Sie sind hier: Home > Themen >

Kommunen

Thema

Kommunen

Lebuser Stadtverordnete könnten Bürgermeister wählen

Lebuser Stadtverordnete könnten Bürgermeister wählen

In Lebus im Landkreis Märkisch-Oderland könnte morgen Abend im dritten Anlauf ein neuer ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt werden. Die Gemeinde hatte vergangenes Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil erstmals im Land Brandenburg von den Stadtverordneten ... mehr
Land will Kommunen beim Straßenbau stärker unterstützen

Land will Kommunen beim Straßenbau stärker unterstützen

Das Land will Landkreise und Kommunen bei Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker unterstützen. Allein bei Kreisstraßen gebe es einen Investitionsstau von mehr als 800 Millionen Euro, sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Freitag ... mehr
646 000 Besucher auf Erfurter Messegelände im Jahr 2017

646 000 Besucher auf Erfurter Messegelände im Jahr 2017

Zu den Messen, Konzerten und Kongressen auf dem Messegelände in Erfurt sind im vergangenen Jahr rund 646 000 Besucher gekommen. Der Geschäftsführer der Messe Erfurt GmbH, Michael Kynast, sprach am Freitag von einem Rekordwert, nicht nur bei den Besucherzahlen, sondern ... mehr
Steuerzahlerbund: Geplante

Steuerzahlerbund: Geplante "FCK-Steuer" ist Unverschämtheit

Die von der Stadt Kaiserslautern bei einem Abstieg des 1. FCK geplante "FCK Steuer" für alle Bürger stößt beim Bund der Steuerzahler und dem Eigentümerverband "Haus & Grund" auf heftige Kritik. Es sei "ganz gewiss" nicht die Sache der Bürger, für den sportlichen ... mehr
Gemeinden sollen mehr an Lärm-Maßnahmen beteiligt werden

Gemeinden sollen mehr an Lärm-Maßnahmen beteiligt werden

Weniger Lärm, mehr Kommunikation: Das Forum Flughafen und Region (FFR) hat am Freitag eine Reihe von Maßnahmen für aktiven Schallschutz rund um den Frankfurter Flughafen vorgestellt. Sie sorgten auf unterschiedliche Weise dafür, "dass es in der Region leiser ... mehr

Gericht erlaubt Walnussbäumen das Abwerfen von Nüssen

Walnussbäume dürfen nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt im Herbst tatsächlich ihre Nüsse abwerfen. Der jährliche Fruchtfall sei auf "eine Gegebenheit der Natur zurückzuführen" und müsse hingenommen werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil ... mehr

Schutz vor herabfallenden Platten: Rathaus bekommt Netz

Zum Schutz vor möglicherweise herabfallenden Platten werden Netze um das denkmalgeschützte Mainzer Rathaus gespannt. In den vergangenen Monaten verhinderten Bauzäune, dass Fußgänger zu nah an das Gebäude kommen. Zuvor hatten Experten festgestellt, dass die grauen ... mehr

Würzburger Theater wird saniert und erweitert

Das Stadttheater in Würzburg soll in den kommenden fünf Jahren umfassend saniert und erweitert werden. Dafür hat der Würzburger Stadtrat am Donnerstag grünes Licht gegeben. Für den Um- und Ausbau sind rund 65 Millionen Euro einplant. Mit dem Geld soll das Theater unter ... mehr

"Harter Kurs" gegen unbegleitete minderjährige Ausländer

Mit Aufenthaltsverboten und Rückführungen will die Stadt Mannheim das drängende Problem jugendlicher Straftäter aus Nordafrika lösen. Das beschlossen Vertreter der nordbadischen Kommune und der Landesregierung am Freitag bei Gesprächen in Mannheim. Das Sozialministerium ... mehr

Söder will Verwaltung digitalisieren und WLAN-Hotspots

Mehr digitale Behördendienste und 40 000 WLAN-Hotspots: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat am Freitag seine Strategie zur "Verwaltung der Zukunft" sowie neue Initiativen für freies WLAN im Freistaat vorgestellt. "Unser Ziel ist ein Rathaus ... mehr

