Was soll dem Inlandsgeheimdienst erlaubt sein und was nicht? Darum gab es immer wieder Streit in der Groko. Nun haben Union und SPD sich auf ein neues Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Unterhändler Michel Barnier drängt Großbritannien zu Bewegung auf dem Weg zu einem Handelsabkommen nach dem Brexit. "Wir brauchen greifbare Fortschritte auf allen Feldern, einschließlich offener und fairer Wettbewerbsbedingungen", schrieb Barnier ... mehr
Die nächste Brexit-Verhandlungsrunde sorgt bei Katarina Barley für wenig Begeisterung. In einem Interview monierte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments die stockenden Fortschritte – und die britische Haltung. Vor der nächsten Runde der Verhandlungen ... mehr
Mit ihrer Entscheidung zu den Anleihenkäufen der EZB haben sich die Bundesverfassungsrichter gegen das höchste EU-Gericht gestellt. Die polnische Regierung jubelt, Experten warnen vor verheerenden Folgen. Ein fatales Signal nennt es die SPD-Europapolitikerin Katarina ... mehr
Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank ... mehr
Katarina Barley hat vor Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der EZB gewarnt. Es könnte weitreichende Folgen für die Zukunft haben. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor möglichen Konsequenzen eines Urteils ... mehr
Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert endlich mehr Druck auf beide Staaten. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung. Auf die Straße gehen und demonstrieren ... mehr
Die Gespräche zwischen dem Europaparlament und Großbritannien gehen in die nächste Runde, eine Einigung ist nicht in Sicht. Vize-Präsidentin Barley kritisiert Londons Umgang damit scharf. Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, erwartet bei den neuen ... mehr
Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus. Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen ... mehr
Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen Gründen lehnte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung ab. Im Streit um die Justizreform in Polen haben ... mehr
Das Krisenmanagement der Europäischen Union rumpelt, die EU ist für die Bevölkerung kaum sichtbar. Vor dem nächsten Videogipfel der Staats- und Regierungschefs sind trotzdem einige stolz auf das Erreichte. Die Grenzen dicht, der Binnenmarkt gelähmt, die Nerven ... mehr
Der Zeitplan für den Brexit war ohnehin knapp, doch angesichts der Corona-Krise fordern EU-Politiker eine Verlängerung der Übergangsfrist. Die britische Regierung will den EU-Ausstieg aber trotz der Pandemie weiter vorantreiben. Wegen der Corona-Krise appellieren ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Nachrichten machen uns schlauer, aber nicht unbedingt weiser. Virenalarm hier, Flüchtlingskrise dort, Friedrich Merz sagt dies und Dietmar ... mehr
Bald zieht die Regierung ihre Halbzeitbilanz. Welche Minister haben überzeugt und welche enttäuscht? Vor allem zwei fallen positiv auf. Die Bundesregierung wollte in dieser Woche eigentlich ihre Halbzeitbilanz vorlegen, hat das aber in den November verschoben ... mehr
Der EU-Gipel ist vielleicht die letzte Chance, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die deutsch-britische Europaabgeordnete Katarina Barley hofft noch auf eine Lösung – und auf Boris Johnson. Katarina Barley wuchs in Köln als Tochter eines britischen Vaters ... mehr
Es war ein Angriff aus dem eigenen Lager – der brandenburgische SPD-Politiker Harald Sempf hat der Vorstandskandidatin Klara Geywitz die Eignung abgesprochen. Nun bekommt sie Untersützung. Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz hat ausgerechnet aus dem eigenen ... mehr
Er soll für die EU-Erweiterung zuständig sein: der Ungar Laszlo Trocsanyi. In Ungarn unterstützte er den Kurs von Viktor Orbán. Im EU-Parlament steht ihm eine harte Prüfung bevor. Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ... mehr
Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht will betrügerischen Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Ein neues Gesetz soll Kunden vor Abzocke bewahren – und ihnen viele Vorteile verschaffen. Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt ... mehr
Neue EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen – bereits vor Amtsantritt werden nun viele Erwartungen an sie laut. Auch von der deutschen Wirtschaft. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog. Neu Laden 14.11 Uhr: Deutsche Wirtschaft warnt von der Leyen ... mehr
Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten über die Zukunft Ursula von der Leyens. Der Weg dorthin ist mehr als steinig – und wird zum verzweifelten Balanceakt. Unermüdlich kämpft Ursula von der Leyen dieser Tage in Brüssel. Fast täglich versucht ... mehr
Vom Schleudersitz in Berlin an die Spitze der EU nach Brüssel? Die SPD kritisiert die Personalie Ursula von der Leyen scharf. Doch aus der Partei sind auch selbstkritische Stimmen zu hören. Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula ... mehr
Katarina Barley hat das Amt der Justizministerin aufgegeben, um für die SPD ins EU-Parlament zu gehen. Nun ist ihre Parteifreundin Christine Lambrecht als Nachfolgerin vereidigt worden. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin. Sie erhielt ... mehr
Die Nachfolge von Justizministerin Katarina Barley steht fest: Christine Lambrecht soll der SPD-Politikerin folgen. Dabei war sie nicht die Wunsch-Besetzung von Ex-Parteichefin Nahles. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht ... mehr
Justizministerin Katarina Barley geht ins Europaparlament. Wer ihren Posten übernehmen soll, ist immer noch unklar. Die SPD hat sich nach wie vor nicht entschieden. Der Deutsche Richterbund drängt auf eine rasche Klärung der Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina ... mehr
