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Bundesregierung - Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Bundesregierung - Merkel: Vertrauen verloren durch rüde Töne im Asylstreit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Eindruck, dass die jüngste Konfrontation zwischen ihr und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei den Bürgern nicht gut angekommen ist. Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass nun viele sagten ... mehr
Wer soll vom Rentenpaket profitieren?

Wer soll vom Rentenpaket profitieren?

Profitieren dürften jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Kosten in Milliardenhöhe müssen die Beitrags- und Steuerzahler tragen. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus dürfte zudem ein Zeichen gesetzt werden ... mehr
Steinmeier zur Unionskrise:

Steinmeier zur Unionskrise: "Wir müssen zurück zur Vernunft"

Im Sommerinterview des ZDF knöpft sich Bundespräsident Steinmeier die Koalition vor und beklagt die Sprachverrohung in der Politik. Der Asylstreit habe ihm viel Bürgerpost beschert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit ... mehr
Irakische Armee startet Rachfeldzug gegen IS-Miliz

Irakische Armee startet Rachfeldzug gegen IS-Miliz

Die IS-Miliz hat acht Geiseln das Leben genommen. Das nimmt die irakische Armee zum Anlass, um stärker gegen IS-Zellen vorzugehen. Nach der Ermordung von acht Geiseln durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die irakische Armee am Mittwoch einen ... mehr
Landtagssitzung in Kiel gestartet

Landtagssitzung in Kiel gestartet

Der Landtag in Kiel hat am Mittwoch seine letzte Sitzung vor der Sommerpause begonnen. Zum Auftakt ging es in einer Aktuellen Stunde um eine Personalie. Auslöser der AfD-Initiative waren kritische öffentliche Äußerungen des Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen ... mehr

Land stimmt neuen "sicheren Herkunftsstaaten" wohl nicht zu

Rot-Rot-Grün in Berlin stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat wohl nicht zu. Sowohl Linke als auch Grüne unterstrichen am Mittwoch, dass sie das Vorhaben ablehnen ... mehr

Einigung im Unionsstreit: Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren

Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht. Am Ende erschien die Kanzlerin. Wie ein Geist. Unbemerkt. Fiel nicht auf in ihrer blauen Jacke vor der blauen ... mehr

NRW-Flüchtlingsminister: Schädlicher "Affenzirkus"

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den aufgeheizten Asylstreit zwischen CDU und CSU als "Affenzirkus" bezeichnet. Die Lösung wirklicher Probleme werde so verhindert. Er sei entsetzt darüber, "dass offenbar ... mehr

Bouffier hofft weiter auf Einheit der Union

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU pocht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier weiter auf die Einheit der Unionsparteien. "Das Entscheidende ist aus meiner Sicht, dass CDU und CSU beisammen bleiben, das ist die Grundlage für eine stabile Regierung", sagte ... mehr

Migration: Seehofer will Ämter abgeben - CSU-Spitze dagegen

Berlin/München (dpa) - Dramatische Wendung im Asylstreit der Union: Nach Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Vorstandssitzung seiner Partei überraschend den Rücktritt von beiden ... mehr

Parteien: GroKo-Parteien verlieren an Zustimmung

Berlin (dpa) - Angesichts des erbitterten Asylstreits innerhalb der Union sinkt einer Umfrage zufolge die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nach 64 Prozent vor drei Wochen sind insgesamt laut ZDF-Politbarometer nur noch 49 Prozent mit der Arbeit ... mehr

Mehr zum Thema Koalition im Web suchen

EU-Abgeordnete Birgit Sippel im Interview: "Das ist egoistisches Elitenversagen"

Heute beginnt der EU-Gipfel, der über Merkels Kanzlerschaft entscheiden dürfte. Welche Chancen auf eine Einigung gibt es? Ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel. Die Staats- und Regierungschef der 28 EU-Länder ringen ab heute ... mehr

Asylstreit: CSU will Angela Merkel nicht mehr Zeit geben

Sie tagten bis in die Nacht. Doch eine Einigung im Asylstreit hat das Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD nicht gebracht. Stattdessen erneuert die CSU ihre Drohung mit einem Alleingang.  Einigung vertagt und Entspannung nicht in Sicht: Die Koalition hat bei ihrem ... mehr

SPD-Chefin Nahles schließt Neuwahl nicht aus

Berlin (dpa) – SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schließt wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles im ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Kauder: Keine Annäherung im Asylstreit bei Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-«Morgenmagazin», es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. «Solange miteinander gesprochen ... mehr

Bau: Koalition verständigt sich bei Baukindergeld

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen", sagte Unionsfraktionschef Volker ... mehr

Koalitionsspitzen einigen sich bei Baukindergeld

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ARD-«Morgenmagazin», es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine ... mehr

Schneider kritisiert Ramelow wegen Puigdemont-Einladung

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, weil der Linken-Politiker den Ex-Regionalpräsidenten Kataloniens zum Sommerfest der Thüringer Landesvertretung eingeladen hat. "Ich glaube nicht ... mehr

