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Kommunalwahl: Entscheid über Flughafen Kiel

Kommunalwahl: Entscheid über Flughafen Kiel

Seit dem Sonntagmorgen können rund 2,4 Millionen Schleswig-Holsteiner bei der Kommunalwahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Die Norddeutschen entscheiden über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen in rund 1080 kreisangehörigen Gemeinden, in den kreisfreien ... mehr
Mannheimer Theater braucht Finanzspritze für Sanierungen

Mannheimer Theater braucht Finanzspritze für Sanierungen

Die geplante Sanierung des denkmalgeschützten Nationaltheaters in Mannheim kostet der nordbadischen Kommune zufolge rund 200 Millionen Euro. Das habe ein Expertenteam errechnet, teilte die Stadtverwaltung mit. In der geschätzten Summe seien aber die Kosten ... mehr
Hunderte bei Geburtstagsfest für Karl Marx in Chemnitz

Hunderte bei Geburtstagsfest für Karl Marx in Chemnitz

Hunderte Menschen haben in der Innenstadt von Chemnitz den 200. Geburtstag von Karl Marx (1818-1883) gefeiert. Ein Auftritt der Rocker von Turbostaat aus Flensburg (Schleswig-Holstein) am "Der Nischel", dem berühmten Marx-Monument, lockte am Samstagabend ... mehr
Winterdienst fährt um die Wette

Winterdienst fährt um die Wette

Schneepflugfahrer sind am Sonntag in der oberfränkischen Stadt Marktredwitz bei einer Wettfahrt gegeneinander angetreten. In einem Parcours mussten sie knifflige Situationen meistern, ganz wie im Winter, wenn sie Schnee räumen und Salz streuen müssen. Sieben Teams ... mehr
Neuer Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) im Amt

Neuer Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) im Amt

Der neue Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), ist am Sonntag feierlich in sein Amt eingeführt worden. Er erhielt seine Amtskette und wurde vereidigt. Der 33-Jährige hatte angekündigt, als Stadtoberhaupt konstruktiv mit allen in der Stadt ... mehr

Schneepflugfahrer unterwegs: Bei 20 Grad und Sonnenschein

Schneepflugfahren im Mai, bei prognostizierten 20 Grad und Sonnenschein? Die oberfränkische Stadt Marktredwitz meint das ernst - und hat Schneepflugfahrer aus ganz Nordbayern zu einer Wettfahrt eingeladen. Heute treten sie gegeneinander an, um in einem Parcours ... mehr

Bessere Beteiligung an Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteiner haben am Sonntag ihre Kommunalparlamente gewählt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale, die um 8.00 geöffnet hatten. Rund 2,4 Millionen Menschen waren zur Kommunalwahl aufgerufen. Bis 17.30 Uhr hatten laut Landeswahlleitung 44,2 Prozent ... mehr

Bessere Beteiligung an Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - Die Schleswig-Holsteiner haben heute ihre Kommunalparlamente gewählt. Um 18.00 Uhr schlossen die Wahllokale. Rund 2,4 Millionen Menschen waren zur Kommunalwahl aufgerufen. Bis 17.30 Uhr hatten laut Landeswahlleitung 44,2 Prozent der Wahlberechtigten ... mehr

Nach Salomon-Abwahl: Städtetag braucht neuen Präsidenten

Nach der Abwahl des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Grüne) muss sich der Städtetag Baden-Württemberg einen neuen Präsidenten suchen. Salomons Amtszeit ende am 30. Juni, sagte ein Sprecher des Verbandes. Salomon ist seit Februar ... mehr

Forst hat eine neue Bürgermeisterin

Die parteilose Politikerin Simone Taubenek hat am Sonntag die Bürgermeister-Stichwahl in Forst in der Lausitz gewonnen. Sie erhielt laut vorläufigem Endergebnis 53,7 Prozent der Stimmen, auf den ebenfalls parteilosen Kandidaten Thomas Engwicht kamen 46,3 Prozent ... mehr

Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon abgewählt

Freiburg (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, ist nach 16 Jahren im Amt abgewählt. Der 57-Jährige erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl nicht die Mehrheit der Stimmen. Zum neuen Rathauschef wählten die Freiburger den parteilosen ... mehr

Lauterecken-Wolfstein: Müller nach Stichwahl Bürgermeister

Der SPD-Politiker Andreas Müller (SPD) ist zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein gewählt worden. Müller entschied am Sonntag die Stichwahl in der Gemeinde im Landkreis Kusel für sich. Der bisherige Erste Beigeordnete erhielt 52,2 Prozent ... mehr

