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Koalition

Dieselschadstoff-Grenzwerte: Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Dieselschadstoff-Grenzwerte: Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Berlin (dpa) - Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag ... mehr
Tagesanbruch: Deutschland, das weltpolitische Mäuschen

Tagesanbruch: Deutschland, das weltpolitische Mäuschen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir erleben Stunden der Unerbittlichkeit. Die Unerbittlichen sitzen im Parlament in Westminster, sie wissen um ihre riesige Verantwortung ... mehr
Nach Koalitionstreffen: CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Nach Koalitionstreffen: CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. "Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen", sagte der bayerische ... mehr
Beratungen im Kanzleramt: Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Beratungen im Kanzleramt: Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ... mehr
Hartz-IV-Abkehr: Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Hartz-IV-Abkehr: Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Die SPD hat sich klar positioniert: Sie will den Sozialstaat umbauen. Doch mit der Union dürfte das schwierig werden. Das bekräftigte jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen ... mehr

Für Sozialreform: SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen

Grundrente und Bürgergeld: Die SPD möchte zur Finanzierung der Sozialreformpläne das Vermögen von Reichen höher besteuern. Provozieren die Sozialdemokraten den Bruch der Koalition? Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Langjähriger SPD-Vorsitzende: Gabriel stellt große Koalition infrage

Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", sagte ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Einigung zu Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen soll gelockert werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

Altersarmut: Kleine Renten sollen aufgewertet werden

Viele haben sich bereits daran versucht und sind gescheitert: die Grundrente für arme Rentner. Auch mit der aktuellen Koalition müssen die Bezieher kleiner Renten weiter auf die konkrete Ausgestaltung der Reform warten. Für Bundesminister Hubertus ... mehr

Mehr zum Thema Koalition im Web suchen

Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen

Nun kann er mit den Grünen weiterregieren: CDU-Politiker Volker Bouffier ist vom hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.   Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung ... mehr

In Berliner Regierungszentrale: Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr

Brandenburg: CDU-Chef schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben. Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs  CDU-Landeschef ... mehr

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung ... mehr

Koalitionsvertrag steht: Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag ... mehr

CDU-Generalsekretär: Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde ... mehr

Neue Regierung in Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im Oktober wurde in Hessen gewählt, jetzt verlängern CDU und Grüne ihr seit 2014 während Regierungsbündnis. In ihrem neuen Koalitionsvertrag wollen beide Parteien "Aufbruch" gewährleisten.  Die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ... mehr

Tagesanbruch: Geht das jetzt so weiter mit einer Krisenkoalition?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir gründen bei t-online.de einen Leserbeirat – und Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Anregungen und Kritik dabei zu unterstützen, unser publizistisches Angebot weiterzuentwickeln. Geht ganz einfach ... mehr

Altkanzler Gerhard Schröder warnt SPD vor Linksruck

Die SPD steckt im Umfragetief, Rufe nach einem Linksruck in der Partei werden lauter. Für einen anderen Kurs spricht sich dagegen Altkanzler Gerhard Schröder aus. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt ... mehr

Paragraf 219a: CDU und SPD verhindern schnelle Abstimmung

Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen.   Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr

Paragraf 219a: Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Die katholische Kirche lehnt eine Änderung oder Streichung des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich ab. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der Deutschen ... mehr

Newsblog zum CDU-Machtwechsel: Merz will der CDU ein Angebot machen

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Sie hat sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Zum neuen CDU-Generalsekretär wurde Paul Ziemiak gewählt. Er war bisher Chef der Jungen ... mehr

5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche im Bundestag ... mehr

Werbeverbot für Abtreibungen: Kompromiss bei Paragraf 219a möglich?

Die Koalition diskutiert weiter über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Dennoch bleibt die Hoffnung auf einen Kompromiss. Eine spezielle Liste soll Teil der Einigung werden. Im Koalitionskonflikt um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zeichnen ... mehr

5,5 Milliarden Euro vom Bund - Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf ... mehr

Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will": Gibt es ein Weiter-so oder einen Neuanfang?

Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei "Anne Will".  Die Gäste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages ... mehr

Was bedeutet der CDU-Parteitag für die große Koalition?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr

Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr

SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dass er Störenfried war in der Koalition ... mehr

Landtagswahl Hessen: Wird die SPD doch noch zweitstärkste Kraft in Hessen?

Hessen hat gewählt – doch das Ergebnis steht noch immer nicht fest. Bei der Auszählung gab es größere Probleme als zunächst bekannt war. Das könnte nun gravierende Folgen haben. Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat ... mehr

"Wir haben uns untergehakt"

Die SPD steckt im Umfragetief. Nun demonstriert sie nach einer Klausurtagung der Parteispitze Geschlossenheit. Die Partei will das Ruder herumreißen – aber offenbar, ohne auf einem Sonderparteitag über die Groko abzustimmen. Die SPD will nicht bei einem Sonderparteitag ... mehr

CSU und Freie Wähler segnen Koalition in Bayern ab

Bayern: CSU und Freie Wähler haben ihren Koalitionsvertrag nur drei Wochen nach der Landtagswahl unter Dach und Fach gebracht. (Quelle: Reuters) mehr

Nahles über Kritiker in der SPD: "Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn"

Nach den jüngsten Wahlschlappen herrscht Ratlosigkeit in der SPD. Wie kommt die Partei aus dem Dauertief? Manche sagen hinter vorgehaltener Hand: mit einer neuen Vorsitzenden. Die ist die Nörgelei nun leid. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea ... mehr

