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Begriff "Selbstverwalter" nicht Extremen überlassen

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommerns will den Begriff "Selbstverwalter" nicht der laut Verfassungsschutz wachsenden Bewegung der sogenannten Reichsbürger überlassen. Während Anhänger dieser Szene Institutionen und Gesetze der Bundesrepublik nicht ... mehr
Schwimmbäder in Sanierungsnot: 53 Bädern droht das Aus

Schwimmbäder in Sanierungsnot: 53 Bädern droht das Aus

Es steht nicht gut um Bayerns Schwimmbäder. Etwa die Hälfte aller kommunalen Frei- und Hallenbäder im Freistaat muss saniert werden. Konkret gelten 447 Bäder als sanierungsbedürftig. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine SPD-Anfrage ... mehr
Frankfurt erwartet Zehntausende zu Bahnhofsviertelnacht

Frankfurt erwartet Zehntausende zu Bahnhofsviertelnacht

Zehntausende Besucher werden auch in diesem Jahr zur Frankfurter Bahnhofsviertelnacht erwartet. An diesem Donnerstag (16. August) präsentieren sich dabei Clubs, Restaurants, Kneipen, Künstler und Vereine des schillernden Stadtteils. Erstmals sei auch die Frankfurter ... mehr
Wegen Hitze: Stadtarchiv Dresden bleibt geschlossen

Wegen Hitze: Stadtarchiv Dresden bleibt geschlossen

Die Sommerhitze macht dem Stadtarchiv Dresden weiterhin zu schaffen. Wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte, bleibt das Archiv entgegen vorheriger Erwartungen noch bis zum Freitag geschlossen. Grund seien die hohen Außentemperaturen und die damit verbundene ... mehr
Linke: Unwetter-Kosten für Kreise und Gemeinden unzumutbar

Linke: Unwetter-Kosten für Kreise und Gemeinden unzumutbar

Die Linken im saarländischen Landtag haben die Finanzierungsform der Unwetter-Soforthilfen im Land kritisiert. Das Anfang Juni beschlossene Paket in Höhe von zunächst 2,5 Millionen Euro sieht vor, dass das Land die Finanzhilfen zu 40 Prozent übernimmt. Die betroffenen ... mehr

Kritik an Nebentätigkeit von neuem Innovationsbeauftragten

Schon wenige Tage nach seinem Arbeitsbeginn ist der neue Bevollmächtigte für Innovation und Strategie der saarländischen Landesregierung ins Schussfeld geraten. Opposition und SPD kritisieren, Ammar Alkassar habe eine Nebentätigkeit in der Wirtschaft ... mehr

Worms denkt nach Unfällen im Rhein über Warnschilder nach

Nach jüngsten tödlichen Badeunfällen im Rhein denkt die Stadt Worms über Warnschilder in bestimmten Uferbereichen nach. "Zumindest im Bereich der Sandbänke im Süden und im Norden - am Zugang zu den Buhnen - könnten allgemeinverständliche Warnschilder sinnvoll ... mehr

"Unser Dorf hat Zukunft": Jury sichtet Landesbewerber

Im Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" wird am Dienstag (8.00 Uhr) Milda im Saale-Holzland-Kreis als erste von elf Gemeinden von der Jury unter die Lupe genommen. Bis zum 28. August folgen dann Waffenrod-Hinterrod, Effelder, Roda, Crawinkel, Steinbach ... mehr

Pro Monat 40 Sitzplatzreservierungen in Nürnberger S-Bahn

Nach längeren Startschwierigkeiten wird die bundesweit einmalige Sitzplatzreservierung in der Nürnberger S-Bahn inzwischen durchschnittlich jeden Tag genutzt. Im Juni und Juli zählte die Bahn jeweils rund 40 Reservierungen für eine einmalige Fahrt ... mehr

Gartenschau lockt mit Dauerkarten zum halben Preis

Die Landesgartenschau (LGS) in Bad Schwalbach lockt zur Halbzeit mit Dauerkarten zum halben Preis. Für die seit dem 28. April laufende Blumen- und Pflanzenpräsentation sind laut Veranstalter bisher knapp 3500 Dauerkarten verkauft worden. Jetzt kosten die Dauerkarten ... mehr

