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FFP2: Heil will Gratis-Masken für Hartz-IV-Empfänger prüfen

FFP2: Heil will Gratis-Masken für Hartz-IV-Empfänger prüfen

Die Corona-Pandemie verursacht zusätzliche Kosten – etwa für Hygieneartikel. Das trifft vor allem jene, die ohnehin schon wenig Geld haben. Arbeitsminister Heil fordert nun gleich zwei Entlastungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plädiert für einen Corona-bedingten ... mehr
Vertrauensvotum in Italien: Renzi kündigt Enthaltung an

Vertrauensvotum in Italien: Renzi kündigt Enthaltung an

Im Streit um Corona-Hilfen ist Italiens Regierung zerbrochen. Anfang nächster Woche wird die Vertrauensfrage erwartet. Der  Chef des Koalitionspartners kündigt bereits jetzt an: "Ich enthalte mich". In der Regierungskrise in Italien hat der Chef der aus der Koalition ... mehr
Regierung drückt aufs Tempo: Hoffnung auf deutlich mehr Impfstoff im Februar

Regierung drückt aufs Tempo: Hoffnung auf deutlich mehr Impfstoff im Februar

Berlin (dpa) - Bei der Bereitstellung des knappen Corona-Impfstoffs zeichnen sich deutliche Fortschritte ab. Es gebe die berechtigte Hoffnung, dass der Hersteller Biontech in seiner geplanten Produktionsstätte in Marburg Ende Februar oder im März starten könne, sagte ... mehr
Griechenland und Bosnien: CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

Griechenland und Bosnien: CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - CDU und SPD streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien. SPD-Fraktionsvize Achim Post zeigte sich am Sonntag offen dafür, doch die CDU-Politiker Friedrich Merz und Thorsten Frei warnten vor einem Anreiz ... mehr
Bundestagswahl 2021 – Söder umwirbt die Grünen:

Bundestagswahl 2021 – Söder umwirbt die Grünen: "Könnte Inspiration bieten"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sendet vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr deutliche Signale an die Grünen. Ein Bündnis zwischen beiden Parteien "wäre für viele attraktiv".  CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen ... mehr

Reiner Haseloff kritisiert ARD und ZDF: "Westfernsehen geblieben"

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter: Zuerst blockierte  Sachsen-Anhalt die Erhöhung, jetzt kritisiert Ministerpräsident Haseloff die Öffentlich-Rechtlichen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Berichterstattung ... mehr

Wirecard-Skandal: Diese Konsequenzen plant die Regierung

Mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht Bafin, weniger für Wirtschaftsprüfer: Nach dem Bilanz-Skandal bei Wirecard will die Koalition die Kontrolle verbessern. Das ist geplant. Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem  Wirecard-Skandal ziehen und Schwachstellen ... mehr

Das ewige Ringen: Koalition sucht weiter Lösung im Rundfunkstreit

Magdeburg (dpa/sa) - Im Magdeburger Streit um den Rundfunkbeitrag läuft die Zeit ab, doch eine Einigung ist weiter nicht in Sicht. Die schwarz-rot-grüne Regierung sucht nach einer ganzen Reihe von Krisen- und Spitzentreffen nach wie vor nach einer gemeinsamen Linie ... mehr

Stahlknecht-Entlassung: Laschet schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Der entlassene CDU-Innenminister  Holger  Stahlknecht drohte mit einer möglichen Minderheitenregierung in Sachsen-Anhalt. Jetzt äußert sich Parteikollege Armin Laschet dazu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident  Armin Laschet hat sich in der Koalitionskrise ... mehr

Wie geht es weiter?: Offene Fragen nach Stahlknecht-Abgang in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) - In der existenziellen Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt muss die CDU nach dem Abgang von Holger Stahlknecht als Minister und Parteichef auch zeitnah personelle Fragen klären. Weder die Frage, wer künftig das Innenministerium ... mehr

Kritik an Markus Söder in Corona-Krise: "Theatralisch und selbstverliebt"

In der Corona-Krise steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder regelmäßig im Rampenlicht. Er inszeniert sich als knallharter Krisenmanager. Doch sein Auftreten gefällt nicht jedem. Rolf Mützenich hat dem bayerischen Regierungschef Markus Söder unangemessene ... mehr

