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Manfred Weber: CSU-Vize  wirbt für Schwarz-Grün

Manfred Weber: CSU-Vize wirbt für Schwarz-Grün

Der SPD traut er wenig zu, die Grünen hält der CSU-Politiker Manfred Weber hingegen als zukünftigen Koalitionspartner für die Union geeignet. Allerdings unter einer Voraussetzung. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben ... mehr
Nach Einigung in Berlin: Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Nach Einigung in Berlin: Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Berlin (dpa) - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen ... mehr
Brandenburger Grüne bereit für Kenia-Verhandlungen

Brandenburger Grüne bereit für Kenia-Verhandlungen

Die Debatte war so kontrovers, wie die Entscheidung eindeutig: Mit großer Mehrheit haben sich die Brandenburger Grünen für einen Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU entschieden.  Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen ... mehr
Aus für neue Ölheizungen: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Aus für neue Ölheizungen: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Berlin (dpa) - Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu. Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen ... mehr
Tagesanbruch – Klimawandel: Ist das Kunst? Nein, und das geht nicht weg

Tagesanbruch – Klimawandel: Ist das Kunst? Nein, und das geht nicht weg

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages. Heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Früher war alles besser. Auch das Klima. Die durchschnittliche Temperatur war deutlich niedriger. So zeigt ... mehr

Patt nach Wahl: Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Tel Aviv (dpa) - Nach der Wahl in Israel hat Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Bündnis Blau-Weiß das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert. Er wolle eine "breite, liberale Einheitsregierung" anführen, sagte der 60-Jährige am Donnerstag ... mehr

Vor Klimakabinett: "Hartes Ringen" um Koalitions-Kompromiss erwartet

Am Abend treffen sich Spitzen der Koalition in Berlin, um vor der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein letztes Mal über die Klimapolitik zu beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU erwarten schwierige Verhandlungen. Vor den entscheidenden Verhandlungen ... mehr

Tagesanbruch – Frauen bekommen weniger Rente: Zeit für Gerechtigkeit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute in Stellvertretung für Florian Harms: WAS WAR? Es sind manchmal kleine Nachrichten, die beim näheren Hinsehen so klein nicht sind. Es geht um die Rente ... mehr

Kommt Kenia in Sachsen? Heikle Koalitionsbildung hat begonnen

Der Regierungschef will diese Koalition nicht und muss sie doch zusammenbringen: In Sachsen hat CDU-Ministerpräsident Kretschmer Gespräche mit SPD und Grünen aufgenommen.  Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, Grüne und SPD zu einer ersten ... mehr

GroKo unter Erfolgsdruck: Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Berlin (dpa) - Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende ... mehr

Spitzentreffen im Kanzleramt - Bericht: Koalition will 40 Milliarden fürs Klima ausgeben

Berlin (dpa) - Die Koalition ringt weiter um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" stehen erste Eckpunkte ... mehr

CO2-Preis oder Zertifikate?: Beim Klimapaket der Regierung zeichnen sich Kompromisse ab

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts ringt die große Koalition um Kompromisse. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend im Kanzleramt. Beim Arbeitstreffen des Koalitionsausschusses sollte ... mehr

Klimakrise: Merkel vs. Scholz – Welt retten wollen sie alle, doch ums "Wie" gibt es Zoff

Deutschland hinkt bei seinen Klimazielen weit hinterher. Um das zu ändern, kommen Union und SPD zum Spitzentreffen zusammen. Lösungen müssen her – doch die Streitpunkte sind groß. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, nun stehen politische Entscheidungen ... mehr

Deutschland – Studie blickt in die Zukunft: Jedem fünften droht im Alter Armut

Mehr als jeder fünfte Rentner könnte in 20 Jahren von Altersarmut bedroht sein. Das zeigt eine neue Studie. Bei  den Plänen der Koalition, das Problem zu bekämpfen, sehen die Forscher erhebliche Mängel. Selbst bei weiter positiver Konjunktur könnte das Armutsrisiko ... mehr

