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Koalitionsausschuss

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Koalitionsausschuss

Treffen der Groko-Spitze - Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Treffen der Groko-Spitze - Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen. Auch bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht sich die Koalition um Einigkeit. In der SPD hatten ... mehr
Treffen der Groko-Spitze: Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Treffen der Groko-Spitze: Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Berlin (dpa) - Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen. Auch auf anderen Feldern wollten die Spitzen ... mehr
Erstes Treffen nach Nahles-Aus: Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Erstes Treffen nach Nahles-Aus: Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Berlin (dpa) - Nach den herben Verlusten bei der Europawahl sind die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Bei dem Koalitionsausschuss stand dem Vernehmen nach als zentrales Thema die Haushaltslage ... mehr
Profilschärfung vor Wahl: Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Profilschärfung vor Wahl: Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Berlin (dpa) - Eineinhalb Wochen vor der Europawahl haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition versucht, einen gemeinsamen Kurs für ihre weitere Regierungsarbeit abzustecken. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume wollte der Koalitionsausschuss um Kanzlerin ... mehr
Zentrale Streitpunkte: Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Zentrale Streitpunkte: Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt. Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Donnerstagabend ... mehr

Nach Koalitionstreffen: CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. "Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen", sagte der bayerische ... mehr

Koalitionsausschuss-Treffen: Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurückgewiesen. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Alles ... mehr

Polizeigesetz erst 2020: Wohl ohne Online-Durchsuchung

Die Polizei wird frühestens im kommenden Jahr neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten. Nach langen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU liege derzeit noch gar kein Gesetzestext für eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

SPD und die Groko: Was haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor?

Was wollen die neuen SPD-Chefs? Raus aus der großen Koalition oder doch nicht oder irgendwas dazwischen? Und wenn ja, wie soll das funktionieren? Eine Einordnung. Politik ist unvorhersehbar, Politik in Zeiten des Umbruchs erst recht. Und einen Umbruch erlebt ... mehr

Neue Parteispitze aus Esken und Walter-Borjans: Es brodelt in der SPD

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf das politische Beben? Hinter dem versteinerten Lächeln von Olaf Scholz ist der Schock zu ahnen ... mehr
 


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