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Urteil zu Risikogruppen: Keine Rundfunkgebühren wegen Corona-Pandemie?

Urteil zu Risikogruppen: Keine Rundfunkgebühren wegen Corona-Pandemie?

Jeder Haushalt in Deutschland muss Rundfunkgebühren bezahlen. Ausgenommen sind einige Personengruppen. Doch was gilt für Corona-Risikopatienten? Können sie auch befreit werden? Personen mit Schwerbehinderung können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen ... mehr
Meghan gewinnt Schlammschlacht – und äußert sich

Meghan gewinnt Schlammschlacht – und äußert sich

Meghan hatte sich von diesem Prozess mehr Schutz für ihre Privatsphäre erhofft. Geriet dieses Unterfangen anfangs zum Bumerang, konnte die Frau von Prinz Harry nun einen Sieg verbuchen.  Wichtiger Schritt für Meghan und die Privatsphäre ihrer Familie: Die Herzogin ... mehr
Weiterer Rechtsstreit: US-Bundesstaaten reichen Wettbewerbsklage gegen Google ein

Weiterer Rechtsstreit: US-Bundesstaaten reichen Wettbewerbsklage gegen Google ein

New York (dpa) - Google muss sich in den USA mit einem weiteren kartellrechtlichen Rechtsstreit auseinandersetzen. Insgesamt 38 Bundesstaaten reichten eine Klage wegen einer angeblichen illegalen Monopolstellung des Unternehmens ein, wie New Yorks ... mehr
Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird ein Fall für Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird ein Fall für Karlsruhe

Mainz/Köln (dpa) - Die Blockade aus Sachsen-Anhalt zum höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland wird jetzt ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Es liegen Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, wie ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Trump will nicht gehen: USA steuern auf Machtkampf ums Weiße Haus zu

Trump will nicht gehen: USA steuern auf Machtkampf ums Weiße Haus zu

Washington (dpa) - Eine Woche nach der US-Präsidentschaftswahl haben die Demokraten ihren Anspruch auf eine politische Wende deutlich gemacht. Die Regierung von Amtsinhaber Donald Trump will die Macht jedoch nicht abgeben. "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer ... mehr

Recht im Beruf: Wer zahlt die Kündigungsschutzklage?

Gütersloh (dpa/tmn) - Bestehen Zweifel daran, ob eine Kündigung rechtmäßig war, haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Die Kosten dafür müssen sie selbst tragen. "Das ist in der Tat so", sagt Johannes Schipp, Fachanwalt ... mehr

Kompensation gefordert: Tesla klagt gegen US-Strafzölle auf Importe aus China

New York (dpa) - Der Elektroautobauer Tesla will auf dem Rechtsweg eine Befreiung von US-Strafzöllen auf Importe aus China durchsetzen. Der Konzern von Starunternehmer Elon Musk wehrt sich beim US-Gericht für Internationalen Handel in New York gegen die "ungesetzliche ... mehr

Streit um Datentransfer in die USA: Will sich Facebook aus der EU zurückziehen?

Für Facebook wird es in der EU zunehmend unbehaglich: Politik und Behörden ziehen die Zügel immer fester an. Das Unternehmen reagiert jetzt seinerseits mit einer leisen Drohung .  Im Streit um Datenschutzbestimmungen deutet Facebook einen möglichen Rückzug vom EU-Markt ... mehr

Diesel-Klagen: Investoren fordern Millionen von Daimler

Anleger haben im Zusammenhang mit der Dieselaffäre weitere Millionenklagen gegen den Autobauer Daimler eingereicht. Fast 250 Millionen Euro Schadenersatz verlangen die Kläger allein in einem Verfahren. In drei weiteren summieren sich die Forderungen ... mehr

"Ich habe große Angst": Klimaklage der Kinder gegen Deutschland & Co.

Lissabon/Straßburg (dpa) - Mariana ist erst acht Jahre alt, aber die ebenso junge wie tapfere Portugiesin nimmt es in ihrem Kampf um eine bessere und sicherere Zukunft für ihre Generation sogar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Wegen des Klimawandels verklagte ... mehr

Verbraucherschützer - Ischgl und die Folgen: Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab

Wien (dpa) - Zur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Corona-Verbreitung zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Ein Verbraucherschützer will Ende September erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht ... mehr

Tiktok vs. USA: Darum verklagt die App die Regierung von Donald Trump

Das Tauziehen um die beliebte Video-App Tiktok geht weiter. Jetzt haben die Betreiber Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Denn dass der US-Präsident versuche, die App ihrem chinesischen Eigentümer per Erlass zu entreißen, sei eine "extreme ... mehr

Karlsruhe-Klage gescheitert - Studentinnen gescheitert: "Containern" bleibt strafbar