Angela Merkel: Opposition attackiert Kanzlerin bei Steuern und Klima scharf

Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken. Mit einem Schlagabtausch über die Regierungspolitik ... mehr

CSU für jährlichen Klimabonus: Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen Fliegen über höhere Steuern verteuern und ein Verbot für neue Ölheizungen. Die Bundesregierung müsse "endlich handeln" und solle "keine neuen Ölheizungen mehr zulassen", heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion ... mehr

Ex-Ministerpräsident - Sachsen: Biedenkopf wirbt für Koalition mit den Grünen

Berlin/Dresden (dpa) - Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sieht Union, SPD und Grünen bei der Bildung einer Regierung in Dresden zum Erfolg verdammt. "Es muss nun gelingen, dass sich drei Parteien so verbinden, dass sie im Parlament eine stabile ... mehr

Italien: Neue Regierung aus Fünf Sternen und PD steht

Der alte und designierte neue Regierungschef Conte hat dem Staatspräsidenten die neue Regierung präsentiert. Sie soll am Donnerstag vereidigt werden. Dann muss das Parlament noch zustimmen. Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

Zitterpartie in Rom: Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien

Rom (dpa) - Nach wochenlangem Tauziehen ist bei der Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Italien ein weiteres entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt. Bei einer nervenzerreißenden Abstimmung auf einer Onlineplattform stimmten ... mehr

Entlastungen für Pendler - Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Berlin (dpa) - Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Sie strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren ... mehr

Italien: Fünf Sterne stimmen für Regierung mit Sozialdemokraten

Die neue Regierung in Italien nimmt eine wichtige Hürde. Die Mitglieder der Fünf Sterne haben sich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien ist eine entscheidende Hürde genommen. Die Mitglieder ... mehr

SPD-Doppelspitzen kritisieren GroKo und Wahlverfahren

Die Kandidatenpaare Walter-Borjans/Esken und Lauterbach/Scheer haben sich kritisch zur Wahl der SPD-Vorsitzenden geäußert. Auch mit ihrer Kritik an der GroKo waren sich die vier einig.   Vor dem Start der SPD-Regionalkonferenzen zur Neubesetzung des Parteivorsitzes ... mehr

Spanien könnte schon wieder vor Neuwahlen stehen

In Spanien könnte die vierte Parlamentswahl in vier Jahren anstehen – wenn die Sozialisten bis Ende September keine Regierung auf die Beine stellen können. Ministerpräsident Sanchez ist nicht zur Koalition bereit.    In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl im Herbst ... mehr

Italien: Hürde bei Regierungsbildung in Rom – Internetabstimmung über Koalition

Die Suche nach einer Regierung in Italien nähert sich nur mühsam dem Ziel. Die Fünf-Sterne-Bewegung lässt im Internet abstimmen, ob eine Koalition mit den Sozialdemokraten denkbar ist. Auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Italien muss eine weitere Hürde genommen ... mehr

Treffen im Bundeskanzleramt: Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Berlin (dpa) - Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen ... mehr

Berlin: Pläne für Mietendeckel abgeschwächt – Einkommen entscheidend

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich in ihren Plänen für den Mietendeckel in Berlin geeinigt. Am bisherigen Vorschlag wurden deutliche Abstriche gemacht.  Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen als zuletzt zu erwarten ... mehr

Italien: Sozialdemokraten akzeptieren Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten

Der sozialdemokratische PD hat die wichtigste Forderung der 5-Sterne-Bewegung akzeptiert. Am Nachmittag dürfte sich entscheiden, ob Italien eine neue Regierung bekommt – oder Wahlen. Die italienischen Sozialdemokraten haben in den Sondierungen mit den 5 Sternen ... mehr

SPD-Vorsitz: Olaf Scholz und Klara Geywitz liegen bei Parteimitgliedern vorn

Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hätte gerne Olaf Scholz und Klara Geywitz als neue Parteivorsitzende. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Geht es um die Groko-Zukunft, ist die Partei gespalten. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist für den  SPD-Vorsitz liegt einer ... mehr

