegen CDU nach Aktion mit

Berlin: Ermittlungen gegen CDU nach Aktion mit "zerschossenem" Lambo

Großer Auftritt mit Luxuskarosse in Neukölln: Mit dieser Aktion wollte die Berliner CDU auf Clankriminalität aufmerksam machen. Nun ermittelt die Amtsanwaltschaft zu dem Fall. Nach einer ungewöhnlichen Aktion der CDU in Neukölln hat sich die Amtsanwaltschaft ... mehr
Berlin: Bilanz des Senats ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl

Berlin: Bilanz des Senats ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl

Menschen besetzen die Treppe des Reichstagsgebäudes und schwenken Reichsflaggen. Der jüngste Tabubruch rückt den Berliner Senat in schlechtes Licht. Der hat ohnehin viele Baustellen ... mehr
Anschlag auf Berliner A100: Täter soll in

Anschlag auf Berliner A100: Täter soll in "bizarrem Wahn" gehandelt haben

Der Angreifer von der Berliner Stadtautobahn hat nach Überzeugung der Ermittler in einem religiösen Eifer gehandelt – ist aber wohl auch psychisch krank. Politiker streiten, warum er nicht abgeschoben wurde.  Bei dem Angreifer von der Berliner Stadtautobahn gehen ... mehr
Mietendeckel Berlin: Senat will Urteil aus Karlsruhe abwarten

Mietendeckel Berlin: Senat will Urteil aus Karlsruhe abwarten

Ob der Berliner Mietendeckel rechtmäßig ist, bleibt umstritten.  Der Senat möchte nun eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Berliner Verfahren aussetzen. Bei der rechtlichen Bewertung des umstrittenen Mietendeckels hofft der Berliner Senat ... mehr
Berlin: CDU schlägt Magnetschwebebahn zum BER vor

Berlin: CDU schlägt Magnetschwebebahn zum BER vor

Im Oktober soll der Hauptstadtflughafen BER eröffnen. Mit einer Magnetschwebebahn soll er nach Willen der Berliner CDU an die City angebunden werden. Nur ein attraktiver ÖPNV mache die nachhaltige Verkehrswende möglich. Die Berliner CDU setzt ... mehr

Sexismus: Berliner CDU empört mit anzüglichem Post auf Twitter

Das ging wohl nach hinten los: Mit einem mehrdeutigen Post auf Twitter hat die Berliner CDU heftige Kritik kassiert. Sogar parteiintern wurde die Frage gestellt, ob sich so etwas für eine konservative Partei gehört. Die Berliner CDU hat mit einem Tweet eine Reihe ... mehr

Coronavirus in Berlin: Abiturprüfungen sollen stattfinden

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Coronavirus in Berlin: Aufregung um falsche Meldung über Ausgangssperre

Derzeit kursiert eine Meldung in sozialen Netzwerken, in der das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales über eine Ausgangssperre informiert. Nun äußert sich die Behörde dazu. Mehrere Twitter-Nutzer haben das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo ... mehr

Coronavirus: Berlin streitet um Schließung von Spielplätzen

Spielplätze werden derzeit angesichts der Coronavirus-Pandemie vielerorts geschlossen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will, dass diese in Berlin offen bleiben. Doch jetzt gibt es Gegenwind. In Berlin sind die Spielplätze derzeit ... mehr

Die CDU muss in Berlin umziehen – Miete der Parteizentrale zu hoch

Die Berliner CDU ist wie viele andere zuvor Opfer der steigenden Mieten in der Hauptstadt geworden. Die Zentrale des Landesverbandes muss umziehen: Die Miete hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Mieten in Berlin steigen – nicht nur für private Mieter ... mehr

CDU will Anwalt Roscher-Meinel wieder loswerden

Die Berichterstattung von t-online.de hat die CDU Berlin alarmiert: Der gerade aufgenommene Anwalt Markus Roscher-Meinel soll aufgrund von Verbindungen zur rechten Szene wieder aus der Partei fliegen. Was war dort über ihn bekannt? Die CDU Berlin will die Aufnahme ... mehr

Mietendeckel in Berlin: Bundesinnenministerium sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Für fünf Jahre will Berlin die Mieten in der Stadt einfrieren. Doch darf der Senat das überhaupt? Am Ende muss das ein Gericht entscheiden. Für das Bundesinnenministerium ist die Antwort schon klar. Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats ... mehr

Wachsende Hauptstadt: Michael Müller lehnt Zuzugsstopp für Berlin ab

Berlin wächst – die Infrastruktur in der Hauptstadt gerät an ihre Grenzen. Aus der CDU kam deshalb der Vorschlag für einen Zuzugsstopp. Bürgermeister Michael Müller hält davon nichts. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Aussagen ... mehr

Enteignungsdebatte: "Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen"

Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".  Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr

Weg frei für Kai Wegner: Grütters zieht sich von CDU-Landesvorsitz in Berlin zurück

Berlin (dpa) - Berlins CDU-Chefin Monika Grütters zieht sich von der Spitze der Landespartei zurück. Sie werde auf dem Parteitag am 18. Mai nicht mehr kandidieren, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ihrem Umfeld. Damit macht ... mehr

CDU-Politiker Wegner fordert: Geld nur gegen Abschiebungen

Wer nicht abschiebt, soll kein Geld bekommen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen.  Die Unterstützungsleistungen des Bundes ... mehr

Städtebund fordert mehr Flüchtlinge im Polizeidienst

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, mehr Flüchtlinge in den Kommunen einzusetzen - nicht nur als Übersetzer, sondern auch bei der Polizei. Die Union steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen ... mehr

Unisex-Toiletten: In Berliner Amt gibt es die Toilette für alle

Männlein und Weiblein, Herren-Toilette und Damen-Toilette. So einfach funktioniert die Welt früher. Doch seit die Geschlechterdebatte allerlei Schattierungen zwischen Mann und Frau entdeckt hat, ist alles anders. Neustes Beispiel: Die Toilette für alle in der Berliner ... mehr

Kindergeld: CDU-Politiker fordert Bonus ab dem dritten Kind

Der CDU-Politiker Kai Wegner will mit einem Strategiepapier frischen Wind in die Familienpolitik bringen. So sollen Eltern ab dem dritten Kind deutlich mehr Kindergeld bekommen. Wegner rüttelt auch an Tabus wie dem Ehegattensplitting und stellt ... mehr
 


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