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Bayern: CSU will mit Freien Wählern über Koalition verhandeln

Bayern: CSU will mit Freien Wählern über Koalition verhandeln

Die politische Farbenlehre könnte bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln – und nicht mit den Grünen. Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag ... mehr
Grüne reagieren enttäuscht - Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

Grüne reagieren enttäuscht - Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

München (dpa) - Nach dem Ende der CSU-Alleinregierung steuert Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition aus Christsozialen und Freien Wählern hin. Das CSU-Präsidium stimmte einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Partei von Horst Seehofer ... mehr
Nach Bayern-Wahl: Freie Wähler wollen schnell mit CSU verhandeln

Nach Bayern-Wahl: Freie Wähler wollen schnell mit CSU verhandeln

Die Freien Wähler wollen es, und die CSU will es eigentlich auch. Schon am Freitag könnten in Bayern Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch es gibt noch Knackpunkte. Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl zeichnet sich eine Koalition von CSU und Freien ... mehr
Lesermeinungen: „Wir können nicht jede Wahl in Frage stellen“

Lesermeinungen: „Wir können nicht jede Wahl in Frage stellen“

Was sollte Markus Söder jetzt tun? Mit wem soll die CSU koalieren und was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für die große Koalition auf Bundesebene? Das sagen unsere Leser. Wir haben mit unseren Lesern am Montag drei Stunden über das Ergebnis ... mehr
Nach der Bayern-Wahl: Zerbricht die Groko? Müssen Seehofer und Söder gehen?

Nach der Bayern-Wahl: Zerbricht die Groko? Müssen Seehofer und Söder gehen?

Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl. 37,2 Prozent für die CSU, nur 9,7 Prozent für die SPD: Die Koalitionsparteien haben allen Grund ... mehr

Koalition einig über Nachtragshaushalt

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2018 verständigt. Dort sollen Festlegungen getroffen werden zur Verwendung des in diesem Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses von 1,2 Milliarden Euro. Nach Informationen der Deutschen ... mehr

Neues Konzept "Sozialstaat 2025": Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda ... mehr

Lettland: Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Lettland haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen. In dem baltischen EU- und Nato-Land verlor die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit. Stärkste Kraft wurde mit 19,91 Prozent die pro-russische Oppositionspartei Harmonie ... mehr

Umfrage zur Bayern-Wahl: CSU bei 35 Prozent, Freie Wähler gegen Koalition mit Grünen

München (dpa) - Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler jeglichen Spekulationen über eine mögliche Koalition gegen die CSU eine klare Absage erteilt. "Ich werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen", sagte ... mehr

Umfrage-Sensation - Absturz auf 33 Prozent: Bayern-Koalition ohne CSU möglich

München (dpa) - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im ARD-"Bayerntrend" auf ein Rekordtief von 33 Prozent abgerutscht. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage würde die Regierungspartei nicht nur die absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch ... mehr

Günther begrüßt Zuwanderungsbeschluss der großen Koalition

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Entscheidung der großen Koalition im Bund zur Zuwanderung von Fachkräften begrüßt. Dieser Schritt sei überfällig, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Koalitionsspitzen ... mehr

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Große Koalition: Einigung auf Diesel-Paket und Einwanderungseckpunkte

Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Die Bundesregierung legt mit neuen Angeboten für Diesel-Fahrer nach. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verständigen sich die Spitzen von Union und SPD. Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote ... mehr

Zuwanderungsgesetz schnell erklärt: Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Jahrelang stritten Parteien über ein Einwanderungsgesetz. Jetzt verkündet die Regierung eine Einigung. Wie sieht die aus, was ist offen und wie geht es weiter? Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Faktisch natürlich ja, sagten die einen. Nein, das wolle man nicht ... mehr

Söder lobt Kompromisse zu Diesel und Fachkräfte-Zuwanderung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kompromisse der Berliner Koalitionsspitzen zu Diesel und Zuwanderung grundsätzlich - wenn auch vorsichtig - gelobt. "Die Grundsignale sind schon richtig", sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts ... mehr

Zuwanderungskompromiss: Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte

Auch im Streit um den Wechsel zwischen Asylverfahren und Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. Das Kabinett hat das entsprechende Eckpunktepapier bereits beschlossen. Heizungsbauer, Bäcker und andere nicht akademisch ausgebildete Fachkräfte sollen ... mehr

Vor Koalitionsgipfel: Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Der Arbeitsminister findet: Die CSU hat die Koalition von einer Krise in die nächste gestürzt. Nun sei es höchste Zeit, Konflikte zu klären und zurück an die Arbeit zu gehen.  Das fordern auch  Arbeitgeber und Gewerkschaften. Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag ... mehr

Seehofer begrüßt erneute Kandidatur Merkels für CDU-Vorsitz

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Angaben bei ihrer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützen. "Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie kandidiert. Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere ... mehr