Homeoffice-Pauschale: Koalition einigt sich auf letzte Details

Wegen der Corona-Krise arbeiten viele Menschen im Homeoffice. Nun hat sich die Große Koalition auf letzte Details einer entsprechenden Pauschale für die Steuererklärung geeinigt. Union und SPD haben sich abschließend auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten ... mehr

Sachsen-Anhalt: Zoff über Rundfunkgebühren vertagt

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist bei der Erhöhung der Rundfunkbeiträge tief gespalten. Nun hat der zuständige Ausschuss die Entscheidung verschoben – und die Koalition vorerst vor dem Aus bewahrt.  Im Streit um den Rundfunkbeitrag ... mehr

Neues Grünen-Grundsatzprogramm - Nach Parteitag: SPD kritisiert "schwarz-grünen Kuschelkurs"

Berlin (dpa) - Nach dem Bundesparteitag der Grünen hat die SPD im Bundestag den Grünen vorgeworfen, sich bei der Union anzubiedern. "Die Grünen haben ein immer noch eher linksgerichtetes Grundsatzprogramm beschlossen", sagte der Parlamentarische ... mehr

Veruntreute Milliardengelder - Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

Berlin/Köln (dpa) - Bei der Aufarbeitung von Milliardenschäden für die Staatskasse durch Cum-Ex-Steuerdeals erhöht die schwarz-rote Koalition den Druck auf Täter. Nach Gesetzesänderungen sollen veruntreute Milliardengelder länger als bisher möglich zurückgeholt werden ... mehr

"Hoffnung auf Vernunft": Erleichterung in Deutschland nach Bidens Sieg bei US-Wahl

Berlin (dpa) - Der Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl hat in Deutschland parteiübergreifend für Erleichterung gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an den 77-Jährigen, dass mit seiner Wahl "die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft ... mehr

Coronavirus: Nur Bruchteil der Pflegekräfte bekommt Bonus

Pflegekräfte, die in der Corona-Zeit unter besonders starker Belastung standen, sollen eine Prämie erhalten. Doch nur etwa 30 Prozent der Krankenhäuser erfüllen die Kriterien. Das gibt Kritik. Bei der Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bleiben ... mehr

Verkleinerung des Bundestags: Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf von CDU/CSU und SPD strikt ... mehr

Sechzehn Monate nach der Wahl: Liberaler De Croo wird neuer Regierungschef von Belgien

Brüssel (dpa) - Knapp 500 Tage nach der Parlamentswahl ist in Belgien eine neue Regierungskoalition unter Führung des flämischen Liberalen Alexander De Croo gelungen. Das neue Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden, wie der Königspalast am Mittwoch mitteilte ... mehr

Neue Straßenverkehrsordnung: Länder uneinig über Umgang mit Rasern

Seit Wochen gibt es Streit über die Höhe der Strafen für Raser und ab wann Fahrverbote angemessen sind. Heute war die Ziellinie für einen Kompromiss. Doch daraus wird erst mal nichts. Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam ... mehr

Corona-Hilfe: Milliarden für Kommunen – Unternehmen stützen, Hartz IV, Kfz-Steuer

Eine Milliardenentlastung für Kommunen, mehr Luft für angeschlagene Unternehmen – und eine Kfz-Steuerreform für mehr Klimaschutz: Der Bundestag hat wichtige Gesetze beschlossen. Ein Überblick. Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere ... mehr

Irak: Deutschland und USA ziehen Tausende Soldaten ab

Sowohl die Bundesregierung als auch die US-Armee wollen die Anzahl der Soldaten im Irak verringern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer findet hingegen mahnende Worte.  Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz deutscher Soldaten in den kommenden 15 Monaten ... mehr

Gipfel mit Angela Merkel: Vorerst wohl keine Kaufprämie für Verbrenner

Kanzlerin, Bundesminister und Branchenvertreter beraten, wie der deutschen Autoindustrie aus der Krise geholfen werden kann. Eine besonders umstrittene Maßnahme soll wohl vorerst nicht kommen. Die angeschlagene Autobranche kann auf zusätzliche Hilfen ... mehr

