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33 Kommunen vor Entlassung aus dem Schutzschirm des Landes

33 Kommunen vor Entlassung aus dem Schutzschirm des Landes

Hessens Kommunen sind bei der Entschuldung ihrer Haushalte auf einem guten Weg. 33 der betroffenen 100 Städte, Gemeinden und Landkreise sind dem Ziel, aus dem Schutzschirm des Landes entlassen zu werden, bereits sehr nahe. "2017 ist das absolute Rekordjahr", sagte ... mehr
Bäderbetriebe wollen Nilgänse draußen halten

Bäderbetriebe wollen Nilgänse draußen halten

Wenn im Mai nach und nach die Frankfurter Freibäder öffnen, müssen die Mitarbeiter nicht nur die Badegäste, sondern auch die tierischen Besucher im Blick haben: Nilgänse haben in der vergangenen Saison die Wiesen so stark mit Kot verunreinigt ... mehr
200. Marx-Geburtstag in Chemnitz:

200. Marx-Geburtstag in Chemnitz: "Nischel" soll sprechen

"Der Nischel" ergreift das Wort: Eine Licht- und Tonanimation lässt das berühmte Karl-Marx-Monument in Chemnitz fiktive Sätze zur heutigen Zeit sagen. Die audio-visuelle Show mit dem Titel "Calling Marx" ist am Samstag der Schlusspunkt eines bunten Festes ... mehr
Einschränkung gewerblicher Wohnungsvermietung an Touristen

Einschränkung gewerblicher Wohnungsvermietung an Touristen

In Niedersachsen und Bremen wollen die Landesregierungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen - die Sorge geht um, dass sich der Wohnungsmangel durch die tageweise Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb verschärft. In Bremen ... mehr
Comeback für einstiges Luxus-Hotel

Comeback für einstiges Luxus-Hotel "Astoria" in Leipzig

Einst logierten hier Politiker und Stars, heute ist das frühere Grandhotel in Leipzig eine Ruine. Doch nach zwanzig Jahren des Verfalls will eine Berliner Firma das "Astoria" offenbar sanieren. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Leerstand zeichnet sich für das einstige ... mehr

CDU-Fraktion fordert Ausweisung gewalttätiger Migranten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will Gewalt in Flüchtlingsheimen zum Thema im Migrationsausschuss machen. Das kündigte der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, am Donnerstag an. Der Landtagsabgeordnete ... mehr

Ehemaliger Homburger OB wegen Betrugs und Untreue angeklagt

Nach der Untreue-Anklage gegen den amtierenden Oberbürgermeister des saarländischen Homburg ist nun auch Anklage gegen seinen Amtsvorgänger erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem ehemaligen Stadtoberhaupt Betrug und Untreue in insgesamt sechs ... mehr

Nach Schimmelskandal hat Stralsund ein Depot für Kulturgüter

Sechs Jahre nach dem Schimmelskandal im Stralsunder Stadtarchiv hat die Stadt nun ein modernes Zentraldepot für ihre Kulturschätze. Nach zwei Jahren Bauzeit ist am Freitag die zu einem Magazingebäude umgebaute ehemalige Nachrichtenzentrale der DDR-Volksmarine ... mehr

CDU wirft SPD Amtsmissbrauch im Landratswahlkampf vor

Vor den Stichwahlen für vier Landratsposten an diesem Sonntag hat die CDU-Landtagsfraktion der SPD Amtsmissbrauch vorgeworfen. So habe der SPD-Landrat von Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt, sein Amt systematisch für den persönlichen Wahlkampf missbraucht ... mehr

Kaiserslautern: Bemühen uns seit Jahren um Stadionverkauf

Die Stadt Kaiserslautern hat auf eine Forderung des Bundes der Steuerzahler reagiert und betont, sich schon seit vielen Jahren um einen Verkauf des Fritz-Walter-Stadions zu bemühen. Sowohl Stadt als auch Stadiongesellschaft hätten dieses Ziel, teilte die Kommune ... mehr

