Google sammelt Daten der Nutzer. Dazu bewegt sich der Tech-Riese aus den USA auch in rechtlichen Grauzonen – und das führt immer wieder zu Gerichtsprozessen. Jetzt klagen Millionen Nutzer. Google muss sich vor Gericht dafür verantworten, trotz des privaten Surfmodus ... mehr
Ein Fehler beim Abbiegen kann schnell zu einem schweren Unfall führen. Deshalb sind die Regeln genau vorgeschrieben. Dennoch kommt es immer wieder zu Rechtsstreits – etwa über die Frage, welcher Fahrstreifen einer mehrspurigen Straße nach dem Abbiegen zu befahren ... mehr
Aufgrund der Corona-Krise durften viele Kinder nicht mehr in die Kitas gehen – für Eltern im Homeoffice meist eine Doppelbelastung. Doch welche Regeln gelten für die Betreuung durch eine Tagesmutter? Kitas mussten für viele Kinder ... mehr
Verbraucher, die vom Dieselskandal betroffen sind, sollen künftig Zahlungen von VW zur Entschädigung erhalten. Der Konzern gab betroffenen Fahrern die Möglichkeit, sich der Klage anzuschließen. Kurz vor dem Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Dieselvergleich ... mehr
Wenn Facebook & Co. Beiträge löschen, dann wird er oft gerufen: Anwalt Joachim Steinhöfel positioniert sich als Deutschlands Vorzeigekämpfer für Meinungsfreiheit. In der Corona-Krise bekommt er abwegige Anfragen. Es war doch ein für die "für die Menschheit essentielles ... mehr
Washington (dpa) - Der US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Coronavirus-Pandemie verklagt. Die bei einem US-Gericht eingereichte Klage wirft unter anderem der Regierung und der Kommunistischen Partei in Peking vor, für die Todesfälle sowie die wirtschaftlichen ... mehr
Das ausgehandelte Angebot für eine Diesel-Entschädigung kommt bei den meisten VW-Kunden gut an. Jetzt endet die Anmeldefrist für den Vergleich mit Verbraucherschützern. Wie viele Fahrer prozessieren auf eigene Faust weiter? Ende Februar stand die prinzipielle Einigung ... mehr
Auf Onlineportalen wie Amazon können Nutzer so gut wie jedes Produkt bewerten. Ein Verband wollte nun aber gegen bestimmte Bewertungen vorgehen. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall. Ein Händler haftet grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon ... mehr
Vergleich geplatzt: Zwischen VW und Verbraucherschützern gibt es keine Einigung. Beide schieben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern zu. Die Fahrer eines Betrugsdiesels kostet die Entwicklung viel Geld. Der Vergleich von Volkswagen und Dieselbesitzern ... mehr
In vier deutschen Städten gibt es bislang Dieselfahrverbote, um die Stickoxid-Belastung zu verringern. Doch halten sich die betroffenen Autofahrer daran? Und wie hoch kann ein Bußgeld ausfallen? Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote sind bislang ... mehr
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos den VW-Konzern bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter. Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im " Dieselgate"-Skandal ... mehr
München (dpa) - Deutlich mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland klettern - die allermeisten davon in einer Halle. Rund 500 solcher Sportstätten mit den bunten Griffen und Tritten sind in den vergangenen knapp 30 Jahren quer durch die Republik entstanden ... mehr
Der Modellwechsel vom Thermomix TM 5 zu TM 6 hatte für Ärger gesorgt. Muss der Hersteller Vorwerk seine Kunden vor dem Kauf über neue Modelle informieren? Jetzt ist ein Urteil gefallen. Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal ... mehr
Der Hifi-Spezialist Sonos, ein Pionier bei vernetzten Lautsprechern im Haushalt, legt sich mit Google an. Die Firma wirft dem Internet-Konzern in einer Klage Patentverletzungen vor. Sonos betonte, Google habe bei gemeinsamer Arbeit an der Integration seines ... mehr
Der Schalter für den Abflug war schon geschlossen – ein Vater und sein Sohn haben einen Reiseveranstalter verklagt und verlangten Entschädigung. Wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Das Amtsgericht München hat entschieden. Kommt ... mehr
Barcelona (dpa) - Fußball-Profi Arturo Vidal vom FC Barcelona hat seinen eigenen Club auf Zahlung von ausstehenden Prämien und Boni in Höhe von 2,4 Millionen Euro verklagt. Der frühere Bayern-Spieler bestätigte während seines Urlaubs in seinem Heimatland Chile ... mehr
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen. Ein Überblick. Die Unsicherheit ... mehr
Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich – für Online-Shopper ebenso wie für Webportale, deren Ruf leidet. In einem exemplarischen Fall schreitet das Münchner Landgericht ein. In einem Urteil mit Signalcharakter hat das Münchner Landgericht gekaufte Fake-Bewertungen ... mehr
Zuerst gewannen Datenschützer die Klage gegen den Streckenradar bei Hannover. Doch die Polizei legte gegen das Urteil Revision ein. Nun ist die Raserfalle wieder aktiv. Nach einem zwischenzeitlichen gerichtlichen Stopp darf die niedersächsische Polizei das bundesweit ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, "containern" - die Studentinnen fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen ... mehr
Einige Menschen möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching ... mehr
In immer mehr deutschen Städten gelten Dieselfahrverbote. Viele Autofahrer dürfen daher nicht mehr alle Straßen benutzen. Warum soll ich dann weiterhin die volle Kfz-Steuer zahlen, dachte sich ein Verbraucher aus Hamburg. Jetzt wurde der Fall vor dem Bundesfinanzhof ... mehr
