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Sachsen feiert sich beim

Sachsen feiert sich beim "Tag der Sachsen" in Torgau

Der 27. "Tag der Sachsen" in Torgau steht an diesem Wochenende im Schatten der Aufmärsche von Hooligans, Neonazis und rechten Gruppierungen in Chemnitz. Landtagspräsident Matthias Rößler eröffnet heute das dreitägige Treiben in Torgau und hofft, dass die Sachsen ... mehr
OB Palmer: Straffällige Asylbewerber raus aus den Städten

OB Palmer: Straffällige Asylbewerber raus aus den Städten

Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten genommen werden. "Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer ... mehr
Geothermie-Schäden in Böblingen: finanzielle Lösung in Sicht

Geothermie-Schäden in Böblingen: finanzielle Lösung in Sicht

Nach Geothermie-Schäden an rund 200 Häusern in Böblingen zeichnet sich eine erste finanzielle Lösung ab. Das Land wolle zugunsten der schuldlos Geschädigten zunächst auf Ansprüche in Millionenhöhe verzichten, teilte Umweltminister Franz Untersteller ... mehr
Mainzer OB erwartet kein Fahrverbot wegen Luftverschmutzung

Mainzer OB erwartet kein Fahrverbot wegen Luftverschmutzung

Nach der Gerichtsentscheidung zu einem Fahrverbot in Frankfurt wächst in Mainz die Spannung vor dem im Oktober beginnenden Gerichtsverfahren zur Schadstoffbelastung der Luft durch Autoabgase. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zeigte sich am Donnerstag ... mehr
Hohe Mieten sind das größte Problem vieler Frankfurter

Hohe Mieten sind das größte Problem vieler Frankfurter

Eine große Mehrheit aller Frankfurter ist mit ihrer Stadt zufrieden, doch fast zwei Drittel klagen über hohe Mieten und knappen Wohnraum. Das ist das Ergebnis der 25. Bürgerbefragung, die am Donnerstag vorgestellt wurde. "In den zentralen Kritikpunkten wird deutlich ... mehr

Möglicherweise Bürgerentscheid über Wohnungsfirma-Verkauf

In Grimmen streben Gegner der umstrittenen Pläne zum Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens GWG einen Bürgerentscheid an. Die Linke hatte dafür rund 1600 Unterschriften gesammelt. Wie ein Sprecher der Stadt am Freitag nach einer Stadtvertretersitzung sagte ... mehr

"Danakil"-Klimazonenhaus mit Grundsteinlegung im Zeitplan

Es soll eine Hauptattraktion der Bundesgartenschau in Erfurt werden: Mit der symbolischen Grundsteinlegung am Donnerstag im Erfurter Egapark liegen die Bauarbeiten des Wüsten- und Urwaldhaus "Danakil" im Zeitplan. "Für den Egapark ... mehr

Deutlicher Anstieg der Übernachtungszahlen in Frankfurt

In den ersten sechs Monaten des Jahres haben deutlich mehr Menschen in Frankfurt als Touristen oder Geschäftsreisende übernachtet. Bis Ende Juni wurden 4,9 Millionen Übernachtungen verzeichnet, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstag ... mehr

Initiative kritisiert geplante Ausgaben für Katholikentag

Nach der Entscheidung zur Unterstützung eines möglichen Katholikentags 2024 in Erfurt sind die geplante Ausgaben dafür wieder in die Kritik geraten. "Der Katholikentag kann gerne kommen - aber wer die Musik, bestellt, soll sie bitte auch selbst zahlen", sagte Robert ... mehr

Urteil: Zwangsgeld wegen Dieselfahrverbot abgelehnt

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung in Sachen Dieselfahrverbot abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitgeteilt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dies beantragt, weil in Düsseldorf die Grenzwerte ... mehr

Berufung nach Dieselfahrverbotsurteil: Keine Entscheidung

Die hessische Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt juristisch vorgehen wird. Es müsse erst die schriftliche Begründung der Entscheidung abgewartet werden, sagte ein Sprecher ... mehr

Probeweise Tempo 40 an Deutschlands schmutzigster Kreuzung

Zur Luftreinhaltung gilt an Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung in Stuttgart seit Donnerstagmorgen Tempo 40. Auf LED-Schildern wird die Geschwindigkeitsreduzierung angezeigt, allerdings erstmal nur probeweise bis Jahresende, hieß es bei der Stadt. Tempo ... mehr

Schnelles Internet nicht überall in Hessen verfügbar

Schnelles Internet ist in Hessen noch nicht flächendeckend vorhanden. Aber überall im Land laufen Ausbauarbeiten, wie ein Sprecher des Hessischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ende des Jahres sollen flächendeckend 50 Megabit ... mehr

