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CDU will Anlieger bei Kosten für Straßenausbau schützen

CDU will Anlieger bei Kosten für Straßenausbau schützen

Werden Straßen saniert oder umgebaut, müssen Anwohner nicht selten tief in die Tasche greifen. Eine Änderung des Abgabengesetzes zugunsten der Anlieger hat Niedersachsens CDU-Fraktion gefordert. "Wir haben festgestellt, dass Straßenausbau-Beitragssatzungen oftmals ... mehr
SPD warnt vor Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen

SPD warnt vor Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen

In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen gibt es Überlegungen, die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen wieder abzuschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen ... mehr
Bund gibt über 70 Millionen für Forschung und Städtebau

Bund gibt über 70 Millionen für Forschung und Städtebau

Aus dem Bundeshaushalt des nächsten Jahres werden mehr als 70 Millionen Euro für Forschung, Städtebau und Denkmalpflege in den Nordosten fließen. Allein für die Stadtentwicklung in Rostock sollen 25 Millionen investiert werden, erklärte der haushaltspolitische Sprecher ... mehr
Hochwasserschutz: Landkreise an der Donau besorgt

Hochwasserschutz: Landkreise an der Donau besorgt

Fünf Kommunen entlang der Donau sorgen sich wegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Hochwasserschutz an der Donau und haben sich an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt. Der beabsichtigte Verzicht auf bisher geplante 50 Millionen Quadratmeter ... mehr

"Zukunft Wohnen": Stadtumbau Award geht in die zweite Runde

Unter dem Motto "Zukunft Wohnen" geht der im September erstmals verliehene Stadtumbau Award in Sachsen-Anhalt in die zweite Runde. Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel stellten neue Fragen nach der Zukunft der Städte, teilten die Organisatoren ... mehr

Synagogen-Gedenkstätte in Lüneburg eröffnet

Mit einer neu gestalteten Gedenkstätte erinnert Lüneburg künftig an den Holocaust und die jüdische Geschichte in der Hansestadt. Sie wurde 80 Jahre nach der Pogromnacht vom 9. November 1938 an der Stelle der zwangsverkauften und später abgerissenen Synagoge ... mehr

Schwarz-Gelb plant womöglich Abschaffung der Stichwahl

Die schwarze-gelbe Regierungskoalition in NRW will die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen womöglich wieder abschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in den nordrhein ... mehr

Frankfurt beschließt Zweitwohnungssteuer: Kritik an Kosten

Als letzte der größeren Städte in Hessen hat Frankfurt eine Steuer auf Zweitwohnungen eingeführt. Die Stadtverordnetenversammlung habe einstimmig der Einführung am Donnerstag zugestimmt, teilte die Stadt mit. Die Steuer soll ab 1. Januar 2019 gelten und zehn Prozent ... mehr

CDU und SPD will Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Große Koalition in Niedersachsen will Grundstückseigentümern einem Bericht zufolge bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen finanziell entgegenkommen. Darauf sollen sich die Innen- und Kommunalpolitiker von CDU und SPD geeinigt haben, wie der "Weser-Kurier ... mehr

Landkreistag fordert deutliche Korrekturen im Schulgesetz

Der Thüringer Landkreistag lehnt die im neuen Schulgesetz vorgesehenen Schul- und Klassengrößen ab und verlangt Korrekturen. "Das Gesetz geht total an der Realität vorbei", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg, am Donnerstag in Erfurt ... mehr

Städtetag: Viele offene Fragen im Koalitionsvertrag

Der Bayerische Städtetag sieht viele offene Fragen im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Zwar sei es eine gute Arbeitsleistung, innerhalb kurzer Zeit Ziele zu Papier zu bringen. Allerdings seien manche Ziele formuliert, "ohne dass wir wissen ... mehr

Jüdisches Museum feiert 30. Geburtstag auf der Baustelle

Das älteste jüdische Museum Deutschlands feiert seinen 30. Geburtstag auf einer Baustelle. Vom 10. bis 15. November lädt das Jüdische Museum Frankfurt zu einem "Open House". Zum ersten Mal können Besucher in diesen Tagen einen Blick in die neuen Räume werfen ... mehr