Luxemburg (dpa) - Die rechtskonservative Regierung in Polen hat wegen ihrer umstrittenen Justizreform einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Biobauer Claus Blohm ist enttäuscht und stolz zugleich. Das Verwaltungsgericht in Berlin ... mehr
Windows- und Office-Lizenzen zu Spottpreisen bei Edeka – damit sorgte der Lizenzhändler Lizengo in den vergangenen Wochen für Aufregung. Jetzt droht der Firma eine Klage durch Microsoft. Microsoft hat offenbar Klage gegen den in Köln ansässigen Software ... mehr
Im VW-Abgasskandal ist die Verjährung von Schadensersatzansprüchen umstritten. Auch das Landgericht Trier ist der Ansicht, dass sie später enden könnte als gedacht. Der Konzern kündigte bereits Berufung an. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im sogenannten ... mehr
London (dpa) - Prinz Harry (35) hat Klage gegen zwei britische Zeitungsverlage wegen illegalen Abhörens von Mailbox-Nachrichten eingereicht. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Palastkreisen bestätigt. Die Vorwürfe richten ... mehr
Heute beginnt der Mammutprozess um den Dieselbetrug bei VW. Wie werden die Richter entscheiden? Welche Taktik wird der Autokonzern anwenden? Und könnte er an der Klage zugrunde gehen? Nun wird es ernst im VW-Skandal: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beginnt ... mehr
Wer ein bestimmtes Diesel-Fahrzeug von VW hat, kann jetzt auf eine Erstattung hoffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Fall zu Gunsten des Autokäufers entschieden. Seit der Abgasskandal bei VW 2015 ans Licht kam, ärgern sich viele Autobesitzer ... mehr
Berlin (dpa) - Das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist auf Empörung und Unverständnis gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu einem konsequenten Eintreten gegen Hetze ... mehr
Karlsruhe/München (dpa) - Ständiges Kommen und Gehen, Kinderlärm, Musik und ab und zu ein Fest - ist das zumutbar in einem Haus, in dem neben Wohnungen an sich nur ein Laden mit Lager sein darf? Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft heute die Zulässigkeit eines ... mehr
Hunderttausende Dieselfahrer warten auf diesen Tag: Ende September wird die große Verbraucherklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz ... mehr
Im Abgasskandal sind viele grundsätzliche Fragen ungeklärt. Handelt es sich um eine bewusste Täuschung des Autobauers, ist ein Anspruch auf Schadenersatz begründet und welche Rolle spielt das Software-Update? Fragen, die die Karlsruher Richter am BGH zu klären haben ... mehr
Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Das Thema ist damit ... mehr
Los Angeles (dpa) - Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage am Freitag ... mehr
Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand: Jetzt ziehen mehrere Bundesstaaten vor Gericht. Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen ... mehr
Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen ... mehr
Verbraucherschützer bemängelten, dass Amazon nicht ausreichend über Telefonmöglichkeiten informierte – und klagten. Doch der europäische Gerichtshof sieht keine Telefonpflicht – unter bestimmten Bedingungen. Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher ... mehr
Weltkonzern gegen deutschen Mittelständler: Der Bundesgerichtshof prüft heute, ob Amazon bestimmte Werbeanzeigen schalten kann. Die Vorinstanzen waren sich über den Fall uneinig. Der Bundesgerichtshof prüft heute einen weiteren Markenrechtsstreit zwischen ... mehr
Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar eine Klage gegen Österreich vor. Grund sind Fahrverbote. Der Vorstoß kommt kurz nach einer erfolgreichen Klage Österreichs gegen ein CSU-Prestigeprojekt. Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer ... mehr
München (dpa) - Kurz nach der Pleite für die deutsche Pkw-Maut geht der Streit zwischen Deutschland und Österreich über den Transitverkehr in die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium bereitet eine Klage gegen das EU-Nachbarland vor, wie Minister Andreas Scheuer ... mehr
Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland ... mehr
Es ist das Geld der Kunden. Doch wenn sie es am Bankschalter abheben wollen, kassiert die Sparkasse eine Gebühr. Das ist erlaubt, sagen Richter. Doch Sie können diese Kosten sehr einfach umgehen. Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter ... mehr
Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Bienen gefährden, hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mitteilt, richtet sich die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig ... mehr
Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Diese werde nun dem Bundestag zugestellt ... mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen, mit der Verbraucher erzwingen wollen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden können. Aktuell dürfen Anwendungen für die Mobil-Geräte nur über Apples ... mehr
Chicago (dpa) - Die Stadt Chicago hat ernst gemacht und US-Schauspieler Jussie Smollett (36) verklagt. Er soll mit einer angeblichen Falschaussage langwierige Polizeiermittlungen ausgelöst haben. Die Behörden bestätigten die Zivilklage am Donnerstag (Ortszeit ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag in einem ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten zum Beispiel durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden ... mehr
Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen auch hohe Kostensteigerungen im Zweifel hinnehmen. Allein der Hinweis, dass bestimmte Ausgaben in einer Nebenkostenabrechnung stark gestiegen sind, reicht jedenfalls nicht aus, um Geld vom Vermieter zurückzufordern. Nach Ansicht ... mehr
