Mit 130 Milliarden will die Bundesregierung die coronagebeutelte Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Ökonomen sind sich fast einig: Die Koalition hat einen großen Wurf geschafft. Doch es gibt auch Kritik. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Von 2025 an muss die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden - doch die Mehrheit der Länder hat noch immer nicht entschieden, wie das funktionieren soll. Einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge prüfen sechs ... mehr
Florenz (dpa) - Kunststädte in Italien stehen nach Aussagen des Bürgermeisters von Florenz wegen der Corona-Pandemie am Abgrund und brauchen Hilfe von Mäzenen. "Wenn auf der einen Seite die Kommunen in einer totalen Krise sind, dann stehen ... mehr
Mit einem eigenen Brunnen können Hobbygärtner ihren Garten einfach und unkompliziert bewässern und dabei auch noch Kosten sparen. Das ist zu beachten. Ganz ehrlich: Ein Brunnen im eigenen Garten hört sich erst einmal gut an. Einerseits ... mehr
Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim Ökostrom-Ausbau gekommen. Dabei traf sie auch eine Regelung zum umstrittenen Abstand zwischen Windrädern. Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden ... mehr
Berlin (dpa) - In der Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufspannen und das drängende Altschuldenproblem gleich mitlösen. Ein Konzeptpapier aus seinem Ministerium sieht dazu ein Hilfspaket ... mehr
Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen dieses Jahr massiv. Wie Finanzminister Olaf Scholz jetzt bekanntgab, rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von mehr als 80 Milliarden Euro. Wegen der Corona- Pandemie sinken erstmals seit der Finanzkrise ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Pappkameraden als Fake-Fans und einsame Banner auf den Tribünen, halbherziger Jubel vor dem Fernseher - richtig Fußball ist das nicht! Für die Anhänger beginnt am Samstag die triste Zeit der Geisterspiele. Eingefleischte ... mehr
Berlin (dpa) - Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner: Damit will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Widerstand gegen neue Windräder dämpfen. Die Vorschläge sollen helfen, den stockenden Ausbau der Windkraft an Land wieder in Gang zu bringen ... mehr
Berlin (dpa) - Mitten in der Lockerungsphase der Corona-Auflagen müssen die Behörden in drei Bundesländern bereits die Notbremse wegen zu hoher Infektionszahlen ziehen. In drei Kreisen in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde der kritische ... mehr
Am Mittwoch legten Bund und Länder eine Infektions-Obergrenze fest. Schon jetzt liegen einige Landkreise über dem vorgegebenen Wert. Trotz klarer Empfehlung der Bundesregierung ist der Umgang damit ganz unterschiedlich. Die neuen Vorgaben von Bund und Ländern im Umgang ... mehr
Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise beispiellose finanzielle Einbußen für die Kommunen. Die Belastungen liegen nach einer neuen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Die kommunalen Haushalte werden ... mehr
Die Corona-Krise wird die deutschen Kommunen dieses Jahr finanziell stark belasten. Der Deutsche Städtetag rechnet nach neuen Prognosen mit "beispiellosen Einbußen" von bis zu 20 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise beispiellose ... mehr
Grevenbroich (dpa) - Bei dem Massentest auf das Coronavirus in einem vorübergehend abgeriegelten Hochhauskomplex in Nordrhein-Westfalen sind fünf infizierte Bewohner festgestellt worden. "Alle anderen Testergebnisse sind negativ", teilte der Rhein-Kreis Neuss ... mehr
Hunderte Male wurden sie bereits um Hilfe gebeten: Soldaten der Bundeswehr unterstützen Länder und Kommunen während der Corona-Krise. Was sie dort tun, kann im Internet verfolgt werden. Wegen Engpässen in der Corona-Krise sind bei der Bundeswehr ... mehr
Kaiserslautern (dpa) - Der 1. FC Kaiserslautern will nach einem SWR-Bericht die Pachtzahlungen für das Fritz-Walter-Stadion bis auf Weiteres einstellen. Ein Sprecher der Stadt Kaiserslautern sagte dem Sender, der Fußball-Drittligist habe momentan keine andere ... mehr
Berlin (dpa) - Städte und Gemeinden fürchten hohe Steuerausfälle, ein Milliardendefizit droht - die Corona-Krise trifft auch die Kommunen in Deutschland hart. Der Deutsche Städtetag fordert nun einen "kommunalen Rettungsschirm". Präsident Burkhard Jung sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Zusammen mit Kommunen will die Bundesregierung mehr Verständnis bei Bürgern für den Bau neuer Mobilfunkmasten erreichen und "5G-Skeptiker" überzeugen. Die Corona-Krise mache noch einmal deutlich, wie wichtig leistungsfähige Digital-Infrastrukturen ... mehr
