Sie sind hier: Home > Themen >

Koalition

Thema

Koalition

130 Milliarden-Hilfspaket: Bringt das Milliarden-Konjunkturpaket die Wirtschaft aus der Krise?

130 Milliarden-Hilfspaket: Bringt das Milliarden-Konjunkturpaket die Wirtschaft aus der Krise?

Berlin (dpa) - Das neue Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise bringt nach Einschätzung von Umweltministerin Svenja Schulze mehr Tempo in die Verkehrswende und hilft damit dem Klima- und Umweltschutz. Ein großer Teil des 130-Milliarden-Pakets widme ... mehr
Nach Marathon-Verhandlungen - 130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Nach Marathon-Verhandlungen - 130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Berlin (dpa) - Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der großen Koalition lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise hoffen. Nachdem Union und SPD sich in Marathon-Verhandlungen unter anderem auf eine Absenkung ... mehr
Erste Einzelheiten bekannt - Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Erste Einzelheiten bekannt - Kinderbonus: 300 Euro extra vom Staat - aber nicht für alle

Berlin (dpa) - Familien bekommen den geplanten Kinderbonus von 300 Euro pro Kind in den nächsten Monaten voraussichtlich in drei Raten aufs Konto überwiesen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gab dazu in Berlin erste Einzelheiten bekannt. Das Geld kommt demnach ... mehr

"Unausgegoren": Opposition kritisiert Konjunkturpaket der großen Koalition

Die Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis, der Vizekanzler spricht von einem "Wumms". Doch nicht überall stößt das 130-Milliarden-Paket der großen Koalition auf Zustimmung. Ein Überblick.  Die große Koalition feiert ihr Corona-Konjunkturprogramm ... mehr
Corona-Krise: GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Corona-Krise: GroKo beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Berlin (dpa) - Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang ... mehr

Kamf gegen Corona-Krise - Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm in der Corona-Krise sind für die Spitzen der schwarz-roten Koalition zur Geduldsprobe geworden. Auch am zweiten Tag rangen Union und SPD im Kanzleramt stundenlang um entscheidende Knackpunkte ... mehr

Coronavirus-Krise: Innenministerium prüft Fördermöglichkeiten für Spitzensport

Berlin (dpa) - In der Corona-Krise prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten zur stärkeren Unterstützung des Spitzensports. "Informationen dazu werden aktuell erhoben", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dem Bundesministerium des Innern ... mehr

Vor dem Koalitionsausschuss - Bartsch: Autoprämie wäre "Ohrfeige für Steuerzahler"

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Autoprämie zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise gewandt. "Sie wäre eine Ohrfeige für die Steuerzahler und jeden Mittelständler", sagte er der dpa in Berlin. "Die Hersteller selbst ... mehr

Milliarden-Basar: Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Berlin (dpa) - Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen, dazu neue Anreize für den Klimaschutz: Die große Koalition will an diesem Dienstag ein milliardenschweres Konjunkturprogramm vereinbaren, um die Folgen der Corona-Krise in Deutschland abzufedern ... mehr

Corona-Krise: Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will der rezessionsgeplagten Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen - doch die Details sind umstritten. Sollen Steuern gesenkt werden, damit Bürger mehr Geld ausgeben ... mehr

Union und FDP im Aufwind: Umfrage ergibt rechnerische Möglichkeit für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Steigende Beliebtheitswerte für Union und FDP rücken nach einer Umfrage rechnerisch wieder eine schwarz-gelbe Koalition im Bund in den Bereich des Denkbaren. Im Sonntagstrend des Kantar-Instituts für die "Bild am Sonntag" steigt die Union ... mehr

Hamburg: SPD und Grüne einig über künftige Ressortaufteilung

In Hamburg haben sich SPD und Grüne über die Ressortverteilung geeinigt. Die Grünen besetzen demnach ein Ressort mehr im Senat. Der Koalitionsvertrag wird kommende Woche vorgestellt. SPD und Grüne haben sich bei den Koalitionsgesprächen in Hamburg ... mehr

Nick Heubeck zu Corona-Hilfen: Konjunkturpaket ist ein Zugeständnis an Lobbys

Die Verhandlungen zum Konjunkturpaket entscheiden über die Zukunft Deutschlands. Setzt die Industrie ihre Interessen durch, trägt die Gesellschaft die Konsequenzen – mit verheerenden Folgen. Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck von Fridays For Future. Am Dienstag wollen ... mehr

Nach langem Streit: Durchbruch in Koalition zu Ökostrom-Ausbau

Berlin (dpa) - Durchbruch für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau: Im Schatten der Corona-Krise ist in der schwarz-roten Koalition nach langen Verhandlungen eine Einigung bei wichtigen Fragen erzielt worden. Die Energiewende soll nun mehr Fahrt aufnehmen, damit Klimaziele ... mehr

Windrad-Abstand: 1.000 Meter – Koalition einigt sich beim Ökostrom-Ausbau

Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim  Ökostrom-Ausbau  gekommen. Dabei traf sie auch eine Regelung zum umstrittenen Abstand zwischen Windrädern. Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden ... mehr

