Wuppertal (dpa) - Johannes Slawig redete nicht drumherum. "Wir sind mit dem Tanztheater in einer durchaus schwierigen Situation", sagte der Stadtdirektor von Wuppertal und spielte auf den laufenden Arbeitsgerichtsprozess der früheren Intendantin Adolphe Binder ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der direktdemokratischen Verfahren in den Kommunen ist im vergangenen Jahr erneut leicht zurück gegangen. Das geht aus dem Bürgerbegehrensbericht 2018 hervor, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag vorgestellt. Demnach gab es 2017 insgesamt ... mehr
Freiburg (dpa) - Sechs Wochen nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Polizei ihre Präsenz in der Stadt deutlich ausgeweitet. In der Nacht startete sie ihre erste großangelegte Kontroll- und Fahndungsaktion. Im Einsatz waren ... mehr
Schwäbisch Gmünd (dpa) - Lastwagenfahrer, die in Schwäbisch Gmünd über Monate hinweg zu Unrecht geblitzt worden sind, sollen die bezahlten Bußgelder zurückbekommen. Dies teilte ein Sprecher der baden-württembergischen Stadt am Freitag mit. Die rund 4000 abgeschlossenen ... mehr
Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Ist im Kaufvertrag ein lebenslanges Wohnrecht vermerkt, kann den Mietern nicht einfach gekündigt werden. Von der Sozialcharta profitieren viele Mieter. Wenn Kommunen ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer über ein lebenslanges Wohnrecht ab, können diese im Konflikt ... mehr
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der Forderung der FDP nach Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eine Absage erteilt. "Diese Forderung klingt zunächst nach einer einfachen Lösung - weg damit und das Problem ist beseitigt ... mehr
Der Staatsgerichtshof verhandelt heute in Wiesbaden über die Klage von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Klage richtet sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz ... mehr
Der frühere Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Finzelbergs Revision gegen ein Urteil des Magdeburger Landgerichts, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Es seien ... mehr
Im Streit zwischen den Käufern und den teils prominenten Mietern des Künstlerhofs an der Bernstorffstraße 117 hat das Bezirksamt Altona eine Mediation vorgeschlagen. Die Positionen beider Seiten seien noch zu weit auseinander, heißt es in der Begründung. Zuvor ... mehr
In Eberswalde (Barnim) können Interessenten an einem Zuzug seit diesem Jahr zur Probe wohnen. Die Kreisstadt will sich mit dieser Aktion als Wohnstandort vor allem für Berliner Familien bekannt machen, die verstärkt aus der Großstadt drängen. Sie können eine Woche ... mehr
Der Kampfmittelräumdienst hat am Dienstag im saarländischen Merzig eine 125-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. "Es gab keine Komplikationen", sagte ein Sprecher der Stadt. Zuvor war das umliegende Gebiet um die Fundstelle evakuiert worden. Ab 9 Uhr durften ... mehr
Knapp dreieinhalb Jahre vor dem Beginn der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein südlich von Freiburg haben die Vorbereitungen für die Bauarbeiten begonnen. Für die Schau werde ein 40 Hektar großes, brach liegendes Gelände am Ufer des Rheins zu einem Natur ... mehr
Bei der Unterschriftensammlung für einen Radentscheid in Kassel sind deutlich mehr Unterschriften zusammengekommen als nötig. Die entsprechende Bürgerinitiative übergab 21 781 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle ... mehr
Der Zoo Frankfurt gehört zu den beliebtesten und besucherstärksten Freizeitzielen in Hessen - doch wie soll der Zoo der Zukunft aussehen? Von Dienstag an wird in mehreren Schritten an einer Konzeptstudie "Zookunft 2030" gearbeitet, die im kommenden Frühjahr vorgelegt ... mehr