CDU-Politikerin löst SPD-Landrat in der Uckermark ab

Die CDU-Politikerin Karina Dörk hat die Landrats-Stichwahl in der Uckermark gewonnen. Sie erhielt am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 67,6 Prozent der Stimmen, wie der Landkreis im Internet mitteilte. Sie löst damit Amtsinhaber Dietmar Schulze ... mehr

SPD-Landrat in Ostprignitz-Ruppin verfehlt Mindest-Quorum

Der SPD-Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt, hat am Sonntag bei der Landrats-Stichwahl zwar die meisten Stimmen erhalten, ist aber am Mindest-Quorum gescheitert. Dies teilte der Kreiswahlleiter am Abend mit. Damit muss jetzt der Kreistag ... mehr

SPD-Politiker im Kreis Barnim vorn: Aber Quorum verfehlt

Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth hat am Sonntag bei der Landrats-Stichwahl im Kreis Barnim die meisten Stimmen erhalten, das notwendige Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten aber verfehlt. Damit muss wegen der extrem niedrigen Wahlbeteiligung jetzt ... mehr

Wahlen - Kommunalwahl in Tunesien: Verweigerung und Zwischenfälle

Tunis (dpa) - Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Angaben ... mehr

Überraschung in Freiburg: Horn schlägt Amtsinhaber Salomon

Sensation bei der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg: Der grüne Amtsinhaber Dieter Salomon ist nach 16 Jahren im Amt klar abgewählt . Der parteilose Sozialwissenschaftler Martin Horn (33) siegte am Sonntag mit deutlicher Mehrheit - damit gelang dem politischen Neuling ... mehr

Wahlen - Trend: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - Die CDU geht nach einem Trend von Infratest Dimap als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervor. Landesweit kann die Union demnach mit 36,0 Prozent der Stimmen rechnen (2013: 38,9) und würde damit klar vor der SPD liegen ... mehr

Gemischte Reaktionen auf Ergebnis der Kommunalwahl

Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein sind bei den Parteien unterschiedlich aufgenommen worden. CDU-Landeschef Daniel Günther zeigte sich trotz sich abzeichnender Verluste erfreut über ein gutes Ergebnis. "Wir bleiben die stärkste kommunalpolitische ... mehr

Kommunalwahl in Tunesien

Tunis (dpa) - Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Angaben der unabhängigen Wahlbehörde ISIE bei lediglich ... mehr

Freiburgs neuer Oberbürgermeister bei Wahlparty angegriffen

Freiburg (dpa) - Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden. Der 33-Jährige wurde bei seiner Wahlparty am Abend attackiert, wie ein Sprecher der Polizei in Freiburg ... mehr

Trend: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Die CDU geht nach einer Schätzung von Infratest Dimap im Auftrag des NDR Schleswig-Holstein zufolge als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl am Sonntag hervor. Landesweit kann die Union demnach mit 36,0 Prozent der Stimmen rechnen (2013: 38,9) und liegt damit ... mehr

Freiburgs Wahlsieger Martin Horn bei Wahlparty angegriffen

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden. Der 33-Jährige wurde bei seiner Wahlparty am Sonntagabend attackiert, wie ein Sprecher der Polizei in Freiburg ... mehr

Kieler sagen Ja zum Flughafen Holtenau

In einem Bürgerentscheid haben sich die Kieler klar für ein Festhalten am Flughafen Holtenau ausgesprochen. Wie die Stadt am Sonntagabend mitteilte, stimmten rund 62 000 Teilnehmer und damit gut 70 Prozent für den kleinen Airport. Auf dem Weg zum Bürgerentscheid hatten ... mehr

SPD verteidigt bei Kommunalwahlen Spitzenplatz in Kiel

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist die SPD in der Landeshauptstadt Kiel wieder stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten holten am Sonntag laut Internet-Seite der Stadt 29,9 Prozent (2013: 35,7) und verwiesen damit die CDU mit 23,5 Prozent ... mehr

Trend: CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - Die CDU geht nach einem Trend von Infratest Dimap als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervor. Landesweit kann die Union demnach mit 36,0 Prozent der Stimmen rechnen und würde damit klar vor der SPD liegen, die auf 22,7 Prozent ... mehr

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CDU gewinnt Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Die CDU ist trotz Verlusten erneut als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen. Die Union kam am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen (2013: 38,9/minus 3,8). Ein Jahr nach der Landtagswahl legten ... mehr

CDU erringt zwei Landratsämter: AfD scheitert

Bei den Landrats-Stichwahlen in Brandenburg hat die CDU in der Uckermark und in Spree-Neiße klar gewonnen. Im Kreis Spree-Neiße verhinderte der CDU-Sieg, dass erstmals in dem Bundesland ein Kandidat der rechtspopulistischen AfD in ein Landratsamt einzieht ... mehr

