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Kommunen

Fahrverbot: Luftreinhalteplan laut Umwelthilfe rechtswidrig

Fahrverbot: Luftreinhalteplan laut Umwelthilfe rechtswidrig

Der von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgelegte Luftreinhalteplan ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtswidrig. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verweigere mit dem Verzicht auf Dieselfahrverbote ... mehr
Kitas suchen immer mehr Erzieherinnen und Erzieher

Kitas suchen immer mehr Erzieherinnen und Erzieher

Seit Jahren verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Anstieg freier Stellen in der Kinderbetreuung. Dagegen sinkt die Zahl der Arbeitslosen in diesem Bereich nach Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen kontinuierlich. In dem Bereich ... mehr
Tierschutzverband fordert Kastration streunender Katzen

Tierschutzverband fordert Kastration streunender Katzen

Angesichts steigender Zahlen verwilderter Hauskatzen fordert der Landestierschutzverband Niedersachsen von allen Kommunen eine Kastrationspflicht. Eine entsprechende Verordnung haben nach Angaben des Verbands in den vergangenen Jahren landesweit rund 300 Kommunen ... mehr
Nur jedes dritte Fundstück in Fundbüros wird abgeholt

Nur jedes dritte Fundstück in Fundbüros wird abgeholt

In Hessens Fundbüros sammeln sich jedes Jahr Tausende Fundstücke an. Nur etwa jede dritte Fundsache wird abgeholt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter hessischen Städten ergab. Obwohl viele Finder ihren Fund auch in sozialen Netzwerken verbreiten, haben ... mehr
27. Bachfesttage beginnen in Köthen

27. Bachfesttage beginnen in Köthen

Mit einem Konzert zum Thema "Bachs Vorbilder" starten am Sonntag (16.30 Uhr) die 27. Köthener Bachfesttage. Das Programm verspricht in der Kirche St. Agnus, in der an diesem Mittwoch auch das offizielle Eröffnungskonzert erklingen soll, eine ungewöhnliche "musikalische ... mehr

Hitze dämpft Besucher-Interesse an Landesgartenschau

Der heiße Sommer hat sich negativ auf die Besucherzahlen bei der Landesgartenschau (LGS) in Würzburg ausgewirkt. Je heißer die Tage gewesen seien, desto weniger Besucher seien gekommen, sagte LGS-Geschäftsführerin Claudia Knoll der "Mainpost" (Montag ... mehr

Eingewiesener Bürgermeister frei

Der seit Monaten suspendierte Bürgermeister von Ueckermünde (Kreis Vorpommern-Greifswald) Gerd Walther hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei und andere Behörden erhoben. "Meine Zwangseinweisung in eine Klinik am Donnerstag war eine geplante politische Festsetzung ... mehr

Knappe Mehrheit in Wackerow gegen Fusion mit Greifswald

Eine Fusion der Gemeinde Wackerow mit der Hansestadt Greifswald ist knapp gescheitert. Rund 51 Prozent der Wackerower Einwohner über 16 Jahren sprachen sich in einem am Sonntag zu Ende gegangenen Bürgerentscheid gegen eine Fusion ihrer hoch verschuldeten Gemeinde ... mehr

Schneider gewinnt Landratswahl in Birkenfeld

Matthias Schneider bleibt Landrat im Kreis Birkenfeld. Der CDU-Politiker setzte sich am Sonntag im ersten Wahlgang mit 59,25 Prozent durch, wie die Kreisverwaltung am Abend mitteilte. Auf dem zweiten Platz bei der Wahl landete demnach der SPD-Kandidat Jörg Petry ... mehr

Grünen: Frauen sollen Thüringer Feuerwehren verstärken

In der Debatte um die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen hat die Grünen-Fraktion im Landtag vorgeschlagen, deutlich mehr Frauen anzuwerben zu holen. "Frauen sind das große, schlummernde Potenzial unserer Gesellschaft", sagte der Fraktionsvorsitzende ... mehr