Stadt will Vergabe für Schulessen ändern

Nach massiven Protesten an einer Gesamtschule will die Stadt Frankfurt das Vergabeverfahren für Schulessen ändern. In Zukunft soll das Votum der Schulen mehr berücksichtigt werden und die Bewerber müssen ein Testessen anbieten, kündigte Bildungsdezernentin Sylvia Weber ... mehr

Einstiges Luxus-Hotel "Astoria" in Leipzig hat eine Zukunft

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verfall soll das einstige Luxushotel "Astoria" in Leipzig im neuen Glanz erstrahlen. Das zwischen 1913 und 1915 errichtete Gebäude solle im Inneren komplett saniert werden, historische Elemente wie die Außenfassade und das ovale ... mehr

Japangesellschaften tagen in Leipzig

Die Stadt Leipzig ist von Donnerstag an Gastgeber der Jahrestagung des Verbandes der Deutsch-Japanischen Gesellschaften. Etwa 100 Gäste werden erwartet, wie die Stadt mitteilte. Anlässlich der dreitägigen Veranstaltung hat die Deutsch-Japanische Gesellschaft die Schrift ... mehr

Treffen von Gemeinden aus Sachsen und Niederschlesien

Gemeinden aus Sachsen und der polnischen Woiwodschaft Niederschlesien wollen enger zusammenarbeiten. Sie treffen sich deshalb am kommenden Dienstag bei einem Konvent in Görlitz. Es gehe darum, den Grenzraum zu einem "gemeinsamen Lebensraum" weiterzuentwickeln ... mehr

Halles ehemaliger OB Rauen gestorben

Halles ehemaliger Oberbürgermeister Klaus Peter Rauen ist tot. Der CDU-Politiker starb nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Der gebürtige Düsseldorfer stand von 1991 bis 2000 an der Spitze der Saale-Stadt. Auch danach ... mehr

Bitburger Feuerwehr protestiert drastisch gegen Stadtrat

Mit einer drastischen Aktion haben mehr als 70 Bitburger Feuerwehrleute gegen den örtlichen Stadtrat protestiert. Die Freiwilligen legten am Donnerstagmorgen ihre Schutzhelme vor dem Bitburger Rathaus ab und drohten so symbolisch mit der Niederlegung ihres Ehrenamtes ... mehr

VGH muss über Hirzenhainer Bürgermeisteramt entscheiden

Rund ein Jahr nach der Abwahl des Bürgermeisters von Hirzenhain beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz. Noch ist aber offen, wann der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel dazu seine Entscheidung verkündet, wie ein Sprecher mitteilte. Anfang des Jahres ... mehr

Dreyer besucht zentrale Behörde für Abschiebungsfragen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besucht heute in Trier die Behörde, die landesweit bei der Abschiebung von Flüchtlingen hilft. Die Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) unterstützt die 36 Ausländerbehörden der 24 Landkreise ... mehr

DLRG alarmiert: Immer mehr Menschen ertrinken beim Baden

Die Zahl der Badetoten steigt: 425 Menschen sind seit Jahresbeginn in deutschen Gewässern ertrunken. Und es könnten noch einmal deutlich mehr werden. Das sind 46 mehr als in den ersten acht Monaten 2015 und die höchste Zahl an Badetoten in diesem Zeitraum ... mehr

Bundesregierung entlastet Kommunen bei Flüchtlingskosten

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen wird jetzt in ein Gesetz gegossen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf beschlossen.   Der Bund hatte den Ländern nach monatelangem Streit Anfang Juli zugesagt, in den Jahren ... mehr

Flüchtlinge und Sozialausgaben: Kommunen stehen vor Finanzproblemen

Wegen steigender Kosten für Sozialausgaben und die Flüchtlings-Unterbringung werden zahlreiche Kommunen im kommenden Jahr die Steuern und Gebühren anheben. Vor allem Eltern sind davon betroffen. Nach einer in Stuttgart veröffentlichten Studie ... mehr

