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Koalitionsverhandlungen

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Koalitionsverhandlungen

Verspielt die Politik die IT-Zukunft der Kinder?

Verspielt die Politik die IT-Zukunft der Kinder?

Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr
Schleswig-Holstein: Monika Heinold für

Schleswig-Holstein: Monika Heinold für "Jamaika-Koalition" offen

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung ... mehr
SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert ... mehr
Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr
NRW-Koalition erhebt Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger

NRW-Koalition erhebt Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger

Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Studenten aus EU-Staaten sollen von den Zahlungen befreit sein.  Das haben CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart und damit ... mehr

Rheinland-Pfalz einigt sich auf Ampelkoalition

Einigung in Mainz:  SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags erfolgreich ausgehandelt. Damit sind die Abstimmungen sowohl über die Inhalte als auch über den Zuschnitt der Ministerien erfolgreich beendet, hieß es aus Parteikreisen ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot will Zeitarbeit befristen

Union und SPD wollen die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Zeitarbeit gesetzlich einschränken. In den Koalitionsverhandlungen ist eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit auf 24 Monate oder weniger im Gespräch. Die Fachpolitiker unter Leitung von Arbeitsministerin ... mehr

Das müssen Sie zur schwarz-roten Sondierung wissen

Die SPD geht in Sondierungsgespräche mit der Union. Wo gibt es Schnittmengen zwischen den Parteien? Wo kommt man noch nicht zusammen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Die SPD vollzieht die 180-Grad-Wende: Knapp drei Monate nach der 20,5-Prozent-Schmach ... mehr

Migrationskurs in Österreich soll noch schärfer werden

In Österreich bilden Konservative und Rechtspopulisten eine Regierung. Das Land bekommt seinen bisher jüngsten Bundeskanzler – und einen früheren Neonazi als Stellvertreter. In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart ... mehr

Zustand der SPD: "Sanierungsbedarf - vom Keller bis zum Dach"

Auf ihrem Parteitag richten sich die Sozialdemokraten wieder auf, tatsächlich liegt der größte Teil der Arbeit noch vor ihnen. Und die Gespräche mit der CDU haben noch nicht einmal begonnen. Eine Analyse von Horand Knaup Es war 19.42 Uhr am Donnerstagabend. Martin ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Groko mit Martin Schulz als Minister?

Es ist der erste Tag der Koalitionverhandlungen und der Zeitplan steht: Union und SPD drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Martin Schulz will offenbar Minister werden. Das ist schon eine Überraschung: Bis Freitag in einer Woche wollen CDU, CSU und SPD in ihren ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche

Jusos wollen große Koalition mit neuen Mitgliedern "sprengen"

Die SPD hat sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden – doch die Jusos wollen das Ergebnis über den Basisentscheid sprengen. Dafür werben sie um neue Mitglieder.  Eine entschiedene bundesweite Kampagne kündigen die innerparteilichen ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der  Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Rätselhafter Ansturm: SPD verzeichnet plötzlich Hunderte Neumitglieder

Die mögliche Neuauflage der großen Koalition sorgt in der SPD für Zündstoff. Jetzt sorgt die Debatte für einen unerwarteten Nebeneffekt. Stecken strategische Erwägungen dahinter? Die Sozialdemokraten verzeichnen nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags ... mehr

SPD-Führung will "Kurzzeitmitglieder" verhindern

Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern: Die Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte eine Stichtagsregelung ihren Plan vereiteln. Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen ... mehr

Umfrage: Union hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt

Union und SPD haben einen Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen gefunden. Wer konnte in den Verhandlungen stärker punkten? In einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander. Das Reizthema Familiennachzug von eingeschränkt schutzberechtigten Flüchtlingen bewegt ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Koalitionsverhandlungen: Sigmar Gabriel sitzt mit am Tisch

Zuletzt wurde schon über seinen Abschied aus dem Auswärtigen Amt spekuliert. Nun sitzt Sigmar Gabriel wieder mit am Groko-Verhandlungstisch. Neue Diskussionen gibt es auch um Martin Schulz. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel soll für die Sozialdemokraten ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Union und SPD haben eine wichtige Hürde für die Regierungsbildung überwunden. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug gibt es eine Einigung. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Hürde genommen und eine Einigung beim Familiennachzug ... mehr