Streit im Radolfzeller Rathaus beschäftigt Anwaltschaft

Der Streit im Rathaus von Radolfzell am Bodensee beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Es gebe ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Martin Staab (parteilos), sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Grund sei der Verdacht auf eine "Verletzung ... mehr

Woidke stellt sich vor Cottbus: "Weltoffene Stadt"

Nach den Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen in Cottbus hat sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) vor die Stadt gestellt. "Cottbus ist eine moderne, weltoffene Stadt", sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam am Rande der Landtagssitzung ... mehr

"Penispflanze" blüht wieder in Hoyerswerda

Liebhaber seltener Blüten kommen in Hoyerswerda auf ihre Kosten. In den nächsten Tagen wird im Tropenhaus wieder die seltene Teufelszunge blühen, wie der Zoo der Stadt am Mittwoch mitteilte. Die umgangssprachlich auch "Penispflanze" genannten Pflanze der Gattung ... mehr

"Fête de la musique" begrüßt in elf Städten den Sommer

Amateure und Profis machen Musik unter freiem Himmel und begrüßen damit den Sommer: Die "Fête de la musique" wird am 21. Juni in elf Städten in Sachsen-Anhalt veranstaltet. Für Auftritte können sich die Musiker, Chöre und Bands in den nächsten Wochen bewerben ... mehr

Grüne OB-Kandidatin: Verlegung von Autobahn Option

In der Debatte um den Bau eines neuen Stadtteils im Frankfurter Nordwesten auf beiden Seiten der A5 hat die Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen eine Verlegung der Autobahn ins Spiel gebracht. "Wir müssen...alle Optionen durchspielen", sagte Nargess Eskandari ... mehr

Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen wollen sauberere Luft

Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen wollen die Luftqualität an Neckar und Rhein deutlich verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, solle in den nächsten Monaten ein gemeinsames Konzept ausgearbeitet werden, teilten die Städte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ... mehr

Brandenburgs kleinstes Wahllokal wird geschlossen

Brandenburgs kleinstes Wahllokal im Dorf Basdorf bei Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) wird geschlossen. "Dies geschieht auf Wunsch des Ortsbeirats, weil der Aufwand für die verbliebenen 22 wahlberechtigten Bewohner nicht mehr zu leisten ist", sagte die Wahlleiterin ... mehr

Baudezernent: Weg für Abriss der Rennbahn-Tribüne frei

Nach langem juristischen Streit um das Gelände der Frankfurter Rennbahn ist nach Angaben des Baudezernats der Weg für den Abriss der Tribüne frei. "Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, die uns den Abriss ... mehr

NPD-Mann will Gasthof haben: Kommune kauft Wirtshaus selbst

Die oberfränkische Stadt Waischenfeld wehrt sich dagegen, dass ein NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg einen leerstehenden Gasthof kauft. Die Kommune im Landkreis Bayreuth will das Wirtshaus nun selbst erwerben - obwohl ihr finanzieller Spielraum begrenzt ... mehr

Drogenhilfe: "Politik auf Rücken von Klienten"

Mitarbeiter der Frankfurter Drogenhilfe haben in einem offenen Brief über "Politik auf dem Rücken unserer Klienten" im Frankfurter Bahnhofsviertel geklagt. Abhängige und Dealer würden als "Schattengegner" aufgebaut, in den Medien werde teilweise sensationell ... mehr

Umweltzone gilt nun auch in Limburg

Die Umweltzone in der Limburger Innenstadt ist in Kraft. Ab sofort dürfen nur noch Fahrzeuge mit der grünen Plakette in der City unterwegs sein. Auch wer eine Ausnahmegenehmigung besitzt, hat freie Fahrt, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Mit der Umweltzone ... mehr

Begehren gegen Straßenausbaubeiträge: Mindestzahl erreicht

Eine Woche nach dem Start des von den Freien Wählern (FW) initiierten Volksbegehrens zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge ist die gesetzliche Mindestzahl von 25 000 Unterschriften erreicht. Das gab FW-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch bekannt ... mehr