CSU lobt Nahles: Hartz IV für EU-Ausländer soll begrenzt werden

Die Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern soll damit gestoppt werden: Ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles ( SPD) sieht vor, dass EU-Ausländer in Deutschland erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die CSU klatscht Beifall ... mehr

Kommunen verzeichnen Rekordeinnahmen

Dank der guten Konjunktur sprudelt die Gewerbesteuer kräftig und füllt die Kassen von Deutschlands Städten und Gemeinden. Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen so viel Steuereinnahmen wie nie zuvor. Das Aufkommen der Gewerbe- und Grundsteuern stieg im Vergleich ... mehr

Vergnügungssteuer: Auch Bordellbetreiber müssen zahlen

Liebesdienste könnten zukünftig teurer werden, denn auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 2 S 196/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt ... mehr

Politische Katerstimmung nach Bürgerbefragung

Köln (dpa/lnw) - Nach der ersten Bürgerbefragung zu einem politischen Streitthema in Köln herrscht im Rathaus Katerstimmung. Die Stadtverwaltung hatte am Sonntag rund 880 000 Kölner zur Abstimmung über den Godorfer Hafen aufgerufen. Die Gegner des Hafenausbaus setzten ... mehr

50. LeoLiner für Leipzig - Straßenbahnen erneuert

Leipzig (dpa/sn) - Die kommunalen Leipziger Verkehrsbetriebe LVB investieren kräftig in die Erneuerung ihres Straßbahnparks. Seit 2006 hat das Unternehmen 40 Prozent der Fahrzeuge erneuert und damit 175 alte Tatrawagen abgeschafft. Dafür wurden 150 Millionen ... mehr

Neues Logo soll Nürnberg unverwechselbar machen

Nürnberg (dpa/lby) - Klar, einheitlich und herausstechend soll das neue Logo der Stadt Nürnberg sein, das am Montag präsentiert wurde. Es werde ab sofort von Einrichtungen der Stadt verwendet, sagte Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Motiv ist, wie auf dem alten ... mehr

Mehr als 200 Vorschläge für Stuttgarter Haushalt

Stuttgart (dpa/lsw) - Günstigere U-Bahn-Tickets, weniger Leuchtreklamen und ein Einstellungsstopp für Beamte: Wenige Tage nach dem Start des Bürgerhaushalts in Stuttgart sind bereits mehr als 210 Vorschläge zur Verwendung der Stadtfinanzen eingegangen. "Der Start ... mehr

Olympia-Entscheidung berührt auch Bahnhof-Umbau

München (dpa/lby) - Die riesige Uhr sieht jeder, der am Münchner Hauptbahnhof ankommt. Sie zeigt gleich in zweifacher Hinsicht einen Countdown an: An diesem Mittwoch entscheidet sich, ob die bayerische Landeshauptstadt die Olympischen Winterspiele 2018 ausrichten ... mehr

Virginia Raggi wird Bürgermeisterin von Rom

Die unregierbare Ewige Stadt bekommt zum ersten Mal eine Bürgermeisterin. Doch das ist nicht der einzige Triumph für das "Movimento 5 Stelle" von Beppe Grillo. Auch in Turin gewinnt die Kandidatin der europakritischen Bewegung - sehr zum Leidwesen von Italiens ... mehr

Deutsch-französischer Grenzort fiebert bei EM 2016 zweigeteilt

Leidingen (dpa) - In diesem Dorf wird nach dem EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Frankreich auf jeden Fall gefeiert. Unklar ist nur noch, auf welcher Seite der Straße die Fußballparty steigt: auf der deutschen oder auf der französischen? In Leidingen ... mehr

Unternehmer Bruder spendet Stadt Fürth eine Million

Der Spielwarenunternehmer Heinz Bruder hat seiner Heimatstadt Fürth eine Million Euro geschenkt. Wofür die Spende verwendet werden soll, entscheide der Ältestenrat im Herbst, teilte die Stadt mit. Bruder gab an, mit dem Betrag "zur weiteren positiven Entwicklung ... mehr

