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Koalition

TV-Kritik

TV-Kritik "Anne Will": "Die CDU wollte es kuschelig haben"

Bringt Annegret Kramp-Karrenbauer genug frischen Wind in die CDU? Oder holen sie alte Männerseilschaften doch noch ein? Reichlich Gesprächsstoff bei "Anne Will".  Die Gäste Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende Martin Schulz (SPD), Mitglied des Bundestages ... mehr
Newsblog zum CDU-Machtwechsel: Gas-Lobbyist Schröder kritisiert Wahl von AKK

Newsblog zum CDU-Machtwechsel: Gas-Lobbyist Schröder kritisiert Wahl von AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteivorsitzende der CDU. Sie hat sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Zum neuen CDU-Generalsekretär wurde am Samstag Paul Ziemiak gewählt. Er war bisher ... mehr
Was bedeutet der CDU-Parteitag für die große Koalition?

Was bedeutet der CDU-Parteitag für die große Koalition?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Vorsitzende gewählt, sondern inhaltliche Festlegungen getroffen. Wie wird das die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen? Ein Überblick. Die große Koalition steht vor einer Premiere. Erstmals wird keiner ... mehr
Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Landtagswahl Hessen: Finden SPD, Grüne und FDP doch noch zusammen?

Er war der große Wahlverlierer – jetzt könnte er doch noch Ministerpräsident werden. Thorsten Schäfer-Gümbel spricht heute mit FDP und Grünen über eine Koalition. Ausgang: offen. Es könnte ein unwahrscheinliches Comeback werden: Nach der Landtagswahl in Hessen ... mehr
SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Vize Stegner: Seehofer Störenfried in der Koalition

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat den angekündigten Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Dass er Störenfried war in der Koalition ... mehr

Landtagswahl Hessen: Wird die SPD doch noch zweitstärkste Kraft in Hessen?

Hessen hat gewählt – doch das Ergebnis steht noch immer nicht fest. Bei der Auszählung gab es größere Probleme als zunächst bekannt war. Das könnte nun gravierende Folgen haben. Nach der Landtagswahl in Hessen herrscht weiter Rätselraten über das exakte Resultat ... mehr

"Wir haben uns untergehakt"

Die SPD steckt im Umfragetief. Nun demonstriert sie nach einer Klausurtagung der Parteispitze Geschlossenheit. Die Partei will das Ruder herumreißen – aber offenbar, ohne auf einem Sonderparteitag über die Groko abzustimmen. Die SPD will nicht bei einem Sonderparteitag ... mehr

Nahles über Kritiker in der SPD: "Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn"

Nach den jüngsten Wahlschlappen herrscht Ratlosigkeit in der SPD. Wie kommt die Partei aus dem Dauertief? Manche sagen hinter vorgehaltener Hand: mit einer neuen Vorsitzenden. Die ist die Nörgelei nun leid. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Andrea ... mehr

Nach Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition

Die CSU und die Freien Wähler haben sich in Bayern auf eine künftige Koalition verständigt. Kommende Woche wird Markus Söder damit voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie ... mehr

"Kein Alphatier": Frauen Union unterstützt Kramp-Karrenbauer

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre aus Sicht der Frauen Union (FU) Baden-Württemberg die ideale Nachfolgerin für Angela Merkel an der CDU-Spitze. "Wir brauchen einen programmatischen Aufbruch und ein breites Angebot in der politischen Mitte ... mehr

Merz gibt Pressekonferenz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich an diesem Mittwoch erstmals persönlich in der Öffentlichkeit zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern. Um 14.30 Uhr tritt er in der Bundespressekonferenz in Berlin auf, wie das Gremium ... mehr

Mehr zum Thema Koalition im Web suchen

Umfrage nach Hessen-Wahl: SPD soll große Koalition verlassen

Nach den Wahl-Debakeln in Hessen und Bayern steht die große Koalition auf dem Prüfstand: Eine Mehrheit der Deutschen möchte laut einer aktuellen Umfrage, dass die SPD die Koalition verlässt. Hängende Köpfe und Totengräberstimmung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wieder ... mehr