Steinmeier soll Festrede für Sigmar Gabriel halten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll nach den Plänen der Stadt Goslar die Festrede halten, wenn der frühere SPD-Chef und Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 21. September die Ehrenbürgerwürde erhält. Aus dem Bundespräsidialamt gebe es auf diese Einladung ... mehr

Regierung will letzte Mobilfunklöcher schließen

Die bayerische Regierung will die letzten Mobilfunklöcher im Freistaat schließen. Dafür hat sie ein 80 Millionen Euro schweres Förderprogramm aufgelegt und in Regensburg ein Mobilfunkzentrum eingerichtet. Dessen Mitarbeiter sollen unter anderem die Kommunen dabei ... mehr

In Hessen fallen schon die Blätter: Laubbäume schützen sich

Braun sind schon die Blätter: Wegen der wochenlangen Trockenheit und Hitze sehen vielerorts in Hessen Bäume aus wie im Herbst. "Sie gehen frühzeitig in ihren winterlichen Ruhemodus", erklärte Petra Westphal vom Landesbetrieb HessenForst. Stadtbäume, die nicht gegossen ... mehr

Neue Rangliste zu lebenswerten Städten: München steigt

München ist in einer neuen weltweiten Rangliste zu Großstädten, in denen es sich am besten leben lässt, gestiegen. Bei dem alljährlich vielbeachteten Städtevergleich des englischen Magazins "The Economist" kletterte die bayerische Landeshauptstadt ... mehr

Erneut Blaualgen in einem See in Leipzig

Blaualgen-Alarm in einem weiteren Leipziger See: Im Auensee sollte wegen der hohen Konzentration der Algen nicht mehr gebadet werden, warnte das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am Dienstag. Das Gift der Blaualge könne mehrtägige Durchfälle sowie ... mehr

Bremer CDU will Platz nach Helmut Kohl benennen

Die Bremer CDU will den Bahnhofsvorplatz in Helmut-Kohl-Platz umbenennen. "Es ist aus meiner Sicht ein idealer Ort, um in angemessener und würdevoller Weise dem Kanzler der Einheit zu gedenken", sagte der CDU-Landesvorsitzende Jörg Kastendiek am Dienstag. Am Montag ... mehr

"Radentscheid" Frankfurt nimmt Quorum-Hürde

Der Frankfurter "Radentscheid" hat eine weitere Hürde genommen. Das Wahlamt bestätigte am Dienstag, dass die nötige Zahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren vorliegt. Der "Radentscheid" habe das Quorum erreicht, sagte Hans-Joachim Grochocki vom Wahlamt ... mehr

Wasserverbrauch während Hitzewelle deutlich gestiegen

Während der langen Hitzewelle haben die Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich mehr Wasser verbraucht. Im Juli stieg der Konsum in Halle und Dresden um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie eine Umfrage des MDR-Magazins "Umschau" ergab ... mehr

Starnberger Bürgermeisterin angeklagt

Weil Starnbergs Bürgermeisterin mehrfach gegen die bayerische Gemeindeverordnung verstoßen haben soll, hat die Landesanwaltschaft Bayern Disziplinarklage gegen die Politikerin erhoben. Mit der Klage gegen Eva John (Bündnis Mitte Starnberg ... mehr

Mitbegründer der Duisburger Filmwoche Wildenhahn gestorben

Der Mitbegründer der Duisburger Filmwoche, Klaus Wildenhahn, ist tot. Der Dokumentarfilmer sei am 9. August im Alter von 88 Jahren in Hamburg gestorben, teilte die Duisburger Filmwoche am Dienstag mit. Wildenhahn habe den deutschen Dokumentarfilm seit den 1960er-Jahren ... mehr