Söder: Brauchen keine neuen Gesetze für "Spurwechsel"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle "Spurwechseldebatte" bei der Zuwanderung von Fachkräften für überflüssig. "Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis", sagte er am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Bereits jetzt ... mehr

Seehofer: Kein "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber

Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig, dass es keinen "Spurwechsel" für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll. Er habe mit Heil "eine Grundlage ... mehr

Koalitionsausschuss in Berlin - Minister Heil: CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten ... mehr

CDU-Chefin Angela Merkel schließt Koalition mit AfD in Sachsen "kategorisch" aus

Eine Koalition mit der AfD in Sachsen? Der dortige CDU-Fraktionschef wollte die Möglichkeit nicht ausschließen. Nun hat die Kanzlerin persönlich die Spekulationen beendet. CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei ... mehr

"Respekt vor Wählern" - Sachsens CDU-Fraktionschef: Kein Nein zu Koalition mit AfD

Dresden (dpa) - Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr verweigert. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", sagte ... mehr

Ralph Brinkhaus: Das ist der neue Chef der Unionsfraktion

Revolution in der Union: Ralph Brinkhaus stürzt den Amtsinhaber Volker Kauder und ist neuer Fraktionschef im Bundestag. Brinkhaus will manches anders machen, betont aber seine Loyalität zu Angela Merkel.  13 Jahre lang war Volker Kauder unumstrittener ... mehr

Merkel für weiteren Soli-Abbau: Industrie wirft der Koalition Stillstand vor

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Eine Regierung in einem permanenten "Selbstgespräche-Modus" bedeute Stillstand, kritisierte BDI-Chef Dieter ... mehr

Koalition will in Jugend, Kitas und Sport investieren

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag wollen im kommenden Jahr 30 Millionen Euro in die Bereiche Jugend, Kultur und Sport investieren. "Die Investitionsvorhaben sind dabei so gewählt, dass die Mittel möglichst 2019 tatsächlich zum Einsatz kommen", sagte CDU-Fraktionschef ... mehr

BDI: Abschwung droht – Industrie wirft der Koalition Stillstand vor

Kritische Stimmen beim  Tag der Deutschen Industrie in Berlin:  Die Regierung beschäftige sich zu sehr mit sich selbst, schimpft der Industrieverband BDI. Es müsse wieder mehr regiert werden. Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt ... mehr

Fall Maaßen: Angela Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition

Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr

Die Agenda von Schwarz-Rot: Die GroKo streitet nicht nur, sie regiert auch

Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr

Seehofer weiter gegen Entlassung Maaßens, Regierungswerte auf Rekordtief

Verzwickte Lage: Horst Seehofer lehnte eine Entlassung von Hans-Georg Maaßen weiter ab, die SPD will neu verhandeln. Derweil erreicht die große Koalition laut Umfrage einen neuen Tiefstand. SPD-Chefin Andrea Nahles geht von einem Fortbestand der großen Koalition trotz ... mehr

Umfrage: Maaßen-Streit beschädigt vor allem Seehofers Ansehen

Der Konflikt um Hans-Georg Maaßen schadet vor allem Horst Seehofer. Allerdings macht auch die Kanzlerin keine gute Figur: Viele Deutsche glauben, dass sie die Kontrolle verloren hat.     Der Regierungsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg ... mehr

Maaßen-Krise: Keine Lösung in Sicht

Wie soll die Koalitionskrise um den Verfassungsschutzchef nur gelöst werden? Kaum denkbar, dass hinterher alle zufrieden sind – selbst wenn sich die Parteichefs jetzt wieder zusammensetzen. Findet die Koalition aus der Krise? Die Nervosität vor einem für diesen Sonntag ... mehr

Kehrtwende der Koalition: Abgang Maaßen, zweiter Versuch

Die Koalitionskrise um Verfassungsschutzchef Maaßen war außer Kontrolle. Nun zieht SPD-Chefin Nahles die Notbremse. Gewinner ist aber jemand ganz anderes.  Da sitzen sie, Seit' an Seit'. Als wäre nichts gewesen. Deutschland wird regiert. Die Kanzlerin, der Innen ... mehr

Nahles-Konkurrentin Simone Lange für Koalitionsbruch

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand ... mehr

Hans-Georg Maaßen befördert statt bestraft: Dieser Regierung fehlt die Moral

Als Konsequenz aus seinen Fehlern bekommt Hans-Georg Maaßen keinen Dämpfer, sondern einen noch höheren Posten. Damit verliert diese Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit. Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht ... mehr

Verfassungsschutz-Chef: Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Der 55-Jährige wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer ... mehr

Stegner: "Maaßen muss und wird gehen"

Wenige Stunden vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die erneut die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verlangt. "Er ist untragbar als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weil er - statt ... mehr