SPD und Union streiten über Einigung zum Familiennachzug

Die erste große Übereinkunft bei den Koalitionsverhandlungen, noch dazu beim aufgeheizten Thema Familiennachzug – und doch ist sich niemand so richtig einig. Der Streit scheint weiterzugehen. Union und SPD haben sich zwar auf eine Lösung zum Familiennachzug ... mehr

Vereinbarungen im Sondierungspapier: Nachverhandeln? Union lässt SPD abblitzen

Die SPD will in Koalitionsverhandlungen bereits verabredete Themen wieder diskutieren. Unionspolitiker sind nicht nur darüber verärgert. Führende Politiker aus CDU und CSU haben sich erleichtert über das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags gezeigt. Dort hatten ... mehr

Presse über Merkel & Schulz: "Haben ihren Kopf gerade so gerettet"

Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten wollen SPD und Union rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen. So reagiert die europäische Presse. SCHWEIZ "Tages-Anzeiger": "Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten ... mehr

SPD stimmt für Koalitionsgespräche: Die nächsten Schritte zur Groko

Mit knapper Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU gestimmt. Was sind die nächsten Schritte? Die SPD hat hart mit sich gerungen, am Ende haben sich die Befürworter einer Koalition mit CDU und CSU durchgesetzt ... mehr

Martin Schulz' Parteitags-Schock: Von der Lichtgestalt zum Übergangs-Parteichef

Nach dem Parteitag in Bonn ist die Stimmung in der SPD-Spitze mies. Ratlosigkeit geht um, Unmut und Verunsicherung. Parteichef Schulz hat nur vorerst seinen Kopf gerettet. Was wird aus der einstigen Lichtgestalt der Genossen? Der Tag danach. Martin Schulz sitzt ... mehr

Kolumne: Ein Verbot sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge wäre Unsinn

Um die eigene Basis mitzunehmen, muss die SPD versuchen, ein Verbot von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen durchzusetzen. Das würde die Lage von Arbeitnehmern aber nicht verbessern. Es sind drei Punkte, auf die die Sozialdemokraten in den kommenden Tagen hoffen ... mehr

Wer was in der neuen Groko-Regierung werden könnte

Noch gibt es keine Einigung auf eine neue große Koalition, doch die Personaldiskussion ist schon in vollem Gange. Welche Rollen werden Horst Seehofer und Martin Schulz zukommen? In einer Woche soll die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union ... mehr

Martin Schulz bei Anne Will: "Härtefallregelung wird kommen"

Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz eine rote Linie für die Koalitionsverhandlungen: bei der Härtefallregel zum Familiennachzug. So viel Sicherheit macht FDP-Chef Christian Lindner stutzig. Die Gäste Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender Peter Altmaier ... mehr

Abschaffung der Kita-Gebühr wäre falscher Schritt

Die deutschen Kommunen warnen vor beitragsfreien Kitas. Bei einem Wegfall der Gebühren würden knapp 3,8 Milliarden Euro für Ausbau und Qualitätsverbesserungen fehlen. "Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung ist mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der Kommunen ... mehr

Jamaika-Koalition: Göring-Eckardt erwartet einen "Sondierer-Ruck"

Noch fünf Tage haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen Zeit gegeben, Kompromisse bei den Knackpunkten für ein Jamaika-Bündnis auszuhandeln. Es wird knapp.  Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen ... mehr

Angela Merkel zu Jamaika-Sondierungen: "Ich glaube, es kann gelingen"

Kurz vor dem Abschluss der Jamaika-Sondierungen warnen die Beteiligten weiter vor einem Scheitern. Die Kanzlerin sieht noch "gravierende Unterschiede". Wo hakt es und wo sind Kompromisse möglich? Es dürfte ein langer Donnerstag werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Phantom Neuwahlen: Was passiert, wenn die Jamaikaner sich nicht einigen

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende – ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin:  Neuwahlen. Was passiert ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD brauchen mehr Zeit