Bamberg hat wieder eine Großplastiken-Schau

17 Eisenskulpturen des Künstlers Rui Chafes sind von diesem Samstag (12. Mai) an auf öffentlichen Plätzen in Bamberg zu sehen. Der portugiesische Bildhauer hat nach eigenen Worten jeden der Präsentationsorte gründlich ausgesucht. Seine Figuren sind im Stadtbild nicht ... mehr

Verwaltungsgericht berät über Einführung von Parksanduhren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen berät heute darüber, ob die Stadt Datteln sogenannte Parksanduhren einführen darf. Die Sanduhren sollen auf gebührenpflichtigen Parkplätzen zehn Minuten kostenfreies Parken erlauben. Der Stadtrat hatte vor zwei Jahren ... mehr

Tübingens grüner OB bedauert Abwahl Salomons in Freiburg

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat die Abwahl seines Kollegen und langjährigen Weggefährten Dieter Salomon in Freiburg bedauert. Zugleich warnte Palmer am Sonntagabend in einem Facebook-Eintrag davor, die Bedeutung einer ... mehr

Wahlen: Freiburgs grüner Oberbürgermeister Salomon ist abgewählt

Freiburg (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, ist nach 16 Jahren im Amt abgewählt. Der 57-Jährige erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl nicht die Mehrheit der Stimmen. Zum neuen Rathauschef wählten die Freiburger den parteilosen ... mehr

Wahlen - Kommunalwahl in Tunesien: Prognosen sehen Islamisten vorn

Tunis (dpa) - Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sehen Umfragen die islamisch-konservative Partei Ennahda (Wiedergeburt) vorn. Die Partei von Philosoph und Prediger Rached Ghannouchi habe in den Umfragen landesweit 27,5 Prozent ... mehr

Gießen kämpft weiter um Satzung für mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadt Gießen will ihre von Richtern kassierte Satzung für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht aufgeben. Die Kommune habe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt, die Berufung zuzulassen, teilte eine Stadtsprecherin mit. Der Antrag ... mehr

Silberschatz von Schaprode wird Thema im Kreistag

Der mehr als 1000 Jahre alte Silberschatz von Schaprode wird am Montag (17.00 Uhr) Thema im Kreistag von Vorpommern-Rügen. Die CDU-Fraktion will, dass der überregional bedeutsame Schatz nach der wissenschaftlichen Untersuchung und Konservierung in Vorpommern ausgestellt ... mehr

Beuth verpflichtet Frankfurt wegen Änderung von Wahlkreis

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Stadt Frankfurt zu Vorschlägen über einen neuen Zuschnitt ihres falsch berechneten Wahlkreises aufgefordert. Ein entsprechendes Schreiben sei nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs bereits unterwegs, sagte ... mehr

Streit um Ausweichquartier während Opern-Sanierung entbrannt

Bei der geplanten Sanierung der Stuttgarter Oper bahnt sich ein Konflikt zwischen Stadt und Land um das anvisierte Ausweichquartier an. Das Vorhaben, die Oper und das Ballett während des anstehenden Umbaus der bisherigen Spielstätte in einem alten Paketpostamt ... mehr

Unterstützung für mehr Kontrollen gegen Spekulation

In der Debatte über verbotene Spekulationen bei kommunalen Abwasserverbänden haben sich weitere Politiker für neue Kontrollen ausgesprochen. Es könnte sinnvoll sein, eine Genehmigungspflicht für sogenannte Derivatgeschäfte einzuführen, sagte der Vorsitzende ... mehr

Tony Marshall zum Ehrenbürger von Baden-Baden ernannt

Sänger Tony Marshall ist neuer Ehrenbürger seiner Heimatstadt Baden-Baden. Der 80-Jährige erhielt den Ehrenbürgerbrief bei einer Feierstunde am Freitag im Rathaus von Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU). "Dies alles mit 80 Jahren miterleben zu dürfen, diese ... mehr

Spekulationsverdacht: Genehmigungspflicht für Kommunen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will kommunale Finanzgeschäfte künftig im Vorfeld auf verbotene Spekulationen überprüfen lassen. Aus seiner Sicht müssten sogenannte Derivategeschäfte künftig im Einzelfall genehmigt werden, sagte der CDU-Politiker ... mehr

Dreyer sieht keinen Bedarf im Land für Ankerzentrum

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in ihrem Bundesland keinen Bedarf für ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber. "Wir haben im Moment da keine Not, weil wir gut organisiert sind, deshalb können wir jetzt einfach mal betrachten ... mehr

Bewerbung um Bundesgartenschau überreicht

Die Bewerbung um die gemeinsame Bundesgartenschau von Rheinland-Pfalz und Hessen 2031 im Oberen Mittelrheintal ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal überreichte sie am Mittwochabend in Urbar einer Delegation ... mehr

