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Asylpolitik: Union kritisiert Nancy Faeser für EU-Reform –

Asylpolitik: Union kritisiert Nancy Faeser für EU-Reform – "Stoppsignal" nötig

Innenministerin Faeser will die Asylpolitik auf europäischer Ebene neu aufstellen. Die  Union  hält von den Plänen nichts – und verlangt deutliche "Stoppsignale" an Geflüchtete. Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert ... mehr
Grüne, FDP und SPD haben ein Geschenk für Frührentner im Gepäck

Grüne, FDP und SPD haben ein Geschenk für Frührentner im Gepäck

Grüne, FDP und SPD haben ein Geschenk für Frührentner im Gepäck: Eine Corona-Ausnahmeregelung soll künftig dauerhaft gelten. Damit würden die Frührenten bei einem Nebenjob im Alter nicht so schnell gekürzt. Menschen, die vor dem Regelalter in Rente gehen, sollen ... mehr
Baerbock in Washington:

Baerbock in Washington: "Das spielt dieser US-Regierung in die Hände"

Annalena Baerbocks erste Reise in die USA war durchaus heikel. Die grüne  Außenministeri n musste beim wichtigsten Partner um Vertrauen werben. Ein Reizthema bleibt das Verhältnis zu Russland. Die Deutsch-Amerikanerin Cathryn Clüver Ashbrook ist die Direktorin ... mehr
Verbraucherschützer fordern Umstellung der E-Auto-Förderung

Verbraucherschützer fordern Umstellung der E-Auto-Förderung

Bis zu 9.000 Euro gibt es derzeit beim Kauf eines Autos mit Elektroantrieb. Verbraucherschützer fordern nun, diese Förderung mit einem "klaren Schnitt" zu beschränken, um keine falschen Anreize zu setzen. Elektroautos soll es auf deutschen Straßen noch viel mehr geben ... mehr
Giffeys Neujahrsansprache:

Giffeys Neujahrsansprache: "Wir werden die Pandemie bewältigen"

Die Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in ihrer ersten Neujahrsansprache in den Fokus gestellt. Sie gibt außerdem einen Ausblick auf die Arbeit der neuen Koalition.   Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ... mehr

CDU-Chef Wegner: Giffey wird viele enttäuscht haben

Seit einer Woche ist Franziska Giffey die regierende Bürgermeisterin in Berlin. Nun gibt es bereits Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Chef Wegner zeigt sich enttäuscht. Die neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin, Franziska Giffey ( SPD), hat aus Sicht des Berliner ... mehr

Regierung will Rüstungsexporte schärfer kontrollieren

Deutschlands Rüstungsexporte sind in diesem Jahr auf einem Rekordhoch. Die neue Bundesregierung will mit Kontrollverordnungen und -gesetzen dagegen vorgehen, die Linkspartei zweifelt an dem Vorhaben.  Nach dem neuen Rekord bei den Rüstungsexporten im zu Ende gehenden ... mehr

Finanzen - DGB-Chef: 60 Milliarden für Investitionen reichen nicht

Berlin (dpa) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Ampelkoalition zu umfassenden Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung aufgefordert. "Wenn wir jetzt nicht die nötigen Investitionen in erneuerbare Energien ... mehr

Berlin: Franziska Giffey (SPD) zu Regierender Bürgermeisterin gewählt

Berlin hat ein neues Stadtoberhaupt: Zum ersten Mal ist mit Franziska Giffey eine Frau zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt worden. Auch sonst ist der neue rot-grün-rote Senat so weiblich wie noch nie. Rund drei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ... mehr

Corona-Extremisten | Kanzler Scholz: "Werden uns das nicht gefallen lassen"

Es ist die Stunde des neuen Kanzlers: Olaf Scholz hielt im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Er skizzierte die großen Leitlinien seiner Ampelkoalition – und machte beim Thema radikale Corona-Proteste klare Ansagen. Bundeskanzler Olaf Scholz ... mehr

Staatliche Kaufprämie von E-Autos wird verlängert

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verlängert die erhöhte staatliche Förderung von Elektroautos. Danach müssen sich Autokäufer aber auf Veränderungen einstellen. Von 2023 an sollen nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden ... mehr

Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

Sozialdemokraten, Grüne und Linke sollen weiterhin in der Hauptstadt regieren. Die Grünen haben am Sonntag über den gemeinsamen Koalitionsvertrag abgestimmt. Nach der SPD haben auch die Berliner Grünen dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen ... mehr

Arbeit - FDP-Fraktionschef Dürr: Mehr Migration in den Arbeitsmarkt

Berlin (dpa) - Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr plädiert für eine deutliche Steigerung der Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Diese sei nötig, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und Wachstum zu ermöglichen, aber auch zur Sicherung ... mehr

Ampel-Koalition - Tag 1: Die neue Regierung macht sich an die Arbeit

Berlin (dpa) - Zeit zum Eingewöhnen gibt es kaum, für die neue Bundesregierung geht es sofort an die Arbeit: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte an seinem ersten vollen Arbeitstag in neuer Funktion auch gleich sein erstes internationales Gipfeltreffen ... mehr

Ampel-Regierung - Erster Tag im neuen Job: So startet die Ampel-Regierung

Berlin (dpa) - Viel Zeit zum Eingewöhnen hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht. Schon einen Tag nach der Vereidigung wollen die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über die dramatische Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten. Auch viele seiner ... mehr

Außenpolitik: Scholz droht im Ukraine-Konflikt mit Konsequenzen

Berlin (dpa) - Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen gepocht und mit Blick auf eine mögliche Invasion Russlands mit Konsequenzen gedroht. "Wir haben eine ganz klare Haltung: Wir wollen ... mehr

Neuer Bundeskanzler: Scholz zurückhaltend zu politischem Olympia-Boykott

Berlin (dpa) - Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend in der Frage eines möglichen politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking gezeigt. "Solche Fragen müssen sehr sorgfältig diskutiert werden", sagte Scholz nach seiner ... mehr

Neuer Bundeskanzler - Scholz zu Corona-Pandemie: "Gesellschaft nicht gespalten"

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Spaltung der Gesellschaft. "Die Gesellschaft ist nicht gespalten", sagte Scholz am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". "Die allermeisten ... mehr

Winterspiele in Peking: Bundespräsident Steinmeier reist nicht zu Olympia nach China

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nicht zu den Olympischen Winterspielen reisen. "Es gibt keine Pläne des Bundespräsidenten, nach Peking zu reisen", sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der ARD-"Sportschau". "Diese ... mehr

Koalition: Bundestag wählt Scholz zum Kanzler - Ampel tritt an

Berlin (dpa) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er muss mindestens 369 Stimmen erhalten ... mehr

Ampel-Regierung - Koalitionsvertrag unterzeichnet: Ampel-Bündnis steht

Berlin (dpa) - Corona-Krise und außenpolitische Spannungen: Die Ampel-Parteien starten mit großen Herausforderungen in ihre gemeinsame Regierungsarbeit. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag in Berlin nach der Unterzeichnung ... mehr

Bundesregierung: SPD-Politiker Schneider soll neuer Ostbeauftragter werden

Erfurt/Berlin (dpa) - Der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider soll in der sich bildenden Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP neuer Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer werden. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Ampel-Kreisen ... mehr

Koalition - Habeck: Ausbau erneuerbarer Energien nicht ohne Zumutung

Berlin (dpa) - Der künftige Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland als große Kraftanstrengung bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Berlin, bei allen ... mehr

Menschenrechte: Ampel-Spitze lässt Boykott der Olympischen Spiele offen

Berlin (dpa) - Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat offen gelassen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 durch die USA anschließt. Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten ... mehr

Gerhard Schröder (SPD): "Seine Fähigkeiten hat Scholz mehrfach bewiesen"

Kann Olaf Scholz Kanzler? "Mit Sicherheit", sagt Gerhard Schröder. Der Ex-Regierungschef erzählt darüber hinaus vom unangenehmsten Moment nach seiner Wahl – und kritisiert die absehbare Außenpolitik der Grünen scharf.  Herr Schröder, wenn ich Ihnen vor einem halben ... mehr

