Hunderttausende Dieselfahrer warten auf diesen Tag: Ende September wird die große Verbraucherklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz ... mehr
Im Abgasskandal sind viele grundsätzliche Fragen ungeklärt. Handelt es sich um eine bewusste Täuschung des Autobauers, ist ein Anspruch auf Schadenersatz begründet und welche Rolle spielt das Software-Update? Fragen, die die Karlsruher Richter am BGH zu klären haben ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Das Thema ist damit ... mehr
Los Angeles (dpa) - Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage am Freitag ... mehr
Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand: Jetzt ziehen mehrere Bundesstaaten vor Gericht. Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen ... mehr
Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen ... mehr
Verbraucherschützer bemängelten, dass Amazon nicht ausreichend über Telefonmöglichkeiten informierte – und klagten. Doch der europäische Gerichtshof sieht keine Telefonpflicht – unter bestimmten Bedingungen. Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher ... mehr
Weltkonzern gegen deutschen Mittelständler: Der Bundesgerichtshof prüft heute, ob Amazon bestimmte Werbeanzeigen schalten kann. Die Vorinstanzen waren sich über den Fall uneinig. Der Bundesgerichtshof prüft heute einen weiteren Markenrechtsstreit zwischen ... mehr
Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar eine Klage gegen Österreich vor. Grund sind Fahrverbote. Der Vorstoß kommt kurz nach einer erfolgreichen Klage Österreichs gegen ein CSU-Prestigeprojekt. Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer ... mehr
München (dpa) - Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie Minister Andreas Scheuer ... mehr
Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland ... mehr
Es ist das Geld der Kunden. Doch wenn sie es am Bankschalter abheben wollen, kassiert die Sparkasse eine Gebühr. Das ist erlaubt, sagen Richter. Doch Sie können diese Kosten sehr einfach umgehen. Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter ... mehr
Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Bienen gefährden, hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mitteilt, richtet sich die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig ... mehr
Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Diese werde nun dem Bundestag zugestellt ... mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen, mit der Verbraucher erzwingen wollen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden können. Aktuell dürfen Anwendungen für die Mobil-Geräte nur über Apples ... mehr
Chicago (dpa) - Die Stadt Chicago hat ernst gemacht und US-Schauspieler Jussie Smollett (36) verklagt. Er soll mit einer angeblichen Falschaussage langwierige Polizeiermittlungen ausgelöst haben. Die Behörden bestätigten die Zivilklage am Donnerstag (Ortszeit ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen auch hohe Kostensteigerungen im Zweifel hinnehmen. Allein der Hinweis, dass bestimmte Ausgaben in einer Nebenkostenabrechnung stark gestiegen sind, reicht jedenfalls nicht aus, um Geld vom Vermieter zurückzufordern. Nach Ansicht ... mehr
Im Streit um Autokreditverträge wollten insbesondere Diesel-Fahrer den "Widerrufs-Joker" ziehen. Das klappt nun nicht. Wie geht es jetzt weiter? Im Verfahren von Deutschlands erster Musterfeststellungsklage entschied das Oberlandesgericht Stuttgart ... mehr
Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung ... mehr
Stormy Daniels will öffentlich über ihre angebliche Affäre mit Donald Trump sprechen dürfen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage. Der Erotikstar ist trotzdem zufrieden. Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald ... mehr
Peking (dpa) - China hat zwei festgehaltene Kanadier der Spionage beschuldigt. Beide waren festgesetzt worden, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden war. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung ... mehr
Ein Rechtsstreit in den USA könnte dazu führen, dass der Hersteller Niantic bestimmte Arenen und PokéStops aus "Pokémon Go" entfernt. Hausbesitzer hatten geklagt, weil Spieler ihre Grundstücke betraten. An PokéStops oder Arenen erhalten Nutzer kostenlos Items ... mehr
Die US-Behörden machen beim "Dieselgate"-Skandal weiter Druck. Nachdem bereits zwei ehemalige VW-Angestellte harte Strafen erhielten, wurden jetzt vier Ex-Führungskräfte von Audi verklagt. Die US-Justizbehörden wollen im Abgas-Skandal des Volkswagen-Konzerns ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte ... mehr
Jahrelang hat ein ehemaliger Bürgermeister mit dem Internetriesen Google vor Gericht gestritten. Nun musste der Kläger den Kampf aufgeben – auch wenn das sonst nicht seine Art sei. Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und die Rechte von Vermietern ... mehr