Oliver Krischer will Amt in Städteregion Aachen

Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, will Chef der Städteregion Aachen werden. Der Kreisvorstand der Partei nominierte den Bundestagsabgeordneten aus Düren nach eigenen Angaben am Freitag für die Wahl des Städteregionsrates. Er soll am 6. September ... mehr

Backhaus ehrt bienenfreundlichste Kommunen im Land

Drei Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Fürsorge für Bienen nicht nur blühende Oasen, sondern jetzt auch finanzielle Anerkennung vom Land beschert. Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) zeichnete am Samstag in Wismar die Gewinner im Landwettbewerb ... mehr

Carsharing-Verband: Sächsischer Gesetzentwurf zu restriktiv

Der Bundesverband Carsharing hat das sächsische Gesetzesvorhaben für mehr Carsharing-Stellflächen als zu restriktiv kritisiert. "Das geht auch einfacher", sagt Willi Lohse vom Verband in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen hätten darin zu wenig eigenen ... mehr

"Allianz gegen Hochwasser" will Schutz vor Überschwemmungen

Ein Jahr nach ihrer Gründung hat die "Allianz gegen Hochwasser" an dem südniedersächsischen Fluss Innerste ihre Arbeit fast abgeschlossen. "Es liegen inzwischen verschiedene Gutachten zu Möglichkeiten des Hochwasserschutzes an der gesamten Gewässerstrecke vor", sagte ... mehr

Strecke für autonomen Elektrobus in Bad Birnbach erweitert

Seit eineinhalb Jahren pendelt in Bad Birnbach (Kreis Rottal-Inn) ein autonom fahrender Elektrobus der Deutschen Bahn im öffentlichen Nahverkehr. Nun ist die Strecke um eine Haltestelle erweitert worden, wie die Kurverwaltung des Ortes und die Bahn am Freitag ... mehr

Carsharing etabliert sich in Thüringen nur langsam

In Thüringen mangelt es beim Carsharing noch vielerorts an Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum. "In vielen Kommunen fehlen der Mut und der Wille, es ist immer wieder viel Überzeugungsarbeit nötig", sagte Torsten Bähr vom Verein Verkehrswende in Kleinen Städten. Dabei ... mehr

Steuerzahlerbund will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. In mehreren Bundesländern gebe es die Abgabe nicht oder nicht mehr, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Heinz ... mehr

Bremen übernimmt Governikus

Die Stadt Bremen wird alleinige Eigentümerin des Softwareentwicklers Governikus. Der Senat will die restlichen 44,9 Prozent der Bremer Beteiligungsgesellschaft für 6,8 Millionen Euro kaufen, wie eine Sprecherin des Finanzressorts am Freitag mitteilte. Die Stadt besitze ... mehr

Film: Hunderte feiern Terence Hill bei Besuch "seiner Brücke"

Worms (dpa) - Der Schauspieler Terence Hill (79, "Vier Fäuste für ein Halleluja") hat sich beim Besuch einer Fußgängerbrücke in Worms von Hunderten Bewohnern der alten Kaiserstadt feiern lassen. "Ich freue mich, hier zu sein. Das ist eine schöne Brücke", sagte ... mehr

Bundespräsident - "Möglichst nah dran": Steinmeier in der Uckermark

Tantow/Prenzlau (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Politik dazu auf, sich mehr für die ländlichen Regionen in Deutschland zu engagieren. Das Grundgesetz habe den Auftrag gegeben, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, sagte Steinmeier ... mehr

Frankfurt wächst weiter auf 744 115 Einwohner

Frankfurt wächst weiter - im ersten Halbjahr des laufenden Jahres mit einer Bevölkerungszunahme von 0,4 Prozent. Damit sei die Zahl der Frankfurterinnen und Frankfurter um 3022 auf insgesamt 744 115 gestiegen, teilte die Stadt am Freitag mit. Im Vorjahreszeitraum ... mehr