Einmalig in Sachsen: Überwachung in Chemnitzer Zentrum

Das Wort "Vorreiter" hört Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Zusammenhang mit der bevorstehenden Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt nicht gern. "Ich bin nicht stolz darauf, denn es ist aus der Notwendigkeit heraus geboren", sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Große Unterschiede bei Abwasser- und Abfallgebühren

Die Gebühren für Abfall und Abwasser sind in den nordrhein-westfälischen Kommunen weiterhin höchst unterschiedlich. Heute stellt der Bund der Steuerzahler in Düsseldorf seinen aktuellen landesweiten Vergleich vor. Im vergangenen Jahr war die teuerste ... mehr

Umstrittene "Hitler-Glocke" erhält erläuternde Infotafel

Die sogenannte Hitler-Glocke im pfälzischen Herxheim am Berg soll noch vor Jahresende eine erklärende Infotafel erhalten. "Ich denke, der Zeitraum ist realistisch", sagte Denkmalreferent Armin Hanson vom Landkreis Bad Dürkheim. "Was den Text angeht, sind wir im Stadium ... mehr

Hamburg hübscht sich weiter auf: Rathausquartier im Fokus

Vor 13 Jahren hat Hamburg deutschlandweit Pionierarbeit geleistet: Damals wurden per Gesetz Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren gestärkt und das Modell der Business Improvement Districts (BID) eingeführt. Seitdem haben sich in 26 Quartieren ... mehr

Steuerzahlerbund: Gießwasserkosten geltend machen

Außerordentliche Gießwasserkosten im Supersommer 2018 können laut Bund der Steuerzahler die Abwassergebühren mindern, wenn der Aufwand plausibel belegt wird. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, sagte ... mehr

Katholiken in Bayern begehen Mariä Himmelfahrt

Mit Gottesdiensten und traditionellen Kräuterweihen haben Katholiken in Bayern Mariä Himmelfahrt gefeiert. In zahlreichen Gemeinden wie Kochel am See gingen die Gläubigen am Mittwoch in Tracht zur Kirche, vielerorts fanden bei Festgottesdiensten Kräuterweihen statt ... mehr

100 000 Besucher zum Schäferlauf in Markgröningen erwartet

Zu den Feierlichkeiten rund um den traditionellen Schäferlauf werden in der kommenden Woche in Markgröningen (Kreis Ludwigsburg) rund 100 000 Besucher erwartet. Der Lauf findet am 25. August statt. Die Feiern mit Probeläufen, Musik oder auch einem Leistungshüten gehen ... mehr

Ministerpräsident pflanzt Baum zur Landesgartenschau

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich ein Bild vom Fortschritt der Arbeiten auf dem Gelände der nächsten Landesgartenschau (Laga) in Wittstock (Prignitz) gemacht. Laga-Geschäftsführer Christian Hernjokl führte ihn am Mittwoch über das gut 13,5 Hektar ... mehr

Kemtau: Hochwasserschäden-Beseitigung für 500 000 Euro

Noch bis Ende September beseitigen Bauarbeiter in Kemtau (Erzgebirgskreis) für 500 000 Euro am Ufer der Zwönitz Schäden durch das Hochwasser 2013. Das teilte die Landestalsperrenverwaltung am Mittwoch mit. Das Flussufer wird unterhalb der Brücke B180 auf einer Strecke ... mehr

Dach von Schloss Tangerhütte könnte bald saniert werden

Für das Dach des Neuen Schlosses Tangerhütte gibt es nun Fördermittel. "Wenn alles nach Plan läuft, könnte das Dach im September 2019 saniert sein", teilte der Einheitsgemeindebürgermeister Andreas Brohm (parteilos) am Mittwoch mit. Nun stünden Ausschreibung ... mehr

Kommunen - Investitionsstau an Schulen: 48 Milliarden Euro wären nötig

Berlin (dpa) - Alte Toiletten, baufällige Turnhallen, bröckelnder Putz - nach einer neuen Studie beläuft sich der Investitionsbedarf in deutschen Schulen auf fast 48 Milliarden Euro. Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf, betont die staatliche ... mehr