Ampel-Spitzen unterschreiben Koalitionsvertrag

Regierungsbildung: SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten Ampel-Regierung unterschrieben. (Quelle: Reuters) mehr

Österreich: Neuer Kanzler wechselt die Corona-Strategie

Neuer Kanzler, neue Strategie: Österreichs Regierungschef Karl Nehammer will im Kampf gegen Corona mehr auf den Dialog setzen. Die Bewältigung der Pandemie ist nicht seine einzige Aufgabe. Österreichs neuer Kanzler Karl Nehammer hat im Kampf gegen Corona einen ... mehr

Ampel-Koalition: Die neue Bundesregierung im Überblick

Berlin (dpa) - Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen gab es Ärger und die SPD nahm sich ziemlich viel Zeit. Aber jetzt haben alle drei Ampel-Parteien ihr Personal für die neue Bundesregierung beisammen. Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz ... mehr

Ampel-Koalition - CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett

München/Erfurt (dpa) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist. "16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige ... mehr

Ampel-Koalition: Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Berlin (dpa) - Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt. Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm ... mehr

Koalition - Grüne: Jarasch soll Berliner Verkehrssenatorin werden

Berlin (dpa) - Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, soll Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Das gaben die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf am Montag bekannt. Dem Vorschlag ... mehr

Koalition: Lauterbach soll neuer Gesundheitsminister werden

Berlin (dpa) - Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit. Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser werden ... mehr

Neue Bundesregierung: SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister vor

Berlin (dpa) - Die SPD gibt am Montagvormittag die Besetzung ihrer Ministerposten in der Ampel-Koalition bekannt. Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Personalien um 10.00 Uhr im Berliner Willy-Brandt-Haus vor, teilte der SPD-Parteivorstand ... mehr

Bundesregierung - Woche des Wechsels: So soll die neue Regierung starten

Berlin (dpa) - Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene übrig: An diesem Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben. An einer Zustimmung zweifelt niemand. Alles ... mehr

Koalitionsvertrag: Auch FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

Berlin (dpa) - Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen - damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen ... mehr

FDP stimmt mit großer Mehrheit für Ampel-Koalitionsvertrag

Nach der SPD hat auch die FDP den 177 Seiten langen Vertrag gebilligt. Parteichef Lindner warb für einen "neuen Aufbruch". Die Partei stimmte auf einem hybriden Parteitag ab. Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem ... mehr

Dreier-Bündnis: Giffey sieht in Koalitionsvertrag "große Chance" für Berlin

Berlin (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die Berliner SPD dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das Sozialdemokraten, Grüne und Linke ... mehr

Koalitionsvertrag: SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Berlin (dpa) - Als erste der drei Ampel-Parteien hat die SPD dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf einem teilweise digitalen Parteitag votierten am Samstag mehr als 98 Prozent der Delegierten dafür. Der wohl künftige Bundeskanzler ... mehr

Christian Dürr: Nachfolge von Lindner in FDP-Fraktion steht fest

Nach der Bundestagswahl und der Beteiligung der FDP an der künftigen Regierung muss die Partei einige Posten neu besetzen. Nun wird bekannt, wer Nachfolger von Christian Lindner werden soll. An der Spitze der neuen FDP -Bundestagsfraktion sind die ersten personellen ... mehr

Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Berliner Ampel

In der Hamburger Bürgschaft wird es heute hoch her gehen. Gleich drei Parteien haben Debatten angemeldet. Hauptthema wird die Ampel sein.  Die Berliner Ampel und die Ziele der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sind am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) Thema ... mehr

Christian Lindner: Was Manager jetzt vom FDP-Chef erwarten

Die FDP stellt mit Christian Lindner aller Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Finanzminister. Die Erwartungen sind jedenfalls hoch – besonders aus der Finanzbranche. Die Wunschliste der SPD, der Grünen und der FDP ist lang: Ihr neuer Koalitionsvertrag versucht ... mehr

Umfrage: Cannabis-Legalisierung spaltet die Bevölkerung

Berlin (dpa) - Die geplante Legalisierung von Cannabis spaltet einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge die Menschen in Deutschland. 43 Prozent sprachen sich in einer Befragung für die "Augsburger Allgemeine" für die Idee der künftigen Ampel-Koalition ... mehr