Freiberg: Vereinbarung zur Flüchtlingsverteilung

Gut ein halbes Jahr nach dem Stadtratsbeschluss zum Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge haben die Stadt Freiberg und das Landratsamt Mittelsachsen eine Vereinbarung dazu getroffen. Danach sei vorgesehen, dass künftig "alle zulässigen Maßnahmen zu prüfen" seien ... mehr

Rebstockbad wird für 86 Millionen Euro neu gebaut

Das in die Jahre gekommene Rebstockbad in Frankfurt wird abgerissen und neu gebaut. "Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit für einen Neubau gestimmt", sagte Sport- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) am Freitag ... mehr

Grimma nimmt Breitbandausbau in eigene Hand

Grimma im Landkreis Leipzig nimmt den Breitbandausbau in die eigene Hand. Der Stadtrat hat am Freitag beschlossen, sowohl für die Stadt als auch die zahlreichen ländlich geprägten Ortsteile ein eigenes Glasfaserkabelnetz aufzubauen. Laut Oberbürgermeister Matthias ... mehr

Acht Gemeinden wollen schönstes Dorf des Landes werden

Acht Gemeinden hoffen, zum schönsten Dorf Mecklenburg-Vorpommerns gekürt zu werden. Seit Freitag tourt die Bewertungskommission durch das Land und besichtigt die Kandidaten, wie das Agrarministerium in Schwerin mitteilte. Nach dem ersten Ortstermin in Priepert ... mehr

Gericht: Kommunalwahl 2014 in Cottbus ungültig

Ein Gericht hat die Cottbuser Kommunalwahl aus dem Jahr 2014 für ungültig erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, müsste binnen fünf Monaten neu gewählt werden, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus am Freitag sagte. Das Gericht stufte ... mehr

Potsdamer Bibliothek erhält Büchergeschenk von Joop

Der Modedesigner Wolfgang Joop (73) hat der Stadt- und Landesbibliothek (SLB) Potsdam rund 300 Bücher, Bildbände und Ausstellungskataloge geschenkt. Die Werke drehen sich rund um die Themen Mode, Design und Innenarchitektur, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Daneben ... mehr

Behörden prüfen nach Protesten Vorwürfe gegen Hundehalterin

Nach Protesten von Bürgern prüft die Stadt Balingen im Zollernalbkreis Vorwürfe gegen eine Hundehalterin. Deren Tier der Rasse Kangal stehe im Verdacht, gefährlich zu sein, sagte ein Rathaussprecher am Freitag. Bürger hätten sich mit ihren ... mehr

Anklage gegen Ex-Kämmerer: Mehrere 100 000 Euro veruntreut?

Mehrere 100 000 Euro soll der ehemalige Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald bei Esslingen über Jahre in die eigene Tasche gesteckt haben - weshalb er sich demnächst wohl vor Gericht verantworten muss. Dem Mann werde Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen ... mehr

Mehrere Frankfurter Wasserhäuschen fürchten um Existenz

Für viele Frankfurter sind die insgesamt 544 sogenannten Wasserhäuschen Teil der Stadttradition, doch elf Pächter der traditionellen Kiosks fürchten nun um ihre Existenz. Grund dafür ist eine drohende Pachterhöhung. Die Stadt Frankfurt, der viele ... mehr

Polizei ermittelt nach Gänsejagd in Nürnberg

Nach dem Abschuss von acht Gänsen an einem Stausee in Nürnberg ermittelt die Polizei wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, wegen Sachbeschädigung und Beleidigung. Drei Bürger hätten Anzeige erstattet, weil eine Gans angeschossen worden sei und lange ... mehr

Zehntausende Besucher zum Laternenfest in Halle erwartet

Mit Musik und Konzerten auf der Peißnitzinsel beginnt heute das 83. Laternenfest in Halle. Das Volksfest gilt als eines der größten in Sachsen-Anhalt. Zehntausende Besucher werden nach Angaben der Stadt bis Sonntag erwartet. Zu den Höhepunkten zählt am Samstag ... mehr

Oberbürgermeister warten seit Wochen auf Antwort von Merkel

Drei Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen warten laut der Zeitung "Neue Westfälische" seit Wochen vergeblich auf eine Antwort aus dem Kanzleramt. Die Stadtoberhäupter hatten sich vor mehr als vier Wochen mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Henriette Reker ... mehr