CSU-Chef: Söder will Milliardenpaket für Konjunktur und Technologie

München (dpa) - Angesichts der Corona-Krise fordert CSU-Chef Markus Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte ... mehr

Israel: Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Jerusalem (dpa) - Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs ... mehr

Kurzarbeit und Gastronomie: Koalition plant neue Corona-Hilfen

Berlin (dpa) - Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener ... mehr

Coronavirus: Über diese Krisenhilfen diskutieren SPD und Union jetzt

Die Corona-Krise ist längst nicht überwunden: Beim Spitzentreffen der Koalition in Berlin an diesem Mittwoch gibt es einiges zu diskutieren. Ein Überblick auf die Themen. So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten ... mehr

Kurzarbeit, Cafés, Kommunen: Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Berlin (dpa) - So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem heutigen Treffen ... mehr

Nach Koalitionseinigun: Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Jerusalem (dpa) - Die künftigen Regierungsparteien in Israel stehen kurz nach ihrer Einigung auf eine Koalition unter Druck: Israelische Bürgerrechtler haben erneut beim Höchsten Gericht eine Petition gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu ... mehr

Corona-Krise: Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr

Wegen Corona: Grundrente könnte erst rückwirkend ausgezahlt werden

Sozialminister Heil hält trotz Corona-Krise weiterhin an der Grundrente fest: Sie soll zum Jahreswechsel 2021 eingeführt werden. Doch möglicherweise wird sie nicht direkt ausgezahlt – sondern rückwirkend. Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die geplante Grundrente ... mehr

Neuer Koalitionsstreit wegen Zeitplan für Grundrente

Die SPD hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, den Zeitplan für die Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Unterdessen fordern die Arbeitgeberverbände, die Debatte um die Grundrente neu aufzurollen.  Mitten in der Corona-Krise ist in der Koalition ... mehr

Aktuelle Sonntagsfrage: CDU/CSU und SPD legen zu – FDP verliert

Die Menschen in Deutschland sind mit der Krisenbewältigung durch die Bundesregierung zufrieden. Die Parteien der großen Koalition sind weiterhin im Umfrage-Aufwind und legen zu.  In dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF bescheinigten 88 Prozent ... mehr

Umfrage in Corona-Krise: Bevölkerung mit Regierung so zufrieden wie nie

In der derzeitigen Krise gewinnt die Bundesregierung bei der deutschen Bevölkerung an Beliebtheit. Besonders zufrieden sind die Bürger laut einer Umfrage mit Kanzlerin Merkel.  Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut ARD-"Deutschlandtrend ... mehr

Pro-iranische Milizen drohen US-Truppen mit Anschlägen

Eigentlich wollen US-Truppen die irakische Armee gegen den IS unterstützen. Doch die Lage spitzt sich zu: pro-iranische Milizen drohen Washington mit Anschlägen. Allein in diesem Monat starben drei Soldaten. Trotz des US-Abzugs von irakischen Militärstützpunkten drohen ... mehr

Insa-"Meinungstrend"-Umfrage: CDU/CSU legen laut Umfrage zu – SPD verliert

Wächst das Vertrauen in die Union durch den Ausbruch des Coronavirus? Eine neue Umfrage legt das nahe. Aber auch eine andere Partei gewinnt hinzu. In der Coronakrise haben die Unionsparteien auch im aktuellen Insa-"Meinungstrend" zugelegt. CDU und CSU gewannen ... mehr

Raketenangriff: US-Vergeltungsangriffe gegen Schiitenmiliz im Irak

Washington/Bagdad (dpa) - Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Truppen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak haben die USA Luftangriffe gegen eine Iran-treue Schiitenmiliz geflogen. Das Pentagon teilte mit, Ziel des "defensiven ... mehr

Coronavirus – Beschlüsse: In der Stunde der Not reißt man sich zusammen

Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung  in der Corona-Krise geliefert, mit dem Streit danach all ihre Erfolge aber wieder zerstört. Das ist unprofessionell – und offenbart, wie unfähig die große Koalition beim Krisenmanagement ... mehr

Zahlreiche Maßnahmen: Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland mit dem Notfallpaket der Koalition zum Schutz der Wirtschaft gegen die Folgen des neuartigen Coronavirus gut gerüstet. Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, eine der zentralen Maßnahmen der Koalition, seien ... mehr

Keine Alleingänge: Deutschland nimmt geflüchtete Kinder auf

Berlin (dpa) - Bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei "keine Frage von Monaten ... mehr

Konflikt um Gutverdiener: Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Berlin (dpa) - Die Union gerät wegen ihrer unnachgiebigen Haltung im Koalitionsausschuss zu einem Vorziehen der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunehmend unter Druck. Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte am Montag die Weigerung, den für 2021 geplanten ... mehr

Hürden werden gesenkt - Heil: Koalition will Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern

Berlin (dpa) - Wegen der Coronavirus-Krise will die große Koalition nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld rasch senken. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie würden an diesem Mittwoch ... mehr