Karlsruhe (dpa) - Wer Nahrungsmittel aus dem Müll von Supermärkten rettet, muss weiter befürchten, als Dieb verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern, die das absurd und ungerecht finden, sind mit ihren Verfassungsklagen in Karlsruhe gescheitert ... mehr

Nach Rauswurf aus App-Stores: "Fortnite"-Entwickler verklagen Apple und Google

Die Macher des aktuell vielleicht bekanntesten Videospiels der Welt haben Apple und Google verklagt. Die Fortenite-Entwickler wissen bei ihrem Kampf gegen die Digital-Giganten 350 hundert Millionen Fans im Rücken. Die "Fornite"-Entwicklerfirma Epic Games ... mehr

Streit um Bezahlung - Schutzmasken: 48 Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

Berlin (dpa) - Bei der Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie drohen der Bundesregierung einem Bericht zufolge Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht ... mehr

Belästigung durch Fotografen: Harry und Meghan verklagen Paparazzi in Kalifornien

Los Angeles (dpa) - Prinz Harry (35) und Herzogin Meghan (38) kämpfen auch in ihrer neuen Heimat Kalifornien für den Schutz ihrer Privatsphäre. Das Paar habe bei einem Gericht in Los Angeles Klage eingereicht, weil es sich auf seinem Anwesen von Paparazzi ... mehr

Probleme bei der Rückerstattung: Corona-Reisefrust löst Beschwerdeflut aus

Wenn der Flieger nicht geht und man monatelang seinem Geld hinterherläuft: So geht es nach dem Zusammenbruch des Luftverkehrs vielen Flugpassagieren. Doch nicht nur bei ihnen wächst der Ärger. Annullierte Flüge und abgesagte Bahnfahrten in der Corona-Krise lassen ... mehr

Tod bei brutaler Festnahme: Familie Floyds verklagt Stadt Minneapolis und Polizisten

Minneapolis (dpa) - Knapp zwei Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat die Familie die vier beschuldigten Polizisten und die Stadt Minneapolis verklagt. Die Beamten hätten bei dem Einsatz übermäßige und ungerechtfertigte ... mehr

Tesla-Gerichtsschlappe: Elon Musk darf nicht mit "Autopilot" werben

Den Mund zu voll genommen: Ein Gericht hat es Tesla verboten, mit bestimmten Begriffen für seine Autos zu werben. Denn damit würde etwas versprochen, was der Hersteller nicht halten könne. Auch einige weitere Werbeaussagen im Zusammenhang mit autonomem Fahren untersagte ... mehr

USA: Trump-Regierung verklagt Bolton wegen Enthüllungsbuchs

Wenige Trump-Vertraute erlebten den US-Präsident so nah wie dessen ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton. Der will jetzt ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus veröffentlichen – das will die Regierung nicht zulassen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ... mehr

Verhandlung beim BGH - Klagen gegen Google: Wann gilt ein "Recht auf Vergessen"?

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss zwei Klagen zur Löschpflicht von Google und damit zum sogenannten Recht auf Vergessen entscheiden. Im Mittelpunkt stand bei der Verhandlung am Dienstag Artikel 17 der EU-weit geltenden ... mehr

Google kontert Patentklage von Sonos mit eigenen Vorwürfen

Der Patentstreit zwischen dem Lautsprecher-Anbieter Sonos und Google eskaliert mit einer Gegenklage des Internet-Konzerns. Google warf Sonos die Verletzung von fünf Patenten vor. Es ist eine Auswahl technischer Lösungen aus verschiedenen Bereichen, darunter ... mehr

Inkognito-Modus: Millionen Nutzer klagen gegen Google

Google sammelt Daten der Nutzer. Dazu bewegt sich der Tech-Riese aus den USA auch in rechtlichen Grauzonen – und das führt immer wieder zu Gerichtsprozessen. Jetzt klagen Millionen Nutzer. Google muss sich vor Gericht dafür verantworten, trotz des privaten Surfmodus ... mehr

Nach dem Abbiegen: Welchen Fahrstreifen müssen Sie befahren?

Ein Fehler beim Abbiegen kann schnell zu einem schweren Unfall führen. Deshalb sind die Regeln genau vorgeschrieben. Dennoch kommt es immer wieder zu Rechtsstreits – etwa über die Frage, welcher Fahrstreifen einer mehrspurigen Straße nach dem Abbiegen zu befahren ... mehr

Corona-Krise: Ist die Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter möglich?