Hunderte feiern Terence Hill bei Besuch "seiner Brücke"

Schauspieler Terence Hill (79, "Vier Fäuste für ein Halleluja") ist beim Besuch einer Fußgängerbrücke in Worms von Hunderten Bewohnern der alten Kaiserstadt gefeiert worden. "Ich freue mich, hier zu sein. Das ist eine schöne Brücke", sagte Hill am Freitag. Der 48 Meter ... mehr

Wartburgkreise ebnet Weg für Aufnahme von Eisenach

Der Wartburgkreise hat den Weg für ein Zusammengehen mit der bisher kreisfreien Stadt Eisenach frei gemacht. Der Kreistag votierte am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Aufnahme. 39 Städträte hätten dafür gestimmt, fünf dagegen bei einer Enthaltung, sagte ... mehr

Korruptionsverdacht: Ingolstädter Ex-OB ab März vor Gericht

Der ehemalige Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, muss sich ab März 2019 in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. Das Ingolstädter Landgericht hat den Termin für den Prozessbeginn in Absprache mit den Parteien auf den 7. März festgelegt ... mehr

Landesgartenschau in Burg begrüßt 222 000. Besucher

Bis zum Donnerstagmorgen haben 222 000 Besucher die Landesgartenschau in Burg besucht. Gleich nach der Öffnung wurde Ute Bauer aus Oldenburg als Jubiläums-Gast auserkoren. Sie erhielt einen Scheck über 222 Euro, einen Präsentkorb und einen Blumenstrauß. Insgesamt ... mehr

Riesenprojekt: Abwasserfluss Emscher wird bald sauberer

Die als Abwasserfluss genutzte Emscher wird von Ende September an immer sauberer. Der Grund: Vom 24. September an wird ein neuer unterirdischer Abwasserkanal zwischen Dortmund und Bottrop schrittweise in Betrieb genommen. Bis Mitte 2019 sollen 80 bis 90 Prozent ... mehr

Innenstadt kontra Internet: Gutscheinaktion

Im Konkurrenzkampf mit dem Internethandel bekommen Neubrandenburger Unternehmer Hilfe vom Europäischen Sozialfonds. Wie das Schweriner Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, gibt das Ministerium rund 21 000 Euro für eine Gutscheinaktion der Neubrandenburger ... mehr

Wildemann im Harz soll Mini-Schule behalten

In Niedersachsen gibt es 13 Schulen mit weniger als 20 Schülerinnen und Schülern. Bei den meisten davon handelt es sich nach Angaben der Landesschulbehörde um Förderschulen, die zum überwiegenden Teil auslaufen. Zu den Ausnahmen gehören zwei Grundschulen ... mehr

Kreis Birkenfeld: Landtag beschließt Verbandsgemeinde-Fusion

Der rheinland-pfälzische Landtag hat einen weiteren Zusammenschluss zweier Verbandsgemeinden beschlossen. Er verabschiedete am Mittwoch einstimmig ein Gesetz zur Fusion von Herrstein und Rhaunen im Kreis Birkenfeld. Sie werden nun zum 1. Januar 2020 zusammengehen ... mehr

Sozialministerin gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist gegen eine höhere Zahl verkaufsoffener Sonntage, wie sie die FDP fordert. Zwar müsse das aktuelle Ladenöffnungsgesetz nach einer Reihe von Gerichtsurteilen angepasst werden, sagte Reimann am Mittwoch im Landtag ... mehr

Kamera sendet scharfe Live-Bilder vom Brocken

Live-Bilder vom höchsten Punkt Sachsen-Anhalts: Nach einem Probelauf ist eine neue Panorama-Kamera am Mittwoch auf dem Brocken offiziell in Betrieb genommen worden. Die Webcam überträgt nach Angaben der Wernigerode Tourismus GmbH künftig aktuelle Bilder ins Internet ... mehr