Rhein-Main will mit "Willkommensportal" Fachkräfte anwerben

Knapp 90 000 Fachkräfte fehlen derzeit den Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet. Jetzt hat der Regionalverband gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) eine zentrale Anlaufstelle im Internet für Verstärkung aus dem Ausland geschaffen. Im "Willkommensportal ... mehr

Mainzer Schloss: Auf unbestimmte Zeit Sanierungsbaustelle

Das Kurfürstliche Schloss in Mainz bleibt auf zunächst unbestimmte Zeit eine Sanierungsbaustelle. Das laut Deutsche Stiftung Denkmalschutz "wichtigste profane Bauwerk in Mainz" wird seit 2009 wieder hergerichtet. Wann diese "Mammutaufgabe" abgeschlossen ... mehr

Lebus: Bürgermeisterwahl auch im dritten Anlauf gescheitert

Die Wahl eines Bürgermeisters in Lebus im Landkreis Märkisch-Oderland ist am Donnerstagabend auch im dritten Anlauf gescheitert. In der Stadtverordnetenversammlung der rund 3000 Einwohner zählenden Gemeinde hatte der Vorsitzende am Abend gesundheitliche Probleme ... mehr

Linke wollen Reform der Kommunalfinanzen

Mehr Geld und mehr Freiheit: Die Linken im Landtag von Sachsen haben eine Reform der Kommunalfinanzen vorgeschlagen. "Wir wollen den sächsischen Finanzausgleich so ändern, dass die Schieflage zwischen finanziell ausgebluteten Kommunen auf der einen und einer Landeskasse ... mehr

Vogelsbergkreis will von Hessenkasse profitieren

Das Land Hessen soll die laufenden kurzfristigen Kreditverträge des Vogelsbergkreises übernehmen. Darauf habe sich der Landrat des Vogelsbergkreises Manfred Görig (SPD) mit Vertretern des Finanz- und Innenministeriums grundsätzlich geeinigt, teilte die Kreisverwaltung ... mehr

Ueckermündes Hafenzufahrt wird vertieft

Die Zufahrt des Hafens von Ueckermünde am Stettiner Haff (Vorpommern-Greifswald) soll vertieft werden. Sowohl die Uecker als auch die Fahrrinne des Industriehafens Berndshof müsse auf die in den Karten angegebene Tiefe gebracht werden, damit sie ihre Funktion ... mehr

Brandschutzprüfungen an Hochhausfassaden laufen schleppend

Nach der Brandkatastrophe am Londoner Grenfell-Tower im vergangenen Jahr wurde auch in deutschen Hochhäusern der Brandschutz genauestens unter die Lupe genommen - in Niedersachsen laufen die Prüfungen allerdings schleppend. "Die Ermittlungen sind noch nicht ... mehr

Messe-Gesellschaft gibt Ausblick auf 2018

Die Geschäftsführung der Messegesellschaft in Erfurt gibt heute einen Ausblick auf das Programm 2018. Dazu gehören traditionell Verbraucher- und Fachmessen, aber auch Konzerte, Tagungen und Sportveranstaltungen. Geschäftsführer Michael Kynast will auch eine Bilanz ... mehr

Ersatzkassen: Neues Beratungsangebot für Alleinerziehende

Ein hessenweit neues Beratungsangebot für Alleinerziehende geht heute in Kassel an den Start. Die Stadt Kassel und die Ersatzkassen in Hessen werden dazu einen Kooperationsvertrag (12.00 Uhr) unterzeichnen. Anwesend wird der hessisches Sozialminister Stefan ... mehr

Schweinfurter entscheiden über Baumschutzverordnung

Die Bürger in Schweinfurt entscheiden an diesem Sonntag, ob sie in ihrer Stadt eine Verordnung zum Schutz alter großer Bäume behalten oder abschaffen wollen. Der Stadtrat hatte 2017 entschieden, die sogenannte Baumschutzverordnung vor dem Hintergrund der Deregulierung ... mehr

