Sie sind hier: Home > Themen >

Kommunen

Thema

Kommunen

Marathonprozess gegen Regensburgs OB startet am Montag

Marathonprozess gegen Regensburgs OB startet am Montag

Prozess um Parteispendenaffäre: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich ab Montag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dem 47-Jährigen werden Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Den Vorwurf ... mehr
Land will Rechtsmittel gegen Urteil zu Dieselverbot einlegen

Land will Rechtsmittel gegen Urteil zu Dieselverbot einlegen

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener ... mehr
ADFC fordert massiven Ausbau der Radwegenetze

ADFC fordert massiven Ausbau der Radwegenetze

Die Zukunft des Fahrradverkehrs ist das Thema einer bundesweiten Tagung, zu der heute in Göttingen Experten und Politiker aus ganz Deutschland zusammenkommen. Beim 3. sogenannten Kommunalradkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds wollen die Fachleute ... mehr
Untreue-Verdacht: Mülheimer OB lässt Parteiamt ruhen

Untreue-Verdacht: Mülheimer OB lässt Parteiamt ruhen

Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten lässt sein Amt als Parteivorsitzender der SPD in der Stadt ruhen. Gegen Scholten wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. "Ich habe mich [...] entschieden, für die laufenden Ermittlungszeiten der Staatsanwaltschaft ... mehr
SPD-Fraktion: Ausweitung von Waffenverbotszonen im Saarland

SPD-Fraktion: Ausweitung von Waffenverbotszonen im Saarland

Der saarländische SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hält örtlich und zeitlich begrenzte Waffenverbotszonen etwa auf Dorffesten für sinnvoll. "Waffenverbotszonen, in denen Kontrollen stattfinden, wirken auch präventiv, damit es gar nicht erst zu Straftaten kommt", sagte ... mehr

Frankfurt begrüßt Regierungsentscheidung zum Fahrverbot

Die Stadt Frankfurt begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot einzulegen. Die Entscheidung sei sachgerecht, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Karlsruher Gemeinderat stimmt gegen Zirkusse mit Elefanten

Andere Städte haben es vorgemacht - nun soll sich auch Karlsruhe anschließen: Geht es nach dem Gemeinderat sollen bald keine Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren mehr auf Karlsruher Flächen gastieren dürfen. Dies beschloss er unter anderem mit den Stimmen ... mehr

Dieselfahrverbot träfe zwei Drittel der Linienbusse

Bei einem Dieselfahrverbot in Frankfurt dürften zwei Drittel der derzeit eingesetzten Linienbusse in der Innenstadt nicht mehr fahren. Sie müssten ersetzt oder nachgerüstet werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete (Mittwoch). Nach den Worten ... mehr

Mainz erhält eine Million Euro vom Land für sauberere Busse

Als Teil des im vergangenen Jahres beschlossenen Sofortprogramms für die drei am stärksten mit Stickoxid belasteten Städte in Rheinland-Pfalz bekommt Mainz nun eine Million Euro vom Land. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) unterzeichnete den entsprechenden ... mehr

Stadtwerke gewinnen Preis für digitalen Kundenservice

Die Stadtwerke Lübeck sind für die Digitalisierung ihres Kundenservices mit dem Stadtwerke Award 2018 ausgezeichnet worden. Das Projekt "Outstep" bündele und steuere die Kundenkommunikation über eine zentrale Plattform, teilte die Stadtwerke-Kooperation Trianel ... mehr

Verkehrsentlastung in Plau: Ortsumgehung fertig

Das Tourismuszentrum Plau am See (Kreis Ludwigslust-Parchim) ist künftig von einem Großteil des Verkehrs entlastet. Nach eineinhalb Jahren Bauzeit ist die Ortsumgehung fertig. Sie wird an diesem Donnerstag feierlich übergeben, wie ein Sprecher der Stadt am Mittwoch ... mehr