Jamaika zum ersten Jahrestag auf Dampferfahrt

Mit einer Fahrt auf der Kieler Förde hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Montag ihr einjähriges Bestehen in Schleswig-Holstein gefeiert. An Bord des fast 113 Jahre alten Raddampfers "Freya" waren am Nachmittag Ministerpräsident Daniel ... mehr

Nord-FDP fordert Neuwahlen bei Ende der großen Koalition

Im Falle eines vorzeitigen Endes der großen Koalition auf Bundesebene sollte die FDP nach Ansicht der Nord-Liberalen nicht als neuer Koalitionspartner für CDU und SPD einspringen. "Dann muss es Neuwahlen geben, das ist ganz klar", sagte Schleswig-Holsteins ... mehr

Jubiläum ein Jahr Jamaika: Die Koalitionäre in einem Boot

Das einjährige Jubiläum der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein feiern die Koalitionäre gemeinsam in einem Boot. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an der Spitze, Minister und die Landtagsfraktionschefs von CDU, Grünen und FDP legen ... mehr

Emnid-Umfrage: Union büßt in der Wählergunst ein – AfD erreicht Rekordhoch

Zoff ist nicht beliebt: CDU und CSU büßen in der Wählergunst ein. Der Asylstreit scheint ihnen zu schaden. Die Opposition profitiert – bis auf eine Partei. Der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union offenbar in der Wählergunst. Im Sonntagstrend ... mehr

Nord-FDP gibt Jamaika-Bündnis gute Zwischennote

Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg hat der Jamaika-Koalition nach einem Jahr eine gute Startbilanz bescheinigt. "Wir sind nicht jeden Tag euphorisch und liegen uns in den Armen, aber wir arbeiten konzentriert und konstruktiv zusammen", sagte ... mehr

Bundesregierung - Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Ablösung Merkels

Berlin (dpa) - Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel ... mehr

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Ablösung Merkels

Berlin (dpa) - Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche für eine Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass Merkel ... mehr

Bundesregierung: Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen

Berlin (dpa) - Die große Koalition erntet nach ihren ersten 100 Tagen scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und die Opposition werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch ... mehr

100 Tage Merkel IV: Regieren am Rande des Abgrunds

Seit genau 100 Tagen ist Angela Merkels viertes Kabinett im Amt. Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU verdeckt beinahe, dass die große Koalition tatsächlich regiert. Ein US-Präsident Donald Trump, der sich aus der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet und dabei ... mehr

Scharfe Kritik an großer Koalition nach 100 Tagen

Berlin (dpa) - Die große Koalition erntet nach 100 Tagen im Amt scharfe Kritik von allen Seiten. Wirtschaft, Gewerkschaften Opposition und Kommunen werfen CDU/CSU und SPD Untätigkeit, das Setzen falscher Prioritäten und eine Selbstblockade durch den Unionsstreit ... mehr

Gibt es noch andere Themen als den Asylstreit?

Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr

Grünen-Landeschef zieht positive Jamaika-Bilanz

Der Landesvorsitzende der Grünen, Steffen Regis, hat der Koalition aus CDU, Grünen und FDP trotz einiger Meinungsverschiedenheiten ein gutes Zeugnis ausgesprochen. "Die Jamaika-Koalition funktioniert gut und hat viel Gestaltungswillen gezeigt", sagte Regis ... mehr

Asylstreit in der Union: Merkel, Seehofer & Co – Das sind die Akteure

Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU haben längst nicht alle Beteiligten dieselbe Motivation und verfolgen dieselben Ziele. Eine Übersicht über die Akteure im Machtkampf. Angela Merkel – die Abwartende: Die Kanzlerin wurde von der Heftigkeit ... mehr

Syrien: US-geführte Koalition fliegt Angriff auf Armeestellung

Bei einem Luftschlag in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen. Laut syrischen Staatsmedien ist die US-geführte Koalition Urheber der Angriffe. Die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien ... mehr

Unionsfraktion droht am Asylstreit zu zerbrechen

Der Streit ums Asyl zwischen CDU und CSU steht möglicherweise vor dem Showdown: Die Fronten sind verhärtet – und es dringen neue Details über den Plan des Innenministers ans Licht. Im unionsinternen Streit um das weitere Vorgehen in der Asylpolitik droht am Montag ... mehr

Newsblog zur Regierungsbefragung – Angela Merkel verteidigt Flüchtlingskrise

Angela Merkel  stellt sich seit 12.30 Uhr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. t-online.de-Reporter Patrick Diekmann ist vor Ort im Bundestag. Den Anfang in der Fragerunde machte die  AfD, gefolgt von SPD, FDP,  Union, Linke und Grüne. Damit wird erstmals ... mehr