Oppenheimer Bürgermeister Held arbeitsunfähig

Nach Rücktrittsforderungen und neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist der Oppenheimer Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held arbeitsunfähig geschrieben. "Auf dringenden ärztlichen Rat" wolle er zur Ruhe finden, erklärte Held am Dienstag ... mehr

Bürgermeister sorgt sich um den Ruf von Cottbus

Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen, rechte Demonstrationen: Cottbus steht seit Wochen im Fokus. Nun ruft Bürgermeister Kelch zum Zusammenhalt auf.  Nach den Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen in Cottbus ... mehr

Ausbau und Sanierung von Feuerwache deutlich teurer

Der Ausbau und die Sanierung der Feuerwache in der Rostocker Südstadt werden deutlich teurer als zunächst geplant. Nach Angaben einer Sprecherin der für die kommunalen Immobilien zuständigen Stadtbehörde KOE vom Mittwoch wird nun mit einer Bausumme von 60 Millionen ... mehr

Nach "Greifi"-Panne: Rostock will Regress vom Künstler

Nach der Panne mit dem in Teilen giftigen Plüschtier "Greifi" sucht die Hansestadt Rostock nun Regress bei dem beauftragten Künstler. Der Verwendungszweck und die damit verbundenen notwendigen Eigenschaften des Plüschtieres seien klar benannt worden ... mehr

Kuscheltier "Greifi" darf weiter nicht verschenkt werden

Rostock darf sein Geburtstagsgeschenk für Neugeborene, das Plüschtier "Greifi", weiterhin nicht verteilen. Dafür fehlten zwingende Voraussetzung wie die CE-Kennzeichnung, mit der die gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Spielzeugs bestätigt wird, teilte ... mehr

Frankfurt will Vermietungen von Ferienwohnungen eindämmen

Immer wechselnde Feriengäste, aber kein Dauerwohnraum - das will die Stadt Frankfurt mit ihrer neuen Ferienwohnungssatzung verhindern. "Wohnungen sind kein Hotelersatz", begründete Planungsdezernent Mike Josef (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Satzung. Angesichts ... mehr

Brexit lässt Zahl der Einbürgerungen steigen

Der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU hat in Hamburg offenkundig mehr Briten veranlasst, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die Zahl ihrer Einbürgerungen hat sich 2017 auf 373 verdreifacht, wie das Einwohner-Zentralamt der Hansestadt am Montag ... mehr

Unterschriftensammlung gegen Straßenausbaubeiträge begonnen

Auch nach dem Kursschwenk der CSU treiben die Freien Wähler ihr geplantes Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voran. Am Montag starteten sie gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern die Unterschriftensammlung dafür. Für einen Antrag ... mehr

"Verantwortung!": Magdeburg will Kulturhauptstadt werden

Mit dem Leitgedanken "Verantwortung!" bewirbt sich Magdeburg um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025". Verantwortung wahrzunehmen etwa bei den Themen Migration, Umwelt und Technik spiele nicht nur in Magdeburg, sondern europaweit eine Rolle, sagte Magdeburgs ... mehr

Sanierung der Hauptfeuerwache Leipzig: Zuschuss vom Land

Die historische Hauptfeuerwache in Leipzig soll umfassend modernisiert werden. An den Kosten von rund 19 Millionen Euro für die Komplettsanierung beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit fast 14 Millionen Euro. Innenminister Roland Wöller (CDU) übergab am Montag ... mehr

Neue Bäder drängen ins Rhein-Main-Gebiet

Im Rhein-Main-Gebiet sind derzeit gleich mehrere neue Kombi-Bäder geplant, die Schwimmen und Wellness unter einem Dach vereinen. Weit fortgeschritten sind die Planungen in Bad Vilbel. Nach Angaben des Investors, der Unternehmensgruppe Wund, sollen 200 Millionen ... mehr

Hartmut Holzwarth bleibt Oberbürgermeister von Winnenden

Hartmut Holzwarth (CDU) geht am 1. April in seine zweite Amtsperiode als Rathauschef in Winnenden. Bei der Oberbürgermeister-Wahl am Sonntag erhielt der 48 Jahre alte Diplom-Verwaltungswirt nach dem endgültigen Ergebnis 91,4 Prozent der Stimmen, wie die Stadtverwaltung ... mehr