Mainzer Rheingoldhalle wegen Umbau für ein Jahr geschlossen

Der große Kongress-Saal der Mainzer Rheingoldhalle ist bis Ende Oktober 2019 wegen Umbaus geschlossen. Die Bauarbeiten werden jetzt beginnen und etwa ein Jahr dauern, wie der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck am Donnerstag sagte. Zuvor hatte das Land Rheinland-Pfalz ... mehr

Entscheidung zu Outlet-Center-Plänen verschoben

Die Stadt Gelnhausen tritt mit ihrem geplanten Outlet-Center auf der Stelle. Die Stadtverordneten vertagten am Mittwochabend ihre Entscheidung. Mehrere Fraktionen nannten im Stadtparlament rechtliche Bedenken an der geplanten Abstimmung. Dabei sollten ... mehr

Freie Wähler stellen erstmals Bezirkstagschef

Nach mehr als 55 Jahren unter alleiniger CSU-Führung stellen die Freien Wähler erstmals einen der Bezirkstagspräsidenten in Bayern. Landrat Armin Kroder wurde am Donnerstag in Ansbach mit 17 von 33 Stimmen zum Chef des Regionalparlaments in Mittelfranken ... mehr

Studie: Jena dynamischste Stadt Ostdeutschlands

Die dynamischste Stadt in Ostdeutschland ist laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) Jena. Zu verdanken habe die Kommune dies vor allem ihrer Forschungsstärke und einer stark verbesserten Wirtschaftstruktur, teilten die Zeitschrift ... mehr

Städteranking: München an der Spitze

Viele Großstädte südlich des Mains sind einer Studie zufolge besonders wirtschaftsstark, dynamisch und gut für die digitale Zukunft gerüstet. München landete das sechste Jahr in Folge auf dem Siegertreppchen bei der Wirtschaftskraft, gefolgt wie schon ... mehr

Ranking: Ruhrgebietsstädte nicht fit für digitale Zukunft

Viele Großstädte in Nordrhein-Westfalen sind einer Studie zufolge nicht gut auf die digitale Zukunft vorbereitet. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Städtevergleich der "Wirtschaftswoche" und des Internet-Portals "Immobilienscout24" hervor ... mehr

Studie: Mainz punktet mit Wirtschaftskraft

Mainz zählt einer Studie zufolge zu den 20 deutschen Großstädten mit der stärksten Wirtschaftskraft und den besten Perspektiven für die digitale Zukunft. Im bundesweiten Vergleich von 71 kreisfreien großen Städten liegt die Landeshauptstadt bei der Wirtschaftskraft ... mehr

Wähler in Torgelow bestimmen neuen Bürgermeister

In der Gießereistadt Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wird am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. Zur Wahl stehen Bauamtsleiterin Kerstin Pukallus und Stadtvertreter Dan Schünemann (Alternative für Torgelow), wie ein Sprecher der Wahlleitung am Donnerstag ... mehr

"Gorch Fock I": Stralsunder Bürgerschaft entscheidet

Die Bürgerschaft Stralsund entscheidet am heutigen Donnerstag über den möglichen Ankauf des einstigen Segelschulschiffes "Gorch Fock I". Das Schiff, das seit 2003 als Touristenattraktion an der Kaikante vor dem Ozeaneum liegt, ist dringend reparaturbedürftig. Dem Verein ... mehr

Frankfurt will Steuer auf Zweitwohnungen beschließen

Als letzte der größeren Städte in Hessen führt Frankfurt voraussichtlich eine Steuer auf Zweitwohnungen ein. Die endgültige Entscheidung fällt heute in der Stadtverordnetenversammlung. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Steuer wird demnach ab 1. Januar 2019 gelten ... mehr

