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Koalitionsverhandlungen

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Koalitionsverhandlungen

Grüne: Mit diesen Verboten möchte Baerbock das Klima schützen

Grüne: Mit diesen Verboten möchte Baerbock das Klima schützen

Die Klimakrise stellt die Welt vor große Herausforderungen. Grünen-Chefin Baerbock will deshalb bei Koalitionsverhandlungen für staatliche Eingriffe werben. Der Vorwurf der Verbotspartei ist ihr gleichgültig.  Grünen-Chefin Annalena Baerbock ... mehr
NRW-Wahl: Grüne wollen nach Erfolg Kommunalparlamente führen

NRW-Wahl: Grüne wollen nach Erfolg Kommunalparlamente führen

Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in NRW gut abgeschnitten. Das soll sich nun auch in den Führungspositionen widerspiegeln, fordert die Landes-Parteichefin Mona Neubaur. Nach starken Zugewinnen in zahlreichen Städten und Kreisen bei der nordrhein ... mehr
Gregor Gysi: Die Linke ist im Bund regierungsfähig

Gregor Gysi: Die Linke ist im Bund regierungsfähig

Gregor Gysi hat sich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei  ausgesprochen. Die Linke sei für eine Mitarbeit in der Bundesregierung geeignet – bei bestimmten Themen sei man auch kompromissbereit. Die Linke ist nach Ansicht ihres langjährigen Fraktionschefs Gregor ... mehr
Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Hamburg: SPD und Grüne planen nahezu autofreie Innenstadt

Hamburg: SPD und Grüne planen nahezu autofreie Innenstadt

In Hamburg sollen auf dem Jungfernstieg keine Autos mehr fahren. Auch andere Teile der City sollen sich wesentlich verändern, haben SPD und Grünen beschlossen.  Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Verringerung des Autoverkehrs ... mehr

Hamburg-Wahl: Beschluss – SPD und Grüne wollen Koalitionsverhandlung aufnehmen

In Hamburg stehen die Zeichen auf Kontinuität. SPD und Grüne wollen gut zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl erwartungsgemäß Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Hamburger SPD wird mit den Grünen über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition verhandeln ... mehr

Wahl in Slowakei: Opposition fährt klaren Sieg ein

Igor Matovic geht mit seiner Partei OLaNO als stärkste Kraft aus den Wahlen in der Slowakei hervor. Der Protestpolitiker hat es sich zum Ziel gemacht, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen.  Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Opposition einen klaren ... mehr

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. CDU, Grüne und SPD in Sachsen stellen am Sonntag in Dresden ... mehr

Groko: Paul Ziemiak lehnt Nachverhandlungen für Koalitionsvertrag ab

In der großen Koalition läuft von Beginn an nicht alles wie geschmiert – trotzdem arbeiten CDU und SPD weiter. Und zwar mit dem bestehenden Koalitionsvertrag ohne Nachverhandlung, sagt der CDU-Generalsekretär. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer ... mehr

Österreich: Sebastian Kurz spricht mit den Grünen über Koalition

Durch die Ibiza-Affäre um Österreichs Ex-Vize-Kanzler Strache war die Regierung um Sebastian Kurz zerbrochen. Doch seine ÖVP wurde wiedergewählt – und nimmt nun Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf. Die konservative ÖVP und die Grünen in Österreich werden ... mehr

Tagesanbruch: Halbzeitbilanz der Groko – bisher ist das einfach zu wenig

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Die Leute wollen, dass das Land funktioniert": So sprach die Kanzlerin zum Start ihrer aktuellen Regierung vor knapp zwei Jahren. Kein Aussitzen ... mehr

Kurs auf "Kenia": CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Dresden (dpa) - Kurs auf "Kenia": CDU, Grüne und SPD wollen Sachsen gemeinsam regieren. Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben die Parteien am Montag Koalitionsverhandlungen für ein solches Dreierbündnis aufgenommen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte ... mehr

Sachsen: Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Die Grünen in Sachsen wollen mit CDU und SPD über eine mögliche Koalition verhandeln. Das beschlossen die Landesvertreter in Leipzig mit großer Mehrheit. Die sächsischen Grünen haben sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Leipzig mehrheitlich ... mehr

Benjamin Netanjahu: Anhörung wegen Korruptionsverdacht

Die Vorwürfe wiegen schwer: Gegen den israelische Ministerpräsidenten Netanjahu wird wegen Bestechlichkeit und Betrug ermittelt. Während der Anhörung in dem Fall ruhen die Koalitionsverhandlungen.  Die Verhandlungen über eine große Koalition in Israel sind ins Stocken ... mehr

Cem Özdemir nach Grünen-Wahlschlappe: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren"