Landesgartenschau verfehlt Besucherziel: Endspurt-Hoffnung

Das hatten sich die Macher der bayerischen Landesgartenschau (LGS) in Würzburg anders vorgestellt: Statt der erhofften 900 000 Besucher werden es wohl mindestens 200 000 weniger werden. "Unser Ziel sind um die 700 000 Besucher", sagte LGS-Geschäftsführer Klaus Heuberger ... mehr

Über 300 000 Personen ohne Anschluss an die Kanalisation

In Sachsen lebt etwa jeder dreizehnte Einwohner (7,5 Prozent) ohne Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Das teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit und bezog sich dabei auf Zahlen von 2016. Aktuellere Zahlen gibt es noch nicht. 305 629 Einwohner ... mehr

AfD-Landeschef Özkara tritt bei OB-Wahl in Offenburg an

AfD-Landeschef Ralf Özkara will bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenburg antreten. Das bestätigte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch. Zur Begründung sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag ... mehr

Opposition im Landtag fordert mehr Polizeinachwuchs

Die Opposition im hessischen Landtag hat den Nachwuchsmangel bei der Polizei kritisiert. "Wir fordern, eine Streife mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen", sagte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Mittwoch in Wiesbaden. Der innenpolitische ... mehr

Straßenbaubeiträge spalten das Parlament

Der Streit über den Umgang mit den Straßenbaubeiträgen in Hessen wird auch nach der gesetzlichen Regelung der Gebühren mit aller Schärfe fortgesetzt. Nach langer und kontroverser Debatte wurde am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden ein Gesetzentwurf ... mehr

LWL-Direktor erwägt Verkauf von RWE-Anteilen

Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Matthias Löb, befürwortet einen Verkauf von RWE-Anteilen - und stößt damit auf heftige Kritik. Der Kommunalverband hält Aktien an dem Energiekonzern im Wert von rund 147 Millionen Euro. Das entspricht etwa einem ... mehr

Söder will vor Wahl Münchener ÖPNV-Verhandlungen starten

Noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober wollen die Stadt München, die umliegenden Landkreise und die Staatsregierung über die Einführung eines neuen Tarifsystems im ÖPNV beraten. "Nach der neu aufgeflammten Diskussion um die geplante Tarifreform ... mehr

Was darf ins Amtsblatt? BGH prüft Klage einer Zeitung

Darf das kostenlos verteilte Amtsblatt einer Stadt über Vereinsfeste und einen Schüleraustausch berichten oder ist das Sache einer Zeitung? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) heute anhand eines Falls aus Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Die Kommune verteilt ... mehr

Helfen ohne Grenzen: Zehn Jahre Freiwilligentag Rhein-Neckar

Zehn Jahre nach seiner Gründung feiert der Freiwilligentag Rhein-Neckar ein würdiges Jubiläum. Für den Termin am Samstag (15.9.) haben rund 70 Städte in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg mehr als 360 Projekte angemeldet. Spitzenreiter ist Ludwigshafen ... mehr

Mit Reimen gegen Hundekot: Stadt Singen setzt auf Schilder

Mit einem lustigen Reim ins Bewusstsein der Bürger dringen - das versucht die Stadt Singen (Kreis Konstanz), um Hundebesitzer an ihre Pflichten zu erinnern. Im Kampf gegen Hundekot hat sie nach eigenen Angaben mehrere Schilder mit dem Sprüchlein in der Stadt ... mehr

Offenburg plant nach Gewalttaten Videoüberwachung

Vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes in Offenburg (Ortenaukreis) erwägen Stadtverwaltung und Polizei eine verstärkte Videoüberwachung. Das Sicherheitsempfinden der Menschen solle so verbessert werden, sagte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner ... mehr

Ermittlungen gegen Mülheimer Bürgermeister: Untreue-Verdacht

Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen gegen den Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) eingeleitet. Hintergrund seien Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters, teilte ... mehr

BGH prüft Klage der "Südwest Presse" gegen "Stadtblatt"

Zeitung gegen Amtsblatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Verlags der "Südwest Presse" gegen die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Vor dem höchsten deutschen Zivilgericht ging es am Donnerstag in Karlsruhe im Kern um die Frage, ob ein kostenlos ... mehr