Rostock bewirbt sich um die Bundesgartenschau 2025

Die Hansestadt Rostock wird sich um die Austragung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 bewerben. Dies beschloss die Bürgerschaft am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit. Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) hatte schon in den vergangenen Wochen darauf ... mehr

Stadtrat: Bürgerbegehren gegen Kreisaustritt für unzulässig

In Neu-Ulm soll es nach Ansicht des Stadtrats keinen Bürgerentscheid zu dem geplanten Kreisaustritt der Stadt geben. Der Rat hat am Mittwochabend wie erwartet ein Bürgerbegehren gegen den Kreisaustritt für unzulässig erklärt. Wie eine Sprecherin der Stadt berichtete ... mehr

Familien in besetztem Stuttgarter Haus droht Zwangsräumung

Das Landgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung der beiden besetzten Wohnungen in einem Haus im Stuttgarter Stadtteil Heslach gegeben. Das sagte der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). Ein Gerichtssprecher ... mehr

Gericht plant Mammutprozess gegen suspendierten OB Wolbergs

Der Prozess um die Parteispendenaffäre in Regensburg gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei weitere Angeklagte wird ein Mammutverfahren. Das Landgericht hat am Mittwoch 98 Verhandlungstage ab dem 24. September festgelegt. Darunter ... mehr

"Legalisierter Raub": Museen gehen Spuren der NS-Zeit nach

In einem ungewöhnlichen Ausstellungsprojekt dokumentieren vier Frankfurter Museen die systematische Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung während des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945. Sie gehen vor allem den Spuren des "legalisierten Raubs" in den Sammlungen ... mehr

Gräber-Lotterie in Berchtesgaden: schon 100 Interessenten

In der oberbayerischen Gemeinde Berchtesgaden werden Gräber in einer Art Lotterie verlost. Seit Ende April können sich Einheimische für rund 200 Gräber auf dem Alten Friedhof im Ortszentrum bewerben - nicht einmal einen Monat nach Start der Antragsfrist im April meldete ... mehr

Philippsburg und Neckarwestheim gegen weitere Abfälle

Die Gemeinden Philippsburg und Neckarwestheim haben eine mögliche Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus Obrigheim scharf zurückgewiesen. "Wir warnen die Genehmigungsbehörden (...) bereits jetzt schon, hier wieder Ausnahmen zu gewähren und die faire ... mehr

Regierung ist uneins über Anliegergebühren bei Straßenausbau

In der Debatte um die Abschaffung von Anliegerbeiträgen zum Straßenausbau herrscht Uneinigkeit innerhalb der Thüringer Regierungskoalition. Während die Fraktion der Linken die Beiträge abschaffen will, bleibt die SPD skeptisch. "Wer so etwas ... mehr

Studie: Viele Stadtwerke hoch verschuldet

München (dpa) - Trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen stehen viele Stadtwerke in Großstädten laut einer Studie finanziell schlecht da. Unter 91 untersuchten kommunalen Konzernen in Deutschland sei fast die Hälfte hoch verschuldet, zeigt eine Studie ... mehr

Chemnitz vermarkten: 22 Bürgermeister planen gemeinsam

Fast zwei Dutzend Gemeinden und Städte aus dem Raum Chemnitz wollen sich künftig gemeinsam als Kulturregion vermarkten. "Unsere Region verbindet sehr viel - von der Industriegeschichte über familiäre Beziehungen und den demografischen Wandel bis hin zur Suche ... mehr

Millionen für den Hochwasserschutz in Döbeln

Bagger, Bohrer, Beton: In der Innenstadt von Döbeln werden Millionen für den Hochwasserschutz verbaut. "Seit 2002 hat sich eine Menge getan", sagte Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Donnerstag während einer Baustellenbesichtigung. Nach den Fluten ... mehr

Fasanerie in Groß-Gerau droht das Aus: Verein will klagen

Der Tiergarten Fasanerie in Groß-Gerau steht vor dem Aus. Der Betreiberverein gelte nicht mehr als zuverlässig, teilte der Kreis am Donnerstag mit. Dies habe eine Überprüfung des Veterinäramts des Kreises im Zusammenhang mit einer baulichen Veränderung in dem Tiergarten ... mehr

Neubrandenburgs Stadtvertreter lehnen Glyphosat-Verbot ab

Pächter städtischer Felder, Wiesen und Gärten dürfen in Neubrandenburg weiter Glyphosat anwenden. Die Grünen scheiterten am Donnerstag in der Stadtvertretersitzung mit einer Vorlage, die auf Pachtflächen ein Verbot des Unkrautvernichters ... mehr
 


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