Treffen im Kanzleramt - Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die große Koalition plant einen Mix konjunktureller Instrumente, um die deutsche Wirtschaft vor den Auswirkungen des Coronavirus zu schützen. Die Industrie sieht bereits eine gestiegene Rezessionsgefahr. Die Spitzen von Union und SPD kamen am Sonntagabend ... mehr

"Keine zweite Finanzkrise": Coronavirus-Krise Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

München/Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat CSU-Chef Markus Söder ein Notfall-Konzept zum Schutz der Wirtschaft vor Folgen des Coronavirus gefordert. "Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen", sagte der bayerische ... mehr

Stephan Weil: SPD soll Anspruch auf Führung erheben

In Umfragen geht es für die SPD leicht bergauf. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu?  Niedersachsens Ministerpräsident  Stephan Weil hat klare Vorstellungen. Niedersachsens Ministerpräsident  Stephan Weil (SPD) ruft seine Partei ... mehr

Grundrente: Alle wichtigen Eckpunkte für Rentner schnell erklärt

Nach langem Hin und Her hat die große Koalition die Grundrente im Kabinett beschlossen. Doch was bedeutet sie für Rentner? Die wichtigsten Punkte des Gesetzes im Überblick. Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Mit ihr soll "das Vertrauen ... mehr

Bundesbank dafür: SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine baldige Entscheidung darüber gefordert, ob der Soli früher als geplant abgebaut wird. "Wir werden das beim Koalitionsausschuss am 8. März wieder thematisieren und bis dahin auch noch Überzeugungsarbeit leisten ... mehr

Bis zur baldigen Neuwahl: Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Erfurt (dpa) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen. Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen ... mehr

"Sehr kleine Münze": SPD-Fraktionschef greift Grünen-Chef Habeck an

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vorgeworfen. "Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert ... mehr

SPD-Fraktionschef im Interview: Mützenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CDU aufgefordert, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen umzusetzen. "Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische ... mehr

Bundesrat beschließt einfacheren Abschuss von Wölfen

Der Abschuss von Wölfen wird deutlich vereinfacht. Das hat der Bundesrat nach langem Streit innerhalb der Koalition beschlossen. Unionspolitikern und dem Deutschen Jagdverband geht die Neuregelung nicht weit genug. Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere ... mehr

Lindner-Vorschlag "Zumutung": Ramelow lehnt Expertenregierung für Thüringen ab

Erfurt (dpa) - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow ... mehr

AKK-Nachfolge - Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Berlin (dpa) - Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus seinem engsten Umfeld ... mehr

Fortbestand der GroKo: SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Berlin (dpa) - Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in Berlin, die SPD werde keinen anderen ... mehr

Friedrich Merz: CDU muss "die Nerven behalten"

CDU-Politiker Merz mahnt, dass bei der Suche nach Vorsitzkandidaten eine "anständige Form" gewahrt werden muss. Gleichzeitig wirft er seinen Namen in den Ring. Auch andere Christdemokraten fordern Besonnenheit.  Der CDU-Politiker  Friedrich Merz hat seine Partei ... mehr

CSU fordert Klarstellungen - CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unter innerparteilichen Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-Politiker wiesen ihre Vorstellung ... mehr

Scholz nach CDU-Beben: "Die große Koalition wird ihre Arbeit machen"

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer nach ihrem angekündigten Rücktritt, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss noch viele Fragen beantworten. Auch nach dem angekündigtem Rückzug von CDU-Chefin ... mehr

AKK – Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Wie sich Merz die CDU-Zukunft vorstellt

Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt Friedrich Merz als ein möglicher Kanzlerkandidat. Im t-online.de-Interview äußerte er sich erst kürzlich über die Zukunft der Union. Die CDU befindet ... mehr

Regierungskrise in Erfurt: Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Erfurt (dpa) - Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise. Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke ... mehr

Kramp-Karrenbauer über Rückzug: "Offene Kanzlerfrage schwächt die CDU"

Rückzug vom Parteivorsitz: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Gründe für ihren angekündigten Rücktritt erläutert. Auch auf die künftige Arbeit der Groko ging sie ein.   CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ... mehr

Schwierige Regierungsbildung - Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Dublin (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Irland hat sich am Wochenende ein deutlicher Umbruch in der politischen Landschaft abgezeichnet. Erste Hochrechnungen am Sonntag bestätigten die Ergebnisse einer Nachwahlbefragung, wonach sich die linksgerichtete Partei ... mehr

Chaos in Thüringen geht weiter: Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Krise in Thüringen soll nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) durch die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze beendet werden. "Wir brauchen erst einmal eine Regierung ... mehr

Thüringen-Eklat: SPD, CDU und FDP raufen sich zusammen – gegen die AfD

Steckt die Groko nach dem Thüringen-Debakel erneut in der Krise? SPD und Union senden aus Berlin Zeichen der Einigkeit: Sie raufen sich zusammen – mit den Liberalen und gegen die AfD. Doch viele Fragen bleiben offen. Es ist eine ausgeklügelte Choreographie zwischen ... mehr
 
1 3 4 5 6 7 8 9 10


shopping-portal