Nach Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition

Die CSU und die Freien Wähler haben sich in Bayern auf eine künftige Koalition verständigt. Kommende Woche wird Markus Söder damit voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie ... mehr

"Kein Alphatier": Frauen Union unterstützt Kramp-Karrenbauer

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre aus Sicht der Frauen Union (FU) Baden-Württemberg die ideale Nachfolgerin für Angela Merkel an der CDU-Spitze. "Wir brauchen einen programmatischen Aufbruch und ein breites Angebot in der politischen Mitte ... mehr

Merz gibt Pressekonferenz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich an diesem Mittwoch erstmals persönlich in der Öffentlichkeit zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Um 14.30 Uhr tritt er in der Bundespressekonferenz in Berlin auf, wie das Gremium ... mehr

Umfrage nach Hessen-Wahl: SPD soll große Koalition verlassen

Nach den Wahl-Debakeln in Hessen und Bayern steht die große Koalition auf dem Prüfstand: Eine Mehrheit der Deutschen möchte laut einer aktuellen Umfrage, dass die SPD die Koalition verlässt. Hängende Köpfe und Totengräberstimmung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wieder ... mehr

Ex-SPD-Chef im Interview - Gabriel: Merkel tritt bis Mai als Kanzlerin ab

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit einem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und damit auch der großen Koalition bis spätestens Mai 2019. Wahrscheinlich sei Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz nur der erste Schritt ... mehr

Abschied vom Partei-Vorsitz: Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte

Berlin (dpa) - Der angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. "Angela Merkel ... mehr

In Hessen stehen alle Zeichen auf Schwarz-Grün

In der hessischen Politik sind nach der Wahl viele Farbenspiele denkbar. Doch es deutet einiges auf eine vertraute Kombination hin. Der große Wahlsieger ziert sich aber noch. Hessen steuert nach dem Herzschlagfinale bei der Landtagswahl einer Neuauflage ... mehr

Folgen der Hessen-Wahl: So will Andrea Nahles die SPD retten

Auch in Hessen erlitt die SPD eine Wahlschlappe: Jetzt soll sich in der Berliner Koalition vieles ändern, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Papier. Vor allem die Union soll sich am Riemen reißen. "Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan ... mehr

So sieht Nahles' Plan für die SPD aus

Nach Hessen-Desaster: So sieht der Plan von Andrea Nahles für die SPD aus. (Quelle: Reuters) mehr

Juso-Chef fordert rasche Entscheidung über GroKo-Verbleib

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode ... mehr

Schwarz-grüne Koalition könnte weiter regieren

Landtagswahl in Hessen: Die schwarz-grüne Koalition könnte in Wiesbaden weiter regieren. (Quelle: Reuters) mehr

Ministerpräsident Volker Bouffier zwiegespalten

Herbe Verluste in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier reagiert angesichts des schlechten Ergebnisses zwiegespalten. (Quelle: Reuters) mehr

Verluste für Volksparteien CDU und SPD erwartet

Landtagswahl in Hessen: Starke Verluste für die großen Volksparteien CDU und SPD werden erwartet. (Quelle: Reuters) mehr

Offener Wahlausgang bei Landtagswahl in Hessen

Schwarz-Grün vor Abwahl? Der Wahlausgang bei der Landtagswahl in Hessen ist völlig offen. (Quelle: Reuters) mehr

Schicksalswahl für GroKo: Hessen wählt, Berlin zittert

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Es ist schon wieder eine Schicksalswahl für die Kanzlerin und ihre große Koalition. So sehr Angela Merkel und Andrea Nahles im Endspurt zur Hessen-Wahl versucht haben, den Blick weg von Berlin zu lenken. Wenn die Wähler heute entscheiden ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bei Koalitionsbruch gibt es Neuwahlen

CDU und SPD drohen Verluste bei der Wahl in Hessen, möglicherweise mit Folgen: Wenn die große Koalition anschließend zerbricht, erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer Neuwahlen im Bund. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs ... mehr

Vor Landtagswahl in Hessen: Dobrindt warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD davor gewarnt, angesichts schlechter Umfragewerte, des Debakels bei der Bayern-Wahl und einer drohenden Pleite auch in Hessen die große Koalition platzen zu lassen. "Die SPD hat Verantwortung für unser ... mehr

Koalition einig über Nachtragshaushalt

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2018 verständigt. Dort sollen Festlegungen getroffen werden zur Verwendung des in diesem Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses von 1,2 Milliarden Euro. Nach Informationen der Deutschen ... mehr

Bayern: CSU will mit Freien Wählern über Koalition verhandeln

Die politische Farbenlehre könnte bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln – und nicht mit den Grünen. Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag ... mehr

Grüne reagieren enttäuscht - Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

München (dpa) - Nach dem Ende der CSU-Alleinregierung steuert Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition aus Christsozialen und Freien Wählern hin. Das CSU-Präsidium stimmte einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Partei von Horst Seehofer ... mehr

Nach Bayern-Wahl: Freie Wähler wollen schnell mit CSU verhandeln

Die Freien Wähler wollen es, und die CSU will es eigentlich auch. Schon am Freitag könnten in Bayern Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch es gibt noch Knackpunkte. Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl zeichnet sich eine Koalition von CSU und Freien ... mehr
 
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