Wörth will Pendler in die Schranken weisen

Mit Verkehrsschranken will die Stadt Wörth (Kreis Germersheim) den Strom von Berufspendlern durch die Kommune zum Versiegen bringen. "Es geht nicht darum, unseren Ort zur Festung zu machen, sondern um die Verbesserung einer seit mehr als 20 Jahren furchtbaren ... mehr

Nagelstudios in Hessen haben gravierende Hygienemängel

Um die Hygiene in hessischen Nagelstudios ist es einem Medienbericht zufolge nicht gut bestellt. In zehn größeren Städten wies jedes zweite seit 2016 kontrollierte Studio Mängel auf, wie aus einer Umfrage des Senders hr-iNFO bei den Gesundheitsämtern hervorgeht ... mehr

Kommunen kassieren von Anliegern Millionen für Straßenausbau

Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im vergangenen Jahr mindestens knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die einen ... mehr

Mann will Ortsschreibweise ändern lassen: Verhandlungsbeginn

ROSSDORF mit doppeltem S oder ROßDORF mit scharfem S? Mit dieser Frage wird sich das Verwaltungsgericht Darmstadt heute beschäftigen. Ein Einwohner der Gemeinde im Landkreis Darmstadt-Dieburg zieht mit dem Anliegen vor das Gericht, dass sein Wohnort in seinem Reisepass ... mehr

Luftreinhaltung: Mönchengladbach setzt Lkw-Kontrolle ein

Mönchengladbach setzt eine Lkw-Kontrollstelle ein, um die Stickoxidbelastung zu senken. Zur Zeit führen täglich 400 Lkw über 3,5 Tonnen verbotswidrig aus Richtung Autobahn über zwei städtische Straßen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Das kann jetzt teuer werden ... mehr

Kritische Töne bei "Dankeschön-Fest" der IG Metall

In die Freude über den Erhalt von Siemens und Bombardier in Görlitz mischen sich kritische Töne: Am Rande eines "Dankeschön"-Festes der IG Metall hat der parteilose Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) am Dienstag Kritik am kanadischen ... mehr

Dritte Runde der Gemeindefusionen in Thüringen startet

Die dritte Runde für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse hat begonnen. Der Start sei am Dienstag erfolgt, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt. Bis Ende Oktober könnten die Kommunalparlamente Fusionen beschließen und entsprechende ... mehr

Vogtlandkreis: 27 Millionen Euro nach Blitz-Hochwasser

Nach dem schweren Unwetter Ende Mai bekommt der Vogtlandkreis eine millionenschwere Finanzhilfe für die Beseitigung der Schäden an Straßen und Brücken. Das sächsische Kabinett habe 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag ... mehr

Hanauer OB: Mit Kreisfreiheit mehr Bürgernähe erreichen

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) verspricht sich von der anvisierten Kreisfreiheit der Stadt Hanau mehr Bürgernähe und -service. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Qualität steigt, je näher wir die Entscheidungen an den Ort bringen, an dem die Leute leben ... mehr

Vorbereitungen für Mathildenhöhe als Welterbe laufen

Darmstadt bereitet sich intensiv auf die Bewerbung der Mathildenhöhe als Unesco-Welterbe vor. Die Wissenschaftsstadt und das Landesamt für Denkmalpflege in Wiesbaden arbeiteten derzeit gemeinsam mit Hochdruck an der Fertigstellung des sogenannten Nominierungsdossiers ... mehr

Ulms Oberbürgermeister lädt Tolu ins Rathaus ein

Die Stadt Ulm will die in der Türkei unter Terrorvorwürfen angeklagte Mesale Tolu nach ihrer Rückkehr im Rathaus empfangen. Tolus Ausreisesperre wurde aufgehoben, sie darf nach Deutschland zurückkehren. Nach Angaben eines Sprechers ... mehr

Landkreistag will Grundsätze seiner Arbeit festlegen

Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages tritt am Donnerstag in Ratzeburg zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Geplant ist unter anderem eine Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen an die Kreispolitik in den Jahren ... mehr
 


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