Seit zwei Jahren hat Cem Özdemir bei den Grünen kein wichtiges Parteiamt mehr inne. Das wollte er vor der nächsten Bundestagswahl ändern, doch die Fraktion entscheidet sich anders. Für ein paar Sekunden dürfen die Wahlverlierer dann doch in die allererste Reihe ... mehr

"Kenia-Koalition": Brandenburger Grüne für Verhandlungen mit SPD und CDU

Kleinmachnow (dpa) - Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstag in Kleinmachnow nach kontroverser Debatte ... mehr

Brandenburger Grüne bereit für Kenia-Verhandlungen

Die Debatte war so kontrovers, wie die Entscheidung eindeutig: Mit großer Mehrheit haben sich die Brandenburger Grünen für einen Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU entschieden.  Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen ... mehr

Sachsen: CDU will mit SPD und Grünen Gespräche führen

Die CDU in Sachsen will mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungskoalition sprechen. Man wolle dem Land eine stabile Regierung geben, sagte CDU-Landeschef Michael Kretschmer.  Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat sich für die Aufnahme ... mehr

Koalition bis Ende Juni? - Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot

Bremen (dpa) - Rote und Grüne herzten, drückten und umarmten einander. In Bremen kennt sowieso jeder jeden. Sozialdemokraten und Grüne haben zudem über ein Jahrzehnt gemeinsam regiert. Neu im Bunde sind die Linken. Aber die Zeiten, in denen die SPD eine Koalition ... mehr

Auch SPD für Verhandlungen: Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Bremen (dpa) - Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte erwartungsgemäß auch der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme formeller Gespräche über die Bildung einer Landesregierung ... mehr

Schwierige Koalitionsbildung: Israel vor Neuwahl? Parlament in erster Lesung für Auflösung

Jerusalem (dpa) - Israel steht wegen vorerst gescheiterter Koalitionsverhandlungen vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht in erster Lesung für seine Auflösung. 66 der 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag ... mehr

Israel ist erneut auf dem Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen

In Israel herrscht ein Patt bei den Koalitionsverhandlungen. Das Parlament hat deshalb einen ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen unternommen. Israel steht vor der zweiten Parlamentswahl binnen eines Jahres. Das israelische Parlament stimmte am Montag ... mehr

Nur eine Stimme Mehrheit: CDU und Grüne in Hessen nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne wollen in Hessen schon am Montag Koalitionsverhandlungen über die Neuauflage ihrer Koalition beginnen. "Die Grünen in Hessen haben einstimmig entschieden, die Einladung der CDU Hessen zu Koalitionsverhandlungen (...) anzunehmen", teilte ... mehr

CSU und Freie Wähler beginnen Koalitionsverhandlungen

München: Fünf Tage nach der Landtagswahl in Bayern sind CSU und Freie Wähler in die Koalitionsverhandlungen gegangen. (Quelle: Reuters) mehr

Koalitionsverhandlungen: Freie Wähler und CSU reden erst mal übers Geld

München (dpa) - Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben CSU und Freie Wähler in Bayern den Finanzrahmen der geplanten Regierung abgesteckt. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) waren sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend ... mehr

Bayern: CSU will mit Freien Wählern über Koalition verhandeln

Die politische Farbenlehre könnte bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln – und nicht mit den Grünen. Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag ... mehr

Nach bayerischer Landtagswahl: CSU sondiert mit Freien Wählern und Grünen

Der Zeitplan der CSU ist ambitioniert: An nur einem Tag wollen die Christsozialen in zwei getrennten Runden herausfinden, mit wem sie sich zumindest Koalitionsverhandlungen vorstellen können. Nur drei Tage nach der bayerischen Landtagswahl beginnen in München die ersten ... mehr

Rückkehrrecht in die Vollzeit hilft vielen Müttern nicht

Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr

Tagesanbruch: Ein wunderbarer Friede, Merkel zieht Bilanz, Thriller in der Wüste

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Menschen tanzten auf den Straßen, konnten ihr Glück kaum fassen. Niemand, wirklich niemand hatte damit gerechnet, dass die Übergänge auf einmal offen ... mehr

SPD und Union streichen pauschalen Zusatzbeitrag der Krankenkassen

In ihren Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD beschlossen, Krankenversicherte künftig von pauschalen Zusatzbeiträgen zu verschonen. Stattdessen sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze erheben ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot will Zeitarbeit befristen

Union und SPD wollen die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Zeitarbeit gesetzlich einschränken. In den Koalitionsverhandlungen ist eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit auf 24 Monate oder weniger im Gespräch. Die Fachpolitiker unter Leitung von Arbeitsministerin ... mehr
 


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