Stadt Frankfurt stellt Satzung zu Ferienwohnungen vor

Die Stadt Frankfurt regelt die Vermietung von privaten Wohnungen als Ferienwohnungen. Details dazu will Planungsdezernent Mike Josef (SPD) heute vorstellen. Der Magistrat der Stadt hat bereits eine Satzung beschlossen, die Stadtverordneten müssen aber noch zustimmen ... mehr

Brandschutzprüfung bei Hochhäusern dauert an

Die Suche nach möglichen Brandgefahren bei hessischen Hochhäusern zieht sich weiter in die Länge. Einen nächsten Bericht zum Stand der Überprüfungen werde es voraussichtlich Mitte des Jahres geben, sagte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums am Mittwoch ... mehr

Ermittlungen wegen missglückter Zinswetten

Wegen missglückter Zinswetten mit Millionenverlusten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Bürgermeister der Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick und den Kämmerer der Stadt. Gegen beide habe ein Bürger Anzeige wegen Untreue erstattet, sagte ein Sprecher ... mehr

VDA: Bessere Luftqualität in Städten auch Erfolg der Branche

Der Branchenverband VDA hat Fortschritte bei der Luftqualität in manchen Großstädten auch als Erfolg für die Automobilindustrie gewertet. Offensichtlich wirkten die Erneuerung des Diesel-Fahrzeugbestandes sowie Prämien von Herstellern beim Umstieg ... mehr

Landtag erweitert Prüfrechte des Landesrechnungshofes

Der Landesrechnungshof hat künftig ein Auge auf den sachgerechten Einsatz von Geldern in der Sozial- und Jugendhilfe oder der Kinderbetreuung in Kommunen und Kreisen. Der Landtag in Schwerin erweiterte ... mehr

NRW-Städte schränken Straßenmusik ein

Schlechte Zeiten für Straßenkünstler: Viele Städte in Nordrhein-Westfalen haben für Straßenmusiker mittlerweile strikte Regeln erlassen. Vor allem Verstärker sind vielerorts tabu. In Köln etwa wurde ihr Einsatz nach vielen Beschwerden über zu laute Musik am Mittwoch ... mehr

Mehr Geld für Kommunen: Neuer Finanzausgleich

Das Land gibt von diesem Jahr an mehr Geld an die Kommunen und hilft auch beim Abbau der Schuldenberge in besonders bedürftigen Gemeinden. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der Oppositionsfraktionen AfD und BMV beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin ... mehr

Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen VW-Schummel-Diesel

Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen die Stadt Düsseldorf in erster Instanz gescheitert. Der Umweltverband wollte die Stilllegung aller in Düsseldorf vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel erzwingen. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stufte ... mehr

Fahrpreise zum Teil verdoppelt: Bürgerforum als Baldrian

Nach einer heftig kritisierten Fahrpreisreform des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbundes (AVV) soll es nun ein Bürgerforum geben, um die Fahrgäste der Busse und Straßenbahnen zu beruhigen. Das ist das Ergebnis einer Diskussion im Stadtrat von Augsburg ... mehr

Senioren: Jahreskarte im Nahverkehr statt Führerschein

Mehr als 50 Senioren haben in Biberach seit Jahresanfang ihren Führerschein freiwillig abgegeben - und dafür eine kostenlose Jahreskarte für den Nahverkehr bekommen. Die meisten Teilnehmer der Tauschaktion seien im Alter zwischen Ende 70 und Ende 80, teilte ... mehr

Kein Notstand für die Notdurft: Interimslösung in Berlin

Berlinern und Besuchern der Hauptstadt droht nun doch kein Notstand bei der Suche nach einer öffentlichen Toilette. Trotz des angestrebten Betreiberwechsels sollen die vorhandenen Standorte in Betrieb bleiben. Die Außenwerbefirma Wall werde die Toiletten ... mehr
 


shopping-portal