Ampel will zwei Steuerklassen abschaffen – und Frauen finanziell stärken

Frauen verdienen noch immer weniger als Männer und bekommen auch weniger Rente. Gerade bei Trennungen ist ihr finanzielles Risiko ist groß. Wir stellen die Versprechen der Ampelparteien auf den Prüfstand. Seit SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag bekannt gegeben ... mehr

Jusos kritisieren Koalitionsvertrag – Scholz verteidigt Pläne

Auf ihrem Bundeskongress kritisieren die Jusos den Koalitionsvertrag. Der wohl künftige Kanzler Scholz verteidigt die Einigung – und gibt der Nachwuchsorganisation einen Tipp.  Wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Kanzler hat der SPD-Politiker Olaf Scholz ... mehr

Neue Regierung: Grüne Jugend wirbt für Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfiehlt die Grüne Jugend ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. "Ampel-Euphorie gibt es bei uns nicht. Niemand steht hier mit ampelfarbenen ... mehr

Haltungsbedingungen: Özdemir will als Agrarminister Tierwohl stärken

Berlin/Stuttgart (dpa) - Der wahrscheinlich künftige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat sich für bessere Haltungsbedingungen in Ställen ausgesprochen. "Wer Fleisch essen will, kann das gerne tun. Wer Fleisch produziert, darf das auch tun, aber unter ... mehr

Ampel-Koalition: Claudia Roth soll Bundeskultur lenken

Berlin (dpa) - Als Rio Reisers Band Ton Steine Scherben die Kulturszene mit Anarcho-Songs wie "Keine Macht für niemand" politisierte, stand Claudia Roth als Managerin noch neben der Bühne. Einige Jahrzehnte später rückt die 66-Jährige mit der Kabinettsliste der neuen ... mehr

Ökonom Fratzscher: Ampel hat keinen Plan für "explodierende" Rentenkosten

Die neue Ampelkoalition plant riesige Investitionen – hat aber kein Konzept, die zu bezahlen, sagt DIW-Präsident Fratzscher. Besonders die Rentenfinanzierung sei fragwürdig. Die Pläne der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt und zur Rente ... mehr

Neue Bundesregierung: Grüne stimmen über Koalitionsvertrag und Personalien ab

Berlin (dpa) - Einen Tag später als geplant beginnt heute die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch - oder falls nötig per Post - über die künftigen grünen Ministerinnen und Minister ... mehr

Bundeskabinett: Wer wird was in der Ampel-Koalition?

Berlin (dpa) - Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff - und es wurde ... mehr

Corona-Pandemie: "Schwerste Gesundheitskrise jemals" - Ampel unter Zugzwang

Berlin (dpa) - Die wachsende vierte Corona-Welle mit mehr als 70.000 Neuinfektionen an einem Tag setzt die geplante Ampel-Koalition noch vor Amtsantritt immer stärker unter Zugzwang. Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben ... mehr

Werbung für Abtreibung: Ampel läutet das Ende von Paragraf 219a ein

Berlin (dpa) - So lange hatte Kristina Hänel dafür gekämpft - und jetzt steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag: "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung ... mehr

Koalitionsvertrag: Experte rechnet mit Ampel-Verkehrsplänen ab

Auf sechs Seiten beschreibt der Koalitionsvertrag, was die Ampel mit Blick auf unsere Mobilität plant. Was sind die wichtigsten Absichten? Was ist davon zu halten? Bei t-online kritisiert ein Experte die Inhalte. Die Ampel kommt näher: Gestern stellten ... mehr

Das steht im Koalitionsvertrag: Wie die Ampel den Alltag der Bürger verändern will

Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der Welt. Dazu gehört quasi eine industrielle Revolution, ein Mammutprojekt. Doch was bedeutet ... mehr

Bundesregierung - Ampel-Koalitionsvertrag: Jetzt sind die Mitglieder am Zug

Berlin (dpa) - Nach der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags am Mittwoch sind nun Mitglieder und Delegierte der Parteien am Zuge. Wenn alle zugestimmt haben, kann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden - der Termin soll in der Woche ... mehr
 
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