Marek Janowski wird Chefdirigent der Dresdner Philharmonie

Die Dresdner Philharmonie bekommt den Chef ihrer Wahl: Der Vertrag mit Marek Janowski wurde am Dienstag unterzeichnet, wie das Orchester mitteilte. Der 79-Jährige wird damit ab der Saison 2019/2020 Chefdirigent. Damit gewinne die Philharmonie einen ... mehr

Bundesbauministerium fördert Altenburger Stadtquartier

Das Projekt "Stadtmensch" in Altenburg ist eines von vier bundesweiten Vorhaben, die der Bund mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördert. Gemeinsam mit der Bürgerschaft sollen in vier Stadtquartieren Gemeinwohl und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden ... mehr

Klage gegen Lärm von Straßenpflaster in Oppenheim abgewiesen

Anwohner einer Oppenheimer Straße sind mit einer Klage gegen Straßenlärm gescheitert. Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen sei verjährt, teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag mit (Az: 1 A 11843/17.OVG). Zuvor hatte ... mehr

Straubing: Rathaus-Wiederaufbau kostet mehr als 40 Millionen

Der Wiederaufbau des abgebrannten Straubinger Rathauses wird nach ersten Schätzungen des zuständigen Architekten etwa 42,8 Millionen Euro kosten. "Wir sind mit dieser Summe schon an die Versicherung herangetreten", erklärte der Leitende Baudirektor der Stadt, Wolfgang ... mehr

Freie Wähler: Keine Erschließungskosten für alte Straßen

Hausbesitzer in Bayern sollen nach dem Willen der Freien Wähler ab sofort nicht mehr nachträglich für den Bau von inzwischen jahrzehntealten Straßen zur Kasse gebeten werden können. Nach dem Aus für die Straßenausbaubeiträge fordern die Freien Wähler auch die sofortige ... mehr

Sanierung des Nordhäuser Theaters soll 2018 beginnen

Das gut 100 Jahre alte Theater in Nordhausen wird für 24,2 Millionen Euro saniert und erweitert. Die Stadträte hätten am Montagabend den Weg für die Auftragsvergaben von der Planung bis zu den Bauarbeiten freigemacht, teilte die Stadt Nordhausen am Dienstag ... mehr

Ausstellung "HanseHeroes" zeigt: Hannover war mal Hansestadt

Die mittelalterliche Hanse bestand in Blütezeit aus bis zu 200 Städten. Eine davon war Hannover. Der Hansegeschichte der niedersächsischen Landeshauptstadt widmet sich eine Mini-Ausstellung im Europäischen Hansemuseum Lübeck, die am Dienstagabend ... mehr

Städtetag fordert Fonds für Erschließung von Grundstücken

Angesichts von Wohnungsnot und hohen Mieten hat der Deutsche Städtetag eine bundesweite Strategie gefordert. "Wir brauchen dringend eine sorgsam aufeinander abgestimmte, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschafts-, Boden- und Wohnungspolitik", sagte Markus ... mehr

Höfken: Mehr Brennnessel, Löwenzahn und Co. in Grünanlagen

Für mehr Wildkräuter in öffentlichen Grünanlagen hat sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ausgesprochen. "Seit Jahren verschwinden immer mehr artenreiche, naturnahe Flächen mit Wildpflanzen", sagte sie nach einer Mitteilung ... mehr

Paketlieferung per Straßenbahn: Kombi mit Fahrradkurieren

Frankfurt/Main (dpa/lhe)- Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft hat am Montag ihr Pilotprojekt zum umweltfreundlichen Transport von Waren mit einer Straßenbahn vorgeführt. Mit der so genannten "Logistiktram" werden Kisten voller Paketsendungen in "Mikrodepots ... mehr

Hamburg: Gefahrenwarnungen auf Werbeanlagen

Hamburg bereitet sich auf die Sturmflutsaison vor. Um die Bevölkerung zu schützen, werden amtliche Warnungen ab sofort auch auf den digitalen Werbeanlagen der Stadt ausgespielt. Vom Herbst bis in das Frühjahr gilt an der deutschen Küste eine erhöhte Sturmflutgefahr ... mehr

