Nach einem Treffen in Berlin zeigt sich Justizministerin Barley nicht überzeugt von den Plänen des Facebook-Chefs. Zuckerberg hatte vorgeschlagen, das Internet global einheitlich zu regulieren. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr
Berlin (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einem Treffen in Berlin nicht überzeugen können. "Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie ... mehr
Berlin (dpa) - Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand beim Koalitionspartner und in der Opposition ... mehr
Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen. Nicht nur für Kramp-Karrenbauer hagelt es Kritik. Mit sozialpolitischen Versprechungen und einer Kampfansage an Rechtspopulisten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Mensch neigt zur Übertreibung. Ja, auch wir Journalisten sind davon nicht frei. Nicht immer, wenn von Krise und Chaos die Rede ist, steht der Untergang ... mehr
In der Debatte um die geplante Reform des Urheberrechts hat Justizministerin Barley die Notwendigkeit von Upload-Filtern betont. Sie sehe derzeit keine andere Lösung, Lizenzverstößen vorzubeugen. Bundesjustizministerin Katarina Barley geht bei der von Digitalpolitikern ... mehr
Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Kann es wirklich sein, dass Politiker und Journalisten in Deutschland tagelang erbittert über Toiletten und Kinderfaschingskostüme diskutieren? Haben ... mehr
Der Karneval ist dieses Jahr hochpolitisch. Am Aschermittwoch geht es weiter damit. Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte ihre Kritiker – und die SPD. Alle Infos im Newsblog. Newsblog aktualisieren 20.38 Uhr: CDU-Chefin attackiert SPD scharf Die CDU-Vorsitzende ... mehr
Die geplante Urheberrechtsreform der EU bereitet vor allem jungen Menschen Sorge, in Berlin haben Tausende spontan gegen das Vorhaben protestiert. Die Bundesjustizministerin zeigt Verständnis. Nachdem in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ... mehr
Karneval-Witz über Intersexuelle: Anders als Wolfgang Bosbach übt Bundesjustizministerin Katarina Barley scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer. (Quelle: t-online.de) mehr
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Für bereits verhaftete Dschihadisten soll die neue Regelung aber nicht gelten. Im Streit um den Passentzug von deutschen ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Donald Trump scheitert in Hanoi, weil er Diplomatie mit den Mechanismen des Geschäftemachens verwechselt, schlägt nach dem ergebnislosen Treffen ... mehr
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss meist den Makler zahlen. Auch wenn der vom Verkäufer engagiert wurde. Geht es nach Justizministerin Barley, soll sich das nun ändern. Bundesjustizministerin Katarina Barley ( SPD) will durchsetzen, dass beim Kauf und Verkauf ... mehr
Die Linke stellt den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und die Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel als Kandidaten für die Europawahl auf. Ihre Gesichter dürften selbst fleißigen Zuschauern politischer Talkshows weitgehend unbekannt sein: Martin Schirdewan ... mehr
Die EU reformiert ihr Urheberrecht – doch Kritiker fürchten ein Einfallstor für Zensur. Weil sie das Vorhaben entgegen der SPD-Parteilinie mitträgt, steht Justizministerin Barley in der Kritik. Ein anderer Genosse hofft, die Reform noch zu kippen. Im Streit ... mehr
Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl ... mehr
Nach dem Ja zur EU-Urheberrechtsreform schlägt der Bundesregierung die Wut einer ganzen Generation entgegen. Die Jugend wehrt sich gegen eine Politik, die etwas regulieren will, für das sie sonst wenig Verständnis zeigt. Normalerweise berichtet Thomas Hackner ... mehr
Es ist die bisher erfolgreichste Online-Petition Europas: Am Montag hat die Initiative "Save the Internet" mehr als 4,7 Millionen Unterschriften gegen die EU-Urheberrechtsreform an SPD-Justizministerin Katarina Barley in Berlin übergeben. Die signalisiert ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen "Heilung" von Homosexualität angehen. "Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
Im Programm zur Europawahl sagt die SPD der Steuerflucht- und Vermeidung den Kampf an. Eine Sondereinheit soll künftig auch Banken und Berater verfolgen, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrüger massiv verschärfen und damit ... mehr
Die SPD blickt nach links, die Union warnt vor einem Kurswechsel. Mit ihren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats grenzen sich die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner ab. Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, sie rüttele mit ihren Plänen zur Reform ... mehr
Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr
Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen langsam. Damit sich das ändert, haben Bund und Länder sich auf einen Pakt zur Finanzierung Tausender neuer Stellen in Gerichten und bei der Polizei regelt. Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern: Den Gerichten in Deutschland ... mehr
Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl der rechten FPÖ steht im Mittelpunkt heftiger Kritik – in einem Interview ließ er Zweifel an seinem Verständnis der Gewaltenteilung aufkommen. Zahlreiche Akteure aus Politik und Kultur fordern ... mehr
Bezahlbare Mieten in den beliebten Großstädten – das sollte die Mietpreisbremse garantieren. Doch wirkt sie wie erhofft? Eine aktuelle Studie liefert erste Erkenntnisse. Einer Studie zufolge mildert die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten in beliebten Wohngegenden ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak ... mehr
Um die Daten von Politikern und Prominenten im Netz zu streuen, brauchte der Hacker nur eines: einen fremden Twitter-Account. So einfach will es die Justizministerin Datendieben nicht mehr machen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Internetanbieter ... mehr
Über Wochen hinweg konnte ein Hacker gestohlene Daten von Politikern, Journalisten und Prominenten ungestört verbreiten. Nun wird Kritik am zuständigen Bundesamt für IT-Sicherheit laut. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Hunderten Politikern ... mehr
Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Obwohl viele Länder das Justizpersonal aufstocken, mangelt es vielerorts an Personal. Richter und Staatsanwälte ächzen unter einer Klageflut etwa bei Asylverfahren. Strafverfahren ziehen ... mehr
Katarina Barley dürfte im kommenden Jahr nach Brüssel ziehen. Die SPD-Delegiertenkonferenz hat die Bundesjustizministerin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Bundesjustizministerin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin der deutschen ... mehr
Mit ihren Urteilen zu Diesel-Fahrverboten haben deutsche Gerichte für Aufregung gesorgt. Unionspolitiker kritisierten die Justiz scharf. Nun verteidigt die Justizministerin die Richtersprüche. Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte ... mehr
Jens Spahn hat laut Umfragen nur geringe Chancen auf den CDU-Vorsitz. Mit einem Vorstoß in der Migrationsdebatte aber hält er sich im Gespräch. Der Kanzlerin dürfte das nicht schmecken. Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen ... mehr
Berlin (dpa) - Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts. In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin ... mehr
Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien. Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr
Erst sagte sie Nein, nun macht sie es doch: Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ihr Amt als Justizministerin müsste sie bei einem Wechsel nach Brüssel aufgeben. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin ... mehr
Die AfD will Schülern die Möglichkeit geben, Lehrer zu melden, die sich abfällig gegen die Partei äußern. Das stößt in der Politik auf scharfe Kritik. Die scharfe Kritik an Plänen der AfD für Meldeplattformen gegen Lehrer, die sich kritisch über die rechtspopulistische ... mehr
Berlin/München (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf den schnellen Bau von Millionen neuen Wohnungen. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft ... mehr
Die politische Sommerpause ist zu Ende. Und die große Koalition hat das nächste Problem. Die Erschütterungen von Chemnitz führen zur Kraftprobe – auch weil die SPD zunehmend mit der Koalition hadert. Es sind zwei Sätze, um 12.08 Uhr per E-Mail verschickt ... mehr
Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Das Bundeskabinett hat das neue Mieterschutzgesetz ... mehr
Eigentlich sollten Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft sein. Doch es gibt Ausnahmen und noch immer tappen Mobilfunknutzer regelmäßig in die Kostenfalle. Justizministerin Katarina Barley will die letzten Gesetzeslücken schließen. Verbraucherschutzministerin ... mehr
Wer WhatsApp nutzt, kann nur mit anderen WhatsApp-Anwendern Nachrichten austauschen. Justizministerin Katarina Barley will das ändern und dabei Monopole von Konzernen aufbrechen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen ... mehr
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Facebook für sein Verhalten nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica kritisiert. "Wir sehen, dass die Konsequenzen daraus noch nicht genügend gezogen worden sind", sagte sie am Montag vor einem Treffen ... mehr
Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr
Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagt die Ministerin im ARD-"Morgenmagazin". "Wohnen ist viel mehr als ein Recht ... mehr
Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland – die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. Der Facebook-Datenskandal ... mehr
Im Skandal um Facebooks Datenmissbrauch im US-Wahlkampf schaltet sich nun auch Bundesjustizministerin Barley ein. Sie hat ein Gespräch mit Vertretern von Facebook für nächste Woche angesetzt. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr
Die SPD hat entschieden, wer für sie ins Kabinett geht. Gerüchte vom Donnerstag bestätigen sich. Die drei großen Ministerien gehen alle an Männer. Die SPD-Ministerliste steht. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles ... mehr
Schwarz-rotes Kabinett: Das sind die SPD-Gesichter hinter den sechs Ministerposten der Partei in der Neuauflage der großen Koalition. (Quelle: t-online.de) mehr