Aufgrund der Corona-Krise durften viele Kinder nicht mehr in die Kitas gehen – für Eltern im Homeoffice meist eine Doppelbelastung. Doch welche Regeln gelten für die Betreuung durch eine Tagesmutter? Kitas mussten für viele Kinder ... mehr

VW im Abgas-Skandal: 235.000 Kunden stimmen Vergleich zu – Zahlungen ab Mai

Verbraucher, die vom Dieselskandal betroffen sind, sollen künftig Zahlungen von VW zur Entschädigung erhalten. Der Konzern gab betroffenen Fahrern die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen. Kurz vor dem Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Dieselvergleich ... mehr

Anwalt Joachim Steinhöfel: "Für Alu-Hüte kämpfe ich nicht"

Wenn Facebook & Co. Beiträge löschen, dann wird er oft gerufen: Anwalt Joachim Steinhöfel positioniert sich als Deutschlands Vorzeigekämpfer für Meinungsfreiheit. In der Corona-Krise bekommt er abwegige Anfragen. Es war doch ein für die "für die Menschheit essentielles ... mehr

Covid-19 - Wegen Corona-Ausbreitung: US-Staat Missouri verklagt China

Washington (dpa) - Der US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Coronavirus-Pandemie verklagt. Die bei einem US-Gericht eingereichte Klage wirft unter anderem der Regierung und der Kommunistischen Partei in Peking vor, für die Todesfälle sowie die wirtschaftlichen ... mehr

VW schließt die Registrierung für den Diesel-Vergleich

Das ausgehandelte Angebot für eine Diesel-Entschädigung kommt bei den meisten VW-Kunden gut an. Jetzt endet die Anmeldefrist für den Vergleich mit Verbraucherschützern. Wie viele Fahrer prozessieren auf eigene Faust weiter? Ende Februar stand die prinzipielle Einigung ... mehr

BGH-Urteil zu Amazon: Händler haftet nicht für Kundenbewertungen

Auf Onlineportalen wie Amazon können Nutzer so gut wie jedes Produkt bewerten. Ein Verband wollte nun aber gegen bestimmte Bewertungen vorgehen. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall. Ein Händler haftet grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon ... mehr

Auto – VW-Vergleich gescheitert: Für die Fahrer wird's nun teuer

Vergleich geplatzt: Zwischen VW und Verbraucherschützern gibt es keine Einigung. Beide schieben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern zu. Die Fahrer eines Betrugsdiesels kostet die Entwicklung viel Geld. Der Vergleich von Volkswagen und Dieselbesitzern ... mehr

Bußgelder drohen: Tausende Verstöße gegen Dieselfahrverbote

In vier deutschen Städten gibt es bislang Dieselfahrverbote, um die Stickoxid-Belastung zu verringern. Doch halten sich die betroffenen Autofahrer daran? Und wie hoch kann ein Bußgeld ausfallen? Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote sind bislang ... mehr

Diesel-Skandal: Kanada verhängt Millionenstrafe gegen VW

Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos den VW-Konzern bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im " Dieselgate"-Skandal ... mehr

Bouldern und Co - Unfall beim Hallenklettern: Wer haftet?

München (dpa) - Deutlich mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland klettern - die allermeisten davon in einer Halle. Rund 500 solcher Sportstätten mit den bunten Griffen und Tritten sind in den vergangenen knapp 30 Jahren quer durch die Republik entstanden ... mehr

Thermomix: Vorwerk gewinnt vor Gericht – keine Entschädigung für Kunden

Der Modellwechsel vom Thermomix TM 5 zu TM 6 hatte für Ärger gesorgt. Muss der Hersteller Vorwerk seine Kunden vor dem Kauf über neue Modelle informieren? Jetzt ist ein Urteil gefallen. Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal ... mehr

Lautsprecher-Spezialist Sonos verklagt Google: Streit um Patentrechte

Der Hifi-Spezialist Sonos, ein Pionier bei vernetzten Lautsprechern im Haushalt, legt sich mit  Google an. Die Firma wirft dem Internet-Konzern in einer Klage Patentverletzungen vor.  Sonos betonte, Google habe bei gemeinsamer Arbeit an der Integration seines ... mehr

Anreise zum Flughafen: Wer zahlt, wenn der Zug zum Flug verspätet ist?

Der Schalter für den Abflug war schon geschlossen – ein Vater und sein Sohn haben einen Reiseveranstalter verklagt und verlangten Entschädigung. Wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Das Amtsgericht München hat entschieden. Kommt ... mehr

Arturo Vidal verklagt den FC Barcelona

Wegen Prämien: Arturo Vidal verklagt den FC Barcelona wegen vermeintlich ausstehenden Zahlungen. (Quelle: Sport 1) mehr

Ausstehende Prämien und Boni: Barça-Profi Vidal verklagt eigenen Club

Barcelona (dpa) - Fußball-Profi Arturo Vidal vom FC Barcelona hat seinen eigenen Club auf Zahlung von ausstehenden Prämien und Boni in Höhe von 2,4 Millionen Euro verklagt. Der frühere Bayern-Spieler bestätigte während seines Urlaubs in seinem Heimatland Chile ... mehr

