Thema

Klagen

Netzbetreiber hatten geklagt - Eilanträge abgelehnt: 5G-Auktion kann starten

Netzbetreiber hatten geklagt - Eilanträge abgelehnt: 5G-Auktion kann starten

Köln (dpa) - Der Weg für die anstehende 5G-Frequenzauktion der Bundesnetzagentur am kommenden Dienstag ist frei: Im Streit um den zukünftigen Mobilfunkausbau mit dem schnellen Übertragungsstandard 5G haben die Netzbetreiber eine Niederlage vor Gericht kassiert ... mehr
Ausnahmen möglich: Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an

Ausnahmen möglich: Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an

Köln (dpa) - Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Grenzwerte überschritten Ab April 2019 sollen ... mehr
Gutschein – begrenzte Laufzeit oft nicht rechtmäßig

Gutschein – begrenzte Laufzeit oft nicht rechtmäßig

Gutscheine gewinnen an Beliebtheit – sei es als Geschenkgutschein oder als Rabattgutschein. Für beide gelten unterschiedliche Regelungen, zum Beispiel bei der Laufzeit.  Gutscheine sind ein beliebtes Geschenk. Sie können auf einen bestimmten ... mehr
Amazon in Bad Hersfeld verklagt Betriebsrat wegen Leiharbeit

Amazon in Bad Hersfeld verklagt Betriebsrat wegen Leiharbeit

Der Online-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld verklagt seinen Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht in Fulda. An diesem Montag treffen sich das Unternehmen und die betroffenen Arbeitnehmervertreter zu einer ersten Aussprache. Laut Arbeitsgerichtsdirektorin Christina ... mehr
Versicherungskaufleute klagen erneut gegen Check24

Versicherungskaufleute klagen erneut gegen Check24

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und das Internetportal Check24 stehen sich im Herbst erneut vor Gericht gegenüber. Am 29. Oktober werde vor dem Landgericht München eine Klage des BVK gegen das Vergleichsportal verhandelt, teilte der Verband ... mehr

Klagen abgewiesen: Eltern reagieren wütend

Wütend und verzweifelt: So beschreibt der Landeselternsprecher für Kinderbetreuung, Danilo Fischbach, die Stimmung unter den Eltern nach den abgewiesenen Klagen gegen ihrer Ansicht nach überhöhte Kita-Gebühren. "Wir fühlen uns von der Politik und der Justiz im Stich ... mehr

Haarwuchsmittel-Prozess: Kläger fordert Schmerzensgeld

Er hat Pillen geschluckt gegen Haarausfall - und dafür gesundheitlich einen extremen Preis gezahlt. So schildert es ein Kläger, der nach Einnahme eines Haarwuchsmedikaments nun von einem Pharmahersteller 100 000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Sein Prozess begann ... mehr

Verhandlung zu Klagen von Pirmasens und Kaiserslautern

Im Streit um mehr Geld von der Landesregierung hat das Verwaltungsgericht am Montag die Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen Rheinland-Pfalz verhandelt. Die Gespräche in Neustadt (Weinstraße) dauerten einer Justizsprecherin zufolge ... mehr

Übler Geruch im Flieger: Stewardess scheitert mit Klage

Nach beißenden Gerüchen in einem Flugzeug ist eine Stewardess vor dem Sozialgericht Gießen mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gescheitert. Nach umfassenden medizinischen Ermittlungen sei die Klage abgewiesen worden, teilte das Gericht am Donnerstag ... mehr

Glyphosat-Streit: US-Richter will Vergleich Kläger-Bayer

Ein US-Richter drängt im Streit um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter der Bayer-Tochter Monsanto weiter auf den Versuch einer gütlichen Einigung. Der zuständige Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere hundert Klagen von Landwirten ... mehr
 


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