Viele Fragen sind zwischen Union und SPD nicht mehr offen. Dennoch werden sich die Verhandlungen wohl in den Montag ziehen. Eine Nachtsitzung wird es nicht geben. Wenn alles nach Plan gelaufen wäre, wären die Koalitionsverhandlungen zwischen  Union ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Worauf sich Union und SPD schon geeinigt haben

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen in die Verlängerung – am Montag wird weiter diskutiert. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches stand schon im Sondierungspapier, anderes ... mehr

Groko-Verhandlungen: Es hakt bei der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik

Der angestrebte Koalitionsvertrag lässt auf sich warten: Eine lange Nachtsitzung wollten sich Union und SPD ersparen, deshalb wird heute weiterverhandelt. Es hakt bei der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. CDU, CSU und SPD machen es zum Ende ihrer ... mehr

Neue Groko: Wer welche Ministerien bekommt

Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ressortverteilung scheint schon klar zu sein. Wer könnte was in einer neuen Groko werden? Wer ist nicht mehr dabei? Ein Überblick. Nach einem 24-Stunden-Verhandlungsmarathon haben ... mehr

Kommentar zur Groko-Einigung: Für Deutschland hat es sich schon jetzt gelohnt

Mehr als vier Monate lang haben die Parteien in Berlin über die künftige Bundesregierung verhandelt. Das war zäh und oft nervenaufreibend.  Trotzdem ist dieser Prozess eine Glanzleistung unserer Demokratie. Wir leben in unruhigen Zeiten. In Europa erstarken radikale ... mehr

Koalitionsvertrag steht: Rechts und Links kann man nicht verwechseln

Auch der zweite Schritt ist geschafft: Der Koalitionsvertrag steht.  Merkel gilt als Verliererin, Schulz hat einiges heraus geholt, Seehofer ist zufrieden. Und die Parteien haben ein Stück weit ihr Profil wiedergefunden. Tagelang schien es so, als gehe es nicht voran ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Was die Groko für Mieter und Eigenheimbauer plant

Das Thema bezahlbares Wohnen spielt eine große Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Auf der einen Seite steht der Glaube an den freien Markt, auf der anderen der  Appell an die Verantwortung des Bundes. Nun sind sich Union und SPD näher gekommen ... mehr

TV-Kritik zu Anne Will: Auch die Politik hat keinen Bock auf Groko

Alle scharren mit den Hufen: bald sollten die Groko-Verhandlungen durch sein. Nur was werden die bringen? Darüber diskutierte Anne Will mit ihrer Runde. Die Gäste Elisabeth Niejahr, Chefreporterin der "Wirtschaftswoche" Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende ... mehr

24.000 Neumitglieder bei der SPD – kippen sie die Groko?

Wenn Union und SPD sich einigen, ist die Groko noch nicht in trockenen Tüchern – denn dann ist die Basis der SPD am Zug. In den vergangenen Wochen gab es eine Eintrittswelle bei den Genossen – nur, um nein zu sagen? Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis ... mehr

SPD in der Krise: Bei diesen Themen muss Andrea Nahles liefern

Am Dienstag könnte Andrea Nahles – zunächst kommissarisch – zur ersten Vorsitzenden der SPD bestimmt werden. Nach dem tiefen Fall des Martin Schulz lastet riesiger Druck auf ihren Schultern. Welche drängenden Probleme nun vor ihr liegen. Andrea Nahles verfolgt dieser ... mehr

So geht es nun weiter mit der SPD – und der Groko

Martin Schulz hat die Einigung mit der Union den Parteivorsitz gekostet. Nun steht für die SPD die Wahl einer neuen Vorsitzenden auf dem Programm – und der Mitgliederentscheid über die Koalition. Wer übernimmt das Amt von Parteichef Martin Schulz? Im Moment scheint ... mehr

Nach Kurssturz in USA: Befürchteter Dax-Absturz bleibt zunächst erspart

Der befürchtete Absturz blieb dem Dax zunächst erspart. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Alles schaut nach New York: Kommt der "Winterschlussverkauf" der Schnäppchenjäger? In den USA und in Asien war es heftig abwärts gegangen, mit Sorge blickten Börsianer daher ... mehr