Abgasskandal – Dieselklagen: Spielen die Konzerne auf Zeit?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen.  Ein Überblick. Die Unsicherheit ... mehr

Urteil: Geschäft mit Fake-Bewertungen ist illegal

Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich – für Online-Shopper ebenso wie für Webportale, deren Ruf leidet. In einem exemplarischen Fall schreitet das Münchner Landgericht ein. In einem Urteil mit Signalcharakter hat das Münchner Landgericht gekaufte Fake-Bewertungen ... mehr

Hannover: nach Polizei-Revision – Streckenradar bei blitzt wieder Autos

Zuerst gewannen Datenschützer die Klage gegen den Streckenradar bei Hannover. Doch die Polizei legte gegen das Urteil Revision ein. Nun ist die Raserfalle wieder aktiv. Nach einem zwischenzeitlichen gerichtlichen Stopp darf die niedersächsische Polizei das bundesweit ... mehr

Bundesverfassungsgericht - Fürs "Containern" verurteilt: Studentinnen klagen

Karlsruhe (dpa) - Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, "containern" - die Studentinnen fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen ... mehr

Fürs "Containern" verurteilt – Studentinnen klagen

Einige Menschen möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching ... mehr

Urteil: Keine verringerte Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten

In immer mehr deutschen Städten gelten Dieselfahrverbote. Viele Autofahrer dürfen daher nicht mehr alle Straßen benutzen. Warum soll ich dann weiterhin die volle Kfz-Steuer zahlen, dachte sich ein Verbraucher aus Hamburg. Jetzt wurde der Fall vor dem Bundesfinanzhof ... mehr

Verstoß gegen EU-Recht - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Luxemburg (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Polen hat wegen ihrer umstrittenen Justizreform einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen ... mehr

Berufung zugelassen: Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Berlin (dpa) - Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Biobauer Claus Blohm ist enttäuscht und stolz zugleich. Das Verwaltungsgericht in Berlin ... mehr

Klimaschutz: Bio-Bauern verklagen Bundesregierung

Klage gegen Bundesregierung: Warum sich eine Familie in Sachen Klimaschutz wehrt. (Quelle: Reuters) mehr

Microsoft: Günstiges Edeka-Windows illegal? Konzern verklagt Lizenzanbieter Lizengo

Windows- und Office-Lizenzen zu Spottpreisen bei Edeka – damit sorgte der Lizenzhändler Lizengo in den vergangenen Wochen für Aufregung. Jetzt droht der Firma eine Klage durch Microsoft. Microsoft hat offenbar Klage gegen den in Köln ansässigen Software ... mehr

VW-Abgasskandal: Verjährung könnte später enden

Im VW-Abgasskandal ist die Verjährung von Schadensersatzansprüchen umstritten. Auch das Landgericht Trier ist der Ansicht, dass sie später enden könnte als gedacht. Der Konzern kündigte bereits Berufung an. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im sogenannten ... mehr

Britisches Königshaus: Prinz Harry reicht Klage gegen Zeitungen ein

London (dpa) - Prinz Harry (35) hat Klage gegen zwei britische Zeitungsverlage wegen illegalen Abhörens von Mailbox-Nachrichten eingereicht. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Palastkreisen bestätigt. Die Vorwürfe richten ... mehr

VW-Prozess beginnt: Wie sich Volkswagen aus der Diesel-Affäre ziehen will

Heute beginnt der Mammutprozess um den Dieselbetrug bei VW. Wie werden die Richter entscheiden? Welche Taktik wird der Autokonzern anwenden? Und könnte er an der Klage zugrunde gehen? Nun wird es ernst im VW-Skandal: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beginnt ... mehr

VW-Abgasskandal: Autobauer muss für manipuliertes Diesel-Auto haften

Wer ein bestimmtes Diesel-Fahrzeug von VW hat, kann jetzt auf eine Erstattung hoffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Fall zu Gunsten des Autokäufers entschieden.  Seit der Abgasskandal bei VW 2015 ans Licht kam, ärgern sich viele Autobesitzer ... mehr

Klage scheitert: Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Berlin (dpa) - Das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist auf Empörung und Unverständnis gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu einem konsequenten Eintreten gegen Hetze ... mehr

Wohungseigentümer klagen: Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Karlsruhe/München (dpa) - Ständiges Kommen und Gehen, Kinderlärm, Musik und ab und zu ein Fest - ist das zumutbar in einem Haus, in dem neben Wohnungen an sich nur ein Laden mit Lager sein darf? Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft heute die Zulässigkeit eines ... mehr
 
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