Bürgerallianz macht Druck: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Thüringens Bürgerallianz dringt auf eine schnelle Abschaffung der Bürgerbeiträge für den Straßenausbau. Sie rief die Landespolitik am Mittwoch auf, den angekündigten Kompromiss zur Abschaffung dieser Kommunalabgabe nicht zwischen Landesregierung und Opposition ... mehr

Seenplatte-Landrat Kärger neuer Landkreis-Vorsitzender

Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger (CDU), ist neuer Vorsitzender des Landkreistags Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde am Mittwoch bei einer Verbandsversammlung in Parchim mit 23 zu 16 Stimmen gewählt, wie die CDU mitteilte ... mehr

Land und Bibliotheken vereinbaren Förderung

Die öffentlichen Bibliotheken im Nordosten sollen von diesem Jahr an eine verlässlichere Förderung vom Land bekommen. Mit dem Landesbibliotheksverband sei am Mittwoch die jährliche Zahlung von 253 000 Euro für den Ankauf neuer Medien vereinbart worden, teilte ... mehr

Hessische Gemeinden verbuchen Rekordwert bei Gewerbesteuer

Die hessischen Gemeinden haben in den ersten drei Quartalen 2018 eine Rekordsumme an Gewerbesteuer eingenommen. Das teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit und berief sich auf vorläufige Zahlen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ... mehr

Hannover stockt uniformierten Ordnungsdienst auf

Nach einer positiven ersten Bilanz will Hannover den neu geschaffenen städtischen Ordnungsdienst bis zum Jahresende auf 50 Mitarbeiter aufstocken. Gemeinsame Streifengänge mit der Polizei hätten sich bewährt, sagte Ordnungsdezernent Axel von der Ohe am Mittwoch ... mehr

Kontrollen gegen Plastik und Metall im Biomüll

Fremdstoffe wie Plastik und Metall in Biotonnen stellen Entsorger auch in Hessen vor Probleme. Einige Kommunen im Land kontrollieren daher, ob die Bürger ihre Biotonnen korrekt befüllen. Im Kreis Gießen etwa sind zwei Abfuhrwagen mit Detektoren unterwegs, die Metall ... mehr

Mehlinger Glocke mit NS-Inschrift wird ausgetauscht

Die evangelische Gemeinde in Mehlingen (Kreis Kaiserslautern) lässt eine Glocke mit einer Inschrift aus der Zeit des Nationalsozialismus austauschen. Die neue Glocke werde in Straßburg gegossen und im Mai geweiht, teilte die Evangelische Kirche der Pfalz am Mittwoch ... mehr

Weiter Rechtsstreit um Ueckermündes Bürgermeister Walther

Der Rechtsstreit um die Abberufung des Bürgermeisters von Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Gerd Walther (parteilos) geht weiter. Gegen die endgültige "Zur-Ruhe-Setzung aus gesundheitlichen Gründen" durch die Stadtvertreter zum 31. Oktober hat Walther ... mehr

Nächste Woche Baustart für Haus der Weimarer Republik

Jetzt geht es los: Die Arbeiten am geplanten Haus der Weimarer Republik in Weimar sollen nach Angaben der Stadtverwaltung am kommenden Dienstag (13. November) offiziell beginnen. Das Haus soll ein Erinnerungsort an die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland ... mehr

Endspurt für Millionenprojekt: Bad Karlshafen flutet Hafen

Der Bau des neuen Hafens im nordhessischen Bad Karlshafen geht in die Endphase: Am Mittwoch begann die Stadt, das Becken im historischen Stadtkern zu fluten. Per Knopfdruck ließ Bürgermeister Marcus Dittrich (parteilos) Wasser hinein. "Wir müssen jetzt sehen ... mehr

Polizei und Ordnungsdienst gehen in Hannover auf Streife

Zwei Monate nach dem Start gemeinsamer Streifengänge in Hannover ziehen Polizei und städtischer Ordnungsdienst heute eine erste Bilanz. Jeweils in Zweier-Teams sind Polizisten und Mitarbeiter des neu geschaffenen Ordnungsdienstes gemeinsam unterwegs, um etwa abends ... mehr