Ex-SPD-Chef im Interview - Gabriel: Merkel tritt bis Mai als Kanzlerin ab

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit einem Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel und damit auch der großen Koalition bis spätestens Mai 2019. Wahrscheinlich sei Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz nur der erste Schritt ... mehr

Abschied vom Partei-Vorsitz: Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte

Berlin (dpa) - Der angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. "Angela Merkel ... mehr

In Hessen stehen alle Zeichen auf Schwarz-Grün

In der hessischen Politik sind nach der Wahl viele Farbenspiele denkbar. Doch es deutet einiges auf eine vertraute Kombination hin. Der große Wahlsieger ziert sich aber noch. Hessen steuert nach dem Herzschlagfinale bei der Landtagswahl einer Neuauflage ... mehr

Folgen der Hessen-Wahl: So will Andrea Nahles die SPD retten

Auch in Hessen erlitt die SPD eine Wahlschlappe: Jetzt soll sich in der Berliner Koalition vieles ändern, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Papier. Vor allem die Union soll sich am Riemen reißen. "Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan ... mehr

Juso-Chef fordert rasche Entscheidung über GroKo-Verbleib

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode ... mehr

Schicksalswahl für GroKo: Hessen wählt, Berlin zittert

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Es ist schon wieder eine Schicksalswahl für die Kanzlerin und ihre große Koalition. So sehr Angela Merkel und Andrea Nahles im Endspurt zur Hessen-Wahl versucht haben, den Blick weg von Berlin zu lenken. Wenn die Wähler heute entscheiden ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bei Koalitionsbruch gibt es Neuwahlen

CDU und SPD drohen Verluste bei der Wahl in Hessen, möglicherweise mit Folgen: Wenn die große Koalition anschließend zerbricht, erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer Neuwahlen im Bund. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs ... mehr

Vor Landtagswahl in Hessen: Dobrindt warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD davor gewarnt, angesichts schlechter Umfragewerte, des Debakels bei der Bayern-Wahl und einer drohenden Pleite auch in Hessen die große Koalition platzen zu lassen. "Die SPD hat Verantwortung für unser ... mehr

Koalition einig über Nachtragshaushalt

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2018 verständigt. Dort sollen Festlegungen getroffen werden zur Verwendung des in diesem Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses von 1,2 Milliarden Euro. Nach Informationen der Deutschen ... mehr

Bayern: CSU will mit Freien Wählern über Koalition verhandeln

Die politische Farbenlehre könnte bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln – und nicht mit den Grünen. Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag ... mehr

Grüne reagieren enttäuscht - Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

München (dpa) - Nach dem Ende der CSU-Alleinregierung steuert Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition aus Christsozialen und Freien Wählern hin. Das CSU-Präsidium stimmte einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Partei von Horst Seehofer ... mehr

Nach Bayern-Wahl: Freie Wähler wollen schnell mit CSU verhandeln

Die Freien Wähler wollen es, und die CSU will es eigentlich auch. Schon am Freitag könnten in Bayern Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch es gibt noch Knackpunkte. Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl zeichnet sich eine Koalition von CSU und Freien ... mehr

Lesermeinungen: „Wir können nicht jede Wahl in Frage stellen“

Was sollte Markus Söder jetzt tun? Mit wem soll die CSU koalieren und was bedeutet das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für die große Koalition auf Bundesebene? Das sagen unsere Leser. Wir haben mit unseren Lesern am Montag drei Stunden über das Ergebnis ... mehr

Nach der Bayern-Wahl: Zerbricht die Groko? Müssen Seehofer und Söder gehen?