Die deutschen Bürgermeister kämpfen gegen die Pandemie. Einer von ihnen ist Florian Kling in Calw: Er ringt um Schutzmasken – und bestellt Gesetze bei Amazon. Florian Kling, der Oberbürgermeister der Stadt Calw, hat im Internet die Nummer seines Handys ... mehr
Deutschlands Kommunen fürchten schlimme Folgen der Corona-Krise: Unter anderem sorgen sie sich vor dem Ausbleiben von Steuereinnahmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun einen kommunalen Rettungsschirm. Jede dritte Kommune in Deutschland befürchtet wegen ... mehr
In Bayern wurden Stichwahlen zu den Kommunalwahlen wegen der Corona-Krise per Post abgehalten. In Nürnberg und Ingolstadt gab es einen Wechsel an der Spitze. Die wegen der Corona-Krise beispiellosen Stichwahlen in den bayerischen Kommunen haben in mindestens ... mehr
München (dpa) - Die wegen der Corona-Krise beispiellosen Stichwahlen in den bayerischen Kommunen haben in mindestens zwei Großstädten Machtwechsel herbeigeführt. Die SPD verlor in ihrer bisherigen Hochburg Nürnberg den Oberbürgermeisterposten an die CSU. Quasi ... mehr
Die Stadt Wuppertal erhält vom Land NRW über zehn Millionen Euro zur Förderung des Städtebaus. Mit dem Geld sollen Projekte, wie etwa die Barrierefreiheit in der Elberfelder Innenstadt, realisiert werden. Geldsegen für Wuppertal in schwierigen Zeiten: Die Stadt ... mehr
Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland halten umfassende Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weitgehend ein. Seit Samstag gelten in mehreren Bundesländern verschärfte Regelungen. Die Straßen waren bundesweit leer. An diesem Sonntag wollen ... mehr
Idar-Oberstein (dpa) - Hollywoodstar Bruce Willis ("Stirb langsam") erhält an diesem Donnerstag zu seinem 65. Geburtstag auch Post aus Rheinland-Pfalz. Der Oberbürgermeister seiner Geburtsstadt Idar-Oberstein, Frank Frühauf, habe dem Schauspieler ... mehr
Berlin (dpa) - Die drastischen Maßnahmen der Politik gegen die Ausbreitung des Coronavirus zeigen Wirkung und haben das öffentliche Leben in Deutschland deutlich verlangsamt. Zwar waren bei sonnigem Wetter am Dienstag bundesweit noch viele Menschen ... mehr
München/Erlangen (dpa) - Wegen der sich zuspitzenden Coronavirus-Krise stellt die Staatsregierung für die zweite Runde der Kommunalwahlen in Bayern komplett auf Briefwahl um. Man halte an dem Termin am übernächsten Sonntag (29. März) fest, es werde dann aber keine ... mehr
Paris (dpa) - In Frankreich werden trotz der Coronavirus-Pandemie neue Bürgermeister im ganzen Land gewählt. Obwohl das öffentliche Leben weitgehend stillsteht, waren am Sonntag fast 48 Millionen Menschen aufgerufen, die Wahllokale aufzusuchen. An der Entscheidung ... mehr
Auch in Bayern breitet sich das Coronavirus aus. Doch die Kommunalwahlen finden trotzdem statt. Auch in München wird daher heute der Oberbürgermeister gewählt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise haben zahlreiche Kommunen in Bayern am Sonntagmorgen ... mehr
Paris (dpa) - Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Videokonferenz beraten. Diese Sonder-Schalte soll demnach am kommenden Montag stattfinden ... mehr
München (dpa) - Wählen im Krisen-Modus - das hat es so in Bayern noch nicht gegeben. Schulen, Kindergärten und Kitas werden von Montag an bis zum Ende der Osterferien geschlossen, Großveranstaltungen sind bereits verboten, viele Theater haben zu. Die Ausbreitung ... mehr
Zwickau (dpa) - Mal ist es ein durch die Wohnhausscheibe geworfener Stein, mal eine Drohmail, mal ein antisemitisches Wahlplakat: Es ist bedrückend, was Kommunalpolitiker in Zwickau über die Flut an Anfeindungen berichteten, der sie ausgesetzt ... mehr
In Erfurt haben Thüringer Minister ihre Kommunen angewiesen, vorerst auf Großveranstaltungen zu verzichten. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus spielten eine Rolle. Um die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 einzudämmen, sollen in Thüringen vorerst ... mehr
Erfurt (dpa) - Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket ... mehr
Kaiserslautern (dpa) - Dem 1. FC Kaiserslautern ist ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Lizenzerteilung für die kommende Saison gelungen. Der Fußball-Drittligist kann in den nächsten beiden Spielzeiten 2020/21 und 2021/22 weiterhin mit einer reduzierten ... mehr