Ulm ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als "Zukunftsstadt" ausgezeichnet worden - und will das Geld in die Digitalisierung stecken. Eine Million Euro soll die Stadt über den Zeitraum von drei Jahren bekommen, um ihre Ideen zu verwirklichen ... mehr
Die Vertreibung von Nilgänsen aus dem Frankfurter Ostpark macht nicht wirklich Fortschritte. Die Vögel, deren Hinterlassenschaften vielen Parkbesuchern ein Dorn im Auge sind, lassen sich auch weiterhin auf den Wiesen rund um den Parkweiher nieder. Der umstrittene ... mehr
Um Thüringens Innenstädte attraktiv zu halten, müssen nach Auffassung von Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) Kommunen, Wirtschaft, das Land und Bürger an einem Strang ziehen. "Je weniger Einkaufs-, Gastronomie- und Kulturangebote vorhanden sind, desto ... mehr
Bis Ende 2020 bekommen etwa 56 000 Haushalte und Betriebe im Landkreis Bautzen schnelles Internet. Das teilte die Deutsche Telekom am Montag mit. Der Glasfaserausbau sei gut für die Entwicklung der gesamten Region, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ... mehr
Genua (dpa) - Der Abriss der Reste der Unglücksbrücke von Genua soll am 15. Dezember beginnen. Wenn alles nach Plan laufe, solle dann mit dem westlichen Rumpf begonnen werden, sagte der Bürgermeister der italienischen Stadt, Marco Bucci, in einem TV-Interview ... mehr
Unter dem einsturzgefährdeten Senioren-Wohnhaus in Augsburg haben sich teils mehr als zwei Meter große Hohlräume gebildet. Dies haben Experten nach der Evakuierung des knapp 120 Jahre alten Gebäudes herausgefunden, erklärte Augsburgs Baureferent Gerd Merkle ... mehr
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, tritt für die SPD bei der kommenden Landtagswahl an. Das berichtete die "Sächsische Zeitung" am Montag. Demnach will Richter im Wahlkreis ... mehr
Der Automatenverband Rheinland-Pfalz fordert Nachbesserungen beim verschärften Glücksspielgesetz. Er wendet sich gegen die Mindestabstandsregelung von 500 Metern, die Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen beachten müssen. Das habe zur Folge ... mehr
Der Berliner Grünen-Politiker Georg Kössler fordert mehr Anstrengungen der Bezirke beim Klimaschutz. "Es tut sich was auf kommunaler Ebene, aber noch viel zu langsam", sagte der Sprecher für Klima- und Umweltschutz der Grünen-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Die Ortsdurchfahrt des kleinen Oderbruch-Dorfes Eichwerder (Märkisch-Oderland) birgt viele Geheimnisse. Nachdem vor zweieinhalb Jahren erste Hinweise auf alte Besiedlungsspuren aus der Stein- und der Eisenzeit entdeckt worden waren, graben hier Archäologen. Bisher ... mehr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Landesmittel an die Kommunen gegen Forderungen nach mehr Geld verteidigt. "Mit 6,1 Milliarden Euro geht ein Drittel der Ausgaben des Landes an die Kommunen", sagte Dreyer am Montag nach Angaben ... mehr
Der Christdemokrat Alexander Altstadt wird neuer Bürgermeister im mittelhessischen Schlitz. Der CDU-Mann bekam in der Stichwahl am Sonntag nach Angaben der Stadtverwaltung 55,0 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Jürgen Laurinat (parteilos) erhielt 45,0 Prozent ... mehr
Neuer Landrat im Kreis Limburg-Weilburg wird der Christdemokrat Michael Köberle. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der CDU-Kandidat laut Kreisverwaltung fast 58 Prozent der Stimmen. Damit stach er Jörg Sauer (SPD) aus, der auf gut 42 Prozent kam. Bei der eigentlichen ... mehr