Kommunen kämpfen mit Bauland zu Dumpingpreisen um Häuslebauer

Der Immobilienmarkt boomt - aber nicht überall. Viele ländliche Regionen darben, während die Ballungszentren profitieren. Mit Dumpingpreisen versuchen Kommunen Käufer aufs Land zu locken. Doch Experten warnen vor Leerständen und zersiedelten Landschaften. Wo Bauland ... mehr

Staatliche Vorgaben bremsen Bau von Mietwohnungen

Bezahlbarer Wohnraum - möglichst viel, möglichst günstig und möglichst bald. Bei dieser Forderung sind sich in Deutschland alle Verantwortlichen einig. Nur an der Umsetzung hapert es deutlich. Die Gründe sind hausgemacht. 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen ... mehr

Düsseldorf: Anwohner müssen für "Hitler-Asphalt" zahlen

Adolf Hitler herrschte seit vier Jahren, als die Düsseldorfer Straße "Auf'm Rott" eine Asphaltdecke bekam. Jahrzehnte später fordert die Stadt nun Geld von den Anwohnern - zu Recht, wie ein Gericht urteilt. Die Bürger der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen ... mehr

Rechtspopulismus: Bundespräsident warnt vor Radikalisierung in Deutschland

Offenheit und Gesprächsbereitschaft ist für Bundespräsident Joachim Gauck der richtige Weg, mit den Unbillen der heutigen Zeit umzugehen.  Angesichts wachsender Spannungen in der Gesellschaft warnte Gauck vor einer Radikalisierung und warb für offene Debatten ... mehr

Integrationsgesetz: Das kommt auf Flüchtlinge zu

Neue Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf zum neuen Integrationsgesetz. Was steht drin, warum ist es umstritten? Der Überblick. Fördern und Fordern - das ist das Motto der Bundesregierung ... mehr

Ministerium: Warn-App kaum bekannt: Nur 7000 Nutzer in MV

Etwa 7000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben des Innenministeriums die Warn-App Nina auf ihrem Smartphone gespeichert. Die Abkürzung steht für Notfall-Information- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ... mehr

Grund- und Gewerbesteuer: Kommunen drehen an Steuerschraube

Wohnen und Wirtschaften wird in Deutschland immer teurer. Einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zufolge stiegen Grund- oder Gewerbesteuer in den vergangenen fünf Jahren in mehr als der Hälfte aller Städte und Gemeinden mindestens einmal ... mehr

Burghardt will mit Kollegah nach Absage der Rap-Nacht reden

Nach der Absage der beim Hessentag geplanten Rap-Nacht hat der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) den Rapper Kollegah zu einem Gespräch eingeladen. Der Musiker habe die Einladung angenommen, schrieb Burghardt am Donnerstagabend im sozialen Netzwerk ... mehr

Im Rottweiler Testturm für Aufzüge ziehen die Forscher ein

Die ersten Forscher nehmen dieser Tage im Testturm für Aufzüge in Rottweil ihre Arbeit auf. Nach zweijähriger Bauzeit will die Firma Thyssenkrupp mit rund 30 Experten neuartige Aufzüge im 246 Meter hohen Turm testen und weiterentwickeln. "Auch eine konservative Branche ... mehr

Beim Pressen von Müll droht Ordnungsgeld

Düsseldorf (dpa/tmn) - Es klingt so verlockend: Viel Geld soll sparen können, wer seinen Abfall mit Hilfe von kleinen Müllpressen für den Privathaushalt verdichtet. Kleinere Tonnen für weniger Geld und weniger Sondermüll sind die Folge ... mehr

Virtuelle Fahrt zur Elbbrücken-Station

Auf Tunneltour und virtuelle Fahrt haben sich am Samstag Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche Besucher auf der U4-Baustelle begeben. Von der Haltestelle HafenCity Universität aus konnten sie durch das rund einen Kilometer lange Teilstück des Tunnels ... mehr