Dealer und Junkies in Neukölln: Senat sagt Unterstützung zu

Angesichts einer zunehmenden Drogen- und Dealerszene in Teilen von Berlin-Neukölln hat der Senat Hilfe zugesichert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, der Senat werde sich bemühen, den Anita-Berber ... mehr

Opposition: Vorstoß gegen Ferienwohnungen ist überflüssig

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat den Vorschlag der Fraktionen von Rot-Rot-Grün gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum kritisiert. "Das erinnert an sozialistische Verhältnisse", sagte der baupolitische Sprecher der CDU, Gunter Thiele, am Dienstag. In dem Antrag ... mehr

Baustelle am Karl-Marx-Denkmal: Keine Demonstrationen

Das Areal am Chemnitzer Karl-Marx-Denkmal ist wegen einer Baustelle vorerst für Veranstaltungen gesperrt. Seit Dienstag werden rund um das Monument die Gehwegplatten aufgenommen. Die Stadt komme dort ihrer Verkehrssicherungspflicht nach, sagte ... mehr

Debatte um Beiträge von Anwohnern zu Kommunalstraßenbau

Die Debatte um eine Abschaffung der Anwohnerbeiträge zum Ausbau von Straßen in Rheinland-Pfalz hat Fahrt aufgenommen. Am Dienstag legte die CDU-Landtagsfraktion ihr Konzept vor. Sie will Anwohner von den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen entlasten und stattdessen ... mehr

Steuerzahler prangern unbenutzte Wolfsanhänger an

Seit Jahren unbenutzte Deich-Durchfahrten oder Wolfsanhänger, zu enge Brücken für Landmaschinen oder mangelnde Aufsicht der Sozialbehörden: Der Bund der Steuerzahler hat erneut die schlimmsten und skurrilsten Fälle von Steuerverschwendung in diesem Jahr aufgelistet ... mehr

Kreisarchiv Sömmerda bekommt Thüringer Archivpreis

Das Kreisarchiv Sömmerda bekommt am Dienstag den Thüringer Archivpreis 2018 verliehen. Die Jury würdige damit vor allem die herausragende Arbeit der Einrichtung, die seit 1993 Heimatforscher- und Ortschronisten-Tagungen organisiere und betreue, teilte ... mehr

Mehr Anrufer, mehr beteiligte Kommunen: 115-Verbund wächst

Rund die Hälfte aller Einwohner in Hessen sind über ihre Stadt oder Gemeinde Mitglied im 115-Verbund. Sie können bei Fragen oder Angelegenheiten statt in ihrem Rathaus bei der einheitlichen Behördenrufnummer 115 anrufen. Die Zahl der beteiligten Kommunen wächst: "Neben ... mehr

Verband: Kommunen können Straßenausbau nicht alleine tragen

Der Gemeinde- und Städtebund hat vor einer vorschnellen Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewarnt. Die hoch verschuldeten Kommunen im Land könnten die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht alleine stemmen, teilte ... mehr

"Lichtwoche" beginnt in Rostock

Mit der traditionellen Lichtwoche hat am Montagabend in Rostock eine Woche voller Lichtinstallationen, Kleinkunst und historischen Stadtführungen begonnen. Bis zum Samstag werden öffentliche Gebäude rund um den innerstädtischen Universitätsplatz mit aufwendigen ... mehr

Wenig Interesse an Gemeindefusionen: Fristverlängerung

Das Interesse von Thüringer Gemeinden an weiteren freiwilligen Fusionen ist verhalten. Innen-Staatssekretär Uwe Höhn (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, dass die Antragsfrist um 14 Tage verlängert worden sei. Bisher seien acht Anträge mit 34 beteiligten ... mehr

Flugblätter gegen Bürgermeister von Oppenheim

Nach einer Flugblatt-Aktion im rheinhessischen Oppenheim ermittelt die Polizei nun wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung. In der Nacht auf Montag seien im gesamten Stadtgebiet Zettel aufgetaucht, deren rufschädigender Inhalt sich gegen ... mehr