Die große Koalition, die SPD-Spitze, die CSU-Spitze, die Kanzlerin: Nach der Bayern-Wahl steht auf einmal alles auf dem Prüfstand. Die Konsequenzen einer historischen Wahl. 37,2 Prozent für die CSU, nur 9,7 Prozent für die SPD: Die Koalitionsparteien haben allen Grund ... mehr

Neues Konzept "Sozialstaat 2025": Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda ... mehr

Lettland: Mitte-Rechts-Regierung verliert Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Lettland haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen. In dem baltischen EU- und Nato-Land verlor die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit. Stärkste Kraft wurde mit 19,91 Prozent die pro-russische Oppositionspartei Harmonie ... mehr

Umfrage zur Bayern-Wahl: CSU bei 35 Prozent, Freie Wähler gegen Koalition mit Grünen

München (dpa) - Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler jeglichen Spekulationen über eine mögliche Koalition gegen die CSU eine klare Absage erteilt. "Ich werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen", sagte ... mehr

Umfrage-Sensation - Absturz auf 33 Prozent: Bayern-Koalition ohne CSU möglich

München (dpa) - Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU im ARD-"Bayerntrend" auf ein Rekordtief von 33 Prozent abgerutscht. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage würde die Regierungspartei nicht nur die absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch ... mehr

Günther begrüßt Zuwanderungsbeschluss der großen Koalition

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Entscheidung der großen Koalition im Bund zur Zuwanderung von Fachkräften begrüßt. Dieser Schritt sei überfällig, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Koalitionsspitzen ... mehr

Große Koalition: Einigung auf Diesel-Paket und Einwanderungseckpunkte

Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Die Bundesregierung legt mit neuen Angeboten für Diesel-Fahrer nach. Auch auf ein Konzept zur Einwanderung verständigen sich die Spitzen von Union und SPD. Für Diesel-Besitzer sollen neue Angebote kommen, um Fahrverbote ... mehr

Zuwanderungsgesetz schnell erklärt: Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Jahrelang stritten Parteien über ein Einwanderungsgesetz. Jetzt verkündet die Regierung eine Einigung. Wie sieht die aus, was ist offen und wie geht es weiter? Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Faktisch natürlich ja, sagten die einen. Nein, das wolle man nicht ... mehr

Söder lobt Kompromisse zu Diesel und Fachkräfte-Zuwanderung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kompromisse der Berliner Koalitionsspitzen zu Diesel und Zuwanderung grundsätzlich - wenn auch vorsichtig - gelobt. "Die Grundsignale sind schon richtig", sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts ... mehr

Zuwanderungskompromiss: Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte

Auch im Streit um den Wechsel zwischen Asylverfahren und Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. Das Kabinett hat das entsprechende Eckpunktepapier bereits beschlossen. Heizungsbauer, Bäcker und andere nicht akademisch ausgebildete Fachkräfte sollen ... mehr

Vor Koalitionsgipfel: Heil gibt CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Der Arbeitsminister findet: Die CSU hat die Koalition von einer Krise in die nächste gestürzt. Nun sei es höchste Zeit, Konflikte zu klären und zurück an die Arbeit zu gehen.  Das fordern auch  Arbeitgeber und Gewerkschaften. Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Montag ... mehr

Seehofer begrüßt erneute Kandidatur Merkels für CDU-Vorsitz

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kanzlerin Angela Merkel nach eigenen Angaben bei ihrer erneuten Kandidatur für den CDU-Vorsitz unterstützen. "Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie kandidiert. Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere ... mehr

Söder: Brauchen keine neuen Gesetze für "Spurwechsel"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle "Spurwechseldebatte" bei der Zuwanderung von Fachkräften für überflüssig. "Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis", sagte er am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Bereits jetzt ... mehr

Seehofer: Kein "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber

Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig, dass es keinen "Spurwechsel" für alle abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt geben soll. Er habe mit Heil "eine Grundlage ... mehr

Koalitionsausschuss in Berlin - Minister Heil: CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Berlin (dpa) - Vor dem Koalitionsgipfel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht. "Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten ... mehr

CDU-Chefin Angela Merkel schließt Koalition mit AfD in Sachsen "kategorisch" aus

Eine Koalition mit der AfD in Sachsen? Der dortige CDU-Fraktionschef wollte die Möglichkeit nicht ausschließen. Nun hat die Kanzlerin persönlich die Spekulationen beendet. CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei ... mehr