Stadtentwicklungskongress in Frankfurt: Seehofer kommt nicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt abgesagt. Ursprünglich hatte Seehofer am Dienstagmorgen an einer Pressekonferenz teilnehmen und später bei dem Kongress eine Rede halten ... mehr

Test: Paketlieferung mit der Straßenbahn

Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF präsentiert heute ein Pilotprojekt zur umweltfreundlichen Paketauslieferung via Straßenbahn. Die so genannte "Logistiktram" wird am Vormittag vom VGF-Betriebshof im Gutleutviertel zu einer Testfahrt Richtung Frankfurter Messe ... mehr

Millionenzuschüsse für modernes Abwassernetz in Kommunen

Gemeinden und Wasser-Zweckverbände in Thüringen können bei der Modernisierung ihres Abwasserentsorgungsnetzes auf weitere Zuschüsse vom Land hoffen. Zusätzlich zu den bisher schon vorhandenen Fördermöglichkeiten würden 2018/19 nochmals bis zu 24 Millionen ... mehr

Mannheim will Gärtner mit öko-fairer Kleidung ausstaffieren

Die Stadt Mannheim will ihr Engagement für fair gehandelte Waren ausweiten und plant, ihre Gärtner mit Textilien aus gerechter und umweltfreundlicher Produktion auszustatten. Im Jahr 2020 solle der gesamte Bereich Grünflächen und Umwelt Arbeits- und Schutzkleidung ... mehr

Vor rechtsgerichteter Demo - Zeichen für Toleranz: Köthener malen Innenstadt bunt an

Köthen (dpa) - Vor einer geplanten Demonstration mehrerer rechtsgerichteter Gruppierungen haben die Menschen im sachsen-anhaltischen Köthen ihren Marktplatz bunt angemalt. Die Anhaltische Landeskirche und die Stadt Köthen hatten zu der Aktion aufgerufen ... mehr

Köthener malen Marktplatz vor rechtsgerichteter Demo bunt an

Vor einer geplanten Demonstration mehrerer rechtsgerichteter Gruppierungen haben die Menschen in Köthen ihren Marktplatz bunt angemalt. Die Anhaltische Landeskirche und die Stadt Köthen hatten zu der Aktion aufgerufen, um so ein sichtbares Zeichen für Frieden ... mehr

Hannover: WC-Bau mit Vortragsraum für 1,3 Millionen Euro

Für rund 1,3 Millionen Euro soll im Berggarten in Hannover ein Toilettenneubau mit Vortragsraum entstehen. Es sei so ziemlich der teuerste WC-Bau, den man sich vorstellen könne, sagte der CDU-Politiker Jens-Michael Emmelmann am Freitag. Die Kosten teilten ... mehr

Umbennenung Verkehrsflächen: "Marion-Gräfin-Dönhoff-Brücke"

Hamburg erinnert mit sieben neuen Namen für Verkehrsflächen in der Hansestadt an verschiedene Ehrenbürger und Persönlichkeiten. "Mit den aktuellen Benennungen ehren wir besonders viele Hamburgerinnen und Hamburger, die im Nationalsozialismus Haltung bewiesen und unsere ... mehr

Blaualgen-Alarm in Leipzig ausgeweitet

Der Blaualgen-Alarm für Leipziger Gewässer wird ausgeweitet. Wie das Gesundheitsamt der Messestadt am Freitag mitteilte, wurden jetzt auch in den Regenrückhaltebecken Süd und Nord im Bürgerpark Paunsdorf Blaualgen (Cyanobakterien) nachgewiesen. Auch im Baggersee ... mehr