SPD: Merkels Europa-Pläne nicht genug

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Europa-Reformpläne für unzureichend. «Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest wird», sagte Nahles im Beisein von Portugals ... mehr

Nahles wehrt sich gegen Rechte-Rhetorik-Vorwürfe

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen ... mehr

Finanzen: Nahles wehrt sich gegen den Vorwurf rechter Rhetorik

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD war am Wochenende ein Antrag angenommen worden, der ihr einen ... mehr

Hängepartie beendet: Italiens populistische Regierung vereidigt

Italien hat eine neue Regierung und auf die kommt gleich viel Arbeit zu. Das Kabinett um Regierungschef Giuseppe Conte lässt bei den EU-Partnern Hoffnung aufkommen. Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer ... mehr

Grüne: Mit Nachtragsetat bei Luftreinhaltung nachsteuern

Angesichts drohender Fahrverbote in Stuttgart wollen die Landtags-Grünen Steuermehreinnahmen auch in Maßnahmen zur Luftreinhaltung und umweltfreundliche Verkehrsprojekte stecken. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach sich für einen Nachtragshaushalt ... mehr

Italien: Rechtsextreme Lega legt in Umfragen deutlich zu

Nach dem Scheitern der geplanten Koalition können Italiens Rechtsextreme in einer Umfrage deutlich zulegen. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit für baldige Neuwahlen. Die rechtsextreme "Lega" und die populistische "5-Sterne-Bewegung" liegen ... mehr

Berliner Mobilitätsgesetz kommt im Juni - Streit beigelegt

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihren Streit um das geplante Mobilitätsgesetz beigelegt. Es soll nun auf der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 28. Juni verabschiedet werden, wie der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf ... mehr

Rot-Rot-Grün streitet über Mobilitätsgesetz

Die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes für Berlin vor der Sommerpause ist in Frage gestellt. Weil die rot-rot-grüne Koalition über Inhalte streitet, wurde die ursprünglich für heute anberaumte abschließende Beratung des Entwurfs im Verkehrsausschuss ... mehr

Koalition bei Mobilitätsgesetz uneins

Im Streit um das in Berlin geplante Mobilitätsgesetz hat die rot-rot-grüne Koalition noch keine Lösung gefunden. Die ursprünglich für Donnerstag anberaumte abschließende Beratung im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde deshalb kurzfristig abgesagt ... mehr

Populisten-Allianz in Italien: Vom Fantasieland in die Wirklichkeit

Italiens neue Koalition aus Populisten und Rechten muss nun beweisen, dass sie mit ihrer "Regierung des Wandels" wirklich Aufschwung schafft. Zweifel sind angebracht. Wenn die Geburtswehen ein Omen für die Babyphase sind, dann sind die Italiener nicht zu beneiden ... mehr

Umfrage von t-online.de: Deutsche glauben nicht an ein Comeback der SPD

Miese Umfragewerte und ein ungeliebter Koalitionspartner – die Lage der SPD ist prekär. Gelingt den Genossen die Wende? Die Deutschen glauben nicht daran. Mit erfolgreicher Regierungsarbeit ohne Dauergezänk wollen die  SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus ... mehr

Haushalt: Scholz dämpft Hoffnungen auf deutlich höheren Wehretat

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte. "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren ... mehr

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Immer wieder gibt es Streit und Differenzen zwischen SPD und CDU. Jetzt weisen laut einem Medienbericht mehrere Sozialdemokraten auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag hin. Die Umfragewerte sind schlecht, der Frust in der SPD wächst. Auch über die Zusammenarbeit ... mehr

Koalition: Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge soll geprüft werden

Berlin (dpa) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Bisher hat die Koalition eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart ... mehr

Innere Sicherheit - Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben

München/Ilmenau (dpa) - Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Da viele die Folgen nicht direkt spüren werden, "erwarte ich, dass der Widerstand ... mehr

Experte erwartet abebbenden Protest gegen Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. Da in Bayern wie in anderen Bundesländern viele die Folgen dieser Gesetze nicht direkt spüren werden ... mehr

Dreyer sieht Chancen in künstlicher Intelligenz

Der zunehmende Einsatz von Robotern birgt aus Sicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Chancen für Rheinland-Pfalz. "Wir haben hier etwas zu bieten und können Wesentliches zur Zukunft von Robotik, Augmented Reality oder maschinellem Lernen beitragen", teilte ... mehr

Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. «Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr

Koalition: Milliardenplus? Koalition prüft Senkung der Sozialbeiträge

Murnau (dpa) - Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. "Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen ... mehr

Union und SPD diskutieren "Roboterrevolution"

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen sich zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Bayern mit den Chancen und Risiken durch den verstärkten Einsatz von Robotern in der Arbeitswelt auseinandersetzen. In Murnau wird dazu der Robotikforscher ... mehr

Koalition bringt Baukindergeld und Mietreform auf den Weg

Zugspitze (dpa) - Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen ... mehr
 
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