Ein Jahr nach Beschluss: Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Berlin (dpa) - Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP im Bundestag ... mehr

Nur "marginale Wirkung": Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Unzureichend und unwirksam - die von CDU/CSU und SPD vereinbarten Korrekturen am Wahlrecht für die Bundestagswahl 2021 sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. FDP, Grüne und Linke nannten sie am Mittwoch völlig ungeeignet, das Problem ... mehr

Große Koalition: Einigung bei Wahlrecht und Kurzarbeit – das wurde beschlossen

Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigt sich die große Koalition über eine Wahlrechtsreform. Und auch bei der Verlängerung  von finanziellen Hilfen in der Corona-Krise wurde ein Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben ... mehr

Schlagabtausch und Vorwürfe: Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Berlin (dpa) - Unter wenig erfolgversprechenden Vorzeichen haben die Spitzen der großen Koalition ihre Verhandlungen über die seit Jahren festgefahrenen Bemühungen um eine Wahlrechtsreform aufgenommen. Das Thema sei der "dickste Brocken" bei der ersten Sitzung ... mehr

Corona-Krise: Kommunen fordern zusätzliche Milliarden vom Bund

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag fordert in der Corona-Krise vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen, damit die Kommunen weiter investieren können. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Politik muss für die Jahre ... mehr

Gregor Gysi: Die Linke ist im Bund regierungsfähig

Gregor Gysi hat sich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei  ausgesprochen. Die Linke sei für eine Mitarbeit in der Bundesregierung geeignet – bei bestimmten Themen sei man auch kompromissbereit. Die Linke ist nach Ansicht ihres langjährigen Fraktionschefs Gregor ... mehr

Private Feiern verbieten? Darüber beraten die Länder

In wenigen Tagen wollen die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Merkel über die aktuelle Corona-Lage sprechen. Einige fordern einheitliche Regeln, vor allem Feiern stehen zur Debatte. Angesichts steigender Infektionszahlen erwägen mehrere Bundesländer offenbar ... mehr

Corona-Krise: Grünen-Politiker Trittin offen für Bündnis mit der Union

Jürgen Trittin sieht neue Schnittmengen mit CDU und CSU. Ein schwarz-grünes Bündnis könne er sich vorstellen. Über Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten zeigte der Grünen-Politiker Verwunderung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik ... mehr

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Das hat Folgen für Merkels Kabinett

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Wäre Olaf Scholz in der CDU, würde er Merkel beerben

Die SPD macht öfter mit gegensätzlichen Entscheidungen Schlagzeilen. Jetzt stellt die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auf – und tut sich und ihm damit keinen Gefallen. Ein anderer wäre die bessere Wahl. Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht ... mehr

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition – CDU widerspricht Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in Frage gestellt, ob Deutschland sich weiterhin an gemeinsamen Rüstungsprojekten mit den USA beteiligen soll. Bei der Union stößt sein Vorstoß jedoch auf Kritik.  Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb ... mehr

Kampf gegen Altersarmut: Das sind die Eckpunkte der Grundrente

Nach langem Hin und Her in der großen Koalition hat der Bundestag die Grundrente beschlossen. Doch was bedeutet sie für Rentner? Die wichtigsten Punkte des Gesetzes im Überblick. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Mit ihr soll "das Vertrauen ... mehr

Neues Grünen-Grundsatzprogramm: Kampfansage an die CDU

Die Umfragewerte der Grünen haben in der Corona-Krise gelitten. Dem Führungsanspruch der Partei tut das keinen Abbruch, wie ein Entwurf für das neue Grundsatzprogramm zeigt – mit klarer Botschaft. Die Chefin der Grünen brauchte gerade mal eine Minute ... mehr

CDU-Kandidat Friedrich Merz regt Bündnis mit den Grünen an

Friedrich Merz will CDU-Chef werden – und wäre dann wohl auch der Kanzlerkandidat. In einem Interview spricht er nun über eine schwarz-grüne Koalition. Die könne aber nur unter einer Bedingung erfolgreich sein. CDU-Vorsitzkandidat Friedrich ... mehr