Über 800 000 Euro Fördermittel für Erzgebirgskreis

Zum Abbruch von Bauten auf einem Industriegelände erhält die Gemeinde Thermalbad Wiesenbad (Erzgebirgskreis) von der Landesregierung rund 610 000 Euro an Fördermitteln. Ein entsprechender Fördermittelbescheid wurde am Freitag übergeben, teilte das Innenministerium ... mehr

Landkreis Görlitz lobt Engagement-Preis aus

Der Landkreis Görlitz zeichnet künftig jährlich besonderes freiwilliges und ehrenamtliches Engagement aus. Der mit 15 000 Euro dotierte Engagement-Preis soll an Einzelpersonen oder Gruppen vergeben werden, die sich besonders lange und intensiv für Menschen engagieren ... mehr

Stadt prüft Einführung von Waffenverbotszone

In Chemnitz könnte möglicherweise eine Waffenverbotszone eingeführt werden. Ordnungsbürgermeister Miko Runkel kündigte am Freitag an, dass die Stadt die Einführung eines solchen Gebietes prüfe, wie die Stadtverwaltung Chemnitz bestätigte. Die Stadt werde ... mehr

Immer mehr Gebiete verbieten Wasserentnahme aus Spree

Wegen der andauernden Trockenheit ziehen in Südbrandenburg immer mehr Regionen die Notbremse: Seit Freitag ist es auch in Brandenburgs zweitgrößter Stadt Cottbus verboten, Wasser aus der Spree per Pumpvorrichtung zu entnehmen. Die Untere ... mehr

Mit der Hessenkasse sind 144 Kommunen ihre Dispokredite los

Mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse nimmt das Land den Kommunen am Montag rund 3,6 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten ab. 144 Städte, Gemeinden und Kreise haben dann ab kommender Woche keine Kassenkredite mehr in den Büchern stehen, wie Finanzminister Thomas ... mehr

BGH urteilt am 20. Dezember über Zeitungsklage

Im Streit um das Crailsheimer Amtsblatt wird der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Dezember (9.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Dies teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Verlag der "Südwest Presse" hat die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) verklagt ... mehr

Entscheidung über mögliches Fahrverbot für Oktober geplant

Die Frage nach einem möglichen Fahrverbot für ältere Autos in Mainz soll sich in einigen Wochen entscheiden. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz wegen ihres Plans zur Luftreinhaltung ... mehr

Bundesgartenschau 2029 soll Mitte Oktober besiegelt werden

Die Entscheidung für ein Vorziehen der Bundesgartenschau (Buga) im Oberen Mittelrheintal von 2031 auf 2029 soll am 15. Oktober fallen. Dann stimmt der Zweckverband des Welterbe-Gebiets nach eigenen Angaben in einer Versammlung darüber ab. Der Verband ... mehr

Verhandlungstermin zu Hirzenhainer Bürgermeisteramt offen

Der langwierige Streit um das Bürgermeisteramt von Hirzenhain zieht sich weiter hin. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat noch keinen Termin für eine Entscheidung in dem Fall bestimmt. Dieser sei auch noch nicht abzusehen, teilte ein Gerichtssprecher ... mehr

Aufwand zu groß: Doch keine zentrale Silvesterparty

Weil der Aufwand einfach zu groß sein würde, wird es nun doch keine zentrale Stuttgarter Silvesterparty geben. Die Idee der City Initiative CIS für den zentralen Schlossplatz sei verworfen worden, bestätigte eine Stadtsprecherin am Donnerstag einen Bericht ... mehr

Dissen erreicht ersten Platz in Dorfwettbewerb

Dissen im Spreewald ist Sieger im 10. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Der Ortsteil von Dissen-Striesow habe als "beliebter Wohnort und Ausflugsziel" sowie als "Storchen- und Museumsdorf in allen Bereichen überzeugt", teilte das brandenburgische Ministerium ... mehr

BGH prüft Klage der "Südwest Presse" gegen "Stadtblatt"

Zeitung gegen Amtsblatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Verlags der "Südwest Presse" gegen die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Vor dem höchsten deutschen Zivilgericht ging es am Donnerstag in Karlsruhe im Kern um die Frage, ob ein kostenlos ... mehr