Emnid-Umfrage: AfD steigt zur stärksten Partei in Ostdeutschland auf

Bislang war die CDU im Osten führend, jetzt muss sie diese Rolle laut Umfrage an die AfD abgeben. Bundesweit steigt das Ansehen der Union allerdings wieder.   Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge zur stärksten Partei im Osten aufgestiegen. Im "Sonntagstrend ... mehr

SPD beharrt auf Entlassung von Maaßen: "Nicht mehr der richtige Mann"

Bei Horst Seehofer genießt Hans-Georg Maaßen weiterhin Vertrauen, die Sozialdemokraten halten den Chef des Verfassungsschutzes dagegen für untragbar. Angela Merkel sei gefragt, so die SPD. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit ... mehr

SPD lässt im Streit um Maaßen nicht nach

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgerufen. "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten ... mehr

SPD hält den Druck aufrecht - Maaßen-Konflikt: Seehofer rechnet nicht mit Koalitionsbruch

Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern ... mehr

SPD pocht auf Maaßen-Ablösung - Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Berlin/Vilnius (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ... mehr

Beratungen im Bundestag: Koalition will Populismus durch Sozialpolitik bekämpfen

Berlin (dpa) - Die große Koalition will Verunsicherung und Rechtspopulismus durch spürbare Sozialpolitik bekämpfen. Politische Scharlatane nutzten verbreitete Ängste aus, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wer das nicht ... mehr

Nach Äußerungen zu Chemnitz: Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen. "Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes ... mehr

Union wirft SPD Schlingerkurs vor

Die Union hat ihrem Koalitionspartner SPD einen "verantwortungslosen Schlingerkurs in der Zuwanderungspolitik" vorgeworfen. Hintergrund ist ein Beschluss des Berliner SPD- Landesverbandes, der entgegen der Parteilinie die von der Bundesregierung geplante Einstufung ... mehr

Umfassendes Sozialpaket - Ministerpräsident Weil: Rentenpaket ist nur erster Schritt

Berlin/Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Einigung der Koalition zum Rentenpaket lediglich als erste Etappe. "Dank der SPD ist das Rentenniveau in den Verhandlungen bis 2025 gesichert worden. Das war wichtig, aber weitere Schritte ... mehr

Kritik an Koalitionskompromiss: Das neue Rentenpaket gefällt nicht jedem

Die große Koalition will die Renten auf dem heutigen Niveau bis 2025 stabilisieren und plant eine Obergrenze beim Beitragssatz. Doch Kritiker meinen, dass das noch lange nicht reicht. Die Einigung der großen Koalition zu Verbesserungen bei der Rente erntet Kritik ... mehr

Umfassendes Sozialpaket - Koalition einig: Milliardenentlastungen für Millionen Bürger

Berlin (dpa) - Die große Koalition von Union und SPD hat ein umfassendes Sozialpaket zur Entlastung von Millionen Bürgern auf den Weg gebracht. An diesm Mittwoch verabschiedete das Kabinett ein Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das 2019 in Kraft treten ... mehr

Söder: Berliner Kompromisse sorgen für soziale Stabilität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Rentenkompromiss von Union und SPD als "ganz großen Schritt für mehr soziale Stabilität in Deutschland" gelobt. "Die Politik kümmert sich um Normalverdiener und den Mittelstand. Es ist ein klares Zeichen, dass sich Leistung ... mehr

Spitzentreffen: Union und SPD vor Renteneinigung

Berlin (dpa) - Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet. Es könnte schon an diesem Mittwochvormittag im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Offen ... mehr

SPD-Politiker Carsten Schneider: "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn"

Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr

Asylpolitik: 74.000 Migranten in Deutschland in einem anderen EU-Land registriert

Seit diesem Januar wurden Zehntausende Migranten in Deutschland registriert, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Zu einer Ausweisung kommt es meist nicht. Die deutschen Innenbehörden haben nach einem Medienbericht seit Januar 73.708 Migranten ... mehr

Wird in bestimmten Berufen der Meisterzwang wieder eingeführt?

In bestimmten Handwerksberufen will die Koalition den Meisterzwang wieder einführen. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Die Regierungskoalition will nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in bestimmten Handwerksberufen den Meisterzwang ... mehr

Mögliche Koalition zwischen CDU und Linken? Angela Merkel stellt sich quer

Sollte die CDU mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte ausgelöst. Mit einer Absage an Bündnisse mit der Linkspartei hat CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

Kooperation mit den Linken: Bartsch beklagt "hysterische Reaktionen" in der Union

Linke-Chef Dietmar Bartsch wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, "noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" zu liegen. Gregor Gysi dagegen zieht einen Vergleich mit der SPD. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden ... mehr

Bayernwahl: Mit diesen Partnern könnte die CSU koalieren

Offiziell will die CSU von einer Koalition nichts wissen, der Anspruch auf die Alleinherrschaft in Bayern gehört zum Markenkern. Doch nach dem 14. Oktober wird die Partei einen Partner brauchen – aber welchen? Natürlich redet in der CSU niemand offiziell ... mehr
 
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