Viele neue Carsharing-Angebote kontraproduktiv

Was bringt Carsharing der Umwelt wirklich? Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe nicht viel. Die wachsende Zahl stationsunabhängiger Carsharing-Fahrzeuge in Großstädten ist ökologisch sogar bedenklich, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. "Die Erfahrungen ... mehr

Notfälle - Bombenfund in Augsburg: Größte Evakuierung seit dem Krieg

Augsburg (dpa) - Ausgerechnet an Weihnachten wird in Augsburg für eine Bombenentschärfung die bundesweit größte Evakuierung seit dem Zweiten Weltkrieg stattfinden. Am ersten Weihnachtsfeiertag müssen dafür etwa 54 000 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Die entdeckte ... mehr

Grünen-Politikerin Scharfenberg fordert Sex auf Rezept

Sex auf Rezept? Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg hält das für eine gute Idee. Pflegebedürftige und Behinderte sollten nach ihrer Ansicht in Zukunft Sex mit Prostituierten bezahlt bekommen. "Eine Finanzierung für Sexualassistenz ist für mich vorstellbar ... mehr

Verschuldung deutscher Großstädte auf Rekordhoch

2014 kletterte die Gesamtverschuldung deutscher Großstädte im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf ein Rekordhoch von 82,8 Milliarden Euro, wie aus einer in Berlin veröffentlichten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht ... mehr

Verbraucher: Abwasser-Bescheide gekippt - Was können Bürger nun tun?

Potsdam (dpa) - Die rückwirkenden Beitragsbescheide für Anschlüsse an die Kanalisation in Brandenburg sind durch höchstrichterliche Entscheidungen gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) folgte in der vergangenen Woche einem entsprechenden Beschluss ... mehr

Kommunen erwirtschaften 2015 üppigen Überschuss

Die gute Konjunkturlage macht sich auch in den Kassen der Kommunen bemerkbar: Deutschlands Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 3,2 Milliarden Euro und damit den dritthöchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt ... mehr

Kommunen pochen auf mehr Geld für Flüchtlinge

Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) gibt am Nachmittag die neue Steuerschätzung für den Staat bekannt. Experten rechnen mit einem einem Milliardenplus - und das hat bereits die Kommunen auf den Plan gerufen. Sie fordern mehr Geld für die Flüchtlinge. Der Deutsche ... mehr

Städtebund warnt: 50.000 Innenstadt-Läden droht das Aus

Leere Schaufenster, verwaiste Fußgängerzonen - in regelmäßigen Abständen wird das Sterben der Geschäfte in den Innenstädten vorhergesagt. Der Grund ist leicht ausgemacht: Online-Shops stehlen den Läden die Schau. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht sogar ... mehr

OB-Wahl in Köln überschattet von Attentat auf Henriette Reker

Einen Tag nach dem Attentat auf die parteilose Kandidatin Henriette Reker wird in Köln am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Wahllokale in der viertgrößten Stadt Deutschlands sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die 58-jährige Reker war am Samstag ... mehr

Köln wählt trotz Attentats auf Henriette Reker

Trotz des Attentats auf die parteilose Kandidatin Henriette Reker haben in Köln am Sonntag die Wahllokale für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters geöffnet. Gut 800 000 Menschen sind in der viertgrößten Stadt Deutschlands aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihr Kreuzchen ... mehr

Attentat auf Henriette Reker: Köln-OB Roters fordert "offenen Dialog"

Kölns scheidender Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat nach dem vermutlich fremdenfeindlich motivierten Anschlag auf die Kandidatin Henriette Reker zu Standhaftigkeit aufgerufen. "Es geht jetzt darum, dass wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir brauchen den offenen ... mehr

Ralf Jäger: Hetze gegen Flüchtlinge als Auslöser für Reker-Attentat

Das Kölner Attentat auf Henriette Reker ist nach Sicht des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) eine Folge der zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge. Reker war am Samstag noch vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin aus fremdenfeindlichen Motiven niedergestochen worden ... mehr
 
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