Abgabe für Millionäre: Lob und Kritik für Vermögensteuerpläne der SPD

Berlin (dpa) - Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach den SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile ... mehr

Anne Will: SPD-Kandidat Olaf Scholz – “Mein Wort gilt noch viel”

Olaf Scholz erklärt bei “Anne Will” seine Kandidatur um den Parteivorsitz – und warum er seine Meinung dazu geändert hat. Der Finanzminister verteidigt auch die geplante teilweise Soli-Abschaffung. Die Gäste: Olaf Scholz ( SPD), Bundesminister der Finanzen und Kandidat ... mehr

CDU braucht Koalitionspartner: Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand zementiert und ein unklares ... mehr

Italien: Präsident Sergio Mattarella setzt Parteien Frist bis Dienstag

Italiens Regierung war gescheitert, die Bildung einer neuen Koalition stellt sich als schwierig heraus. Nun hat das italienische Staatsoberhaupt den Parteien mehr Zeit eingeräumt. Nach dem Scheitern der Regierung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den Parteien ... mehr

Olaf Scholz und Klara Geywitz "werben dafür, dass die SPD stärker wird"

Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD aus ihrer Dauerkrise führen. Dabei wollen sie keine Rücksicht auf die derzeitige Koalition mit der Union nehmen. "Ich kandidiere hier ohne Netz", sagte Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger ... mehr

Treffen der Groko-Spitze - Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit. In der SPD hatten ... mehr

Koalition rauft sich zusammen – Erleichterungen für Mieter

Monatelang stritten die Koalition über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Zwei Wochen vor wichtigen Wahlen im Osten wollten Union und SPD nun auf diesen Feldern Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen ... mehr

Treffen der Groko-Spitze: Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Berlin (dpa) - Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen. Auch auf anderen Feldern wollten die Spitzen ... mehr

Rot-Grün-Rot an der Weser: Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Bremen (dpa) - Die erste rot-grün-rote Landesregierung Westdeutschlands ist im Amt. Der Bremer Landtag - die Bürgerschaft - wählte am Donnerstag alle Mitglieder der Landesregierung, an deren Spitze Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) steht. Die Opposition machte ... mehr

Salvinis riskantes Manöver – Widerstand gegen Neuwahlen wächst

Italiens Innenminister  Matteo Salvini hat den Wahlkampf schon eröffnet, bevor das formale Ende der Regierung besiegelt ist. Sein Manöver sorgt aber nicht nur in Rom für Ärger. In Italien stößt Lega-Chef Matteo Salvini mit seinen Plänen für eine vorgezogene Neuwahl ... mehr

Heißer Herbst: Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende – und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte dieser Herbst turbulent werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ihre ersten ... mehr

Italien: Matteo Salvini befeuert Sorge vor Regierungskrise

Die Spannungen in Italiens Regierung reißen nicht ab: Innenminister Matteo Salvini hat angedeutet, dass die Koalition seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor dem Aus steht.  Der italienische Innenminister  Matteo Salvini hat die Sorge vor einer neuen ... mehr

SPD: Malu Dreyer offen für Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene

Für die SPD sieht es auf Bundesebene nach wie vor schlecht aus – 15 Prozent scheinen derzeit das Höchste der Gefühle zu sein. Die kommissarische Co-SPD-Chefin Malu Dreyer liebäugelt nun mit einer Koalition mit links.  Die kommissarische SPD-Vorsitzende  Malu Dreyer ... mehr

Aus für die regierung? SPD will im August Verfahren für Groko-Revision festlegen

Von Beginn an stand diese große Koalition unter keinem guten Stern. Zum Jahresende besteht die Möglichkeit zum Austritt. Die SPD beginnt offenbar am 19. August damit, sich auf diese Revision vorzubereiten.  Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins "Spiegel ... mehr