Neuer Bürgermeister von Freigericht im Main-Kinzig-Kreis wird der Sozialdemokrat Albrecht Eitz. Bei der Stichwahl am Sonntag setzte sich der SPD-Kandidat nach Angaben der Gemeinde mit 59,2 Prozent der Stimmen gegen seinen unabhängigen Konkurrenten Mirko Wolf durch ... mehr
Die Gießereistadt Torgelow (Kreis Vorpommern-Greifswald) hat eine Bürgermeisterin. Die 55-jährige Kerstin Pukallus setzte sich am Sonntag mit 71 Prozent der Stimmen gegen den Stadtvertreter und einzigen Konkurrenten Dan Schünemann (Alternative für Torgelow) durch ... mehr
Die Stadt Chemnitz wird sich auf dem am Montag beginnenden Kulturinvest-Kongress in Berlin präsentieren. Auf dem Forum "Kulturhauptstadt", das von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) eröffnet wird, wolle die Stadt ihre kulturellen und wirtschaftlichen Potenziale ... mehr
Die FDP im niedersächsischen Landtag will die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten erneut auf acht Jahre heraufsetzen und damit eine Reform von 2013 rückgängig machen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Landtag debattiert werden. "Unser ... mehr
Wegen Einsturzgefahr hat die Stadt Augsburg in der Nacht zum Samstag kurzfristig ein größeres Wohnhaus in der Innenstadt räumen lassen. Wie ein Sprecher der Stadt am Samstag sagte, seien 27 Bewohner betroffen gewesen. Es handelte ... mehr
Hessens Städte registrieren eine wachsende Nachfrage nach regionalen Merchandising-Produkten. Dabei sind es vor allem Einwohner, die verstärkt zu Produkten ihrer Heimatstadt greifen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Kommunen ergab ... mehr
In einigen hessischen Kommunen wird heute (Wahlbeginn 8.00) erneut gewählt. Im Kreis Limburg-Weilburg wird in einer Stichwahl über den neuen Landrat entschieden. Vor zwei Wochen, am Tag der hessischen Landtagswahl, hatte sich keiner der Bewerber mit der erforderlichen ... mehr
Der CDU-Kreisverband Rostock hat den parteilosen Dänen Claus Ruhe Madsen zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Hansestadt gemacht. Ein Kreisparteitag entschied nach Parteiangaben am Samstag einstimmig, den 46 Jahre alten Möbelunternehmer und Rostocker ... mehr
Wegen Einsturzgefahr hat die Stadt Augsburg in der Nacht zum Samstag kurzfristig ein größeres Wohnhaus in der Innenstadt räumen lassen. Wie ein Sprecher der Stadt am Samstag sagte, seien 27 Bewohner in einem Hotel untergebracht worden. Das Gebäude ist im Besitz einer ... mehr
Im Katastrophenfall sollen die Einsatzkräfte in Magdeburg in Kürze ein neues Zentrallager nutzen können. Dafür habe die Stadt rund 650 000 Euro in den Um- und Ausbau einer alten Industriehalle im Stadtteil Neue Neustadt investiert, hieß es am Samstag ... mehr
Einblicke in die Kultur und Architektur der russischen Metropole wollen die "Moskauer Tage" geben, die am Samstag in Leipzig begonnen haben. Bis zum Dienstag stehen Ausstellungen, Lesungen und Veranstaltungen für Kinder auf dem Programm, wie die Stadt am Samstag ... mehr
Grundschule, Kindergärten, Feuerwehrhaus, Straßenbeleuchtung: Vier Kommunen in Sachsen-Anhalt erhalten für verschiedene Bauprojekte fast 1,9 Millionen Euro. Über die Zuschüsse aus dem Förderprogramm Stark V freuen sich Allstedt, Annaburg, Osterburg und Zörbig, teilte ... mehr
Deutschlands erster Nachtbürgermeister Hendrik Meier aus Mannheim will in Moskau für seinen Beruf werben. Er spüre die Neugier der Russen auf seine Tätigkeit als Vermittler zwischen Betreibern von Clubs, Anwohnern, Sicherheitsbehörden und Stadtverwaltung, sagte ... mehr