Dissen erreicht ersten Platz in Dorfwettbewerb

Dissen im Spreewald ist Sieger im 10. Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Der Ortsteil von Dissen-Striesow habe als "beliebter Wohnort und Ausflugsziel" sowie als "Storchen- und Museumsdorf in allen Bereichen überzeugt", teilte das brandenburgische Ministerium ... mehr

Verhandlungstermin zu Hirzenhainer Bürgermeisteramt offen

Der langwierige Streit um das Bürgermeisteramt von Hirzenhain zieht sich weiter hin. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat noch keinen Termin für eine Entscheidung in dem Fall bestimmt. Dieser sei auch noch nicht abzusehen, teilte ein Gerichtssprecher ... mehr

Bundesgartenschau 2029 soll Mitte Oktober besiegelt werden

Die Entscheidung für ein Vorziehen der Bundesgartenschau (Buga) im Oberen Mittelrheintal von 2031 auf 2029 soll am 15. Oktober fallen. Dann stimmt der Zweckverband des Welterbe-Gebiets nach eigenen Angaben in einer Versammlung darüber ab. Der Verband ... mehr

BGH urteilt am 20. Dezember über Zeitungsklage

Im Streit um das Crailsheimer Amtsblatt wird der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Dezember (9.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Dies teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Verlag der "Südwest Presse" hat die Stadt Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) verklagt ... mehr

Entscheidung über mögliches Fahrverbot für Oktober geplant

Die Frage nach einem möglichen Fahrverbot für ältere Autos in Mainz soll sich in einigen Wochen entscheiden. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz wegen ihres Plans zur Luftreinhaltung ... mehr

Mit der Hessenkasse sind 144 Kommunen ihre Dispokredite los

Mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse nimmt das Land den Kommunen am Montag rund 3,6 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten ab. 144 Städte, Gemeinden und Kreise haben dann ab kommender Woche keine Kassenkredite mehr in den Büchern stehen, wie Finanzminister Thomas ... mehr

Immer mehr Gebiete verbieten Wasserentnahme aus Spree

Wegen der andauernden Trockenheit ziehen in Südbrandenburg immer mehr Regionen die Notbremse: Seit Freitag ist es auch in Brandenburgs zweitgrößter Stadt Cottbus verboten, Wasser aus der Spree per Pumpvorrichtung zu entnehmen. Die Untere ... mehr

Stadt prüft Einführung von Waffenverbotszone

In Chemnitz könnte möglicherweise eine Waffenverbotszone eingeführt werden. Ordnungsbürgermeister Miko Runkel kündigte am Freitag an, dass die Stadt die Einführung eines solchen Gebietes prüfe, wie die Stadtverwaltung Chemnitz bestätigte. Die Stadt werde ... mehr

Landkreis Görlitz lobt Engagement-Preis aus

Der Landkreis Görlitz zeichnet künftig jährlich besonderes freiwilliges und ehrenamtliches Engagement aus. Der mit 15 000 Euro dotierte Engagement-Preis soll an Einzelpersonen oder Gruppen vergeben werden, die sich besonders lange und intensiv für Menschen engagieren ... mehr

Über 800 000 Euro Fördermittel für Erzgebirgskreis

Zum Abbruch von Bauten auf einem Industriegelände erhält die Gemeinde Thermalbad Wiesenbad (Erzgebirgskreis) von der Landesregierung rund 610 000 Euro an Fördermitteln. Ein entsprechender Fördermittelbescheid wurde am Freitag übergeben, teilte das Innenministerium ... mehr

Blaualgen-Alarm in Leipzig ausgeweitet

Der Blaualgen-Alarm für Leipziger Gewässer wird ausgeweitet. Wie das Gesundheitsamt der Messestadt am Freitag mitteilte, wurden jetzt auch in den Regenrückhaltebecken Süd und Nord im Bürgerpark Paunsdorf Blaualgen (Cyanobakterien) nachgewiesen. Auch im Baggersee ... mehr
 


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