"Respekt vor Wählern" - Sachsens CDU-Fraktionschef: Kein Nein zu Koalition mit AfD

Dresden (dpa) - Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hat erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr verweigert. "Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören", sagte ... mehr

Ralph Brinkhaus: Das ist der neue Chef der Unionsfraktion

Revolution in der Union: Ralph Brinkhaus stürzt den Amtsinhaber Volker Kauder und ist neuer Fraktionschef im Bundestag. Brinkhaus will manches anders machen, betont aber seine Loyalität zu Angela Merkel.  13 Jahre lang war Volker Kauder unumstrittener ... mehr

Merkel für weiteren Soli-Abbau: Industrie wirft der Koalition Stillstand vor

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Eine Regierung in einem permanenten "Selbstgespräche-Modus" bedeute Stillstand, kritisierte BDI-Chef Dieter ... mehr

Koalition will in Jugend, Kitas und Sport investieren

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag wollen im kommenden Jahr 30 Millionen Euro in die Bereiche Jugend, Kultur und Sport investieren. "Die Investitionsvorhaben sind dabei so gewählt, dass die Mittel möglichst 2019 tatsächlich zum Einsatz kommen", sagte CDU-Fraktionschef ... mehr

BDI: Abschwung droht – Industrie wirft der Koalition Stillstand vor

Kritische Stimmen beim  Tag der Deutschen Industrie in Berlin:  Die Regierung beschäftige sich zu sehr mit sich selbst, schimpft der Industrieverband BDI. Es müsse wieder mehr regiert werden. Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt ... mehr

Fall Maaßen: Angela Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition

Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr

Die Agenda von Schwarz-Rot: Die GroKo streitet nicht nur, sie regiert auch

Erst war es die Asypolitik, nun die Causa Maaßen: Die große Koalition scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Dass sie darüber das Regieren nicht vergisst, zeigt dieser Überblick. Zank und Streit bestimmten in den vergangenen Tagen erneut ... mehr

Seehofer weiter gegen Entlassung Maaßens, Regierungswerte auf Rekordtief

Verzwickte Lage: Horst Seehofer lehnte eine Entlassung von Hans-Georg Maaßen weiter ab, die SPD will neu verhandeln. Derweil erreicht die große Koalition laut Umfrage einen neuen Tiefstand. SPD-Chefin Andrea Nahles geht von einem Fortbestand der großen Koalition trotz ... mehr

Umfrage: Maaßen-Streit beschädigt vor allem Seehofers Ansehen

Der Konflikt um Hans-Georg Maaßen schadet vor allem Horst Seehofer. Allerdings macht auch die Kanzlerin keine gute Figur: Viele Deutsche glauben, dass sie die Kontrolle verloren hat.     Der Regierungsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg ... mehr

Maaßen-Krise: Keine Lösung in Sicht

Wie soll die Koalitionskrise um den Verfassungsschutzchef nur gelöst werden? Kaum denkbar, dass hinterher alle zufrieden sind – selbst wenn sich die Parteichefs jetzt wieder zusammensetzen. Findet die Koalition aus der Krise? Die Nervosität vor einem für diesen Sonntag ... mehr

Kehrtwende der Koalition: Abgang Maaßen, zweiter Versuch

Die Koalitionskrise um Verfassungsschutzchef Maaßen war außer Kontrolle. Nun zieht SPD-Chefin Nahles die Notbremse. Gewinner ist aber jemand ganz anderes.  Da sitzen sie, Seit' an Seit'. Als wäre nichts gewesen. Deutschland wird regiert. Die Kanzlerin, der Innen ... mehr

Nahles-Konkurrentin Simone Lange für Koalitionsbruch

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand ... mehr

Hans-Georg Maaßen befördert statt bestraft: Dieser Regierung fehlt die Moral

Als Konsequenz aus seinen Fehlern bekommt Hans-Georg Maaßen keinen Dämpfer, sondern einen noch höheren Posten. Damit verliert diese Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit. Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das ist nicht ... mehr

Verfassungsschutz-Chef: Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Der 55-Jährige wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer ... mehr
 
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