Ermittlungen gegen Mülheimer Bürgermeister: Untreue-Verdacht

Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen gegen den Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) eingeleitet. Hintergrund seien Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters, teilte ... mehr

Offenburg plant nach Gewalttaten Videoüberwachung

Vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes in Offenburg (Ortenaukreis) erwägen Stadtverwaltung und Polizei eine verstärkte Videoüberwachung. Das Sicherheitsempfinden der Menschen solle so verbessert werden, sagte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner ... mehr

Mit Reimen gegen Hundekot: Stadt Singen setzt auf Schilder

Mit einem lustigen Reim ins Bewusstsein der Bürger dringen - das versucht die Stadt Singen (Kreis Konstanz), um Hundebesitzer an ihre Pflichten zu erinnern. Im Kampf gegen Hundekot hat sie nach eigenen Angaben mehrere Schilder mit dem Sprüchlein in der Stadt ... mehr

Helfen ohne Grenzen: Zehn Jahre Freiwilligentag Rhein-Neckar

Zehn Jahre nach seiner Gründung feiert der Freiwilligentag Rhein-Neckar ein würdiges Jubiläum. Für den Termin am Samstag (15.9.) haben rund 70 Städte in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg mehr als 360 Projekte angemeldet. Spitzenreiter ist Ludwigshafen ... mehr

Was darf ins Amtsblatt? BGH prüft Klage einer Zeitung

Darf das kostenlos verteilte Amtsblatt einer Stadt über Vereinsfeste und einen Schüleraustausch berichten oder ist das Sache einer Zeitung? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) heute anhand eines Falls aus Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Die Kommune verteilt ... mehr

LWL-Direktor erwägt Verkauf von RWE-Anteilen

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb, befürwortet einen Verkauf von RWE-Anteilen - und stößt damit auf heftige Kritik. Der Kommunalverband hält Aktien an dem Energiekonzern im Wert von rund 147 Millionen Euro. Das entspricht etwa einem ... mehr

Söder will vor Wahl Münchener ÖPNV-Verhandlungen starten

Noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober wollen die Stadt München, die umliegenden Landkreise und die Staatsregierung über die Einführung eines neuen Tarifsystems im ÖPNV beraten. "Nach der neu aufgeflammten Diskussion um die geplante Tarifreform ... mehr

Straßenbaubeiträge spalten das Parlament

Der Streit über den Umgang mit den Straßenbaubeiträgen in Hessen wird auch nach der gesetzlichen Regelung der Gebühren mit aller Schärfe fortgesetzt. Nach langer und kontroverser Debatte wurde am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden ein Gesetzentwurf ... mehr

AfD-Landeschef Özkara tritt bei OB-Wahl in Offenburg an

AfD-Landeschef Ralf Özkara will bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenburg antreten. Das bestätigte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch. Zur Begründung sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag ... mehr

Opposition im Landtag fordert mehr Polizeinachwuchs

Die Opposition im hessischen Landtag hat den Nachwuchsmangel bei der Polizei kritisiert. "Wir fordern, eine Streife mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen", sagte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden. Der innenpolitische ... mehr

Über 300 000 Personen ohne Anschluss an die Kanalisation

In Sachsen lebt etwa jeder dreizehnte Einwohner (7,5 Prozent) ohne Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Das teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit und bezog sich dabei auf Zahlen von 2016. Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht. 305 629 Einwohner ... mehr

Landesgartenschau verfehlt Besucherziel: Endspurt-Hoffnung

Das hatten sich die Macher der bayerischen Landesgartenschau (LGS) in Würzburg anders vorgestellt: Statt der erhofften 900 000 Besucher werden es wohl mindestens 200 000 weniger werden. "Unser Ziel sind um die 700 000 Besucher", sagte LGS-Geschäftsführer Klaus Heuberger ... mehr
 


shopping-portal