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Koalition

Rumoren in der Union - Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Rumoren in der Union - Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Berlin (dpa) - Offiziell bemüht sich die schwarz-rote Koalition seit Wochen, den Eindruck einer notorisch am Abgrund stehenden Regierung endlich zu zerstreuen. Doch hinter den Kulissen ist es in Berlin mit der vorösterlichen Ruhe vorbei. Im Mittelpunkt der Spekulationen ... mehr
Lars Klingbeil: SPD würde Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Lars Klingbeil: SPD würde Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

Die SPD hat abermals bekräftigt, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ins Kanzleramt helfen zu wollen. Zugleich kritisierte Lars Klingbeil mehrere Unionsminister der großen Koalition. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass seine Partei ... mehr
Mehr als 80.000 Menschen: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Mehr als 80.000 Menschen: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen ... mehr
Grundsteuer-Reform: So teuer wird die Neuregelung

Grundsteuer-Reform: So teuer wird die Neuregelung

Die Reform der Grundsteuer wird hohe Kosten verursachen. Einem Gesetzesentwurf zufolge werden Tausende neue Finanzbeamte gebraucht. Wie hoch die Belastung ausfällt. Millionenbelastungen in der Verwaltung werden laut einem "Bild"-Bericht die Folge der Grundsteuerreform ... mehr
Koalition uneins - Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Koalition uneins - Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Berlin (dpa) - Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform oder nicht? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung. Und die Länder? Die Deutsche Presse-Agentur hat nachgefragt ... mehr

Wahlen in Israel: Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Tel Aviv (dpa) - Nach dem Erfolg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Israel bemüht sich Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits um die Bildung einer neuen Koalition. Das israelische Fernsehen berichtete, der 69-Jährige habe schon vor Erteilung ... mehr

Tagesanbruch: Angst in der Bevölkerung – sind die Medien mitverantwortlich?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 55 Millionen Lichtjahre ist das Schwarze Loch im All von uns entfernt, das Wissenschaftler abgelichtet haben. Ähnlich groß erscheint mir manchmal ... mehr

Union lehnt Vorschlag ab: Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Berlin (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte ... mehr

Waffenexporte: Bundessicherheitsrat befasst sich mit Rüstungsstreit

Die strittige Entscheidung über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll endlich fallen: Nun wird der Bundessicherheitsrat tätig. Eine Einigung der Koalitionspartner soll am Sonntag folgen. Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht ... mehr

Zu viele Neuerkrankungen: Spahn für Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen

Eine Ansteckung mit Masern kann tödlich enden – trotzdem wollen manche Eltern keine Impfungen. Sollten sie deswegen zur Pflicht werden? Nun bezieht auch der Gesundheitsminister Position. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist für verpflichtende Masern-Impfungen ... mehr

Ärzte appellieren an Eltern - Nach starkem Anstieg: Koalition prüft Impfpflicht bei Masern

Berlin (dpa) - Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Masern-Erkrankungen erwägt die große Koalition eine Impfpflicht für Kinder. Die Gespräche darüber liefen noch, daher könne er keinen Sachstand in der Debatte wiedergeben, sagte ein Sprecher ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Merkel-Regierung im Abendlicht: Ein bisschen Muttermord muss schon sein

Die große Koalition arbeitet emsig Gesetze ab und jede Koalitionspartei darf etwas für ihre Klientel tun. Wie lange noch? Wohl kaum zwei Jahre und auch nicht im glatten Übergang von der einen zur anderen Kanzlerin. Also, jetzt haben wir auch noch ein Klimakabinett ... mehr

Tagesanbruch: Deutschlands erschlaffte Regierung

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Aus der Sicht eines Dinosauriers muss die Welt bis vor 65 Millionen Jahren ziemlich in Ordnung gewesen sein. Aber dann war plötzlich Schluss ... mehr

Zentrale Streitpunkte: Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Donnerstagabend ... mehr

Umfrage: 67 Prozent pro Merkel - Debatte um Koalitionsbruch: CDU-Spitze versucht Entschärfung

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat sich bemüht, die Debatte über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt und einen damit verbundenen Koalitionsbruch zu entschärfen. Es gebe keine Äußerung von relevanten Politikern, die jetzt einen Wechsel an der Regierungsspitze ... mehr

Angela Merkel befürwortet Bau eines Flugzeugträgers mit Frankreich

Er war Teil von Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept: der Bau eines europäischen Flugzeugträgers. Kanzlerin Merkel sprach sich jetzt für dieses Projekt aus.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen ... mehr

Tagesanbruch: Was AKK und Trump gemeinsam haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Florian Harms weilt eine Woche im Urlaub. Den hat er sich mehr als verdient. So starte ich stellvertretend in die Woche, mit dem kommentierten Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR? Es ist erstaunlich ... mehr

Streit über GroKo-Zukunft - SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion ... mehr

Streit in der Koalition: Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken ... mehr

Dieselschadstoff-Grenzwerte: Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Berlin (dpa) - Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland, das weltpolitische Mäuschen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir erleben Stunden der Unerbittlichkeit. Die Unerbittlichen sitzen im Parlament in Westminster, sie wissen um ihre riesige Verantwortung ... mehr

Nach Koalitionstreffen: CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. "Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen", sagte der bayerische ... mehr

Beratungen im Kanzleramt: Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Hartz-IV-Abkehr: Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Die SPD hat sich klar positioniert: Sie will den Sozialstaat umbauen. Doch mit der Union dürfte das schwierig werden. Das bekräftigte jetzt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen ... mehr