Groko-Verhandlungen: Union und SPD kämpfen um drei Knackpunkte

Zweimal mussten Union und SPD in die Verlängerung. Nun sollen die Groko-Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Doch bei den Themen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rüstungsindustrie sind sich die Parteien noch nicht einig. Nur: Einen Rückzieher kann nun niemand ... mehr

SPD: Martin Schulz verzichtet doch auf Amt des Außenministers

Chaostage bei der  SPD : Noch-Parteichef Martin Schulz will nun doch auf das Amt des Außenministers im Falle einer Neuauflage der großen Koalition verzichten. Was nun aus Sigmar Gabriel wird, ist völlig offen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steckt wenige ... mehr

Koalitionsverhandlungen gehen in zweite Verlängerung

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in die zweite Verlängerung. Nach einer Zwischenbilanz der noch offenen Streitpunkte einigten sich die Parteispitzen demnach darauf, die Beratungen in der Nacht ... mehr

Groko: Das Wichtigste über den Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Ministerposten sind verteilt. Änderungen gibt es auch an der Spitze der SPD. Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathonverhandlungen auf einen Koalitionsvertrag ... mehr

Groko: Die heftigsten Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Lange wurde verhandelt, jetzt steht der Koalitionsvertrag. Doch während die Spitzen von Union und SPD zufrieden mit den Ergebnissen sind, hagelt es bereits Kritik am Groko-Papier. Das sind die heftigsten Reaktionen: Da sondierst du bis in die frühen Morgenstunden ... mehr

Nach Groko-Vertrag: So spottet das Netz über den SPD-Vorstand

Eigentlich wollte die SPD-Spitze nur die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen feiern – natürlich zeitgemäß mit einem Gruppen-Selfie. Am Ende lachte das halbe Netz über sie. Neben Twitter und Facebook nutzt die SPD auch den Messenger-Dienst WhatsApp als Info-Medium ... mehr

Merkel verteidigt Gesetz gegen Hassbotschaften

Wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steht besonders Justizminister Heiko Maas in der Kritik. Doch auch Angela Merkel verteidigte dieses nun – und schließt Änderungen nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Nachbesserungen am Gesetz gegen Hassbotschaften ... mehr

Abstimmung über Groko: In der SPD beginnt die heiße Phase

Es ist die mit Abstand längste Regierungsbildung der Bundesrepublik. Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie müssen per Briefwahl über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag abstimmen – Ausgang offen. Mit dem Versand Hunderttausender Wahlunterlagen ... mehr

Angleichung der Arzthonorare für PKV- und GKV-Patienten

Ein Facharzttermin ist für Privatpatienten meist in kurzer Zeit verfügbar, während sich gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate gedulden müssen. Ein Lösungsansatz für das Problem soll neben den Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen ... mehr

Horst Seehofer nicht "endgültig" sicher Innenminister

Es schien alles klar zu sein: Horst Seehofer wird Superminister. Nun wird darüber gerätselt, ob er doch nicht antritt. Daran ist er persönlich nicht ganz unschuldig. Der designierte Innenminister Horst Seehofer irritiert mit Äußerungen zu seiner Zukunft in einem neuen ... mehr

DGB fordert höhere Steuern: Reiche und Unternehmen sollen mehr zahlen

Vor den Sondierungsgesprächen  dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Steuererhöhungen. Die Abschaffung des Soli wäre dagegen unsinnig. Lob gibt es für die SPD. "Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte ... mehr

Carsten Schneider: "Die SPD sollte immer anstreben, auch zu regieren"

Eine neue Große Koalition ist in der SPD umstritten, dennoch rät Carsten Schneider zur weiteren Regierungsbeteiligung. Dafür müsse die CDU ihr Benehmen allerdings verbessern. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat seine ... mehr

Bundestagswahl 2017: Elefantenrunde: Martin Schulz zeigt sich frustriert

Starke Verluste für die beiden Volksparteien bei der Bundestagswahl 2017, die AfD ist die drittstärkste Kraft. Die Vertreter der politischen Big-Player haben in der Berliner Runde von ARD und ZDF versucht, das Ergebnis-Chaos ein wenig zu sortieren. Und es kippte ... mehr
 
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