Auch wenn sich der November im Südwesten noch von seiner milden Seite zeigt: Für Obdachlose bricht nun wieder die gefährliche Kältezeit an. Nach Angaben des Sozialministeriums in Stuttgart leben etwa 23 000 Menschen ohne festen Wohnsitz in Baden ... mehr
Ein Jahr nach ihrem Hilferuf haben die parteilosen Bürgermeister aus dem Erzgebirge zumindest in Teilen Gehör bei der sächsischen Landesregierung gefunden. "Es ist einiges passiert und vor allem eine ganz andere Art der Kommunikation entstanden", sagte Rolf Schmidt ... mehr
Nicht nur Straßen und Radwege, auch Gehwege sind in Lübeck und vielen anderen Kommunen Schleswig-Holsteins in schlechtem Zustand. Frostaufbrüche, Schlaglöcher und durch Baumwurzeln hochgedrücktes Pflaster machen vor allem älteren und behinderten Menschen zu schaffen ... mehr
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hält mehr Finanzhilfen des Landes zum Abtragen des Schuldenberges für notwendig. "Der wichtigste Punkt, glaube ich, für die nächsten Jahre ist, eine Lösung zu finden für das Thema Altschulden ... mehr
Der CDU-Kreisverband Rostock trifft sich heute zur Nominierung des parteilosen Dänen Claus Ruhe Madsen zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in der Hansestadt Ende Mai 2019. Der Kreisvorsitzende Daniel Peters geht davon ... mehr
Die Plakate gegen Biker-Lärm haben der Odenwald-Gemeinde Mossautal keine Ruhe gebracht. Gemeinsam mit der neuen Stadt Oberzent werde er bis zum kommenden Frühjahr neue Ideen gegen die Lärmbelästigung entwickeln, sagte Bürgermeister Dietmar Bareis (parteilos ... mehr
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat bei einer Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der November-Pogrome 1938 die Bürger dazu aufgefordert, "die Gardinen zu öffnen anstatt sie zuzuziehen". Nicht nur bei Gedenktagen sondern auch im Alltag gelte es, "genau ... mehr
Erfurt soll für seine Stadtentwicklung 25 Millionen Euro vom Bund erhalten. Den Weg für die zusätzlichen Mittel machte der Haushaltsausschuss des Bundestages frei. Das Geld soll vom kommenden Jahr an - so Bundestag und Bundesrat dem Haushalt 2019 zustimmen ... mehr
Die Einnahmen der Gemeinden aus Grund- und Gewerbesteuer haben sich in Mecklenburg-Vorpommern das achte Jahr in Folge erhöht. Sie lagen 2017 bei insgesamt 703 Millionen Euro, wie das Statistikamt am Freitag mitteilte. Seit 2010 stiegen die Netto-Gewerbesteuereinnahmen ... mehr
Im saarländischen Merzig ist am Freitag eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Bauarbeiter entdeckten sie bei Aushubarbeiten auf einer Baustelle. Von dem 125 Kilogramm schweren Blindgänger geht aber keine unmittelbare Gefahr ... mehr
Nele Heyse aus Berlin wird Stadtschreiberin in Magdeburg. Die 1954 im thüringischen Meiningen geborene Schauspielerin und Schriftstellerin nimmt ihre Arbeit am 1. März 2019 auf, wie die Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Eine Jury habe Heyse aus 38 Bewerberinnen ... mehr
Bayerns designierter Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Kritik von Kommunen wegen der Hochwasserschutzpläne der Staatsregierung vehement zurückgewiesen. "Die Landräte streuen den Leuten mit ihren Befürchtungen ohne Fakten Sand in die Augen ... mehr
Werden Straßen saniert oder umgebaut, müssen Anwohner nicht selten tief in die Tasche greifen. Eine Änderung des Abgabengesetzes zugunsten der Anlieger hat Niedersachsens CDU-Fraktion gefordert. "Wir haben festgestellt, dass Straßenausbau-Beitragssatzungen oftmals ... mehr
In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen gibt es Überlegungen, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen wieder abzuschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen ... mehr