Leipzig (dpa) - Der SPD-Politiker Burkhard Jung (SPD) hat die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig gewonnen. Der langjährige Rathauschef setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang durch. Jung siegte knapp mit 49,1 Prozent vor dem CDU-Bewerber, Sachsens Wissenschaftsminister ... mehr
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung ... mehr
Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Auto anmelden, Personalausweis beantragen, Mülltonne anfordern - dafür müssen die Bürger meist noch immer aufs Amt oder zum Briefkasten. Bei digitalen Dienstleistungen und Informationen haben Deutschlands Städte nach einer Untersuchung ... mehr
Berlin (dpa) - Auto anmelden, Personalausweis beantragen, Mülltonne anfordern - dafür müssen die Bürger meist noch immer aufs Amt oder zum Briefkasten. Bei digitalen Dienstleistungen und Informationen haben Deutschlands Städte nach einer Untersuchung ... mehr
Berlin (dpa) - Dokumente und Ausweise beantragen, Termine vereinbaren, den Hund anmelden - in vielen deutschen Städten geht so etwas noch nicht online. Die Digitalisierung der Verwaltung komme nur mühsam voran, kritisierte der Eigentümerverband Haus und Grund. Zwischen ... mehr
Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, dass die Grundlage für einen verstärkten Kampf gegen Müll bilden soll. Es geht vor allem um Einwegprodukte, Versand-Retouren und vermehrtes Recycling. Im Kampf gegen Wegwerf-Produkte wie Einwegbecher und gegen ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen schlagen eine Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Die Abgabe für neue Anlagen soll bei rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, wie es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion ... mehr
Leipzig (dpa) - Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hat überraschend die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig gewonnen. Der Jurist bekam 31,6 Prozent der Stimmen - und lag damit vor Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD). Dieser verlor ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Die zweite Staffel der TV-Serie "Bad Banks" hat am Sonntagabend an umstrittener Stätte Premiere gefeiert. In der Paulskirche in Frankfurt am Main waren unter anderem die Schauspielerinnen Paula Beer und Désirée Nosbusch, sowie die hessische ... mehr
Gera (dpa) - Wäldern in Bayern, Thüringen und Sachsen droht dieses Jahr erneut Kahlfraß durch Schwammspinner-Raupen. "Wir gehen davon aus, dass die Massenvermehrung anhält", sagte Andreas Hahn von der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft in Freising ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar ... mehr
Um ihre Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung vor allem das Schienennetz ausbauen. Das scheitert häufig an lokalen Behörden. Künftig soll der Bundestag Verkehrsprojekte direkt genehmigen können. Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert ... mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Als Konsequenz aus einer Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts sollten Autofahrer nach Experteneinschätzung bei "Knöllchen" genau hinschauen. Laufe das Verfahren noch und sei klar, dass die Kontrollen von Parkverstößen der Kommune ... mehr
In Frankfurt am Main werden seit 2018 Knöllchen durch einen privaten Dienstleister ausgestellt. Das ist gesetzeswidrig, urteilte das Oberlandesgericht jetzt. Somit sind alle Strafzettel fürs Falschparken seitdem anfechtbar. Kommunen dürfen keine privaten Dienstleister ... mehr
Eppingen (dpa) - Hier nimmt der Biber noch ein wenig Holz, dort einen Ast, ein bisschen Laub vielleicht oder gleich einen ganzen Baumstamm: Stück für Stück haben es fleißige Nager im Kraichgau geschafft, mit einem überaus erfolgreichen Dammbau einen See zu bilden ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches ... mehr
Frankfurt gilt als Drogenmetropole. Aktuelle Zahlen zeigen nun, dass ein großer Teil der Nutzer von Konsumräumen gar nicht aus der Stadt kommt. Die Frankfurter Drogenszene wird stark von Rauschgiftsüchtigen aus dem Umland mitgeprägt. "Fakt ist: In Frankfurt ... mehr
Düsseldorf/Kamp-Lintfort (dpa) - Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz und will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte ... mehr
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt Bedingungen für die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen. Die Länder müssten sicherstellen, dass ihre Städte und Gemeinden nicht erneut so hohe Schulden anhäuften, sagte der Vizekanzler der Deutschen ... mehr