Zeugen sagen im Regensburger Korruptionsprozess aus

Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) steht in dieser Woche die Spendenpraxis im Fokus. Am Montag standen die Aussagen von zwei Mitarbeitern des angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel auf dem Programm ... mehr

Müllheizkraftwerk verbrennt künftig auch Klärschlamm

Das Müllheizkraftwerk in Offenbach will bis 2020 zwei Spezialöfen für die Verbrennung von Klärschlamm bauen. Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt genehmigte der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) die Errichtung dieses Betriebs, der auch eine Anlieferungshalle ... mehr

Förderprogramm finanziert über 100 öffentliche WLAN-Angebote

Das Land Hessen hat seit dem Start des Programms "Digitale Dorflinde" vor zwei Monaten mehr als 100 öffentliche WLAN-Hotspots gefördert. Das kostenlose Internet an öffentlichen Plätzen wie Rathäusern oder touristischen Punkten soll die Attraktivität von Kommunen ... mehr

Steuergeheimnis und Gewerbesteuer: Termin am OVG abgesetzt

Im Streit um das Steuergeheimnis bei der Gewerbesteuer hat das Oberverwaltungsgericht in Münster eine für Dienstag angesetzte mündliche Verhandlung abgesagt. "Die Klägerseite hat auf den Termin verzichtet. Eine Entscheidung wird jetzt ... mehr

Mannheimer Kunsthallen-Chefin wechselt wohl nach Weimar

Die Mannheimer Kunsthallen-Chefin Ulrike Lorenz wird aller Voraussicht nach im kommenden Jahr als erste Frau an die Spitze der Klassik Stiftung Weimar wechseln. Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) werde sie an diesem Dienstag als einzige Kandidatin ... mehr

Geld zur Straßenschäden-Behebung nach Hochwasser im Vogtland

Nach dem Blitzhochwasser im Mai im Vogtlandkreis sollen die Schäden an den Straßen bis Ende nächsten Jahres beseitigt werden. Die vom sächsischen Kabinett zur Verfügung gestellten 27 Millionen Euro stehen für die Kommunen jetzt bereit und werden mit hoher ... mehr

Winter und Obdachlosigkeit: Städte sind vorbereitet

Bremen und Niedersachsens Städte sind nach eigenen Angaben auf die Unterbringung von Wohnungslosen im Winter vorbereitet. "Über die Jahre hat die Zahl der Obdachlosen zugenommen", sagte Hannovers Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. "Wir halten ... mehr

Zeitung: Kaum Anträge auf Gemeindefusionen

Nach einem Zeitungsbericht soll es für die dritte Runde der Gemeindefusionen in Thüringen nur ein halbes Dutzend Interessenten geben. Unter Berufung auf das Innenministerium berichtet die "Thüringer Allgemeine" (Montag), dass sich bis zum geplanten Antragsschluss ... mehr

Neuer Städteregionsrat Aachen wird in Stichwahl bestimmt

Wie erwartet kommt es bei der Wahl eines neuen Städteregionsrates in der Städteregion Aachen zu einer Stichwahl. Die Kandidaten von CDU, Tim Grüttemeier, und SPD, Daniela Jansen, holten im ersten Wahlgang am Sonntag die meisten Stimmen und stehen damit am 18. November ... mehr

Mitarbeiter von Unternehmer als Zeugen im Korruptionsprozess

Im Regensburger Parteispenden- und Korruptionsprozess stehen kommende Woche die Aussagen mehrerer Mitarbeiter des angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel bevor. Der erste Zeuge soll am heutigen Montag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht aussagen ... mehr

Neue Pläne für Interimsoper in Stuttgart im Beratungsgremium

Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden neuer Vorschläge für die dringend nötige Sanierung der Stuttgarter Oper berät der Verwaltungsrat des Staatstheaters das weitere Vorgehen. Die Vertreter von Stadt, Land und Theater wollen an diesem Montag über die nächsten Schritte ... mehr
 
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