Haben Messerangriffe in Deutschland zuletzt zugenommen? Bundesweit belegen lässt sich das bislang nicht. Die Justizminister sehen dennoch Handlungsbedarf. Die Justizministerkonferenz hat mit der Mehrheit der CDU-Minister härtere Strafen für Messerattacken gefordert ... mehr
Monatelang wurde hitzig diskutiert und vor allem junge Menschen liefen Sturm gegen die Urheberrechtsreform – doch sie ist beschlossene Sache. Und doch hat sich etwas geändert. Nach heftigem Protest, Angst vor Uploadfiltern und einem deutschen Sonderweg tritt ... mehr
Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt. Weil die Bundesregierung gefangene deutsche ... mehr
In Europa verloren, in Bremen verloren: Die SPD hat nichts, woran sie sich festhalten kann. Andrea Nahles wird jetzt in Frage gestellt – und auch wieder die Koalition. Gemeinsam kommen Andrea Nahles und Katarina Barley, die SPD-Chefin und die Spitzenkandidatin ... mehr
Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr
Neben dem Wahlkampf für kommenden Sonntag nahm sich Katarina Barley Zeit, um über ein privateres Thema zu sprechen. Sie schwärmte von ihrem Lebensgefährten. Bundesjustizministerin Katarina Barley findet, dass ihr Partner Marco van den Berg attraktiver ... mehr
Schadet der Strache-Skandal der AfD? Warum wurde das Video erst jetzt veröffentlicht? Eine Spurensuche bei "Anne Will". Die Gäste Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Spitzenkandidat für die Europawahl Katarina Barley ... mehr
Sollen Kopftücher für Mädchen an Schulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. Nach dem Kopftuchverbot an Schulen in Österreich wird die Debatte auch in Deutschland mit Verve ... mehr
Die hohen Preise für viele Ersatzteile – sie haben einen einfachen Grund: ein Monopol, das es außer in Deutschland fast nirgends gibt. Nach vielen Jahren gerät es nun ernsthaft ins Wanken. Auto-Ersatzteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben und Motorhauben sollen ... mehr
Hohe Mieten werden besonders in Ballungsräumen immer mehr zum sozialen Problem. Auch deshalb bringt Justizministerin Barley nun eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse ins Gespräch. Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse erneut ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie Florian Harms schon erwähnte, kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages heute von mir: WAS WAR? Europa interessiert offenbar nur wenige. Wir treffen die Entscheidung mit den Füßen: Nicht einmal 50 Prozent ... mehr
Nach einem Treffen in Berlin zeigt sich Justizministerin Barley nicht überzeugt von den Plänen des Facebook-Chefs. Zuckerberg hatte vorgeschlagen, das Internet global einheitlich zu regulieren. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr
Berlin (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einem Treffen in Berlin nicht überzeugen können. "Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie ... mehr
Berlin (dpa) - Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand beim Koalitionspartner und in der Opposition ... mehr
Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen. Nicht nur für Kramp-Karrenbauer hagelt es Kritik. Mit sozialpolitischen Versprechungen und einer Kampfansage an Rechtspopulisten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Mensch neigt zur Übertreibung. Ja, auch wir Journalisten sind davon nicht frei. Nicht immer, wenn von Krise und Chaos die Rede ist, steht der Untergang ... mehr
In der Debatte um die geplante Reform des Urheberrechts hat Justizministerin Barley die Notwendigkeit von Upload-Filtern betont. Sie sehe derzeit keine andere Lösung, Lizenzverstößen vorzubeugen. Bundesjustizministerin Katarina Barley geht bei der von Digitalpolitikern ... mehr
Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Kann es wirklich sein, dass Politiker und Journalisten in Deutschland tagelang erbittert über Toiletten und Kinderfaschingskostüme diskutieren? Haben ... mehr
Der Karneval ist dieses Jahr hochpolitisch. Am Aschermittwoch geht es weiter damit. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte ihre Kritiker – und die SPD. Alle Infos im Newsblog. Newsblog aktualisieren 20.38 Uhr: CDU-Chefin attackiert SPD scharf Die CDU-Vorsitzende ... mehr
Die geplante Urheberrechtsreform der EU bereitet vor allem jungen Menschen Sorge, in Berlin haben Tausende spontan gegen das Vorhaben protestiert. Die Bundesjustizministerin zeigt Verständnis. Nachdem in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ... mehr
Karneval-Witz über Intersexuelle: Anders als Wolfgang Bosbach übt Bundesjustizministerin Katarina Barley scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. (Quelle: t-online.de) mehr
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten. Im Streit um den Passentzug von deutschen ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Donald Trump scheitert in Hanoi, weil er Diplomatie mit den Mechanismen des Geschäftemachens verwechselt, schlägt nach dem ergebnislosen Treffen ... mehr
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss meist den Makler zahlen. Auch wenn der vom Verkäufer engagiert wurde. Geht es nach Justizministerin Barley, soll sich das nun ändern. Bundesjustizministerin Katarina Barley ( SPD) will durchsetzen, dass beim Kauf und Verkauf ... mehr
Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf. Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr
Die EU reformiert ihr Urheberrecht – doch Kritiker fürchten ein Einfallstor für Zensur. Weil sie das Vorhaben entgegen der SPD-Parteilinie mitträgt, steht Justizministerin Barley in der Kritik. Ein anderer Genosse hofft, die Reform noch zu kippen. Im Streit ... mehr
Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl ... mehr