Dutzende Künstler locken zum "Pflasterzauber"-Fest

Zahlreiche Akrobaten, Tänzer, Schauspieler und Musiker verwandeln die Innenstadt von Hildesheim an diesem Freitag und Samstag beim "Pflasterzauber"-Fest wieder in eine Freiluftbühne. Mehr als 50 internationale Künstler aus 20 Ensembles zeigen ... mehr

Erfurt will Gastgeber für Katholikentag 2024 werden

Erfurt bewirbt sich als Gastgeber für den Katholikentag 2024. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats fiel am Mittwochabend. Die Stadt würde die mehrtägige Veranstaltung mit 600 00 Euro bezuschussen - ein Kompromiss. Die ursprüngliche Vorlage sah einen Zuschuss ... mehr

Wahlalter von 16 würde für über 72 000 Jugendliche gelten

Eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren bei den Kommunalwahlen würde in Rheinland-Pfalz rund 72 600 Jugendlichen die Stimmabgabe ermöglichen. Das sei die Zahl der 16- und 17-Jährigen, die die Voraussetzungen für die Kommunalwahlen ... mehr

Zu viele Kredite: Kommunen machen wieder mehr Schulden

Wegen zunehmender Investitionskredite ist die Gesamtverschuldung der niedersächsischen Kommunen trotz steigender Steuereinnahmen erstmals wieder gestiegen. Bei der Vorlage ihres Kommunalberichtes 2018 am Donnerstag in Hannover sagte Niedersachsens ... mehr

Fortschritte beim kommunalen Schuldenabbau werden untersucht

Die finanziellen Risiken in den Haushalten der niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden beleuchtet der Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Deren Präsidentin Sandra von Klaeden wird ihn heute in Hannover (13.00 Uhr) mit vielen Praxis-Beispielen ... mehr

Neun Jahrhunderte in 100 Exponaten: Lübecker Stadtjubiläum

Mit einer großen Ausstellung würdigen Lübecker Museen den 875. Geburtstag der Hansestadt. Unter dem Titel "875 Jahre - Lübeck erzählt uns was" zeigt die Schau 100 Objekte, die Lübeck und das Leben der Stadt geprägt haben. Archäologische Grabungsfunde ... mehr

IHK: Dieselurteil "nicht widerspruchslos hinnehmen"

Die Frankfurter Wirtschaftskammern haben die Landesregierung aufgerufen, Berufung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Das Land dürfe die Fahrverbote für ältere Dieselmodelle in Frankfurt "nicht widerspruchslos hinnehmen", forderten ... mehr

Umweltministerin: Nur neue Hardware vermeidet Fahrverbote

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöht nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt am Main den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position ... mehr

Urteil: Wasser für Reifenteststrecke teurer

Wer eine Teststrecke zur Erprobung von Autoreifen bewässert, der muss einen deutlich höheren Wasserpreis zahlen, als etwa ein Bauer, der seinen Acker berieselt. So lautet die Quintessenz eines Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, das am Mittwoch ... mehr

Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

Die Stadt Frankfurt muss ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. mehr

Glüer-Ehrenbürgerschaft: "Mutter der friedlichen Revolution"

Dietlind Glüer, eine der maßgeblichen Persönlichkeiten der friedlichen Revolution von 1989/1990 in Rostock, erhält die Ehrenbürgerschaft der Hansestadt. Dies beschloss die Rostocker Bürgerschaft am Mittwoch einstimmig. Die heute 80-Jährige ist die erste ... mehr

Kreisarchiv Sömmerda bekommt Thüringer Archivpreis 2018

Das Kreisarchiv Sömmerda wird mit dem Thüringer Archivpreis 2018 ausgezeichnet. Die Jury würdige damit vor allem die herausragende Arbeit des Archivs, das seit 1993 Heimatforscher- und Ortschronistentagungen organisiere und betreue, wie die Sparkassen-Kulturstiftung ... mehr

Frankfurt geht gegen Sportanbieter in öffentlichen Parks vor

Die Stadt Frankfurt will gegen Geschäftsleute vorgehen, die in öffentlichen Parks gegen Bezahlung Sportkurse anbieten. Sie reagiert damit unter anderem auf Beschwerden von Anwohnern, die sich durch ... mehr

Eisenacher Oberbürgermeisterin für Fusion mit Wartburgkreis

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat sich einen Tag nach der verschobenen Abstimmung im Stadtrat nochmals für einen freiwilligen Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis ausgesprochen. "Mein Ziel ist weiterhin, die Fusion zum 1. Januar 2019 zu schaffen ... mehr