Für Sozialreform: SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen

Grundrente und Bürgergeld: Die SPD möchte zur Finanzierung der Sozialreformpläne das Vermögen von Reichen höher besteuern. Provozieren die Sozialdemokraten den Bruch der Koalition? Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

Mehr zum Thema Koalition im Web suchen

Langjähriger SPD-Vorsitzende: Gabriel stellt große Koalition infrage

Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag "ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", sagte ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Einigung zu Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen soll gelockert werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

Altersarmut: Kleine Renten sollen aufgewertet werden

Viele haben sich bereits daran versucht und sind gescheitert: die Grundrente für arme Rentner. Auch mit der aktuellen Koalition müssen die Bezieher kleiner Renten weiter auf die konkrete Ausgestaltung der Reform warten. Für Bundesminister Hubertus ... mehr

Landtag wählt Bouffier zum Ministerpräsidenten von Hessen

Nun kann er mit den Grünen weiterregieren: CDU-Politiker Volker Bouffier ist vom hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.   Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung ... mehr

In Berliner Regierungszentrale: Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Berlin (dpa) - Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen ... mehr

Brandenburg: CDU-Chef schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Brandenburgs CDU-Chef will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Herbst 2019 auch mit der Linkspartei über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Bei der AfD liege der Fall anders, so Ingo Senftleben. Nach zehn Jahren Opposition will Brandenburgs  CDU-Landeschef ... mehr

Viel Streit in 2018 - Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. "Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung ... mehr

Koalitionsvertrag steht: Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben am Wochenende den Weg für eine Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Hessen frei gemacht. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten am Sonntag im Landtag ... mehr

CDU-Generalsekretär: Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde ... mehr

Neue Regierung in Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im Oktober wurde in Hessen gewählt, jetzt verlängern CDU und Grüne ihr seit 2014 während Regierungsbündnis. In ihrem neuen Koalitionsvertrag wollen beide Parteien "Aufbruch" gewährleisten.  Die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ... mehr

Tagesanbruch: Geht das jetzt so weiter mit einer Krisenkoalition?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir gründen bei t-online.de einen Leserbeirat – und Sie sind herzlich eingeladen, uns mit Anregungen und Kritik dabei zu unterstützen, unser publizistisches Angebot weiterzuentwickeln. Geht ganz einfach ... mehr

Altkanzler Gerhard Schröder warnt SPD vor Linksruck

Die SPD steckt im Umfragetief, Rufe nach einem Linksruck in der Partei werden lauter. Für einen anderen Kurs spricht sich dagegen Altkanzler Gerhard Schröder aus. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ( SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt ... mehr

Paragraf 219a: CDU und SPD verhindern schnelle Abstimmung

Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen.   Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr

Paragraf 219a: Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Die katholische Kirche lehnt eine Änderung oder Streichung des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich ab. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten, sagte der Deutschen ... mehr

Newsblog zum CDU-Machtwechsel: Merz will der CDU ein Angebot machen

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Sie hat sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Zum neuen CDU-Generalsekretär wurde Paul Ziemiak gewählt. Er war bisher Chef der Jungen ... mehr

5,5 Milliarden Euro: Koalition verspricht Kita-Gesetz noch diese Woche

Längere Öffnungszeiten, mehr Betreuer, keine Gebühren: Die Koalition will Kitas dafür mit 5,5 Milliarden Euro fördern. Das Gesetz soll bald verabschiedet werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das "Gute-Kita-Gesetz" noch in dieser Woche im Bundestag ... mehr

Werbeverbot für Abtreibungen: Kompromiss bei Paragraf 219a möglich?

Die Koalition diskutiert weiter über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Dennoch bleibt die Hoffnung auf einen Kompromiss. Eine spezielle Liste soll Teil der Einigung werden. Im Koalitionskonflikt um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zeichnen ... mehr

5,5 Milliarden Euro vom Bund - Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das "Gute-Kita-Gesetz" laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf ... mehr

Kramp-Karrenbauer bei "Anne Will": Gibt es ein Weiter-so oder einen Neuanfang?

Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei "Anne Will".  Die Gäste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages ... mehr

Was bedeutet der CDU-Parteitag für die große Koalition?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr

Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr

SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dass er Störenfried war in der Koalition ... mehr

Landtagswahl Hessen: Wird die SPD doch noch zweitstärkste Kraft in Hessen?

Hessen hat gewählt – doch das Ergebnis steht noch immer nicht fest. Bei der Auszählung gab es größere Probleme als zunächst bekannt war. Das könnte nun gravierende Folgen haben. Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat ... mehr

"Wir haben uns untergehakt"

Die SPD steckt im Umfragetief. Nun demonstriert sie nach einer Klausurtagung der Parteispitze Geschlossenheit. Die Partei will das Ruder herumreißen – aber offenbar, ohne auf einem Sonderparteitag über die Groko abzustimmen. Die SPD will nicht bei einem Sonderparteitag ... mehr

CSU und Freie Wähler segnen Koalition in Bayern ab

Bayern: CSU und Freie Wähler haben ihren Koalitionsvertrag nur drei Wochen nach der Landtagswahl unter Dach und Fach gebracht. (Quelle: Reuters) mehr

Nahles über Kritiker in der SPD: "Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn"

Nach den jüngsten Wahlschlappen herrscht Ratlosigkeit in der SPD. Wie kommt die Partei aus dem Dauertief? Manche sagen hinter vorgehaltener Hand: mit einer neuen Vorsitzenden. Die ist die Nörgelei nun leid. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea ... mehr

Nach Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition

Die CSU und die Freien Wähler haben sich in Bayern auf eine künftige Koalition verständigt. Kommende Woche wird Markus Söder damit voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie ... mehr
 


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