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Weichenstellung: BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Weichenstellung: BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort. Demnach ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr
Ex-HRE-Aktionäre scheitern mit Forderung nach höherer Abfindung

Ex-HRE-Aktionäre scheitern mit Forderung nach höherer Abfindung

Die früheren Aktionäre der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) erhalten vom Bund keinen finanziellen Nachschlag für ihre Anteile. Das Landgericht München wies eine Klage von rund 270 ehemaligen Anlegern gegen die Höhe der Abfindung ... mehr

Gericht: Klage von "Prümer Taliban" abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Trier hat auch die Klage des als "Prümer Taliban" bekanntgewordenen jungen Afghanen gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags abgewiesen. Das teilte das Gericht am Donnerstag als Tenor der Entscheidung nach einer Verhandlung ... mehr
Klage wegen Stützmauer: Keine Ausnahmen im Bebauungsplan

Klage wegen Stützmauer: Keine Ausnahmen im Bebauungsplan

Hauseigentümer dürfen ihr Grundstück auch nicht ausnahmsweise mit einer Stützmauer einfrieden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde dies ausschließt. So lautet eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Eine Stadt im Kreis ... mehr
Urteil: Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Urteil: Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Berlin (dpa) - Die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann war nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zulässig und nicht rechtswidrig. Das Gericht wies am Dienstag eine Unterlassungsklage ... mehr

"Schmähgedicht": Jan Böhmermann verliert Klage gegen Angela Merkel

Angela Merkel nannte ein Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan "bewusst verletzend". Diese Bewertung wollte der TV-Entertainer vor Gericht verbieten lassen – ohne Erfolg. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage ... mehr

Streit um Bordell in Augsburg: Betreiber zieht Klage zurück

München (dpy/lby) - Im Streit um die Genehmigung eines Bordells in Augsburg haben sich die Stadt und der Antragssteller geeinigt: Der potenzielle Betreiber verabschiedete sich am Dienstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München von seinem Vorhaben ... mehr

"Estonia"-Unglück: Über 1000 Kläger fordern Entschädigung

Rund 25 Jahre nach dem Untergang der "Estonia" prüft ein französisches Gericht Entschädigungsansprüche von rund 1000 Überlebenden und Opferangehörigen. Ein Urteil über die Zulässigkeit und die Höhe der Ansprüche will das Gericht in Nanterre bei Paris ... mehr

Mehr Klagen Schwerbehinderter gegen Behörden

Schwerbehinderte in Brandenburg haben im vergangenen Jahr jeder fünften Entscheidung des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) widersprochen. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. Damit mussten ... mehr

Emden: Zentralklinik-Gegner scheitern mit Klage

Der Streit um den Bau einer neuen Klinik in Ostfriesland schwelt weiter: Drei Bürger aus Emden sind jetzt mit ihren Klagen gegen Ratsbeschlüsse der Stadt im Zusammenhang mit Plänen für den Krankenhaus-Neubau vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte ... mehr
 


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