Drohendes Dieselfahrverbot: Gericht will feste Fristen

Im Verfahren um ein mögliches Dieselfahrverbot für Frankfurt hat der Vorsitzende Richter konkrete Fristen angemahnt, bis wann die Stadt ihre Pläne für sauberere Luft umgesetzt haben muss. Der Luftreinhalteplan, in dem Grenzwerte für Schadstoffe festgelegt werden, sollte ... mehr

Weniger verspätete Flugzeuge im Ferienmonat Juli

Im Ferienmonat Juli ist die Zahl der nach 23.00 Uhr am Hamburger Flughafen gestarteten und gelandeten Flugzeuge zurückgegangen. 170 Fälle bedeuteten sechs Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Fast die Hälfte der Verspätungen zwischen ... mehr

Wirbelschleppen: Initiative spricht von Sicherheitsmängeln

Im Streit um Dachklammerungen und Gefahren durch sogenannte Wirbelschleppen hat eine Bürgerinitiative nach eigenen Angaben Sicherheitsmängel aufgedeckt. Angesichts eines Schadens an einem bereits geklammerten Dach sei ein Gutachter mit der Untersuchung des Daches ... mehr

Staatsregierung unterstützt Bewerber für Kulturhauptstadt

Die Landesregierung unterstützt alle drei sächsischen Bewerberstädte um den Titel "Europäische Kulturhauptstadt 2025". Dresden, Chemnitz und Zittau entwickelten jeweils interessante Konzepte, sagte Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) am Mittwoch. Die Regierung ... mehr

IHK: Kommunen erhöhen immer schneller ihre Gewerbesteuer

Die durchschnittliche Gewerbesteuer im Land hat der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) zufolge einen Höchststand erreicht. Im Schnitt sei der sogenannte Gewerbesteuerhebesatz 2018 um drei Prozentpunkte gestiegen und liege mit nun 402 Prozent erstmals ... mehr

Umweltschützer starteten zu Mahnfahrt zum Verwaltungsgericht

Wenige Stunden vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über mögliche Dieselfahrverbote auch in Frankfurt sind Umweltaktivisten in Frankfurt zu einer Mahnfahrt nach Wiesbaden aufgebrochen. Bis zur Gerichtsentscheidung wollten sie die knapp 40 Kilometer lange Strecke ... mehr

Zwei Kandidaten für Bürgermeisterwahl in Torgelow zugelassen

Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl in Torgelow (Kreis Vorpommern-Greifswald) treten zwei Kandidaten an. Der Wahlausschuss hat die Bauamtsleiterin Kerstin Pukallus und den Stadtvertreter Dan Schünemann (Alternative für Torgelow) jetzt zur Wahl zugelassen ... mehr

Stadtschreiber bloggen, dichten und lesen in Sachsen-Anhalt

Stadtschreiber ist nicht gleich Stadtschreiber: Zwei Autoren in Halle und Magdeburg füllen die Funktion unterschiedlich aus. Die Berlinerin Nellja Veremej nutzt ihr Stipendium in Magdeburg und bloggt, veranstaltet Lesungen und arbeitet an einem Projekt über die Ottonen ... mehr

Börde-Landrat Hans Walker wird verabschiedet

Hans Walker (CDU) wird am Mittwoch nach siebenjähriger Amtszeit als Landrat des Landkreises Börde verabschiedet. Der Landkreis hat zu einer Dankeschön-Veranstaltung nach Hundisburg eingeladen. Kreistags- und Verwaltungsmitglieder, Vereine, Verbände sowie interessierte ... mehr

Richter beraten über mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt

Vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht geht es seit dem Mittwochmorgen um ein mögliches Dieselfahrverbot in Frankfurt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, weil in Hessens größter Stadt Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft überschritten werden. Das Gericht ... mehr

OVG entscheidet über Bewässerungskosten für Teststrecke

Mit der Bewässerung einer auch für die Erprobung von Autoreifen genutzten Teststrecke im Heidekreis beschäftigt sich heute das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Dabei geht es um die Frage, ob das Grundwasser für "Beregnung und Berieselung" entnommen ... mehr

Nach Chemnitz auch Bundespolizei am "Tag der Sachsen"

Die Ereignisse von Chemnitz haben auch Folgen für das größte Volksfest des Freistaates, den "Tag der Sachsen". "Die Bundespolizei ist angefragt", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden. Das Lagebild sei noch nicht ... mehr

Eisenach: Enscheidung über Fusion mit Wartburgkreis vertagt

Die angekündigte Abstimmung über einen freiwilligen Zusammenschluss Eisenachs mit dem Wartburgkreis ist von der Tagesordnung des Eisenacher Stadtrats geflogen. In einem Antrag über die Dringlichkeit des Themas entschied am Dienstagabend eine knappe Mehrheit ... mehr

