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Vor Landtagswahlen im Osten - Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Vor Landtagswahlen im Osten - Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Berlin (dpa) - Union und SPD lassen die Kohle-Kumpel nicht allein - das soll die Botschaft der Koalition sein. Es ist ein bewusstes Signal, dass das Bundeskabinett vier Tage vor den wichtigen Wahlen im Osten Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen auf den Weg bringt ... mehr
Wirtschaftsminister Altmaier - Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Wirtschaftsminister Altmaier - Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten ... mehr
CDU-Spitze soll sich bekennen: Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

CDU-Spitze soll sich bekennen: Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

Berlin (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach der Kritik mehrerer Unionsabgeordneter ein Bekenntnis der CDU-Spitze zum Kohle-Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. Die Parteiführung müsse bei ihrer am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausur ... mehr
EU-Kommission will Klimaneutralität für Europa bis 2050

EU-Kommission will Klimaneutralität für Europa bis 2050

In 30 Jahren soll die EU klimaneutral sein. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, sollen Milliarden fließen – auch nach Deutschland.  Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz zur verbindlichen Festlegung ... mehr
Haseloff sieht Kohlekompromiss in Gefahr

Haseloff sieht Kohlekompromiss in Gefahr

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht den Kohlekompromiss in Gefahr. Seinen Worten in einem Zeitungsinterview zufolge könnte ein Vorhaben aus Nordrhein-Westfalen "absprachewidrige" Folgen haben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte ... mehr

Aufbruchstimmung in der Lausitz bei Tagung der Kohleregionen

Der Lausitzbeauftragte der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, hat die Ergebnisse der Jahrestagung der EU-Kohleplattform positiv bewertet. Er habe Aufbruchstimmung gespürt, sagte Freytag am Dienstag. Mehr als 20 von 41 Kohlegebieten Europas ... mehr

Gelder für Kohleausstieg: Ost-Städte fordern mehr Klarheit

Die ostdeutschen Städte fordern vom Bund mehr Klarheit, wie die Strukturfolgen des geplanten Kohleausstiegs bewältigt werden sollen. "Das Ausstiegsprogramm mit 40 Milliarden Euro ist von den Zielsetzungen her klug, aber noch nicht finanzpolitisch hinterlegt", sagte ... mehr

"Görlitzer Erklärung": EU-Kohleplattform fordert Hilfe

Die Kohleregionen Europas fordern von der neuen EU-Kommission eine aktive Unterstützung bei der Strukturentwicklung und dem Umbau der Reviere. Die Jahrestagung der EU-Kohleplattform beschloss am Montag in Görlitz eine entsprechende Erklärung. "Wir erwarten ... mehr

Kohleländer fordern mehr EU-Mittel für Strukturwandel

Das Mitteldeutsche Revier fordert mit 13 anderen europäischen Kohleregionen mehr EU-Hilfen für den Strukturwandel. Vertreter von 14 Kohleregionen und -ländern unterzeichneten am Montag in Görlitz bei der Jahrestagung der EU-Kohleplattform eine entsprechende ... mehr

Etat 2020 steht: Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Berlin (dpa) - Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien ausgeben. Dabei verzichtet sie trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen zum siebten Mal in Folge ... mehr
 


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