Gesamtpaket für Klimaschutz - Union plant: Tanken teurer, Strom billiger, mehr für Pendler

Berlin (dpa) - Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher dafür weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen - das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor. "Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft ... mehr

Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer polarisiert im Ministeramt

Seit wenigen Tagen ist sie im Amt. Ob Kramp-Karrenbauer die richtige Oberbefehlshaberin der Bundeswehr ist, darüber wird viel diskutiert. Nun setzt die neue Ministerin erste Akzente – und sorgt direkt für Ärger. Das Verteidigungsministerium zu führen - dafür braucht ... mehr

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt Forderung für Groko-Fortbestand

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schießt scharf gegen den Koalitionspartner. In einem Interview bezeichnet er zwei Unions-Minister als "bockige Kinder". Den Fortbestand der Groko macht er von drei Punkten abhängig. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ... mehr

"Wir werden nie aufhören": Thunberg ermutigt Klimaprotestler in Berlin

Berlin (dpa) - Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat Mitstreiter in Berlin ermutigt, weiter für den Klimaschutz zu protestieren. "Wir werden nie aufhören", sagte die 16-Jährige in ihrer Rede auf einer Fridays-for-Future-Kundgebung. Es gebe ihr Hoffnung ... mehr

SPD-Ablehnung von der Leyens hat Nachspiel in der Koalition

Kramp-Karrenbauer: Die SPD-Ablehnung von der Leyens hat ein Nachspiel in der Großen Koalition. (Quelle: dpa) mehr

"Sonntagstrend": Höhenflug der Grünen hält an – Mehrheit für Grün-Rot-Rot

Der Höhenflug der Grünen hält an, die SPD kann leicht zulegen, die Linke bleibt stabil: Laut einer Emnid-Umfrage wäre zurzeit eine Koalition links der Mitte denkbar. Wären heute Bundestagswahlen, hätte einer Umfrage zufolge eine grün-rot-rote Koalition eine Mehrheit ... mehr

Bremen: Grüne und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu – die Linke fehlt noch

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen nimmt immer festere Formen an. Grüne und SPD sind dafür. Nun müssen noch die Mitglieder der Linken zustimmen. Grüne und SPD haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen ... mehr

Überraschende Nominierung: SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. "Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund ... mehr

Vertrag steht, Sieling geht: Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Bremen (dpa) - SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Vertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt, die aber nicht mehr von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) angeführt wird. Die Koalitionäre versprachen am Montag bei der Vorstellung ... mehr

AKK und Merz in Düsseldorf: "Wir verstehen uns auch heute gut"

Die nächste Bundestagswahl ist planmäßig 2021 – vielleicht auch früher. Zwei Namen drängen sich beim Thema Wahlkampf auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz trafen sich nun auf der Bühne.  Den Herren in den dunklen Anzügen reicht Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Autogipfel im Kanzleramt: Bund und Autobranche wollen Ladenetz weiter ausbauen

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich – mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. Bundesregierung und Autobranche wollen den Ausbau des Ladenetzes ... mehr

Exklusive Umfragen: Unions-Anhänger lehnen Koalitionen mit der AfD strikt ab

CDU und CSU ringen um eine klare Position zur AfD. Die Mehrheit der Unions-Anhänger hat aber eine klare Haltung, wenn es um Koalitionen geht – wie zwei aktuelle Umfragen zeigen. Eigentlich hat die  CDU ihre Stellung zur AfD klar geregelt. Es gibt einen ... mehr

Jemen-Krieg: Ein Toter bei Attacke auf saudiarabischen Flughafen

Im Süden Saudi-Arabiens wurde ein Flughafen von  Huthi-Rebellen aus dem Jemen  mit einem Sprengkörper beschossen. Ein Mensch starb bei dem Angriff, mehrere weitere Personen wurden verletzt.  Bei einem Angriff jemenitischer Huthi-Rebellen auf einen Flughafen ... mehr
 
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