Zusammenarbeit der Kommunen soll verbessert werden

Das Saarland will die interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben. Nach über 120 Sitzungen mit Fachleuten, Kommunalvertretern und Bürgermeistern präsentierte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag in Saarbrücken das Ergebnis der Gespräche: einen 750-seitigen ... mehr

Deutsche Bahn begrüßt Söders Pläne für Ring-S-Bahn

Die Deutsche Bahn (DB) begrüßt die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Ring-S-Bahn in München. "Jeder Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist positiv zu bewerten und wird positive Verkehrseffekte erzielen", sagte ein DB-Sprecher am Dienstag ... mehr

Sanierung der Bonner Beethovenhalle wird immer teurer

Die Sanierung der Beethovenhalle in Bonn wird immer teurer. Die aktuelle Kostenprognose belaufe sich auf knapp 94 Millionen Euro, teilte die Stadt am Dienstag mit. In einer Hochrechnung aus dem Juni hatte man noch rund 84 Millionen Euro veranschlagt, im Februar ... mehr

Nach Brand in Reifenlager: Stadt schreibt Belohnung aus

Die Stadt Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) hat nach Bränden auf einer stillgelegten Deponie 5000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgelobt. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Vom 27. bis 29. Juli und vom 8. bis 9. August ... mehr

Deutschlands schmutzigste Kreuzung: Ab Donnerstag Tempo 40

An Deutschlands schmutzigster Kreuzung, dem Stuttgarter Neckartor, gilt von Donnerstag an zur Luftreinhaltung Tempo 40. Die Geschwindigkeitsbeschränkung werde probeweise eingeführt, teilte die Stadt am Dienstag mit. Die Hoffnung: Tempo 40 soll Anfahrt ... mehr

Pachterhöhung für Wasserhäuschen zunächst ausgesetzt

Die Pachterhöhung für die so genannten Wasserhäuschen in Frankfurt ist zunächst ausgesetzt worden. "Bis zu einem weiteren Gespräch mit der Brauereigruppe Radeberger wird es keine Pachterhöhung geben", sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag. Zuvor hatte ... mehr

Straßenausbau-Beiträge: CDU stellt Rot-Rot-Grün Bedingungen

In der Debatte über die Abschaffung von Straßenausbau-Beiträgen in Thüringen hat die oppositionelle CDU der Landesregierung Gesprächsbereitschaft signalisiert - allerdings nicht ohne Bedingungen. Als Voraussetzung nannte Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag ... mehr

München-Paket: Gemeindetag warnt vor "Wasserkopf"

Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Maßnahmenpaket zur Entwicklung Münchens stößt beim Bayerischen Gemeindetag auf Zurückhaltung. Der Verband warnte davor, den Fokus bei der Städte- und Gemeindeentwicklung zu sehr auf die Landeshauptstadt zu legen ... mehr

Kommunen mit mehr Ausgaben und Einnahmen

Die Kommunen in Thüringen haben im ersten Halbjahr 3,53 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Dienstag 48,1 Millionen Euro oder 1,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Ausgaben für Sachinvestitionen ... mehr

CDU wirft Landesregierung Trickserei mit Kommunen-Geld vor

Die CDU-Fraktion hat der Landesregierung rechtswidrigen Umgang mit Geld der Kommunen vorgeworfen und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) der Lüge bezichtigt. Fraktionschef Christian Baldauf und der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder stützten diese Beschuldigung ... mehr

Kommunale Nachfrage nach Sicherheitsinitiative steigt

Das Projekt zur Kriminalitätsprävention "Kompass" stößt bei den hessischen Kommunen auf immer größeres Interesse. Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) haben 17 neue Städte und Gemeinden die Zusage für eine Teilnahme an der Initiative erhalten. Weitere ... mehr

OB Reiter kann in München-Paket nichts Neues entdecken

Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte München-Paket stößt beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt auf Skepsis. "Etwas wirklich Neues konnte ich da nicht entdecken", sagte Dieter Reiter am Dienstag. Wenn Söder jetzt ankündige, die von der Stadt ... mehr

Pendlerhauptstadt Frankfurt vor dem Verkehrskollaps

Frankfurt ist einer Studie zufolge die Pendlerhauptstadt Deutschlands. In keiner anderen Großstadt ist der Anteil der Einpendler an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch wie hier, wie aus einer Studie hervorgeht, die die Industrie- und Handelskammer ... mehr

Söder: Langfrist-Strategie für München und Umland

Mehr Wohnungen, mehr Kita-Plätze, ein weiterer Ausbau des Mittleren Rings rund um die Münchner Innenstadt, Fahrradschnellwege, mehr U-Bahnen und Express-Busse und langfristig eine Ring-S-Bahn: Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus ... mehr

SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Anlieger sollen nach dem Willen der SPD in Zukunft nicht mehr für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten werden. Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht ... mehr
 


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