Koalition streitet über Asylpolitik – SPD stellt sich gegen Horst Seehofer

Die SPD will verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. Die Fraktion entfacht damit eine neue Debatte im Bundestag. In der großen Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ... mehr

Wettstreit - Mehrwertsteuer: SPD-Fraktionschef trotzt der Kanzlerin

Berlin (dpa) - Kaum ist das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket zur Heilung der Corona-Wunden fertig, werden die Wünsche nach einem Nachschlag immer lauter. Trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die Debatte ... mehr

Nach Marathon-Verhandlungen - 130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Berlin (dpa) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der großen Koalition lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Nachdem Union und SPD sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine Absenkung ... mehr

Erste Einzelheiten bekannt - Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Berlin (dpa) - Familien bekommen den geplanten Kinderbonus von 300 Euro pro Kind in den nächsten Monaten voraussichtlich in drei Raten aufs Konto überwiesen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gab dazu in Berlin erste Einzelheiten bekannt. Das Geld kommt demnach ... mehr

"Unausgegoren": Opposition kritisiert Konjunkturpaket der großen Koalition

Die Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis, der Vizekanzler spricht von einem "Wumms". Doch nicht überall stößt das 130-Milliarden-Paket der großen Koalition auf Zustimmung. Ein Überblick.  Die große Koalition feiert ihr Corona-Konjunkturprogramm ... mehr

Corona-Krise: GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Berlin (dpa) - Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang ... mehr

Coronavirus-Krise: Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

Berlin (dpa) - In der Corona-Krise prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten zur stärkeren Unterstützung des Spitzensports. "Informationen dazu werden aktuell erhoben", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dem Bundesministerium des Innern ... mehr

Kampf gegen Corona-Krise - Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm in der Corona-Krise sind für die Spitzen der schwarz-roten Koalition zur Geduldsprobe geworden. Auch am zweiten Tag rangen Union und SPD im Kanzleramt stundenlang um entscheidende Knackpunkte ... mehr

Vor dem Koalitionsausschuss - Bartsch: Autoprämie wäre "Ohrfeige für Steuerzahler"

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Autoprämie zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise gewandt. "Sie wäre eine Ohrfeige für die Steuerzahler und jeden Mittelständler", sagte er der dpa in Berlin. "Die Hersteller selbst ... mehr

Milliarden-Basar: Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Berlin (dpa) - Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen, dazu neue Anreize für den Klimaschutz: Die große Koalition will an diesem Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbaren, um die Folgen der Corona-Krise in Deutschland abzufedern ... mehr

Corona-Krise: Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will der rezessionsgeplagten Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen - doch die Details sind umstritten. Sollen Steuern gesenkt werden, damit Bürger mehr Geld ausgeben ... mehr

Union und FDP im Aufwind: Umfrage ergibt rechnerische Möglichkeit für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Steigende Beliebtheitswerte für Union und FDP rücken nach einer Umfrage rechnerisch wieder eine schwarz-gelbe Koalition im Bund in den Bereich des Denkbaren. Im Sonntagstrend des Kantar-Instituts für die "Bild am Sonntag" steigt die Union ... mehr

Hamburg: SPD und Grüne einig über künftige Ressortaufteilung

In Hamburg haben sich SPD und Grüne über die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen besetzen demnach ein Ressort mehr im Senat. Der Koalitionsvertrag wird kommende Woche vorgestellt. SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsgesprächen in Hamburg ... mehr

Nick Heubeck zu Corona-Hilfen: Konjunkturpaket ist ein Zugeständnis an Lobbys

Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr

Nach langem Streit: Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau

Berlin (dpa) - Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele ... mehr

Windrad-Abstand: 1.000 Meter – Koalition einigt sich beim Ökostrom-Ausbau

Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim  Ökostrom-Ausbau  gekommen. Dabei traf sie auch eine Regelung zum umstrittenen Abstand zwischen Windrädern. Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden ... mehr

CSU-Chef: Söder will Milliardenpaket für Konjunktur und Technologie

München (dpa) - Angesichts der Corona-Krise fordert CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte ... mehr

Israel: Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Jerusalem (dpa) - Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs ... mehr
 
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