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Weichenstellung: BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Weichenstellung: BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) springt klagenden Dieselkäufern zur Seite und meldet sich erstmals mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort. Demnach ist die illegale Abgastechnik in den Autos als Sachmangel einzustufen, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr
Ex-HRE-Aktionäre scheitern mit Forderung nach höherer Abfindung

Ex-HRE-Aktionäre scheitern mit Forderung nach höherer Abfindung

Die früheren Aktionäre der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) erhalten vom Bund keinen finanziellen Nachschlag für ihre Anteile. Das Landgericht München wies eine Klage von rund 270 ehemaligen Anlegern gegen die Höhe der Abfindung ... mehr
Konjunkturpaket der Großen Koalition: Jetzt regnet es Geld

Konjunkturpaket der Großen Koalition: Jetzt regnet es Geld

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, 29 Wochen sind es noch bis Heiligabend, doch im Berliner Regierungsviertel ist gestern Abend schon Weihnachten gefeiert worden: Es regnete Geld. Die Milliarden prasselten nur so aus dem schwarz-roten Füllhorn. Der Reihe ... mehr

Elbvertiefung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet

Der Streit um die Elbvertiefung geht in seine möglicherweise letzte Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am heutigen Donnerstag (12.00 Uhr) über die Klage von Umweltschützern gegen die ergänzten Planungen für das Großprojekt entscheiden (Az.: BVerwG ... mehr
Kritik von Naturschützern: Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Kritik von Naturschützern: Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Berlin (dpa) - Mit zusätzlichen Windparks in Nord- und Ostsee will die Bundesregierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch eine gesetzliche Grundlage auf den Weg. Die bisherige ... mehr

Naturschützer klagen gegen Betrieb von Forschungsreaktor

Der Bund Naturschutz in Bayern hat Klage gegen den Betrieb des Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München eingereicht. Das teilte der Verband am Mittwoch mit. Die Umweltschützer halten den Betrieb der Anlage durch die Technische ... mehr

Frankreich: Proteste gegen Polizeigewalt eskalieren – Festnahmen

Der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA hat auch in Frankreich massive Proteste ausgelöst. Dort hat es in den vergangenen Monaten viele Fälle von exzessiver Polizeigewalt gegeben. Unter dem Eindruck der Proteste gegen exzessive Polizeigewalt ... mehr

BGH verhandelt weiteren Diesel-Fall am 28. Juli

Im Dieselskandal will der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Juli über eine weitere Schadenersatz-Klage eines Autokäufers gegen Volkswagen verhandeln. Diesmal geht es um einen Gebrauchtwagen, der erst im August 2016 und damit fast ein Jahr nach Auffliegen des Skandals ... mehr

Vestoß gegen Redefreiheit: Organisation klagt gegen Trumps Verfügung zu Online-Medien

Washington (dpa) - Gegen die Verfügung, mit der US-Präsident Donald Trump den Handlungsspielraum von Twitter und anderen Plattformen einschränken will, ist eine Klage eingereicht worden. Die Order verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung ... mehr

Millionen Betroffene: US-Verbraucherklage wirft Google illegale Datensammlung vor

San Jose (dpa) - Eine Gruppe von US-Verbrauchern wirft Google in einer potenziellen Sammelklage vor, ohne Erlaubnis Daten über ihr Verhalten im Netz zu sammeln. Bisher sind es nur drei Kläger, die jeweils mindestens 5000 Dollar erstreiten wollen. Die Anwaltskanzlei ... mehr
 


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