Die Deutsche Umwelthilfe klagt für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Im November soll auch Wuppertal dran sein. Dieselfahrverbote und Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Das sind die Angstworte vieler Autofahrer – und Politiker. Fahrverbote könnten empfindliche ... mehr
Berlin/Mainz (dpa) - Vor einer weiteren Gerichtsentscheidung über Diesel-Fahrverbote zeigen sich die Deutschen unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Für rund zwei Drittel (65 Prozent) tritt die Regierungschefin einer Umfrage zufolge nicht ... mehr
Los Angeles (dpa) - Die Klage von US-Schauspielerin Ashley Judd (50, "Die Bestimmung - Insurgent") gegen den ehemaligen Filmproduzenten Harvey Weinstein (66) wird voraussichtlich erst 2020 vor Gericht gehen. Die Anwälte beider Seiten hätten einen Prozesstermin ... mehr
Google soll den Standort seiner Nutzer bestimmen, auch wenn diese glauben, die Funktion abgeschaltet zu haben. In den USA droht dem Internetkonzern deswegen juristischer Ärger. Und auch die Bundesregierung fordert Antworten. Googles Umgang mit den Standortdaten ... mehr
Der hessische Staatsgerichtshof verhandelt im November öffentlich über die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich. Im Mittelpunkt der Klage steht die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen ... mehr
Washington (dpa) - 10 Tote bei einer Schießerei an einer High School in Santa Fe im Mai, 17 Tote an einer Schule in Parkland im April, 59 Tote bei einem Festival in Las Vegas im Oktober 2017. Die Liste von US-Massakern, bei denen Angreifer wahllos das Feuer ... mehr
Der Streit zwischen Volkswagen und der Prevent-Gruppe eskaliert einem Medienbericht zufolge. Die Zulieferer drohen mit Klage und Strafanzeige. Prevent-Firmen bereiten eine Milliardenklage vor, die bald zu Gericht gehen soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung ... mehr
Die Demokratische Partei verklagt Donald Trumps Wahlkampfteam – die Klage richtet sich auch gegen Russlands Geheimdienst und Wikileaks. Sie beklagt eine Verschwörung und fordert Millionen Dollar. Die Demokratische Partei hat gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump ... mehr
Vor mehr als 16 Jahren attackierten Terroristen das World-Trade-Center. T ausende Menschen verloren dabei ihr Leben. Saudi-Arabien, Heimat der meisten Attentäter, blieb von Klagen verschont. Bis jetzt. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte nach den Anschlägen auf das World ... mehr
Hat US-Präsident Donald Trump bei Staatsgästen für seine eigenen Hotels geworben? Ein Gericht in den USA will jetzt den angeblichen Verfassungsverstoß untersuchen. Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen illegaler ... mehr
Eine Replik des Berliner Holocaust-Mahnmals neben seinem Haus wollte Björn Höcke von der AfD nicht hinnehmen. Jetzt verlor er einen Prozess dagegen. In einer Kunstaktion haben die Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" vergangenes Jahr einen Nachbau ... mehr
Zum ersten Mal hat eine polnische Vereinigung Klage aufgrund des neuen Holocaust-Gesetzes eingereicht. Der Vorwurf: Ein Bericht eines argentinischen Nachrichtenportals über ein Pogrom an Juden füge "der polnischen Nation" Schaden zu. Einen Tag nach seinem Inkrafttreten ... mehr
Die Summe erregt Aufsehen: Mindestens 1,6 Milliarden Dollar klagt ein Musikverlag beim Streaming-Anbieter Spotify ein. Die Klage kommt für das Start-up zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Mit einer Milliardenklage geht ein Musikverlag in den USA gegen ... mehr
Die TU Delft gilt als Elite-Uni in den Niederlanden. Die Brüder Gerard und Frits Philips haben dort studiert, die Gründer des Weltkonzerns Philips. Und auch Prinz Friso von Oranien. Doch nun droht der Hochschule Ungemach. Geowissenschaftler Michael Afanasiew will seine ... mehr
Donald Trump wirft vielen US-Medien gerne die Verbreitung angeblicher " Fake News" vor. Umgekehrt zweifeln die meisten Amerikaner am Wahrheitsgehalt seiner eigenen Aussagen. Und es wird noch schlimmer für den Präsidenten: Die Stadt Chicago wirft Trump Erpressung ... mehr
Weil Ministerien und Behörden jahrelang Hinweise auf Manipulationen bei Diesel-Autos ignoriert haben sollen, hat eine Anwaltskanzlei nun Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Hersteller hätten laut EU-Recht mit abschreckenden Sanktionen bestraft ... mehr
Der Virenschutzhersteller Kaspersky verklagt Microsoft. Der Vorwurf: Der Software-Gigant bevorzuge in Windows 10 seine eigene Sicherheitssoftware, behindere andere Hersteller und benachteilige Nutzer. In Windows sind schon seit einigen Jahren eine Reihe ... mehr
